Jetzt auch Entscheidung des BGH: Bankkunde kann jederzeit Rückumwandlung des P-Kontos verlangen

Urteil vom 10.02.2015, BGH XI ZR 187/13

BGH[19. März 2015] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Commerzbank* beim Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung erwirkt, die für alle übrigen Banken ebenfalls zu beachten ist. Neben einigen speziellen Fragen wendet sich der BGH auch der Frage zu, ob bzw. inwieweit einem Kontoinhaber das Recht zusteht, die Rückumwandlung seines P-Kontos zu verlangen. Im Ergebnis bestätigt der BGH dieses Recht und kommt damit zum gleichen Ergebnis wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 26.06.12 (wir berichteten), dem sich der BGH in dieser Entscheidung auch ausdrücklich anschließt.

Anspruch auf Rückumwandlung: Ja

Das Problem besteht hier wie so oft darin, dass der Gesetzgeber die Rückumwandlung nicht direkt geregelt hat. Vermutlich, weil er davon ausgehen musste, dass diese Frage sich aus dem gesunden Menschenverstand heraus selbst lösen müsste. Wie so oft in den vergangenen Jahren muss man aber feststellen, dass hier offenbar alles ausdrücklich geregelt sein muss. Diese Aufgabe hat die Rechtsprechung übernommen, zunächst das OLG Schleswig-Holstein, nunmehr der BGH. Die Argumentation:

1. Das Pfändungsschutzkonto ist kein anderes Konto, sondern nur das „normale Konto“ mit Zusatzfunktion. Demnach bewirkt die Ein- oder Abschaltung des P-Konto-Schutzes nicht, dass ein neues Konto entsteht. Daraus ergibt sich dann aber auch, dass die Beseitigung (wie auch schon die Einrichtung) des P-Konto-Schutzes nicht die Einrichtung eines neuen Kontos bedeutet, sondern das Konto nach wie vor fortbesteht, womit auch der bisherige Vertrag fortbesteht. Die Bank kann die Ein- oder Ausschaltung des P-Kontoschutzes also nicht nutzen, um neue Vertragsbedingungen zu installieren:

a) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht allerdings, soweit es – im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu der in Nr. 1.3 Satz 2 der Zusatzvereinbarung enthaltenen Klausel – davon ausgegangen ist, dem Inhaber eines Pfändungsschutzkontos stehe bereits kein Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in das herkömmlich geführte Girokonto zu, sondern er müsse stattdessen nach Beendigung des Pfändungsschutzes die Neueröffnung eines Girokontos beantragen. Zwar ist ein solcher Rückumwandlungsanspruch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Insbesondere betrifft § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nur die Führung des Girokontos als Pfändungsschutzkonto auf Verlangen des Kunden, nicht aber den umgekehrten Fall der Beendigung dieser Kontoführung. Indes folgt der Rückumwandlungsanspruch daraus, dass das Pfändungsschutzkonto keinen selbständigen, vom bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten darstellt, der- ersatzlos- an die Stelle des bisherigen Vertrages über das herkömmliche Girokonto tritt. Vielmehr wird der gesetzliche Pfändungsschutz insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem Girovertrag über das schon bestehende oder neu einzurichtende Girokonto – als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB – aufbaut (Senatsurteil vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 19 f.). Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort (OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1920; siehe auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 630; aA LG ltzehoe, Urteil vom 28. September 2011 – 2 0 142/11, S. 10, n.v.; Bach-Heuker, BuB, Rn. 2/1244).

