§ 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

Wie man bei einer Kontopfändung einen Antrag nach § 850k Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) selbst stellt und seine Rechte sichert

850k Abs. 4 ZPO

 April 2016  Wir haben im 1. Teil gesehen, warum und wo ein Antrag zur Freigabe des Kontos gestellt werden muss. Der Gesetzgeber hat zugunsten einer einfachen praktischen Handhabe für die Banken sehr viele Dinge dem betroffenen Schuldner überlassen. Im Bereich des Kontoschutzes geht das so weit, dass ohne Aktivität des Schuldners dort auch erhebliche Teile des unpfändbaren Einkommens verloren gehen können. Wer sich nicht kümmert, kann also viel verlieren.

Das “Wie” des Schutzes haben wir bisher nur theoretisch besprochen. Jetzt soll der praktische Teil folgen und die Frage beantworten: Wie zum Teufel muss ich diesen verdammten Antrag stellen? Wir konzentrieren uns dabei auf den Fall, bei dem Lohn und Konto parallel gepfändet werden, also eine Lohn- und eine Kontopfändung vorliegt (unechte Doppelpfändung). Den Fall einer Kontopfändung ohne gleichzeitige Lohnpfändung besprechen wir am Ende als speziellen Fall (unten unter V. 3.). Auch auf den speziellen Fall der Kombination Lohnabtretung/ Kontopfändung kommen wir zu sprechen (siehe unter V. 4.)

Exkurs: Warum so kompliziert? Was ist eine unechte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt immer dann vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand zweimal vom selben Gläubiger aufgrund desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn jemand zweimal das selbe Konto wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und  die ist unstatthaft.

Das ist ein Grundsatz des Pfändungsrechts. Dieser gilt aber eben nur für echte Doppelpfändungen. Werden verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt keine echte Doppelpfändung vor. Daraus folgt zunächst einmal, dass diese Pfändungen – im Gegensatz zur echten Doppelpfändungnicht  verboten sind.

Eine Kontopfändung ist daher neben der Lohnpfändung zulässig, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Eine unechte Doppelpfändung liegt zudem (im Gegensatz zur echten Doppelpfändung) auch dann vor, wenn diese durch verschiedene Gläubiger bewirkt wird (zum Beispiel: Gläubiger A pfändet Lohn, Gläubiger B pfändet das Konto, auf dem der Lohn eingeht).

Natürlich folgt daraus nicht, dass das Einkommen auf dem Konto noch einmal unter Pfändungsbeschlag genommen werden darf. Aber die Mittel, um dies zu verhindern, sind andere. Nur um das deutlich zu machen, bezeichne ich das als “unechte Doppelpfändung”, und nicht, um Sie zu verwirren. Aber an dem Begriff hängt nichts, zumal ich bisher niemanden gefunden habe, der ihn außer mir noch verwendet. Ich will damit nur den Unterschied zur “echten” Doppelpfändung deutlich machen: Die unechte Doppelpfändung ist statthaft; um seine Rechte geltend zu machen, muss man deshalb Freigabeanträge stellen. Eine echte Doppelpfändung hingegen ist von vornherein unzulässig.

Kommen wir nun aber zur Sache: Die Antragstellung besteht aus einleitenden Angaben,  Anträgen, der Begründung und den beizufügenden Nachweisen. Wir werden diese Punkte nachfolgend der Reihe nach erklären und mit Beispielen versehen.

 

I. Der Kopf des Ganzen: Einleitende Angaben

 

Hier müssen Sie angeben, gegen welche Pfändung/en Sie sich wenden. Dies sind bei einem Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO nur die Kontopfändungen! Folgende Form sollten Sie in etwa beachten:

An das Amtsgericht Musterstadt

– Vollstreckungsgericht –

Vollstreckungssache Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt

Ihr Zeichen:       [Zeichen der Vollstreckung, gegen die Sie sich wenden]

Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto

Bank: [Anschrift, am besten hier auch Telefon- und Faxnummer angeben, damit das Gericht die Beschlüsse auf kurzem Weg dorthin übermitteln kann]

Konto-Nr. bzw. IBAN:  111-1111-111

In der Vollstreckungssache

A        Theo Gläubiger AG, Theodor-Gläubiger-Allee 1, 60486 Frankfurt/M, Proz.-Bev. Rechtsanwälte Volldergnade und Partner, PfÜB v. 12.04.16 M 4521/16

B       […]*

gegen

         Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt

wird beantragt […]

Antrag selbst stellen nach § 850k* Sollte es mehr als eine Pfändung auf dem Konto geben, müssen diese alle hier aufgeführt werden (A, B, C usw., wenn es Ihnen besser gefällt natürlich auch gern 1., 2., 3. …); die Reihenfolge ist nicht wichtig, aber die Vollständigkeit. Wenn Sie hier auch nur eine Kontopfändung vergessen und der Beschluss für diese Pfändung deshalb nicht gilt, können Sie die Freigabe nicht erreichen, weil dann bezüglich dieser fehlenden Pfändung kein Beschluss ergangen ist. Zu diesem Problem (und zu dem Fall, dass die Pfändung über verschiedene Stellen ergangen ist also z.B. verschiedene Amtsgerichte, Amtsgericht und Finanzamt usw.) lesen Sie bitte in unserem 1. Teil.

Tipp
Die Lohnpfändungen brauchen Sie hier noch nicht unbedingt anzugeben, da diese nicht Gegenstand des Antrags sondern nur Antragsvoraussetzung sind (Sie stellen hier einen Antrag auf Beschränkung der Kontopfändung[en]). Sie sollten, wenn möglich, diese Lohnpfändungen aber zumindest in der Begründung näher aufführen. Am besten (falls vorhanden) ist es, dort auch die Vollstreckungszeichen der Lohnpfändungen aufzuführen.

