Seit 01. Juli 2014: Neues Insolvenzrecht – TEIL 2: Nach 3 Jahren Schluss?

Vorzeitige Restschuldbefreiung für Verbraucher? Nach 3 oder 5 Jahren? Warum 35% oft zu 75% werden. Die neuen Regelungen des Insolvenzrechts ab 01.07.2014

35% die doch eher 75% sind: Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren...

[März 2014] Nichts wurde im Rahmen der Änderung der Insolvenzordnung so oft und vordergründig erwähnt wie der Umstand, dass man als „Privatperson“ nun seine Insolvenz  in nur 3 Jahren zum Abschluss bringen könne. Für Nichtfachleute erscheint daher diese Gesetzesänderung, die zum 01.07.14 in Kraft tritt, wohl auch als Verbesserung für den Schuldner.

Sofern man die spärlichen statistischen Daten der letzten Jahre und die Praxiserfahrung im Bereich der Schuldnerberatung heranzieht, ergibt sich indes eher eine geringe Erwartung für diese neuen Regelungen. Denn der Großteil der Schuldner ist nicht in der Lage, entsprechende finanzielle Mittel aufzubringen.

Gut, wir lassen uns alle gern überzeugen, dass diese Ansicht von der Praxis nicht bestätigt wird. Genug Zeit für die Widerlegung hat man sich gelassen, denn der erste statiastische Rückblick findet erst in einigen Jahren (2018) statt. Stellt man dann fest, dass die 35%-Regel zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt hat, wird man uns erzählen, dass es mit 25% sicherlich klappt. Dann kann man gut und gerne noch einmal 10 Jahre verschwenden, ohne die Möglichkeit zu nutzen, sinnvolle Regelungen zu schaffen. Nach unserem 1. Teil nun also:

Die Möglichkeiten für eine vorzeitige Beendigung für Verbraucher

 

vorzeitige Restschuldbefreiung

Abb.: Vorzeitige Erledigung oder vorzeitige Restschuldbefreiung nach altem und neuen Recht

 

Im Einzelnen erläutert:

 

A. Alt wie neu: Außergerichtliche Einigung  

B. Alt wie neu: Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

C. Neu: Insolvenzplan für Verbraucher

D. Neu: 35% in 3 Jahren

E. Neu: Kosten in 5 Jahren

F. Alt wie neu: Die atypische (nicht geregelte) Beendigung


A. Alt wie neu:
Außergerichtliche Einigung

Ohne_InsolvenzDie klassische vorzeitige Beendigung des Verfahrens findet – nach wie vor – nicht im sondern außerhalb der Insolvenz statt: Durch das sog. außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren gem. §§ 305ff. InsO. Das ist nichts Neues, das gibt es schon seit Jahr und Tag. Die praktische Nutzung dieses Instruments ist statistisch nicht so hoch wie sie sein könnte; dies liegt insbesondere daran, dass die Schwerpunktsetzung für die in Verbraucherinsolvenzen vorgesehene außergerichtliche Einigung bei den – nach wie vor – überschätzten sozialpädagogisch geschulten Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände  liegt (lies dazu hier). Mit dem Ergebnis, dass die meisten Amtsgerichte mit Verweis auf diese Stellen die Ausgabe von Berechtigungsscheinen für qualifizierte anwaltliche Beratungsstellen zwischenzeitlich ablehnen.

Diese Form wird es weiter geben, obgleich im Rahmen der Gesetzesberatung kurze Zeit die Streichung geplant war (lies dazu hier).

Vorteil: Eine Insolvenz ist unnötig. Die Kosten sind hier am geringsten, die Befriedigungsquote mangels Abschöpfung durch Gerichtskosten und Insolvenzverwalter/Treuhänder auch für die Gläubiger regelmäßig am höchsten.

Nachteil: Man benötigt erfahrene, zuverlässige und seriöse (!) Hilfe. Am besten bis zur Entschuldung. Die Kosten dafür muss häufig der Schuldner aufbringen, da die meisten Amtsgerichte die Hilfe von AWO, Caritas und Co. für ausreichend und gut erachten und daher nur noch selten Berechtigungsscheine hierfür ausgeben. Die Erfahrung und  personelle Ausstattung der sozialpädagogischen Hilfe bei Wohlfahrtsverbänden genügt in der Regel nicht, um diese Verfahren erfolgreich durchführen zu können.