2. Im Übrigen spricht für diese Sichtweise auch, dass der Bankkunde nicht befürchten muss, auf Dauer an das P-Konto gebunden zu sein und schon deshalb von der Einrichtung des P-Konto-Schutzes absieht:

Für die Annahme eines Rückumwandlungsanspruchs spricht auch, dass der Zugang zum gesetzlichen Kontopfändungsschutz unzumutbar erschwert würde, wenn der Kunde befürchten müsste, dass er sein Girokonto insgesamt verliert, sofern das Bedürfnis für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes wegfällt (vgl. Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534). Der Hinweis der Beklagten, dem Kunden stehe es frei, bei seiner oder einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen, wird dem Ziel der Reform des Kontopfändungsschutzes, den Verlust des Girokontos zu verhindern
(BT-Drucks. 16fi615, S. 1), und dem damit verbundenen gesetzgeberischen Anliegen, dem Kunden den Weg zurück in die „Normalität“ zu ermöglichen (vgl. Plagemann, FD-SozVR 2012, 340243), nicht gerecht.

Frist: Zum Monatsende

3. Bezüglich Umwandlungsanspruch entspricht das BGH-Urteil der Argumentation des OLG Schleswig-Holstein, beantwortet aber nun noch zusätzlich die Frage, ob die Rückumwandlung auf das Monatsende gesetzt werden darf, oder ein Anspruch auf eine kürzere Frist besteht. Hier stellt der BGH fest, dass…

[…] eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende dem gesetzlichen Leitbild des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes nicht widerspricht.

Der BGH begründet das damit, dass die in § 850k Abs. 7 Satz 3  ZPO geregelte 3-Werktagsfrist für die Einrichtung des P-Kontos nicht spiegelbildlich auf dessen Beseitigung angewendet werden kann, da ein vergleichbares Eilbedürfnis bei der Beseitigung mangels akuter Pfändungslage nicht mehr besteht. Die Frist für die Rückumwandlung ist nach den Geboten der Angemessenheit zu bestimmen:

Die Vereinbarung einer derartigen Kündigungsfrist steht weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des§ 850k ZPO in Widerspruch. Vielmehr belegen die Gesetzessystematik und der Wille des Gesetzgebers, dass die Rückumwandlung an eine angemessene Frist – wie die hier streitige Regelung zum Monatsende – geknüpft werden darf.

Nach den Geboten von Treu und Glauben wird den schutzwürdigen Interessen des Kunden vielmehr durch eine Rückumwandlung in angemessener Frist genügt.

4. Zwar hat der BGH hier nur die Zulässigkeit der entsprechenden AGB-Klausel begutachtet. Aus der Argumentation lässt sich aber entnehmen, dass der BGH diese Frist nicht nur allgemein für zulässig und angemessen, sondern auch als notwendig ansieht. Letzteres deshalb, weil eine Pflicht zur sofortigen Rückumwandlung zum Missbrauch des P-Kontos führen könnte:

Überdies ist eine Kündigungsfrist zum Monatsende geeignet, die denkbare und daher bei der AGB-rechtlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigende Gefahr eines Missbrauchs des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes durch sogenanntes „P-Konto-Hopping“ zu verhindern. Andernfalls könnte nämlich ein Kunde das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto abheben, den Pfändungsschutz sofort aufheben, unmittelbar darauf ein anderes Konto zum Pfändungsschutzkonto erklären und sich so innerhalb eines Monats mehr als den pfändungsfreien Betrag sichern (vgl. Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 534, 540, 633).

Nachteile nach Abschaltung des P-Konto Schutzes: Unzulässig

5. Ferner beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil mit der Frage, ob die AGB der Bank eine Klausel enthalten darf, wonach die Führung des Girokontos nach Aufhebung des Pfändungsschutzes nur noch auf Guthabenbasis erfolgt. Der BGH verneint dies.

Das gesamte Urteil können Sie hier als PDF downladen;

Download: BGH Urteil XI ZR 187/13, 10.02.15

Begründung immer noch lesenswert und weiter aktuell:

OLG Schlesw.-Holst. Urteil 2 O 142/11 26.06.12

__________________________
* Die Identität der verklagten Bank ergibt sich aus der Presseerklärung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 16.03.15 (LINK).

