Darf die Bank die Einrichtung eines P-Kontos verweigern?

Was tun, wenn man kein Pfändungsschutzkonto erhält? Stand 2016

Fragen zum P-KontoFrage: „Ich habe ein Jedermann-Konto. Dieses wurde jetzt gepfändet. Da ich noch Verbindlichkeiten bei der Sparkasse habe, weigert sich diese, mein Konto auf ein P-Konto umzustellen. Leider kann ich Ihren Vorschlägen nicht entnehmen, wie ich den Antrag auf Freistellung meines Kontos formulieren muss. Könnten Sie mir eventuell weiterhelfen?“

Antwort: Dass wir dafür keinen Antrag besprochen haben, liegt daran, dass für diese Situation kein Antrag vorgesehen ist. Denn in diesem Falle handelt Ihre Sparkasse schlicht rechtswidrig. § 850k ZPO sieht die Verpflichtung der Banken und Sparkassen vor, auf Verlangen des Kunden jederzeit ein P-Konto einzurichten. Die Möglichkeit, sich diesem Wunsch zu erwehren oder ihn abzulehnen besteht nun gerade nicht (der einzig mögliche Ablehnungsgrund ist, dass Sie bereits anderswo ein P-Konto führen). Der Wortlaut des Gesetzes ist da ganz eindeutig (§ 850k Abs. 7, Satz 2 ZPO):

Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.


In der Regel ist es ja so, dass Probleme immer dann entstehen, wenn auf dem gepfändeten Konto ein Dispositionskredit offen ist. Die meisten Sparkassen/ Banken helfen sich dann so, dass sie diese Dispositionskredite ausgliedern und von ihren Kunden eine Einzugsermächtigung für eine monatliche Zahlung auf diese Außenstände verlangen. Denn natürlich kann auf einem P-Konto schon technisch kein Dispo geführt werden (also ein negativer Saldo bestehen). Aber egal was die Sparkasse tut, dieses Problem muss die Sparkasse lösen, nicht Sie. Wenn die das Konto auf Ihr Verlangen nicht als P-Konto umstellen, handeln sie gegen das Gesetz.

Das bedeutet in der Konsequenz allerdings auch, dass diese Fragestellung nicht Gegenstand eines Freigabeantrages nach § 850k Abs. 4 ZPO sein kann, die wir hier ja schon des öfteren besprochen haben. Mit diesen Anträgen soll der Freibetrag auf dem P-Konto erhöht werden. Da besteht dann aber das P-Konto auch immer schon. Auch steht Ihnen ja der Anspruch auf „Umwandlung“ in ein P-Konto bereits kraft Gesetzes zu, weshalb dafür kein Verfahren erforderlich ist, da das in keiner Weise einer rechtlichen Klärung bedarf.

Sie müssen sich daher (sollte sich Ihre Sparkasse weiter weigern) gegen die Sparkasse richten und notfalls Ihre Rechte einklagen. Sie können sich natürlich auch außergerichtlich an die Schlichtungsstelle der Sparkasse wenden, aber davon rate ich ab: Das dauert für Ihre Zwecke viel zu lange und ich habe durchweg schlechte Erfahrungen mit dieser Institution gemacht, die auf pure Freiwilligkeit setzt und bei der am Ende niemand verpflichtet wird, sich daran zu halten. Besser ist da, nochmal kräftig bei Ihrer Sparkasse auf den Tisch zu schlagen und ggf. sich direkt an die Leitung dort zu wenden. Einsicht Ihrer Sparkasse wäre jedenfalls der schnellste Weg.

Ehrlich gestanden habe ich überhaupt kein Verständnis mehr, wenn Sparkassen oder Banken nach so vielen Jahren immer noch nicht begriffen haben, welche rechtliche Verpflichtung sich aus dem Gesetz ergibt.