 

II. Die Hauptsache: Die Anträge

 

Ihr Begehren findet in den Anträgen Ausdruck. Unter dem Antrag versteht der Jurist die Kurzfassung Ihres Begehrens (im Unterschied zur nachfolgenden Begründung der Anträge). Am besten stellt man die Anträge so, wie das Gericht sie beschließen soll bzw. kann. Für den Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gibt es drei denkbare Einzelanträge, von denen Sie zumindest die ersten beiden immer stellen müssen:

  1. Antragstellung bezüglich Freigabe (Hauptantrag)
  2. Antragstellung bezüglich vorläufiger Einstellung.
  3. Sonstiges

 

1. Der Hauptantrag

 

Der Hauptantrag kann etwa wie folgt lauten:

[…] wird beantragt,

  1. den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO freizugeben und die Pfändung des Kontos insoweit aufzuheben, soweit es sich um Zahlungen des Arbeitgebers des Antragstellers, [Name und Anschrift Arbeitgeber/Rentenstelle/andere Einkommenszahlstelle], handelt

Das also ist der eigentliche Antrag. Sollte der Name der Einkommenszahlstelle hier wesentlich von dem abweichen, was auf dem Kontoauszug sichtbar ist, sollten Sie darauf in der Begründung hinweisen oder ggf. den Antrag anpassen. Die Bank, die den Beschluss am Ende erhält und beachten muss, hat große Schwierigkeiten, wenn der Name nicht mit dem übereinstimmt, der im Beschluss steht. Die Umfirmierung einer Firma reicht aus (vorher XYZ Gmbh, dann XYZ AG), dass die Bank die weitere Beachtung des Beschlusses ablehnt und ein neuer Antrag erforderlich wird.

Bitte beachten Sie
Diesen Antrag können Sie auf diese Weise nur dann stellen, wenn neben der Kontopfändung bereits eine Lohnpfändung (oder offengelegte Lohnabtretung) vorliegt. Den Fall, dass nur eine Kontopfändung vorliegt, aber keine Lohnpfändung, haben wir unter 3. Es liegt nur eine Kontopfändung vor aufgenommen und besprochen.

 

2. Antrag auf vorläufige Einstellung der Pfändung

 

Antrag stellenAuch dazu lesen Sie bitte bei Bedarf unsere einführende Darstellung in unserem 1. Teil.

Merke: Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung bewirkt nicht, dass die Gelder freigegeben und sofort an den Schuldner ausbezahlt werden; das geschieht erst, wenn das Gericht den Antrag zu 1. stattgibt.

Aber diese Einstellung bewirkt, dass bis zur Entscheidung zum Hauptantrag nicht weiter Gelder von der Bank an den Gläubiger abgeführt werden, so dass der Antragsteller diese erhält, falls das Gericht seinem Hauptantrag später stattgibt. Zur Sicherung dieser Zahlung ab Antragstellung ist die Stellung des Antrages auf vorläufige Einstellung unerlässlich.

Der Antrag zur vorläufigen Einstellung lautet kurz und gut:

2. die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts einstweilig einzustellen

 

3. Sonstiges

 

Hier gilt das Prinzip: Kann nicht schaden, muss aber nicht sein. Man kann hier zum Beispiel einen “Klarstellungsantrag” unterbringen, über den das Gericht eigentlich nicht extra entscheiden müsste, da sich die Wirkungen direkt aus dem Gesetz ergeben, sobald der Beschluss zum Antrag zu 1. ergeht. Zum Beispiel:

3. Die Bank nach Entscheidung zu 1. anzuweisen, den gem. 2. zurückbehaltenen Betrag an den Antragsteller auszuzahlen.

Viele Gerichte nehmen das mit auf, was eine Klarstellung bedeutet, die ggf. Probleme mit der Bank  verringert. In der Regel kann man sich aber einen dritten Antragspunkt sparen.

 

III. Das Herzstück: Begründung

 

1. Zum Hauptantrag

 

Die Begründung zum Hauptantrag enthält vier wesentliche Aussagen:

1. Das Konto (P-Konto) ist gepfändet
2. Der Lohn ist ebenfalls gepfändet
3. Aus 1. und 2. ergibt sich, dass eine (unechte) Doppelpfändung vorliegt
4. Der Antrag kann (in der Regel) unbeziffert erfolgen

Hier sollten Sie den Sachverhalt der Doppelpfändung deutlich machen und belegen.  Dies kann etwa wie folgt geschehen (bitte beachten Sie, dass der Text an die konkreten Gegebenheiten angepasst werden muss):

Das Konto des Antragstellers wurde durch die/den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse/Überweisungsbeschluss der/des o.g. Gläubiger/s gepfändet. Es wird als Pfändungsschutzkonto geführt.

Folgende Gläubiger haben mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiter das laufende Einkommen beim Arbeitgeber des Schuldners, der [Name, Anschrift] gepfändet:

1.
2.
3. […]

Die Pfändung/en wird/werden durch den Arbeitgeber des Schuldners nicht früher beendet, als der Anspruch der/des Gläubiger/s befriedigt oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Da der o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf den Lohn zugreift und die Kontopfändung zusätzlich betreibt, liegt eine Doppelpfändung insoweit vor, als das Einkommen auf dem Konto nochmals der Pfändung unterzogen wird. Da das eingehende Einkommen auch auf dem Konto geschützt ist und keine neue Pfändungsbasis eröffnet, enthält das bereits beim Arbeitgeber um den pfändbaren Anteil verkürzte Einkommen keine weiteren pfändbaren Anteile.

