P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

  Aktualisiert 10/2017   Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff „P-Konto“ verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto „zugeschaltet“ wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein „Titel“ ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann „dicht“; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit „Ja“. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers („der Kunde“). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber „das P-Konto“ nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht „ein Recht auf ein P-Konto“.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 aber ein anderes Institut: Das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum „P-Konto“ ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also „nur“ der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein „Gitter“ in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über „den Zaun“ fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: „Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…“

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat („am Gitter steht“), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des „übersteigenden Betrages“ verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein „P-Gehalt“) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

„Übrig gebliebenes“ Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat („in dem folgenden Kalendermonat“). Wird also der „Überschuss“ im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem „dritten Monat“) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], „…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.“

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend „durch“ ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die „Trickkiste“ greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) „blütenreinen SCHUFA“ (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von „Auskunfteien“. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff „Auskunfteien“ ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. [ZURÜCK]
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190 Comments

  1. Hallo,

    ich habe eine Pfändung auf meinem Konto und möchte morgen ein P-Konto eineichten lassen. Mit dem Gläubiger habe ich schon eine Ratenzahlvereinbarung abgeschlossen nur leider können sie keine Pfändungsaufhebung veranlassen und streben eine Ruhendstellung an, dass Problem daran ist das meine Bank diese nicht mehr akzeptiert. Nun zu meiner Frage: Wenn ich das P-Konto eingerichtet habe, komme ich dann auch endlich an mein zur Zeit noch eingefrorenes Geld?

    Vielen Dank im Vorraus!

    ANTWORT: Das kann ich Ihnen so leider nicht beantworten, denn das hängt von vielen Kriterien ab. Zunächst einmal, wie hoch die regulären Eingänge sind und welcher Art die auf dem Konto bereits zurückgehaltenen Gelder sind. Es kann sich dabei ja um sogenannte Moratoriumsbeträge (siehe oben unter 16.) oder Übernahmebeträge (siehe oben 13.) handeln. Sofern es Moratoriumsbeträge sind, können Sie diese nach und nach ausgezahlt erhalten, je nachdem wie hoch die Differenz zwischen ihrem Freibetrag auf den P-Konto und den eingehenden Einkommen monatlich auf dem Konto ist. Die Ruhendstellung bringt regelmäßig gar nichts, denn es ist inzwischen höchstrichterlich entschieden, dass die Ruhendstellung kein Mittel des Vollstreckungsrechts ist. Folgerichtig wird eine Ruhendstellung von den meisten Banken gar nicht akzeptiert. Wenn Sie noch gar kein P-Konto haben, müssen Sie sich natürlich beeilen, denn der P-Konto-Schutz gilt nicht grenzenlos rückwirkend. Schon beim Monatswechsel machen viele Banken ein Problem daraus. In jedem Falle können Sie auf die Eingänge zugreifen die im Laufe des Monats eingegangen sind, in dem der P-Konto Schutz aktiviert wurde.

  2. Hallo, ich habe eine Frage – ich habe seit über einem Jahr ein P-Konto und hatte auch eine Bescheinigung der Caritas Schuldner Beratung über eine Erhöhung auf rund 1920 Euro (verh 2 Kinder unterhaltspflichtig). Diese liegt auch der Bank vor und bis jetzt lief es problemlos. Zum Jahreswechsel wurde aber anscheinend von Seiten der Bank der Freibetrag wieder auf den Grundfreibetrag zurückgesetzt – entsprechendes Guthaben (800 Euro) wurde „eingefroren“ bzw. als Auskehrung an Gläubiger voreingestellt. Auf Nachfrage meinerseits wurde mir mitgeteilt, dass ich eine neue Bescheinigung benötige, da diese nach einem Jahr abliefe…… In der Zwischenzeit habe ich zwar eine neue Bescheinigung (jetzt 2023 Euro Freibetrag) vorgelegt aber das Guthaben wird trotzdem nicht freigegeben – Ausage der Bank: Sie benötigen jetzt noch zusätzlich die Freigabe durch den Gläubiger (Insolvenzverwalter). Hier meine Frage, ist dieses Vorgehen der Bank rechtens, bzw. wie kann ich mich wehren, falls das Verhalten der Bank nicht rechtens ist, kann ich Schadenersatz verlangen wenn z.B. Lastschriften in dieser Zeit nicht eingelöst werden (Kosten für Rücklastschrift). Vielen Dank für eine kurze Stellungnahme!