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6 Comments

  1. Meine bank weigert sich mir alle freibeträge zu gewähren. Ich bin mutter von zwei kindern und kann nur über meinen freibetrag verfügen. Geburtsurkunden, kindergeld-unterhaltsnachweise sowie Meldebescheinigungen hab ich schon vorgelegt. Aber das reicht denen nicht

    ANTWORT: Es geht in dem obigen Artikel darum, ob die Bank die Einrichtung eines P-Kontos verweigern darf. Das darf sie natürlich nicht. Was Sie aber offenbar meinen ist, dass die Bank die erhöhten Freibeträge nicht aufgrund der von Ihnen vorgelegten Unterlagen einräumen will. Ich muss Ihnen leider sagen, dass die Bank dazu nicht verpflichtet ist. Sie können hierfür eine Bescheinigung bei Schuldnerberatungsstellen bekommen, die das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen prüfen und bestätigen. Diese Bescheinigung können Sie dann bei Ihrer Bank einreichen.

  2. Meine Bank weigert sich mir ein P Konto einzurichten, weil ich meinen Dispo überzogen habe. Ist das Rechtens und kann ich auch bei einer fremdem Bank ein P Konto einrichten ?

    ANTWORT: Grundsätzlich hat die Bank keine Möglichkeit, die Einrichtung des P-Kontos zu verweigern. Letztlich geht es hier ja nicht darum, dass ein neues Konto geschaffen wird, sondern nur darum, dass das bestehende Konto mit dieser Schutzfunktion ausgestattet wird. Der Gesetzgeber verpflichtet die Bank, diese Schutzfunktion einzurichten. Nun liegt natürlich auf der Hand, dass die Bank Probleme hat, wenn dieses Konto als Dispositionskonto geführt worden ist. Nur ist das eben Problem der Bank. Sie kann allein deshalb nicht die Verweigerung aussprechen, diesen gesetzlich vorgesehenen P-Konto-Schutz einzuräumen. Viele Sparkassen und Banken behelfen sich in einer solchen Situation damit, den Kredit auf ein anderes Konto auszulagern und von der betroffenen Person zu verlangen, eine Einzugsermächtigung vom Hauptkonto einzuräumen, mit der dann Stück für Stück dieser Dispositionskredit abgetragen werden kann. Die Bank könnte ferner den Vertrag mit dem Kunden kündigen. Sollte das der Fall sein, wird es Ihnen sehr leicht sein, bei jeder beliebigen Bank oder Sparkasse ein neues Konto in Form eines Basiskontos zu erhalten. Der wohl beste Lösungsweg für Sie momentan wäre natürlich, wenn es Ihnen gelingen würde, bei einer anderen Bank ein Konto zu eröffnen, um von dort aus die Sache ohne unnötigen Druck klären zu können.

  3. Danke für die vielen Hinweise. Eine Frage hätte ich. Bei dem Gespräch mit der Bank auf Einrichtung eines P-Kontos frug der Banker, ob eine Pfändung schon anläge. Ich antwortete mit nein, nur vorsorglich. Er sagte, warten wir ab bis es so weit ist, wir haben ja 4 Tage Zeit. Das P-Konto sei in ein bis 2 Tagen eingerichtet. Ist das gepfändete Geld dann weg oder nicht? Vielen Dank für eine Antwort.

    ANTWORT: Nein, das Geld ist dann nicht weg. Die Einrichtung des P-Kontos wirkt noch 30 Tage zurück. Sollte die Bank bei Eingang der Pfändung von sich aus das P-Konto aktivieren oder Ihnen sofort Bescheid geben, wäre es möglich, den Pfändungseingang erst abzuwarten. Praktisch gesehen entsteht ein Problem allerdings immer dann, wenn der Kontoinhaber erst recht spät vom Eingang der Kontopfändung erfährt, vornehmlich wenn er die nächste Abhebung oder Zahlung veranlassen will und es dann einfach nicht mehr geht. Da können im Einzelfall schon mal 14 Tage bis 3 Wochen seit der Pfändung vergangen sein. Abgesehen davon steht man dann vielleicht am Freitag Abend im Laden und kann die Lebensmittel nicht bezahlen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Pfändung in Gang setzt, muss Ihnen zwar auch zugestellt werden, dies geschieht aber sehr häufig erst sehr spät und in jedem Falle erst nach der Pfändung bei der Bank. Damit es unproblematisch abläuft, ist es in einer Gefahrenlage deshalb immer besser, wenn das P-Konto schon besteht.

  4. Ich gehe heute mit einem Zeugen zur Bank. Das reicht einem Richter für eine einstweilige Verfügung. Schriftlich werden sie es mir so wohl nicht geben, aber der Zeuge reicht. Das werde ich auf jeden Fall tun mit dem Verbraucherschutz.