B. Alt wie neu: Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

In Folge von A. steht der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan. Praktisch gesehen ist er die Ergänzung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans, denn die Gerichte führen dieses Verfahren nur durch, wenn außergerichtlich die Summen- und Kopfmehrheit der zustimmenden Gläubiger erlangt wurde. Es wird das außergerichtliche Planverfahren noch einmal vollständig gerichtlich geführt.

Auch an diesen Regeln ändert sich nichts. Die Chance, dieses Verfahren effektiver auszugestalten, hat man allerdings nicht genutzt.

Vorteil: Oft ist es – schon wegen der hohen Zahl der beteiligten Gläubiger – nicht möglich, eine 100%ige Zustimmung zur außergerichtlichen Einigung zu erzielen. Gelingt es aber wenigstens, die Summen- und Kopfmehrheit[1] der zustimmenden Gläubiger zu gewinnen, kann man die fehlenden Zustimmungen durch das Gericht ersetzen lassen. Weiterer Vorteil auch hier ist, dass eine Insolvenz nicht stattfindet, da mit Beschluss des Gerichts der Plan in Kraft tritt.

Nachteil: Sehr zeitaufwendig, da das gesamte Bereinigungsverfahren noch einmal vollständig neu durchgeführt werden muss. Die vorgeschlagenen Änderungen zur Straffung dieses Verfahrens sind leider in der Gesetzesänderung unberücksichtigt geblieben. Es muss weiter ein vollständiger Insolvenzantrag gestellt werden, auch wenn man eigentlich nur die Ersetzung der fehlenden Zustimmungen will. Weiter benötigt man auch hier entsprechende Hilfe – insoweit gelten auch die bereits unter A. genannten Nachteile. Ein weiterer Nachteil ist, dass das Ersetzungsverfahren so ausgestaltet ist, dass Richter hier „frei Schnauze“ einen entsprechenden Antrag auch bei Vorliegen der objektiven „Erfolgskriterien“ ablehnen können, ohne dass es Rechtsmittel dagegen gibt (die hat man schon vor geraumer Zeit abgeschafft). Es gibt leider einzelne (wenige) Richter, die die Durchführung eines solchen Verfahrens aus Gründen ablehnen (am AG Dresden gibt es einen solchen Richter)  die klar rechtswidrig sind.[2] Dann hat meine keine Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun.

C. Neu: Insolvenzplan für Verbraucher

InsolvenzplanAls echtes neues Verfahren für Verbraucherinsolvenzen ist der Insolvenzplan zu nennen. Dieses Institut war vormals für Verbraucherinsolvenzen nicht anwendbar, ist aber als solches nicht neu. Er unterscheidet sich vom außergerichtlichen Plan (oben A) im wesentlichen dadurch, dass er nicht so streng reglementiert ist und z.T. auch größere Durchsetzungsmöglichkeiten vorsieht. Der Hauptunterschied aber ist, dass er nicht „außergerichtlich“ stattfindet, sondern innerhalb der Insolvenz. Man wird abwarten müssen, ob dieses Verfahren sich durchsetzt. Allerdings sind die Chancen dafür wohl eher gering. Denn warum sollte hier plötzlich erfolgreich sein, was unter viel besseren Voraussetzungen außerhalb der Insolvenz (s.o. A&B) statistisch eher geringe Erfolge zeitigt? Warum sollte der Wohlfahrtsverband, der schon das außergerichtliche Bereinigungsverfahren regelmäßig als Last empfindet und nur als Voraussetzung der Insolvenzbeantragung ansieht, nunmehr im Insolvenzverfahren aktiv werden, obwohl es hier noch nicht mal mehr eine Verfahrensvoraussetzung ist (die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist dies, denn ohne die kann man in Verbraucherinsolvenzfällen keinen Eröffnungsantrag stellen – jedenfalls nicht erfolgreich).

Mit entsprechender Hilfestellung mag es indes ein Instrument sein, dass für einige Schuldner interessant werden könnte. Denn nach Beginn der Insolvenz steigt die Einigungsbereitschaft (dazu auch unter F). Insbesondere dann, wenn außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte.

Leider kommt man auch aus einem zweiten Grund an diesem – letztlich unnötigen – Verfahren möglicherweise nicht vorbei, die in den Nachteilen der 35%-Regelung liegen (dazu sogleich): Die Kosten. Die Leistungen („Drittmittel“) innerhalb eines Insolvenzplans schlagen nicht auf  die Insolvenzverwalterkosten durch, die freiwilligen Zahlungen an den Insolvenzverwalter zum Zwecke der Erlangung der 35%-Quote allerdings schon.

