Neue Pfändungstabelle ab 01.07.2017

Die neuen Freibeträge liegen vor: Nicht unerhebliche Erhöhung

Selbstbehalt bei Pfändungen erhöht

Selbstbehalt bei Pfändungen erhöht

[April 2017] Ab 1. Juli 2017 werden die Pfändungsfreigrenzen nicht unerheblich steigen. Die neuen Pfändungsfreigrenzen wurden inzwischen im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Zuletzt waren die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2015 erhöht worden.

Damit steigt ab 1. Juli 2017 der monatlich unpfändbare Grundbetrag auf 1.133,80 € (bisher: 1.073,88 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 426,71 € (bisher: 404,16 €) für die erste und um jeweils weitere 237,73 € (bisher 225,17 €) für die zweite bis fünfte Person. Wieviel beim jeweiligen Nettoeinkommen einer Person genau pfändbar ist, ergibt sich aus der Pfändungstabelle.

Folgen für das P-Konto: Auch hier steigen natürlich die Freibeträge (und zwar grundsätzlich automatisch). Der einfache Grundfreibetrag beträgt ab 01.07.2017 (ohne Unterhaltspflichten, Kindergeld usw.) 1.133,80 Euro. Bei 1 Unterhaltspflicht beträgt der Freibetrag (mit Bescheinigung) dann zum Beispiel 1.560,51 Euro (ohne Kindergeld).

Neue Tabelle ansehen 

Bookmark the permalink.

9 Comments

  1. Gehört PflegeGeld zum Freibetrag oder ist das unabhängig ebenfalls frei zu den 1133 zuzurechnen

    ANTWORT: „1133“ – damit meinen Sie offensichtlich Ihren Freibetrag? Gut, ich denke es geht Ihnen im wesentlichen um die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist. Nein, das ist es nicht. Pflegegeld wird sozusagen für einen bestimmten Zweck gezahlt, der natürlich nicht durch eine Pfändung vereitelt werden können soll. Ich kann nur wiederholen, dass derartige Fragen allerdings überhaupt nichts mit der Pfändungstabelle zu tun haben.

  2. Guten Tag, Hallo, bin schon einige Wochen am kämpfen, aber ich komme nicht weiter, daher mein Weg hierher und meine Frage. Bin seit zwei Jahren verwitwet, erbte auch Verbindlichkeiten, die ich auch bis jetzt zahlen konnte. Durch Krankheit verlor ich meinen Minijob und kann auch keinen mehr aufnehmen. Jetzt fehlt das Geld und Pfändungen stehen an bzw. laufen. Sachverhalt: P-Konto ist eingerichtet, zwei Unterhaltspflichtige, Kinderfreibeträge 2 Kinder, Kindergeld 2 Kinder, macht pfandfreien monatlichen Sockelbetrag von 2.087,21 Euro Bisher wurde vom Konto nichts gepfändet, aber es steht bevor. Problem: Mein Einkommen ist höher, bestehend aus Witwenpension, Erwerbsminderungsrente, so dass laut Pfändungstabelle 350 Euro zu pfänden sind. Nun müsste ich den pfandfreien monatlichen Sockelbetrag erhöhen, da die Pfändungstabelle ja bei mir greift. Die Sparkasse weiss nicht wie und wo ich das machen soll. Der Rechtspfleger am Amtsgericht sagte mir, dass er das direkt beim zuständigen Amtsgerichts eines jeden einzelnen Gläubigers beantragen muss. Meine Frage ist jetzt, wer bestätigt mir mein Gesamteinkommen (Nachweise habe ich ja) damit die Sparkasse gemäss Pfändungstabelle an die Gläubiger zahlt und nicht alles komplett weg ist, was über dem niedrigsten pfandfreien monatlichen Sockelbetrag liegt? Sparkasse: sowas hatten wir noch nie
    Amtsgerichts: hatten wir noch nie Vielen Dank

    ANTWORT: In diesem Fall müssen Sie einen Antrag auf Freigabe der unpfändbaren Bestandteile ihrer Einkommen stellen. Falls es mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gibt, müssen Sie gegen alle diese Beschlüsse vorgehen. Falls diese Beschlüsse von verschiedenen Amtsgerichten oder Behörden erlassen worden sind, dann parallel bei verschiedenen Behörden. In jedem Falle sollten Sie, auch wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen wollen, zunächst einmal herausfinden, wer alles gepfändet hat und wo. Das hat allerdings nur ganz am Rande etwas mit der Pfändungstabelle zu tun. Wenn Sie sich einen Überblick über diese Fragestellung schaffen wollen, empfehle ich Ihnen folgende Artikel zu lesen:

    1. Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1
    2. § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

    Aber eigentlich möchte ich Ihnen raten, jemanden mit entsprechender Kenntnis zu beauftragen, diese Anträge zu stellen, denn zum einen könnten Sie sehr schnell damit überfordert sein, das selbst den Griff zu kriegen und zum anderen verlieren Sie allein dadurch, dass die Anträge nicht gestellt werden möglicherweise unnötig Geld. In den erwähnten Artikeln steht allerdings alles drin, was Sie wissen müssen, um den Antrag/ die Anträge auch selber stellen zu können. Also, wenn Sie sich das zutrauen, kann das gut funktionieren.

    Die Bank oder Sparkasse ist jedenfalls nicht Ihr Ansprechpartner für diese Fragen. Sie können dort nur ihren statischen P-Konto-Freibetrag und zusätzlich noch die Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO zur Erhöhung Ihres Freibetrags geltend machen. Das haben Sie aber (wenn ich es richtig verstanden habe) schon getan. Mehr kann die Bank für Sie nicht tun, weil sie zu mehr nicht berechtigt ist. Für alles weitere benötigt man entsprechende Beschlüsse, die nur auf Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO ergehen. Der Rechtspfleger bei Gericht „kann helfen“, wenn er weiß, was Sie wollen, aber auch das stößt hier wohl auf Probleme, soweit ich sehen kann. Natürlich kann er auch nur die Anträge entgegennehmen, die sein Gericht betreffen. Also, wie gesagt, nehmen Sie das besser selbst in die Hand bzw. beauftragen Sie jemanden damit.

  3. Hallo, eine Frage, wenn Schulden des verstorbenen Ehepartners ausgegeschlagen wurden, wurde mir von der Schuldnerberatung so vorgeschlagen, da es für mich dann besser wäre, damit kein Gläubiger mehr von mir etwas fordern kann, nun hat sich aber ein Gläubiger an die Witwenrente gemacht, und deshalb wird von der Witwenrente ein Betrag sofort einbehalten, obwohl an die Schuldensanierung weiterhin ein Betrag gezahlt wird, der an die Glübiger verteilt wird. Vielen Dank

    ANTWORT: Das gehört wirklich nicht zur Pfändungstabelle, aber ich möchte es gleichwohl kurz beantworten: die Ausschlagung des Erbes und Ihre Witwenrente haben ja nichts miteinander zu tun. Falls Sie allerdings damit sagen wollen, dass ein Gläubiger des Verstorbenen trotz Ausschlagung bei Ihnen pfändet (technisch wüsste ich allerdings nicht, wie das gehen soll, ohne einen Titel gegen Sie zu haben), gibt es nur einen einzigen Rat: Wehren Sie sich gegen diese Pfändung mit allen Mitteln. Die Witwenrente ist nicht Teil der Erbmasse, sie steht Ihnen als eigenes Recht zu.

  4. Hallo ich bin verheiratet und habe 2 Kinder. Was wäre da der Freibetrag.

    ANTWORT: Das können Sie sehr gut in der Tabelle ablesen, besser als ich, denn Sie sind in der Lage, die Frage genauer zu beantworten, als ich es aufgrund Ihrer Daten hier könnte, mir fehlt nämlich hierzu ein ganz wesentlicher Baustein: die Höhe Ihres Nettoeinkommens. Natürlich gibt es einen generellen Freibetrag (falls Sie das meinen): Die Pfändbarkeit beginnt bei 2 Unterhaltspflichten (nach der neuen Tabelle) ab 1.800 €, bei 3 Unterhaltspflichten bei 2.040 €. Der Freibetrag, um den es aber in der Tabelle geht, das ist, was nach Abzug des pfändbaren Betrages vom jeweiligen Lohn jeweils verbleibt.

  5. Habe ein P-Konto. Da mein Sparbuch verschwunden ist, mußte ich es kündigen. Gilt da auch der Pfändungsschutz ?

    ANTWORT: Bite nicht böse sein, aber ich weiß wirklich nicht, was Sie wissen wollen und was das mit der Pfändungstabelle zu tun hat.

  6. Hallo. Ich bekomme netto 699 Euro von Arbeit ausgezahlt. Bei mir lebt nein Kind, 13 Jahre, was noch Kindergeld 190 Euro und Unterhalt 375 Euro erhält. Nun wurde von meinem Arbeiterseinkommen die geschuldete Summe von 155 Euro sofort einbehalten. Ist das rechtens. Falls nicht, an wen muss ich mich wenden? An den Arbeitgeber oder an den Gläubiger? Lg

    ANTWORT: Zwar gibt es einige wenige Ausnahmen, wo auch in den geschützten Pfändungsbereich gepfändet werden kann. Da müssten aber ganz besondere Voraussetzungen gegeben sein und selbst dann wäre es bei Ihrem Einkommen kaum möglich, Gelder abzuziehen. Ich gehe daher mit sehr hoher Sicherheit davon aus, dass hier Ihr Arbeitgeber einen Fehler gemacht hat. Arbeitgeber ohne entsprechend ausgebildete Lohnabteilung machen zum Teil abenteuerliche Fehler bei der Pfändungsberechnung. In jedem Fall ist der Ansprechpartner dann der Arbeitgeber selbst, denn er ist verpflichtet, Ihnen den richtig berechneten Lohnbetrag auszuzahlen. Hat er also an den Gläubiger zu viel ausgezahlt, muss er Ihnen den Differenzbetrag nochmals auszahlen und versuchen, das Geld dann bei diesem Gläubiger zurückzuholen.

  7. Guten Tag. Ich habe Brutto 486 Euro Rente und habe 1 Unterhaltspflicht. Junge 2 jahre. Darf mir die Rentenversicherung für das Sozialamt 150 Euro Rückzahlung einbehalten. Sie machen das schon 3Jahre.

    ANTWORT: Sie sehen in der Pfändungstabelle ja nur, was nach § 850c ZPO pfändbar ist. Was bei Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt, ist eine Verrechnung, die unter bestimmten Umständen bei Behörden möglich ist. Bei diesen Verrechnungen ist dann nicht mehr § 850c ZPO relevant, sondern der soziale Mindestbedarf, den man zu allem Unglück auch noch selbst nachweisen muss und der weit unter dem unpfändbaren Einkommen gem. § 850c ZPO liegt. So sehr ich diese unlogische Konstruktion zugunsten des Staates auch kritisiere, es handelt sich hierbei um geltendes Recht. Da Sie also keine Pfändung haben, ist die oben genannte Tabelle nicht anwendbar.

  8. Guten Tag, mein P-Konto ist komplett vom IV/TH freigegeben worden. Nun zu meiner Frage: Ich bekomme Hinterbliebenenversorgung (Beamter) zzügl. Erwerbsminderungsrente. Hinterbliebenenversorgung 979,17€ abzügl. KV 296,30€ dazu 802,–€ brutto!(brutto)Erwerbsminderungsrente. Zählt jetzt der Betrag von 802,–€ oder der Nettobetrag in Höhe von 748,01€? Es ergibt einen Unterschiedsbetrag von ca 50€.

    ANTWORT: Die pfändbaren Einkommen werden aus dem Nettoeinkommensbezug berechnet. Abgezogen werden müssen immer der KV/PV und auch die mtl. Steuebelastung für das Einkommen. Eine andere Frage ist, wie genau das jeweils ausgerechnet werden kann, wenn es nicht bereits durch den Arbeitgeber (oder die Versorgungsstelle) abgezogen wird. Und natürlich sind nur die gesetzlich vorgesehenen Abzüge möglich (insb. § 850e Ziff. 1 ZPO).

  9. Ich habe ein P Konto und müsste ja noch den Pfändungsfreien Betrag von 1.073,88 haben,mein Sohn ist zwar 18,aber er macht eine Ausbildung ,dann bin ich doch noch U-haltspflichtig.Heisst das jetzt,das zu meinen 1.073.88 noch 404,16 Freibetrag dazukommen ?MfG

    ANTWORT:
    Bitte besorgen Sie sich eine Bescheinigung bei einer Schuldnerberatungsstelle (§ 850k Abs. 5 ZPO), damit die Unterhaltspflicht auf dem P-Konto berücksichtigt wird.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.