P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
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461 Kommentare

  1. Hallo Ich habe heute eine Bescheinigung bekommen damit ich mein freibetrag vom P Konto erhöhen kann. Ich habe noch Guthaben auf meinem Konto drauf wo ich nicht ran komme da ich über den Betrag war wenn ich die Bescheinigung ab gebe und den erhöhten freibetrag habe komm ich dann an mein restliches Geld ran


    ANTWORT: das bislang einbehaltene Geld ist offensichtlich das, womit Sie Ihren (bisherigen) Freibetrag überschritten haben. Dann handelt es sich dabei um Moratoriumsbeträge. Mit diesen Moratoriumsbeträgen wird die Differenz zu Ihrem neuen Freibetrag aufgefüllt, das kann auch noch in den nächsten Monaten weitergehen, sodass nicht ganz unwahrscheinlich ist, dass Sie das Geld insgesamt erhalten. Wie lange das dauert, bis man den zurückgehaltenen Betrag vollständig ausgezahlt erhält, ist davon abhängig, wie groß die Differenz zwischen den tatsächlichen Eingängen im jeweiligen Monat und dem Freibetrag auf dem P-Konto ist.

  2. Guten Tag, ich habe ein P-Konto bei der LZO und bekomme dort ein Gehalt von 1290€ auf das Konto. Das ist der Betrag der nach der Pfändung durch den Insolvenzverwalter überbleibt. Ich habe einen Beschluss vom Gericht das mir dieses Geld in voller Höhe zusteht und trotzdem hält die Bank 153 € zurück. Das ist der Betrag der über der Freigrenze liegt. Darf die Bank das trotz des Richterlichen Beschlusses?


    ANTWORT: ich vermute, dass Sie einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf Freistellung sämtlicher Eingänge auf Ihrem P-Konto erwirkt haben, mit dem alle Überweisungen Ihres Arbeitgebers auf dem Konto freigestellt werden. Sofern dies unbeziffert freigegeben worden ist, macht Ihre Bank einen Fehler, wenn sie weiterhin aus dieser Quelle Geld zurückhält. Falls der Beschluss noch recht neu ist, kann es aber auch daran liegen, dass die Rechtskraft des Beschlusses noch nicht eingetreten ist. Das kann ich selbstverständlich hier nicht beurteilen.

  3. Hallo,ich wollte heute erstmalig Bargeld auf mein seit 2 Monaten bestehendes P-Konto bei der Sparkasse einzahlen. Nach einigen Telefonaten hausintern wurde das aber abgelehnt mit dem Kommentar : “Auf das P-Konto können Sie nichts bar einzahlen, nur auf ihr anderes (gepfändetes und nicht in meinem Zugriff) Konto geht das…”. Frage : Kann die Sparkasse ein Barzahlung auf ein P-Konto ablehnen?


    ANTWORT: leider ist nicht ganz unwichtig, dass diese Geschichte bei einer Sparkasse spielt, denn inzwischen sind derartige Dinge kaum noch von den großen Banken zu hören. Sparkassen hingegen tauchen immer häufiger mit einer derartigen Qualität an Unsinnigkeit auf. Ihr Konto mit dem P-Konto Schutz, egal ob gepfändet oder nicht, hat den selben Leistungsumfang wie das Girokonto ohne den Pfändungsschutz. Der P-Konto-Schutz erweitert das Konto lediglich um eine Funktion. Eine Einschränkung findet nur pfändungsbezogen statt. So erfolgt nachvollziehbarer Weise bei einer Pfändung des Kontos keine kreditierende Leistung des Kreditinstituts mehr. Insbesondere ein Überziehungskredit ist nicht möglich. Aber alle anderen Nutzungen des Kontos müssen durch die Bank oder Sparkasse gewährleistet sein. Ganz am Anfang, als das P-Konto noch ganz neu war, haben verschiedenste Banken versucht daran herum zu schneiden. Manche gaben keine Kontokarte mehr aus oder untersagten die Nutzung der Geldautomaten o. ä. Nach einer Welle von Abmahnungen durch die Verbraucherschutzverbände wurde diese Praxis sehr schnell beendet. Mir ist nicht ein einziges Verfahren bekannt, bei dem der Verbraucherschutz nicht gewonnen hätte. Eine Grundfunktion für das Konto ist, dass man Geld ein- und auszahlen können muss. Das zu verweigern, weil Sie ein P-Konto haben, ist schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar. Wenn nicht noch andere Gründe dafür bestehen, muss man leider feststellen, dass die Aussage der Sparkasse im höchsten Grade Unkenntnis der rechtlichen Regelungen erkennen lässt. Schön finde ich ja, dass Sie hingegen auf ein Konto, bei dem Sie gar keinen Schutz haben, diese Einzahlung vornehmen können sollen. Das ist doch geradezu widersinnig, dies nur für ein Konto zu erlauben, bei dem feststeht, dass Sie dann keine Auszahlung erhalten können.

