Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1

Wenn das P-Konto nicht genügt, muss ein Antrag gestellt werden, sonst verliert man Geld. Das ist oft gar nicht sehr schwierig. Wenn man verstanden hat, wie es geht.

 Aktualisiert 4/2017  Vor einiger Zeit haben wir mit unserem Artikel “Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht” die Grundlagen zu diesem Thema gelegt. Der Artikel ist weiterhin aktuell und soll das grundlegende Verständnis der Pfändungsmechanik ermöglichen. Wer also die Wirkung von Pfändungen, insbesondere bei Pfändung von Lohn und Einkommen verstehen will, sollte dies lesen. Heute haben wir  aber ein spezielleres Thema: Wie bekomme ich mein (unpfändbares) Einkommen auf dem Konto vollständig frei? Wie also kann ich über den vollen Freibetrag (= über den normalen P-Konto-Freibetrag hinausgehend) verfügen, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt? Es geht dabei um die Umsetzung eines Antrages. Daran anschließend soll die Antragstellung konkret erläutert werden (dies geschieht im 2. Teil des Artikels), so dass damit auch die praktische Möglichkeit für Betroffene besteht, selbst einen solchen Antrag zu stellen.

1. Das P-Konto ist nur die “halbe Miete”

Für den Einstieg habe ich habe versucht, das Problem in einer Zeichnung darzustellen. Aber was immer man versucht, um komplexe Sachverhalte verständlicher zu machen, es sieht auf den ersten Blick immer noch sehr kompliziert aus. Es geht dabei eigentlich nur um zwei Fallgestaltungen. Der erste Fall ist der, bei dem Lohn und Konto zugleich gepfändet sind (also parallel Lohn- und Konotpfändung vorliegen):

Schema Lohn- mit anschließender Kontopfändung

Man sieht hier die Pfändung durch den Gläubiger (A)  auf dem Lohn (B) durch eine Lohnpfändung (A1) und eine (zeitgleiche) Kontopfändung (A2) die nochmals auf den Lohn (C) zugreift. Sollte diese Problemstellung noch nicht klar geworden sein, empfehlen wir unseren einleitenden Artikel (“Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht”), der sich genauer damit beschäftigt.

Die Skizze zeigt: Die Lohnpfändung (A1) führt zur Aufspaltung des Lohns (B). Der pfändbare Teil (B1) fließt zum Gläubiger, der unpfändbare Teil (B2) an den Schuldner. In diesem Fall – wie in der Regel – geht der unpfändbare Teil des Lohns auf dem Konto des Schuldners ein (C). Durch die Pfändung des Kontos (A2) entsteht nun erneut eine Inanspruchnahme des Lohns (C), obgleich dieser schon beim Arbeitgeber um die pfändbaren Anteile verkürzt wurde.

Das ist das Problem:
Der unpfändbare Teil des Lohnes besteht aus zwei Bestandteilen. Zum einen sind das die statischen Freibeträge, die § 850c Abs. 1 ZPO festlegt. Hinzu tritt als zweites der von der Höhe des Einkommens abhängige variable Freibetrag gemäß § 850c Abs. 2 ZPO.

Lies hierzu auch: Arithmetik der Einkommenspfändung

Das Konto schützt nur den statischen Freibetragsanteil nach § 850c Abs. 1 ZPO, gewährt daher nur einen Teil des unpfändbaren Einkommens gemäß Pfändungstabelle. Da das P-Konto also nicht von sich aus den vollen unpfändbaren Einkommensanteil gewährt, wird ein bereits gepfändeter Lohn auf dem Konto nochmals der Pfändung unterzogen (wenn der eingehende Lohn höher ist als der statische Freibetrag auf dem P-Konto).

 

Schema Kontopfändung P-Konto-Schutz und § 850c ZPOZweiter Fall: Der zweite Fall unterscheidet sich vom ersten (nur) darin, dass eine Lohnpfändung noch nicht vorliegt. Hier kommen daher (anders als im ersten Fall) auch pfändbare Anteile des Lohns auf dem Konto an (sofern der Lohn überhaupt pfändbare Anteile hat).

Auch hier gewährt das P-Konto nur einen statischen Freibetrag und nicht das unpfändbare Einkommen gem. § 850c ZPO. Da in diesem 2. Fall der pfändbare Teil des Lohnes noch nicht abgeführt wurde, kommen aber auch Lohnteile auf dem Konto an, die gemäß § 850c ZPO pfändbar sind (in der Abbildung symbolisiert durch den orangefarbenen oberen Teil der Kugel). Durch diese Besonderheit ist der Antragsinhalt für die Freigabe etwas anders als beim ersten Fall, der Grund für den Antrag ist aber der selbe.

