Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten
INHALT
1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?
2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?
6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein…
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist… Ist das zulässig?
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
13. Was wird mit Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?
Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.
Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.
Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).
Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
weiterführend:
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?
Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?
Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?
Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.
Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.
Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?
Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).
Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.
Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):
§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.
10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?
Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.
Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.
Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?
Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
Schlicht und ergreifend: Nein.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.
Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.
Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?
Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag
Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.
Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.
Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.
Regelungen:
§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.
Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.
Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).
Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?
Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:
“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)
Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.
Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.
Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.
Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Guten Tag, ich habe ein P-Konto und am 22.6. wurde dort eine Pfändung vorgemerkt. Wie kann ich herausbekommen, welcher Gläubiger diese Pfändung vorgenommen hat? Ist der einbehaltene Betrag im nächsten Monat als solcher auf dem Konto sichtbar oder kann man einfach nur nicht mehr über das Geld verfügen? Danke für Ihre Antwort.
ANTWORT: die erste Frage ist leicht zu beantworten. Auskunft kann Ihnen Ihre Bank geben, denn dort liegt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor. Sie erhalten diesen Überweisungsbeschluss aber auch noch, allerdings später als die Bank. Was die zweite Frage betrifft, finden Sie die Antwort unter dem Abschnitt oben zu Nummer 16. Besser als dort kann ich es hier auch nicht beantworten.
Mein Mann hat ein P-Konto zur Sicherheit, wie er meint. Er hatte vor Jahren einmal einen Pfändungsfall und ist seitdem scheu was Geld angeht. Es liegt aber keine Pfändung auf dem Konto vor. Die Frage: Im letzten Monat kam eine Nachzahlung von Wohngeld in höherer Summe. Davon hat die Bank einen Teil (ca 400€) einbehalten, warum wurde nicht gesagt. Am 01. war das Geld frei gegeben. Außerdem wurde am 01. Gehalt gebucht. Dieses ist aktuell völlig eingefroren. Es ist also Guthaben auf dem Konto, verfügbar ist es aber nicht. Mein Mann hat natürlich auch seit Jahren eine Bescheinigung der Caritas Schuldnerbratungsstelle für den Fall, wenn eine Pfändung da wäre, er an diese Summe immer ran kommt. Warum also friert die Bank diese Gelder ein? Erst letzten Monat und nun gleich das komplette Gehalt. Freibeträge wurden nicht ausgeschöpft, wie auch, ist ja erst der 01. des Monats und eine Pfändung liegt nicht vor!
ANTWORT: es gibt nur zwei Erklärungen dafür, dass die Bank Geld einbehält. Zunächst könnte auf dem Konto eine Pfändung vorliegen. Ich weiß zwar, dass Sie das schon ausgeschlossen haben. Aber es wäre die einzige nachvollziehbare Begründung. Sie sollten in jedem Falle bei der Bank anfragen, ob nicht doch noch (oder schon wieder) eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Sofern es eine alte Pfändung ist, ist es möglicherweise über lange Zeit nicht aufgefallen, da der Pfändungsschutz die Auszahlungsbeschränkungen “unsichtbar” gemacht hat. Wenn es eine neue Pfändung ist, erfahren Sie in der Regel davon ohnehin erst eine ganze Zeit später. Wenn Sie allerdings ausschließen können, dass eine Pfändung auf dem Konto vorliegt, dann ist nur eine Erklärung möglich, nämlich dass die Bank fehlerhaft handelt. Das P-Konto entwickelt seine Beschränkungen für den Inhaber erst dann, wenn eine Pfändung eingeht. Vorher bleibt die volle Verfügungsgewalt erhalten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann auch nicht in einer Insolvenz steckt, für diesen Fall gilt das gleiche, was ich über die Pfändung gesagt habe.
Hallo. Ich habe ein p-konto. Mein Freibetrag liegt etwas über 2500 Bescheinigung durch den Insolvenzverwalter bei der Bank abgegeben. Jetzt nach meinem Lohneingang von rund 2300 euro habe ich laut online Banking einen verfügbaren Betrag von 1800. Es ist eine pfändung da aber es darf doch nichts gepfändet werden oder? Oder hat das P-Konto es geschützt bzw. Eingefroren sag ich mal und es dauert bis ich wieder darüber verfügen darf.