    Vielleicht aber noch eine andere Sache: Unabhängig von Ihrem verständlichen Anliegen, Kontoeinzahlungen durchzuführen, müssen Sie allerdings berücksichtigen, dass jede Einzahlung Ihren Freibetrag auf dem P-Konto belastet. Denn sobald durch die Eingänge auf dem Konto (und da ist es völlig egal, ob es selbstveranlasste Einzahlungen sind oder Überweisungen von Jobcenter oder dem Arbeitgeber) der Freibetrag erreicht ist, erfolgt keine Auszahlung der Bank im betreffenden Monat mehr und alle weiteren Eingänge werden von der Bank einbehalten. Aber das nur nebenbei. Es kann ja durchaus seinen Grund haben, dass Sie die Einzahlung machen wollen und da kann man ganz klar sagen: die Bank ist verpflichtet, Ihnen diese Einzahlung zu ermöglichen.

  4. Hallo, als H4 Empfänger bin ich monatlich weit unter der Freigrenze. Durch einen Ebayverkauf hatte ich noch 70 Euro auf dem Konto, welches mir die Bank gestern auf 0 setzte, da ich noch Raten (a 50 Euro) für einen alten Kredit bei ihnen im Rückstand war. (Interne Umbuchung aufgrund eigener Forderungen) Begründung am Telefon: Die 70 Euro seien ja aus einem Privatverkauf und nicht aus Sozialleistungen, von daher sei das rechtens. Ist das so? Ich habe jetzt praktisch bis Monatsende kein Geld!


    ANTWORT: solange Sie den Freibetrag auf dem P-Konto nicht überschreiten, ist es generell völlig egal, woher das Geld kommt. Das P-Konto wurde so konstruiert, dass die Bank nicht prüfen muss und soll, woher die Zahlungen kommen. Deshalb würde die Bank sogar dann Geld einbehalten, wenn (aus welchen Gründen auch immer) eine ALG-2-Zahlung den Freibetrag überschreitet. Es wird nur der Gesamtbetrag der Eingänge geprüft. Wenn Ihnen die Bank also das Geld deshalb vorenthält, weil es aus einem EBay-Kauf stammt, dann ist das mit Sicherheit falsch.

  5. Hallo, eine Mieterin behauptet, das Finanzamt habe ihr wegen Steuerschulden das P-Konto gesperrt und sie könne deswegen z. Zt. keine Miete zahlen. Die Sparkasse habe ihr bestätigt, das Finanzamt als quasi staatliche Stelle dürfe das. Kann das zutreffen?


    ANTWORT: das Finanzamt kann sehr schnell Pfändungsmaßnahmen vornehmen, auch Konten werden auf diesem Wege sehr häufig durch das Finanzamt gepfändet. Das bedeutet, dass der Schuldner dann nur noch auf die Grundfreibeträge zugreifen kann, und dies auch nur dann, wenn er sein Konto mit dem P-Konto-Schutz versieht. Es ist also durchaus möglich, dass aufgrund der Pfändung ein Zugriff auf die Guthaben derzeit nicht oder noch nicht möglich ist.