    ANTWORT: Die Vorgehensweise einiger Banken, die Freigabebescheinigung sozusagen auslaufen zu lassen und den Kunden dies nicht vorher mitzuteilen, ist schon häufiger ein Ärgernis gewesen. Es ist ja grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, wenn eine Bank in gewissen Abständen die Aktualität der Daten überprüft. In jedem Falle sollte der Kunde darüber aber ausdrücklich informiert sein. Das nur kurz zur Frage der Geltung der Bescheinigung. Was Ihre andere Frage betrifft: Das hängt vom Einzelfall ab. Ich weiß nicht, wie die Situation bei Ihnen aussieht, kann also nicht feststellen, wie hoch das eingehende Einkommen ist, ob der Insolvenzverwalter bereits pfändbares Einkommen anderswo erhält usw. Aber falls es so sein sollte, dass der Freibetrag, der Ihnen aufgrund der Bescheinigung zusteht, alle Eingänge schützt, dann müsste die Bank die Beträge aus Dezember(?) im Januar als Moratoriumsbeträge behandeln (siehe oben 16.), jedenfalls dann, wenn die nachträglich eingereichte Bescheinigung nicht mehr rückwirkend gilt. Natürlich können Sie die Sachlage beim Insolvenzverwalter vortragen und diesen bitten, diese Beträge bei der Bank freizugeben. Das ist in einem Insolvenzverfahren ja möglich und vielleicht auch die einfachste Variante. Es hängt allerdings dann vom Insolvenzverwalter ab, ob dieser dazu bereit ist.

  3. hallo eine frage ich hab bei der commerzbank ein p-konto jetzt sind da 1500 € drauf gekommen hab das geld ab heben können am 8.1 jetzt hab ich am 16.1 400€ einbezahlt für mein Strom u Gas hab gleich überweissung gemacht gegen meine Überweissunge ab oder sind die 400€ jetzt weg *hav angst *

    ANTWORT: Es kommt darauf an, ob Sie mit der Einzahlung von 400 € Ihren Freibetrag des laufenden Monats übersteigen. Das kann ich mangels Kenntnis Ihres Freibetrags natürlich nicht beurteilen. Soweit Sie diesen Freibetrag im laufenden Monat überschritten haben, wird dieser überschreitende Teil im nächsten Monat ausgezahlt werden. Er wird dann zwar mit den Einkommen des Folgemonats zusammengerechnet, sollten Sie dann aber nicht mehr über den Freibetrag des Folgemonats kommen, dann hätte die Sache sich bereits im Folgemonat erledigt. Es handelt sich hier also um den Fall des Moratoriumsbetrags (siehe oben unter Ziffer 16).

  4. …hallo, auch ich habe ein p-konto und monatlich gehen ca. 1300€ auf dieses konto ein. …meine frage, kann ich mein monatliches einkommen zb. auf das konto meiner eltern überweisen lassen oder ist dies strafbar…falls es raus kommt. vielen dank…

    ANTWORT:
    Strafbarkeit kann sich hier nur aus dem Gesichtpunkt des Vollstreckungsvereitelung ergeben. Die Furcht davor sollte man aber nicht überspannen. Solange keine Pfändung da ist, können Sie ohnehin tun, was Sie wollen. Und selbst wenn eine Pfändung auf dem Konto existiert, enthält das noch nicht das Verbot, Gelder auf ein anderes Konto zu überweisen.

  5. Habe ein p konto aber keine pfändung habe jetzt 4589 euro schon drauf kann ich das einfach abholen am schalter oder was ist mit dem geld über dem freibetrag wie komme ich da ran ?