Die Lösung ist bei beiden Fallgruppen daher gleich: Um das volle unpfändbare Einkommen zu sichern, muss man einen Antrag gem.  § 850k ZPO Abs. 4 ZPO stellen.

Hinweis
Die  Antragsform (lies hierzu in unserem 2. Teil) ist für beide Fälle weitgehend gleich. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass man bei der ersten Fallgruppe eine unbezifferte Freigabe beantragen kann, während der zweite Fall immer einen bezifferte Freigabeantrag erfordert.
Sehen wir uns das noch einmal genauer an: Was geht ohne Antragstellung auf dem Konto verloren?

Schema Wirkung P-Konto-Schutz vs. § 850c ZPO

Beispiel: Nehmen wir drei Schuldner an (A, B und M, siehe Abbildung). Alle drei haben keinerlei Unterhaltspflichten, ihr Konto ist jeweils gepfändet. Der Freibetrag wäre in diesem Fall für alle drei gleich: Zurzeit 1.073,88 Euro (symbolisiert durch die horizontale Linie). A hat ein Nettoeinkommen von 900 Euro, B von 1.400 und M von 2.000 Euro.

A hat ein Einkommen unterhalb des P-Konto-Freibetrages und erhält damit seine gesamten Eingänge ausgezahlt. Dieser Fall ist also problemlos; dort bedarf es keines Antrags  Anders sieht es bei B und M aus. Bei B behält die Bank ca. 320 Euro ein, bei M sind es sogar über 900 Euro (also jeweils alles, was monatlich über 1073,88 Euro liegt).

Hier offenbart sich ein Widerspruch, bei dem es im Ergebnis nicht bleibt: Denn schaut man in die Pfändungstabelle, kann man leicht sehen, dass die Bank mehr einbehält, als bei B und M pfändbar ist. Beiden gewährt das P-Konto gleichviel (= monatlicher Freibetrag 1.073,88 Euro), obgleich das Einkommen von M deutlich höher ist als das von B.

Hinweis
Darin liegt der Unterschied zur Bestimmung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850c ZPO: Der Gesetzgeber wollte nicht, dass alle bei ein und dem selben Grundbetrag landen. Deshalb steigt der unpfändbare Anteil des Lohnes mit zunehmender Höhe des Nettolohns. Der Schutzbetrag auf dem P-Konto gewährt  hingegen nur einen statischen Grundfreibetrag, der unabhängig von der Höhe des Einkommens für alle Betroffenen letztlich gleich hoch ist.

Die aus der unterschiedlichen Schutzweise resultierenden Abweichungen sind in unserem Beispielfall gut sichtbar: Bei B sind nach Tabelle 228,28 Euro pfändbar. Die Bank behält aber auf dem P-Konto über 300 Euro ein (das ist die Differenz zwischen dem eingehenden Einkommen  i.H.v. 1.400 Euro und dem allg. P-Konto-Freibetrag von 1.073,88 Euro). Bei M sind “nur” 648,28 Euro, während die Bank über 900 Euro einbehält (= 2.000 Euro – 1.073,88 Euro).

Wenn in diesem Beispielfall vorher bereits eine Lohnpfändung erfolgt ist (s.o. Fallgruppe 1), sieht das Problem dem Grunde nach genauso aus: Bei B würden nach Pfändung beim Arbeitgeber noch 1.171,72 Euro und bei M 1.351,72 Euro auf dem Konto eingehen. Diese Beträge enthalten zwar von vornherein keinerlei pfändbare Einkommensanteile mehr. Die Bank würde gleichwohl bei Beiden noch die Differenz zum P-Konto-Schutzbetrag einbehalten.  Bei B sind dies immerhin nochmal ca. 100 Euro und bei M ca. 300 Euro.

Daraus ergibt sich für beide Fallgruppen, dass neben der Einrichtung des P-Kontos immer noch ein Antrag erforderlich ist, wenn das eingehende Einkommen höher ist, als der statische Schutzbetrag des P-Kontos. Geschieht dies nicht, führt die Bank nach Ablauf der Frist auch unpfändbare Teile ab und zwar völlig legitim.

Achtung
Das letzte Wort bei der Frage, was man vom Einkommen wegnehmen kann, hat die Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) und nicht der statische Freibetrag des P-Kontos. Nur wird dies bei der Kontopfändung nicht automatisch gewährleistet.