  6. Guten Tag, ich habe aktuell eine Kontopfändung von der Krankenkasse auf dem Konto. Hatte mit der Krankenkasse auch schon telefoniert um anzufangen in Raten abzuzahlen, auf die bitte hin die Pfändung von dem Konto zu nehmen sobald die Zahlung einsetzen würde, kam die Verneinung. Durch meine Arbeit hat sich mittlerweile auf dem Konto eine 4 stellige Geldsumme angehäuft – die Krankenkasse hat davon einmalig Geld zur Tilgung im dreistelligen Bereich der Schulden weggeholt und das war es dann. Meine Frage nun:

    Wenn ich mit der Krankasse eine Ratenvereinbarung im dreistelligen Bereich eingehe/vereinbare dürfen die die Kontopfändung aufrecht erhalten? Und muss ich parallel ein Schuldanerkenntnis unterschreiben?


    ANTWORT: wenn Sie eine Zahlungsvereinbarung schließen, ist der wesentliche Teil von Seiten des Gläubigers der, auf anderweitige Beitreibung (insbesondere also Pfändungen) zu verzichten. Anders macht eine Zahlungsvereinbarung überhaupt keinen Sinn. In der Regel hält der Gläubiger sich hieran auch, es gibt aber Gläubiger, die die Pfändung gleichwohl bestehen lassen wollen, weil eine Ruhendstellung von den meisten Banken nicht akzeptiert wird und die Gläubiger Ihre Rangstelle auf dem Konto nicht verlieren wollen. Damit verstößt der Gläubiger gegen die Zahlungsvereinbarung, denn es ist treuwidrig, die Pfändungsituation weiter aufrechtzuerhalten. Lesen Sie hierzu bitte auch folgenden Artikel: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen. Das Ende einer Ausrede

  7. Guten Tag, ich habe ein P-Konto und welches durch eine Pfändung belastet ist. Ich bekomme eine EU Rente von 550 Euro im Monat. Die letzte Zahlung kam im Dezember, da die Rente vorerst im Dezember 2018 ausgelaufen ist. Also Eingangegangen sind 540 Euro. Im Februar 2019 wurden dann 185 Euro von 199 Euro Guthaben wegen Überhang an den Gläubiger gezahlt. Ist das so in Ordnung selbst wenn es im Januar und Februar keinen Geldeingang gegeben hat?


    ANTWORT: das ist nur dann möglich, wenn die 185 € Guthaben aus den Zahlungen stammen, die im Dezember eingegangen sind. Dies wiederum ist nur möglich, wenn Sie im Laufe des Januar 185 € weniger ausgegeben haben, als Sie vom Dezember in den Januar mit hinüber genommen haben. Sollte dieser Verlauf bei Ihnen nicht zutreffen, wüsste ich nicht, auf welcher Grundlage die Abführung im Februar erfolgt ist.

  8. Guten Tag, ich möchte gern wissen wie sich der Anfangssaldo ermittelt, wenn eine Pfändung das Konto mitten Im Monat trifft. Ist es korrekt, das der an diesem Tag vorhandenen Saldo des Kontos mit dem monatlichen Freibetrag zu verrechnen ist? Wenn zum Beispiel 396 Euro positiver Saldo am 16. des Monats vorhanenden sind, wird das dann vom verbleibenden monatlichen Freibetrag abgezogen? Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie die Bank den ersten Übertrag zu berechnen hat. Vielen Dank!


    ANTWORT: auf den Saldo zum Zeitpunkt des Eingangs der Pfändung kommt es eigentlich nicht an. Sie haben auf dem P-Konto einen Freibetrag, der für den gesamten Monat gilt, also unabhängig davon, ob die Pfändung am 1. oder erst am 25. des Monats eingeht. Jetzt ist es aber so: haben Sie im laufenden Monat bis Eingang der Pfändung den Freibetrag schon ausgeschöpft, dann erhalten Sie ab Eingang der Pfändung von den Eingängen kein weiteres Geld. Haben Sie den Freibetrag noch nicht ausgeschöpft, können Sie noch über die Differenz bis zur Höhe des Freibetrags verfügen. Es macht also keinen direkten Unterschied, ob die Pfändung am 1. des Monats oder eben am 16. eingeht. Hat man vor Eingang der Pfändung sehr viel mehr ausgegeben, als der Freibetrag auf dem Konto hoch ist, wird allerdings der bereits ausgegebene Mehrbetrag nicht negativ in die Berechnung eingeführt, in dem Fall hat man einfach Glück gehabt.