    ANTWORT: Bitte machen Sie sich direkt bei Ihrer Bank kundig, ob nicht vielleicht doch schon eine Pfändung eingegangen ist. Im Falle einer Pfändung erhält man davon erst (zum Teil sehr viel) später eine Information. Man merkt es daher in der Regel zuerst daran, dass man keinen vollen Zugriff auf das Konto mehr hat. Wenn es aber stimmt, und Ihr Konto nicht gepfändet sein sollte, dann gibt es keinen Rechtsgrund dafür, dass Ihnen die Bank Geld vorenthält. Die Existenz des P-Konto allein berechtigt die Bank nicht, Gelder einzubehalten. Dies ist frühestens möglich, wenn eine Pfändung eingeht.

  6. Hallo, ich habe ein P Konto eingerichtet und von der Schuldnerberatung eine Bescheinigung bekommen. Ich bin für zwei Kinder Unterhaltspflichtig, habe einen Titel vom Jugendamt und zahle ab diesem Jahr 716 Euro für beide Unterhalt. Auf der Bescheinigung allerdings werden mir für beide nur 664,44 Euro eingeräumt. Das ist weniger als ich tatsächlich bezahle. Kann ich die Differenz irgendwie dazu zählen lassen, so dass auch der Unterhalt geschützt ist den ich tatsächlich bezahle? Desweiteren habe ich mir ein Auto in der Trennungsphase gekauft, allerdings auf Raten, da mein vorheriges Fahrzeug nicht mehr reparabel war. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Unterhaltspflichtig. Auf das Fahrzeug bin ich auch angewiesen, da ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen würde. Kann ich die Raten für das Auto auch mit sichern lassen?

    ANTWORT: Die Berücksichtigung der Unterhaltspflichten auf dem P-Konto geschieht allein mit den statischen Freibeträgen. Auch mit Bescheinigung bekommt man nicht mehr, sondern nur (in Summe) die statischen Freibeträge, wie sie sich aus § 850c ZPO ergeben. Das ist bei zwei Unterhaltspflichten immer der selbe Betrag, nämlich diese 664,44 Euro für die erste und zweite Unterhaltspflicht zzgl. 1.133,80 Euro Grundfreibetrag, insgesamt also 1.798,24 Euro. Sollte noch Kindergeld auf dem Konto eingehen, kann das zusätzlich freigegeben werden, aber mehr geht auf diesem Wege nicht. Wenn die Sachlage so ist, dass Sie verpflichtet sind, eine höhere Unterhaltsleistung zu erbringen, als Ihnen durch die Freiebträge freizugeben ist, dann benötigen Sie einen Gerichtsbeschluss und müssen hierfür einen Antrag stellen (nach § 850f Abs. 1 ZPO). Denn eine Abweichung von den gesetzlich vorgesehenen Freibeträgen (nach unten und oben) ist zwar möglich, bedarf aber auch immer eines Antrags und einer gerichtlichen Entscheidung. Für das Auto gilt im Prinzip dasselbe, wobei man dort fragen muss, ob das nicht vielmehr bei der Berechnung der Unterhaltshöhe eine Rolle spielen sollte. Jedenfalls können Sie einen außergewöhnlichen Mehraufwand pfändungstechnisch nur über § 850f ZPO geltend machen. Das muss aber immer gut begründet sein. Eine höhere Freigabe wegen Abzahlung des Fahrzeugs halte ich für ausgeschlossen. Sie können ggf. die Fahrten zur Arbeit als außergewöhnliche Aufwendung geltend machen, das allerdings nur, wenn die tägliche Strecke (einfach) über 30km liegt. Für diesen Fall ist es in der Rechtsprechung anerkannt, den darüberliegenden Teil als außergewöhnliche Mehraufwendung gelten zu lassen, die eine Erhöhung über § 850f ZPO zulässt.

  7. Ist es korrekt das Guthaben aus dem 3 Monat als Ausgabe behandelt wird? Beispiel der Freibetrag wurde um 350€ überschritten und im 3. Monat an den Gläubiger abgeführt. Diese 350€ werden aber vom Freibetrag des 3 Monats abgezogen als hätte ich eine ganz normale Überweisung getätigt. Oder habe ich einen Denkfehler?