ANTWORT: wenn der Insolvenzverwalter auf Ihrem Konto einen Freibetrag von 2500 € bestätigt hat und die Bank Ihnen das trotzdem nicht auszahlt, muss es ja dafür einen Grund geben. Allerdings muss ich es so sagen wir es ist: ich kann den Grund nicht kennen. Möglicherweise akzeptiert die Bank diese Bescheinigung nicht in voller Höhe, möglicherweise geht es um Übernahmebeträge, möglicherweise macht die Bank einfach Fehler (das kommt in der Praxis gar nicht mal selten vor). Aber ohne zu wissen, wie die Hintergründe sind, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Jedenfalls ist die Situation auf dem Konto mit Eröffnung der Insolvenz so, als wenn das Konto gepfändet wäre. D. h., Sie benötigen für das Konto dann die Freigaben, wie sie auch bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz erforderlich sind. Nur, wie gesagt, nach dem was Sie schreiben, liegen diese Freigaben ja vor.
Das Finanzamt Neubrandenburg hat einen Steuerabzug nach $ 50a Abs.7 EStG auf meinem Pfändungsschutzkonto vorgenommen. Hier wurden ab September 2020 der Betrag von 400,00 E und 22,00 E Solidaritätszuschlag von meinem Rentenkonto aus der Bundesrepublik vom Versicherungsträger angefordert.
Diese Anforderung beim Versicherungsträger soll vorgenommen werden, bevor die Überweisung auf mein Pfändungsschutzkonto an mein Bankinstitut erfolgt und ist im Augenblick auf vier Monatsraten (bis Dezember) befristet. Ist diese Handlung vom Finanzamt rechtlich vertretbar ?
ANTWORT: so ganz verstehe ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht, aber wahrscheinlich geht es hier um den Fall, dass eine doppelte Pfändung des Einkommens (bei der Rentenstelle) und des Pfändungsschutzkontos vorliegt. In diesem Falle können Sie im Bezug auf das P-Konto einen Antrag auf Freigabe stellen, da die pfändbaren Beträge ja dann schon von der Rentenstelle abgeführt worden sind.
Hallo, zu dem P-Konto habe ich eine Frage: Ich habe ein solches und befinde mich in einer Verbraucherinsolvenz. Das P-Konto unterliegt derzeit einer Pfändung, also es werden Gelder an den Insolvenzverwalter abgeführt. Nun bin ich aber in die Wohlverhaltensphase eingetreten. Meine Frage: Da das Insolvenzverfahen aufghehoben wurde, darf meine Bank dann überhaupt noch Beträge abführen? Es ist ja schließlich ein P-Konto, welches wie der Name schon sagt vor Pfändungen schützten soll. Mit der Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist aber die Grundlage für eine Pfändung doch entfallen, oder? Herzlichen Dank!
ANTWORT: Die Grundlage für die Relevanz des Kontos im Insolvenzverfahren ist natürlich keine Pfändung, sondern der Umstand, dass das Kontoguthaben grundsätzlich als Vermögen in die Masse fällt. Dies geschieht aber mit den selben Grenzen, die bei einer Kontopfändung bestehen. Es gelten dieselben Schutzmechanismen, wie z. B. P-Konto, Erhöhungsmöglichkeit durch Bescheinigung, Antragstellung auf Erhöhung usw. Der Unterschied zu einer Pfändung besteht in zwei Punkten: Der erste ist, dass Anträge statt beim Vollstreckungsgericht beim Insolvenzgericht gestellt werden. Der zweite Punkt ist, dass in dem Moment, in dem die Aufhebung der Insolvenz erfolgt, das Konto wieder frei ist. Da Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden, ist Ihr Konto frei, jedenfalls dann, wenn es nicht noch Pfändungen aus der Zeit vor der Eröffnung der Insolvenz gibt. Wenn es keine Pfändungen gibt, sollten Sie Ihrer Bank mitteilen (am besten unter Vorlage des Aufhebungsbeschlusses), dass die Aufhebung der Insolvenz erfolgt ist. Das prüfen nämlich Banken nicht (oder zumindest selten) von sich aus nach. In diesem Zusammenhang können Sie auch den P-Konto-Schutz beseitigen, da er nicht mehr erforderlich ist (wie gesagt, nur dann, wenn keine Altpfändungen auf dem Konto sind). Um also Ihre Frage in einem Satz zu beantworten: Ja, die Grundlage für den Beschlag des Kontos ist mit der Aufhebung der Insolvenz (= Beginn der Wohlverhaltensphase) entfallen, Sie können jetzt Eingänge von tausenden Euro verbuchen, ohne dass es noch verfahrensrelevant wäre. Ganz am Rande: Wahrscheinlich haben Sie im Insolvenzverfahren unnötig Geld verloren, denn dass der Insolvenzverwalter vom Konto Geld erhält, ist meist darauf zurückzuführen, dass man keine Anträge auf Freigabe gestellt hat. Aber dafür ist es jetzt eh zu spät.