2. Ohne Antrag geht nichts

Jetzt zum eigentlichen Punkt: Was muss ich tun? Wir erwähnten es ja bereits: Einen Antrag stellen. Alles was das P-Konto selbst betrifft (Einrichtung, Beschaffung und Vorlage einer Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages bei Unterhaltsverpflichtungen) geht relativ einfach, weil hierfür keine gerichtliche Prüfung erforderlich ist. Aber wenn der Schutz des P-Kontos nicht mehr genügt, muss man diesen Rahmen verlassen und landet dann in einem Terrain, wo eine rechtliche Einzelfallprüfung stattfinden muss. Diese Aufgabe erfüllt (in der Regel) das Vollstreckungsgericht aufgrund einer Antragstellung gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Das werden wir uns jetzt etwas genauer anschauen.

Beispiel
Arbeitnehmer Muster hat ein monatliches Einkommen von 2000 Euro netto, das sein Arbeitgeber auf sein Konto überweist. Er hat keine Kinder oder sonstigen Unterhaltspflichten. Nunmehr gehen Pfändungen ein, zuerst auf dem Konto, später auf dem Lohn. Was ist zu tun, um auf dem Konto über das gesamte unpfändbare Einkommen verfügen zu können?

Lösung: Herr Muster muss zunächst sein Konto mit dem P-Konto-Schutz versehen. Dies geschieht einfach dadurch, dass er seine Bank entsprechend anweist. Da das eingehende Einkommen den Freibetrag des P-Kontos übertsteigt, muss er weiter einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen, sonst bekommt er nur den P-Konto-Freibetrag ausgezahlt (ca. 1.073 Euro). Durch den Antrag kann Herr Muster erreichen, dass die statische Freigrenze des P-Kontos durch den Betrag ersetzt wird, der sich konkret für ihn aus der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) ergibt, das sind im Fall von Herrn Muster 1.351,72 Euro, also beinahe 300 Euro mehr, als das P-Konto gewährt. Solange der Lohn nicht gepfändet ist, ist der Antrag beziffert zu stellen, man beantragt also, wieviel genau auf dem Konto zu belassen sind. Ist auch der Lohn gepfändet, kann man diesen Antrag unbeziffert stellen.

Aber zuerst müssen wir die Frage stellen, wo genau der Antrag zu stellen ist:

3. Wo muss ich den Antrag stellen?

Die Pfändung des Kontos geschieht durch einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Normalfall ist folgender: Ein Gläubiger reicht das Beschlussformular vorausgefüllt beim Vollstreckungsgericht ein (das ist das Gericht am Wohnort des Schuldners). Das Gericht setzt diesen Beschluss – sofern alles in Ordnung ist – “in Kraft”. Als nächstes landet der so erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim sogenannten Drittschuldner (das ist der, der dem Schuldner etwas schuldet oder schulden könnte; im Falle der Kontopfändung ist das die Bank des Schuldners). Dort wird der Beschluss nunmehr beachtet.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Abb.: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, 1. Seite (Muster). zur vollständigen Darstellung bitte anklicken

Die erlassende Stelle ist aber nicht immer das Vollstreckungsgericht, denn es gibt Behörden, die einen solchen Pfändungsakt selbst in die Welt setzen können. Das bekannteste Beispiel ist das Finanzamt. Dort heißt es abweichend von den gerichtlich erlassenen Beschlüssen Pfändungs- und Einziehungsverfügung; in der Wirkung unterscheiden sich diese aber nicht von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts.

Wichtig für die Frage, bei wem der Pfändungsschutzantrag zu stellen ist, ist allein, wer den Pfändungsakt Rechtskraft verliehen hat. Wenn es das Vollstreckungsgericht war, dann ist der Antrag dort zu stellen. War es (zum Beispiel) das Finanzamt, muss der Antrag bei diesem gestellt werden.

Hinweis
Der Antrag ist bei der Stelle zu stellen, die ihn in Kraft gesetzt hat. In der Regel ist dies das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) am Wohnort des Schuldners.

Wenn man den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat (das geschieht bei der Kontopfändung aber zum Teil erst erhebliche Zeit später), kann man natürlich sehen, wer gepfändet und wer die Pfändung legitmiert hat. Da man in der Regel zuvor schon mitbekommt, dass eine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist, ist es sinnvoll, bei der Bank nachzufragen, wer gepfändet hat. Sollte zu diesem Zeitpunkt noch kein P-Konto bestehen, muss dieses natürlich sofort eingerichtet werden.

