Schnellere Restschuldbefreiung auch für alte Insolvenzverfahren?

Gilt die 3 bzw. 5-Jahresregel auch für Verfahren, die vor dem 01.07.2014 eröffnet worden sind? Stand 2016

FragenbuchFrage: „Ist es richtig, dass die 5-Jahres-Regel nur für Insolvenzverfahren gilt, die nach dem 01.07.2014 eingereicht wurden oder kann ein Insolvenzverfahren, eingereicht im September 2011 auch jetzt nach 5 Jahren (wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind) auf Antrag des Schuldners beendet werden?“

Antwort: Die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 bzw. 5 Jahren gemäß § 300 Insolvenzordnung (InsO) ist leider nur für Verfahren möglich, die ab dem 01.07.2014 neu eröffnet worden sind. Eine rechtliche Regelungslücke liegt nicht vor, denn der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst dafür entschieden, eine Rückwirkung nicht zuzulassen und dies auch geregelt, nämlich im sogenannten Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO), Art. 103h:

Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind, sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden.

 

Ausnahmen von der „Nichtrückwirkung“ gibt es gleichwohl (das ist das, was oben mit „vorbehaltlich der Sätze 2 und 3“ gemeint ist), und zwar für die Anwendung des Insolvenzplanverfahrens und für Fragen der Vergütung des Insolvenzverwalters. Sie können daran sehen, dass eine „Nichtrückwirkung“ nicht in Stein gemeißelt sein muss. Man hätte das also ohne weiteres anders regeln können. Ihre Frage allerdings kann ganz klar und ohne jeden Zweifel beantwortet werden: Nach der geltenden Gesetzeslage gibt es keinerlei Möglichkeit für Ihr Verfahren, eine vorzeitige Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO zu erhalten, da Ihr Verfahren vor dem 01.07.2014 eröffnet wurde.

Nach dem Sinn der Verweigerung, dies auch für ältere Verfahren möglich zu machen, darf man (wie bei vielen Dingen in der Insolvenzordnung) nicht fragen. Begründet wird dies letztlich immer damit, dass „die Gläubiger“ aufgrund des Beginns des Verfahrens zum Zeitpunkt der Geltung der alten Insolvenzordnung die Erwartung haben durften, dass das Verfahren nach den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wird. Das macht zwar nicht wirklich einen Sinn, es sei denn, man interpretiert das Insolvenzrecht als besonderes Strafrecht. Allerdings kommt es auf Logik oder Sinn auch gar nicht an, da nicht die Gründe für ein Gesetz zählen, sondern nur die Tatasche, dass dieses Gesetz gilt.

In der Vorbereitungszeit zu dieser Gesetzesänderung gab es übrigens sogar eine Petition im Jahr 2011, die auf eine Rückwirkung abzielte (lies hier); schon damals hat der Ausschuss dieses Anliegen mit dürren Worten abgetan.

 

Hintergrund
Seit der Änderung der Insolvenzordnung zum 01.07.2014 ist es dem Schuldner möglich, die Verfahrensdauer (regulär sind das 6 Jahre ab Eröffnung der Insolvenz) bis zur Restschuldbefreiung auf einem gesetzlich vorgesehenen Weg zu verkürzen § 300 InsO.

Der Gesetzgeber hat dafür zwei Varianten geschaffen: Möglich ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren (ab Eröffnung der Insolvenz gerechnet) oder nach 5 Jahren. Um die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erhalten, müssen bis zu diesem Zeitpunkt 35% der zur Insolvenz angemeldeten Forderungen reguliert sein (durch Massezuflüsse – entweder durch das verwertete Vermögen, eingezogene Einkommen oder aber auch freiwillige Zahlungen). D.h. Voraussetzung ist, dass jeder Gläubiger von seiner in der Tabelle festgestellten Forderung bis zu diesem Zeitpunkt 35% erhalten hat. Weiter müssen die Kosten des Verfahrens gezahlt sein und vor Ablauf des 3. Jahres rechtzeitig ein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden. Bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 5 Jahren ist nur erforderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Im Insolvenzverfahren angefallenen Kosten reguliert sind. Auch hier ist es egal, ob dies aus den eingezogenen pfändbaren Einkommensbestandteilen, dem bereits verwerteten Vermögen oder freiwilligen Zahlungen getilgt ist.  In diesem Fall muss ebenfalls rechtzeitig ein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden.

Sollten die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht gegeben sein, erfolgt die Restschuldbefreiung wie gehabt nach Ablauf des 6. Jahres. Einen gesonderten Antrag muss man in diesem Fall nicht mehr stellen, da dieser Restschuldbefreiungsantrag bereits mit dem Insolvenzantrag eingereicht wird.

