3-Jahres-Insolvenz: Erste Bilanz 2018

Ein Resümee zur Praxis der vorzeitigen Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung

Es war einmal…

 Januar 2018  “Von Gläubigerseite wurde schon frühzeitig die Besorgnis geäußert, dass sich die Halbierung der Wohlverhaltensperiode dramatisch auf die Zahlungsmoral der Schuldner auswirken könnte. Diese Befürchtung nehme ich sehr ernst.” Mit diesen Worten blies die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger 2011 den Plan für eine allgemeine Verkürzung von Insolvenzen ab.[1] Seit dieser Zeit war klar, dass sich die Bedingungen für eine schnellere Restschuldbefreiung an den Besorgnissen der Inkassoindustrie bemessen werden. Heraus kam die seit 2014 geltende 35%-Regelung: Wer schon nach drei Jahren die Restschuldbefreiung will, muss bis zum Ablauf des dritten Jahres eine Gläubigerbefriedigung von 35% bewerkstelligen, wobei zudem – der Gesetzgeber hat ganze Arbeit geleistet – die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens erledigt sein müssen.

Interessanterweise sprach man zuerst von einer 25%-Befriedigungsquote, die die “ernstzunehmenden” Befürchtungen zerstäuben sollten. Es war (nur, um das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen) damals sehr strittig, ob 25% nicht viel zu hoch sind, weshalb der Gesetzgeber später den “logischen Schritt” vollzog und die Quote mit 35% ansetzte. Aber das ist schnell vergessene Rechtsgeschichte.

Inzwischen gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nun schon einige Jahre, nämlich für alle Insolvenzen, die seit dem 01.07.2014 eröffnet worden sind. Zeit also für ein erstes Resümee.

Resümee nach drei Jahren

Die erste vorzeitige Restschuldbefreiung konnte damit frühstens im Juli 2017 erteilt werden. Die Auskunftei CRIF Bürgel GmbH nahm das zum Anlass, im Januar 2018 ein Resümee zu ziehen.[2] In einer Presseerklärung vom 18.01.2018 teilt das Unternehmen mit, dass “nur” 8,3% der im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2014 eröffneten Verfahren durch eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren beendet worden sind. Dabei hält es die Auskunftei für sehr auffällig, dass vor allem “junge Menschen” diese vorzeitige Restschuldbefreiung in Anspruch genommen haben. Der Grund hierfür sei, dass diese Betroffenen weniger Schulden hätten und es dadurch eher gelingt, die 35% zu erreichen.

Es ist dringend nötig, diese Aussagen etwas differenzierter zu betrachten.

Zunächst sollte man darauf hinweisen, dass die Zahlenbasis schmal ist, da sich die Beurteilung der Auskunftei nur auf die Fälle beziehen kann, die zwischen Juli und Dezember 2014 eröffnet worden sind. Für ein Resümee etwas wenig.

Zumal: Über den Antrag des Schuldners gemäß § 300 InsO wird nicht punktgenau nach Ablauf von 3 Jahren entschieden. Oft dauert es Monate, bis die Gläubiger zum Antrag angehört wurden und alle Voraussetzungen geprüft sind. Es dürfte im Januar 2018 noch einige Anträge aus dem Zeitraum September bis Dezember 2017 geben, über die noch nicht entschieden wurde und die daher für eine Statistik noch gar nicht zur Verfügung stehen. Man sollte sich also vom Charme der Nachkommazahl im Bericht der CRIF Bürgel GmbH (“8,3%”) nicht täuschen lassen. Offizielle Daten werden erst durch den Bericht der Bundesregierung vorliegen, der gemäß Art. 107 Abs. 1 EGInsO bis zum 30.06.2018 vorzulegen ist.

Auch spricht einiges dafür, dass diese Zahl aus noch anderen Gründen keinen repräsentativen Schnitt darstellt und sich später auf einen niedrigeren Wert einpendeln wird. Denn: Viele Verfahren sind 2014 ganz gezielt erst ab Juli beantragt worden, um die Möglichkeit der vorzeitigen Restschuldbefreiung (nach drei oder fünf Jahren) nutzen zu können. Es war schon sehr lange vorher bekannt, dass die Rechtsumstellung im Juli 2014 erfolgen wird, und es war auch bekannt, dass es eine Rückwirkung auf vor dem 1. Juli eröffnete Verfahren nicht geben wird. In der Praxis haben Schuldnerberatungen dies seit spätestens Ende 2013 berücksichtigen müssen.[3] Dies dürfte für die Anfangsmonate zu einem nicht unerheblichen Staueffekt geführt haben.