Die Gutschrift ist daher abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in voller Höhe freizugeben.

Einer Bezifferung des freizugebenden Betrages bedarf es nicht; im Falle einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO kann das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben werden, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird, da es durch die Beschränkung auf die Zahlung des benannten Arbeitgebers per se nur aus unpfändbaren Einkommenszahlungen bestehen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2011; VII ZB 64/10)


Der letzte Absatz erklärt, warum eine Bezifferung der Summe bei einer unechten Doppelpfändung (Lohn + Einkommen) nicht erforderlich ist: Der BGH hat es so entschieden (siehe hier), deshalb auch völlig unstrittig, soweit man nachweisen kann, dass das Einkommen nicht stets gleich hoch ist. Manche Gerichte verlangen, dass man das im Rahmen der Antragstellung nachweist. Dann sollten Sie ggf. hierzu noch etwas schreiben. Sollten Sie aber tatsächlich jeden Monat das selbe EInkommen haben, sollten Sie den Antrag sogleich beziffert stellen.

Achtung
Übernehmen Sie die Beispiele bitte nicht blind, sondern schauen Sie genau, welche Formulierung auf Ihren Fall zutrifft und wo Sie Anpassungen vornehmen müssen.

 

2. Zum Antrag auf vorläufige Einstellung

 

Die Begründung zum Antrag auf vorläufige Einstellung ist immer gleich:

Da zu besorgen ist, dass die Entscheidung erst nach Ablauf der vierwöchigen Sperrfrist (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ergehen kann und der Drittschuldner inzwischen an den Gläubiger auszahlen muss, ist die Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Freibetrages einstweilen einzustellen.

 

IV. Glaubhaftmachung: Anlagen

 

Als Anlage sollten Sie bei der (unechten) Doppelpfändung  den letzten Einkommensnachweis und den korrespondierenden Kontoauszug (auf dem der Eingang der Summe zu sehen ist) beifügen. Sollten Sie einen Nachweis zur Hand haben, dass das betreffende Konto als P-Konto geführt wird, sollten Sie diesen ebenfalls beifügen. Es ist eine Entscheidungsvoraussetzung für diesen Antrag, dass das Konto als P-Konto geführt wird. Aber das Gericht fragt diesen Nachweis nicht immer nach, weil ohne P-Konto der Beschluss ohnehin keine Wirkung hätte.Ganz so schlimm ist es nicht, wenn etwas fehlen sollte oder das Gericht Bedarf an weiteren Nachweisen oder Darlegungen hat, denn es wird diese dann bei ihnen anfordern. Es verzögert aber das Antragsverfahren, wenn dies geschieht.

 

V. Zu guter Letzt: Besonderheiten

 

Einiges haben wir oben schon genannt. Es gibt noch zwei abweichende Grundfälle: Der Antrag innerhalb des Insolvenzverfahrens und der Antrag beim Finanzamt. Zusätzlich wollen wir noch auf den Fall eingehen, bei dem zwar eine Kontopfändung, aber keine Lohnpfändung vorliegt.

 

1. Antrag innerhalb der Insolvenz

 

Solange die Insolvenz dauert (d.h. bis zur Aufhebung der Insolvenz und dem Beginn der Wohlverhaltensphase) ist der Schutz des Kontos genauso geregelt, wie bei einer Pfändung. Es gibt in der Insolvenz keine Pfändungen mehr, aber die Wirkung und Mittel sind die selben. Das folgt aus § 36 InsO.

Der Antrag richtet sich in diesem Falle dagegen, dass unpfändbare Anteile des Einkommens von der Bank an den Insolvenzverwalter abgeführt werden. Inhaltlich weicht dieser Antrag nicht sehr vom normalen Antrag ab, allerdings ist der darstellende Teil, mit dem sonst die Kontopfändung dargelegt wird, hier nicht erforderlich, da sich die “kontopfändungsgleiche” Situation quasi aus dem Gesetz ergibt.

Abweichend ist hier der Kopf des Antrages und die Begründung.

abweichender Kopf:

Amtsgericht Musterstadt
– Insolvenzgericht –
[…]

Insolvenz­verfahren (eröffnet am 14.01.16) über das Vermögen des Mischa Mustermann

Ihr Zeichen: [Insolvenzzeichen, z.B. 345 IK 12/15]

Antrag auf Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto

Bank: […]

Konto-Nr. bzw. IBAN: […]

 In der Insolvenzsache

             Mischa Mustermann, Mustermanstraße 1, 11111 Musterstadt

wird beantragt […]

abweichende Begründung:

Das Konto des Schuldners wird als P-Konto geführt. Seit Eröffnung der Insolvenz werden über den Freigabebetrag eingehende Beträge ohne Rücksicht auf § 850c ZPO einbehalten. Da vom Lohn des Schuldners aufgrund der Abtretungserklärung der pfändbare Teil bereits durch den Arbeitgeber des Schuldners – [Name, Anschrift] – an den Insolvenzverwalter abgeführt wird, geht nur noch unpfändbares Einkommen auf dem benannten Konto ein.

Der Rest (nicht nötige Bezifferung und vorläufige Einstellung) ist identisch mit dem obigen Beispiel. Im Fall der Insolvenz kann man den Antrag immer so stellen, wie bei einer Doppelpfändung; da der IV sich den pfändbaren Anteil des Einkommens beim Arbeitgeber holt, führt dieser nur noch den unpfändbaren Teil auf das Konto ab, so dass die Situation die selbe ist wie bei einer Doppelpfändung.