Trotz P-Konto bucht die Bank weiterhin interne Kreditraten aus dem pfändungsfreien Kontobetrag ab. Was ist zu tun?
ANTWORT: das hat mit dem P-Konto unmittelbar nichts zu tun, denn die Abbuchung erfolgt entweder aufgrund einer vom Bankkunden selber erteilten Einziehungsermächtigung oder einem Dauerauftrag, erfolgt also nicht aufgrund von pfändungsrechtlichen Maßnahmen. Das wird durch die Pfändung ja nicht beeinträchtigt, solange das Guthaben hierfür ausreichend ist. Wenn Sie die Abbuchung durch die Bank verhindern wollen, müssten Sie entweder den Dauerauftrag löschen oder die Einzugsermächtigung widerrufen.
Hallo, mein konto ist gepfandet fur 517 euro. Nun habe ich mit den gläubiger ein vereinbarung fur ratenzahlung mit ein erst Beitrag von 300 euro. Die habe ich vor 1e woche uberwiesen.. Wann ich dies machen wurde, Laut gläubiger, wurde er mein konto freigeben.. Nun ist durch den gläubiger noch immer mein konto gesperrt(er bekomt noch 217 euro, betrag auf konto is etwas uber 1000 euro.) er reageert nicht auf emails oder anrufen. Was kann ich jetzt noch machen?
ANTWORT: das Problem ist meist, dass die angekündigte Einstellung der Pfändung darin besteht, dass der Gläubiger eine Ruhendstellung seiner Pfändung gegenüber der Bank bekannt gibt. Nun ist es aber nun wirklich seit Jahren bekannt, dass Banken nicht verpflichtet sind, eine Ruhendstellung durchzuführen (und die meisten machen das auch nicht mehr!). D. h., wenn der Gläubiger nicht bereit ist, die Pfändung ganz vom Konto herunter zu nehmen, wird keine Beseitigung der Pfändungswirkung eintreten. Bitte lesen Sie zu diesem Thema auch noch einmal hier nach: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen…
Hallo, habe eine Pfändung auf dem Konto, welche ich am selben Tag beglichen habe, wie die Bank das Konto gesperrt hat. Nun ist der Betrag beim Inkassobüro gebucht worden. Dieses meint aber das die Drittschuldnererklärung fehle und deswegen die Erledigung nicht vollzogen werden kann. Auch der Gerichtsvollzieher habe seine Rechnung noch nicht eingereicht. Nach vielen Telefonaten weiß ich nun, dass die Bank die Erklärung am selben Tag wie der Eingang der Pfändung war, bearbeitet und versendet hat. Alles in allem kann ich immer noch nicht auf mein Konto zugreifen, die Rücklastschriften türmen sich und Mahnungen kommen. Kann ich alle Gebühren die nun entstehen dem Inkassobüro in Rechnung stellen, da die Forderung ja nachweislich beglichen wurde ?