    ANTWORT: Das Überschreiten des Freibetrags ist deutlich von der Übernahme der geschützten Beträge zu unterscheiden (siehe dazu oben zu 13. und zu 16.) Der 3. Monat spielt nur bei Übernahmebeträgen eine Rolle, und auch da wird natürlich auch nicht vom Eingang im 3. Monat etwas abgezogen, sondern aus dem aus den Vormonaten bestehen Guthaben entnommen. Wenn es allerdings so ist, dass im 3. Monat tatsächlich noch Geld da ist (also Übernahmebeträge aus dem vorletzten = 1. Monat), ist dieses in dem Moment sofort pfändbar, wenn der 3. Monat beginnt und wird von dem bis dato existierenden Guthaben abgezogen. Es ist also bis zum Beginn des 3. Monats nicht separiert. Das ist der Unterschied zu Moratoriumsbeträgen.

  8. Hallo, leider treffen keine Infos auf unser Problem wirklich zu und niemand fühlt sich zuständig. Mein Verbraucherinsolvenzverfahren wurde im Dezember eröffnet. Ich habe ein normales Girokonto bisher und beziehe Arbeitseinkommen. Der pfändbare Teil wird ab Januar direkt vom Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abgeführt. Nun hat meine Bank bei Kenntnisname der Eröffnung des Verfahrens mein Konto gesperrt. Es befindet sich keine Pfändung auf dem Konto und der Verwalter hat dies auch nicht veranlasst. Bei der Bank ist niemand zu sprechen. Es geht nur der unpfändbare Teil meines Lohns und das Kindergeld auf dieses Konto. Miete und sonstige Fixkosten konnten für diesen Monat bisher nicht bezahlt werden und ich weiss nicht, wie ich an das Geld kommen soll. Der Verwalter ist nicht zuständig, die Bank ist nicht ansprechbar (Postbank, Hotline wird immer unterbrochen) und meine Schuldnerberatung, mit der ich den Antrag gestellt habe, hat leider zum Jahresende ihren Dienst eingestellt. Das Amtsgericht hat mich abgelehnt, da keine Pfändung auf dem Konto ist. Ich habe eine 5-köpfige Familie zu unterhalten und weiss nicht mehr weiter. Bin für jeden Tip dankbar. Danke und Gruss

    ANTWORT: Die Eröffnung der Insolvenz wirkt auf das Konto genauso, wie eine eingehende Pfändung des Kontos. Dazu wird der Insolvenzverwalter überhaupt nicht tätig; das muss er gar nicht, weil die Bank selbst die Eröffnungstatbestände abruft und die Konten entsprechend behandelt. Auch der Kontoschutz erfolgt mit Eröffnung der Insolvenz genauso, wie bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz. D. h. man muss sein Konto als P-Konto führen und kann dann die Erhöhung des Freibetrags betreiben, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Also zum einen kann man bei Unterhaltspflichten durch Bescheinigung eine Erhöhung erreichen und zum anderen (das ist in jedem Falle bei Ihnen so) kann man die Freigabe des eingehenden Lohns aufgrund der bereits erfolgten Abführung des pfändbaren Betrages beantragen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Hierzu haben wir aber einen gesonderten Artikel, auf den ich gern auch an dieser Stelle verweisen möchte (siehe ganz unten). Normalerweise sollten Sie über diese Sachlage schon informiert sein, bevor der Insolvenzantrag abgegeben wird. Denn eine Insolvenzeröffnung zu beantragen bedeutet, dass man zumindest schon ein P-Konto haben sollte. Den Freigabeantrag müssen Sie natürlich stellen beim Insolvenzgericht (nicht beim Vollstreckungsgericht). Das ist auch in der Praxis unproblematisch, und natürlich spielt hierfür keine Rolle, dass keine Pfändung besteht, denn die ist in der Insolvenzzeit ohnehin irrelevant und auch nicht der Grund für diese Antragstellung. Grund ist, dass der Insolvenzverwalter durch seine Abtretungsanzeige bereits den pfändbaren Teil des Lohns durch den Arbeitgeber erhält und daher von vornherein nur unpfändbares Einkommen auf dem Konto eingeht. Das ist die selbe Situation wie bei einer Doppelpfändung, wird aber (wie gesagt) auch in der Insolvenz nicht anders behandelt, obwohl dort keine Pfändung vorliegt. Der Link zu unserem Artikel, bei dem es um die Antragstellung geht: http://www.schuldnerhilfe-direkt.de/§-850k-zpo-antrag-selbst-gestellt-teil-2/