Hinweis
Die besten Voraussetzungen für eine Antragstellung bestehen, wenn man alle Pfändungsbeschlüsse für das Konto vorliegen hat. Ist dies nicht der Fall, sollte man die Bank um Auskunft bitten, wer das Konto gepfändet hat. Weiter sollte man zumindest das Aktenzeichen des Vollstreckungsgerichts/ Finanzamtes usw. kennen (bei Pfändungen über das Vollstreckungsgericht ist es ein Aktenzeichen mit einem “M” in der Mitte)

In den meisten Fällen werden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von den Vollstreckungsgerichten in Kraft gesetzt. Dies sind nicht wirklich “besondere Gerichte”, sondern das Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners. Genauer gesagt, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (vgl. § 764 Abs. 2 ZPO). Man muss hierbei beachten, dass diese Zuständigkeit eines bestimmten Vollstreckungsgerichts auch erhalten bleibt, wenn die Person, gegen die gepfändet wird, umzieht und nunmehr unter die Zuständigkeit eines anderen Vollstreckungsgerichts fällt. Das heißt also, die (örtliche wie funktionale) Zuständigkeit schöpft sich hier auch später allein daraus, wer den entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Kraft gesetzt hat.

Tipp
Wenn Sie nicht wissen, welches Gericht als Vollstreckungsgericht zuständig ist: Gehen Sie bitte auf diese Seite  https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis und geben Sie dort Ihre Postleitzahl ein und wählen Sie den Ort aus. Dann öffnet sich eine Seite, unter der Sie unter dem Punkt “Amtsgericht” das für Sie zuständige Gericht sehen können.

4. Achtung bei mehreren Kontopfändungen!

Wenn die eingehende Pfändung die einzige Pfändung auf dem Konto ist, ist es nicht sehr kompliziert. Man geht dann eben gegen diese eine Pfändung vor. Wie ist es aber, wenn das Konto durch mehere Pfändungen belagert wird? Hier ist einiges zu beachten.

Beachte
Bestehen mehrere Pfändungen auf dem Konto, muss gegen jede Pfändung die Freigabe durchgesetzt werden. Wurden Pfändungsbeschlüsse durch verschiedene Stellen in Kraft gesetzt, dann sind Anträge bei verschiedenen Stellen zu stellen.

 

Schema Rangfolge PfändungenWarum ist das so? Für die Kontopfändung gilt das, was im Pfändungsrecht beinahe immer gilt: Wer zu erst kommt, mahlt zuerst. Fällt der erste Gläubiger weg, kommt der nächste dran. Das gilt auch für die Beschränkung der Pfändungswirkung durch einen Antrag.

Wenn man den Antrag in Bezug auf nur einen Gläubiger gestellt hat, wirkt ein darauf basierender Beschluss auch allein gegen diesen (bzw. gegen dessen Pfändung). Sind weitere Gläubiger (Pfändungen) da, rutschen diese dann nach, d.h. der nächste tritt an die Stelle des durch den gerichtlichen Beschluss suspendierten Gläubigers. Man muss folglich gegen alle Pfändungen auf dem Konto vorgehen. Das bedeutet auch: Hat man die Freigabe gegen alle Pfändungen erlangt und tritt später eine weitere Pfändung hinzu, muss man gegen die neue Pfändung ebenfalls vorgehen.

Der Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellt die Abwehr gegen eine bestimmte Pfändung dar. Stellt man diesen Antrag, dann soll die Wirkung dieser Pfändung beseitigt oder beschränkt werden. Mehr kann man mit dem Antrag nicht erreichen. Natürlich ist es möglich, mit einem einzigen Antrag gegen mehrere Pfändungen vorzugehen, aber das geht eben nur, wenn die Antragsstelle (zum Beispiel das betreffende Vollstreckungsgericht) für alle anzugreifenden Pfändungen zuständig ist (siehe dazu oben) und auch nur in Bezug auf die zum Antragszeitpunkt bestehenden Pfändungen.

Beachte
Wenn Pfändungsbeschlüsse von verschiedenen Gerichten/ Stellen vorliegen, müssen Anträge bei verschiedenen Stellen angebracht werden; das eigentliche Ziel  (Kontofreigabe) wird erst dann erreicht, wenn von allen diesen Stellen die Freigabe vorliegt.

Wichtig ist, dass man sich vor Augen hält: Die Freigabe aufgrund eines Antrags nach § 850k Abs. 4 ZPO stellt keine Blankettfreigabe dar. Man ficht nicht “gegen die Sache”, sondern gegen jeden einzelnen “Zustandsverursacher”. Das hätte ganz sicher gesetzlich besser geregelt werden können. Wie so vieles im Pfändungs- und Insolvenzrecht.