Achtung
Viele Schuldner führen das Konto in der Wohlverhaltensphase immer noch als P-Konto weiter. Mit Aufhebung der Insolvenz und Beginn der Wohlverhaltensphase ist das nicht mehr nötig, da das Konto dann wieder völlig frei ist (sofern dort nicht noch Pfändungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung vorliegen). Deshalb sind solche Anträge auch nur während der eigentlichen Insolvenz (dauert in der Regel ca. 1 Jahr ab Eröffnung) nötig und möglich.

 

2. Pfändungen des Finanzamts

 

Beim Finanzamt ist lediglich darauf zu achten, dass es dort “Pfändungs- und Einziehungsverfügung” heißt, statt sonst “Pfändungs- und Überweisungsbeschluss”. Niemand wird irgend etwas sagen, wenn Sie das falsch bezeichnen, aber wenn man es weiß, kann man es ja auch korrekt bezeichnen. Alles andere ist gleich, da der Pfändungsschutz wegen § 319 AO identisch erfolgt. Natürlich ist dieser Antrag beim Finanzamt zu stellen. Das alles gilt übrigens analog für den Fall, dass die Pfändung von einer anderen selbstvollstreckenden Körperschaft kommen sollte (zum Beispiel Hauptzollamt als Vollstreckungsstelle). Auch dann ist der Antrag direkt bei dieser Vollstreckungsbehörde zu stellen und auch dann heißt es “Pfändungs- und Einziehungsverfügung”. Lies hierzu auch unter Ziff. 3 in unserem ersten Teil des Artikels.

 

3. Es liegt nur eine Kontopfändung (also keine Lohnpfändung) vor – Bezifferter Antrag.

 

Wenn nur eine Kontopfändung vorliegt, müssen Sie den Antrag leider beziffern. Das hat den Nachteil, dass bei schwankendem Einkommen ggf. stets neue Anträge gestellt werden müssen. Ich erwähne diese Fallgestaltung nur, damit der Unterschied zur unechten Doppelpfändung klar wird. Die Begründung besteht hier aus folgenden Elementen:

1. Das Konto (P-Konto) ist gepfändet.
2. Das P-Konto gewährt die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO nicht.
3. Aus 1. und 2. ergibt sich, dass Erhöhung des P-Konto-Freibetrages gerechtfertigt ist.

Hier ein Beispiel (nur Kontopfändung, eingehendes Gehalt = 1.560 Euro, 1 Unterhaltspflicht, unpfändbar gem. § 850c ZPO: 1.519,02 Euro):

[…] wird beantragt,

  1. den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO in Höhe von 1.519,02 Euro auf dem Konto freizugeben, soweit es sich um Zahlungen der Arbeitgeberin des Antragstellers, der ABC AG, 11111 Musterstadt, Musterschleife 1 handelt

Da Sie den Hauptantrag nicht unbeziffert stellen können, muss in der Begründung natürlich die im Antrag erfolgte Bezifferung der Summe erläutert werden. Zum Beispiel:

Das Konto des Antragstellers wurde mit o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet. Das Konto wird als P-Konto geführt. Aufgrund der durch den Antragsteller vorgelegten Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO beträgt der Freibetrag des P-Kontos 1.478,04 Euro. Alle darüber hinausgehenden Einkommensanteile werden von der Bank einbehalten.

Auf dem Konto des Antragstellers geht ein monatliches Einkommen von 1.560,00 Euro ein. Er ist für ein Kind unterhaltspflichtig, weshalb der unpfändbare Anteil des Einkommens gemäß § 850c ZPO 1.519,02 Euro beträgt.

Da die Bank nur die Auszahlung des benannten Grundfreibetrages in Höhe von 1.478,04 Euro gewährt, werden von diesem Einkommen monatlich 81,96 Euro einbehalten. Der pfändbare Anteil des Einkommens beträgt gemäß § 850c ZPO hingegen nur 40,98 Euro.

Daraus ergibt sich, dass nach Abzug dieses pfändbaren Anteils der verbleibende Betrag in Höhe von 1.519,02 Euro abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO freizugeben ist.

Das o.g. Beispiel zeigt neben dem Umstand auch die bereits durch die einfache Bescheinigung vorgenommene Anpassung des Freibetrages auf. Wenn keine Unterhaltspflicht vorliegt oder geltend gemacht werden kann, entfällt dieser Teil natürlich. Die Begründung könnte dann etwa so aussehen:

Das Konto des Antragstellers wurde mit o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet. Das Konto wird als P-Konto mit dem gesetzlich vorgesehen Freibetrag von 1.073,88 Euro geführt. Alle darüber hinausgehenden Einkommensanteile werden von der Bank einbehalten.

Auf dem Konto des Antragstellers geht ein monatliches Einkommen von 1.456,89 Euro ein. Da die Bank nur die Auszahlung des benannten Grundfreibetrages gewährt, werden von diesem Einkommen monatlich 383,01 Euro einbehalten. Der pfändbare Anteil des Einkommens beträgt gemäß § 850c ZPO hingegen nur 263,28 Euro.

Daraus ergibt sich, dass nach Abzug dieses pfändbaren Anteils der verbleibende Betrag in Höhe von 1.193,61 Euro auf dem Konto abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO freizugeben ist.

Der Antrag zur vorläufigen Einstellung und die dazugehörige Begründung entsprechen der obigen Darstellung (keine Abweichungen).

4. Lohnabtretung und Kontopfändung

 

Lohnabtretungen werden oft bei Abschluss eines Kreditvertrages durch den Kreditnehmer eingeräumt; dies macht es dem Gläubiger möglich, auf den pfändbaren Teil des Lohnes ohne Pfändung und ohne Titel zuzugreifen, indem er einfach diese Lohnabtretung beim Arbeitgeber des Schuldners vorlegt. Allerdings geht die Lohnabtretung nicht weiter als eine Pfändung und wirkt auch nur, wenn sie direkt beim aktuellen Arbeitgeber angezeigt wird.