 

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7 Comments

  1. Hallo, wir sind in der Wohlverhaltensphase und möchten das p-Konto wieder umstellen. Wir hatten vorher ein Haspa Joker Konto welches die durch das P-Konto umgestellt hatten. Nun wollen wir es wieder umstellen, aber auch zu den alten Vertrag sprich mit Joker und kein Guthabenkonto. Was können wir da tun?

    ANTWORT: Die Installation des P-Konto-Schutzes ändert an dem zugrunde liegenden Girokontovertrag nichts. D. h., als Sie damals diesen Schutz eingerichtet haben, wurde nicht das Konto geändert, sondern nur für Ihr damals bestehendes Konto dieser P-Konto-Schutz aktiviert. Man muss hier allerdings fairerweise hinzufügen, dass manche Banken rechtswidrig Ihre Kunden zu einem neuen Kontovertrag zwingen, wenn ein solcher P-Konto-Schutz verlangt wird. Wenn das bei Ihnen allerdings nicht der Fall ist, gilt das oben Gesagte. Sofern nicht aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung noch eine Pfändung auf dem Konto ist, ist die Beseitigung des P-Konto Schutzes auch ohne Probleme in der Wohlverhaltensphase möglich. Dadurch ist die Situation des Kontos dann genau dieselbe, wie sie vor Einrichtung des P-Konto-Schutzes bestanden hat.

  2. Hallo, wollte mein p konto wieder in ein Girokonto umwandeln. Nun verlangt die Bank eine Schufa auskunft bevor sie es vielleicht tun würden. Meine Frage: ist die Bank dazu brechtigt oder muss sie es auch ohne Schufa auskunft wieder umstellen

    ANTWORT: Wozu soll die Schufa-Auskunft hierbei gut sein? Nein, das ist nicht nötig. Die Bank muss(!) den P-Konto-Schutz ausschalten, wenn Sie es verlangen (bis spätestens Ende des Kalendermonats). Wenn sie dies nicht tut oder von Bedingungen abhängig macht, verhält sie sich rechtswidrig.

  3. habe Antrag bei der Postbank umwandeln vom Pfändunsgkonto zum Girokonto. Antwort abgelehnt für dieses Konto nur neues Konto mit neuer Kundennummer – Mist alle Abbuchungen und Überweisungen ändern

    ANTWORT: Naja, das P-Konto bzw. Pfändungsschutzkonto ist kein anderes Konto als das Girokonto selbst. Es ist Ihr Girokonto mit dem P-Konto Schutz. Und diesen P-Konto Schutz muss die Bank auf Ihre Anweisung hin aktivieren, aber auch deaktivieren. Der Clou ist: dadurch ändert sich das Konto in keiner Weise. Dazu ist die Bank auch gar nicht berechtigt. Ich weiß, dass Banken immer wieder versuchen auf diese Weise Kontomodelle zu wechseln, dies bleibt aber nach wie vor rechtswidrig.

  4. Guten Tag, wenn ich ein P-Konto wieder zum normalen Girokonto umgewandelt habe, muß ja auch der Eintrag in meiner Schufa gelöscht werden, der bei Einrichtung zum P-Konto entstand. Wie lange dauert dies bei der Schufa ? Vielen Dank für eine Info. MfG

    ANTWORT: Das geschieht sofort mit Abschaltung des P-Konto-Schutzes (also mit dem BGH spätestens zum Ende des jeweiligen Monats), denn diese Eintragung dient nur der Vergewisserung für die Bank, ob ein Kunde, der bei ihr die Einrichtung des P-Konto-Schutzes begehrt, bereits ein P-Konto bei einer anderen Bank führt. Einen anderen Zweck hat diese Eintragung nicht und kann auch nicht für andere Zwecke genutzt werden. Vice versa: Wenn der P-Konto-Schutz „abgeschaltet“ ist, gibt es keinen Hinweis mehr auf ein aktives P-Konto. Nur so ist es im Übrigen ja auch nur möglich, den P-Konto-Schutz nahtlos bei einer anderen Bank zu realisieren.