ANTWORT: wenn Sie nachweisen können dass die Zahlung erfolgt ist und auch unstrittig ist, dass damit die Forderung erledigt ist, hängt die Freigabe des Kontos nicht von irgendwelchen Drittschuldnererklärungen ab. Die Pfändung hat dann keine Berechtigung mehr. Sie erlischt nicht von selbst, da die Bank aufgrund der Pfändung keine Befriedigung des Gläubigers durchgeführt hat, also auch den Entfall des Pfändungsgrund selber nicht prüfen kann. Das wäre genauso, als wenn der Gläubiger durch eine Lohnpfändung befriedigt worden wäre, auch dann hätte die Bank davon keine direkte Kenntnis. In diesem Fall muss der Gläubiger bzw. das Inkassobüro die Pfändung umgehend einziehen. Was soll eine Drittschuldnererklärung denn bewirken, wenn der Gläubiger befriedigt ist? Das macht einfach keinen Sinn. Wenn die Pfändung fortgeführt wird, könnten Sie gegen die Pfändung vorgehen, insoweit könnten Sie auch eine Klage androhen um die Bearbeitung durch das Inkassobüro zu beschleunigen. Sie haben recht, dass Sie Schadensersatz geltend machen können, wenn das Inkassounternehmen pflichtwidrig einen Schaden verursacht, das sehe ich in diesem Falle schon als gegeben an.
Hallo,habe ein p Konto und würde gerne wissen was passiert wenn mein Lohn nicht wie immer vor dem 1 eines Monats auf mein Konto kommt,sondern zb.am 2 eines Monats.Freibetrag letzten Monat überschreitet dann zum 1 wieder als Gutschrift auf mein Konto. Also eigentlich ein Einkommen was ja angerechnet wird. Habe ich trotzdem wenn der Lohn dann mal nicht wie üblich vor dem 1 eines Monats sondern erst am 2 eines Monats die 1178 Euro zur Verfügung? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mfg
ANTWORT: der P-Konto-Schutz funktioniert nach dem Prinzip des Eingangs, wobei immer der Eingangsmonat das entscheidende Element ist. Wenn jetzt ausnahmsweise eine Überweisung nicht am Ende des Monats eingeht, sondern zum Beginn des Folgemonats, dann gilt es auch als Eingang des Folgemonats. Wenn jetzt am Ende des Monats wieder regulär das Einkommen eingeht, haben Sie innerhalb eines Monats zwei Eingänge und Sie erhalten hiervon insgesamt nur den Freibetrag. Das ist insoweit nicht ganz so schlimm, da ja der übersteigenden Betrag, den die Bank einbehält, als Moratoriumsbeträge im Folgemonat ausgezahlt wird. Insoweit unterscheidet sich das nicht von der Situation, dass das Geld erst im Folgemonat eingegangen wäre. Einziger Haken daran ist, dass es in den folgenden Monaten jetzt so weitergeht. D. h. immer, wenn am Ende des Monats das Geld eingeht, wird es als Moratoriumsbeträge behandelt werden müssen, soweit damit die Freigrenze im Eingangsmonat überschritten wird.
Hallöchen, Ich bin alleinerziehend mt Zwillingen, gehe vollzeit arbeiten. ich habe ein P konto mit einer freimenge von 2541 euro. jetzt mache ich aber 1 woche im monat bereitschaftsdienst somit komme ich auf ca 2750 euro. Meine frage ist. kann ich den bereitschatsdienst mir sichern lassen ? es ist stiller dienst das heißt nur wenn ich anruf bekomme muß ich raus. sprich ich bekomme jede stille stunde mit 10% vom stundenlohn bezahlt. muß ich raus dann natürlich mehr. keine ahnung was ich jetzt machen soll? liebe grüße
ANTWORT: grundsätzlich ist es möglich, dass das (beispielsweise) unter Erschwerniszuschläge fällt, die ja in § 850a ZPO als unpfändbar gelten. Sofern eine Pfändung bei Ihrem Arbeitgeber vorliegt, wäre er dazu verpflichtet, das bei der Pfändungsberechnung von sich aus zu prüfen. Da Sie das allerdings im Rahmen eines Artikels fragen, bei dem es um das P-Konto geht, beantworte ich das nach “P-Konto-Aspekten”: wenn Sie durch die Sonderzahlungen Ihren Freibetrag übersteigen, können Sie die unpfändbaren Teile hiervon durch eine Antragstellung frei bekommen. Das geht also nicht automatisch, und es geht auch nicht durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle. Diese Antragstellung (nach § 850k Abs. 4 ZPO) soll es ermöglichen, auf die unpfändbaren Anteile des Lohnes zugreifen zu können, die auf dem Konto einbehalten werden (denn dort wird ja nicht die Unpfändbarkeit geprüft, sondern nur die Höhe des Eingangs). Ohne genaue Zahlen und ohne genaue Kenntnis der Zahlungsgrundlage lässt sich das aber inhaltlich von hier aus leider nicht weiter beantworten.