Letztlich aber ist das gar nicht der Punkt. Zum einen ist nicht zu erwarten, dass die korrigierten Zahlen ein völlig anderes Bild zeichnen werden. Zum anderen spielt es für eine faire Bewertung nicht nur eine Rolle, ob die Erfolgsquote 5%, 8% oder 50% beträgt. Man sollte sich davor hüten, das allein am prozentualen Gewicht zu bemessen. Denn jedes einzelne Verfahren, bei dem eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt werden kann, könnte für sich einen Erfolg für Schuldner und Gläubiger bedeuten, wenn sich darin ein effektiver Schuldner-Gläubigerausgleich offenbart. Sofern dies gelingt, wäre auch die Gesamtsumme nicht als unwesentlich zu beurteilen: 8,3% repräsentieren nach der Berechnung von CRIF Bürgel GmbH für den untersuchten Zeitraum immerhin ca. 4.000 Verfahren.

Umgekehrt gilt dies natürlich auch. Anforderungen, die so niedrig sind, dass man sie gut gleich weglassen kann, können zwar mühelos eine wesentlich freundlichere Bilanz erzeugen. Einen Beitrag zu einem effektiveren Schuldner-Gläubigerausgleich leisten sie aber dann ebenso wenig. Wem immer an einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung gelegen ist, muss die Mitte finden zwischen den Extremen, die für den Gläubiger stets nur das eine bringen: Nichts.

Bleibende Kritik an Regelung

Damit kommen wir zum einzigen Prüfstein, mit dem die Effektivität der Norm beurteilt werden kann. Nämlich: Ist die vorzeitige Restschuldbefreiung beim “normalen” Verfahren angekommen? Normale Verfahren sind solche, bei denen keine besonders niedrige Gesamtverschuldung und keine außergewöhnlich hohe Einkommens- bzw. Vermögenssituation des Schuldners (beides natürlich im Verhältnis zur Gesamtverschuldung gesehen) besteht.

Die Prognose der Kritiker lautete von Anfang an, dass die Anforderungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung zu hoch sind, um erheblich auf die relevanten Verfahren durchzuschlagen. Es scheint sich nun zu bestätigen, dass die Erleichterungen in der Regel nur von denen in Anspruch genommen werden (können), denen es besonders leicht fällt, diese zu erfüllen. Zum Beispiel deshalb, weil der pfändbare Teil ohnehin so hoch ist, dass sich das Ergebnis quasi “automatisch” einstellt oder eben auch, weil die Gesamtschuldsumme so niedrig ist, dass bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage innerhalb des Insolvenzverfahrens die 35% plötzlich ohne größeren Aufwand realisierbar werden. Letzteres dürfte einen Gutteil der von CRIF Bürgel GmbH angesprochenen Verfahren von “jungen Menschen” erklären.

Dieser hohe Anteil jüngerer Schuldner mit einer geringen Gesamtverschuldung ist im Übrigen nicht ganz so überraschend: Der größte Teil der Verfahren läuft nach wie vor über die Tische der nur sehr beschränkt geeigneten Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände, die quasi automatisiert jeden Fall in die Insolvenz transportieren. Dadurch gelangt auch eine hohe Zahl von Verfahren in der Insolvenz, bei denen eine Gesamtschuld von zum Teil weit unter 5.000 Euro besteht. Das sind Fälle, die auch bei geringem Einkommen des Schuldners regelmäßig ohne Insolvenz lösbar sind, wenn die Schuldnerberatungsstelle über die erforderliche Erfahrung verfügt und bereit ist, auf eine adäquate Problemlösung des Einzelfalls hinzuarbeiten. Letzteres gehört nach wie vor nicht zum “Qualitätsbild” der heillos überforderten Wohlfahrtsverbände, die aufgrund der ihnen eingeräumten Omnipotenz jede Statistik im Bereich der Schuldnerberatung prägen.

Fassen wir es zusammen: Das Ziel, Menschen zugunsten einer besseren Gläubigerbefriedigung zu überobligatorischen Anstrengungen zu motivieren, kann nicht erfüllt werden, wenn bei “normalen” Verfahren beinahe ausnahmslos selbst hartnäckigster Einsatz des Schuldners nicht genügt, um von der “Rechtswohltat” der vorzeitigen Restschuldbefreiung profitieren zu können. Daran scheitert die 3-Jahres-Regel nicht nur theoretisch, daran scheitert sie auch in der Praxis.

