Aktualisiert Mai 2022 Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch Fehlerraten bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung bislang überwiegend zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Daran ändert leider der neueste Versuch (Dezember 2021) einer gesetzlichen Neuregulierung nichts.
INHALT
0. Was ist neu 2021/2022?
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
a. Die drei Schutzstufen
b. Die Ausnahmen
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein…
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist… Ist das zulässig?
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
20. Kann man die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
0. Was ist neu 2021/2022?
Seit Dezember 2021 gibt es neue P-Konto-Regeln in der ZPO. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die für das P-Konto geltenden Vorschriften nunmehr in einem eigenen Abschnitt (§§ 899ff. ZPO) zusammengefasst wurden. Aus Gründen, die sonst kaum jemand versteht, sind aber § 850k ZPO (der nur noch Regeln zur Eröffnung und Beseitigung des P-Konto-Schutzes enthält) sowie § 850l ZPO (Regeln zur Behandlung von Gemeinschaftskonten) nicht in den neuen Abschnitt übernommen worden.
Die schon bestehenden Problemfälle – insbesondere im Bereich der Übernahme- und Moratoriumsbeträge – sind weitgehend erhalten geblieben, die Unterschiede zur vorherigen Rechtslage sind minimal. Sehr viel einfacher ist es nicht geworden.
Einer der bedeutendsten Änderungen ist, dass der Übernahmezeitraum für Übernahmebeträge von (bislang) einem Monat auf drei Monate erhöht wurde, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13).
Weiter finden sich ein paar Klarstellungen und kleinere Änderungen:
- das “first-in-first-out”-Prinzip wurde ausdrücklich aufgenommen, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13),
- die Mitteilungspflichten der Bank wurden konkretisiert, § 908 ZPO. Praktisch sehr wichtig ist § 908 Abs. 3 ZPO, wonach Banken die Kunden nunmehr mindestens zwei Monate vorher informieren müssen, wenn eine neue P-Konto-Bescheinigung einzureichen ist (in der Vergangenheit strichen die Banken ohne Vorwarnung häufig einfach den Schutz, wenn keine neue Bescheinigung vorgelegt wurde),
- es gibt nunmehr Regeln bzgl. der Verrechnungsbefugnis der Bank für den praktisch wichtigen Fall, dass ein Dispo (bzw. ein negatives Guthaben) zum Zeitpunkt der Pfändung besteht (siehe dazu Frage 2b),
- die Befugnis des Kontoinhabers, den P-Konto-Schutz wieder “auszuschalten” wurde ausdrücklich geregelt (siehe dazu Frage 20).
- in § 899 Abs. 3 ZPO ist nunmehr vorgesehen, dass der Kontoinhaber Einwendungen gegen den gewährten Betrag gegenüber der Bank “spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen” habe (siehe dazu u.a. Anmerkung zu Frage 16)
Der letzte Punkt ist äußerst problematisch, da mit Ablauf der Frist kaum noch die Möglichkeit besteht, Fehler der Bank zu revidieren. Damit wird die Bank sehr schnell entlastet, wenn sie Fehler macht, denn die Frist, die dem Schuldner verbleibt, ist äußerst kurz. Das spielt Banken, die aufgrund einer unzureichenden Organisation sehr viele Fehler machen, förmlich in die Hände. Es gilt ab jetzt für alle Betroffenen leider: Achten Sie auf § 899 Abs. 3 ZPO!
Insgesamt sind die Regelungen nicht gut verständlich, die Regelungsabfolge ist nicht stringent, viel Unwichtiges wurde zu Lasten wichtiger Regelungsfragen aufgeblasen. Das merkt man spätestens dann, wenn man nach dem Ersatz für den vormaligen – und praktisch so wichtigen – § 850k Abs. 4 ZPO sucht.
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Es kann also auch schon dann sinnvoll sein, ein P-Konto einzurichten, wenn noch keine Pfändung vorliegt. Andererseits macht es sicher keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man den P-Konto-Schutz ohne Not aktiviert. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers. Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden kann das also. die Regelung hierzu wurde in § 850k ZPO belassen, also nicht in den neuen P-Konto Abschnitt übernommen.
Der betreffende aktuelle Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Entscheidend ist, dass sich aus dieser gesetzlichen Regelung keinerlei Einschränkung ergibt. Jede Person kann dieses Verlangen äußern ohne dass dazu erforderlich wäre, dass das Konto gepfändet ist. Die Bezeichnung “natürliche Person” (= ein Mensch, also Frau Meier oder Herr Schulze) dient dabei als Abgrenzung zur “juristischen Person” (das ist z. B. eine GmbH). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht: Der Mensch muss also weder pfändungsbedroht, noch muss sein Konto gepfändet sein. Die einzige Bedingung ist, dass er von der Bank “verlangt”, den P-Konto-Schutz zu aktivieren.
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
Kann die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes unter Umständen ablehnen? Abgesehen von Fällen des groben Missbrauchs durch den Kunden kann man sagen: Nein. Sie muss, ob sie will oder nicht. Das ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen (s.o. zu 1.). Wenn jemand diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto (genauer gesagt: ein Anspruch auf die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das Konto).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Hier gilt, was bereits unter 1. gesagt wurde: der Anspruch entsteht nicht erst dann, wenn eine Pfändung vorliegt, die Bank ist vielmehr sofort zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes verpflichtet, wenn das Verlangen durch den Kunden vorliegt.
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
Der Fall ist seit der Gesetzesänderung von 2021 ausdrücklich geregelt: Auch wenn das Konto im Minus ist, darf die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes nicht verweigern.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Dass das Konto ausschließlich als Guthabenkonto geführt werden darf, bedeutet, dass die Bank einen ggf. bestehenden Dispokredit ausgliedern muss, was regelmäßig dadurch geschieht, dass die Bank die eigene Forderung auf ein Forderungskonto ausgliedert. Bis zur Änderung des Gesetzes 2021 kam es hin und wieder vor, dass Banken wegen Bestehen eines Dispositionskredits die Einrichtung des P-Kontos versagten, was auch damals schon rechtswidrig war. Durch die ausdrückliche Regelung, die sich nunmehr im Gesetz findet, ist die Rechtslage aber inzwischen hinreichend klargestellt.
Die Bank kann – sofern der P-Konto-Schutz vom Kunden verlangt wurde – die Guthaben also nicht mehr verrechnen. Das ist bei einem Dispo-Kredit ja regelmäßig der Fall: Eingänge werden sofort mit dem “Minus” verrechnet und so der neue Saldo gebildet. Genau das geht dann nicht mehr.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Auf den 1. Blick erscheint es so, als ob diese Einschränkung allein davon abhängig ist, wann der Schuldner die Einrichtung des P-Konto verlangt. Das würde bedeuten, dass die Verrechnungsmöglichkeit der Bank auch dann entfallen würde, wenn noch gar keine Pfändung vorliegt. Dies ist, wie ein Blick auf Abs. 2 der Vorschrift beweist, allerdings nicht richtig. Dort heißt es:
Eine Verrechnungsbefugnis der Bank entfällt daher erst, wenn ein P-Konto besteht und zumindest die Kenntnis von einer Pfändung vorliegt. Leider zeigt sich auch hier, dass man mit den neuen Regeln kein Glanzstück an Verständlichkeit hingelegt hat. Denn diese Einschränkung ergibt sich aus Absatz 2 nur mittelbar daraus, dass dort der früheste Zeitpunkt eines Verrechnungsverbots definiert wird. Man muss das zu Absatz 1 also in jedem Fall “hinzulesen”.
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
Das “Recht auf ein P-Konto” ist kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Die Einrichtung der “P-Konto-Funktion” setzt voraus, dass man bereits ein Konto hat (und damit eine bestimmte Bank, von der man die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangen kann).
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Mit der Einführung des Basiskontos (2016), endete die Zeit, in der “kontolose” Personen von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln mussten.
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
Der Schutz des Einkommens auf dem P-Konto ermöglicht es – wenn man alle bestehenden Schutzmöglichkeiten nutzt – den vollen unpfändbaren Betrag freistellen zu lassen. Praktisch gesehen funktioniert das – je nach Umständen des Einzelfalls – in mehreren Stufen.
Es gibt einen allgemeinen Grundfreibetrag, der der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist (§ 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Verordnung über die Höhe der Freibeträge). Das ist der Grundfreibetrag, den jedes P-Konto für eine Einzelperson ohne weitere Nachweise gewährt. Weitere Grundfreibeträge für den Schuldner können (insbesondere) bei Bestehen von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden. Genügt das immer noch nicht, können Freigabeanträge gestellt werden.
Die Bank beachtet von sich aus zunächst nur den erstgenannten allgemeinen Grundfreibetrag. Zur Sicherung der weiteren Freibeträge muss man etwas unternehmen. Die Schutzstufen stellen sich so dar:
Erste Stufe (vgl. § 899 Abs. 1 ZPO): Automatisch durch P-Konto-Schutz
Der einfachste Schutz erfolgt für den persönlichen Grundfreibetrag. Jedermann hat automatisch seinen Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO, das ist der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Stand Mai 2022 sind dies 1.252,64 Euro. Für P-Konten wird dieser Betrag neuerdings auf 10 Euro aufgerundet (also 1.260,00 Euro). Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person auf dem P-Konto automatisch zu (also ohne weitere Voraussetzungen).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Zweite Stufe (vgl. § 902 ZPO): Erhöhung mit Bescheinigung
Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Personen (insb. leibliche Kinder, Ehepartner) kommen weitere Grundfreibeträge hinzu, die sich aus § 850c Abs. 2 ZPO ergeben.
Diese Freibeträge werden aber nicht automatisch freigegeben, denn hierzu muss zunächst nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber tatsächlich die weiteren Grundfreibeträge aufgrund von Unterhaltspflichten geltend machen kann. Da die Bank das in der Regel nicht selbst prüfen kann bzw. will, muss der Schuldner hierzu eine Bescheinigung vorlegen, die man (insbesondere) bei Schuldnerberatungsstellen erhalten kann.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Wird die Bescheinigung eingereicht, beachtet die Bank die dort bescheinigten weiteren Grundfreibeträge. Daneben ist es möglich, mit der Bescheinigung weitere genau festgelegte Freigaben für bestimmte Sozialleistung zu erteilen (zum Beispiel Kindergeld oder andere Leistungen nach SGB).
Dritte Stufe (§ 906 Abs. 2 ZPO): Antragstellung
Wenn die ersten beiden Stufen nicht genügen, um sämtliche unpfändbaren Eingänge zu sichern, dann kann man eine Festlegung des höheren unpfändbaren Betrages durch Freigabeantrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) erreichen (§ 906 Abs. 2 ZPO). Das P-Konto schützt – wie wir gesehen haben – mit und ohne Bescheinigung nur gesetzlich festgelegte Beträge und nicht unbedingt den vollen unpfändbaren Betrag. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).
Die Schutzstufen des P-Kontos ermöglichen es, den gesetzlich vorgesehenen unpfändbaren Teil des Eingangs auf dem Konto zu sichern. Ein Hauptanteil des Eingangs auf dem Konto ist in der Regel das Einkommen, dessen pfändbarer Anteil nach § 850c ZPO und § 850a ZPO bestimmt wird. Aber es gibt Pfändungen, bei denen § 850c ZPO ausdrücklich nicht anwendbar ist. Das sind Vollstreckungen wegen Unterhaltsforderungen iSd. § 850d ZPO und wegen deliktischer Forderungen gem. § 850f Abs. 2 ZPO.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Aus der Darlegung zu Frage 3 ergeben sich folgende Fälle: a. Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der allgemeine Grundfreibetrag (s.o. unter 3., 1. Stufe) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und diese auffordert, das bestehende Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. b. Wer aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen kann (s.o. unter 3., 2. Stufe) benötigt eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Ohne diese Bescheinigung werden die zusätzlichen Freibeträge nicht gewährt. Mit der Bescheinigung erhält man die zusätzlichen Freibeträge für die Unterhaltspflichten sowie – sofern nötig – weitere geschützte Beträge (z. B. das Kindergeld) freistellen lassen. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt. c. Übersteigt der Eingang trotzdem noch den Freibetrag, ist zur Sicherung des vollen unpfändbaren Betrags auf dem Konto zusätzlich noch eine Antragstellung möglich bzw. erforderlich. Es ist nicht einfach, den P-Konto-Schutz zu verstehen, ohne die Regeln über die Einkommenspfändung zu kennen. Deshalb soll die Sachlage an drei Beispielen deutlich gemacht werden. Verwendet werden dazu die Pfändungswerte, die zum Zeitpunkt der Aktualisierung des Artikels (April/ Mai 2022) gegolten haben. 1. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und keine Unterhaltspflichten. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemein Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Die Bank behält also (sofern eine Pfändung vorliegt) auf dem P-Konto 370 Euro ein (= 1630 Euro-1260 Euro). Pfändbar sind allerdings nur 264,15 Euro (vgl. Pfändungstabelle zu § 850c ZPO). Der automatisch durch das P-Konto gewährleistete Schutz genügt hier folglich noch nicht, da die Bank auf dieser Stufe noch 105,85 Euro (= 370 Euro-264,15 Euro) unpfändbares Einkommen einbehält. Um den gesamten unpfändbaren Betrag zu erhalten, muss man eine Erhöhung des Freibetrags beantragen („3. Stufe“). 2. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemeinen Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Legt die Person für die Unterhaltspflicht die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle vor, erhält sie einen weiteren Freibetrag für die 1. Unterhaltspflicht in Höhe von 471,44 Euro, womit ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 1.731,44 Euro auf dem P-Konto entsteht. In diesem Beispiel muss neben der Abgabe der Bescheinigung nichts weiter veranlasst werden, denn der Eingang ist niedriger, als der durch die Bescheinigung gewährte Freibetrag. 3. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.780 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: dieser Fall kombiniert den 1. und den 2. Beispielfall. Wenn eine Bescheinigung eingereicht worden ist, werden auf dem Konto 1.731,44 Euro geschützt (siehe 2. Beispielfall). Die darüber hinausgehenden 48,56 € behält die Bank ein. Pfändbar sind hiervon allerdings nur 27,96 Euro (vergleiche Pfändungstabelle). Damit behält die Bank ca. 20 € ein, die unpfändbar sind. Hier gilt als Lösung der Beispielfall 1: Um zu erreichen, dass der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto gewährt wird, müsste für diesen Teil (hier 20 €) zusätzlich noch eine Antragstellung erfolgen. Man muss in solchen Fällen also beides tun: die Bescheinigung vorlegen und für den übersteigenden Rest einen Antrag stellen. Zur Antragstellung beachte Hinweise/ Verweise sogleich in der Anmerkung. Natürlich spielt das nur eine Rolle, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen. Aber immer dann, wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt (mit oder ohne Bescheinigung), wird das Problem sichtbar, denn der automatisierte P-Kontoschutz bezieht sich nur auf § 850c Abs. 1 ZPO und (über die Bescheinigung) auf § 850c Abs. 2 ZPO, nicht aber auf § 850c Abs. 3 ZPO. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern. weiterführend: Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
Ja, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nur die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, am “Gitter” warten zu dürfen, ob etwas über diesen “Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
Grundsätzlich ja.
Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz (Stufe 1 und 2, s.o. Frage 3) für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER.
Soweit die Freibeträge (mit und ohne Bescheinigung) ausreichen, um den Eingang voll zu sichern, kann also auch der Selbständige gleichermaßen davon profitieren.
Ein Unterschied besteht dann, wenn ein Antrag erforderlich ist (Stufe 3, s.o. Frage 3). Das geht zwar grundsätzlich genau so wie bei einer Person, die Einkommen (iSv. Lohn, Rente etc.) erhält, denn § 850i ZPO lässt diese Anträge ein gleicher Weise zu. Allerdings ist es komplizierter, denn die Durchsetzung ist nicht so einfach wie bei einem leicht nachweisbaren Einkommen zum Beispiel eines Arbeitnehmers oder Pensionärs. Abgesehen davon ist es auch technisch in der Regel schwierig, ein Geschäftskonto als P-Konto zu führen.
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1.000 Euro ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?
Alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt hier überhaupt nicht darauf an, was wann abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also irrelevant.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
Nichts.
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Konto-Schutzes oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).
Aber, solang kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, nämlich wenn eine Pfändung besteht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht daher immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert die Aktivierung des P-Konto-Schutzes nichts. Dieser Schutz ist bei einem nicht gepfändeten Konto wie ein Schirm, der in Bereitschaft ist, sich aber erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht.
Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, denn dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, versteht sich von selbst. Dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
Ja, er darf.
Das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung. Das wäre dann der Fall, wenn für die selbe Forderung zum Beispiel zweimal der Lohn beim selben Arbeitgeber gepfändet wird.
Eine “unechte” Doppelpfändung liegt hingegen vor, wenn wegen ein- und derselben Forderung verschiedene Gegenstände gepfändet werden (zum Beispiel Lohn und Konto). Das ist zulässig. Allerdings ergibt sich bei der Kombination von Lohn- und Kontopfändung ein spezifisches Problem: Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil an den Gläubiger ab und überweist den unpfändbaren Teil auf das Konto. Hier kann das Einkommen wegen der Kontopfändung dann aber erneut zu einem Pfänungseinbehalt führen. Unstrittig ist, dass der bereits gepfändete Lohn grundsätzlich nicht noch einmal auf dem Konto verkürzt werden darf. Aber in der Regel muss man hierfür einen Freigabe antrag stellen.
Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO, § 850a ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen auch unbeziffert freigestellt werden können.
Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?
Grundsätzlich ist das möglich.
Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen in diese Richtung häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
Schlicht und ergreifend: Nein.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Führt ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten (was praktisch gesehen nicht so einfach möglich ist), gilt
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt in den drei Folgemonaten zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem Eingangsmonat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinübernimmt, kann diese 500 Euro ohne Anrechnung auf den Eingang des Folgemonats zusätzlich verbrauchen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Seit Dezember 2021 beträgt der Übernahmezeitraum drei Monate (vorher einen Monat). Das bedeutet: Die Übernahme ist auf die nächsten drei Monate nach Eingang des betreffendes Betrages beschränkt. Wird die “Übernahme” in dieser Zeit nicht verbraucht, ist sie nach Ablauf des dritten Monats seit Eingang voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.
Ob von den übernommenen Beträgen nach Ablauf des dritten Monats “noch etwas da ist”, hängt davon ab, wie viel vom Guthaben in den drei Monaten nach dem Eingang des Betrags auf dem Konto ausgegeben wurde. Grundsätzlich gilt: Wurde in der Übernahmezeit (drei Monate) mindestens soviel ausgegeben, wie übernommen wurde, dann sind die Übernahmebeträge verbraucht. Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem „first-in-first-out“-Prinzip.
Das Prinzip ergibt sich seit der Gesetzesänderung zum 01.12. 2021 direkt aus dem Gesetz:[1]
Ein Beispiel hierzu:
a. Im Mai geht ein Betrag von 1.700 Euro auf dem Konto ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.900 Euro. Wenn im Mai von den 1.700 Euro nur 800 Euro ausgegeben werden, landet der Rest (900 Euro) als Übernahmebetrag im Juni (= 1. Monat). Gibt die Person im Zeitraum Juni bis August insgesamt mindestens 900 Euro aus, ist der Übernahmebetrag auf Null abgebaut.
b. Im September gehen 1.500,00 Euro ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.500 Euro. Der Betrag wird in voller Höhe in den Oktober (= 1. Monat) hinüber genommen. Alle Ausgaben vom betreffenden Konto im Zeitraum Oktober bis einschließlich Dezember (= 3. Monat) belaufen sich auf insgesamt 1.300 Euro. Damit liegen im Januar noch 200 € vor, die vom Eingang aus dem September nicht ausgegeben wurden. Da Ende Dezember der Übernahmezeitraum von drei Monaten endete, ist der nicht ausgegebene Teil (200 Euro) im Januar voll pfändbar.
Beachte: Diese Berechnungen erfolgen völlig unabhängig davon, was in den Folgemonaten auf dem Konto eingeht, denn Übernahmebeträge werden in den drei Folgemonaten nicht auf den Freibetrag angerechnet. Es kommt nur auf die Ausgaben an!
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
Ja, natürlich.
Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von einem Monat nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Für ein gepfändetes Konto fodert der Kontoinhaber die Sparkasse am Montag auf, der P-Konto-Schutz zu aktivieren. Die Bank muss dies spätestens bis zum Geschäftsbeginn am Freitag einrichten.
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
Wir haben uns oben (s.o. sub 13.) mit der Übernahme von Beträgen in den Folgemonat beschäftigt. Dort ging es um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber – obwohl das möglich gewesen wäre – nicht verbraucht wurden (sog. Übernahmebeträge).
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also nicht geschützt sind. Das ist der Teil der Eingänge, die über dem monatlichen Schutzbetrag des betreffenden Kontos liegen und daher von der Bank automatisch gesperrt werden. Diese Beträge bezeichnet man als Moratoriumsbeträge.
Wer denkt, dass Moratoriumsbeträge auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt werden, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 900 Abs. 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 1 Monat nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 900 Abs. 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem der betreffende Betrag zum Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zurückgehalten, im Folgemonat aber so behandelt, als wäre es erst in diesem Folgemonat eingegangen (man könnte auch sagen, das Moratorium wird zum Einkommen des Folgemonats “recycelt”). Deshalb zahlt die Bank den Betrag zum Anfang des Folgemonats wieder aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. auch § 899 Abs. 1 Satz 3). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent, darin besteht auch der Haken der vermeintlichen Wohltat: Das Moratorium wird nicht anders behandelt, als wäre es als Einkommen tatsächlich erst im Folgemonat eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den regulär im Folgemonat eingehenden Gutschriften zusammengerechnet wird und so den Freibetrag des Folgemonats belastet. Das Moratorium steht also zwar im Folgemonat zur Verfügung, führt aber nicht zu einer Erhöhung des monatlichen P-Konto-Freibetrags.
Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das Moratorium kann folgendes Schicksal nehmen: Offensichtlich ist der erste Fall für den Schuldner günstig: Er kann nachträglich auf die im Vormonat zuviel gezahlten Eingänge zurückgreifen und diese voll verbrauchen. Im zweiten Fall hingegen entsteht erneut ein Moratoriumsbetrag, nämlich der Teil, der nach Zusammenrechnung von Moratorium und Eingang im Folgemonat den Freibetrag übersteigt. Solange der reguläre Eingang im aktuellen Monat höher ist als der Moratoriumsbetrag (oder gleich hoch), wird das Moratorium jeden Monat neu gebildet (erneuert bzw. ausgewechselt) und kann – theoretisch – über Jahre auf dem Konto bestehen. Das geht so lange, bis der in den Folgemonat verschobene Moratoriumsbetrag den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn die Moratoriumsbeträge, soweit sie höher sind als der Freibetrag, bilden keinen Teil des im nachfolgenden Monat dem Schuldner zur Verfügung stehenden Moratoriums mehr. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, hängt von der Höhe der monatlichen Eingänge ab. Moratoriumsbeträge können folglich zwar sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie nur jeden Monat mit den Neueingängen ausgetauscht bzw. “gewälzt” (sie entstehen also in jedem Monat neu). Wenn der Eingang den Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag übersteigt, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat und die erste Auskehrung an den pfändenden Gläubiger droht. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch in anderen Fällen, zum Beispiel, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht. Daraus ergibt sich: Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird das Moratorium Monat für Monat anwachsen und früher oder später den Freibetrag selbst übersteigen. Ist das eingehende Einkommen aber immer so niedrig, dass es den regulären Freibetrag nicht erreicht, wird der Moratoriumsbetrag jeden Monat genutzt, um die jeweilige Differenz zwischen Freibetrag und dem tatsächlichem Eingang aus dem Moratorium aufzufüllen. Eine solche Situation ist typisch, wenn der Freibetrag nur durch eine einzelne Zahlung in einem der Vormonate einmal überschritten wurde; dann sinkt das Moratorium mit der Zeit immer weiter ab, bis es vollständig verbraucht bzw. abgebaut ist.
“Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen.”
Angenommen, die Bank zahlt den Moratoriumsteil (fehlerhaft) gar nicht, riskiert man, ihn gar nicht mehr zu bekommen, wenn die sehr kurze Einwendungs-Frist abgelaufen ist. Der Rat ist leider, lieber früher und häufiger eine Einwendung zu erheben, als es vor der Gesetzesänderung nötig war.
Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.
Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).
Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?
Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:
“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)
Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.
Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.
Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-Konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.
Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.
20. Kann man von seiner Bank die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
Ja, und zwar bedingungslos und jederzeit! Das war auch schon vor der Änderung des Gesetzes 2021 so, aber vor dieser Änderung beruhte das auf der Rechtsprechung, die die Regelungslücke im Gesetz schloss[5], zuletzt – und damit schon hinreichend verbindlich für alle – wurde das entschieden durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2015, BGH XI ZR 187/13. Diese Rechtsprechung wurde durch den Gesetzgeber 2021 ins Gesetz übernommen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Geändert hat sich die Rechtslage also nicht, aber es ist jetzt schon direkt aus dem Gesetz ablesbar. Daraus ergibt sich: Verlangt der Bankkunde, der sein Konto mit dem P-Konto-Schutz führt, die Beseitigung dieses Schutzes, dann muss die Bank dem Folge leisten. Allein der Kunde bestimmt, ob der P-Konto-Schutz eingerichtet wird, und er allein bestimmt, wie lange dieser Schutz besteht. Das gilt auch dann, wenn die Weiterführung des P-Konto-Schutzes im Einzelfall ratsam wäre.
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Hallo erstmal, wie verhalte ich mich wenn die Bank (Fidor) eine Pfändung nicht an den Gläubiger überweißt? Hintergrund ist der, das ich meine Finanzen wieder soweit in Ordnung gebracht habe und es “nur” noch 3 Pfändungen auf meinen P-Konto vorhanden waren. 2 davon konnte ich auskehren lassen, doch bei einer Pfändung war angeblich keine Kontonummer dabei. Diese habe ich vom Gläubiger besorgt und zusammen mit dem Aktenzeichen der Bank mitgeteilt. Seit dem passiert mal gar nichts mehr, weder per Mail noch per Hotline wird mir mitgeteilt warum das Geld nicht überwiesen wird (Geld ist vorhanden auf dem Konto) oder ob der Bank noch was fehlt.
ANTWORT: Es gibt hier nur zwei Varianten. Entweder hat die Bank einen rechtlichen Grund, die Ausführung zu verweigern oder sie hat keinen und verhält sich vertragswidrig Ihnen gegenüber. Ich kann aber weder das eine noch das andere aus Ihrem Sachverhalt entnehmen. Wenn es nur eine technische Frage war (weil die Kontonummer fehlte), spricht ja einiges dafür, dass die Bank die Überweisung auszuführen gedenkt. Letztlich ist Ihre Frage an mich, was man tun kann, wenn die Bank nicht reagiert…? Hm, das hat zumindest in dem von Ihnen geschilderten Fall wohl eher nichts mit dem Pfändungsrecht zu tun und lässt sich daher auch nicht mit Antworten aus dem Pfändungsrecht klären. Das betrifft Ihr vertragliches Verhältnis zur Bank, die Verpflichtungen bzw. Obliegenheiten, die die Bank Ihnen gegenüber hat (oder auch nicht). Sie werden sich daher leider weiter an die Bank halten müssen. Im Endeffekt nämlich ist es so: Verletzt die Bank ihre Pflichten, müssen Sie notfalls gegen diese klagen. Also, wie gesagt, das hat mit dem Pfändungsrecht nichts zu tun, auch wenn die Zahlung hier aufgrund einer Pfändung veranlasst werden soll.
Hallo, danke für die schnelle Antwort. Wie wäre das wenn beispiel Der Gläubiger A die Pfändung nicht rausnehmen möchte. Kann ich dann die Bank anweisen die Pfändung aus meinem Freibetrag bedienen zu lassen? Sprich das die Bank für mich die Pfändung von meinem freien Guthaben überweist? Würde die Bank wenn das so geht die Pfändung dann auch automatisch rausnehmen oder warten die auch in diesem Fall dann auf eine Rückantwort des Gläubigers?
ANTWORT: Mit Ihrem Freibetrag können Sie natürlich machen was Sie wollen. Aber dann müssten Sie parallel den Gläubiger auffordern, die Pfändung für erledigt zu erklären, denn er erhält in diesem Fall das Geld nicht aufgrund der Pfändung durch den Drittschuldner (also die Bank), sondern von Ihnen direkt. Da dadruch aber gleichwohl die Pfändung erledigt ist, muss der Gläubiger die Pfändung zurücknehmen. Sie sollten am besten die Zahlung ankündigen und den Gläubiger bei dieser Gelegeneheit auffordern bzw. bitten, nach Eingang des Geldes die Pfändung sofort zurückzunehmen.
Mein Sparkassen Berater sagte mir heute, dass ich über das komplette Geld verfügen kann, weil ich nur eine ruhende Pfändung auf dem Konto habe und deswegen kein Geld zurückgehalten wird. Ist das richtig? Ich hatte mich mit dem Gläubiger geeinigt und bin mit der Rückzahlung im September fertig. Da sich mein Gehalt ab Mai deutlich erhöht, wollte ich den Pfändungsschutz entfernen, um das ganze Geld zur Verfügung zu haben. Er meinte, dass das unnötig ist solange die Pfändung ruht. Ich kann das nicht ganz glauben.
ANTWORT: Wenn keine Pfändung auf dem Konto existiert bzw. keine Pfändung aktiv ist, dann hat das P-Konto keine aktive Funktion. Das heißt, dass dann das Konto ganz “normal” verwendet werden kann, also auch keine Höchstfreibeträge bestehen. Sollte die Ruhendstellung der Pfändung von Ihrer Sparkasse akzeptiert werden, dann ist es tatsächlich so, als wäre die Pfändung nicht mehr auf dem Konto. Normalerweise werden diese Ruhendstellungen zwar von Banken nicht mehr akzeptiert (siehe dazu unseren Artikel BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen. Das Ende einer Ausrede.), wenn aber doch, dann bewirkt die Ruhendstellung, dass die Pfändung als nicht mehr existent angesehen wird. Sie kann natürlich durch den Gläubiger jederzeit wieder aktiviert werden.
Hallo, ich habe ein P-Konto und derzeit 2 Pfändungen drauf. Mein geschützter Betrag ist derzeit bei 1.560€. Mein Verdienst übersteigt diesen Monat aber den Freibetrag. Um ca. 500€. Da meine 1. Pfändung 490€ beträgt würde ich diesen “eingefrorenen” Betrag von 500€ hernehmen wollen für die Tilgung der 1. Pfändung. Ist dies möglich? Kann ich zu meiner Bank (Sparkasse) gehen und denen mitteilen das diese den überschüssigen Betrag überweisen sollen an die Gläubiger? Was würde dann mit den restlichen 10€ passieren? Kann ich diese dann an die 2. Pfändung überweisen lassen?
ANTWORT: Nein, das ist so definitiv nicht möglich. Und zwar aus Aspekten des Schuldnerschutzes. Sie können oben unter Ziff. 16 nachlesen, wie Moratoriumsbeträge behandelt werden. Das wird die Bank grundsätzlich in die Folgemonate übertragen, und erst wenn mit den angesammelten Ünberträgen der Freibetrag auf dem Konto überstiegen wird, bildet sich langsam eine Grundlage für die Abführung. Das führt dazu, dass Ihre Bank über Monate einen höheren Betrag zurückhalten kann, als für die Pfändung benötigt wird. Aber: Das geschieht – wie gesagt – zum Schutz des Schuldners. Sie können daher auch nichts anweisen, da die Bank den Vorgaben des Gesetzes folgen muss. Ich empfehle in diesen Fällen folgendes Vorgehen. Sprechen Sie doch mit dem pfändenden Gläubiger über die Situation und bieten Sie ihm an, die Zahlung sofort auszuführen, wenn er die Pfändung zurücknimmt. Davon hätten Sie beide etwas, der Gläubiger würde sofort sein Geld bekommen (statt noch Monate warten zu müssen) und auch Sie hätten sogleich Ruhe. Wenn der Gläubiger die Pfändung zurücknimmt, steht Ihnen sogleich alles wieder zur Verfügung, was vorher auf dem Konto zurückgehalten wurde. Das funtkioniert aber nur, wenn nicht eine weitere Pfändung auf dem Konto besteht, denn dann würde die Rücknahme der ersten Pfändung nur bewirken, dass die zweite Pfändung nachrückt. In diesem Fall müssten Sie auch den zweiten Gläubiger dazu bringen, die Pfändung zurück zu nehmen.
Hallo, ich komme gleich mal zum Thema. Ich habe einen Freibetrag von 1700 Euro, dieser wird jeden Monat um mehr als 200 Euro überstiegen-so hat sich im laufe der zeit ein Betrag von mehr als 1000 Euro angesammelt. Meine frage ist: Wiso habe ich diese mehr als 1000 euro noch immer auf den Konto, warum hat sich das so angesammelt, warum geht das nicht gleich am gläubiger,wann kann ich damit rechnen das das endlich weg ist. Irgenwie verstehe ich das nicht. Eigentlich hätten doch jedesmal diese 200 Euro gleich am gläubiger gehen müssen. Ich habe schon so viel durchsucht aber finde keine VERSTÄNDLICHE Antwort. Ich hoffe sie können mir helfen. Danke liebe grüße Julia
ANTWORT: Ob ich es Ihnen verständlich beantworten kann, kann ich nicht versprechen, zumal ich mich darum schon oben bemüht habe. Dieses Thema finden Sie unter der Ziffer 16 des obigen Artikels. Die Bank darf erst abführen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Bei Moratoriumsbeträgen (das sind die, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen) erfolgt die Vorgehensweise wie dargestellt: Die Gelder werden jeweils als Einkommen des Folgemonats behandelt, dann aber auch wieder mit den im Folgemonat eingehenden originären Eingängen zusammengerechnet. Der übersteigende Betrag des Folgemonats, der bei Ihnen dann Monat für Monat steigt, wird wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und so weiter. Das dient dem Schuldnerschutz. Da in Ihrem Falle jeden Monat der Freibetrag überstiegen wird, wird der übertragenen Betrag immer höher. Der Gläubiger wird aber grundsätzlich erst Geld bekommen, wenn diese Überträge Ihren Freibetrag selbst übersteigen.
Hallo! Da ich ergänzendest Hartz4 beziehe und ein P-Konto habe auf dem Pfändung vorliegt hab ich eine Frage! Am Samstag habe ich meinen Weiterbewilligungs bescheid bekommen aus dem hervorrgeht das ich Monatlich 955,- beziehe desweiteren hab ich eine einmal Zahlung von 1128,- für Heizöl bekommen darüber hinaus eine Nachzahlung aus 2017 in Höhe von 744,-! Geldeingang in Höhe von 2827,- aber nur einen Freibetrag über 1792,-! Wie kann ich über das Geld verfügen! Muss ich einen Antrag stellen oder muss die Bank die Leistungen freigeben? mfg
ANTWORT: Sie können einen Freigabeantrag (§ 850k Abs. 4 ZPO) stellen für die Nachzahlung; es sieht zumindest danach aus, dass Sie auch in der Rückberechnung Ihren Freibetrag nicht übersteigen (Nachzahlungen werden den Monaten zugerechnet, für die sie bestimmt sind). Für einmalige Sozialleistungen (ich weiß nun nicht, ob auf dieser Grundlage das Geld für das Heizöl geflossen ist) gilt das selbe, aber hier könnte ggf. auch eine einfache Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle zur Freigabe genügen (§ 850k Abs. 5 ZPO). Auch wenn Sie gar nichts tun, ist das Geld wohl nicht verloren. Dann wird der Überhang in den nächsten Monaten benutzt, um die Differenz zum Konto-Freibetrag aufzufüllen (siehe dazu oben unter 16.). Soweit ich sehen kann, ist diese Lücke recht groß.
Hallo, Ich habe ein P Konto bekomme 1700€ ausgezahlt. Mein P Konto ist bis 1133€ geschützt. Es liegt auch keine Pfändung vor. So jetzt meine frage. Warum bekomme ich nur 1133€ von mein Konto runter? Da ja keine Pfändung vorliegt müsste ich doch an mein komplettes Geld von 1700€ verfügen. Oder sehe ich das falsch?
ANTWORT: Nein, das sehen Sie völlig richtig. Es gibt wohl nur zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass Ihre Bank schwerwiegende Fehler macht. Aber Geld einzubehalten, obgleich gar keine Pfändung vorliegt, also allein deshalb, weil das Konto als P-Konto geführt wird – das ist so ein schwerwiegender Fehler, dass es schon beinahe einmalig sein dürfte. Die zweite Erklärung scheint mir naheliegender: Es könnte inzwischen doch eine Pfändung eingegangen sein: Davon erfährt der Betroffene in der Regel zunächst nur dadurch, dass der Zugriff auf das Konto plötzlich beschränkt ist. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird meist sehr viel später an den Schuldner übersandt. Um also auszuschließen, dass es wirlich keine Pfändung gibt, empfehle ich Ihnen, direkt bei Ihrer Bank nachzufragen. Falls keine Pfändung vorliegen sollte, sollen die Ihnen erklären, warum Sie nicht auf Ihre Eingänge zugreifen können. Für den letztgenannten Fall wäre es wirklich sehr interessant zu hören, wie das die Bank erklärt.
Eine Frage hab ich noch? Kann ich damit rechnen das trotz Ostermontag der Freibetrag wieder frei ist? Oder eher Dienstag? So und schöne Ostern
ANTWORT: Ich kann – und zwar definitiv – k e i n e Aussagen treffen über die Arbeitsweise Ihrer Bank! Dass aber zum Feiertag keine Verfügung getroffen wird, ist sehr wahrscheinlich.
Hallo. Ich habe am 27.0318 , 370€ vom Arbeitsamt bekommen und konnte diese auch am gleichen Tag sofort ab heben. Jetzt habe ich gestern am 28.03 18 noch 450€ von meiner Arbeitsstelle überweisen bekommen. Jetzt war ich grade an der Sparkasse und komme nicht an das Geld Konto Guthaben sind noch 456€ und verfügbarer Betrag stehen 5,66€ ???? Komme ich erst Dienstag an das Geld wegen den Feiertagen ???
Weil der Freibetrag ist ja lange nicht überschritten bei den beiden Überweisungen. Sonnst habe ich diesen Monat nichts auf das Konto bekomme.
ANTWORT: Wenn Sie Ihren monatlichen Freibetrag durch die Abhebungen auf Ihrem P-Konto noch nicht überschritten haben, gibt es keinen Grund, Auszahlungen vorzuenthalten. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen. Es ist mir dann allerdings wirklich unverständlich, warum die Sparkasse hier Probleme macht, denn dafür gibt es in diesem Fall keinen Grund. Sie müssten das bei Ihrer Sparkasse erfragen. Vielleicht kann man Ihnen einen nachvollziehbaren Grund hierfür benennen.
Ich habe ein Pkonto, bin seit Januar an Krebs erkrankt und bekam diesen Monat (1.03.-28.03) zwei mal Krankentagegeld meiner Krankenversicherung, je 750€ dazu kam noch Unterhaltsvorschuss und Kindergeld. Mein Freibetrag sind 2.083€ und nun ist diesen Monat mehr auf dem Konto gewesen. Heute ist der letzte Arbeitstag im März, da ja Ostern ist und der erste Banktag ist dann ja erst der 3. April. Wann muss die Bank, im speziellen die Postbank mein Geld frei geben. Ich habe heute den ganzen Tag versucht, den Kundendienst zu erreichen um das zu klären. Jetzt ist es 18.30 und ich habe keinen Cent. Mein Sohn sollte einkaufen gehen, aber ich werde wohl zu Ostern mit meinen beiden Kindern ohne essen und trinken zu Ostern sitzen…. und ich soll mich nicht aufregen, das das die Chemo verstärkt. Kann mir da jemand Auskunft geben?
ANTWORT: Ich möchte vorausschicken, dass möglicherweise auch auf dem Antragswege andere Lösungen denkbar sind. Das nützt Ihnen allerdings nur langfristig etwas, denn es löst nicht das gegenwärtige Problem. Es ist zum Beispiel sinnvoll, Unterhaltszahlungen nicht auf das eigene Konto überweisen zu lassen, da damit der Freibetrag belastet wird. Unterhalt wird als Einkommen des Kindes behandelt, für das er gezahlt wird, es ist also auch rechtlich unproblematisch, dies auf ein Konto des Kindes überweisen zu lassen.
Die Bank sichert im laufenden Monat von den monatlichen Eingängen nur die Auszahlung in Höhe des jeweiligen Freibetrags auf dem Konto ab. Das geschieht ganz automatisiert. Der Teil, mit dem Sie diesen Freibetrag übersteigen, wird als Moratoriumsbetrag (siehe oben 16.) behandelt und im Folgemonat auch ausgezahlt. Ihre eigentliche Frage aber kann ich nicht beantworten, nämlich, wann dies genau geschieht. Anders als bei Übernahmebeträgen gibt es hier eine zeitliche Zäsur, d. h. die Beträge werden zunächst im Eingangsmonat einbehalten und durch Verfügung der Bank im Folgemonat freigegeben. Die meisten Banken benötigen hierfür mehrere Tage, und auf die Frage, warum dies so ist, habe ich jedenfalls bisher immer die Antwort erhalten, dass das nicht durch die Software erledigt werden kann und eine konkrete Prüfung durch einen Mitarbeiter bedarf. Ob das wirklich stimmt, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, genauso wenig übrigens, wie ich Ihnen sagen kann, wieviel Zeit Ihre Bank hierfür konkret benötigt. Jedenfalls ist es sehr wahrscheinlich, dass Ihre Bank das nur an einem Werktag und auch erst dann, wenn der Monat begonnen hat in Angriff nimmt. Deshalb denke ich schon, dass man ausschließen kann, dass die Freigabe bereits an einem Sonn- oder Feiertag geschieht. Schlagen Sie nicht mich, ich kann auch nichts dafür.
Hallo ich kam diesen monat…. Über den freibetag drüber… Habe jetzt noch 330 euro um konto … Sind aber geschützte geldbeträge mein kundenberater sagte ich könnte erst zum ersten april wieder verfügen stimmt dies ?
ANTWORT: Ja, das stimmt. Und es ist genau das, worum es oben unter Ziffer 16 geht.
Guten Tag, Mein Mann hat ein P-konto auf dem aber keine Pfändung liegt. Er kommt aber trotzdem fünf Tage vor dem Ersten nicht mehr an sein Guthaben. Sein Lohn kommt immer um den 15. Warum macht die Bank das? Dürfen sie das?? LG
ANTWORT: Die einzige Erklärung dafür ist, dass entgegen Ihrer Annahme inzwischen doch eine Pfändung eingegangen ist. Denn das Einbehalten von Geldern ist ja ohne die Pfändung gar nicht möglich. Bei einer Pfändung erfahren Sie als Bankkunde erst später, dass die Pfändung bei der Bank eingegangen ist. Das soll in der Praxis wohl verhindern, dass der Schuldner rechtzeitig vor einer solchen Pfändung gewarnt wird. Ich nehme an, dass Sie entweder durch Nachfrage bei der Bank oder durch spätere Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch über diese Pfändung informiert werden.
Hallo , ich habe folgendes Problem. Heute erfahren das eine Pfändung auf dem Konto liegt. Bin direkt zur Bank und habe es in ein P-Konto umgewandelt. Nun hätte ich diesen Monat (vor Pfändung und Umwandlung) bereits Zahlungen über 800 Euro erhalten. Heute kam das Geld für nächsten Monat von Jobcenter, wird das nun einbehalten? Werden die Eingänge vor Kontoumwandlung für diesen Monat mit eingerechnet? Oder bekomme ich die gesamte Hartz 4 Leistung von heute ausgezahlt und die Frage wann ? Danke für eine Antwort und frohe Ostern
ANTWORT: Sie erhalten im laufenden Monat Auszahlungen von den im laufenden Monat festgestellten Eingängen (nur) in Höhe Ihres Freibetrags. Da der P-Konto-Schutz immer monatsbezogen ist, gilt das auch dann noch, wenn das P-Konto erst im laufenden Monat eingerichtet wurde. Sobald die Eingänge des laufenden Monats Ihren P-Konto-Freibetrag übersteigen, werden diese Gelder als sogenannte Moratoriumsbeträge behandelt. D. h., sie werden im nachfolgenden Monat ausgezahlt, dann allerdings auch wieder mit den im Folgemonat eingehenden Beträgen zusammengerechnet. Genaueres können Sie bitte oben unter Ziffer 16 nachlesen.
Hallo, ich besitze seit ca 2 Jahren ein P-Konto. Ich habe heute mein Gehalt bekommen (1.100,00€) und wollte über den kompletten Betrag verfügen, dies war allerdings nicht möglich da mir nur ein verfügbarer Betrag von 800€ angezeigt wurde. Meine Bank hat leider schon zu und ich frage mich nun wie das sein kann, da ich ja nicht über dem Freibetrag gewesen bin. Vielen Dank schon im Voraus für die Antwort.
ANTWORT: Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Die einfachste ist natürlich die, dass in diesem Monat bereits Gelder auf Ihrem Konto eingegangen sind. Also, nehmen wir einmal an, Sie haben nur den einfachen Freibetrag von 1.133,80 € und es sind schon 400 € auf dem Konto eingegangen, bevor die 1.100 Euro angekommen sind. Dann können Ihnen von dem Neueingang nur noch ca. 800 € in diesem Monat freigegeben werden (insgesamt also 1.133,80 €). Falls das bei Ihnen nicht zutrifft, weil in diesem Monat keine anderen Gelder eingegangen sind, ist die einzige noch verbleibende Erklärung die, dass es sich um eine Pfändung aufgrund von Unterhaltsschuldnen handelt gemäß § 850d ZPO oder gar eine Pfändung aufgrund von deliktischen Forderungen gemäß § 850f Abs. 2 ZPO, denn dann gelten die regulären Freibeträge nicht. Sollte aber auch das nicht der Fall sein, bin ich leider mit meinem Latein am Ende, jedenfalls was die reguläre Erklärung betrifft. Dann vermute ich, dass Ihre Bank die Freigaben einfach fehlerhaft bearbeitet. Das kommt nach wie vor noch sehr häufig vor.
Einen wunderschönen guten Tag. Mein Gehalt kommt immer am 27. des Monats. Für diesen Monat habe ich kein Freibetrag über und habe rein theoretisch ab 01.04 wieder meinen neuen Freibetrag zur Verfügung. Allerdings fällt der 01.04 auf ein Sonntag. Ist dann der Freibetrag trotzdem schon vorhanden oder wird erst im Folge bzw nach dem Feiertag freigeben? Meine Bank (Sparkasse) konnte mir da leider keine Auskunft geben.
ANTWORT: Leider müsste man dazu wissen, was Sie mit der Satz meinen, dass Sie für diesen Monat “keinen Freibetrag über haben”. Wenn ich es richtig verstehe, sind diese Eingänge in diesem Monat nicht mehr vom Freibetrag des jetzigen Monats gedeckt, werden also dann als Einkommen des Folgemonats ausgezahlt (sogenannte Moratoriumsbeträge). Anders als bei Übernahmebeträgen findet hier zunächst immer ein Einbehalt der Bank statt. D. h. in diesen Fällen ist auch immer eine Freigabe nötig (anders als bei Übernahmebeträge, die grundsätzlich ohne Unterbrechung gewährt werden). Wann die Bank im einzelnen die Freigabe verfügt, ist eher eine interne Frage, das kann man so allgemein nicht beantworten. Soweit ich diesbezüglich Anfragen bekomme, höre ich sehr häufig von Fällen, wo das manchmal 2, 3 oder 4 Tage dauert, bevor das Geld im Folgemonat freigegeben wird. Aber das muss ja bei Ihrer Sparkasse nicht auch so sein. Dass die Bank aber am 1. April die Freigabe verfügt, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt, halte ich dann doch für sehr unwahrscheinlich.
Vielen dank für ihre schnelle Antwort.Sie haben mir damit sehr geholfen.
MFG
Bei einer Vorlage der Bescheinigung vom Anwalt, für die Erhöhung des Freibeträge. Muss da die Bank den Freibetrag erhöhen oder stellen sie selber auch noch Überprüfungen( bearbeitungszeit)an bevor sie den Freibetrag erhöhen.
ANTWORT: Grundsätzlich werden die Bescheinigungen anerkannt. Aber das schließt nicht aus, dass die Bank das dennoch prüft und bei erkennbaren Widersprüchen auch ablehnt. Aber diese Prüfung ist nicht sehr aufwendig. Das dürfte also kaum Tage dauern.
Guten Tag, vielen Danke für die Antworten, ich bin im Insolvenz und beziehe zur Zeit ca. 5 Wochen Alg II, die unter den Freibetrag ist, wegen einer Fehler von JC folgt die Leistung auf drei Mals Geldeingänge, aber die Bank sperrt diesen Beträge und muss ich Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen um die Freischaltung bitten!, meinte die Bank auch jedes Mal muss ich den Insolvenzverwalter bitten!!wenn ich ehrlich bin fühle mich wie ein Sklave! meine Frage, ist das Verhalten von der Bank richtig? Vielen Danke
ANTWORT: Der P-Konto-Schutz läuft in der Insolvenz haargenau so wie bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz. D. h. man hat dieselben Schutzmöglichkeiten über das P-Konto und über die Antragstellung mit der Besonderheit, dass die Antragstellung beim Insolvenzgericht (statt beim Vollstreckungsgericht) stattfindet. Sie können also (und ich bevorzuge das für unsere Mandanten stets) diese Frage über eine Antragstellung dauerhaft beim Insolvenzgericht klären und sind dann nicht auf eine Freigabe des Insolvenzverwalters angewiesen. Das ist offenbar das, was Sie ja vermeiden wollen. Ich selber kann das nachvollziehen, da die Motivation der Insolvenzverwalter zur Hilfe in solchen Fällen doch oft nur sehr gering ausgeprägt ist.
Ich habe letzte Woche Mittwoch meine Bescheinigung vom Anwalt erhalten, für die Erhöhung des Freibeträge. Hab’s auch gleich zur Post gebracht(Da direktbank/online Norisbank) bis jetzt hat meine Bank noch nix dergleichen geändert. Wie lange dauert es in der Regel bis es geändert wird/geändert werden muss.
ANTWORT: Allgemein kann man nur sagen, dass die Bank so etwas unverzüglich bearbeiten muss. Das ergibt sich nicht aus den Pfändungsschutzregeln sondern aus der Obliegenheit, die sich aus dem Bankvertrag mit dem Kunden ergibt. Nur, was das in Stunden und Tagen für die einzelne Bank bedeutet, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Letztlich ist es nach Prüfung der Unterlagen für die Bank ja kein großes Problem, den Schutzbetrag einzutragen und es gibt gerade bei zentral arbeitende Banken dafür eigenständige Abteilungen. Wenn Sie mich nach der Regel fragen, würde ich sagen, dass dies innerhalb von ein, zwei Tagen geschieht. Aber das ist nur ein allgemeiner Erfahrungswert, der sicher auch nicht für alle Banken gleichermaßen zutrifft.
Hallo, ich bin ein Singlehaushalt und bekomme monatlich 540€ auf das Konto überwiesen und habe es auch völlig ausgeschöpft. Nun hat mir eine gute Freundin 40 Euro überwiesen und meine Bank hat den Betrag noch nicht freigegeben. Wird das vor dem 01.04. noch freigegeben? Menschen mit kleinen Einkommen sind auch auf solche Summen angewiesen.
ANTWORT: Der Freibetrag müsste ja bei Ihnen auf dem Konto mindestens 1133,80 € betragen. Mit dem mtl. Eingang der 540 € haben Sie das noch nicht ausgeschöpft. Solange Sie 1133,80 € nicht erreichen, stehen Ihnen sämtliche Eingänge zur Verfügung. Dabei ist völlig egal, von wem dieses Geld stammt. Also, um es zusammenzufassen: Die einzige sinnvolle Erklärung aus Ihrem Bericht ist die, dass Ihre Bank die Pfändungsfreibeträge fehlerhaft bearbeitet.
Guten Tag, am 28.02.2018 hat meine Bank auf dem Kontoauszug mein Hart4 wertgestellt (freigegeben am 01.03.2017) für dem März 760€. Nun sind am 19.03.2018 vom Finanzamt 830€ eingegangen. Mein problem ist nun das ja jetzt am Monatsende wieder Hart4 760€ eingeht. Wegen Ostern wahrscheinlich schon am 29.03.2017 wertgestellt (Ist aber eigentlich für Mai 2018). Ist es nun so das mein Hart4 für Mai komplett gepfändet wird? Vielen Dank.
ANTWORT: Die Eingänge vom Februar werden wohl von Ihrer Bank im März als Übernahmebeträge behandelt, dürften deshalb auch im März nicht angerechnet werden. Das ist jedenfalls die gängige Praxis von Banken. Hier müssen Sie nur darauf achten, dass Sie im Laufe des März mindestens so viel ausgeben, wie von der Wertstellung im Februar noch im März vorhanden war. Was die Eingänge März betrifft, werden diese mit den Eingängen des Finanzamts zusammengerechnet. Wenn und soweit Sie mit dieser Zusammenrechnung (Finanzamt und Hartz IV mit Eingang März) Ihren Freibetrag übersteigen, wird die Bank diesen übersteigenden Betrag als sogenannten Moratoriumsbetrag behandeln. D. h. er kommt dann als Einkommen des oder der nächsten Monate wieder zum Vorschein (lies hierzu bitte oben zu 16).
Hallo aktuell ist auf meinen P-konto eine Pfändung , der nächste zahlungseingang ist Mittwoch Hartz 4 , geht es auf dem Konto ein, wegen der Pfändung
ANTWORT: Ich weiß nicht so recht, ob das eine Frage ist. Wenn ja, lautet sie wohl dahingehend, ob das Hartz IV auf dem Konto eingeht obgleich eine Pfändung vorhanden ist. Ja, natürlich, sonst würde ja der P-Konto-Schutz keinen rechten Sinn machen.
Hallo, ich habe auch ein paar Fragen. Denn, ich sehe absolut nicht durch. Und zwar, Kindergeld und Unterhalt wird in die Berechnung für den Freibetrag mit eingerechnet, da es doch eine Sozialleistungen und ein paar Kinder ist und somit nicht einbehalten werden darf? Oder sehe ich das falsch? Was heißt in diesem Sinne, nicht einbehalten dürfen? Zum anderen, ich habe ein Kind geboren geboren und nötigen Gelder beantragt. Somit sind entsprechende Nachzahlungen zustande gekommen. Nun decken die meine Freibetragsgrenze ab und auch für den nächsten Monat. Was heißt, das ich an das Kindergeld, Unterhalt und Uvg gar nicht erst ran kam und diesen Monat nicht zur Verfügung habe, sondern erst im nächsten. Nun kommt der Punkt den ich nicht verstehe. Das SozialleistungenUnterhalt geschützt seien.Heißt konkret? Auf der anderen Seite habe ich gelesen, dass wenn der Freibetrag erreicht ist. Und Kindergeld eingegangen sei, man 14 Tage Zeit hätte mit einem Nachweis für den Erhalt von Kindergeld zur Bank gehen kann um es sich auszahlen zu lassen. Es ist alles total verwirrend und ich sehe null durch. Zum anderen. Wie kann ich den Freibetrag um ein Kind erhöhen? Da ja nur ich und weitere fünf Personen in die Berechnung einfließen. Die eben ja noch das Kleine da ist gekommen ist. Ach ja, nen P-konto habe ich. Würde mich freuen, wenn Sie etwas Licht ins dunkel bringen könnten.
ANTWORT: Das P-Konto gewährt von sich aus nur die Grundfreibeträge nach § 850c Abs. 1 ZPO. Das ist zunächst der Grundfreibetrag, wie er jedermann zur Verfügung steht (zur Zeit 1133,80 €), sowie weitere Grundfreibeträge, wenn es Unterhaltspflichten gibt. Diese weiteren Grundfreibeträge können durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle gemäß § 850k Abs. 5 ZPO bestätigt werden. Mit dieser Bescheinigung kann zusätzlich auch das Kindergeld freigestellt werden. Sie müssen diese Bescheinigung der nur bei der Bank abgeben, die Ihnen daraufhin diesen erhöhten Freibetrag gewährt. Sollte dieser Freibetrag dann immer noch nicht genügen müsste gegebenenfalls noch ein Antrag beim Vollstreckungsgericht gestellt werden. Unterhalt der Kinder gilt als Einkommen der Kinder, wenn Sie damit Ihr Konto nicht belasten wollen, wäre es sinnvoll, diese Gelder auf ein Konto des Kindes überweisen zu lassen. Dies ist allerdings nur nötig, wenn Sie den Freibetrag, wie Sie ihn aufgrund der Bescheinigung erhalten, überschreiten sollten. Der Satz, dass Sozialleistungen automatisch vor Pfändung geschützt sind, ist definitiv falsch. Es gibt Sozialleistungen, die von sich aus unpfändbar sind, dazu gehören zum Beispiel Pflegegelder. Das gilt aber nicht generell.
Also ist es egal wieviel pfändungen drauf sind?
ANTWORT: Ja, denn es wirkt immer nur eine Pfändung, nämlich die, die aktuell an Platz 1 ist. Die anderen rücken erst nach, wenn die 1. Pfändung erledigt ist. Für den Status der Pfändung ist es völlig unerheblich, ob auf dem Konto 2 oder 1.000 Pfändungen existieren.
Wie viele pfändungen darf ein p konto haben ?
ANTWORT: Jeder Gläubiger kann pfänden, es gibt also keine Obergrenze. Nur wird halt nicht jeder Gläubiger zur gleichen Zeit bedient, hier gilt das zeitliche Rangprinzip.