Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: „Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?“

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im „P-Konto-Paragraphen“ § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.
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109 Comments

  1. Hallo,ich habe seit längerem 3 Pfändungen auf meinem Konto.Ich heufe schon seit Monaten von meinem Lohn Geld an das über den Freibetrag hinaus geht.Ich kann monatlich nur über den Freibetrag verfügen.Mittlerweile könnte ich durch den ungeschützten Betrag 2 der Pfändungen tilgen.Auf Nachfrage bei der Bank heißt es, das der Höhere Betrag zuerst vom Konto abgeht.diesen Betrag habe ich nun auf dem Konto liegen.Desweiteren wurde mir gesagt, ich muss das Geld mit in den nächsten Monat nehmen damit es automatisch an den Gläubiger rausgeht.Ist das so Korrekt?Oder muss ich erst alle 3 Pfändungsbeträge zusammen haben das sich da mal endlich was tut.

    ANTWORT: Die Frage ist hier, wie die Bank mit sogenannten Moratoriumsbeträgen umgehen muss. Bitte lesen Sie dazu hier nach:
    16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag

  2. Hallo hätte mal da frage. Ich bekomme nächste woche am 29.11 und 30.11 geld auf mein p konto und habe jetzt seit mitte November eine pfändung drauf und ab wann kann ich auf das feld zu kreifen und kann mir das geld gefändet werden weil ich erst z.b am 1.12 zukreifen kann???

    ANTWORT: Grundsätzlich können Sie mit Eingang des Geldes sofort über diese Beträge verfügen und zwar noch im November sowie auch im Dezember. Es hängt hier etwas davon ab, ob der gesamte Eingangsbetrag im November den Pfändungsfreibetrag übersteigt oder nicht. Übersteigt er den Pfändungsfreibetrag des Novembers nicht, wird die Bank diese Beträge mit hoher Wahrscheinlichkeit als Übernahmebeträge behandeln, d. h., sie stehen ohne zeitliche Zäsur über den gesamten Monat Dezember ebenfalls noch zur Verfügung. Da es bei Übernahmebeträgen so ist, dass diese im 3. Monat (im vorliegenden Fall also Januar) vollständig pfändbar sind, sofern sie noch vorhanden sind, müssen Sie allerdings darauf achten, dass Sie im Dezember mindestens so viel Geld vom Konto ausgeben, wie im November eingegangen ist. Auf diese Weise verhindern Sie, dass noch Restbeträge im Januar vorgefunden werden können. Der Unterschied zu einem Fall, bei dem das Geld nicht erst am Ende sondern bereits am Anfang November ausgezahlt worden wäre, besteht also lediglich darin, dass Ihnen der 1. Monat (November) als Ausgabemonat fast vollständig fehlt und Sie sofort in den Übertragungsmonat kommen. Es gibt eine Rechtsprechung, die deshalb den Folgemonat als ersten Monat ansehen will. Aber darauf würde ich mich nicht verlassen, das ist sehr strittig.

  3. ein Sozialhilfeempfänger darf doch was ansparen ! – richtig? richtig !! Das >darf< man aber nicht mit einem "P-Konto"(?)! Dieser unmögliche GesetzesWiderspruch muß abgeschafft werden. D.h., die PfändungsGrenze muß um den erlaubten SparBetrag erhöht werden.

