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Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit?

Der Schutz des Einkommens von Arbeitnehmern ist recht klar geregelt, wie sieht es aber bei Selbständigen aus? Stand Dezember 2016

FragenbuchFrage: “Gilt die Pfändungstabelle auch bei Selbständigkeit? Wie errechnet sich hier ein Netto-Einkommen, da ja noch Steuern und Krankenversicherung und Rentenversicherung selber zu zahlen sind?”

Antwort: Das Problem bei der Selbstständigkeit ist, dass die Einnahmen Bruttoeinnahmen sind. Sie fallen auch inhaltlich nicht direkt unter den Begriff “Arbeitseinkommen”, wie er in § 850 ZPO zugrunde gelegt wird.

Allerdings ist es rechtlich so, dass auch dem Selbstständigen der Freibetrag nach § 850c ZPO zusteht. Dies ergibt sich aus § 850i ZPO. Dort heißt es in Absatz 1:

Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. […]

 

Wenn also ein Gläubiger einen Anspruch (zum Beispiel bei einem Auftraggeber) pfändet, kann man einen Antrag nach § 850i Abs. 1 ZPO stellen. § 850i ZPO soll gewährleisten, dass Ihnen am Ende nicht weniger verbleibt, als einem Arbeitnehmer vergleichbar verbleiben würde. Dabei ist völlig klar, dass die Ausgaben für Ihre Kranken- und Rentenversicherung pfändungsmindernd abgezogen werden müssen. Zum einen deshalb, weil dies auch bei einem Arbeitnehmer geschieht, vor allem aber deshalb, weil es direkt im Gesetz steht (§ 850e Ziff. 1 ZPO)

Das Problem ist, dass das Gericht dann nach freier Schätzung festlegen muss, was Ihnen von Ihren Bruttoeinkünften netto verbleibt, was also die konkrete Vergleichsbasis gegenüber einem Arbeitnehmer ist. Bei einem Arbeitnehmer ist das ja relativ leicht feststellbar aufgrund seines Einkommensnachweises (der Lohnabrechnung), der in der Regel schon den Nettobetrag für die Pfändungstabelle ausgibt.

Da Gerichte Unterlagen betriebswirtschaftlicher Art (vorsichtig ausgedrückt) nur sehr schwer auswerten können, bedeutet das zum einen, dass der Antragsteller (also Sie) sehr damit beschäftigt sein wird, die hierfür erforderlichen Nachweise zu erbringen, die das Gericht für die “Schätzung” benötigt (und am besten eben so, dass das Gericht sie ohne betriebswirtschaftliche Sonderkenntnisse auch versteht). Zum anderen folgt daraus häufig, dass diese Verfahren recht lange dauern (also immer auch die vorläufige Einstellung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts mit beantragen!).

Besonders schlimm kann es allerdings werden, wenn sämtliche Forderungen bei allen Auftraggebern gepfändet wurden. Dies kommt häufig bei Subunternehmern vor, die nicht selten nur einen Auftraggeber haben. Problem ist hier, dass man überhaupt kein Einkommen erhält, bis das Gericht entschieden hat und solange auf dem “Trockenen” sitzt. Ist die Selbstständigkeit so angelegt, dass es immer wechselnde Auftraggeber gibt (Typ Autowerkstatt oder Friseur), ist das hingegen meist kein Problem.

Auf dem Konto ist zumindest durch die Möglichkeit der Einrichtung eines P-Kontos ein gewisser Schutzbetrag gewährleistet, da hier ja nicht wichtig ist, woher das Geld kommt. Das schützt also grundsätzlich auch bei Selbständigen einen zum Leben notwendigen Mindestbetrag ab. Aber eben nicht die für den Betrieb erforderlichen Bruttoeingänge. Man müsste also neben einem Antrag nach § 850i ZPO daran denken, ggf. auch einen Antrag bzgl. des Kontos zu stellen, falls dieses ebenfalls gepfändet ist.

Die Schwierigkeiten mit dem Vollstreckungsgericht, die ich oben bezeichnet habe, müssen natürlich nicht unbedingt eintreten. Das hängt von der Qualität der Arbeit des Gerichts ab. Da die aber sehr, sehr unterschiedlich ist, sollte man sich auf den schlimmsten Fall einrichten.

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8 Kommentare

  1. Kann man z. Bsp. den Pfändungsschutzbetrag erhöhen lassen, damit die benötigten Reisekosten um seiner freiberuflichen Tätigkeit überhaupt nachkommen, auch gedeckt sind?