Der Konstruktionsfehler war schon vor Einführung des Gesetzes hinreichend bekannt. Auch die Folgen waren absehbar. Auf den Punkt brachte es die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Online) in einem Artikel vom 16.05.2013:

“Die schlechte Nachricht für Gläubiger lautet: Die Regierungskoalition erlässt Schuldnern doppelt so schnell ihre Schulden wie bisher. Die gute Nachricht: In der Praxis wird sich kaum etwas ändern, weil CDU/CSU und FDP eine kaum zu überspringende Hürde eingebaut und im letzten Moment noch einmal deutlich verschärft haben.”[4]

Der zu diesen Themen gern befragte Vorsitzende des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands hatte – ebenfalls bereits 2013 – eingeschätzt, dass “höchstens 5 Prozent der Schuldner […] das schaffen“[5]. Das entspricht in etwa der Größenordnung, die sich nach dem heutigen Sachstand andeutet und dies entsprach wohl weitgehend auch sonst den damaligen Erwartungen.

Vorhersehbare Entwicklung

Es war folglich von Anfang an so ziemlich genau vorhersehbar, was diese Regelung bringen wird. Dass die Praxis wider Erwarten einen Erfolg bescheinigen könnte, gehört ins Reich der Märchen und des Wunschdenkens. Der Gesetzgeber hat  grundlegende Fragen der Praktikabilität vernachlässigt und damit auch die Konsequenzen antizipiert. Vordergründig ist dies zugunsten der Gläubiger geschehen. Praktisch hat es aber bewirkt, dass die (eigentlich avisierte) Kultivierung überobligatorischer Anstrengungen des Schuldners zur Erreichung einer vorzeitigen Schuldbefreiung wegen der wesentlich zu hohen Erwartungsmauer des Gesetzgebers ausgeblieben ist. Zur Folge hat das: Der Schuldner wird erst nach sechs Jahren restschuldbefreit, die Gläubiger erhalten aber gar nichts. Denn wenn bei derartigen Verfahren überhaupt noch etwas zur Masse fließt, dient es allein dazu, die Kosten des Insolvenzverwalters aufzublähen.

Der Gesetzgeber hat das so gewollt. Und die erforderliche 35%-Befriedgungsquote ist es nicht allein. Die hinzutretenden Kosten sind enorm und sie steigen auch noch dadurch, dass Gelder zur Masse fließen. Diese unproportionale Auswuchtung zugunsten des Insolvenzverwalters ist vom Gesetzgeber ganz bewusst und ausdrücklich auf die 35%-Berechnung ausgedehnt worden. Das heißt: Auch wenn der Schuldner überobligatorisch für Geldzufluss sorgt, profitieren zuallererst die Insolvenzverwalter hiervon und nicht die Gläubiger.

3 Jahre nach Änderung des Gesetzes und den ersten greifbaren Zahlen ist von keinem Wunder zu berichten. Anders als Spiegel-Online in einem Artikel vom 17.01.2018 konstatiert,[6] ist die Bilanz deshalb auch keineswegs “ernüchternd”, denn sie bestätigt lediglich alle seriösen Vorhersagen.

Zukunft

Was ist aufgrund dieser Mängel für die Zukunft zu erwarten? Man kann nur spekulieren, aber vom heutigen Standpunkt aus ist es im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben höchstwahrscheinlich, dass sich das Problem von selbst lösen wird dadurch, dass das Restschuldbefreiungsverfahren generell auf 3 Jahre verkürzt[7] wird, also ohne jede Mindestquote.[8] Dass dann noch ein Bedarf an einer noch früheren Restschuldbefreiung besteht, ist doch eher unwahrscheinlich. Natürlich ist es genauso gut möglich, dass der Gesetzgeber in Einsicht, dass die von ihm gesetzte Quote wesentlich zu hoch ist, zu einer niedrigeren Quote findet. Allerdings wird auch damit das Problem nicht gelöst, wenn er dort ansetzt, wo er anfänglich gewesen ist, also bei 25% + Kosten.

In jedem Fall wird es spannend bleiben.

