Kosten für P-Konto – Wenn Banken Zusatzgebühren verlangen

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt 33 Banken und Sparkassen ab

[April 2011] Nachdem bereits zum 24.02.11 eine Gesetzeskonkretisierung wegen des sog. Monatsanfangsproblems erforderlich wurde (siehe hier), ist ein weiteres, seit Einführung des P-Kontos (Pfändungsschutzkonto) auftretendes Problem immer noch nicht gelöst: Dass Banken zur Führung des seit 01.07.2010 gesetzlich vorgesehenen P-Kontos zusätzliche Gebühren verlangen und oft nicht unerhebliche Einschränkungen bei der Nutzung des Kontos vorsehen, gab schon mehrfach Anlass zur Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung im März 2011 aufzufordern, für eine gesetzliche Klarstellung zu sorgen; dies sei insbesondere wegen des Auslaufens des „herkömmlichen“ Pfändungsschutzes Ende 2011 von Wichtigkeit.

Das Gesetz muss unmissverständlich festschreiben, dass die Kunden nach der Umstellung auf ein P-Konto nicht mehr bezahlen müssen als vorher. Gerd Billen, vzbv-Vorstand

In diesem Zusammenhang gab der vzbv in seiner Presserklärung [PDF] bekannt, 33 Kreditinstitute abgemahnt zu haben, die gesondert ausgewiesene Kontoführungsgebühren zur Führung des P-Kontos in Rechnung stellten (bis zu 15 Euro im Monat; bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. [PDF] ist sogar von bis zu 30 Euro die Rede) und/oder Kontoführungsfunktionen wie Online-Banking oder Daueraufträge einschränken. Laut der Pressemitteilung des vzbv hatten 14 der abgemahnten Geldinstitute zum 24.03.11 eine Unterlassungserklärungen abgegeben. Der vzbv teilte in seiner diesbzgl. Presseerklärung mit, dass er prüfe, in welchen Fällen ggf. Klage erhoben werde.

In der Presseerklärung heißt es weiter:

Nach Auffassung des vzbv handelt es sich beim P-Konto nicht um ein gesondertes Kontomodell, sondern um eine Zusatzfunktion, auf die Kunden einen gesetzlichen Anspruch haben. Für diese dürften Geldinstitute keine extra Gebühren erheben. Diese Rechtsauffassung haben Gerichte bereits durch fünf Entscheidungen bestätigt, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Kläger war die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.

Der vzbv veröffentlichte mit der Presseerklärung eine Liste der abgemahnten Kreditinstitute:

Bitte beachten Sie, dass nachfolgende Liste den Stand vom 24.03.2011 wiedergibt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung laut Pressemeldung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilweise noch nicht abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hatten indes – wie in der nachfolgenden Übersicht vermerkt – immerhin schon 14 der beanstandeten Kreditinstitute eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Liste ist identisch mit der vom vzbv veröffentlichten Aufstellung, die hier auch als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

Unternehmen	Stand 24.03.11	Beanstandung
comdirect Bank Aktiengesellschaft		Monatspauschale
Commerzbank AG		Guthabenkonto Leistungseinschränkung Sonstige
DAB Bank AG		Monatspauschale Leistungseinschränkung
Deutsche Bank AG		Monatspauschale Guthabenkonto Auszugskosten Leistungseinschränkung
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG		Monatspauschale Guthabenkonto Auszugskosten Leistungseinschränkung
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG – Berliner Bank –		Monatspauschale
Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft		Monatspauschale Leistungseinschränkung
GLS Gemeinschaftsbank eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale Auszugskosten Guthabenkonto
Hannoversche Volksbank eG		Monatspauschale Leistungseinschränkung
ING-DiBa AG	Unterlassungserklärung abgegeben	Guthabenkonto Leistungseinschränkung
Kölner Bank eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale
Kreissparkasse Heinsberg		Monatspauschale Sonstige
netbank AG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale Guthabenkonto Leistungseinschränkung
NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale
Norisbank GmbH		Monatspauschale Einzelpostenpreise Guthabenkonto
PSD Bank München eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Guthabenkonto Leistungseinschränkung
Raiffeisenbank Oberes Bühlertal eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale
Raiffeisenbank Steinheim eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale
Sparkasse Altmark West		Monatspauschale
Sparkasse Fürth	Unterlassungserklärung abgegeben	Guthabenkonto Leistungseinschränkung Sonstige
Sparkasse Leverkusen		Guthabenkonto Leistungseinschränkung Sonstige
Sparkasse Paderborn		Monatspauschale Sonstige
Sparkasse Rhein-Haardt		Monatspauschale Guthabenkonto Auszugskosten
Sparkasse Vest Recklinghausen		Guthabenkonto
Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt		Monatspauschale Guthabenkonto
Volksbank Brüggen-Nettetal	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale Guthabenkonto
Volksbank eG Darmstadt Kreis Bergstraße	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale Auszugskosten Leistungseinschränkung
Volksbank Erkelenz eG		Monatspauschale
Volksbank Lembeck-Rhade eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale
Volksbank Ruhr Mitte eG		Monatspauschale Einzelpostenpreise
VR Bank Lausitz eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Leistungseinschränkung Monatspauschale Einzelpostenpreise
VR-Bank Altenburger Land eG	Unterlassungserklärung abgegeben	Monatspauschale Einzelpostenpreise Auszugskosten

Anmerkung: Erfinderisch sind Banken in diesem Punkt, so insbesondere, wenn sie die erhöhte Gebühr nicht an die Einrichtung des P-Kontos knüpfen, sondern schon an die Führung eines Guthabenkontos. Letzteres ist allerdings Voraussetzung für die Einrichtung eines P-Kontos, so dass auch Kunden, die einen nicht genutzten Kontokorrent im Zuge der Einrichtung des P-Kontos schließen lassen wollten, von der prompten Erhöhung ihrer Kontoführungsgebühren überrascht wurden, ohne dass eine Extragebühr für das P-Konto vorgesehen war.

Quelle: vzbv, Presseerklärung vom 25.03.11 | PDF und Mitteilung vom 31.03.11 der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) [PDF]