Wichtige Besonderheit des Insolvenzplans: Er kann nur bis zu einem bestimmten Punkt im Verfahren eingeführt werden. Die Gestaltung ist allerdings frei, d.h. es bestehen keine starren Regelungen. Auch kann der Plan auch in Altfällen angewandt werden (also jenen, die vor dem 01.07.14 eröffnet wurden).

Vorteil: Es ermöglicht eine freie Einigung innerhalb des Verfahrens und stellt damit zumindest eine Möglichkeit dar, das Verfahren an die Bedürfnisse des Schuldners und der Gläubiger anzupassen. Kostenmäßig profitiert der Insolvenzverwalter/Treuhänder hier nicht von Drittmitteln,, da diese nach § 1 Abs 2 Nr. 5 InsVV nicht zur Kostenberechnung herangezogen werden. Für Schuldner mit deliktischen Forderungen (§ 302 InsO) stellt dieses Verfahren zudem eine Möglichkeit dar, auch von der Restschuldbefreiung ausnehmbare Forderungen in die Vereinbarung einzubeziehen.

Nachteil: Wie schon oben unter A & B – die fehlende Hilfe. Die wird schon außergerichtlich den meisten Personen effektiv abgeschnitten, indem sie zur sozialpädagogischen Schuldnerberatung geschickt werden. Nachteilig ist weiter, dass das Insolvenzverfahren selbst regelmäßig vermeidbar wäre, weil die Planergebnisse auch im Rahmen der außergerichtlichen Einigung erzielt werden könnten. Dann ohne Eröffnung der Insolvenz und ohne Insolvenzverwalter.

D. Neu: 35% in 3 Jahren

Privatinsolvenz2013Die 35% Regelung ist leicht erklärt: Man muss innerhalb der erste 36 Monate (also spätestens vor Ablauf des 36. Monats) 35% der Forderungen befriedigt haben, die die Gläubiger zum Verfahren angemeldet haben. Wichtig ist also, was angemeldet wurde. Wer die 35%-Regelung nutzen will ist dazu verdammt, noch genauer als bisher die zur Tabelle angemeldeten Forderungen zu prüfen und ggf. Widerspruch einzulegen. Setzt sich die bisherige Praxis fort, dass viele Gläubiger ihre Forderung gar nicht erst zur Insolvenz anmelden, kann die Summe der Tabelle aber auch sehr viel geringer sein, als vor der Insolvenz vermutet. Dieser Fall dürfte erfahrungsgemäß häufiger vorkommen, als der, dass mehr angemeldet wird, als erwartet.

Warum 35%? Weiß keiner. Oder anders: Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Erst plante man 25%, was auch schon zu viel war.  Dann setzte sich wieder eine Gläubigerlobby durch.

Der größte Nachteil dieser Regelung aber ist: Bringt der Schuldner diese Mittel auf, profitiert als erster… der Insolvenzverwalter. Das gilt unterschiedslos auch für überobligatorische Zahlungen des Schuldners oder einer dritten Person. Wer also mit der Faustformel 35% + herkömmliche Kosten gerechnet hat, sieht sich sehr schnell enttäuscht. Um mit 10.000 Euro angemeldeter Forderungen eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erlangen, müssen brutto beinahe 7.500 Euro, also 75% aufgebracht werden. Bei einer Durchschnittsverschuldung von 40.000 Euro beträgt die tatsächliche Quote ebenfalls ca. 75%[3] Das hat der Gesetzgeber gesehen (“da eine solche Direktzahlung nicht anders behandelt werden kann, als wenn dem Schuldner das Geldmittel zunächst überlassen und das Geld somit in die Insolvenzmasse geflossen werden”, BT-Drucks. 17/11268 S. 30 re. Spalte). Und dennoch so entschieden. Ein klassisches Beispiel einer Regelung, die weder im (wohlverstandenen wirtschaftlichen) Interesse der Schuldner noch der Gläubiger ist.