Zur Klarstellung soll hier darauf hingeweisen werden, dass die selbe Situation der unechten Doppelpfändung auch dann eintritt, wenn neben die Kontopfändung eine solche Lohnabtretungsanzeige tritt, auch wenn dann der Begriff Doppelpfändung nicht mehr so recht treffend ist. Gemeinsam ist der Lohnpfändung und der Lohnabtretungsanzeige, dass sie gleichermaßen bewirken, dass der pfändbare Teil des Lohnes durch den Arbeitgeber abgeführt wird. Für den Freigabeantrag bzgl. des Kontos ist nicht erheblich, auf welche Weise bereits der pfändbare Lohnanteil abgeführt wurde.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Kombination Lohnabtretung und Kontopfändung der Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden kann. Im Prinzip ist dies übrigens die selbe Situation wie in der Insolvenz. Auch dort erhält der Insolvenzverwalter die pfändbaren Bezüge nicht aufgrund einer Pfändung, sondern der Abtretung der pfändbaren Bezüge (im Insolvenzantrag bei Verbraucherinsolvenzen räumt man diese in der Anlage 3 ein).

Da wir bei unseren Beispielen immer erst in der Begründung die Lohnpfändung ausgeführt haben, unterscheidet sich auch der Antrag im Falle der Lohnabtretung nur innerhalb des Begründungsteils, indem dort als Ursache für die “Doppelpfändung” die Lohnabtretung (statt die Lohnpfändung) benannt wird. Dies betrifft daher auch nur den Teil in der Begründung, in dem sonst die Lohnpfändung dargelegt wird. Mehr ist es nicht:

abweichender Teil der Begründung:

Das Konto des Schuldners wird als P-Konto geführt. Es wurde durch den o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der ABC GmbH gepfändet.

Seit dem [Datum] liegt beim Arbeitgeber des Schuldners weiter eine Lohnabtretung vor, die durch die Gläubigerin DEF AG offengelegt wurde.

Vom Lohn wird aufgrund dieser Abtretungserklärung der pfändbare Teil bereits durch den Arbeitgeber des Schuldners an den Abtretungsgläubiger abgeführt. Es geht daher nur noch unpfändbares Einkommen auf dem benannten Konto ein.

Der Lohn darf auf dem Konto nicht nochmals der Pfändung unterzogen werden, weshalb die Gutschrift abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in voller Höhe freizugeben ist.

Alles andere (es kommt  noch der Absatz mit der unbezifferten Freigabe und die Begründung zum Antrag auf vorläufige Einstellung) kann wie oben beschrieben ausgeführt werden, da gibt es keinen Unterschied.

Falls neben einer Lohnabtretungsanzeige auch noch zusätzlich Lohnpfändungen vorliegen, muss man es eben noch etwas erweitern, indem man auch diese in der Begründung aufführt.

VI. Zusammenfassung: Beispiel

 

Das nachfolgende Beispiel fasst die einzelnen Bausteine des Antrages zusammen. In diesem Beispiel liegen zwei  Pfändungen auf dem Konto vor (der Gläubiger zu A. und B.), zusätzlich liegt eine Lohnpfändung des Gläubigers zu B. vor.

Vorab per Fax: 0111/111111

Mischa Mustermann, Mustermannstraße 1, 11111 Musterstadt

An das Amtsgericht Musterstadt
– Vollstreckungsgericht –
11111 Musterstadt
Musterallee 1

Betrifft: Vollstreckungssache Mischa Mustermann

Ihr Zeichen: M 4141/15 und andere

Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO für das Konto

Bank: Mustersparkasse Musterland, 22222 Geldern, Am Kurs 3, Fax: 222/22222, Telefon 222/22223

Konto-Nr.: 2342002917

In der Vollstreckungssache

A. Allgemeine Deutsche Sowieso, Am Tal 8, 60486 Frankfurt/M., Proz.-Bev. Rechtsanwälte Ritter und Knapp, Burgenstraße 5b, 60486 Frankfurt/M, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss v. 12.10.15 M 4141/15

B. ABC GmbH, Turnerweg 11, 09111 Chemnitz Pfändungs- und Überweisungsbeschluss v. 04.04.16 M 123/16

gegen

Mischa Mustermann, Mustermannstraße 1, 11111 Musterstadt

wird beantragt

  1. Den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850k Abs. 4 ZPO freizugeben und die Pfändung des Kontos insoweit aufzuheben, soweit es sich um Zahlungen der Arbeitgeberin des Schuldners, der YXZ GmbH & Co. KG, 11111 Musterstadt, Mustereck 234, handelt
  1. Die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts einstweilig einzustellen

Begründung zu 1.

Das Konto des Schuldners wurde durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der o.g. Gläubiger zu A. und B. gepfändet. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt.

Die Gläubigerin zu B. hat mit o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiter das laufende Einkommen beim Arbeitgeber des Schuldners, der YXZ GmbH & Co. KG, 11111 Musterstadt, Mustereck 234, gepfändet. Die Pfändung wird durch den Arbeitgeber des Schuldners nicht früher beendet, als der Anspruch des Gläubigers befriedigt oder das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Da die o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse der Gläubiger zu A. und B. auf das Konto zugreifen und die Lohnpfändung zusätzlich durch die Gläubigerin zu B. betrieben wird, liegt eine Doppelpfändung insoweit vor, als das Einkommen auf dem Konto nochmals der Pfändung unterzogen wird. Da das Einkommen auch noch beim Eingang auf dem Konto geschützt ist und keine neue Pfändungsbasis eröffnet, enthält das bereits beim Arbeitgeber um den pfändbaren Anteil verkürzte Einkommen keine weiteren pfändbaren Anteile.