    ANTWORT: ja, das Gesetz enthält die Möglichkeit, besondere Sachlagen durch einen höheren Freibetrag schützen zu lassen. Da wäre zunächst § 850f ZPO (iVm § 850i ZPO), der es zulässt, dass bei besonderen Sachlagen ein höherer Freibetrag zugestanden wird. Das ist bei Ihnen vielleicht nicht nötig, da Sie über § 850i ZPO in Verbindung mit § 850c ZPO als Selbstständiger einem unselbstständig Beschäftigten gleichgestellt werden und deshalb auch die besonderen Aufwendungen für die Arbeitstätigkeit als unpfändbar feststellen lassen können (unabhängig von § 850f ZPO, der nur greift, wenn eine übermäßige Belastung nachgewiesen wird). Das Problem in dieser Sachlage ist allerdings, dass der Nachweis der Zusammenhänge in der Regel relativ schwierig ist und dass das Vollstreckungsgericht mit seinen Rechtspflegern oft nicht der Lage ist, ein Problem zufriedenstellend und angemessen zu lösen, das einen halben Meter vom 0/8/15-Fall entfernt liegt. Meist muss man sich dann auf langes Hin und Her oder großen Streit einstellen.

  2. Hallo,ich habe da eine Frage. Wieviel Geld darf ich weiterhin verdienen wenn ich Selbstständig bleibe in meiner Insolvenzzeit?Werden da auch Abzüge anfallen wenn ich über dem Freibetrag verdiene?


    ANTWORT: die Antwort ist außerhalb der Insolvenz eine andere als in der Insolvenz. Im Insolvenzverfahren wird regelmäßig die Selbständigkeit freigegeben. Das bedeutet dann allerdings, dass die Einkünfte aus der Selbständigkeit für das laufende Verfahren überhaupt keine Rolle mehr spielen. Was Sie dann abführen müssen, richtet sich nicht nach dem, was Sie in der Selbstständigkeit tatsächlich verdienen, sondern (und das ist der für viele nur schwer verständliche Teil) nach dem Einkommen, dass Sie erzielen würden, wenn Sie Ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt als abhängig Beschäftigter zur Verfügung stellen würden (§ 295 Abs. 2 InsO). Daraus wird dann der pfändbare Teil genauso berechnet, wie er beim normalen Arbeitseinkommen auch berechnet wird. Es wird also zur Bemessung ein hypothetisches Einkommen herangezogen. Wer bei Zugrundelegung dieses hypothetischen Vergleichsbetrags gar keine pfändbaren Einkommensanteile hat, muss selbst dann nichts abführen, wenn er in seiner Selbstständigkeit ein sehr hohes Einkommen realisieren kann (umgekehrt gilt das allerdings auch). Das Problem dabei ist, dass Sie diese Bestimmung des hypothetischen Einkommens selber und eigenverantwortlich durchführen müssen, d. h., dass dabei die Gefahr besteht, dass man den Vergleichswert falsch ansetzt und zu wenig abführt, was schließlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.

  3. Wie ist das ganze bei einem Selbständigen der Miete für ein Geschäft und Strom und GEZ usw zahlen muß. Sagen wir mal der selbständige Schuldner muß 6000 Euro Kosten jeden Monat bezahlen. Diese erwirtschaftet er auch, und verdient für sich noch weitere 1500 Euro die übrig bleiben würden. Ein Paykonto würde hier ja flach fallen! Aber wie kann man verhindern das die Betriebskosten gepfändet werden? Kann man sich da durch ein Gericht hochstufen lassen? Sprich Pfändungsschutz bis 7500 Euro jeden Monat?


    ANTWORT: Sie sprechen hier den Kontoschutz an, bei dem eine besondere Vorgehensweise erforderlich ist. Zunächst haben Sie hier – vorausgesetzt, Sie führen das Konto mit dem P-Konto-Schutz – den allgemeinen Freibetrag wie jeder andere auch. Alles, was darüber hinausgeht, können Sie nur durch einen Antrag freibekommen. Allgemein gesprochen ist die Situation wie folgt: Auch dem Selbständigen ist der pfändungsfreie Betrag (= netto) unter Abzug der notwendigen Augaben aus seiner Geschäftstätigkeit zu belassen. Das ergibt sich aus § 850i ZPO. Im Prinzip bedeutet dies, dass nach Abzug der erforderlichen Ausgaben aus dem Geschäft der restliche, zur Entnahme bestimmte Betrag in Höhe des unpfändbaren Einkommens gem. § 850c ZPO zur Verfügung stehen muss. Ich muss es aber noch einmal betonen: Das lässt sich (bei einer Kontopfändung) nur über einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 iVm. § 850i ZPO realsisieren.

