Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit?

Der Schutz des Einkommens von Arbeitnehmern ist recht klar geregelt, wie sieht es aber bei Selbständigen aus? Stand Dezember 2016

FragenbuchFrage: “Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit? Wie errechnet sich hier ein Netto-Einkommen, da ja noch Steuern und Krankenversicherung und Rentenversicherung selber zu zahlen sind?”

Antwort: Das Problem bei der Selbstständigkeit ist, dass die Einnahmen Bruttoeinnahmen sind. Sie fallen auch inhaltlich nicht direkt unter den Begriff “Arbeitseinkommen”, wie er in § 850 ZPO zugrunde gelegt wird.

Allerdings ist es rechtlich so, dass auch dem Selbstständigen der Freibetrag nach § 850c ZPO zusteht. Dies ergibt sich aus § 850i ZPO. Dort heißt es in Absatz 1:

Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. […]

 

Wenn also ein Gläubiger einen Anspruch (zum Beispiel bei einem Auftraggeber) pfändet, kann man einen Antrag nach § 850i Abs. 1 ZPO stellen. § 850i ZPO soll gewährleisten, dass Ihnen am Ende nicht weniger verbleibt, als einem Arbeitnehmer vergleichbar verbleiben würde. Dabei ist völlig klar, dass die Ausgaben für Ihre Kranken- und Rentenversicherung pfändungsmindernd abgezogen werden müssen. Zum einen deshalb, weil dies auch bei einem Arbeitnehmer geschieht, vor allem aber deshalb, weil es direkt im Gesetz steht (§ 850e Ziff. 1 ZPO)

Das Problem ist, dass das Gericht dann nach freier Schätzung festlegen muss, was Ihnen von Ihren Bruttoeinkünften netto verbleibt, was also die konkrete Vergleichsbasis gegenüber einem Arbeitnehmer ist. Bei einem Arbeitnehmer ist das ja relativ leicht feststellbar aufgrund seines Einkommensnachweises (der Lohnabrechnung), der in der Regel schon den Nettobetrag für die Pfändungstabelle ausgibt.

Da Gerichte Unterlagen betriebswirtschaftlicher Art (vorsichtig ausgedrückt) nur sehr schwer auswerten können, bedeutet das zum einen, dass der Antragsteller (also Sie) sehr damit beschäftigt sein wird, die hierfür erforderlichen Nachweise zu erbringen, die das Gericht für die “Schätzung” benötigt (und am besten eben so, dass das Gericht sie ohne betriebswirtschaftliche Sonderkenntnisse auch versteht). Zum anderen folgt daraus häufig, dass diese Verfahren recht lange dauern (also immer auch die vorläufige Einstellung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts mit beantragen!).

Besonders schlimm kann es allerdings werden, wenn sämtliche Forderungen bei allen Auftraggebern gepfändet wurden. Dies kommt häufig bei Subunternehmern vor, die nicht selten nur einen Auftraggeber haben. Problem ist hier, dass man überhaupt kein Einkommen erhält, bis das Gericht entschieden hat und solange auf dem “Trockenen” sitzt. Ist die Selbstständigkeit so angelegt, dass es immer wechselnde Auftraggeber gibt (Typ Autowerkstatt oder Friseur), ist das hingegen meist kein Problem.

Auf dem Konto ist zumindest durch die Möglichkeit der Einrichtung eines P-Kontos ein gewisser Schutzbetrag gewährleistet, da hier ja nicht wichtig ist, woher das Geld kommt. Das schützt also grundsätzlich auch bei Selbständigen einen zum Leben notwendigen Mindestbetrag ab. Aber eben nicht die für den Betrieb erforderlichen Bruttoeingänge. Man müsste also neben einem Antrag nach § 850i ZPO daran denken, ggf. auch einen Antrag bzgl. des Kontos zu stellen, falls dieses ebenfalls gepfändet ist.

Die Schwierigkeiten mit dem Vollstreckungsgericht, die ich oben bezeichnet habe, müssen natürlich nicht unbedingt eintreten. Das hängt von der Qualität der Arbeit des Gerichts ab. Da die aber sehr, sehr unterschiedlich ist, sollte man sich auf den schlimmsten Fall einrichten.

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3 Comments

  1. Ich habe seit 2 Jahren ein Pfändungsschutzkonto. Der Freibetrag beträgt 1500€. Ich bin selbständig und durch meine finanzielle Situation, habe ich oft weniger Einkünfte, als die Freibetragsgrenze. Das Finanzamt steht als Gläubiger ebenfalls an. Jetzt hat das Finanzamt noch zusätzlich bei einem Auftraggeber von mir, die Pfändung ausgesprochen. Dadurch kommen fast gar keine Zahlungen mehr herein. Ich kann keinen Unterhalt an meine Tochter, noch die Miete, Telefon begleichen. Meine Frage ist, darf das Finanzamt alles Geld einbehalten, trotz Pfändungsfreibetrag?