Die Gutschrift ist daher abweichend von § 850k Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in voller Höhe freizugeben.

Einer Bezifferung des freizugebenden Betrages bedarf es nicht; im Falle einer Doppelpfändung von Arbeitseinkommen und Gehaltskonto gem. § 850k Abs. 4 ZPO kann das gesamte Gehalt des Schuldners freigeben werden, das monatlich von einem bestimmten Arbeitgeber auf das Gehaltskonto überwiesen wird, da es durch die Beschränkung auf die Zahlung des benannten Arbeitgebers per se nur aus unpfändbaren Einkommenszahlungen bestehen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2011; VII ZB 64/10).

Begründung zu 2.

Da zu besorgen ist, dass die Entscheidung erst nach Ablauf der vierwöchigen Sperrfrist (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ergehen kann und der Drittschuldner inzwischen an den Gläubiger auszahlen muss, ist die Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Freibetrages einstweilen einzustellen.

Bitte unterrichten Sie auch das Kreditinstitut vorab telefonisch bzw. per Fax.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mischa Mustermann

ANLAGEN:
Lohnschein vom 12.04.16
Kontoauszug vom 15.04.16
P-Konto Nachweis der Sparkasse

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132 Comments

  1. Hallo, Konto gepfändet.Ist kein P Konto, p Konto vorsorglich bei anderer Bank eingereicht. Bank wo Pfändung drauf ist, will ALG 2 nicht auszahlen obwohl es Sozialleistung sind. Die Pfändung liegt unter dem Regelsatz, auch das verweigert die Bank. Gepfändet wurde durch Behörde. Was kann ich tun damit ich an mein Existenzminimum komme, welchen Antrag muss man stellen?


    ANTWORT: Die einfache Möglichkeit der Freigabe über das P-Konto (und ggf. Freigabe durch Bescheinigung oder Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO) bleibt verschlossen, solange Sie das betroffene Konto nicht als P-Konto führen. Denn alle die Maßnahmen setzen das voraus. Sie können jetzt nur noch allgemeine Anträge auf Freigabe stellen, z.B. gem. § 765a ZPO, und das ist wirklich sehr schwierig. Wenn es eine Pfändung einer Behörde ist (ich nehme an, es handelt sich um eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung o. ä., also eine Maßnahme, die nicht über das Vollstreckungsgericht gelaufen ist), könnten Sie dennoch versuchen, einen allgemeinen Freigabeantrag zu stellen. Dort wird das oft nicht ganz so stringent geprüft, und ALG-Leistungen sind grundsätzlich unpfändbar. Also, vielleicht klappt das.

  2. Guten Tag liebe leute ich habe eine frage, zurzeit bin ich leider im alg2 bezug. In meinem Fall sind das ca 725€. Nun hat die GEZ vor 2-3 Monaten einfach abgebucht obwohl ich ein P-konto besitze. Habe hier leide keine weiteren infos gefunden was in meinem fall die beste Lösung wäre. Wollte einen Antrag auf unpfändbarkeit stellen + das gepfändente guthaben wieder zurückbekommen. Danke im voraus.


    ANTWORT: Abbuchen kann die GEZ (bzw. der Beitragsservice) aber nur, wenn Sie eine Abbuchungsgenehmigung erteilt haben. Das hat dann mit Pfändungsrecht und Pfändungsschutz überhaupt nichts zu tun. Falls es sich um eine Pfändung handelt, kann die Abführung nur erfolgt sein, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, was ich aufgrund Ihrer Informationen nicht beurteilen kann. Falls es eine Pfändung ist, sehe ich momentan nicht, weshalb die Bank Geld einbehalten oder gar abgeführt haben soll, da Sie den den P-Konto-Freibetrag nicht erreichen. Falls es also wirklich um eine Abbuchung geht: Sie können die Abbuchungsgenehmigung (bzw. Einzugsermächtigung) jederzeit ggü. dem Beitragsservice widerrufen, nur wird das nicht mehr für die bereits erfolgten Abbuchungen wirksam werden. Der Pfändungsschutz kann bei von Ihnen direkt autorisierten Zahlungen nicht greifen, denn er beschränkt lediglich Pfändungsmaßnahmen, nicht aber in Auftrag gegebene oder genehmigte Zahlungen des Schuldners.

  3. Hallo irgendwie blicke ich nicht durch wie der Antrag heisst den ich stellen muss. ich habe mindestens 4 kontopfändungen aber auch lohnpfändungengen.bei der spar Kasse ein p Konto. wir kriegen mtl. um den 22. einen Abschlag von 1100 Euro den restlichen am 10. des folgemonats sagen wir ca. 400 Euro. also wird der Lohn immer geschoben Ende des folgemonats Krieg ich wieder die 1100Euro kann aber nur 700 Euro abheben weil ja die 400Euro oben standen und der Freibetrag ist ja nur knappe 1200Euro mtl.es geht aber oder ging bis jetzt noch nie Geld weg für pfändungen da ich ja immer das hole was nicht ganz reicht.können sie mir da bitte weiterhelfen.seit jahren