    ANTWORT: Ich gebe Ihnen da völlig recht, das gesamte System des Vollstreckungsrechts ist zu einem Großteil darauf aufgebaut, dass es sehr schwierig, in vielen Fällen sogar unlogisch ist. Hier ist die Angst sehr groß, dass ein Schuldner sich durch ersparte Beträge ein Vermögen zusammen sparen könnte. Es kommt ja noch dicker: im Insolvenzverfahren zum Beispiel würden Ersparnisse, die man aus dem Einkommen bildet, in die Insolvenzmasse fallen. D. h., sobald man Ersparnisse bilden, wird der Insolvenzverwalter sie sich holen können. Das, obwohl die ALG-2-Leistung angeblich so kalkuliert ist, dass man hiervon (sehr kleine) Rücklagen bilden soll. Auf dem Konto gibt es aber so etwas wie einen Sparbetrag. Denn Sie können aus dem Vormonat immer Geld mit hinüber nehmen. Sofern Sie jeden Monat mindestens so viel ausgeben wie Sie aus dem Vormonat mit in den nächsten Monat hinüber genommen haben, können Sie diese Ersparnisse auch steigern. Schluss ist erst dann, wenn diese Beträge den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen oder im Folgemonat nicht mindestens so viel ausgegeben wurde, wie man mit hinüber genommen hat. Allerdings gebe ich Ihnen auch da recht, wenn Sie einwenden, dass das kein echter Sparbetrag ist. Zum einen muss man schon sehr aufpassen, dass man nichts verkehrt macht und zum anderen ist es für viele auch zu schwierig, das dahinter stehende Funktionssystem zu erkennen und effektiv zu nutzen.

  4. Ich habe Pfändungen auf meinem p Konto nun sind 2000 Euro drauf komme aber erst am 1.12.2017 an 1000 Euro dran was passiert mit den anderem geld

    ANTWORT: Das hängt davon ab, ob es sich bei den Beträgen um Übernahmebeträge handelt (das ist alles was im Eingangsmonat geschützt war, aber nicht vollständig ausgegeben wurde) oder – was nach Ihrer Darstellung eher wahrscheinlich sein dürfte – sogenannte Moratoriumsbeträge, das sind alle Beträge, mit denen im Eingangsmonat der Freibetrag überschritten wurde). Handelt es sich um Moratoriumsbeträge, dann wird Ihnen dies im nachfolgenden Monat ausgezahlt (natürlich maximal in Höhe des Freibetrags) und so behandelt, als wäre es erst im Folgemonat eingegangen. Allerdings wird es dann wiederum mit den originären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, sodass es gut sein kann, dass dadurch wieder die Freigrenze überschritten wird und wiederum Beträge als Einkommen des dann folgenden Monats behandelt werden müssen. Im Prinzip kann das monatelang so weitergehen; die Grenze ist dort, wo der Betrag, der in den nächsten Monat verschoben wird, selbst den Freibetrag auf dem Konto übersteigt.

  5. Wenn ich die Ausführungen in der obigen Antwort richtig verstanden habe, dann könnte man dies auch auf Beträge von 300 Euro übertragen. Konkret heißt das, dass man die monatlichen Eingänge (hier: ALG II) und einen positiven Sockelbetrag von 300 Euro (= Kontostand am letzten Bankarbeitstag eines jeden Kalendermonats) niemals eine Auskehrung befürchten muss. Die Summe des positiven Sockelbetrages und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bleiben immer unter der Pfändungsfreigrenze von derzeit 1139,99 Euro. Oder habe ich nun etwas falsch verstanden?

    Außerdem ist es absolut unlogisch, wenn auf der einen Seite nach § 42 Absatz 4 SGB II die Leistungen zur Sicherung des Lebensuunterhalts unpfändbar sind und auf der anderen Seite sind diese Leistungen nach Gutschrift auf dem Konto dennoch pfändbar, obwohl die Zusammensetzung des Guthabens eindeutig belegt werden kann und sonst keine andere Zahlungseingänge erfolgen.

    ANTWORT: Zu Ihrer ersten Frage kann man sagen, dass die übertragenen Beträge (das sind immer die, die im Eingangsmonat geschützt waren) unabhängig von der Höhe im nachfolgenden Monat unangerechnet bleiben. Wichtig ist immer nur, dass man im Folgemonat mindestens so viel ausgibt, wie man aus dem Vormonat mit hinüber genommen hat. Wenn man dies beachtet, kann man aber auf diese Weise quasi ein Sparguthaben auf dem Konto schaffen. Das funktioniert so lange, bis der in den Folgemonat hinübergenommene Betrag den Freibetrag des Folgemonats übersteigt.

