Selbstverpflichtung – Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum „Girokonto für jedermann“ von 1995

Originaltext

Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände (zu dieser Zeit noch Zentraler Kreditausschuss – ZKA, seit August 2011: Die Deutsche Kreditwirtschaft – DA) haben 1995 folgende Empfehlung zum „Girokonto für jedermann“ erarbeitet, das die freiwillige Selbstverpflichtung enthält, jedermann ein Konto einzuräumen (deshalb auch „Selbstverpflichtung“). Der Text lautet wie folgt:

„Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten.

Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern.

Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In diesem Fall darf die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn

  • „„ der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche
  • „„der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind
  • „„der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet
  • „„ die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird
  • „„nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält
  • „„der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.“

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