    ANTWORT: also zunächst einmal ist es in diesem Fall wohl eher irrelevant, von wann oder für welchen Monat auf dem Konto die Abschläge eingehen, denn da das jeden Monat in Wiederholung stattfindet, landet dadurch im gesamten Monat ja immer derselbe Betrag auf dem Konto. Beim P-Konto-Schutz kommt es nur darauf an, was insgesamt im Laufe des Monats eingeht. Sofern Sie damit allerdings den Freibetrag übersteigen, müssten Sie einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, um den Einbehalt der Bank und damit die spätere Abführung an die Gläubiger zu verhindern. Nur, um diese Frage geht es in diesem Artikel ja. Wenn vier Pfändungen auf dem Konto sind, muss man gegen jede der vier Pfändungen vorgehen. Das setzt voraus, dass Sie zunächst einmal ermitteln müssen, wer tatsächlich das Konto gepfändet hat, denn wenn in der Antragstellung auch nur ein Gläubiger fehlt, wird Ihnen der Beschluss nichts nützen (die Pfändung, die von der Freigabe nicht umfasst ist, würde einfach als aktive Pfändung nachrutschen). Die Antragstellung bezüglich aller einzelnen Pfändungen kann in einem einzigen Antrag geschehen, wenn (!) die Pfändungen alle über ein und dasselbe Vollstreckungsgericht gelaufen sind (nicht zum Beispiel, wenn eine Pfändung von einer Behörde stammt, die selbst vollstrecken kann o. ä.). Die Tatsache, dass der Lohn bereits gepfändet wird, nützt Ihnen dabei insoweit, als dass Sie den Antrag auf Freistellung aller Eingänge durch den (im Antrag zu benennenden) Arbeitgeber unbeziffert beantragen können. Das Gericht kann also alles freigeben, was von diesem Arbeitgeber kommt (unabhängig von der Höhe). Die Lohnpfändung spielt nur für diese Frage eine Rolle. Denn bei der Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO geht es grundsätzlich nur um die Pfändungen, die auf dem Konto liegen und die Auszahlung des vollen unpfändbaren Betrags gem. §§ 850c, 850a, 850e Ziff. 1 ZPO verhindern, weil der P-Konto-Schutz für sich diesen Betrag nicht vollständig abdeckt.

  4. Ich habe Anfang April die Coronahilfe beantragt und besitze bereits seit 2014 ein P Konto. Ich bin seit 2015 selbständiger Coach und Dozent. Das P Konto habe ich, da ich ein Betrugsopfer bei einem ziemlich großen Unterfangen war. Der Prozess ist bis Heute nicht gestartet. Ich habe die letzten Jahre mit meiner Coach und Dozententätigkeit im Schnitt 2.500-3500 Umsatz gemacht. Seit Corona ist es dramatisch eingebrochen. Ich habe keine anderen Verbindlichkeiten und auch nie Zahlungsschwierigkeiten gehabt. Die Coronahilfe habe ich im April bekommen. 5.000€, davon konnte ich im April und Mai ca. 1.500 € verwenden für Miete und Lebensunterhalt. Ende Mai wurde es eingefroren und liegt seitdem auf meinem Konto. Der Grund : ich bin in finanziellen Schwierigkeiten und habe keinen Anspruch. Die Umsätze sind diesen Monat wieder auf ca. 2.000€ gegangen aber ich habe jetzt natürlich ein Loch das mich in Schwierigkeiten bringt wenn es nicht bald normal weitergeht. Gibt es dort eine Lücke oder Regelung doch noch das Geld zu verwenden.


    ANTWORT: der einfachste Weg ist, die Freigabe der Coronabeihilfe zu beantragen. Wenn es jetzt schon sehr lange zurückliegt, weiß ich natürlich nicht, ob das in Ihrem Falle jetzt noch möglich ist. Die Antragstellung erfolgt dann nicht nach § 850k Abs. 4 ZPO, sondern nach § 765a ZPO. Von der Sache nach ist es aber kein großer Unterschied. Nach der inzwischen gängigen Rechtsprechung ist die Freigabe immer dann möglich, wenn der Zweck der Beihilfe darin liegt, die coronabedingten Ausfälle auszugleichen. Wir haben dazu einen Artikel über die häufig in diesem Zusammenhang erwähnte und recht aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln, auf die ich hier auch noch einmal hinweisen möchte. Wenn das in Ihrem Falle nicht weiterhelfen sollte, kommt es darauf an, ob Sie Ihr Konto als P-Konto führen. Ich vermute einmal, dass es so ist. In dem Falle können Sie auch Anträge gemäß § 850k Abs. 4 ZPO zur Freigabe stellen, um das monatliche Einkommen zu sichern (bei Selbständigen über § 850i ZPO). Daneben bleibt Ihnen natürlich auch noch die Ausnutzung der Moratoriumsbeträge, denn diese gleichen die Minderverdienste der Folgemonate aus. Vielmehr kann ich dazu leider nicht sagen, da es immer eine Frage des konkreten Falls ist. Man muss den Sachverhalt sehr genau kennen, um zu sehen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind.

  5. Guten Tag, in meinem Fall liegt seit längerem eine Gehaltspfändung vor. Jetzt ist noch eine Kontopfändung durch das Finanzamt eingegangen. Dank Ihrer ausführlichen Anleitung, was die nötigen Anträge angeht und Ihrer hervorragenden Erklärungen, weiß ich jetzt, was ich wo und wie zu tun habe. Meine Frage wäre noch: Werden die gestellten Anträge (in meinem Fall beim Finanzamt) in der Regel bewilligt? Oder ist nach der Antragsstellung gewöhnlich mit erheblicher Gegenwehr zu rechnen? Vor allem, was den Antrag auf “einstweilige Einstellung der Vollstreckung” angeht.