  9. Guten Tag, mein Mann bezieht ALG2 und hat ein P Konto. Ich hatte ihn 1710€ zusätzlich gegeben damit er für drei Wohnungen die Mieten, Strom und gas überweist. Nun bei Online banking konnte ich von seinen Konto die Überweisungen nicht durchführen. Jetzt kann ich nicht schlafen weil ich mir sorgen mache, dass dieses Geld von der Bank einbehalten wird und ich die Personen für denen ich die Miete überweisen sollte, evtl. deren Wohnungen verlieren, ich auf diese Schulden sitzen bleibe und ich auch meine offene Miete nicht zahlen kann. Gib’s eine Möglichkeit dass mir die Bank dieses Geld zurück gibt? Muss ich ein Anwalt einschalten? Wie kann ich vorgehen? Ich wäre ihnen sehr dankbar.

    ANTWORT: Problem ist hierbei nicht das P-Konto Ihres Mannes, sondern allenfalls, wenn auf dem Konto eine Pfändung besteht. Wenn also lediglich des P-Konto bestehen sollte, aber keine Pfändung, dann kann Ihr Mann über diese Gelder verfügen. Selbst dann ist natürlich eine solche Überweisung nicht ratsam, da man nicht wissen kann, ob in der betreffenden Zeit eine Pfändung eingeht. Falls bereits eine Pfändung auf dem Konto bestehen sollte, haben Sie kaum Möglichkeiten, den Einbehalt der den Freibetrag übersteigenden Gelder durch die Bank zu verhindern. D. h. noch nicht, dass das Geld an den pfändenden Gläubiger abgeführt wird (siehe dazu oben zu 16), aber es steht jedenfalls nicht im vollen Umfang und auch nicht sofort zur Ausgabe zur Verfügung. Die Bank selbst kann Ihnen dieses Geld nicht zurückzahlen, da die rechtlichen Möglichkeiten hierfür gar nicht bestehen. Sobald Sie also als überweisende Person nicht mehr die Möglichkeit haben, eine Rückbuchung vorzunehmen, sind die rechtlichen Möglichkeiten bei bestehender Pfändung gering. Falls noch nicht geschehen, könnte die empfangende Person den Freibetrag auf dem Konto erhöhen lassen.

  10. Guten Tag. Vielen Dank für Ihren Einsatz hier. Die Erklärungen zu den einzelnen Fragen helfen mir bedeutend besser weiter, als die meines hiesigen Kreditinstitutes. Mein mit P-Schutz versehenes Konto ist gegenwärtig mit einer Pfändung belastet. Gibt es für die den Freibetrag -bei mir 1133,80 Euro- übersteigenden Kontoguthaben analog der Lohnpfändungstabelle ebenfalls eine Tabelle mit festen Werten? Mein Einnahmen belaufen sich monatlich auf 968 Euro. Bei einem -geplanten- Ansparguthaben überschreite ich vsl. im März 18 erstmalig die Freigrenze um 40 Euro. Danke

