Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: „Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?“

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im „P-Konto-Paragraphen“ § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

Aber Achtung! So wie ich es geschrieben habe ist es rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell weiß ich zum Beispiel von Fällen bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander überhaupt ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem ersten Monat stammen. Wenn Sie also sicher gehen wollen…

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32 Kommentare

  1. Hallo! Ich habe seit Januar d. J. ein P-Konto aufgrund einer Pfändung. Nun habe ich mich mit meinem Gläubiger auf monatliche Rückzahlung geeinigt. Der Gläubiger verischerte mir, sobald die Rate bei Ihnen eingegangen sei, die Pfändung titelwahrend ruhig zu stellen. Sobald das der Fall ist, möchte ich mein Konto wieder in ein normales G-Konto umwandeln, da mich das total abnervt, dass man nicht auf das ganze Guthaben zugreifen kann. Können Sie mir sagen, wie lange es dauert, bis ein P-Konto wieder in ein normales G-Konto umgewandelt ist? Vielen Dank!

    ANTWORT: Wir haben einen spezielleren Artikel zu dieser Frage, ich habe deshalb Ihre Frage dorthin verschoben.

  2. Hallo und guten Tag!

    Meine Schwägerin hat mit ihrem P-Konto bei der Sparkasse Göttingen ein ähnliches Problem so wie Sie es hier geschildert haben. Sie hatte Ende Februar noch ein Restguthaben von etwas über 88 €, dass sie mit in den Monat März nahm. Sie bezieht eine monatliche Rente von 390 €. Ihr standen somit im März 478 € zu Verfügung. Davon verbrauchte sie 372 € in diesem Monat. Anfang April nun hat die Sparkasse Göttingen die 88 € an den Gläubiger ausgekehrt, was sie, Ihrem Beispiel entsprechend, nicht hätte tun dürfen.

    Die Argumentation, die Sie in Ihrem Beispiel hier anführen, ist von der Logik her ja nachvollziehbar. Ich habe auch an anderer Stelle gelesen, dass bezüglich des Verbrauchs des übertragenen Guthabens das Prinzip gilt “ First in-First out“. Sie schreiben hierzu auch: „So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt….“ . Für mich wäre jetzt interessant, an welcher Stelle die rechtliche Klärung dieser Frage zu finden ist, damit ich mich in meiner Argumentation gegenüber der Sparkasse darauf beziehen kann. Denn ich habe auch andere rechtliche Abhandlungen gefunden, die dieses Thema durchaus anders zu betrachten scheinen. Zum Beispiel hier: . Zwar werfen auch hier die Autoren die Frage auf, ob sich der Pfändungsschutz dadurch quasi selbstständig ab dem dritten Monat nach Wirksamwerden der Pfändung um wiederum im Vormonat nicht verbrauchte Beträge fortpflanzt, jedoch mit ihrer vorangegangenen Argumentation würde die Handlungsweise der Sparkasse Göttingen gerechtfertigt werden.

    Daher meine Frage an Sie: gibt es ein Urteil oder eine rechtlich verbindliche Bestätigung der von Ihnen geschilderten Sichtweise, auf die ich mich in meiner Argumentation gegenüber der Sparkasse beziehen kann?

    Vielen Dank und freundliche Grüße.

    ANTWORT: Ich kann leider nicht sehen, dass bei der von Ihnen verlinkten Seite eine andere Auffassung vertreten wird als ich es hier tue (der Schluss allerdings, dass auf dem P-Konto „keine Gelder angespart werden“ könnten, hat der BGH – auch wenn es für Ihre Frage nicht relevant ist – bereits hinreichend anders beurteilt. Da muss man auch mal sehen, wer das Sagen hat: Das ist der BGH). Auch ich bestreite nicht, das Übernahmebeträge nicht in den dritten Monat kommen dürfen. Denn wenn sie es tun, sind sie weg. Das steht aber so schon im Gesetz. Die Regel “First in-First out“ ist gesetzlich nicht geregelt, weil anders Übernahmebeträge gar nicht feststellbar wären. Sie grenzt auch nur Alteinkünfte/Übernahmen von Neueinkünften ab. Das geht logisch nicht anders. Wendet man diese Regelung nicht an, wären nur maximal aller zwei Monate Übnernahmebeträge überhaupt möglich und letztlich immer dem Zufall der aufeinanderfolgenden Endsalden unterworfen. Das wären dann keine Übernahmebeträge mehr, sondern Monatsendsalden. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass Konten am Monatsletzten ratzekal leer zu sein haben, dann hätte man das sehr viel einfacher geregelt und dann würde es den Begriff „Übernahmebetrag“ auch nicht geben. Dann gäbe es folglich auch nicht den „dritten Monat“. Ich kenne niemand, der in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt, außer ein paar schlecht informierte Angestellte der Pfändungsabteilung einer Bank oder Sparkasse.