Mir ist es jetzt das erste Mal passiert, dass mir Geld eingefroren würde, da ich jetzt im Mai drüber lag über der Freigrenze. Ich habe bis zum 01.06. noch 8 Euro und dann kann ich am das gesperrte Geld (550,–) Soweit verstanden. Der Unterhalt für meinen Sohn kam halt früher aufgrund des Pfingstwochenendes. Jetzt sagt mir die Bank, dass im März schon einmal 300 Euro über der Pfändungsfreigrenze eingegangen waren, der Betrag aber im April mit verbraucht wurde. Habe ich noch eine Pfändung zu befürchten? Wovon soll ich leben? Ich liege im Grunde mit meinen Einkünften (Rente, Unterhalt, Kindergeld) weit unter der Freigrenze. Lieben Dank.
ANTWORT: Im März wurden 300 Euro als Moratoriumsbetrag einbehalten. Das bedeutet, die 300 Euro werden so behandelt, als wären sie erst im April eingegangen. Ob Sie davon unterm Strich im April etwas haben, hängt nun aber davon ab, wie hoch der reguläre Eingang im April war. Moratoriumsbeträge werden in den Folgemonaten genutzt, die Differenz zwischen Freibetrag und Eingang aufzufüllen. Also nehmen wir an, der reguläre Eingang hätte im April den Freibetrag um 300 Euro (oder mehr) unterschritten, dann hätten Sie auf die 300 Euro aus März zusätzlich zum regulären Eingang im April zugreifen können (wären Sie zB. mit 122,30 Euro unterm Freibetrag geblieben, hätte Sie im April von den 300 Euro diese 122,30 Euro zusätzlich nutzen können usw. – das sind nur Beispiele). Unterschreiten Sie den Freibetrag in den Folgemonaten nicht, dann erhalten Sie es nicht und es wird in die nächsten Folgemonate geschoben; das geht so lange, bis die Moratoriumsbeträge sich auf die Höhe des Freibetrags summiert haben oder die Eingänge die Moratoriumsbeträge unterschreiten. Denn unterm Strich erhalten Sie immer nur den Freibetrag jeden Monat. Das geht manchmal unter, weil Moratoriumsbeträge am Anfang des Folgemonats ausgezahlt werden und erst beim Eingang des regulären Einkommens – oft sehr viel später im Monat – die Freibeträge überschritten werden. Erst dann erfolgt der Einbehalt. Wenn Ihre Bank sagt, Sie hätten den März-Betrag im April verbraucht, dann macht mir das etwas Kopfzerbrechen. Bei Moratoriumsbeträgen spielt der “Verbrauch” keine Rolle. Das könnte doch im besten Fall bedeuten, dass Sie diesen Betrag im April tatsächlich erhalten haben. Ich denke einfach, die Bank könnte schon alles richtig gemacht haben, aber so wie man es Ihnen erklärt hat, ist es nicht nachvollziehbar. Das kommt aber häufig vor, wenn man eine Auskunft am Schalter bekommt. Wenn übriges Ihr Freibetrag nicht ausreichen sollte, um alle Eingänge abzudecken, wäre es sinnvoll, die Unterhaltszahlungen auf ein Konto des betreffenden Kindes einzahlen zu lassen, um Ihr P-Konto zu entlasten. Die Gefahr ist sehr groß, dass ich Ihre Frage noch nicht hinreichend beantwortet habe, was aber daran liegt, dass ich wirklich zu wenig von Ihrem Fall weiß. Bitte fragen Sie doch noch einmal nach, wenn es so ist.
