Excel-Vorlage: Berechnung zum “halben Kind”

2. Teil - Programm zur Ermittlung nur anteilmäßig zu berücksichtigender Unterhaltspflichten, § 850c Abs. 4 ZPO

 Dezember 2018  In unserem 1. Teil zum Thema Das halbe Kind im Pfändungsrecht haben wir dargestellt, wie die Berechnung von nur teilweise zu berücksichtigenden Unterhaltspflichten erfolgt. Es zeigte sich, dass man in diesen Fällen um eine Berechnung nicht herum kommt, weil die amtliche Pfändungstabelle hierbei nicht weiterhilft. Allerdings kann man das Problem mit brauchbaren Hilfsmitteln leicht lösen. Ein sehr gutes Werkzeug hierfür ist die Berechnung mittels Excel-Vorlagen. Die von uns programmierte Vorlage, die Sie hier herunterladen und frei nutzen können, erfüllt diese Aufgabe. Sie ermöglicht es, nach Eingabe der Unterhaltspflichten und des Nettoeinkommens, den jeweils pfändbaren Betrag sofort abzulesen. Die Anwendung der Tabelle erklären wir im nachfolgenden Artikel.

1. Herunterladen/ “Download”

Die aktuelle Excel-Datei können Sie mit nachfolgendem Link herunterladen:

Download aktuelle Version 1.4 vom 20.06.2022

Wenn Sie die Datei zum ersten Mal öffnen, wird Excel eine Warnmeldung anzeigen, da diese Datei aus dem Internet heruntergeladen wurde. Sie müssen die Bearbeitung freigeben, indem Sie den Schalter “Bearbeiten aktivieren” klicken.

Hinweis: Unsere Excel-Datei enthält keinerlei Skripts, sondern lediglich Formeln; die Verwendung ist völlig sicher und risikolos.

2. Verwendung der Datei

123 Eingaben können/ müssen nur in den hellgrünen Feldern gemacht werden. Die Eingaben in der Spalte % sowie der Spalte Nettoeinkommen lösen die Berechnung automatisch aus.

1 Hier bitte die Namen der unterhaltsberechtigten Person(en). Wichtig: Die Reihenfolge richtet sich nach dem Geburtsdatum höchsten %-Wert, die Person mit dem höchsten Berücksichtigungswert steht hierbei an erster, die mit dem geringsten Wert an letzter Stelle.

2 Prozentzahl für die Berücksichtigung der Imterhaltspflicht eingeben (ohne Angabe des %-Zeichens!) Anzugeben ist für die volle Berücksichtigung = 100, sonst die vom Gericht angeordnete Zahl. Die Zahl muss größer als Null und kleiner oder gleich 100 sein.

3 Hier ist das (bereinigte) Nettoeinkommen eingeben, für das der pfändbare Betrag bestimmt werden soll.

4 Der Rechenweg wird in den Zeilen 14 bis 38 automatisch generiert, sobald die  hellgrünen Eingabefelder ausgefüllt wurden. Die Darstellung hat rein informativen Charakter und soll verdeutlichen, wie der Endbetrag aus den Zwischenergebnissen gebildet wird.

5 Ergebnis der Berechnung.

6 Auf dem unteren Reiter “Gesetzliche Vorgaben” kommt man auf die zweite Seite, auf der man die gesetzlich vorgegebenen Zahlen editieren kann, wenn diese sich ändern. Hierzu lesen Sie bitte unten unter Punkt 4.

3. “Zeilenlexikon”