Da der Gesetzgeber sich gegen eine Rückwirkung dieser Neuregelung entschieden hat, ist die vorzeitige Restschuldbefreiung nicht für Verfahren möglich, die vor dem 01.07.14 eröffnet wurden (Art. 103h EGInso).

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3 Comments

  1. Hallo, ich habe noch eine weitere Frage. Der Löwenanteil meiner Schulden war eine Bankfinanzierung für ein Wohnmobil. Diese Wohnmobil wurde bankseitig eingezogen. Über den Verbleib bzw. Wert oder was letztendlich ein Verkauf betrifft, wurde ich nicht informiert. Nun meine Frage: Woher bekomme ich Info, was nun tatsächlich noch an Forderung besteht. Zählt die Verwertung desd WoMo’s zu den 35%, die es mir ermöglichen, nach 3 Jahren das Verfahren zu beenden? Meine Insolvenzeröffnung war im Dez. 2016 und ich befinde mich laut Beschluss des AG seit 26.10.2017 im Restschuldbefreiungsverfahren. Falls die Erlöse bereits 35% decken, was bzw. welche Unterlagen benötige ich für einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung. Woher bekomme ich den Antrag? Gibt es hierfür Vordrucke? Muss dies vorab mit dem Verwalter besprochen werden? Mein Ziel ist die vorzeitige Beendigung, von daher sollte ich auch eine Info bekommen, falls die 35% noch nicht erreicht sind, wieviel ich hierzu noch bezahlen muss. Woher bekomme ich diese Info.
    Besten Dank und mit freundlichem Gruß Sommi

    ANTWORT: Zunächst mal erhalten Sie die Informationen auf Anfrage vom Insolvenzverwalter (bzw. den jetzigen Treuhänder). Er hat eine Tabelle erstellt, aus der alle angemeldeten Forderungen der Höhe nach ersichtlich sein sollten. Ob die Verwertung des Wohnmobils zu einer entsprechenden Absenkung des Schuldbetrags geführt hat, die es Ihnen wiederum ermöglicht, in 3 Jahren auf 35 % zu kommen, müsste natürlich gesondert geprüft und gegebenenfalls nachgefragt werden. Da wäre es doch sinnvoll, wenn Sie mit dem Insolvenzverwalter (bzw. dem jetzigen Treuhänder) in Kontakt treten und versuchen, bei diesem die nötigen Informationen einzuholen. Sie müssen allerdings bedenken, dass die 35 % für die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren bezogen sind auf alle angemeldeten Forderungen. Auch kommen dann noch die Kosten des Verfahrens hinzu. Den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung können Sie sinnvollerweise erst dann stellen, wenn klar ist, dass die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Die Voraussetzungen für den Antrag können Sie aus § 300 InsO entnehmen. Die 35 % richten sich natürlich an der Befriedigung der Gläubiger gemäß deren Forderung in der Tabelle aus, die diesbezüglich dann noch berichtigt werden müsste, falls dort noch der ursprüngliche Betrag bei dem Wohnmobilvertreiber drinsteht.

  2. WANN IST BEI EINEM ALTEN KONKURS VON OKTOBER 1987 DIE FRIST BEENDET: DANKE FÜR IHRE KURZE MAIL AUF

    ANTWORT: Was für eine Frist meinen Sie denn?

  3. Hallo, ich bin seit November 2013 in der Privatinsolvenz. Ich habe mittlerweile 45000 Euro von 87000 Euro zurückbezahlt, da mein aktuelles Netto 6000,- Euro beträgt. Durch Prämien werde ich die Summe wohl eher zurück zahlen als die 6 Jahre. Was muss ich tun wenn ich alles zurück bezahlt habe? Bin ich aus der Insolvenz raus? Wann bin ich wieder in der Schufa bereinigt? Würde gerne wieder ein Haus finanzieren. Vielen Dank für Eure Antwort. Beste Grüsse

    ANTWORT: Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist bei den Verfahren, die vor dem 01.07.2014 eröffnet worden sind tatsächlich nur möglich, wenn eine Erledigung der angemeldeten Forderung im Verfahren stattfindet. Der einfachste Fall ist, dass alle Gläubiger befriedigt worden sind. Sofern absehbar ist, dass dieser Zustand eintritt, wäre es empfehlenswert, mit dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Kontakt zu treten und diesen um Bestätigung dieser Umstände zu bitten. Auf dieser Grundlage sollte ein Antrag beim Insolvenzgericht gestellt werden auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung.

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