Vorteil: Für diejenigen, die einen solch hohen Anteil am pfändbaren Einkommen erzielen, dass schon dadurch die erforderlichen Summen zusammenkommen, ist es ein (unverdientes) Geschenk. Auch ist bereits der Umstand, dass es zumindest eine Möglichkeit zur vorzeitigen Restschuldbefreiung in dieser Art gibt ein Vorteil. Wie viel er wert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nachteil: Die Nachteile überwiegen nach wohl derzeit herrschender Meinung deutlich. Größter Nachteil ist die vom Gesetzgeber wissentlich eingefügte Beteiligung des Insolvenzverwalters an den freiwilligen Zahlungen/ Zahlungen von Dritten. Dies verteuert den Freikauf enorm, so dass für eine Nettobefreiungsquote von 35% in Wahrheit insgesamt bis zu 75% aufgebracht werden müssen. Wer diese Quote erreichen kann, dürfte mit einem außergerichtlichen Plan besser bedient sein. Und wer die diese Quote nicht erreichen kann, sowieso.

E. Neu: Kosten in 5 Jahren

Die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 5 Jahren besteht, wenn in dieser Zeit (= bis zum 60. Monat) wenigstens die Kosten aufgebracht worden sind.

Die Kosten durch freiwillige Zahlungen in einem Zeitraum von 5 Jahren aufbringen zu können scheint für viele Fälle doch wesentlich realistischer als die 35% Regelung für die Beendigung nach 3 Jahren. Denn schon durch überschaubare, freiwillige monatliche Beträge an den Insolvenzverwalter/Treuhänder können in 6 Jahren nicht unerhebliche Summen zusammenkommen. Da eine Restschuldbefreiung ohnehin nicht von den Kosten erfolgt, befreit sich der Betroffene auch nicht unnütz, denn erhält er nach 6 Jahren die Restschuldbefreiung ohne dass die Kosten gezahlt wurden, wird das Gericht bzw. die Justizkasse diese Kosten nach Beendigung des Verfahrens eintreiben.

Vorteil: Ist für sehr viel mehr Betroffene erreichbar.

Nachteil: (-)

F. Alt wie neu: Die atypische (nicht geregelte) Beendigung

Innerhalb  des begonnenen Verfahrens gab es für natürliche Personen bereits zuvor die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung. Allerdings bisher nur auf zweierlei Weise: Erstens, durch die Tilgung aller Verbindlichkeiten, die zur Tabelle angemeldet wurden (+ Kosten). In diesem Falle war auch bisher schon der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung zulässig. Zweitens, durch Einigung mit den Insolvenzgläubigern im Laufe der Insolvenz. Auch nach altem Recht war es möglich, mit den Insolvenzgläubigern innerhalb der Insolvenz zu verhandeln. Auftrag- und Finanzgeber muss(te) allerdings eine dritte Person sein. Zwar mussten/müssen einem solchen Vergleich innerhalb der Insolvenz alle beteiligten Gläubiger zustimmen; die Chancen standen/stehen dafür aber in der Regel recht gut. Nach Auslösung des Vergleichs teil(t)en die Gläubiger im Verfahren mit, dass sie keine Forderung mehr geltend machen. Wenn dann auch alle Kosten gezahlt waren/sind, konnte/kann die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt werden. Diese Beendigung war bisher durch die Rechtsprechung gewährleistet, ergibt sich überdies aber aus der Natur der Sache. Der zweite Fall  stellt einen Sonderfall des ersten dar.

Beide genannten Fällen ist gemeinsam, dass sie nicht gesetzlich geregelt sind/waren und nur in Ausnahmefällen in Frage kamen.

Vorteil: Keine Kostenbeteiligung an Angeboten Dritter und damit geringere Belastung bzw. höhere Quote für die Gläubiger – im Gegensatz zur 35%-Quote. Die Bereitschaft der Gläubiger ist in der Regel da.

Nachteil: Alle Gläubiger müssen einverstanden sein (die Chancen stehen dafür allerdings gut). Treibende und zahlende Kraft muss eine dritte Person sein.