    ANTWORT: Nein, eine auf das Konto bezogene Pfändungstabelle gibt es nicht. Der Grund ist ganz einfach. Die Bank beachtet nur den statischen Freibetrag (ohne Erhöhungstatbestände aufgrund von Unterhaltspflichten, Kindergeld usw. 1133,80 €). Die Bank achtet nur darauf, ob die Eingänge im Monat diesen Betrag übersteigen; wenn dies geschieht, behält sie alles ein, was darüber liegt. Das Konto gewährt also von sich aus nicht den unpfändbaren Einkommensanteil gemäß § 850c ZPO, sondern nur den allgemeinen Grundfreibetrag. Wenn man mit dem Einkommen auf dem Konto diesen Freibetrag übersteigt, ist es aber möglich, einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO zu stellen, um den Freibetrag auf dem Konto auf das Niveau des § 850c ZPO anzuheben. In diesem Falle entscheidet dann das Vollstreckungsgericht (bzw. die Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie zum Beispiel das Finanzamt) über eine erhöhte Freigabe (bei Doppelpfändungen auch häufig unbeziffert), womit dann abgesichert ist, dass auf dem Konto für das spezielle Einkommen der tatsächliche unpfändbar Betrag in voller Höhe gewährt wird. Ich muss allerdings auch dazu sagen, dass ich nicht so recht sehe, was das mit dem Ansparguthaben zu tun haben sollte. Wenn Sie aus dem jeweils geschützten Einkommen des Eingangsmonats etwas in den nächsten Monat übernehmen, gilt letztlich nur eine Regel: Sie müssen im Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben. Auf diese Weise kann dann über Monate hinweg auch ein Ansparguthaben entstehen, so lange dieses Guthaben nicht den Freibetrag übersteigt der auf dem Konto besteht.

  11. Ist es rechtens,dass man die Rente die für den Folgenmonat bestimmt ist,als Einkommen für den Monat berechnen wo sie eingeht,Eingang der Rente immer am letzten Tag des vorherigen Monats Was kann ich tun.

    ANTWORT: Es gibt eine allerdings sehr missverständliche Entscheidung des BGH, nach der in solchen Fällen das Einkommen so bestimmt werden soll, als wäre es erst im nächsten Monat eingegangen, um damit zu verhindern, dass der Übertragungsmonat bei Übernahmebeträgen (s.o. 13.) quasi schon am nächsten Tag beginnt. Nur ist es so, dass die meisten Banken wirklich nur stur den Eingang berücksichtigen und bei einem Monatswechsel stets den Eingang als Übernahmebetrag behandeln (sofern es zum EIngangszeitpunkt auf dem Konto geschützt war). Es ist also in jedem Falle zu raten, bei sehr spätem Eingang des Geldes dafür zu sorgen, dass man im Nachfolgemonat mindestens so viel ausgibt, wie man vom geschützten Eingang des Vormonats mit hinüber genommen hat. Nur damit kann man einigermaßen sicher verhindern, dass etwas im 3. Monat ankommt (Übernahmebeträge sind dann ja voll pfändbar). Die Frage, was Sie tun können, ist ziemlich einfach zu beantworten: ohne gerichtliche Hilfe wird es nicht funktionieren, wenn die Bank nicht ihrerseits Ihrer Aufforderung nachkommt.

  12. Ich bin Rentner. Meine Versorgungsrente und andere Sozialleistungen gehen immer am letzten Tag des Monats für den Folgenden Monat ein.
    Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Nun hat man mir von meinem Schutzkonto die Sozialleistungen einbehalten. Somit kann ich meinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Ewald D.

    ANTWORT: So gern ich Ihnen einen hilfreichen Rat dazu geben wollte, es geht nicht, da ich nicht weiß, warum Ihre Bank konkret die Gelder einbehalten hat. Der Eingang am Monatsende selbst ist ja nicht das Problem, da das Geld in jedem Falle noch in Höhe des Freibetrags im Folgemonat zur Verfügung steht. Man müsste hier schon genauer wissen, was der Grund für den Einbehalt gewesen ist bzw. gewesen sein könnte. Da kann ich leider nur raten.

  13. hallo habe eine frage habe ein p konto aber bis jetzt noch keine pfändung. ich würde gerne wissen ob ich am 1.1 an man geld komme da es ein feiertag bin ich bin beider sparkasse

    ANTWORT: Die Funktion des P-Kontos wirkt immer erst ab dem Moment, in dem eine Pfändung auf diesem Konto eingeht. Solange dies nicht der Fall ist, bewirkt die schon bestehende P-Konto-Schutzfunktion lediglich, dass sofort mit Eingang der Pfändung der entsprechende Schutz vorliegt. So lange keine Pfändung eingegangen ist, hat die Bank keinerlei rechtliche Grundlage irgendetwas auf dem Konto zurückzuhalten. Das bedeutet, dass Sie ohne weiteres auf alle Guthaben auf Ihrem Konto zugreifen können, solange noch keine Pfändung eingegangen ist.