Hinweis
Nur zur Klarstellung sei aber darauf hingewiesen, dass es in diesem Artikel um die vorzeitige Restschuldefreiung nach 3 Jahren geht. Etwas anderes dürfte für die (mit gleicher Gesetzesänderung) geschaffene Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 5 Jahren gelten. Diese kann erteilt werden, wenn die Kosten des Verfahrens bis dahin reguliert sind. Über diese Anträge wird erstmalig im Juli 2019 entschieden, und hier ist eine spürbar “breitere” Inanspruchnahme zu erwarten.
__________________________
[1] Leutheusser-Schnarrenberger, Rede auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag vom 07.04.2011  [PDF, S. 2]  [zurück]
[2] CRIF Bürgel GmbH, Pressemitteilung vom 18.01.2018 [PDF] [zurück]
[3] Siehe zum Beispiel Artikel vom 13. Juni 2012: Stimmt es, dass die Insolvenz nur noch 3 Jahre dauert? [zurück]
[4] Joachim Jahn: Riskanter Schuldenerlass, FAZ Online v. 16.05.2013  [PDF]  [zurück]
[5] Ders., Schon nach drei Jahren schuldenfrei, FAZ Online v. 16.05.2013 [PDF]  [zurück]
[6] Spiegel Online 17.01.2018, Nur acht Prozent […] [PDF]  [zurück]
[7] Vgl. Restschuldbefreiung: 3 Jahre für alle! [zurück]
[8] Was dann dem ursprünglichen Konzept der vorzeitigen Restschuldbefreiung entspricht, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode vom 26.10.2009 festgelegt war. Dort hieß es (bedingungslos): “Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert.” (Koalitionsvertrag, S. 25 – PDF). Eine “bedingte” Verkürzung war erstmalig in der Rede der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im März 2010 thematisiert worden: “Wir prü­fen daher, ob die Rest­schuld­be­frei­ung an zu­sätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen ge­knüpft wer­den soll, etwa die Er­fül­lung einer Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te oder die De­ckung der Ver­fah­rens­kos­ten.” (Rede zum 7. Deutschen Insolvenzrechtstag, 17.03.2010 PDF), vgl. hierzu Reformbedarf Privatinsolvenz: Bundesministerin kündigt Gesetzesänderungen an. Zur damaligen Entwicklung siehe auch den Artikel von 2011: Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre? Verlautbarungen zur Verkürzung der Wohlverhaltensphase. Ein Sachstand. [zurück]
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2 Comments

  1. Hallo, könnten Sie bitte diesen Teil näher präziseren oder mit Quellen belegen? “…auf die europarechtlichen Vorgaben höchstwahrscheinlich, dass sich das Problem von selbst lösen wird dadurch, dass das Restschuldbefreiungsverfahren generell auf 3 Jahre verkürzt wird, also ohne jede Mindestquote.” Gibt es Hinweise auf eine generelle Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre OHNE Quote?


    ANTWORT: Es gibt einen Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2016, der Vorgaben für die Dauer von Entschuldungsverfahren enthält. Überschuldete Unternehmer sollen danach spätestens nach drei Jahren in vollem Umfang entschuldet werden. Das ist aber alles im Entwurfsstadium, wann und wie das im deutschen Recht ankommt, ist völlig offen. Das kann noch Jahre dauern, bevor sich hier etwas tut (durchaus auch zehn Jahre oder länger). Ganz klar: Für Leute, die heute überschuldet sind würde ich nicht raten, darauf zu warten. Wir werden recht bald dazu einen genaueren Artikel einstellen.

    NACHTRAG 06.05.2018: Artikel liegt inzwischen vor Restschuldbefreiung: 3 Jahre für alle!

  2. Leider wurde in dem sonst sehr guten Artikel nicht erwähnt, dass zusätzlich zu den 35% noch dringend die Vergütung (InsVV §2) für den Insolvenzverwalter (bis zu 40% + Extras + MwSt) und die nicht unerheblichen Gerichtskosten dazu gerechnet werden müssen. Vielleicht hat sich der Gesetzgeber gedacht, dass der Schuldner (mit noch erheblichen Rückstellungen – woher auch immer) seine Verfahren nicht über England (ca. 1 Jahr) oder Frankreich (etwas aufwendiger) duchführt. Wenn man nun die Kosten zusammen rechnet wird schnell klar, dass nahezu die gesamten Schulden aufgebracht werden müssen (und eben nicht nur 35%). Hier wurde wohl von seitens der FDP wieder einmal das Klientel, Insolvenzverwalter (in der Regel Anwälte), bedient. (Klientelpolitik – ausklammern von Gemeinwohlinteressen).


    ANTWORT: Hm, leider muss ich widersprechen. Denn das mit den Kosten ist hier natürlich erwähnt worden: “Und die erforderliche 35%-Befriedgungsquote ist es nicht allein. Die hinzutretenden Kosten sind enorm und sie steigen auch noch dadurch, dass Gelder zur Masse fließen. Diese unproportionale Auswuchtung zugunsten des Insolvenzverwalters ist vom Gesetzgeber ganz bewusst und ausdrücklich auf die 35%-Berechnung ausgedehnt worden. Das heißt: Auch wenn der Schuldner überobligatorisch für Geldzufluss sorgt, profitieren zuallererst die Insolvenzverwalter hiervon und nicht die Gläubiger.”

    Sie haben aber recht, wenn Sie auf diesen Aspekt noch einmal besonders hinweisen, denn diese Kostenfrage entwertet die 35%-Regelung wirklich nicht unerheblich.

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