  3. Hallo! meine Rente kommt immer am letzten Werktag eine Monats.Da ich eine Pfändung habe, prüft die Sparkasse. In diesem Monat fällt der letzte auf einen Freitag. Eingang meines Geldes erfolgt immer morgens ca 10 Uhr. Muss ich es hinnehmen, dass ich erst am folge Werktag ( Montag oder wie jetzt 1 Mai erst Dienstag an mein Geld komme?)

    ANTWORT: Wenn das jeden Monat so ist, geht ja auch nur einmal das Einkommen ein. Es gibt in diesem Fall keinen Grund, die Auszahlung im nächsten Monat zu verzögern. Bekanntermaßen gibt es Verzögerungen dann, wenn es um Beträge aus dem Vormonat geht, die den Freibetrag des Vormonats übersteigen (sog. Moratoriumsbeträge). Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall. Man muss aber sehen, dass auch in solchen Fällen die zeitliche Verzögerung nicht rechtlich bedingt ist, sondern (nach Auskunft der Banken) daran liegt, dass das softwaremäßig nicht automatisierbar sei, also immer eine „händische“ Bearbeitung braucht. Ich denke, dass in Ihrem Fall die Bank aber verpflichtet ist, Ihnen den Eingang sofort zugänglich zu machen, da Sie weder im Vor- noch im Folgemonat das geschützte Limit übersteigen.

  4. ich hätte folgende dringende frage: ich habe im April den Freibetrag (keine Kinder! ist der Freibetrag 1078 eur???) ausgeschöpft aber es kommen im April noch 350 eur rein muss ich hier einen antrag bei gericht auf Erhöhung stellen das ich an diese 350 eur ran komme oder muss ich dieses Geld erst bis mai stehen lassen u komme ich dann da ran?

    ANTWORT: Um an einen höheren Freibetrag zu kommen, als das P-Konto von sich aus schützt, ist es nötig, einen Antrag zu stellen. Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn es hierfür einen anerkannten Grund gibt. Zumindest ergibt sich aus Ihrer Anfrage nicht, dass es eine besondere Situation gibt. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn bereits der Lohn gepfändet ist oder wenn Sie besondere Mehraufwendungen haben oder das eingehende Geld für sich dem Pfändungsschutz unterfällt. Auch, wenn es sich bei diesen Zahlungen in Höhe von 350 € um Einkommen im Sinne des § 850 ZPO handelt kann man einen Antrag stellen, da bei Übersteigen des P-Konto-Freibetrages der pfändungsfreie Betrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) nicht in voller Höhe gewährt wird. Dann kann man einen Antrag stellen, diese Differenz freizustellen. Ist das alles nicht der Fall, wird Ihnen im darauf folgenden Monat (also im Mai) der Ihren Freibetrag übersteigende Anteil aus dem Vormonat (also die 350 €) als Einkommen des Monats Mai ausgezahlt, dann allerdings auch mit den übrigen Eingängen des Monats Mai wiederum zusammengerechnet. So kann es passieren, dass Sie diesen Überhang Monat für Monat hinüber ziehen, wenn Sie mit dem regulären Eingang bereits den Pfändungsfreibetrag ausschöpfen. Ist hingegen der reguläre Eingang in den nachfolgenden Monaten geringer als der P-Konto-Freibetrag, wird mit diesen übertragenen Geldern jeweils die Differenz zur Freigrenze auf dem P-Konto ausgefüllt, so dass sich in den späteren Monaten das Problem von selbst lösen könnte. Der Grundfreibetrag des P-Konto-Schutzes für eine einzelne Person ohne Unterhaltsverpflichtungen beträgt nach der bis zum 01.07.2017 gültigen Tabelle 1073,88 €.

  5. Guten Tag. Ich habe Ende Februar eine Nachzahlung in Höhe von ca 1.600 € bekommen. Dazu noch 453€ Bafög und 190€ Kondergeld. Den Freibetrag von 1078€ habe ich komplett ausgeschöpft. Übrig blieben ca 1200€ (Laut Beschluss vom Amtsgericht darf der Übertrag jedoch nicht an die Gläubiger ausgezahlt werden, da ich Antrag wegen dieser Nachzahlung auf einmalige Erhöhung gestellt habe, dieser jedoch noch nicht vollständig bearbeitet wurde) Dann kam gestern also am 31.3. nochmal 855€ auf mein Konto. Ich rief also bei meiner Bank an und man sagte mir, dass ich am dem 1. wieder über den normalen Freibetrag verfügen kann. Jedoch ist heute ja Samstag und ich weiß nicht ob das Geld schon freigegeben ist, denn eine Online Überweisung konnte ich nicht ausführen.Jetzt habe ich Angst, dass ich nicht an mein Geld komme, da es ja im märz eingegangen ist. Kann es sein, dass ich erst am Montag wieder über Geld verfügen kann? Oder ist das jetz auch gesperrt? Mit freundlichen Grüßen