Beispiel
Auf dem Konto von Herrn Muster gibt es vier Pfändungen. Die ersten beiden Pfändungen stammen noch vom Vollstreckungsgericht seines vormaligen Wohnorts Berlin, die dritte Pfändung vom Vollstreckungsgericht seines jetzigen Wohnorts Karlsruhe. Die vierte Pfändung wurde von seinem aktuellen Finanzamt in Karlsruhe veranlasst (in Kraft gesetzt). Wie viele Anträge muss Herr Muster stellen? Wo muss er dies tun?

Lösung: Herr Muster muss drei Anträge stellen: Beim Amtsgericht Berlin (Vollstreckungsgericht) betreffend 2 Pfändungen, beim Amtsgericht Karlsruhe (Vollstreckungsgericht) und beim Finanzamt Karlsruhe. Mit jedem Antrag geht er konkret gegen den Beschluss vor, den die betreffende Stelle in Kraft gesetzt hat. Das Vollstreckungsgericht in Berlin ist für den Beschluss des Karlsruher Vollstreckungsgerichts nicht zuständig und umgekehrt, ebenso sind die beiden Gerichte nicht für den Beschluss des Finanzamts zuständig.

Sollte der Fall so liegen, dass gegen alle drei Pfändungen zeitgleich vorgegangen werden muss, ist das Ziel erst erreicht, wenn Beschlüsse von allen drei Stellen vorliegen. Außer beim Finanzamt sind Anhörungen der Gläubiger erforderlich, gegen die sich der Antrag richtet (= das sind die, die den jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt hatten). Da kann schon etwas Zeit ins Land gehen.

5. Nie vergessen: Vorläufige Einstellung

Wenn der Antrag eingereicht wird, kann sehr, sehr viel Zeit vergehen, bis eine Entscheidung vorliegt. Die Erfahrung lehrt zudem, dass die Bearbeitungsdauer von Gericht zu Gericht variiert.

Aber eines ist bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, gleich: Sie wenden sich gegen die Pfändung eines bestimmten Gläubigers und beziehen daher diesen Gläubiger in das Verfahren mit ein. Er muss folglich angehört werden und bekommt eine Frist, um Stellung zum Antrag nehmen zu können. Wenn dieser beteiligte Gläubiger nun irgendetwas einwendet, geht das Hin- und Her auf dem postalischen Weg erst richtig los, denn dann wird wiederum der Antragsteller angehört. Die Einwendungen, die man bei derartigen Antragsverfahren liest, sind zwar häufig hirnrissig und rechtlich unsinnig. Aber es bedarf nicht viel Mühe, das Verfahren auf diese Weise in die Länge zu ziehen. Hier besteht die Gefahr, dass bis zur Entscheidung des Gerichts soviel Zeit vergeht, dass die Bank den eigentlich unpfändbaren Teil des Guthabens an den pfändenden Gläubiger abführt. Dies kann man verhindern, indem man einen weiteren Antrag stellt dahingehend, die Abführung bis zur Entscheidung des Gerichts einzustellen. Die Bank führt den Teil dann nicht weiter ab und man erhält ihn (bei positiver Entscheidung über den Hauptantrag) später ausgezahlt.

Etwas anders ist es beim Finanzamt, denn die Behörde vollstreckt selbst und muss sich selbst natürlich nicht anhören. Es entscheidet hier oft derselbe Bearbeiter über den Antrag, der zuvor die Pfändungs- und Einziehungsverfügung veranlasst hat. Anders als bei einer “normalen” Pfändung treffen hier in einer “Person” zusammen: Forderungsinhaber und Pfändungs-Erlassstelle. Das hat den Vorteil, dass beim Finanzamt häufig sehr schnell über Anträge entschieden werden kann. Sollte der Bearbeiter die Rechtslage allerdings nicht hinreichend kennen (ja, das kommt leider auch nicht selten vor), kann das auch ein Nachteil sein. Denn anders als beim Vollstreckungsgericht gibt es dann keine komfortable sofortige Beschwerde, die man beim Landgericht anbringen kann.

Achtung
Die Konsequenz lautet:  Immer, insbesondere bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht zu stellen sind, ist neben dem eigentlichen Antrag auf Freigabe mitzubeantragen, die Pfändung bis zur Entscheidung einzustellen. Die Bank wird hiervon informiert und führt die betreffenden Beträge nun nicht mehr ab, so dass sie – bei antragsgemäßer Entscheidung – später an den Antragsteller ausgezahlt werden können. Stellt man den Antrag nicht, führt die Bank weiter bis zur eigentlichen Entscheidung des Gerichts die ansich unpfändbaren Anteile des Lohnes an den pfändenden Gläubiger ab.

Zusammenfassung: Wir haben gesehen, wann, warum und wo der Antrag gestellt werden muss. Wir haben auch gesehen, dass ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung gestellt werden muss. Im nächsten Teil werden wir sehen, welchen Inhalt diese Anträge haben müssen.