    Zu Ihrer zweiten Frage: Generell ist es so, dass das P-Konto nur berücksichtigt, was an Eingängen auf dem Konto feststellbar ist. Die Bank berücksichtigt dabei nicht von sich aus, ob diese Beträge aus irgendwelchen Gründen unpfändbar sind. Das hat der Gesetzgeber ganz bewusst so gestaltet, um den Aufwand für die Banken so niedrig wie möglich zu halten. Natürlich können Sie die Unpfändbarkeit dieser Beträge jederzeit durchsetzen, sobald Sie den Freibetrag übersteigen, ist dazu ein Beschluss des Vollstreckungsgerichtes bzw. (bei selbst vollstreckenden Behörden) ein entsprechender Bescheid der pfändenden Behörde erforderlich. Sollten die Beträge aus irgendwelchen Gründen unpfändbar sein, ist ein solcher Beschluss auch ohne weiteres zu erlangen. Dann ersetzt der Beschluss die allgemeine Regelung, nach der sonst nur statische Freibeträge auf dem P-Konto geschützt sind.

    Unlogisch ist es allerdings nicht wirklich, denn bei einer Pfändung des Kontos wird beispielsweise nicht das ALG 2 gepfändet oder sonstige Sozialleistungen oder das Einkommen, sondern das Kontoguthaben. Wenn man z.B. das ALG 2 pfänden wollte, müsste man an der Quelle pfänden. Da wäre es anders, weil dort automatisch die Pfändbarkeit zu prüfen ist. Bei der Pfändung des Kontos liegt aber keine Einkommenspfändung vor, sondern es wird nur das blanke Guthaben gepfändet. Durch das P-Konto versucht man nunmehr eine Lösung dafür zu finden, dass Einkommen fast ausnahmslos auf Konten überwiesen wird. Man muss also sagen, dass der P-Konto-Schutz nicht immer einfach und manchmal auch schlecht durchdacht erscheint, dass er aber ein riesiger Fortschritt zum vorherigen Zustand ist. Bevor es ein P-Konto gab, musste man immer Freigabeanträge stellen und bekam sonst gar kein Geld. Nur Sozialgelder konnten früher 14 Tage lang ohne Probleme abgehoben werden. Niemand (glaube ich) will diese Zeiten zurück.

  6. Hallo Ich verstehe es noch nicht so ganz. Ich bin in einer Privat Insolvenz Habe für 5 Kinder Unterhalt zu zahlen den ich auch leiste, zwar nicht in volle Höhe wegen geringfügiges Einkommen und Pendler pauschale Dortmund Leverkusen. Habe 4 von 5 Kinder im Freibetrag bei meiner Bank eingebracht, ich bekomme ca jeden Monat 2000 abgehoben und es kommt mal vor das 100 erst bleibt die ich am ersten des neuen Monat erst holen kann. Verstehe es jetzt so wenn ich 3 mal jeden Monat 100 erst am ersten holen kann wird es nicht einbehalten, möchte ich aber sparen kann ich es 2 Monate stehen lassen und beim 3 Ten Monat wird es mir dann genommen? Was passier wenn ich jeden Monat am 1ten die 100 hole und daheim spare. Oder geht dieses auch nicht, weil man nur bis zu 3 mal mit im neuen Monat nehmen könnte? Meine Bank ist wenn es um Geld geht……

    ANTWORT: Es ist doch völlig egal, wie man das ganze nennt. Fakt ist, von dem, was im Eingangsmonat unter den Schutzbetrag des P-Kontos fiel, können Sie ohne Anrechnung im Folgemonat so viel in den nächsten Monaten übernehmen, wie Sie wollen. Es wird dann im Folgemonat nicht angerechnet werden. Sie müssen immer nur dafür sorgen, dass Sie im Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben. Auf diese Weise kann es praktisch endlos weitergehen, sodass sich letztlich auch ein Sparguthaben ergibt. Die einzige Grenze ist die: Sobald diese Beträge (nennen Sie sie jetzt Übernahmebeträge oder Sparbeträge oder wie auch immer) die Höhe ihres Freibetrags auf dem P-Konto erreichen, der Übernahmebetrag sich also in Ihrem Fall auf über 2000 € angesammelt hat, wird alles darüber hinausgehende dann pfändbar sein. Bis dahin können Sie das aber praktisch endlos fortsetzen. Voraussetzung auch hier, dass die Bank das Recht richtig anwendet.