Lesen Sie bitte auch im Teil 1 zu den Änderungen seit 2014

__________________________

[1] Summen- und Kopfmehrheit liegen vor, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat und diese zustimmenden Gläubiger auch die Mehrheit der Forderungen halten. Beispiel: 10 Gläubiger, Gesamtverschuldung (= Forderungen aller Gläubiger zusammengenommen) = 10.000 Euro. Die Kopfmehrheit besteht wenn 6 Gläubiger zustimmen und diese 6 Gläubiger insgesamt Forderungen haben, die über 5.000 Euro liegen (theoretisch ausreichend also 5000,01 Euro).
[2] Anträge wurden durch diesen Richter abgelehnt, weil die monatlichen Summen, die auf einzelne Gläubiger im Plan entfielen, von ihm als unzumutbar gering eingeschätzt wurden (selbst wenn diese Gläubiger dem Plan zugestimmt hatten), wenn ein Gläubiger die in der Zeit zwischen Plan und gerichtlicher Antragstellung neu hinzugekommenen Zinsen vortrug u.a.m. Für Interessenten gern belegbar.
[3] Vgl. Leipold, ZinsO 2013, 2052

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7 Comments

  1. Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase – Beschluss 10/2013. Nun nach ca. 3 Jahren hat mich der Treuhänder/Insolvenzverwalter angeschrieben und nach den Lohnnachweisen verlangt. Diese habe ich eingereicht. Im Anschluss schrieb der Treuhänder meinen Arbeitgeber und wies in an den Lohn an den Treuhänder zu überweisen. Ist das eine normale Vorgehensweise, obwohl ich nicht mehr verdiene, als die Pfändungsgrenze erlaubt?

    ANTWORT: Gehört leider nicht ganz zum Thema des Artikels aber ja, das ist leider die gängige Praxis. Einzig verwunderlich ist, dass dies nicht bereits die ganze Zeit über geschehen ist (laufende Anforderung Einkommensnachweise und Vorlage der Abtretung). Mit der Eröffnung der Insolvenz beginnt die Abtretung des pfändbaren Teils des Lohnes. Bei Verbraucherinsolvenzen unterschreibt der Antragsteller bei Einreichung des Eröffnungsantrages die Abtretung in der Anlage 3. Diese Abtretung des pfändbaren Lohns gilt bis zur Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung, d.h. auch über die eigentliche Insolvenz hinaus für die Wohlverhaltensphase. Zur Geltendmachung der Abtretung legt der Insolvenzverwalter (bzw. Treuhänder in der Wohlverhaltensphase) diese beim jeweiligen Arbeitgeber vor. Die Wirkung der Abtretung ist vergleichbar mit einer Pfändung, d.h. der Arbeitgeber überprüft, ob und wenn ja welche Anteile pfändbar sind. Dafür gelten die selben Regeln wie bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz. Diese Anteile führt der Arbeitgeber dann an den Insolvenzverwalter/Treuhänder ab. Auch wenn kein pfändbarer Teil des Lohnes vorliegt, wird in der Regel die Abtretung durch den Insolvenzverwalter/Treuhänder angezeigt, da diese ja späterhin durchgängig wirkt. Es kann ja niemand vorher wissen, ob nicht in einzelnen Monaten doch pfändbare Anteile erreicht werden (zum Beispiel bei Zahlung von Weihnachtsgeld). Außerdem erreicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder dadurch, dass die korrekte Berechnung des pfändbaren Einkommens durch den Arbeitgeber geschieht, was den Insolvenzverwalter/Treuhänder in seiner Arbeit entlastet.

    Also kurz und gut, das Vorgehen Ihres Treuhänders kann man als völlig typisch, in jedem Falle aber nach der geltenden Gesetzeslage als korrekt bezeichnen. Die ganze Art und Weise, wie der Schuldner letztlich nach außen hin vorgeführt wird (sei es durch die für jedermann sichtbaren Veröffentlichungen im Internet, sei es durch die Abtretungsanzeige beim Arbeitgeber) halte ich für unnötig. Das beweist, dass die Insolvenzordnung mit strafrechtlichen und damit sachfremden Komponenten konzipiert ist. Aber leider ändert es nichts an der gegenwärtigen gesetzlichen Lage.

  2. Hallo, da hätte ich eine Frage.
    Meine Insolvenz ist im Juni 2015 eröffnet worden mit c.a. 250000 Euro an Forderungen. In diesem Betrag ist auch mein Haus, ca. 200000€ Hypothek, enthalten. Nun hat der Verwalter kurz vor der Zwangsversteigerung der Immobilie dieses Haus aus der Masse freigegeben. Haus wurde für 170000€ versteigert. Nun stellt sich die Frage, kann ich nun mit der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren rechnen, da ja von 250t€ schon 170t€ getilgt sind. Auch wird ja fleißig gepfändet so dass hier insgesamt nochmal c.a. 25t€ getilgt werden, in insgesamt 3 Jahren. Oder darf der Verwalter sagen das die Tilgung der Hypothek nicht berücksichtigt wird?