    ANTWORT: Sie müssen den Schutz an das Pfändungsobjekt anpassen. Beim Pfändungsschutzkonto ist es so, dass man schon aufgrund der Unterhaltspflichten relativ einfach den Grundfreibetrag erhöhen kann. Ich nehme an, dass das bei Ihnen diese 1500 € sind, die Ihnen mit einfacher Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle auf dem Konto freigegeben werden konnten. Wenn aber bei einem anderen Drittschuldner gepfändet wird, dann müssen Sie anders vorgehen. Sie müssten (wenn die Pfändung beim Auftraggeber als Drittschuldner vom Finanzamt vorgenommen wurde) beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 850i ZPO in Verbindung mit § 850c ZPO stellen mit dem Inhalt, dass Ihnen von den Einkünften bei dem Auftraggeber der gemäß § 850c ZPO bestehende Selbstbehalt freizugeben ist. § 850c ZPO gilt zwar für Selbstständige nicht direkt, ist allerdings über § 850i ZPO anwendbar. D. h., dass von den Einkünften aus Selbstständigkeit unterm Strich genauso viel verbleiben muss, als hätten man dies in einer unselbstständigen Tätigkeit verdient. Das kann manchmal schwierig darzustellen sein, da (anders als bei unselbstständig Beschäftigten) kein Lohnnachweis besteht und verschiedenste Auftraggeber bestehen können, so dass die Darstellung des Verdienstes nicht immer ganz so auf der Hand liegt. Aber abgesehen von der Frage der Nachweisbarkeit ist es rechtlich jedenfalls kein sehr großes Problem.

  2. ein gläubiger möchte geld für leistungen an auftraggeber päfnden ich verdiene aber nur 5-700 euro habe 3 kinder und einen mann also generell unter der pfändungsgrenze. der gläubiger mient nun aber dass dies bei werkslohn nicht gelte allerdings würde ich wenn mir dieses weg fällt in alg2 fallen und dies kann doch dann auch nicht der sinn dersache sien das ich dann 200 euro noch wneiger am ende über habe und das ist nur brutti es ist also noch keine ausgaben abgezogen also keine vers. kein telefon kein strom und der eigene lohnt den man dann für sich braucht. ist das rechtens was der gläubiger sagt.


    ANTWORT: er hat insoweit recht, dass bei Zahlungen die Sie im Rahmen einer Selbstständigkeit beziehen (wenn ich das richtig verstanden habe, sind Sie selbstständig tätig) die Pfändungstabelle jedenfalls nicht direkt anwendbar ist. Es kommt natürlich ein wenig darauf an, was hier gepfändet wird. Denn der Schutz auf dem P-Konto lässt sich für Sie und Ihre 3 Unterhaltsverpflichtungen unabhängig davon absichern, was das für Zahlungen sind, die auf dem Konto eingehen. Dort spielt nur die Höhe der eingehenden Zahlungen eine Rolle; das P-Konto gewährt einen Grundfreibetrag, den Sie mit der Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle bei 3 Kindern schon ohne großen Aufwand auf über 2000 € anheben können. Bei den von Ihnen genannten Größenordnungen wäre das also kein Problem und ohne weiteres auf dem Konto zu schützen. Ich nehme daher an, dass es Ihnen eher um eine Pfändung beim Auftraggeber geht. Da muss man wissen: anders als bei der Pfändung bei Arbeitgebern prüft ein Auftraggeber nicht, welcher Teil gegebenenfalls unpfändbar ist. Das geschieht nur im Rahmen von unselbstständigen Tätigkeiten durch den Arbeitgeber. Gleichwohl gilt auch für Einkommen für Selbstständige über § 850i ZPO die Pfändungstabelle zumindest mittelbar. Allerdings müssen Sie hier erst gegen den Beschluss, der Ihren Anspruch gegen den Auftraggeber pfändet entsprechend vorgehen und den Antrag auf Freigabe dieser Gelder stellen. Automatisch geschieht das (anders als bei vom Arbeitgeber bezahlten Lohn) hier nicht.

  3. Hallo, ich habe folgende Fragen.., Ich habe bei der Bank ein Basis-Konto beantragt, welches in P-Konto gleich nach der Eröffnung umwandeln werde. Meine Frau hat das regelmäßige Einkommen und wir haben 2 minderjährige Kinder. Ich werde mich als selbstständig(Dienstleistungen) machen. Kann ich dieses P-Konto auch für die Eingänge aus der Selbstständigkeit benutzen? Spielt dabei die Rolle , dass die grob geschätzten Einkünfte 800-1000€ beim Kleinunternehmer(bis 17.500€ im 1.Jahr) netto eingehen. Erhöht sich mein Freibetrag wegen 2Kinder trotz des Gehalts meiner Frau? Was muss ich noch beachten? Vielen Dank im voraus!


    ANTWORT: Für das P-Konto lässt sich das einfach beantworten, dort ist es schlicht egal, woher das Geld kommt. Sprich: Der Freibetrag wird unabhängig davon gewährt, woher das Geld kommt und was es ist, es zählt nur der Betrag. Diesen Freibetrag können Sie bei Unterhaltspflichten erhöhen lassen durch die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle, bei Ihnen kämen drei Unterhaltspflichten hierfür in Betracht.

    Jetzt das ABER: Das Basiskonto kann natürlich als P-konto geführt werden. Aber grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf ein Basiskonto nur als Verbraucher, also wenn Sie das Konto nicht überwiegend für die Selbständigkeit nutzen. Es hängt von Ihrer Bank ab, ob die das tolerieren oder nicht, das hat aber mit dem P-Konto und dem Schutz durch das P-Konto nichts zu tun. Falls Sie das genauer nachlesen wollen:

    Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

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