• Zeile 7-11: unterhaltsberechtigte Personen werden hier in der Reihenfolge des Geburtsdatums Berücksichtigungswerts (siehe hierzu unter Punkt 2) eingegeben. Die Angabe in der ersten Spalte ist zwar keine Bedingung, da die Namen für die Berechnung keine Rolle spielen, aber wenn man das Blatt am Ende ausdrucken will, ist es sinnvoll, diese Angaben zu machen. In der ersten Spalte erscheinen also die Namen der Personen (am besten mit dem jeweiligen Geburtsdatum), in der zweiten Spalte werden die Berücksichtigungswerte angeben (nur Zahl, ohne %-Zeichen). Bei voller Berücksichtigung erscheint “100”, sonst der jeweils gemäß § 850c Abs. 4 ZPO angeordnete niedrigere Prozentbetrag. Wichtig: Sehr häufig wird durch die Gerichte die nur teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflicht auf 50% festgesetzt. Aber falls das einmal anders ist (zum Beispiel 30%), dann muss man aufpassen. Denn in dem grünen Feld ist immer der Wert einzugeben, mit dem die Unterhaltspflicht berücksichtigt wird. Ordnet also zum Beispiel das Gericht in seinem Beschluss an, dass die Unterhaltspflicht zu 70% unberücksichtigt (!) bleiben soll, dann heißt das, sie ist zu 30% zu berücksichtigen. Zu rechnen ist dann also mit 30% (nicht etwa mit 70%). Bei einer Anordnung von 50% stellt sich die Frage natürlich nicht, da dann beide Teile (Berücksichtigung/ Nichtberücksichtigung) gleich groß sind. Man sollte sich merken, dass hier immer nur die Prozentzahl der Berücksichtigung eingetragen wird.[1] Achtung: Unterhaltsberechtigte, die aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses ganz unberücksichtigt bleiben (= “0%”-Berücksichtigung), erscheinen hier gar nicht.[2] Wird für alle hier eingetragenen Unterhaltspflichten der volle Wert (“100”) eingegeben, dann ist das Ergebnis identisch mit dem Wert, der in der amtlichen Pfändungstabelle abgelesen werden kann. Die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Unterhaltspflichten ist auf fünf beschränkt (horizontale Begrenzung des Pfändungsschutzes, vgl. § 850c Abs. 1 a.E. ZPO), deshalb gibt es nur fünf Zeilen.[3]
• Zeile 13: Eingabe des Nettoeinkommens, für das der pfändbare Anteil berechnet werden soll. Gemeint ist hier das Pfändungsnetto, es müssen also ggf. vorher Bestandteile, die für sich ganz oder teilweise unpfändbar sind, herausgerechnet werden (insb. gem. § 850a ZPO, z.B. unpfändbare Aufwandsentschädigungen, Urlaubsgeld etc.).
• Zeile 14: In dieser Zeile finden sich nur dann Werte, wenn der Höchstbetrag, für den die Tabelle Schutz gewährt, überschritten wird. Dieser Höchstbetrag (vertikale Begrenzung des Pfändungsschutzes, vgl. § 850c Abs. 2 Satz 2 ZPO) wird wie die Freibeträge mit der Freigrenzenbekanntmachung aller zwei Jahre angepasst. Derzeit (bis zum 30.06.2019) beträgt er 3.475,79 Euro. Alles, was diesen Betrag überschreitet, ist voll pfändbar, nimmt also an dem Pfändungsschutz nach § 850c ZPO nicht mehr teil. Dieser ungeschützte Anteil wird in Zeile 14 separiert. Für den Rest wird der pfändbare Betrag berechnet; am Ende wird in Zeile 38 der separierte Betrag in voller Höhe hinzugerechnet.
• Zeile 15: Berechnungsgrundlage ist der Betrag abzüglich ggf. separierter Beträge aus Zeile 14
• Zeile 16: Bei der Berechnung des pfändbaren Betrags hat der Gesetzgeber die Zusammenfassung in 10-Euro-Schritten vorgesehen. D.h., es werden alle Einkommensbeträge in einem Zehn-Euro-Intervall gleich berechnet (zum Beispiel: alle Beträge von 1.500,00 bis 1.509,99 Euro führen zum selben Ergebnis). Technisch geschieht dies dadurch, dass der konkrete Nettobetrag auf einen ganzen 10er-Wert abgerundet wird. Gerechnet wird also beispielsweise nicht mit 1.516,88 Euro, sondern mit 1.510,00 Euro. Geregelt ist dies in § 850c Abs. 3 Satz 1 ZPO. Der abgerundete Betrag erscheint automatisch in Zeile 16.
• Zeile 19-24: berechnet die unpfändbaren statischen Anteile. Der Grundfreibetrag (derzeit 1.133,80 Euro) ist  immer gegeben und deshalb in Zeile 19 schon eingetragen.
• Zeile 26: Zwischenergebnis mit Abzug der statischen Freibeträge (aus Zeilen 19-24). Mit dieser Zahl wird in Zeile 29-24 weiter gerechnet.
• Zeile 29-34: berechnet den variablen Freibetrag aus dem Ergebnis des zuvor berechneten statischen Freibetrags (Zeile 26). Es werden hiervon weitere Freibeträge abgezogen, die allerdings nicht betragsmäßig feststehen, sondern prozentual bestimmt sind. Auch hier gibt es drei Werte: 1. Grundfreibetrag (3/10), 2. Freibetrag für 1. Unterhaltspflicht (2/10), 3. Freibetrag für 2.-5. Unterhaltspflicht (jeweils 1/10). Die Zehntelwerte werden aus dem Betrag aus Zeile 26 errechnet.
• Zeile 37: Nach Abzug der variablen Freibeträge aus Zeile 29-34 ergibt sich dieser Betrag.
• Zeile 38: Zu dem Betrag aus Zeile 37 wird in den Fällen, in denen der Einkommensbetrag die Höchstgrenze der Tabelle überschreitet, der voll pfändbare Anteil hinzugerechnet, der dem in Zeile 14 separierten Betrag entspricht.
• Zeile 40: Der Endbetrag bzw. das Endergebnis der Berechnung.

