Pfändungsfreigrenze

Was ist das? Anlässlich der Erhöhung 2011.

§ 850c ZPO

Pfändungsfreigrenzen: Was ist das?

 Dezember 2010  Ein Gläubiger, der über einen Titel verfügt (oft in Form eines Vollstreckungsbescheids, aber auch Urteile oder rechtskräftige Bescheide von Behörden), kann grundsätzlich das Vermögen bzw. das Einkommen des Schuldners pfänden. Mit welchen Methoden er dies tut, ist letztlich eine Frage der Taktik (insb. Kontopfändung und/ oder Lohnpfändung). Da Schuldner oft kein nennenswertes Vermögen besitzen, versuchen Gläubiger in aller Regel, dessen Einkünfte zu pfänden. Hier bestehen zum Schutz des Schuldners allerdings sog. Pfändungsfreigrenzen. Überschreitet der Schuldner mit seinem monatlichen Einkommen die für ihn geltende Grenze nicht, kann er die Inanspruchnahme seines Einkommens vollständig verhindern. Übersteigt er sie, regelt die Tabelle, in welcher Höhe dieses Einkommen vor Pfändungsmaßnahmen (genauer gesagt: vor einer Überweisung an den Gläubiger) geschützt werden kann. Dieser Schutz gilt auch in einer Insolvenz.

Höhe des Freibetrags, Änderungen

Die Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreibeträge) werden durch § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) und die aktuelle Pfändungstabelle bestimmt. Die darin aufgeführten Beträge werden (gem. § 850c Abs. 2a ZPO) jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres angepasst (berechnet von der Ingeltungsetzung des Gesetzes an).

Erhöhung 2011

Seit 2005 wurden die Pfändungsfreigrenzen nicht erhöht, weil sich die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags, der für die Festlegung der Erhöhung herangezogen wird, zum Stichtag (1. Januar des betreffenden Jahres) weder 2007 noch 2009 geändert hatte. Einige Wochen nach dem Stichtag für 2009 stieg dieser Grundfreibetrag allerdings, so dass erstmalig 2011 eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze erfolgt.

Nachträglicher Hinweis: Die Pfändungstabelle wurde späterhin mehrfach geändert. Die aktuelle Pfändungstabelle finden Sie hier:

Veröffentlichung: Dezember 2010/ Aktualisierungshinweis: Februar 2018
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