    ANTWORT: Das ist eine wirklich sehr interessante Frage. Letztendlich bewirkt aber die Befriedigung wegen der Verwertung des freigegebenen Grundstücks keine Befriedigungsquote im Insolvenzverfahren. Denn nach der Freigabe hat der Gläubiger seine Sicherungsrechte ja außerhalb der Insolvenz realisiert. Die Wirkung der durch die Verwertung außerhalb der Insolvenz erreichten Befriedigung des einzelnen Sicherungsgläubigers ist zwar nicht ganz folgenlos für das Insolvenzverfahren, äußert sich im Wesentlichen aber (nur) dadurch, dass der gesamte Tabellenbetrag sinkt. Also in Ihrem Falle könnten die 100%, von denen die 35% zu berechnen sind, von 250.000 Euro auf 80.000 Euro sinken. Um jetzt nach 3 Jahren bereits die Restschuldbefreiung beantragen zu können, müssen Sie dann aber noch 35% von diesen 80.000 € (also ~ 28.000 Euro) regulieren (zuzüglich die Kosten des Insolvenzverfahrens). Das können Sie natürlich trotzdem noch schaffen, denn Sie schreiben ja, dass bereits 25.000 Euro in die Masse geflossen sind…

    Ich verstehe ja die Logik Ihrer Frage, aber im Prinzip ist der Fall hier genauso, als würde sich die Bank in einer solchen Situation bei einem Bürgen befriedigen. Auch in diesem Falle ist der Erfolg kein Massezufluss. Wäre es anders, würde es von außerinsolvenzlichen Umständen abhängen, ob diese 35% erreicht werden können. Solange das deutsche Insolvenzrecht eine Monarchie ist, an deren Spitze König Insolvenzverwalter steht, ist so etwas undenkbar.

    Nun ja, damit Sie sehen, dass ich Sie mit dieser Antwort nicht ärgern möchte, sage ich Ihnen auch, warum es so ist: Es steht genauso im Gesetz. In § 300 Abs. 1 Ziffer 2 Insolvenzordnung steht, wann die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren erteilt werden kann, nämlich dann, wenn „dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht“ – Und genau daran mangelt es in Ihrem Falle, da Gelder nicht zum Insolvenzverwalter geflossen sind und auch die Befriedigung der (= aller) Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35% nicht erfolgt ist. Der Wortlaut zeigt, dass die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers nicht ausreicht.

  3. Das Insolvenzplanverfahren wird gut angenommen. Bemerkenswert ist, dass viele Anwälte dies noch gar nicht mitbekommen haben.

    ANTWORT: Wer bestreitet das? Die Frage ist, ob der Insolvenzplan wirklich die beste Lösung für das Problem ist. Um mehr ging es in dem oben genannten Aufsatz nicht. Im Übrigen, falls Sie statistisch belastbare Daten für Ihre Aussage haben, würden mich die sehr interessieren. Immerhin wird – und auch das ist völlig unstrittig – auch die 35%-Regel immer dann „gut angenommen“, wenn es für den Einzelfall passt. In meiner Praxis hat sich da allerdings auch meine Befürchtung bestätigt, dass dies nur bei sehr wenigen Personen, meist mit hohen pfändbaren Einkommen der Fall ist. Statistisch gesehen ist (nun gut, auch ich habe da noch keine, wette aber darauf) auch dies allerdings vernachlässigbar.

  4. Pingback: Verbraucherinsolvenz - Ablauf, Kosten und Alternativen

  5. Sehr geehrte Damen und Herren,
    zum Thema „35% in 3 Jahren“ eine Frage: muss man einen besonderen Antrag bei Gericht stellen oder fällt man automatisch in die 3-Jahres-Insolvenz wenn das Soll erfüllt wurde? Wenn man einen Antrag stellen muss, gibt es hierfür einen Termin den man einhalten muss? In meinem Fall stellt es sich so dar, dass ich nach 36 Monaten, bezogen auf den monatlichen Pfändungsbetrag, mehr als die Gesamtschuld beglichen hätte. Für die Beantwortung meiner Fragen schon mal vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

    ANTWORT: Was die Notwendigkeit eines Antrages betrifft, bitte ich Sie, meine Antwort an Mario K.
    vom 28. März 2016 zu lesen. Automatisch erfolgt das nicht. Einen Antrag können Sie stellen, wenn Sie die in § 300 II InsO vorgesehenen Darlegungen machen können. Auch hier der Tipp, am besten ein Jahr vor Ablauf der drei Jahre mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt zu treten und den Stand zu prüfen. Denken Sie bitte daran, dass die Verkürzung nur für Verfahren infrage kommt, die ab dem 01.07.14 eröffnet wurden.