  4. Schöner Beitrag. Das kann wirklich helfen.

  5. Hallo, wann beginnt eigentlich der “Pfändungsmonat”? ist dies immer vom 1ten bis 30/31 oder wie geht das hier ?

    Angenommen wir haben den 20. eines Monats und ich bekomm eine Pfändung am 21, ich habe aber bis dahin meinen “Freibetrag” schon “verbraucht”, muss ich jetzt vom 21 bis Ende des Monats auf einen “Neuen Freibetrag” warten, oder gilt hier die “freigrenze” bis zum 21ten des Folgemonats ?

    Danke für Ihre Antwort


    ANTWORT: der Pfändungsmonat ist rein kalendarisch zu bestimmen, geht also immer so lange, wie der betreffende Monat dauert, in der Regel also 30 oder 31 Tage, er ist also mit dem Monatsnamen identisch. Man kann daher sagen, dass der Freibetrag von November vom Zeitraum 1. bis 30. November gilt. Für Ihren Fall bedeutet der Eingang der Pfändung am 21. des Monats, dass die Pfändungswirkung für den gesamten Monat eintreten. Ich kann es natürlich nur ahnen, aber ich denke, es geht Ihnen hierbei um das Konto. Dort ist es so, dass die Pfändungswirkung und der Pfändungsschutz monatlich greifen. D. h. mit eingehender Pfändung haben Sie, sofern Sie den P-Konto-Schutz Ihres Kontos aktiviert haben oder noch einrichten für den gesamten November den vollen Freibetrag. Das wirkt auf den 1. des Monats rückwirkend. Allerdings entstehen auch die Belastungen rückwirkend. D. h., wenn Sie schon Ihren Freibetrag bis zum 21. verbraucht haben, wird die Bank Ihnen keine weiteren Gelder auszahlen. Wenn man vor Eingang der Pfändung sehr viel mehr verbraucht hat, als das P-Konto schützt, hat man Glück gehabt, denn das führt dann auch wiederum nicht zu Abzügen. Das Erreichen des Freibetrags ist ein Sperrmerkmal, das zumindest die weitere Auszahlung im laufenden Monat unmöglich macht. Sie können natürlich schauen, ob Sie Ihren Freibetrag auf dem P-Konto durch eine Bescheinigung (bei Vorliegen von Unterhaltspflichten) noch erhöhen können, dann können Sie auf diesen erhöhten Freibetrag, den Sie noch nicht verbraucht haben sollten, noch in diesem Monat zugreifen.

  6. Ich habe seit 2 Jahren ein Pfändungsschutzkonto. Der Freibetrag beträgt 1500€. Ich bin selbständig und durch meine finanzielle Situation, habe ich oft weniger Einkünfte, als die Freibetragsgrenze. Das Finanzamt steht als Gläubiger ebenfalls an. Jetzt hat das Finanzamt noch zusätzlich bei einem Auftraggeber von mir, die Pfändung ausgesprochen. Dadurch kommen fast gar keine Zahlungen mehr herein. Ich kann keinen Unterhalt an meine Tochter, noch die Miete, Telefon begleichen. Meine Frage ist, darf das Finanzamt alles Geld einbehalten, trotz Pfändungsfreibetrag?


    ANTWORT: Sie müssen den Schutz an das Pfändungsobjekt anpassen. Beim Pfändungsschutzkonto ist es so, dass man schon aufgrund der Unterhaltspflichten relativ einfach den Grundfreibetrag erhöhen kann. Ich nehme an, dass das bei Ihnen diese 1500 € sind, die Ihnen mit einfacher Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle auf dem Konto freigegeben werden konnten. Wenn aber bei einem anderen Drittschuldner gepfändet wird, dann müssen Sie anders vorgehen. Sie müssten (wenn die Pfändung beim Auftraggeber als Drittschuldner vom Finanzamt vorgenommen wurde) beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 850i ZPO in Verbindung mit § 850c ZPO stellen mit dem Inhalt, dass Ihnen von den Einkünften bei dem Auftraggeber der gemäß § 850c ZPO bestehende Selbstbehalt freizugeben ist. § 850c ZPO gilt zwar für Selbstständige nicht direkt, ist allerdings über § 850i ZPO anwendbar. D. h., dass von den Einkünften aus Selbstständigkeit unterm Strich genauso viel verbleiben muss, als hätten man dies in einer unselbstständigen Tätigkeit verdient. Das kann manchmal schwierig darzustellen sein, da (anders als bei unselbstständig Beschäftigten) kein Lohnnachweis besteht und verschiedenste Auftraggeber bestehen können, so dass die Darstellung des Verdienstes nicht immer ganz so auf der Hand liegt. Aber abgesehen von der Frage der Nachweisbarkeit ist es rechtlich jedenfalls kein sehr großes Problem.