  5. Hallo! Ich habe seit Januar d. J. ein P-Konto aufgrund einer Pfändung. Nun habe ich mich mit meinem Gläubiger auf monatliche Rückzahlung geeinigt. Der Gläubiger verischerte mir, sobald die Rate bei Ihnen eingegangen sei, die Pfändung titelwahrend ruhig zu stellen. Sobald das der Fall ist, möchte ich mein Konto wieder in ein normales G-Konto umwandeln, da mich das total abnervt, dass man nicht auf das ganze Guthaben zugreifen kann. Können Sie mir sagen, wie lange es dauert, bis ein P-Konto wieder in ein normales G-Konto umgewandelt ist? Vielen Dank!

    ANTWORT: Der BGH hat in der obigen Entscheidung festgelegt, dass Banken verpflichtet sind, die Abschaltung des P-Konto-Schutzes vorzunehmen, wenn der betreffende Bankkunde dies verlangt. Der Bundesgerichtshof hat damit klargestellt, dass es völlig in der Entscheidungshoheit des Bankkunden liegt, wann und ob er den P-Konto-Schutz wieder beseitigen will. Die einzige Einschränkung ist, dass die Bank die Umstellung auf den Monatsletzten des jeweiligen Monats setzen darf (bzw. soll). Diese Einschränkung besteht, um den Wechsel von Konten innerhalb eines Monats zu verhindern, da dadurch gegebenenfalls eine doppelte Freistellung auf verschiedenen Konten erfolgen könnte. Kurz gefasst: Wenn Sie jetzt die Beseitigung des P-Konto Schutzes von Ihrer Bank verlangen, muss diese spätestens Ende April den P-Konto Schutz beseitigen. Im Übrigen muss ich natürlich ergänzend klarstellen, dass das P-Konto kein besonderes Konto ist, also durch Abschaltung des P-Konto-Schutzes kein „normales“ Girokonto entsteht. Vielmehr besteht ein „normales“ Girokonto mit P-Konto-Schutz und es wird nur der P-Konto-Schutz wieder beseitigt. Es wird nur der P-Konto Schutz beseitigt ohne dass das Konto geändert wird; das gilt bei der Einrichtung des P-Kontos wie auch bei der Rücknahme des P-Konto-Schutzes gleichermaßen. Dies ist allerdings nur ein technischer Hinweis.

  6. Betrifft P-Konto
    Was soll ich tun wenn die Bank sich verweigert das P-Konto aufzulösen?
    Mit einen freundlichen Gruss F.

    ANTWORT:
    Also, diese Frage ist recht leicht zu beantworten. Wenn sich die Bank weigert, den P-Konto-Schutz zum Ende des jeweiligen Monats auf Ihr Verlangen hin zu beseitigen, dann handelt die Bank gegen die hier besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) und damit erkennbar rechtswidrig. Das bedeutet, Sie können relativ risikolos gegen die Bank klagen und gleichzeitig sicher sein, dass Sie Recht bekommen werden. Das weiß letztlich auch die Bank, deshalb wird es wohl reichen, wenn Sie auf die BGH-Entscheidung hinweisen.

  7. Was mache ich, die Bank (IngDiba) hat die Rückumwandlung abgelehnt? DasP-Konto wurde etwas vorschnell eingerichtet, es waren nie Pfändungen drauf. Jetzt würde ich es gerne wieder normal nutzen.

    ANTWORT: Bitte verweisen Sie auf die in diesem Artikel angesprochene BGH-Entscheidung. Da der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es darüber keinen Streit geben. Die Bank muss bis zum Monatsende das P-Konto wieder abstellen, wenn Sie das verlangen. Mein Rat: Lassen Sie sich nicht am Schalter abweisen und machen Sie es schriftlich.

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