    ANTWORT: Geben Sie doch einmal Bescheid, falls Sie mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg haben sollten.

  5. Eigentlich sollte es nicht passieren aber ich habe den Fall das die Sparkasse die Umwandlung ablehnt solange ich die Zusatzvereinbarung (mit Leistungsentzug!) nicht unterschreibe.

    ANTWORT: Wenn Sie das schriftlich haben, könnten Sie dies einmal dem Verbraucherschutz Ihres Bundeslandes übersenden. Das könnte durchaus ein Verhalten Ihrer Sparkasse sein, für das eine Abmahnung möglich ist. Die Verbrauchschutzverbände gehen gegen derartige Verhaltensmuster sehr konsequent vor; meist fehlt ihnen aber entsprechendes Material.

  6. Macht es überhaupt Sinn bei bestehender Pfändung eines Kontos, dessen Dispositionsrahmen (teilweise) ausgeschöpft ist, die Umwandlung in ein P-Konto zu verlangen? Die Bank kann doch auch ohne titulierte Forderung jede Habenbuchung zur Verringerung der Kreditlinie nutzen, oder?

    ANTWORT: Das Problem ist, dass ein (gepfändetes) P-Konto nur auf Guthabenbasis funktioniert. Eigentlich wäre es zwar durchaus möglich, das weiter mit Dispo zu führen, allerdings wären dann alle Zahlungen aus dem Dispo an den pfändenden Gläubiger zu überweisen bzw. alle Eingänge für den Kontoinhaber aufgrund der Verrechnung perdu. Das macht eine Bank natürlich nicht mit und der Bankkunde auch nicht. Zumal die Verrechnung, sobald die Bank im Gegenzuge die Überweisungsaufträge des Kunden nicht mehr bedient, kein Dispo mehr ist.

    Solange die Verrechnungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen ist, kann die Bank aber tatsächlich (mit Ausnahme von „Sozialgeldern“; für eine bestimmte Frist sind diese vor Verrechnung geschützt) weiter munter verrechnen. Das wäre nur dann anders, wenn die Eingänge tatsächlich unpfändbar wären, das ergibt sich aus § 394 BGB. Unpfändbar sind sie aber nicht, es gibt hier – und das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied – nur einen „Pfändungsschutz“ (vgl. § 850k Abs. 1 ZPO). Also kann die Bank grundsätzlich aufrechnen, bis man im Plus ist. Da das (insb. bei höheren Außenständen) nicht funktioniert, muss das Problem anders gelöst werden. Und da tauchen in der Praxis zwei Modelle auf: Zum einen wird sehr häufig der Dispo ausgelagert zu einem „normalen“ Kredit. Da verlangt die Bank/ Sparkasse dann eine monatliche Überweisung zur Tilgung und zumeist eine Einzugsermächtigung darüber vom P-Konto. Meist war/ ist es dann so, dass bei Einstellung der Zahlungen auf diesen ausgelagerten Kredit die Bank die Geschäftsbeziehung kündigt. Das ist in den Fällen problematisch, wo eine Person in Insolvenz geht und den Kredit gar nicht mehr bedienen darf. Die andere – allerdings in jedem Falle rechtswidrige – Variante ist die, dass die Bank die Einrichtung des P-Kontos ganz verweigert.

    Die oben genannte Kombination P-Konto bei fortgeführtem Dispo kommt in der Praxis also kaum vor, jedenfalls dann nicht mehr, wenn eine Pfändung auf dem Konto eingeht. Also bleibt der Bank – die den Dispo nicht fortführen kann/ will – nur, dass sie nach einer anderen Lösung sucht, um ihre Pflicht erfüllen zu können. Abgesehen von der Dresdner Volksbank, die dann ihren Kunden einfach ohne Bedenken und Anstand kündigte, bleibt der Bank/ Sparkasse praktisch also nur die Auslagerung. Welchen Rat soll ich geben? Sprechen Sie mit Ihrer Bank. Sie sind nicht der einzige, den das betrifft. Wenn die Insolvenz voraussehbar ist, rate ich aber in der Regel der Einfachheit halber, gleich ein Konto bei einer anderen Bank zu suchen.

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