 

Veröffentlichungsverlauf: Erstveröffentlichung 28.12.2015, aktualisiert April 2017, ergänzt Januar 2018
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55 Kommentare

  1. Guten Tag wir erhalten für 2 Kinder Kindergeld. Aber da unsere Tochter Ausbildungsgehalt(800) bekommt zählt sie nicht mehr als Unterhaltspflichtige Person. So hat mein Mann nur sich und unseren Sohn. Der frei Betrag ist 1900. Beim p Konto aber nur 1500 ca wie schützen wir das Kindergeld?


    ANTWORT: die Grundfreibeträge wie auch das Kindergeld können durch eine einfache Bescheinigung einer Schuldnerberatung freigegeben werden, das ist überhaupt kein Problem. Ich weiß allerdings nicht, ob das schon genügt, um Ihr Problem zu lösen. Sie schreiben ja selber, dass der Freibetrag 1900 € beträgt, das P-Konto aber nur 1500 € gewährleistet. Es wäre daher wahrscheinlich nötig, zusätzlich noch ein Antrag zu stellen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, damit der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto tatsächlich abgesichert wird.

  2. Guten Tag, ich habe jetzt eine Konto und eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger. Ich lebe mit meiner Freundin zusammen die kein Einkommen hat, und auch durch unsere Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Hartz4 hat. Ich weiß das Sie im eigentlichen Sinn keine Unterhaltspflichtige Person ist. Kann man aber dennoch wegen Ihr den Freibetrag erhöhen lassen?


    ANTWORT: grundsätzlich können (da ist der Wortlaut des § 850c ZPO eindeutig) nur gesetzliche Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Bei der von Ihnen benannten Situation der Bedarfsgemeinschaft spricht man von sogenannten faktischen Unterhaltspflichten. Es gibt hier eine neuere BGH-Entscheidung. Früher war es ja so, dass man (je nach Amtsgericht) erreichen konnte, dass die faktische Unterhaltspflicht über die Bedarfsgemeinschaft wie eine gesetzliche Unterhaltspflicht angerechnet wird. Dem wurde nunmehr ein Riegel vorgeschoben, sodass man nur noch dann eine Erhöhung des Freibetrags über § 850f ZPO erreichen kann, wenn das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr genügt, um den ALG-2-Satz für die Bedarfsgemeinschaft zu erreichen. Ob das bei Ihnen jetzt der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Ohne Antrag ist das allerdings nicht durchsetzbar. Sie sehen ja selbst, dass der Arbeitgeber die bestehende Situation in keinem Falle von sich aus berücksichtigen kann, da § 850c ZPO in der direkten Anwendung jedenfalls nicht anwendbar ist. Das wäre nur der Fall, wenn Sie verheiratet wären. Durch den Antrag gemäß § 850f ZPO können Sie zudem nur sicherstellen, dass Sie auf den Betrag heraufgesetzt werden, der dem ALG-2-Bedarf entspricht. Darin sehe ich ein sehr großes Problem, denn allein die merkwürdige Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt dazu, dass Sie pfändungstechnisch schlechter gestellt werden als jeder andere, der allein lebt. Würde Ihre Freundin in einer eigenen Wohnung leben, hätten Sie das Problem nicht; in dem Fall würde das Amt alles bei Ihrer Freundin bezahlen. Wie sinnvoll ist so eine Praxis? Aber man muss ganz klar sagen, dass der Fehler hier beim Gesetzgeber liegt, der mit größter Ignoranz dieses Problem seit Jahren stehen lässt. Die von mir benannte Entscheidung ist ja noch nicht einmal falsch, denn sie gibt nur den bestehenden gesetzlichen Rahmen wieder. D. h., der Gesetzgeber hätte hier schon längst eine Änderung einführen müssen.