4. Wenn sich die Freibeträge ändern

Die Exceldatei führt die gesetzlich vorgegebene Berechnungsweise aus. Der Rechenweg selbst ist immer gleich, aber die dabei herangezogenen Freibeträge und der Endbetrag der Tabelle ändern sich aller zwei Jahre (in den ungraden Jahren, jeweils zum 1. Juli, das nächste Mal zum 01.07.2019). Diese Beträge werden bei der Berechnung in Zeile 14 sowie in den Zeilen 19-24 benötigt. Ändern sich diese Vorgaben, müssen diese Zahlen auch in der Excel-Datei geändert werden, sonst stimmen die Ergebnisse  nicht mehr. Diese Änderung ist ganz leicht möglich: Bitte wählen Sie dazu den Reiter unten mit der Beschriftung “Gesetzliche Vorgaben”:

Für die Berechnung sind vier Zahlen aus der jeweils gültigen Freigrenzenbekanntmachung zu entnehmen: zum einen die drei Freibetragswerte (1. der Grundfreibetrag, 2.  der Freibetrag für erste Unterhaltspflicht, 3. der Freibetrag für zweite bis fünfte Unterhaltspflicht) und zum anderen der  Endbetrag der Tabelle (vertikale Begrenzung des Pfändungsschutzes). Wenn die Pfändungstabelle geändert wird, müssen nur diese vier Zahlen in den blauen Feldern geändert werden.

Diese Einträge sollten Sie auch vor der ersten Benutzung der Datei prüfen. Sie können hierzu den folgenden Link benutzen, der stets die aktuellen Zahlen wiedergibt:

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[1] der Tenor des Gerichts auf der Grundlage von § 850c Abs. 4 ZPO gibt dabei korrekterweise die Höhe der Nichtberücksichtigung an. Das mag verwirrend sein, ergibt sich allerdings aus dem Gesetzestext; in § 850c Abs. 4 ZPO heißt es wörtlich, dass das Gericht zu bestimmen habe, dass die betreffende unterhaltsberechtigte Person „… ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt“ (Hervorhebung durch uns). Wenn also der Anteil nicht 50% beträgt, ist immer darauf zu achten, dass man nicht aus Versehen mit der Zahl rechnet, die für die Nichtberücksichtigung angeordnet wurde (sondern mit dem Berücksichtigungswert = 100-Nichtberücksischtigungswert).  [ZURÜCK]

[2] dies ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, entspricht aber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung des BGH, Beschluss vom 19.05.2004, IXa ZB 310-03), wonach bei Wegfall eine Unterhaltspflicht die 1. Stufe der Pfändungstabelle nicht unbesetzt bleibt, sondern die nachfolgenden Unterhaltsberechtigten auf diese Stufe nachrücken. Würde man nämlich eine Person, die vollständig unberücksichtigt bleibt, mit 0% auf der 1. Stelle eintragen, so würde dies bewirken, dass die Person auf der 2. Stufe nur noch mit den niedrigeren Freibeträgen berücksichtigt wird. [ZURÜCK]

[3] bei mehr als fünf Unterhaltspflichten findet also keine automatische Anhebung der Freibeträge mehr statt. Der durch eine höhere Anzahl an Unterhaltspflichten entstehende Mehraufwand kann aber über § 850f Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden. [ZURÜCK]