  7. ein gläubiger möchte geld für leistungen an auftraggeber päfnden ich verdiene aber nur 5-700 euro habe 3 kinder und einen mann also generell unter der pfändungsgrenze. der gläubiger mient nun aber dass dies bei werkslohn nicht gelte allerdings würde ich wenn mir dieses weg fällt in alg2 fallen und dies kann doch dann auch nicht der sinn dersache sien das ich dann 200 euro noch wneiger am ende über habe und das ist nur brutti es ist also noch keine ausgaben abgezogen also keine vers. kein telefon kein strom und der eigene lohnt den man dann für sich braucht. ist das rechtens was der gläubiger sagt.


    ANTWORT: er hat insoweit recht, dass bei Zahlungen die Sie im Rahmen einer Selbstständigkeit beziehen (wenn ich das richtig verstanden habe, sind Sie selbstständig tätig) die Pfändungstabelle jedenfalls nicht direkt anwendbar ist. Es kommt natürlich ein wenig darauf an, was hier gepfändet wird. Denn der Schutz auf dem P-Konto lässt sich für Sie und Ihre 3 Unterhaltsverpflichtungen unabhängig davon absichern, was das für Zahlungen sind, die auf dem Konto eingehen. Dort spielt nur die Höhe der eingehenden Zahlungen eine Rolle; das P-Konto gewährt einen Grundfreibetrag, den Sie mit der Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle bei 3 Kindern schon ohne großen Aufwand auf über 2000 € anheben können. Bei den von Ihnen genannten Größenordnungen wäre das also kein Problem und ohne weiteres auf dem Konto zu schützen. Ich nehme daher an, dass es Ihnen eher um eine Pfändung beim Auftraggeber geht. Da muss man wissen: anders als bei der Pfändung bei Arbeitgebern prüft ein Auftraggeber nicht, welcher Teil gegebenenfalls unpfändbar ist. Das geschieht nur im Rahmen von unselbstständigen Tätigkeiten durch den Arbeitgeber. Gleichwohl gilt auch für Einkommen für Selbstständige über § 850i ZPO die Pfändungstabelle zumindest mittelbar. Allerdings müssen Sie hier erst gegen den Beschluss, der Ihren Anspruch gegen den Auftraggeber pfändet entsprechend vorgehen und den Antrag auf Freigabe dieser Gelder stellen. Automatisch geschieht das (anders als bei vom Arbeitgeber bezahlten Lohn) hier nicht.

  8. Hallo, ich habe folgende Fragen.., Ich habe bei der Bank ein Basis-Konto beantragt, welches in P-Konto gleich nach der Eröffnung umwandeln werde. Meine Frau hat das regelmäßige Einkommen und wir haben 2 minderjährige Kinder. Ich werde mich als selbstständig(Dienstleistungen) machen. Kann ich dieses P-Konto auch für die Eingänge aus der Selbstständigkeit benutzen? Spielt dabei die Rolle , dass die grob geschätzten Einkünfte 800-1000€ beim Kleinunternehmer(bis 17.500€ im 1.Jahr) netto eingehen. Erhöht sich mein Freibetrag wegen 2Kinder trotz des Gehalts meiner Frau? Was muss ich noch beachten? Vielen Dank im voraus!


    ANTWORT: Für das P-Konto lässt sich das einfach beantworten, dort ist es schlicht egal, woher das Geld kommt. Sprich: Der Freibetrag wird unabhängig davon gewährt, woher das Geld kommt und was es ist, es zählt nur der Betrag. Diesen Freibetrag können Sie bei Unterhaltspflichten erhöhen lassen durch die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle, bei Ihnen kämen drei Unterhaltspflichten hierfür in Betracht.

    Jetzt das ABER: Das Basiskonto kann natürlich als P-konto geführt werden. Aber grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf ein Basiskonto nur als Verbraucher, also wenn Sie das Konto nicht überwiegend für die Selbständigkeit nutzen. Es hängt von Ihrer Bank ab, ob die das tolerieren oder nicht, das hat aber mit dem P-Konto und dem Schutz durch das P-Konto nichts zu tun. Falls Sie das genauer nachlesen wollen:

    Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

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