Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: „Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?“

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im „P-Konto-Paragraphen“ § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.
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77 Comments

  1. Hey Danke für die schnelle Antwort. Momentan kommen keine weitere Eingänge auf dieses Konto. Verbessert das meine Ausgangslage ? Oder muss ich Warscheinlich damit rechnen das das Geld zurück gehalten wird.

    ANTWORT: Das ist für Sie eine sehr gute Situation, da Ihnen dann der gesamte Freibetrag auf dem P-Konto noch zur Verfügung steht. In diesem Fall erhalten Sie selbstverständlich im nächsten Monat den vollständigen Restbetrag. Beim P-Konto kommt es ohnehin nicht darauf an, von wem das Geld kommt, sondern es wird immer ein Schutz der Höhe nach gewährt. In den Fällen, in denen im Vormonat der Freibetrag überstiegen wird und dieser Betrag als Einkommen des nächsten Monats angesehen wird, kann es allerdings passieren, dass die Bank die Freigabe erst ein paar Tage später veranlasst. Das wird häufig damit begründet, dass die Bank diese Freigaben händisch (also nicht automatisch durch Software) veranlassen muss. Also nicht wundern, wenn Ihnen das Geld nicht gleich am 1. des nächsten Monats zur Verfügung stehen sollte.

  2. Hallo ich habe auch ein p-Konto. ich habe 2 Pfändungen Auf dem Konto einmal über 860 und eine über 480 Euro. Jetzt kam diesen Monat 2000 Euro von der Versicherung wegen einem Unfall auf dieses Konto .den Freibetrag konnte ich direkt abholen wie siehts mit dem Rest von zirka 900 Euro aus kann ich diesen nächsten Monat abholen oder wird der Betrag eingezogen ?

    ANTWORT: Das ist bei Vorliegen einer Pfändung natürlich problematisch. Unter gewissen Umständen könnte es möglich sein, dass man Zahlungen von Versicherungen durch entsprechende Anträge bei Gericht frei bekommt, das ist allerdings wirklich sehr kompliziert. Ansonsten gilt aber, dass Sie das Geld in den nachfolgenden Monaten wahrscheinlich zurückgehalten werden, da der Teil, mit dem Sie Ihren monatlichen Freibetrag übersteigen, als Einkommen des jeweils nachfolgenden Monats behandelt wird. Dabei wird es dann mit den regulären Eingängen des nachfolgenden Monats zwar zusammengerechnet, füllt dann aber jeweils die Differenz zwischen Ihrem P-Konto-Freibetrag und den tatsächlichen Eingängen aus. Wie lange es jetzt dauert, bis Sie da 2000 € (bzw. die restlichen 900 Euro) zurückerhalten, hängt also wesentlich davon ab, wie groß diese Differenz ist. Offenbar ist sie allerdings recht hoch, da Sie schon im Eingangsmonat ca. die Hälfte erhalten haben (also mit der Hälfte im geschützten Bereich Ihres P-Konto lagen). Es ist daher wahrscheinlich, dass Sie den gesamten Rest im nachfolgenden Monat erhalten. Ich sage „wahrscheinlich“, weil ich Ihre genauen Zahlen eben nicht kenne und diesbezüglich nur Vermutungen anstellen kann.

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