    ANTWORT: das Finanzamt muss diese Anträge genauso entscheiden, wie das Gericht. Es gibt hier also keine Sonderrechte. Zumindest aus meiner Praxis kann ich aber bestätigen, dass die Finanzämter das auch richtig machen und es dabei selten Probleme gibt. Man muss natürlich sagen, dass es sehr viele Finanzämter gibt (wobei die Praxis meist im Bundesland einheitlich ist), aber in der Regel läuft es ohne Probleme. Oft ist es so, dass die Pfändung aufgrund dieser Anträge durch das Finanzamt nicht nur beschränkt sondern gleich ganz aufgehoben wird und häufig geht das so schnell, dass sich auch der Antrag auf vorläufige Einstellung erledigt. Wenn Sie nach meiner Erfahrung fragen, kann ich daher sagen, dass es bezüglich dieser Frage regelmäßig keinerlei Probleme mit Finanzämtern gibt und die Sachen doch häufig umgehend entschieden werden. Da beim Finanzamt (anders als bei Anträgen beim Vollstreckungsgericht) keine Gläubiger angehört werden müssen, geschieht das häufig wirklich innerhalb von wenigen Tagen. Aber hier wie auch anderswo gilt, dass die Ausnahme die Regel bestätigt.

  6. Guten Tag,

    so wie ich den Text verstehe, ist ALG II an sich unpfändbar. Dieser Artikel hier besagt aber etwas anderes. […] Geht es hier um verschiedene Pfändungsarten oder wie habe ich das zu verstehen? Bei mir wurde ALG II nachbezahlt für 2 Monate + zwei Wochen später (heute 30.06.20) für den kommenden Monat und ich möchte jetzt einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen auf dem ich zum einen auf die Unpfändbarkeit von ALG II verweise in Hinblick auf § 42 Abs. 4 SGB II, als auch auf das Urteil vom BGH vom 24.01.2018 in Bezug auf die Nachzahlungen. In meinem Fall handelt es sich um eine Kontopfändung von einem Gläubiger. Soweit ist mein Vorgehen richtig oder gibt es etwas zu ergänzen? Egal wie, Danke ich ihnen herzlich für ihre Arbeit und diese Seite, die vielen Menschen zu helfen scheint! Liebe Grüße


    ANTWORT: die ALG-II-Zahlungen sind seit 2016 unpfändbar, das ändert aber nichts daran, dass sich die Unpfändbarkeit auf dem Konto nicht automatisch herstellt, denn das P-Konto schützt von sich aus (nur) die Freibeträge (mit oder ohne Bescheinigung), nicht aber den tatsächlichen unpfändbaren Betrag. Der Schutz auf dem P-Konto und der unpfändbare Betrag sind also nicht dasselbe. Jetzt wird es selten so sein, dass man mit ALG-2-Zahlungen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt. Aber ausgeschlossen ist es nicht, insbesondere dann, wenn Nachzahlungen oder bestimmte Sonderzahlungen erfolgen. Und meist sind diese Zahlungen dann tatsächlich unpfändbar. Wenn also die Situation eintritt, dass der unpfändbaren Betrag höher ist als der Freibetrag, dann muss man regelmäßig Anträge stellen. Das ist nur dann ausnahmsweise anders, wenn diese unpfändbaren Beträge durch die Bescheinigung freigegeben werden können. Das ist aber zum Beispiel bei Nachzahlungen nicht möglich. Dann bleibt nur die Beantragung und da ist der Weg, den Sie vorgetragen haben, genau der richtige. Die Unpfändbarkeit von ALG-2-Leistungen bewirkt eine Vereinfachung, weil man nur noch auf die gesetzlich vorgesehene Unpfändbarkeit hinweisen muss und nicht mehr über die Pfändungstabelle irgendwelche Freibeträge zu errechnen hat. Das von Ihnen geplante Vorgehen ist also genau richtig.

  7. Guten Tag, Bei einem Antrag nur über das P-Konto (der Pfändung-Auftrag wurde von der Bank im Mai ausgeführt und das Arbeitlosengeld wird im Juni für April, Mai, Juni und Juli versandt, was offensichtlich den Betrag des P-Kontos übersteigt, selbst wenn es entspricht nicht dem Monat Juni), welche Anhänge müssen verbunden werden? Der Pfändung-Auftrag von der Bank oder vom Inkasso? Die Arbeitlosengeldentscheidung? Sollte auch der Status des Bankkontos hinzugefügt werden? (Ich habe gelesen, dass es für die letzten 3 Monate sein sollte, was April, Mai und Juni bedeutet, auch wenn das Konto im April noch nicht beschlagnahmt wurde?) Vielen Dank für Ihre Klarstellungen


    ANTWORT: es kann nicht schaden, wenn Sie die Kopien der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, gegen die sich Ihr Antrag richtet, mit beifügen, denn die liegen beim Gericht nicht vor. Manchmal wird das von den Vollstreckungsgerichten, bei denen der Schutzantrag eingereicht wird, sogar angefordert, es ist allerdings (das muss man ganz klar sagen) keine Antragsvoraussetzung. Die Einkommensnachweise sollten Sie mit übersenden (am besten auch mit einer Markierung, aus der sich ergibt, auf welches Konto dies überwiesen wird, in den meisten Einkommensnachweisen befindet sich ein derartiger Passus), damit das Gericht erkennen kann, dass der Eingang auf dem Konto tatsächlich Einkommen darstellt. Diesbezüglich sollten Sie auch einen Kontoauszug beifügen, auf dem der im Einkommensnachweis sichtbare Betrag als Eingang ablesbar ist. Sonst aber würde ich sagen, dass Sie es sich nicht zu kompliziert machen sollten. Wenn das Gericht mit Ihren eingereichten Unterlagen nicht einverstanden ist, wird man Ihnen im Zweifel ohnehin Mitteilung machen. Wichtig ist, dass Sie den Antrag so schnell wie möglich stellen, damit auch die einstweilige Einstellung der Vollstreckung wirken kann.

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