    ANTWORT: Diese Fragen lassen sich leider nur schwer beantworten. Ich kann hier nur generelle Fragen beantworten, sonst müsste man schon ganz genau die Ein- und Ausgänge für einen gewissen Zeitraum überprüfen. Die 855 Euro, die Sie im März erhielten, belasten den Freibetrag für März. Je nach dem, was Sie noch im März bekamen, wird es wieder einen Teil geben, den Sie nicht erhalten (haben), nämlich alles über Ihrem „normalen“ monatlichen Freibetrag auf dem P-Konto (z.B. 1.073 Euro). Diese übersteigenden Beträge werden dann im April ausgezahlt und so behandelt, als wären es Eingänge im April, dann aber wieder mit den Eingängen zusammengerechnet, die originär im April eingehen. Da ist dann wiederum (z.B.) bei 1.073 Euro Schluss und es geht im Mai nach dem selben Schema mit dem im April verbleibenden Differenzbeträgen weiter. Wenn der „normale“ Eingang unter dem Freibetrag liegt, dann bekommt man die einmaligen Zahlungen nach einem gewissen Zeitablauf also sehr häufig noch herein. Sollte das Gericht die Freigabe beschließen, bekommen Sie diese Gelder dann zusätzlich frei.

  6. Hallo, also ich habe folgendes Problem. Ich habe mit 3 Kindern einen Freibetrag von ca. 2500 und eine Pfändung auf dem Konto. In einem Monat durch eine Sonderzahlung um vielleicht 200 € überschritten.
    Im nächsten Monat lief irgendwie alles normal bis kurz vor Ende des Monats da, bekam ich 900€ von der KK und ich kann nur 150 davon nutzen???Wie wird das denn berechnet. Den Monat habe ich mit den 900€ ca 1600 €erhalten. Vielleicht kann mir jemand diese Rechnung erklären? Wie bezahle ich meine Miete? Oder kann ich ab dem nächsten 1. wieder darüber verfügen?

    ANTWORT: Ich kann derartige Fargen nicht beantworten, weil das nur geht, wenn man alle Eingänge und Ausgänge für den betreffenden Zeitraum kennt. Also, für den Monat mit den 200 Euro zuviel ist klar: Das waren keine Übernahmebeträge, sondern die 200 Euro sind wie Einkommen des nachfolgenden Monats zu behandeln. Dann werden sie aber mit den übrigen Eingängen des nachfolgenden Monats zusammengerechnet. Sobald Sie da 2.500 Euro erreichen, behält die Bank wieder ein: Da ich nicht weiß, was sonst auf Ihr Konto geht, kann ich nicht beantworten, ob diese Grenze schon erreicht war odern nicht. Wenn es aber so ist, dass im nachfolgenden Monat insgesamt nur 1.600 Euro neu auf dem Konto eingegangen sind, dann betrug der anrechenbare Eingang mit den 200 Euro 1.800 Euro. Das wäre ja unter den 2.500 Euro. Wenn es so war, gibt es keinen Grund, Ihnen das vorzuenthalten.

  7. Hallo guten Tag, ich weiß nicht ob mein Problem hier schon von anderen beschrieben wurde aber bei meiner SPK habe ich zwar ein P-Konto und einenFreibetrag von 1667,00 €, bei einen verfügbaren Wert von 208.00 euro lief eine Überweisung schief und die Bank buchte es als Gutschrift so kam ich nicht mehr an das Geld weil der Freibetrag somit erschöpft war. Meine Frage darf die Bank das. Ich sehe es als unechten an.
    MfG

    ANTWORT: Das hängt davon ab, ob die Rückbuchung als Neueingang auf dem Konto berwertet werden kann. M.E. ist das nur möglich, wenn eine Rückbuchung von außen erfolgt, also wenn zum Beispiel die Empfängerbank oder der Empfänger eine Zurücküberweisung veranlassen, weil dann der Überweisungsvorgang von Ihrer Bank zuvor bereits abgeschlossen war (sonst könnte der Empfänger ja nicht verfügen). Wenn aber die Überweisung noch nicht vollendet wurde (also noch im Nirvana Ihrer Bank kreist), dann ist die „Rückgutschreibung“ auf dem Konto m.E. nicht als Neueingang zu behandeln.

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