  3. Guten Tag, ich habe auch eine Frage. Am 13.2.19 wurde mein insolvenzverfahren eröffnet. Mit meinem insolventveewalter könnte ich noch nicht sprechen, weil sie krank ist. Seid Dezember, wo ich meine Nachzahlung der Einkommensteuer erhalten habe, ist mein pkonto im „Ungleichgewicht“. Jeden Monat nehme ich 600€ in den nächsten Monat, bzw. kann dann erst wieder darüber verfügen, was die Folge hat, dass ich, wenn mein Gehslt kommt (schwankendes Einkommen) immer mehr in den nächsten Monat nehme. Seid diesem Monat wohnen wir in einer Wohnung die doppelt so teuer ist wie die alte. Alle Rechnungen sollen am 15 bezahlt werden, aber das haut alles nicht hin, wegen dem p Konto. Es laufen 4 Pfändungen auf dem Konto, zwei davon wurden direkt vom Finanzamt, von meiner Rückzahlung der Einkommensteuer, überweisen. Trotzdem sind sie noch auf dem Konto. Noch laufen keine Pfändungen auf dem Gehalt, bzw der Insolvenzverwalter muss dies erst in die Wege leiten. Ich habe gerade beim insolvenzgericht angerufen um zu fragen, ob es der richtige Weg ist, den Antrag, um den es sich auf dieser Seite bezieht, zu stellen, aber die Dame wusste es nicht. Keiner kann mir helfen und sagen was ich machen muss. Bis zum ersten sind es wieder mal fast 2 Wochen und ich habe kein Geld, bzw komme an das Geld auf dem Konto nicht ran. Über einen Rat wäre ich sehr dankbar. Mfg


    ANTWORT: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich den Fall nicht so recht verstehe. Wenn das Insolvenzverfahren schon eröffnet ist, dann haben diese Pfändungen auf dem Konto (wie auch auf dem Lohn) automatisch keine Wirkung mehr, werden aber übergangslos durch den Anspruch des Insolvenzverwalters ersetzt. D. h., dass Freibeträge auf dem Konto auf die selbe Weise erwirkt werden müssen, wie auch außerhalb der Insolvenz (durch Erhöhung aufgrund Bescheinigung bei Unterhaltspflichten bzw. durch Anträge, die jetzt beim Insolvenzgericht zu stellen sind). Der Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO betrifft das Einkommen, das bereits beim Arbeitgeber um den pfändbaren Teil verkürzt wurde. Hier kann man eine generelle Freigabe des Eingangs auf dem Konto beantragen. Diese Anträge beziehen sich aber immer nur auf Einkommen, also nicht auf zum Beispiel Rückzahlungen des Finanzamts (hierbei handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Einkommen, sondern um Vermögen im weiteren Sinne). Das, was Sie beschreiben (Übertragung der Beträge in den nächsten Monat dort Freigabe und Wiederverrechnung mit den Eingängen) bedeutet, dass es sich dabei um Moratoriumsbeträge handelt. Mit diesen Beträgen wird im Folgemonat/ in den Folgemonaten jeweils die Differenz zum Freibetrag aufgefüllt, falls es eine derartige (positive) Differenz gibt. Ich wüsste nicht, welchen Antrag Sie stellen können, um auf andere Weise an dieses Geld zu kommen, außer es gelingt Ihnen, Ihren Freibetrag auf dem Konto generell zu erhöhen. Vielleicht lesen Sie auch hierzu einmal unseren spezielleren Artikel zum P-Konto, da wir dort auch über die Moratoriumsbeträge etwas genauer berichten: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

  4. Guten tag. Ich wohne mit meinem freund (nicht verheiratet) und meinen beiden kleinen Kindern in einer bedarfsgemeinschaft und beziehe Harz 4 und besitze ein p Konto. Ich habe eine Pfändung wegen unbezahlten Strom aus meiner alten Wohnung auf dem Konto. Meine Freibetrag habe ich bereits erhöhen lassen sodass ich eine freigrenze von 1.521,80 € habe. Meine Frage ist nun ich habe in diesem Monat eine strom Nachzahlung bekommen und das am 28.01.19 habe davon durch ein Brief erfahren …Ich kriege hartz 4 am 31.01.19 und dazu noch Unterhalt ..Wenn ich das hartz 4 auf mein konto bekomme ist meine freigrenze auf gebraucht. Dürfen sie Hartz 4 pfänden nur weil ich eine einmalige strom Nachzahlung bekommen habe ? Die Strom Nachzahlung ist schon abgehoben. Ich habe die sparkasse angerufen die meinten sie können nichts machen mir nicht helfen . Die Argentur für Arbeit meinte das dürfen sie nicht pfänden mein arge geld konnten mir aber auch nicht helfen. bHabe dann vorher beim Strom Anbieter gefragt ob die nachzahlung auf das Konto meines Freundes gehen kann aber die hatten das Geld schon angewiesen..Die arge auch bereits schon sodass ich in einer Zwickmühle sitze…Was kann ich noch tun damit die Pfändung nicht erfolgt? LG