  7. Meine Bank sagt ich muß das P-Konto zum Monatsende auf 0,00 € bringen, ansonsten werden die dann vorhandenen Beträge eingefroren/gesammelt und an den Gläubiger überwiesen. Ist diese Aussage korrekt? Ich habe 2014 vorsichtshalber das Konto in ein P-Konto umgewandelt. 2015 hatte ich einen Schlaganfall. Das Finanzamt hat in dem Jahr Kontopfändung veranlasst. MfG Dieter W.

    ANTWORT: Nein, diese Aussage ist nicht korrekt. Die am Ende des Monats noch vorhandenen Gelder sind entweder Übernahmebeträge (s. unter 13. unseres Artikels P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis) oder Moratoriumsbeträge (ebenda, 16.) und werden dementsprechend auch behandelt. Es gibt also schon von gesetzlicher Seite keinen 0-Punkt für das Ende des Monats. Derartig ungare Behauptungen kommen meist von ungeschulten Bankmitarbeitern, und es ist leider nicht ausgeschlossen, dass die Bank tatsächlich auch entsprechend dieser Ankündigung verfährt. Das bedeutet dann, dass man gegen die Bank vorgehen muss. Aber wenn Sie fragen, ob eine solche Verhaltensweise der Bank rechtlich möglich ist, dann muss ich Ihnen sagen, nein, das ist sie nicht. Es widerspricht sämtlichen Regelungen des Pfändungsschutzes auf den Konten, die letztlich so konstruiert sind, dass dieses „Auf-0-Bringen“ gerade nicht nötig ist. Wer in diesem Zusammenhang gepfändet hat ist egal, da es sich hier letztlich nur um die Frage handelt, wie die Bank mit dem Konto verfährt.

  8. Ich verdiene monatlich netto 1800€ von meinem Gehalt wird bereits Ca 400€ einbehalten 1409€ ist bereits mein pföndungsfreibetrag der mir auf mein Konto überwiesen wird ! Die Bank gibt mir aber nur den Betrag von P Konto kann ich das irgend wie abändern ? Dass ich über meinen vollen netto Betrag verfügen kann?
    Mit freundlichen Grüßen Martina

    ANTWORT:
    Mit dem P-Konto wird immer nur ein Basisschutz gewährt. Das hat zur Folge, dass das P-Konto von sich aus nicht den vollen unpfändbaren Teil des Einkomnmens sichert. Natürlich steht Ihnen gleichwohl auch auf dem Konto das unpfändbare Einkommen in voller Höhe zu. Allerdings wird es hier nicht automatisch gewährt, vielmehr muss man dazu einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Bitte lesen Sie hier nach, wie ein solcher Antrag gestellt werden kann.

  9. Hallo ich habe auch eine Frage ich blicke einfach nicht durch jeder erzählt was anderes ich habe von der Familienkasse eine Nachzahlung von 4440 Euro bekommen ich habe ein P Konto und eine Pfändung drauf die Nachzahlung ist Ende okt. eingegangen das heißt ich könnte schon 1200 abheben bedeutet es bleiben 3400 von der Nachzahlung im neuen Monat + arge + Kindergeld das für November eingeht heiß das jetzt wenn ich biss ende November nicht alles abheben kann ist alles weg ? Mein Freibetrag liegt um die 3068€ Vielen Dank

    ANTWORT: Nein, so ist das nicht. Letztlich wird die Bank (falls Sie keinen Antrag auf Freigabe stellen) die den Freibetrag des Eingangsmonats übersteigenden Beträge im Folgemonat (bzw. den Folgemonaten) auszahlen. Lesen Sie dazu bitte auch hier:

    http://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/#16

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