Ich habe ein P-Konto und eine Pfändung über ca. 1.700 EUR darauf. Mein Freibetrag liegt bei ca 1.900 EUR. Mein Gehalt beträgt 2.500 EUR. In diesem Monat habe ich den Freibetrag ausgeschöpft. Übrig blieben 600 EUR auf dem Konto, über die ich nicht verfügen konnte. Dadurch, dass nun Ende des Monats bei Gehaltseingang die Summe des Guthaben (3.100 EUR) größer ist als die Summe der Pfändung (1.700 EUR), kann ich jetzt über diesen Betrag (1.400 EUR) verfügen. Können diese 1.400 EUR mit in den nächsten Monat genommen werden oder sollte ich sie besser bar abheben?
ANTWORT: so ganz verstehe ich den Fall nicht (insbesondere, ob und wann die Abführung an den Gläubiger erfolgt ist bzw. weshalb Sie zwischenzeitig über das Geld verfügen können). Um eine vernünftige Antwort geben zu können, müsste ich zunächst einmal sehen, ob wir von Moratoriumsbeträgen oder Übernahmebeträgen sprechen. Ich vermute einmal, dass Ihre Fragestellung Moratoriumsbeträge betrifft. Das zumindest würde erklären, warum Sie im Folgemonat auf Beträge zugreifen können, die im Vormonat nicht zugreifbar waren. Entweder ist es so, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt, oder aber der Gläubiger wurde durch die Pfändungsabführung befriedigt. Ich vermute daher, dass bei Ihnen der erstgenannte Fall vorliegt, da eine Abführung an den Gläubiger zumindest nicht unterhalb von 4 Wochen möglich wäre. Bei Moratoriumsbeträgen ist der Verlauf ja klar: die im Vormonat zurückbehaltenen Beträge werden als Einkommen des nachfolgenden Monats behandelt und zu diesem Zwecke auch am Anfang des Folgemonats ausgezahlt. Allerdings werden diese Beträge mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, sodass spätestens bei Eingang des regulären Einkommens wieder ein entsprechender Einbehalt erfolgt. In diesem Falle spielt weniger eine Rolle, wann Sie das Geld abholen, denn über den Freibetrag hinaus haben Sie auch im Folgemonat keinen Zugriff. Das ist nur anders, wenn es sich um Übernahmebeträge handelt. Aber ich kann mir wirklich nicht denken, dass Ihre Frage darauf zielt. Sollte es hingegen so sein, dass die Bank den pfändenden Gläubiger schon befriedigt hat, wäre diese Frage nicht mehr relevant. Mit Erledigung der Pfändung haben Sie selbstverständlich wieder unbeschränkten Zugriff auf alle Guthaben.
Ich bekomme Krankengeld von meiner Krankenkasse rückwirkend. Ich habe ein P – Konto. Die Zahlungseingänge sind sehr unterschiedlich. Meine Bank führt Krankengeld an die Gläubiger ab. Obwohl das Krankengeld Mitte des Monats auf mein Konto eingeht. Was kann ich machen das mein Krankengeld nicht gepfändet wird und mir der Freibetrag erhalten bleibt.
ANTWORT: Ich kann nicht beurteilen, warum Ihre Bank etwas abführt. Nach Eingang ist das frühestens nach vier Wochen möglich und selbst dann geschieht es wegen der Wirkung von Moratoriumsbeträgen im Folgemonat regelmäßig noch nicht. Aber gut, wenn man das Problem herunterbricht wird es wohl bei Ihnen so sein, dass der Eingang höher ist/ war als der Freibetrag auf dem P-Konto. Und da gilt wie immer, dass man den Teil, der davon unpfändbar ist (§ 850ff. ZPO), nur aufgrund eines Antrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO freibekommt. Krankengeld wird pfändungstechnisch wie “normales” Einkommen behandelt, es ist also nicht nur deshalb unpfändbar, weil es Krankengeld ist. Auch hier geht es letztlich nur nach der Höhe bzw. der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO).