Aktualisiert Mai 2022 Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch Fehlerraten bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung bislang überwiegend zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Daran ändert leider der neueste Versuch (Dezember 2021) einer gesetzlichen Neuregulierung nichts.
INHALT
0. Was ist neu 2021/2022?
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
a. Die drei Schutzstufen
b. Die Ausnahmen
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein…
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist… Ist das zulässig?
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
20. Kann man die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
0. Was ist neu 2021/2022?
Seit Dezember 2021 gibt es neue P-Konto-Regeln in der ZPO. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die für das P-Konto geltenden Vorschriften nunmehr in einem eigenen Abschnitt (§§ 899ff. ZPO) zusammengefasst wurden. Aus Gründen, die sonst kaum jemand versteht, sind aber § 850k ZPO (der nur noch Regeln zur Eröffnung und Beseitigung des P-Konto-Schutzes enthält) sowie § 850l ZPO (Regeln zur Behandlung von Gemeinschaftskonten) nicht in den neuen Abschnitt übernommen worden.
Die schon bestehenden Problemfälle – insbesondere im Bereich der Übernahme- und Moratoriumsbeträge – sind weitgehend erhalten geblieben, die Unterschiede zur vorherigen Rechtslage sind minimal. Sehr viel einfacher ist es nicht geworden.
Einer der bedeutendsten Änderungen ist, dass der Übernahmezeitraum für Übernahmebeträge von (bislang) einem Monat auf drei Monate erhöht wurde, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13).
Weiter finden sich ein paar Klarstellungen und kleinere Änderungen:
- das “first-in-first-out”-Prinzip wurde ausdrücklich aufgenommen, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13),
- die Mitteilungspflichten der Bank wurden konkretisiert, § 908 ZPO. Praktisch sehr wichtig ist § 908 Abs. 3 ZPO, wonach Banken die Kunden nunmehr mindestens zwei Monate vorher informieren müssen, wenn eine neue P-Konto-Bescheinigung einzureichen ist (in der Vergangenheit strichen die Banken ohne Vorwarnung häufig einfach den Schutz, wenn keine neue Bescheinigung vorgelegt wurde),
- es gibt nunmehr Regeln bzgl. der Verrechnungsbefugnis der Bank für den praktisch wichtigen Fall, dass ein Dispo (bzw. ein negatives Guthaben) zum Zeitpunkt der Pfändung besteht (siehe dazu Frage 2b),
- die Befugnis des Kontoinhabers, den P-Konto-Schutz wieder “auszuschalten” wurde ausdrücklich geregelt (siehe dazu Frage 20).
- in § 899 Abs. 3 ZPO ist nunmehr vorgesehen, dass der Kontoinhaber Einwendungen gegen den gewährten Betrag gegenüber der Bank “spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen” habe (siehe dazu u.a. Anmerkung zu Frage 16)
Der letzte Punkt ist äußerst problematisch, da mit Ablauf der Frist kaum noch die Möglichkeit besteht, Fehler der Bank zu revidieren. Damit wird die Bank sehr schnell entlastet, wenn sie Fehler macht, denn die Frist, die dem Schuldner verbleibt, ist äußerst kurz. Das spielt Banken, die aufgrund einer unzureichenden Organisation sehr viele Fehler machen, förmlich in die Hände. Es gilt ab jetzt für alle Betroffenen leider: Achten Sie auf § 899 Abs. 3 ZPO!
Insgesamt sind die Regelungen nicht gut verständlich, die Regelungsabfolge ist nicht stringent, viel Unwichtiges wurde zu Lasten wichtiger Regelungsfragen aufgeblasen. Das merkt man spätestens dann, wenn man nach dem Ersatz für den vormaligen – und praktisch so wichtigen – § 850k Abs. 4 ZPO sucht.
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Es kann also auch schon dann sinnvoll sein, ein P-Konto einzurichten, wenn noch keine Pfändung vorliegt. Andererseits macht es sicher keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man den P-Konto-Schutz ohne Not aktiviert. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers. Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden kann das also. die Regelung hierzu wurde in § 850k ZPO belassen, also nicht in den neuen P-Konto Abschnitt übernommen.
Der betreffende aktuelle Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Entscheidend ist, dass sich aus dieser gesetzlichen Regelung keinerlei Einschränkung ergibt. Jede Person kann dieses Verlangen äußern ohne dass dazu erforderlich wäre, dass das Konto gepfändet ist. Die Bezeichnung “natürliche Person” (= ein Mensch, also Frau Meier oder Herr Schulze) dient dabei als Abgrenzung zur “juristischen Person” (das ist z. B. eine GmbH). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht: Der Mensch muss also weder pfändungsbedroht, noch muss sein Konto gepfändet sein. Die einzige Bedingung ist, dass er von der Bank “verlangt”, den P-Konto-Schutz zu aktivieren.
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
Kann die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes unter Umständen ablehnen? Abgesehen von Fällen des groben Missbrauchs durch den Kunden kann man sagen: Nein. Sie muss, ob sie will oder nicht. Das ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen (s.o. zu 1.). Wenn jemand diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto (genauer gesagt: ein Anspruch auf die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das Konto).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Hier gilt, was bereits unter 1. gesagt wurde: der Anspruch entsteht nicht erst dann, wenn eine Pfändung vorliegt, die Bank ist vielmehr sofort zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes verpflichtet, wenn das Verlangen durch den Kunden vorliegt.
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
Der Fall ist seit der Gesetzesänderung von 2021 ausdrücklich geregelt: Auch wenn das Konto im Minus ist, darf die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes nicht verweigern.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Dass das Konto ausschließlich als Guthabenkonto geführt werden darf, bedeutet, dass die Bank einen ggf. bestehenden Dispokredit ausgliedern muss, was regelmäßig dadurch geschieht, dass die Bank die eigene Forderung auf ein Forderungskonto ausgliedert. Bis zur Änderung des Gesetzes 2021 kam es hin und wieder vor, dass Banken wegen Bestehen eines Dispositionskredits die Einrichtung des P-Kontos versagten, was auch damals schon rechtswidrig war. Durch die ausdrückliche Regelung, die sich nunmehr im Gesetz findet, ist die Rechtslage aber inzwischen hinreichend klargestellt.
Die Bank kann – sofern der P-Konto-Schutz vom Kunden verlangt wurde – die Guthaben also nicht mehr verrechnen. Das ist bei einem Dispo-Kredit ja regelmäßig der Fall: Eingänge werden sofort mit dem “Minus” verrechnet und so der neue Saldo gebildet. Genau das geht dann nicht mehr.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Auf den 1. Blick erscheint es so, als ob diese Einschränkung allein davon abhängig ist, wann der Schuldner die Einrichtung des P-Konto verlangt. Das würde bedeuten, dass die Verrechnungsmöglichkeit der Bank auch dann entfallen würde, wenn noch gar keine Pfändung vorliegt. Dies ist, wie ein Blick auf Abs. 2 der Vorschrift beweist, allerdings nicht richtig. Dort heißt es:
Eine Verrechnungsbefugnis der Bank entfällt daher erst, wenn ein P-Konto besteht und zumindest die Kenntnis von einer Pfändung vorliegt. Leider zeigt sich auch hier, dass man mit den neuen Regeln kein Glanzstück an Verständlichkeit hingelegt hat. Denn diese Einschränkung ergibt sich aus Absatz 2 nur mittelbar daraus, dass dort der früheste Zeitpunkt eines Verrechnungsverbots definiert wird. Man muss das zu Absatz 1 also in jedem Fall “hinzulesen”.
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
Das “Recht auf ein P-Konto” ist kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Die Einrichtung der “P-Konto-Funktion” setzt voraus, dass man bereits ein Konto hat (und damit eine bestimmte Bank, von der man die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangen kann).
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Mit der Einführung des Basiskontos (2016), endete die Zeit, in der “kontolose” Personen von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln mussten.
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
Der Schutz des Einkommens auf dem P-Konto ermöglicht es – wenn man alle bestehenden Schutzmöglichkeiten nutzt – den vollen unpfändbaren Betrag freistellen zu lassen. Praktisch gesehen funktioniert das – je nach Umständen des Einzelfalls – in mehreren Stufen.
Es gibt einen allgemeinen Grundfreibetrag, der der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist (§ 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Verordnung über die Höhe der Freibeträge). Das ist der Grundfreibetrag, den jedes P-Konto für eine Einzelperson ohne weitere Nachweise gewährt. Weitere Grundfreibeträge für den Schuldner können (insbesondere) bei Bestehen von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden. Genügt das immer noch nicht, können Freigabeanträge gestellt werden.
Die Bank beachtet von sich aus zunächst nur den erstgenannten allgemeinen Grundfreibetrag. Zur Sicherung der weiteren Freibeträge muss man etwas unternehmen. Die Schutzstufen stellen sich so dar:
Erste Stufe (vgl. § 899 Abs. 1 ZPO): Automatisch durch P-Konto-Schutz
Der einfachste Schutz erfolgt für den persönlichen Grundfreibetrag. Jedermann hat automatisch seinen Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO, das ist der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Stand Mai 2022 sind dies 1.252,64 Euro. Für P-Konten wird dieser Betrag neuerdings auf 10 Euro aufgerundet (also 1.260,00 Euro). Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person auf dem P-Konto automatisch zu (also ohne weitere Voraussetzungen).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Zweite Stufe (vgl. § 902 ZPO): Erhöhung mit Bescheinigung
Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Personen (insb. leibliche Kinder, Ehepartner) kommen weitere Grundfreibeträge hinzu, die sich aus § 850c Abs. 2 ZPO ergeben.
Diese Freibeträge werden aber nicht automatisch freigegeben, denn hierzu muss zunächst nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber tatsächlich die weiteren Grundfreibeträge aufgrund von Unterhaltspflichten geltend machen kann. Da die Bank das in der Regel nicht selbst prüfen kann bzw. will, muss der Schuldner hierzu eine Bescheinigung vorlegen, die man (insbesondere) bei Schuldnerberatungsstellen erhalten kann.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Wird die Bescheinigung eingereicht, beachtet die Bank die dort bescheinigten weiteren Grundfreibeträge. Daneben ist es möglich, mit der Bescheinigung weitere genau festgelegte Freigaben für bestimmte Sozialleistung zu erteilen (zum Beispiel Kindergeld oder andere Leistungen nach SGB).
Dritte Stufe (§ 906 Abs. 2 ZPO): Antragstellung
Wenn die ersten beiden Stufen nicht genügen, um sämtliche unpfändbaren Eingänge zu sichern, dann kann man eine Festlegung des höheren unpfändbaren Betrages durch Freigabeantrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) erreichen (§ 906 Abs. 2 ZPO). Das P-Konto schützt – wie wir gesehen haben – mit und ohne Bescheinigung nur gesetzlich festgelegte Beträge und nicht unbedingt den vollen unpfändbaren Betrag. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).
Die Schutzstufen des P-Kontos ermöglichen es, den gesetzlich vorgesehenen unpfändbaren Teil des Eingangs auf dem Konto zu sichern. Ein Hauptanteil des Eingangs auf dem Konto ist in der Regel das Einkommen, dessen pfändbarer Anteil nach § 850c ZPO und § 850a ZPO bestimmt wird. Aber es gibt Pfändungen, bei denen § 850c ZPO ausdrücklich nicht anwendbar ist. Das sind Vollstreckungen wegen Unterhaltsforderungen iSd. § 850d ZPO und wegen deliktischer Forderungen gem. § 850f Abs. 2 ZPO.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Aus der Darlegung zu Frage 3 ergeben sich folgende Fälle: a. Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der allgemeine Grundfreibetrag (s.o. unter 3., 1. Stufe) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und diese auffordert, das bestehende Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. b. Wer aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen kann (s.o. unter 3., 2. Stufe) benötigt eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Ohne diese Bescheinigung werden die zusätzlichen Freibeträge nicht gewährt. Mit der Bescheinigung erhält man die zusätzlichen Freibeträge für die Unterhaltspflichten sowie – sofern nötig – weitere geschützte Beträge (z. B. das Kindergeld) freistellen lassen. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt. c. Übersteigt der Eingang trotzdem noch den Freibetrag, ist zur Sicherung des vollen unpfändbaren Betrags auf dem Konto zusätzlich noch eine Antragstellung möglich bzw. erforderlich. Es ist nicht einfach, den P-Konto-Schutz zu verstehen, ohne die Regeln über die Einkommenspfändung zu kennen. Deshalb soll die Sachlage an drei Beispielen deutlich gemacht werden. Verwendet werden dazu die Pfändungswerte, die zum Zeitpunkt der Aktualisierung des Artikels (April/ Mai 2022) gegolten haben. 1. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und keine Unterhaltspflichten. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemein Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Die Bank behält also (sofern eine Pfändung vorliegt) auf dem P-Konto 370 Euro ein (= 1630 Euro-1260 Euro). Pfändbar sind allerdings nur 264,15 Euro (vgl. Pfändungstabelle zu § 850c ZPO). Der automatisch durch das P-Konto gewährleistete Schutz genügt hier folglich noch nicht, da die Bank auf dieser Stufe noch 105,85 Euro (= 370 Euro-264,15 Euro) unpfändbares Einkommen einbehält. Um den gesamten unpfändbaren Betrag zu erhalten, muss man eine Erhöhung des Freibetrags beantragen („3. Stufe“). 2. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemeinen Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Legt die Person für die Unterhaltspflicht die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle vor, erhält sie einen weiteren Freibetrag für die 1. Unterhaltspflicht in Höhe von 471,44 Euro, womit ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 1.731,44 Euro auf dem P-Konto entsteht. In diesem Beispiel muss neben der Abgabe der Bescheinigung nichts weiter veranlasst werden, denn der Eingang ist niedriger, als der durch die Bescheinigung gewährte Freibetrag. 3. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.780 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: dieser Fall kombiniert den 1. und den 2. Beispielfall. Wenn eine Bescheinigung eingereicht worden ist, werden auf dem Konto 1.731,44 Euro geschützt (siehe 2. Beispielfall). Die darüber hinausgehenden 48,56 € behält die Bank ein. Pfändbar sind hiervon allerdings nur 27,96 Euro (vergleiche Pfändungstabelle). Damit behält die Bank ca. 20 € ein, die unpfändbar sind. Hier gilt als Lösung der Beispielfall 1: Um zu erreichen, dass der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto gewährt wird, müsste für diesen Teil (hier 20 €) zusätzlich noch eine Antragstellung erfolgen. Man muss in solchen Fällen also beides tun: die Bescheinigung vorlegen und für den übersteigenden Rest einen Antrag stellen. Zur Antragstellung beachte Hinweise/ Verweise sogleich in der Anmerkung. Natürlich spielt das nur eine Rolle, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen. Aber immer dann, wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt (mit oder ohne Bescheinigung), wird das Problem sichtbar, denn der automatisierte P-Kontoschutz bezieht sich nur auf § 850c Abs. 1 ZPO und (über die Bescheinigung) auf § 850c Abs. 2 ZPO, nicht aber auf § 850c Abs. 3 ZPO. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern. weiterführend: Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
Ja, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nur die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, am “Gitter” warten zu dürfen, ob etwas über diesen “Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
Grundsätzlich ja.
Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz (Stufe 1 und 2, s.o. Frage 3) für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER.
Soweit die Freibeträge (mit und ohne Bescheinigung) ausreichen, um den Eingang voll zu sichern, kann also auch der Selbständige gleichermaßen davon profitieren.
Ein Unterschied besteht dann, wenn ein Antrag erforderlich ist (Stufe 3, s.o. Frage 3). Das geht zwar grundsätzlich genau so wie bei einer Person, die Einkommen (iSv. Lohn, Rente etc.) erhält, denn § 850i ZPO lässt diese Anträge ein gleicher Weise zu. Allerdings ist es komplizierter, denn die Durchsetzung ist nicht so einfach wie bei einem leicht nachweisbaren Einkommen zum Beispiel eines Arbeitnehmers oder Pensionärs. Abgesehen davon ist es auch technisch in der Regel schwierig, ein Geschäftskonto als P-Konto zu führen.
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1.000 Euro ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?
Alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt hier überhaupt nicht darauf an, was wann abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also irrelevant.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
Nichts.
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Konto-Schutzes oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).
Aber, solang kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, nämlich wenn eine Pfändung besteht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht daher immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert die Aktivierung des P-Konto-Schutzes nichts. Dieser Schutz ist bei einem nicht gepfändeten Konto wie ein Schirm, der in Bereitschaft ist, sich aber erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht.
Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, denn dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, versteht sich von selbst. Dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
Ja, er darf.
Das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung. Das wäre dann der Fall, wenn für die selbe Forderung zum Beispiel zweimal der Lohn beim selben Arbeitgeber gepfändet wird.
Eine “unechte” Doppelpfändung liegt hingegen vor, wenn wegen ein- und derselben Forderung verschiedene Gegenstände gepfändet werden (zum Beispiel Lohn und Konto). Das ist zulässig. Allerdings ergibt sich bei der Kombination von Lohn- und Kontopfändung ein spezifisches Problem: Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil an den Gläubiger ab und überweist den unpfändbaren Teil auf das Konto. Hier kann das Einkommen wegen der Kontopfändung dann aber erneut zu einem Pfänungseinbehalt führen. Unstrittig ist, dass der bereits gepfändete Lohn grundsätzlich nicht noch einmal auf dem Konto verkürzt werden darf. Aber in der Regel muss man hierfür einen Freigabe antrag stellen.
Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO, § 850a ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen auch unbeziffert freigestellt werden können.
Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?
Grundsätzlich ist das möglich.
Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen in diese Richtung häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
Schlicht und ergreifend: Nein.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Führt ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten (was praktisch gesehen nicht so einfach möglich ist), gilt
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt in den drei Folgemonaten zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem Eingangsmonat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinübernimmt, kann diese 500 Euro ohne Anrechnung auf den Eingang des Folgemonats zusätzlich verbrauchen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Seit Dezember 2021 beträgt der Übernahmezeitraum drei Monate (vorher einen Monat). Das bedeutet: Die Übernahme ist auf die nächsten drei Monate nach Eingang des betreffendes Betrages beschränkt. Wird die “Übernahme” in dieser Zeit nicht verbraucht, ist sie nach Ablauf des dritten Monats seit Eingang voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.
Ob von den übernommenen Beträgen nach Ablauf des dritten Monats “noch etwas da ist”, hängt davon ab, wie viel vom Guthaben in den drei Monaten nach dem Eingang des Betrags auf dem Konto ausgegeben wurde. Grundsätzlich gilt: Wurde in der Übernahmezeit (drei Monate) mindestens soviel ausgegeben, wie übernommen wurde, dann sind die Übernahmebeträge verbraucht. Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem „first-in-first-out“-Prinzip.
Das Prinzip ergibt sich seit der Gesetzesänderung zum 01.12. 2021 direkt aus dem Gesetz:[1]
Ein Beispiel hierzu:
a. Im Mai geht ein Betrag von 1.700 Euro auf dem Konto ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.900 Euro. Wenn im Mai von den 1.700 Euro nur 800 Euro ausgegeben werden, landet der Rest (900 Euro) als Übernahmebetrag im Juni (= 1. Monat). Gibt die Person im Zeitraum Juni bis August insgesamt mindestens 900 Euro aus, ist der Übernahmebetrag auf Null abgebaut.
b. Im September gehen 1.500,00 Euro ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.500 Euro. Der Betrag wird in voller Höhe in den Oktober (= 1. Monat) hinüber genommen. Alle Ausgaben vom betreffenden Konto im Zeitraum Oktober bis einschließlich Dezember (= 3. Monat) belaufen sich auf insgesamt 1.300 Euro. Damit liegen im Januar noch 200 € vor, die vom Eingang aus dem September nicht ausgegeben wurden. Da Ende Dezember der Übernahmezeitraum von drei Monaten endete, ist der nicht ausgegebene Teil (200 Euro) im Januar voll pfändbar.
Beachte: Diese Berechnungen erfolgen völlig unabhängig davon, was in den Folgemonaten auf dem Konto eingeht, denn Übernahmebeträge werden in den drei Folgemonaten nicht auf den Freibetrag angerechnet. Es kommt nur auf die Ausgaben an!
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
Ja, natürlich.
Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von einem Monat nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Für ein gepfändetes Konto fodert der Kontoinhaber die Sparkasse am Montag auf, der P-Konto-Schutz zu aktivieren. Die Bank muss dies spätestens bis zum Geschäftsbeginn am Freitag einrichten.
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
Wir haben uns oben (s.o. sub 13.) mit der Übernahme von Beträgen in den Folgemonat beschäftigt. Dort ging es um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber – obwohl das möglich gewesen wäre – nicht verbraucht wurden (sog. Übernahmebeträge).
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also nicht geschützt sind. Das ist der Teil der Eingänge, die über dem monatlichen Schutzbetrag des betreffenden Kontos liegen und daher von der Bank automatisch gesperrt werden. Diese Beträge bezeichnet man als Moratoriumsbeträge.
Wer denkt, dass Moratoriumsbeträge auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt werden, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 900 Abs. 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 1 Monat nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 900 Abs. 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem der betreffende Betrag zum Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zurückgehalten, im Folgemonat aber so behandelt, als wäre es erst in diesem Folgemonat eingegangen (man könnte auch sagen, das Moratorium wird zum Einkommen des Folgemonats “recycelt”). Deshalb zahlt die Bank den Betrag zum Anfang des Folgemonats wieder aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. auch § 899 Abs. 1 Satz 3). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent, darin besteht auch der Haken der vermeintlichen Wohltat: Das Moratorium wird nicht anders behandelt, als wäre es als Einkommen tatsächlich erst im Folgemonat eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den regulär im Folgemonat eingehenden Gutschriften zusammengerechnet wird und so den Freibetrag des Folgemonats belastet. Das Moratorium steht also zwar im Folgemonat zur Verfügung, führt aber nicht zu einer Erhöhung des monatlichen P-Konto-Freibetrags.
Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das Moratorium kann folgendes Schicksal nehmen: Offensichtlich ist der erste Fall für den Schuldner günstig: Er kann nachträglich auf die im Vormonat zuviel gezahlten Eingänge zurückgreifen und diese voll verbrauchen. Im zweiten Fall hingegen entsteht erneut ein Moratoriumsbetrag, nämlich der Teil, der nach Zusammenrechnung von Moratorium und Eingang im Folgemonat den Freibetrag übersteigt. Solange der reguläre Eingang im aktuellen Monat höher ist als der Moratoriumsbetrag (oder gleich hoch), wird das Moratorium jeden Monat neu gebildet (erneuert bzw. ausgewechselt) und kann – theoretisch – über Jahre auf dem Konto bestehen. Das geht so lange, bis der in den Folgemonat verschobene Moratoriumsbetrag den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn die Moratoriumsbeträge, soweit sie höher sind als der Freibetrag, bilden keinen Teil des im nachfolgenden Monat dem Schuldner zur Verfügung stehenden Moratoriums mehr. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, hängt von der Höhe der monatlichen Eingänge ab. Moratoriumsbeträge können folglich zwar sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie nur jeden Monat mit den Neueingängen ausgetauscht bzw. “gewälzt” (sie entstehen also in jedem Monat neu). Wenn der Eingang den Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag übersteigt, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat und die erste Auskehrung an den pfändenden Gläubiger droht. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch in anderen Fällen, zum Beispiel, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht. Daraus ergibt sich: Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird das Moratorium Monat für Monat anwachsen und früher oder später den Freibetrag selbst übersteigen. Ist das eingehende Einkommen aber immer so niedrig, dass es den regulären Freibetrag nicht erreicht, wird der Moratoriumsbetrag jeden Monat genutzt, um die jeweilige Differenz zwischen Freibetrag und dem tatsächlichem Eingang aus dem Moratorium aufzufüllen. Eine solche Situation ist typisch, wenn der Freibetrag nur durch eine einzelne Zahlung in einem der Vormonate einmal überschritten wurde; dann sinkt das Moratorium mit der Zeit immer weiter ab, bis es vollständig verbraucht bzw. abgebaut ist.
“Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen.”
Angenommen, die Bank zahlt den Moratoriumsteil (fehlerhaft) gar nicht, riskiert man, ihn gar nicht mehr zu bekommen, wenn die sehr kurze Einwendungs-Frist abgelaufen ist. Der Rat ist leider, lieber früher und häufiger eine Einwendung zu erheben, als es vor der Gesetzesänderung nötig war.
Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.
Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).
Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?
Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:
“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)
Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.
Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.
Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-Konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.
Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.
20. Kann man von seiner Bank die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
Ja, und zwar bedingungslos und jederzeit! Das war auch schon vor der Änderung des Gesetzes 2021 so, aber vor dieser Änderung beruhte das auf der Rechtsprechung, die die Regelungslücke im Gesetz schloss[5], zuletzt – und damit schon hinreichend verbindlich für alle – wurde das entschieden durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2015, BGH XI ZR 187/13. Diese Rechtsprechung wurde durch den Gesetzgeber 2021 ins Gesetz übernommen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Geändert hat sich die Rechtslage also nicht, aber es ist jetzt schon direkt aus dem Gesetz ablesbar. Daraus ergibt sich: Verlangt der Bankkunde, der sein Konto mit dem P-Konto-Schutz führt, die Beseitigung dieses Schutzes, dann muss die Bank dem Folge leisten. Allein der Kunde bestimmt, ob der P-Konto-Schutz eingerichtet wird, und er allein bestimmt, wie lange dieser Schutz besteht. Das gilt auch dann, wenn die Weiterführung des P-Konto-Schutzes im Einzelfall ratsam wäre.
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Vielen Dank für die Auskunft!
Jetzt verstehe ich das besser. Ich hatte gedacht, nur der Zufluß aufs Konto im Monat wäre entscheidend.
Sie machen eine gute Arbeit, alles Gute dafür und freundliche Grüße
Hans
Vielen Dank für die Antwort!
Wenn ich nochmal konkretisieren darf:
Es lag im Vormonat noch keine Pfändung vor, sie begann erst im Oktober (12. Oktober). Wird nun für den Oktober auch Guthaben, das am 1. Oktober auf dem Konto war, mit angerechnet? Es können ja keine Übernahmebeträge sein, da ja im Vormonat noch keine Pfändung bestand? Die reinen Eingänge im Oktober (also nicht Geld aus dem Vormonat, sondern das was im Oktober auf das Konto überwiesen wurde) liegen deutlich unter der Freigrenze.
Ich hoffe die abermalige Nachfrage ist in Ordnung und ich konnte es einigermaßen verständlich darstellen. Vielen Dank und freundliche Grüße Hans
ANTWORT: der Kontoschutz ist immer monatsbezogen. Wenn also die Pfändung im Oktober eingeht, ist es ziemlich egal, ob das bereits am Anfang oder erst gegen Ende des Monats erfolgt. In beiden Fällen wird (ab Eingang der Pfändung) nur noch der Freibetrag des P-Konto gewährt. Hat man vor Eingang der Pfändung diesen Freibetrag schon erreicht oder gar überstiegen, wird es also keine weiteren Auszahlungen im laufenden Monat mehr geben. Hat man vor Eingang der Pfändung im laufenden Monat mehr ausgegeben, als der Freibetrag hoch ist, hat man einfach Glück gehabt.
Guten Tag,
seit dem 12. Oktober liegt eine Pfändung bei mir vor (Postbank, P-Konto). Da es der erste Monat ist: Was wird alles auf die Freigrenze angerechnet? Anfang Oktober befanden sich über 500 € auf dem Konto (Lohn Vormonat). Gelten die auch als “Einkommen” und werden auf die Freigrenze angerechnet? Alleine von den Eingängen im Oktober habe ich diesen Monat noch nicht die Freigrenze erreicht, trotzdem behält die Bank 180 zurück. Leider ist bei der Postbank niemand zu erreichen, am Schalter gibt es keine Auskunft, schriftliche Antwort ebenfalls nicht. Über eine Antwort würde ich mich freuen! Mit freundlichen Grüßen Hans
ANTWORT: die 500 €, die noch vom Vormonat auf dem Konto sind, sind höchstwahrscheinlich Übernahmebeträge. Das ist dann der Fall, wenn diese 500 € im Eingangsmonat vom Freibetrag geschützt waren. Sollte es so gewesen sein, dann steht Ihnen dieser Betrag im Oktober noch vollständig zur Verfügung, ohne dass er mit den sonstigen Einkommen aus dem Monat Oktober zusammengerechnet wird. Sie müssen aber dann im Oktober mindestens 500 € verbrauchen. Leider kann man diese Fragen nur dann beantworten, wenn man die Kontobewegung der Vormonate genau kennt. Deshalb kann ich hier nur vermuten. Eine Erklärung dafür, warum die Bank 180 € zurück behält, ist es natürlich nicht. Also, wenn das berechtigt erfolgt ist, dann muss die Überleitung der Gelder anders funktioniert haben, als ich hier vermutet habe.
Hallo. Ich habe ein pkonto und am freitag vom jobcenter eine einmalige zahlung von 2389euro bekommen .
Mein freibetrag von 1xxxeuro ist verbraucht nun habe ich eine bescheinigung vom amt vorgelegt wie lange muss ich rechnen das ich an das ausstattungsgeld komme?
ANTWORT: Sie können versuchen, das durch eine Bescheinigung als einmalige Zahlung bestätigen zu lassen durch eine Schuldnerberatungsstelle (Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO) oder Sie müssten einen Antrag auf Freigabe beim Vollstreckungsgericht stellen. Wenn Sie gar nichts tun, wird die Bank die Überhänge als Moratoriumsbeträge behandeln (siehe oben unter 16.)
Guten Tag, ich habe heute erfahren dass mein Konto zum 22.10.18 gepfändet werden soll, da ich noch eine offene Rechnung von 880€ habe.
Ich bekomme zurzeit 1100€ Lohn im Monat. Mein Arbeitgeber zahlt meist so zum 27. des Monats. Bedeutet ja dass ich im Monat zwei mal Eingang auf meinen Konto habe und somit über den Freibetrag bin. Wird mir jetzt alles was drüber ist zum 1.11 gepfändet? Oder zählt der Eingang auch erst für den 1.11
ANTWORT: wenn Ihr Arbeitgeber immer Ende des Monats zahlt, erfolgt ja nur eine monatliche Zahlung. Sollte es in einem Falle einmal so sein, dass die Zahlung doch erst Anfang des Monats eingeht und dafür am Ende des Monats schon wieder für den nächsten Monat, dann wäre dies als Moratoriumsbetrag zu betrachten, d. h., der Ihren Freibetrag übersteigenden Teil würde Ihnen erst wieder im Folgemonat ausgezahlt werden. Hierzu lesen Sie bitte, was oben zu den Moratoriumsbeträge geschrieben steht (unter 16). In solchen Konstellation viel wichtiger ist es aber, die Übernahmebeträge richtig zu behandeln. Die meisten Banken werden Einkommen, das am Ende eines Monats eingeht, als Übernahmebetrag des Folgemonats betrachten. Sie müssen also immer dafür sorgen, dass Sie im Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie Sie vom Vormonat mit übernommen haben. Wenn das Geld erst am Ende des Monats eingeht, ist es ja sehr wahrscheinlich, dass das meiste davon im Folgemonat noch auf dem Konto ist.
Habe ein P konto und denn freibetrag ausgeschöpft Habe aber noch knapp 1500€ drauf und meine jetzige und letzte pfandung bezahlt 300€ kann ich jetzt auf dem Rest des Geldes verfügen auch wenn ich mein freibetrag ausgeschöpft Habe ?? Liebe Grüsse
ANTWORT: Nein, das wird nicht funktionieren. Der Grund ist ganz einfach: Die Teile, auf die Sie zugreifen wollen, um die Pfändung zu erledigen, sind Ihrer Verfügung ja gerade entzogen. Das mag auf den ersten Blick für Sie nachteilig erscheinen, dient aber ausschließlich Ihrem Schutz. Verzichten können Sie darauf nicht, weil die Bank sich hier genau an die gesetzlichen Vorgaben halten muss. Um die Sache aber schneller zu erledigen, empfehle ich in einer solchen Situation immer, mit dem Gläubiger in Kontakt zu treten. Dieser kann ja die Pfändung auf dem Konto zurücknehmen und Sie könnten dann aus den freiwerdenden Geldern die Schuldsumme an ihn bezahlen. Das würde die Sache wirklich zeitlich sehr abkürzen.
Hallo ,
Seit einem halben jahr habe ich ein P Konto mit laufender Pfändung von 2.200 € , da ich ganz gut verdiene ist diesen Monat der Betrag von 2.300 € erreicht worden . Wann nimmt der gläubiger sich endlich das Geld das ich wieder an mein komplettes Gehalt komme und die Pfändung erlischt ? Oder überweist die Bank das dorthin ? LG
ANTWORT: das Geld kann der Gläubiger nicht nehmen, sondern wird von der Bank abgeführt, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Eine Voraussetzung ist, dass eine Abführungen frühestens nach Ablauf eines Monats möglich ist. Wenn Sie also jetzt erst Ihren Freibetrag mit den zurückbehaltenen Geldern überschritten haben, ist die früheste Möglichkeit der Abführung im übernächsten Monat. Dann wird aber auch erst das abgeführt, was Ihren Freibetrag übersteigt. Um die ganze Sache etwas schneller hin zu bekommen, könnten Sie aber mit dem Gläubiger besprechen, dass dieser die Pfändung zurücknimmt, und Sie im Gegenzuge aus der dann freiwerdende Summe die ganze Schuldsumme an ihn überweisen.
Hallo,
ich habe ein P Konto und 2 Pfändungen. Mein Verdienst war immer ca 1200€ netto. Davon hatte ich als Freibetrag immer 500€. Jetzt diesen Monat ist der Freibetrag nur 120€. War schon bei der Bank wurde aber nur angeschnauzt mit den Worten: Das Restgeld wird Monatsende freigeschaltet. Wie kann ich den Freibetrag erhöhen? Muss mindestens 500€ an meine Familie bezahlen und die anderen 1100€ liegen jetzt gesperrt. Mit den Gläubigern hab ich schon kontakt. Die bekommen ihr Geld immer monatsende. Insgesamt 200€. An wen kann ich mich jetzt wenden wenn sich die Bank nicht hilfsbereit zeigt? Der Freibetrag muss doch höher als 120€ sein oder?
ANTWORT: ja, leider kann man solche Fragen doch nur sehr schwer beantworten ohne Nachfrage. Zunächst einmal frage ich mich natürlich, wieso Ihr Freibetrag nur 500 € beträgt (und jetzt sogar nur noch 120 €). Aber allgemein kann man sagen, dass die Erhöhung des Freibetrags durch einen Antrag bei Gericht möglich ist. Das geht natürlich nur, soweit durch die Pfändung unpfändbare Bestandteile des Eingangs betroffen sind. Wenn aber eine Zahlungsvereinbarung mit den Gläubigern besteht, müssten diese die Pfändung unwirksam machen. Das Problem bei Ihrer Frage ist, dass ich schon den Sachverhalt so nicht verstehen kann. Vielleicht sollten Sie sich einmal direkt mit Ihren Unterlagen (Kontoauszügen usw.) an eine Schuldnerberatungsstelle vor Ort wenden, damit diese den Sachverhalt genauer prüfen kann.
Ich habe folgendes Problem.
Habe meinen Freibetrag von 1.1xx€ für Oktober schon ausgeschöpft, da ich davon Rechnungen beglichen habe und meine Laufenden Kosten (Miete,Strom Internet usw) Habe jetzt aber noch über 600,00€ auf dem Konto von meinem Oktober Gehalt. Der Gläubiger weigert sich strikt die Pfändung von meinem Konto zu nehmen, solange die Schuld nicht beglichen ist. Diese tilge ich nun schon 1,5 Jahre lang mit 50€. Keine Rate ist bis jetzt zurückgekommen wegen mangelnder Deckung. Bank akzeptiert eine Ruhestellung nicht, obwohl vom Gläubiger zugeschickt wurde.
1. Wie komme ich nun an mein Geld? Habe keine Geld mehr für Lebensmittel oder um meine Monatskarte zu bezahlen um zur Arbeit zu kommen. Befinde mich noch in der Probezeit.
2.Kann von meinem Konto noch abgebucht werden wenn jemand was abbuchen will? Weil Deckung ist vorhanden.
ANTWORT: also, wenn Sie den Freibetrag bereits ausgeschöpft haben, werden Sie im laufenden Monat keinen Zugang mehr zu dem Geld haben. Im Folgemonat könnte Ihnen mit Moratoriumsbeträge geholfen sein, das kann ich aber nicht beurteilen, da ich nicht weiß, wie Ihr Eingang im einzelnen aussieht. Zu den Moratoriumsbeträge können Sie aber oben unter Ziffer 16 das Nötige nachlesen. Wenn Sie die Möglichkeiten schon genutzt haben, Ihren Freibetrag optimal zu erhöhen (Einreichen der Bescheinigung im Falle des Bestehens von Unterhaltspflichten und/ oder Antragstellung beim Vollstreckungsgericht auf Erhöhung des Freibetrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO) ist nicht mehr viel übrig, was Sie machen könnten. Sollte der Gläubiger seine Pfändung zurückziehen, wäre das Problem natürlich gelöst. Wenn der pfändende Gläubiger derjenige ist, mit dem Sie eine Zahlungsvereinbarung haben, ist dieser verpflichtet, die Pfändung zurückzunehmen. Eine Ruhendstellung wird auf Konten nicht mehr akzeptiert. Der Gläubiger muss aber aufgrund der Zahlungsvereinbarung seine Pfändungen wirkungslos machen. Dies geht auf dem Konto ausschließlich durch eine Rücknahme der Pfändung. Das könnten Sie sogar gerichtlich erzwingen. Ihre 2. Frage ist leicht beantwortet: Sobald Sie im laufenden Monat von Ihren Eingängen den Freibetrag ausgeschöpft haben, sind weitere Zahlungen vom Konto nicht mehr möglich. Das bedeutet selbstverständlich, dass auch keine Buchungsaufträge mehr bearbeitet werden. Das ist völlig unabhängig davon, ob es sich hierbei um Daueraufträge handelt oder ob Sie die Aufträge aktuell bei der Bank einreichen.
Hallo, habe seid Jahren ein p Konto. Nun habe ich 1130,€ Insolvenzgeld überwiesen bekommen, was aber sofort auf ein Auskehrungskonto ging, auch sonderkonto genannt. Bisher gingen da nur die Überschüsse drauf. Hätte diesen Monat erst 144,€ Einkommen.
ANTWORT: von den im laufenden Monat eingehenden Geldern müssen Ihnen mindestens 1133,80 € (falls keine Erhöhung des Freibetrags aufgrund von Unterhaltspflichten erfolgt ist) von der Bank gewährt werden. Ich kann (genauso wenig wie Sie) nachvollziehen, weshalb das in Ihrem Fall nicht erfolgt ist. Abzüglich der 144 € wären ja ca. 990 € noch zu belassen. Am besten wird es sein, Sie fragen bei der Bank einmal nach. Möglicherweise klärt sich das ja noch auf.
Guten Tag, meiner Tochter wurde das P-Konto gekündigt. Warum auch immer ich weiß es nicht. Sie hat dort Pfändungen laufen! Nun hat man ihr deswegen das Konto gekündigt! Jetzt wollte sie noch ihr Guthaben auszahlen lassen und bekam es nicht! Das geht doch nicht oder? Danke
MfG
ANTWORT: leider können Banken im Prinzip immer und zu jeder Zeit kündigen, einen besonderen Grund bedarf es dazu nicht. Geregelt ist das meist in den AGB Ziffer 19 der jeweiligen Bank; die Ausnahme bilden hier lediglich die Sparkassen, bei denen es seit einigen Jahren eine entgegenstehende Selbstverpflichtung gibt. Dass eine Bank in einer solchen Situation kündigt, zeigt vor allem, dass diese Bank nicht wirklich kundenfreundlich ist. Mir selbst sind solche Fälle nur von einzelnen Volksbanken (vor allem der Dresdner Volksbank) und von der DKB bekannt. Was die Bank aber durch Kündigung nicht mehr erreichen kann ist, dass die Betroffenen gar kein Konto mehr haben. Denn Ihre Tochter kann nunmehr bei der selben Bank (oder wahlweise bei jeder anderen Bank) ein Basiskonto eröffnen. Das darf die Bank nicht ablehnen. Diese Basiskonten haben auch den gleichen Umfang wie ein herkömmliches Konto und können sogleich als P-Konto eröffnet werden. Ich möchte Sie unbedingt auf unseren Artikel zum Basiskonto hinweisen, weil Sie dort alle nötigen Informationen finden:
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Hallo,
ich warte schon seit über eine Woche auf die Umstellung zum p-Konto. Was kann ich tun, um Druck zu machen? Die Bank sagt auch, dass ich eine neue EC-Karte bekommen werde und die alte gesperrt wird. Also selbst wenn ich über mein Guthaben verfügen kann, geht das trotzdem solange nicht, bis die neue Karte eintrifft. Kann ich irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen die Bank geltend machen. Es geht hier um Obdach/kein Obdach und noch ein paar Tage mehr und es wird der Strom abgestellt. Außerdem decken sich die Beträge zwischen Bank und Gläubiger nicht. Während beim Gläubiger noch 180 Euro offen sind, die ich ohne weiteres bezahlen kann, sagt die Bank, dass es 1200+ Euro sind. Danke für die Hilfe
ANTWORT: die Bank ist gesetzlich verpflichtet, den P-Konto-Schutz (spätestens) am 4. Werktag, nachdem Sie diesen beantragt haben, sicherzustellen. Geschieht dies nicht, können Sie gegen die Bank vorgehen (am besten durch eine einstweilige Verfügung). Die normalen Bankkarten sind vom P-Konto nicht betroffen, das ist nur dann der Fall, wenn Sie eine kreditbasierte Karte haben. Das dürfte aber die absolute Ausnahme sein. Wie das Ihre Bank im einzelnen regelt (ein Austausch ist nicht per se rechtswidrig, wenn Sie lückenlose Möglichkeit haben, auf Auszahlungen an Automaten zuzugreifen), kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Wie hoch die Beträge sind, für die gepfändet wurde, können Sie dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entnehmen. Dieser wird Ihnen auch noch zugestellt werden. Die dort angegebenen Beträge basieren auf dem Titel, den der Gläubiger erhalten hat. Das wird durch das Gericht, bei dem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom Gläubiger eingereicht wird, überprüft. Natürlich können dort Fehler geschehen. Allerdings kann ich natürlich jetzt zu diesem konkreten Verlauf Ihres Falles nichts sagen.
Hallo.
Ich habe ein P-Konto und eine Pfändung auf dem Konto im Wert von circa 250€. Die Pfändung ruht bereits seit einigen Jahren. Der Freibetrag von 1133,80€ wurde seit dem das P-Konto vor circa 7 Jahren eingerichtet wurde nie überstiegen. Nun erwarte ich eine Zahlung auf mein Konto von circa 1600€.
Bedeutet dies nun das der Gläubiger automatisch sein Geld von meinem Konto erhält , da der Freibetrag überschritten wurde oder wie geht das nun vor sich?
Vielen Dank im Voraus für das beantworten der Frage.
ANTWORT: Wie hoch der Pfändungsbetrag ist, ist eigentlich egal. Wenn Sie jetzt Ihren Freibetrag übersteigen, wird die Bank diesen Teil zwar einbehalten, aber noch nicht an den Gläubiger abführen. Sie bekommen das mglw. sogar in den nächsten Monaten zurück, denn es handelt es sich dabei um Moratoriumsbeträge. Bitte lesen Sie doch einmal oben unter Punkt 16 nach, ich denke, dass die Frage dort ganz gut beantwortet ist. Falls nicht, melden Sie sich doch bitte noch einmal.
Hallo, ich habe heute morgen die Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages bei der Bank abgegeben. Wie lange dauert es jetzt bis ich an mein Geld kann? Ich habe zwei Kinder bekommen,daher mehr Einkünfte auf dem Konto.
ANTWORT: die Bank muss das im Prinzip sofort berücksichtigen, nachdem Sie die Bescheinigung eingereicht haben. Das muss also unverzüglich bzw. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Allerdings wird man der Bank einen gewissen Zeitraum zusprechen müssen, in dem sie dies technisch veranlassen kann. Ich denke, dass die Höchstdauer dafür der Zeitraum sein dürfte, den der Gesetzgeber für die Aktivierung des P-Konto Schutzes vorgesehen hat, also am 4. Werktag nach Veranlassung durch den Kontoinhaber. Aber das ist dann wirklich schon begründungswürdig und auch die absolute Höchstgrenze. In der Praxis geschieht das regelmäßig sehr viel schneller. Die Bescheinigung wirkt allerdings in jedem Falle rückwirkend auf den vollen Monat, in dem sie abgegeben wurde.
Hallo habe da ein problem , meine mutter hat ein p konto , sie kommt auch nicht über den freibetrag . Das problem ist jetzt , das dieses konto beim arbeitsamt hinterlegt war von mir .d.h mein geld kam auch auf dieses konto , jetzt ist der freibetrag überschritten und ich komme nicht an das geld . 1133 euro gingen nur , die restlichen 284 stehen zwar auf den konto drauf ,kann sie aber nicht abheben am automat . Ich kann dadurch meine neben kosten nicht zahlen . Muss ich da zum amtsgericht ? Weil es ust mein geld was ich auch durch das amt nachweisen kann .danke
ANTWORT: wenn Ihre Mutter Zahlungen des Arbeitsamtes für die Bedarfsgemeinschaft entgegennimmt, kann man den Freibetrag ohne weiteres durch Bescheinigung erhöhen lassen. Solche Bescheinigung kann jede Schuldnerberatungsstelle ausstellen. Sollte das nicht der Fall sein und es sich tatsächlich lediglich um Fremdgeld auf dem Konto Ihrer Mutter handeln, wird es allerdings schwer werden. Ein Antrag bei Gericht ist zwar möglich, aber nach der Rechtslage eigentlich nicht erfolgversprechend (es gibt natürlich immer die Chance, dass das Gericht dennoch antragsgemäß entscheidet). Falls das also auch nicht hilft, gilt, was hier im Artikel über die sogenannten Moratoriumsbeträge geschrieben wurde. Wegen der Bescheinigung können Sie sich gerne bei mir melden. Wir geben diese kostenfrei aus. Ich würde mir das dann genauer ansehen.
ich habe in August zwei Beträge erhalen: 1372,08 am 24.08.18 davon wurde 838,28 zuruckgehalten und 1320,83 am 28.8.18 wurde kmplet zuruckgehalten . am erste September wurde 1133,80 freigegeben. 1 Oktober wurde der Rest 1025,31€ nicht Freigegeben von Commerbank. ich selbstandig und habe kein monatsgehalt und in Oktober ohne Geld. ist das rechtens und darf der Bank das machen MfG
ANTWORT: Hm, es ist schwer, das ohne Kenntnisse der Details Ihres Falles zu bewerten. Ich kann nur raten, warum die Bank von dem ersten Eingang iHv. 1.372 Euro im August 838 Euro einbehalten hat. Für Oktober gilt: Das, was im August über Ihrem P-Konto-Freibetrag lag, wird als Einkommen das Folgemonats behandelt. Da Sie im Oktober kein weiteres Einkommen haben, muss die Bank aus diesen Überhängen (“Moratoriumsbeträgen”) Gelder in Höhe Ihres Freibetrags freigeben. Sie schreiben, dass die Bank dies nicht getan hat. Bedenken Sie aber bitte: Wir haben gerade mal Anfang Oktober. Bei Moratoriumsbeträgen ist es regelmäßig so, dass diese nicht sofort am Monatsanfang zur Verfügung stehen, weil sie durch die Bank nicht automatisiert freigegeben werden können (dies geschieht – jedenfalls nach Aussage von Banken – händisch, also durch einen Bearbeiter). Meist erhält man diese Beträge daher erst etwas später.
Hallo. Ich habe ein P-Konto und nun ein riesen Problem. Meine Pfändungsgrenze liegt bei ca 1700€, und bis jetzt hab ich immer bis zum Ende des Monats alles überwiesen, bzw den Rest abgehoben. Am 31. August hatte ich noch ausnahmsweise 244€ drauf, weil ich auf eine automatische Abbuchung von Rechnungen warte. Dieses Geld hab ich am 31. August (Samstag) komplett abgeholt, da am 01. 09. wieder Geld kommt. Nun wurde die Abhebung aber erst am Montag (01.09.) gebucht, so dass laut Bank die 244€, die ich Samstags schon abgeholt habe, am Montag 01.09., und somit im neuen Monat, noch als Guthaben stand. Und genau dieser Betrag wurde mir am 29.09. beim Eingang meines Oktobergeldes an die Gläubiger ausgezahlt, was ich heute erst erfahren habe. Ist dies rechtens so?
ANTWORT: Das Problem besteht hier (offenbar) darin, dass die Buchung erst im neuen Monat erfolgte (ich nehme an, es handelt sich um nicht verbrauchte Übernahmebeträge im dritten Monat, sonst wäre eine Überweisung an den Gläubiger noch nicht möglich). Aber das ist nicht ausschlaggebend, da Sie das Geld noch im alten Monat abgeholt haben. Denn dann haben Sie das Guthaben eindeutig noch im alten Monat verbraucht. Wann die Bank das bucht, ist in diesem Falle völlig egal, zumal es nur um die sichtbare Buchung gehen kann. Intern hat das die Bank schon nach Abhebung gebucht, sonst hätten Sie das Geld ja am Sonntag noch mal abheben können. Dass das dann Anfang Oktober an den Gläubiger gezahlt wurde, kann ich aus mehreren Gründen nicht verstehen. Der Hauptgrund: Welches Geld will die Bank denn an den Gläubiger überweisen? Sie hatten es doch schon abgehoben! Wenn die Bank das von den Neueingängen einbehält, die im Oktober kamen, also dann dürfen Sie ganz sicher sein, dass die Bank einen Fehler gemacht hat. Um es klar zu sagen, dass ist nicht nur ein “Fehler”, dass ist ein so grober Fehler, dass einem die Haare zu Berge stehen.
ich bin Rentner mit Grundsicherung ein Gläubiger der seit Jahren fruchtlos pfändet,pfändet fruchtlos seit 2016 mein P Konto. Jetzt verlangt er mit Schreiben Kontonachweise, rückwirkend,bzw.zukünftig,was kann ich tuen. Für Ihre Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar.
ANTWORT: Mit der Pfändung des Kontos kann durch die Gläubiger die Herausgabe der Kontoauszüge mit beantragt (§ 836 Abs. 3 ZPO) werden. Ohne eine gerichtliche Anordnung gist das aber nicht durchsetzbar. Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 (BGH 9.2.12, VII ZB 49/10, Link) klargestellt, dass auch die Vorlage zukünftiger Kontoauszüge gerechtfertigt sein und deshalb vom Gläubiger beantragt werden kann. Das kann (muss aber dann auch) angeordnet worden sein (in der Regel gleich im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss), um es durchsetzen zu können. Ob es eine solche richterliche Anordnung bei Ihnen gab, weiß ich natürlich nicht. Wenn es die gibt, können Sie dagegen allerdings vorgehen mittels Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).
Mein Sohn hat ein PKonto. Heute wollte er sich 50€vom Konto abholen was nicht geklappt hat, die Dame am Schalter sagte er habe eine Pfändung auf dem Konto, mein Sohn sagte ihr darauf hin daß seid Mai 2018 ein Pfändungsschutz auf dem Konto sein, darauf hin meinte sie das es auch von alleine gelöscht werden könnte…mein Mann hat seid 3jahren sein P Konto und da ist so etwas noch nicht passiert,ist das rechtens??
ANTWORT: die Auskunft der Bank ist definitiv falsch. Die Einrichtung des P-Konto Schutzes, aber auch die Beseitigung, obliegt allein dem Bankkunden. Die Bank ist hier verpflichtet, die Anweisung des Bankkunden auszuführen. Wenn also ein P-Kontoschutz bestanden hat, kann die Bank diesen nicht einseitig aufheben. Das ist großer Unsinn. Aber auch hier muss ich dazu sagen, dass die Auskünfte am Schalter meistens nicht sehr sachkundig sind. Allerdings erklärt das dann immer noch nicht, weshalb Auszahlungen verweigert werden.
Wie lange dauert es bis mein Geld freigegeben wird. Es ist seid einer Woche auf’n Konto.
ANTWORT: Meinen Sie den Zeitraum bis zur Einrichtung des P-Kontos? Das muss am 3. Werktag, nach dem Sie Ihre Bank angewiesen haben, den P-Kontoschutz einzurichten, bewerkstelligt sein. Das bedeutet natürlich, dass der P-Konto Schutz zu diesem Zeitpunkt auch wirken muss.
Guten Tag,
Ich bin Student und besitze seit kurzem ein P-Konto. Ich beziehe den KFW-Studienkredit und arbeite nebenbei auf Teilzeit. Laut Zivilprozessordnung sind Studienbeihilfen nicht pfändbar. Wie sieht es mit dem KFW-Studienkredit aus? Ist dieser pfändbar oder nicht? Denn nur durch Gehalt und Kredit übersteige ich den monatlichen Freibetrag. Sollte der KFW-Studienkredit nicht pfändbar sein, läuft die “Nichtpfändung” des Kredites dann automatisch ab, oder muss ich einen Antrag stellen? Vielen Dank und freundliche Grüße!
ANTWORT: falls die KfW-Zuwendungen unpfändbar sind (das kann ich hier jetzt nicht prüfen), müssten Sie das durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht freigeben lassen, sofern Sie damit den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen. Im Prinzip ist ein Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO immer dann möglich, wenn die unpfändbaren Bestandteile des Einkommens höher sind als der reguläre Freibetrag auf dem P-Konto. Wenn Sie also der Auffassung sind, dass das bei Ihnen der Fall ist, dann können Sie auf diese Weise Ihren Freibetrag durch Beschluss des Gerichts anheben lassen. Mehr kann ich Ihnen leider zu Ihrem Fall nicht sagen, da es nicht möglich ist, hier eine Einzelfallentscheidung oder Einzelfallprüfung vorzunehmen.
Ich besitze ein P Konto und es liegt eine (ruhende) Pfändung vor. Nun kommt die nächste Pfändung rein. Was passiert jetzt
ANTWORT: mit Eingang der neuen Pfändung lebt die ruhend gestellte Pfändung automatisch auch wieder mit auf. Sie müssten also jetzt erreichen, dass auch von dem 2. Gläubiger eine Ruhendstellung vorgenommen wird, um den Zustand zu erhalten. Da Banken regelmäßig keine Ruhendstellung mehr akzeptieren, wird das möglicherweise schwierig sein. Jedenfalls ist mit Eingang der neuen Pfändung der Zustand so, als würde es die Ruhendstellung, die bereits bezüglich der 1. Pfändung besteht, nicht mehr existieren.
Hallo ich habe meinen Pfändungsbetrag an den Gläubiger überwiesen die Bank hat die letzten einbehaltenen Überhänge nicht an mich überwiesen sie sagte mir da gäbe es keine obwohl ich 421,00 Euro über habe. Was kann ich tun?
ANTWORT: ich muss Sie leider bitten, den Fall noch mal so darzustellen, dass selbst ich ihn verstehen kann. Was meinen Sie damit, wenn Sie schreiben, dass Sie den Pfändungsbetrag an den Gläubiger überwiesen haben? Haben Sie den Teil Ihres Einkommens, der pfändbar ist, von sich aus an den Gläubiger überwiesen? Oder meinen Sie, dass Sie die Forderung des Gläubigers erledigt haben? Und worum geht es bei dem Streit mit der Bank? Weigert sich die Bank, Ihnen das Geld auszuzahlen oder bestreitet sie, dass das Geld da ist?
Ich bekomme Schwerbehinderten Rente in Höhe von 883 €! Ich habe ein Verrechnungskonto, es wurden von der Gerichtskasse 294 € gepfändet! Leider hat mir die Bank bei Kontoeröffnung nicht mitgeteilt, dass ein Verrechnungskonto nicht in ein P-Konto umgewandelt werden kann! Da bekommt man nur eine Almosenrente, nach 40 Jahren Arbeit und sitzt im Rollstuhl, aber gepfändet wird trotzdem ohne Rücksicht auf Verluste! Das Verrechnungskonto wird aufgelöst und bei einer anderen Bank ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt! AUS SCHADEN WIRD MAN KLUG!
ANTWORT: ich kann dazu leider nicht sehr viel sagen. Ganz verstehe ich noch nicht die Funktion des Verrechnungskontos, aber wenn es sich in Wirklichkeit um ein Girokonto handelt, dann sehe ich auch keinen Grund, warum dieses Konto nicht als P-Konto umgewandelt wird. Es kommt da nicht auf den Zweck des Kontos an. Denn grundsätzlich ist die Bank dann verpflichtet, die Umwandlung zum P-Konto auf Verlangen des Kunden vorzunehmen und muss seinerseits die möglichen Schwierigkeiten, die dabei vielleicht bestehen, selbst ausräumen. Aber ich will nicht ausschließen, dass in Ihrem Falle die “Umwandlung” aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es wäre mir nur neu, dass derartiges bei Privatpersonen möglich ist. Wenn aber tatsächlich aus rechtlichen Gründen die Umwandlung zum P-Konto nicht möglich ist, könnten Sie einen Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Freigabe stellen. Die Freigabeanträge bezüglich Konten laufen zwar über § 850k ZPO, und dort ist immer die Voraussetzung, dass die Anträge sich auf ein Konto beziehen, das als P-Konto geführt wird. Das kann aber natürlich nur für die Fälle gelten, in denen ein Konto tatsächlich auch als P-Konto geführt werden kann. Also denke ich, entweder hat die Bank in Ihrem Falle einen Fehler gemacht, indem sie Ihnen rechtswidrig die Aktivierung des P-Konto-Schutzes verweigert hat oder aber Sie haben die Möglichkeit, eine Freigabe der Gelder (soweit sie unpfändbares Einkommen darstellen) gerichtlich zu beantragen.
Hallo, ich habe ein P-Konto mit einem Freibetrag in Höhe von 1750€ ( Bescheinigung liegt vor) Ich bin berufstätig und lasse seit drei Monaten mein Gehalt auf ein anderes Konto überwiesen. Ich hatte Eine Nachzahlung für Kinderbetreuungskosten und Stromrückzahlung. Ich hatte somit 1500€ über den Freibetrag. Bis heute wurde nur 400€ freigestellt und die Bank verlangt eine Bescheinigung vom Amtgericht. Auf dem Konto bekomme ich nur noch 360€ überwiesen und übersteige somit nicht den Freibetrag.
Brauche ich eine zusätzliche Bescheinigung?
ANTWORT: Wenn Ihr Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wurde, handelt es sich um Mortatoriumsbeträge, die – wie oben unter Ziff. 16 dargelegt – behandelt werden. Aber daneben gibt es auch die Möglichkeit der Freigabe durch Antrag bei Gericht. Im letzteren Fall ist man nicht darauf angewiesen, die Eingänge der nächsten Monate abzuwarten. Das geht über einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Das meint Ihre Bank. Allerdings macht das nur Sinn, wenn es um unpfändbares Einkommen geht. Das ist bei Rückzahlungen des Stromanbieters nicht ohne Weiteres der Fall.