    ANTWORT: wenn nur einmal mehr Geld auf Ihr Konto geht als sonst, dann wird zwar der den Freibetrag übersteigenden Teil einbehalten, aber im nächsten Monat wieder ausgezahlt. Damit könnte sich das Problem möglicherweise schon erledigen. Sie können natürlich ganz allgemein einmal schauen, ob Sie Ihren Freibetrag nicht generell erhöhen können. Denn wenn Sie mit Ihren beiden Kindern im selben Haushalt leben, dann müsste der Freibetrag schon allein deshalb ca. 1.800 € hoch sein. Dafür können Sie von jeder Schuldnerberatung eine Bescheinigung erhalten, die Sie bei der Bank abgeben müssen. Zu den 1.800 € kommt dann noch das Kindergeld, das ebenfalls freigegeben werden kann. Nehmen Sie für die Bedarfsgemeinschaft Geld entgegen, geht also auch das (anteilige) Geld für Ihren Lebensgefährten vom Jobcenter bei Ihnen auf dem Konto ein, kann sogar zusätzlich noch eine 3. Person als Freigabe bescheinigt werden. Ich denke, dass dadurch vielleicht Ihr Problem sehr schnell gelöst sein könnte, wenn Sie die Erhöhung recht schnell bescheinigen lassen. Denken Sie auch daran: Sie können Ihr P-Konto dadurch entlasten, indem Sie die Unterhaltszahlungen für die Kinder auf Konten der Kinder überweisen lassen. Das ist deshalb unproblematisch, weil Unterhalt rechtlich gesehen als Einkommen der Kinder bewertet wird.

  5. Hallo,

    auf Ihren Rat bzw. Hilfe wäre ich sehr dankbar. Am besten Berichte ich gleich die Sachlage.

    Seit ca. einem Jahr bin ich Privatinsolvenz. Mein Insolvenzverwalter sagte mir ich sollte ein P-Konto eröffnen, dies tat ich auch. Er hat mein Arbeitgeber angeschrieben das auf mein Lohn Pfändung vorliegt. Da ich Unterhaltspflichtig bin, zeigte er mir auch die Tabelle bei welchem Betrag welche Höhe an ihm direkt von meinem Arbeitgeber weitergeleitet wird. So weit so gut. Das Problem,

    er hat mir ein Schreiben für mein Bank mitgegeben, auf dem der Sockelfreibetrag drauf steht. Auch hier wurde das Kind berechnet. Nun habe ich von meiner Bank ein Schreiben bekommen, auf dem steht, Zitat ” Wir sind nun verpflichtet, eventuell vorhandenes Guthaben oberhalb des pfändungsfreien Betrages an Ihren Insolvenzverwalter abzuführen.Hierzu müssen wir die Geldeingänge auf Ihrem Girokonto überwachen.”

    Hierzu nun meine frage, von meinem Lohn wird ja bereits gepfändet?! Und dann noch einmal von meinem Konto? Heisst das, ich würde egal was ich arbeiten würde, niemals über 1560 Sockelbetrag bekommen? Verstehe ich das richtig? Wofür gibt es den dann noch die Tabelle?

    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Fachwissen mit mir teilen würden.

    Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: Ein klein wenig ratlos macht mich Ihre Frage schon, denn das, was Sie erleben, ist die Wirkung der unechten Doppelpfändung, um die es hier im Artikel ja geht. Der einzige Unterschied ist in der Insolvenz, dass die Pfändungswirkung nicht durch eine Pfändung ausgelöst wird. Aber die rechtlichen Schutzmechanismen sind dieselben. Sie müssen (wie bei einer Pfändung auch) einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Das läuft genauso, wie bei einer Pfändung, nur dass Sie den Antrag beim Insolvenzgericht stellen müssen. Da der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens bereits aufgrund der Abtretung an den IV abführt, kann auf diese Weise alles, was vom Arbeitgeber kommt, auf dem Konto unbeziffert freigegeben werden. Die Eröffnung der Insolvenz wirkt auf das Konto wie eine Pfändung, deshalb ist die Situation die selbe, wie bei einer Doppelpfändung des Einkommens (beim Arbeitgeber und auf dem Konto), und auch die vorgesehenen Schutzmechanismen sind die selben. Die Basis dieser Regelungen ist (auch in der Insolvenz!), dass man selbst etwas tun muss, um den unpfändbaren Anteil des Einkommens auf dem Konto zu sichern, da das P-Konto von sich aus nur den statischen Freibetrag gewährt. Auch die Bescheinigung für Unterhaltspflichten (die Ihnen wohl der IV ausgestellt hat) gewährt nur diese statischen Freibeträge, nicht aber den vollen unpfändbaren Betrag. Das geht nur über den Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Wie der gestellt wird, habe ich versucht, in dem nachfolgend genannten Artikel näher darzulegen. Dort wird auch gezeigt, was bei Anträgen innerhalb der Insolvenz zu beachten ist; ich möchte Ihnen das gern empfehlen: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

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