  6. Hallo,
    das ist eine sehr interessante und übersichtlich gestaltete Seite, vielen Dank dafür!
    Ich hätte auch noch eine Frage und wäre sehr dankbar für eine Antwort. Ich befinde mich seit dem Juli 2015 im Verbraucherinsolvenzverfahren. So wie es jetzt aussieht, sind die Kosten des Verfahrens infolge des Einzugs des pfändbaren Einkommensanteils (ca. 180,-€ monatlich) bereits jetzt gedeckt. Wann muss ich den Antrag auf vorzeitige Beendigung des Verfahrens bzw. vorzeitige Restschuldbefreiung (nach fünf Jahren) stellen? Kann ich den Antrag formlos stellen?

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

    In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

    mit besten Grüßen
    Mario K.

    ANTWORT: Zunächst danke ich Ihnen für das Lob. Mit den 180 Euro-Abführungen denke ich auch, dass das bereits automatisch eine Kostendeckung bewirken könnte.

    Da muss ein Antrag aber tatsächlich noch gestellt werden, denn die Zusammenschau von § 300 Abs. 1 und Abs. 2 InsO zeigt, dass mit Antrag hier nicht der ursprünglich gestellte Antrag (also der Restschuldbefreiungsantrag, der bei der Eröffnung gestellt wurde) gemeint ist. In den NRW-Infoblättern heißt es auch ausdrücklich „Es besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist ab Verfahrenseröffnung einen vorzeitigen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen (§ 300 Abs. 1 S. 2 InsO)…“

    Ich denke, der Antrag kann schon gestellt werden, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Allen Mandanten bei uns habe ich gesagt, dass sie spätestens nach Ablauf des zweiten bzw. vierten Jahres Bescheid geben sollen, damit dann genug Zeit ist, den Kostenstand beim Treuhänder zu erfragen und diese Anträge zu stellen. Es soll ja schließlich nicht an 5 Euro scheitern. Das erste Mal, dass das ab Neufassung des Gesetzes relevant wird (für alle, die im Juli 2014 in Insolvenz gegangen sind) ist Juli 2019 und für die vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren Juli 2017. Man sollte spätestens ein Jahr vor dem Termin der möglichen vorzeitigen Restschuldbefreiung (also nach Ablauf des zweiten bzw. vierten Jahres) alles klären. Eine Form bedarf es für den Antrag nicht, sofern das Gericht sehen kann, was Sie wollen. Falls nicht, wird das Gericht Ihnen das aber auch sagen. Sie müssen nur sehen, dass die Vorausstzungen (siehe § 300 Abs. 2 InsO) nachgewiesen werden („Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.“).

    Wieder ein Punkt, der Kritik verdient, denn schließlich kostet es nichts, dem Treuhänder eine Mitteilungspflicht und dem Insolvenzgericht eine Amtsprüfungspflicht dafür aufzugeben. Aber so hat man es wieder mal nicht gemacht und überlässt es dem Schuldner. Verpasst er den Antrag, hat er also Pech gehabt.

  7. Wenn eine Insolvenz nach altem Recht…also 2013 eingeleitet wurde kann man dann trotzdem auf 5 Jahre verkürzen?

    ANTWORT: Nein, leider gibt es hier keine Rückwirkung. Das ist meist so im Insolvenzrecht, was viele, die 1998 in Insolvenz gegangen und dann erst 2013 restschuldbefreit wurden (und das auch nur, weil der BGH – also nicht etwa der Gesetzgeber – endlich Einsehen gezeigt hatte) schmerzhaft erfahren haben. Die Begründung ist hie wie da immer die selbe: Angeblich würden die Gläubigerinteressen entgegenstehen, die sich zu dem Zeitpunkt, als die Insolvenz eröffnet wurde, auf die zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtslage berufen können sollen. Hier steht der sog. Eigentumsschutz eben höher, auch wenn er letztlich wertlos ist. Da darf man leider – wie bei vielen Sachen im Insolvenzrecht – nicht nach Logik oder Verstand fragen.

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