  14. Hallo, Ich habe folgendes Problem. Ich habe ein Problem Konto bei der Deutschen Bank und meinen Freibetrag diesen Monat überschritten, da ich Weihnachtsgeld in Höhe von 650 Euro bekommen habe und sonst kommen immer 716 Euro monatlich, das war eine einmalige Sache und ich konnte heute den Überschuss nicht abheben. Komme ich Anfang nächsten Monat wieder an das restliche Geld,oder bekommen das die Gläubiger?
    Ich habe 3 Pfändungen. Liebe Grüße Fritz

    ANTWORT: Alles, womit Sie im Dezember Ihren Freibetrag überschritten haben, wird behandelt wie Einkommen des Monats Januar und im Januar dann auch von Ihrer Bank ausgezahlt. Dies geschieht nicht immer gleich am Anfang des Monats, da manche Banken für die Berechnung einige Tage benötigen. Bitte lesen Sie auch oben unter 16. nach, dort haben wir diesen Fall (Moratoriumsbeträge) noch etwas näher dargestellt.

  15. Hallo, ich habe im Dezember mein verfügbaren Schutzbetrag überschritten, nun wurden 265 Euro „eingefroren“. Steht mir der Betrag zum 1.1. wieder zur Verfügung und wird lediglich vom unpfändbaren Freibetrag vom Januar abgezogen, so dass dieser niedriger ist, als die eigentlich unpfändbare Betragsgrenze oder ist der Betrag nun für den Gläubiger zurückgelegt und ich komme nicht mehr an ihn ran?

    Zweite Frage: Wie verhält es sich mit Zahlungen durch die Haftpflichtversicherung? Ich musste vor kurzem den Schlüsseldienst rufen, da eine andere Person meine Tür zugezogen hat. Die Haftpflichtversicherung dieser Person hat mir die Summe innerhalb einer Woche zurückerstattet. Auf dem Konto ist klar ersichtlich, dass der Betrag mit Karte an den Schlüsseldienst bezahlt worden ist und dann wieder durch die Versicherung ausgeglichen worden ist. Ist so etwas vom monatlich pfändungsfreien Betrag gesondert zu behandeln oder wird dieser Betrag ebenfalls angerechnet? a) Versicherungsfall / Schadensersatz, b) ersichtlich, dass sich der Zahlungsausgang/eingang 1:1 gegenrechnet. Das Amtsgericht hat einen ersten Antrag auf einmalige Erhöhung des Betrages abgewiesen, allerdings ohne Begründung. Vielen Dank

    ANTWORT: Zum 1. Teil Ihrer Frage kann ich nur sagen, dass es sich dabei um Moratoriumsbeträge handelt. Lesen Sie doch dazu am besten oben zu Ziffer 16 nach, wo wir die Verfahrensweise näher erläutert haben.

    Zu Ihrer 2. Frage: Die Bank selbst berücksichtigt nur die Höhe des Eingangs innerhalb eines Monats und nicht, von wem das Geld stammt und aus welchem Grund es gezahlt worden ist. Falls Sie allerdings damit wissen wollen, ob es sich bei Zahlung der Haftpflichtversicherung und pfändbare Beträge handelt, dann kann ich das an dieser Stelle in keinem Fall beantworten. Grundsätzlich ja, denn es handelt sich nicht um Einkommen im Sinne des § 850c ZPO. Deshalb wäre zum Beispiel ein Antrag auf Freigabe gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gar nicht möglich. Es kann aber dennoch möglich sein, dass es sich hierbei ausnahmsweise um Beträge handelt, die zum Ausgleich des pfändungsgeschützten status quo dienen und deshalb unpfändbar sind. Wenn Sie mit den Zahlung der Haftpflichtversicherung über Ihren Freibetrag auf dem P-Konto kommen und einen Antrag auf Freigabe stellen, riskieren Sie allerdings, dass das Gericht der Auffassung ist, dass diese Beträge pfändbar sind, während Sie ohne eine derartige Antragstellung die übersteigenden Beträge vielleicht in den nachfolgenden Monaten noch ausgezahlt erhalten (siehe dazu ebenfalls oben zu Ziffer 16).

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