  9. Guten Tag. Ich habe folgendes Problem. Ich habe seid letztem Monat eine Pfändung auf mein P-Konto, auf diesem gehen folgende Gelder ein: Eu-Rente, eine Rente von der BG und Pflegegeld, insgesamt bin ich dadurch über dem Pfändungsfreibetrag. Ich habe mich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung vereinbart, der Ratenzahlung hat er auch zugestimmt, hat aber am Telefon gesagt das er die Pfändung erst mit eingang der hälfte des offenen Betrages runternehmen kann. Heute hab ich post von dem Gläubiger bekommen wo er mir nochmal die Ratenzahlung bestätigt. im Letzten Absatz steht: Sollten Sie mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug geraten, so ist der jeweilige Restbestand an Hauptforderung,Zionsen und Kosten sofort fällig. Die bestehende Pfändung wird in diesem Fall sofort wieder in Kraft gesetzt. Heißt das das ich jetzt erstmal über mein volles Guthaben weiter verfügen kann? oder bleibt es weiter bei dem monatlichen Freibetrag nur? und geht dann immer wieder der Restbetrag der novch auf dem Konto bleibt in den nächsten Monat über? und was ist wenn der Betrag die hälfte des offenen Betrages erreicht hat? bzw was ist wenn das guthaben den Betrag überschreitet der noch offen ist beim Gläubiger?


    ANTWORT: wenn eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner besteht, dass die geschuldeten Beträge durch monatliche Zahlungen (also durch Zahlungsvereinbarung) des Schuldners abgetragen werden, dann folgt daraus, dass die Pfändungen wirkungslos gestellt werden müssen. Da die Ruhendstellung (zurecht) von den Banken nicht akzeptiert wird, bedeutet dies, dass (bei Kontenpfändungen) die Pfändung ganz beseitigt werden muss. Die allgemein übliche Vorgehensweise, die Sie hier beschreiben, ist ein widersprüchliches und gleichsam treuwidriges Verhalten des Gläubigers. Wenn er tatsächlich partout diese Konsequenz nicht ziehen will, dann darf er keine Vereinbarung mit Ihnen schließen. Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Sie könnten versuchen, gegen den zugrunde liegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorzugehen, bzw. zu beantragen, dass dieser über die Laufzeit der Zahlungsvereinbarung wirkungslos ist. Ob und wie das klappt, hängt allerdings im wesentlichen von Ihrem Vollstreckungsgericht ab. Weitere Möglichkeit ist, gegen den Gläubiger vorzugehen, denn er verhält sich treuwidrig, wenn er trotz der Vereinbarung mit Ihnen die Pfändung weiter fortsetzt.

  10. Guten Tag! Ich habe ein P-Konto mit einer Pfändung. Da ich aktuell für einen Mindestlohn arbeite, erhält der Gläubiger seinen Betrag über die Lohn – und Gehaltspfändung. Nun kam Ende Dezember, wohlgemerkt nach Abzug der LuG Pfändung, eine Überzahlung von ca. 450€ auf mein Konto. Dieser Überschuss würde jetzt Ende des Monats mit dem Januargehalt (1180€) in den neuen Monat übertragen. Gibt es an dieser Stelle eigentlich eine Möglichkeit, dass ich dieses Geld erhalte?


    ANTWORT: der Teil, der Ihren Freibetrag in diesem Monat übersteigt, wird als Moratoriumsbetrag behandelt. Hierzu sollten Sie oben bei den Ausführungen zu Ziff. 16 einmal nachlesen. Aber generell gilt, dass Sie bei einer sogenannten Doppelpfändung (Lohn und Konto) bezüglich des Kontos den Antrag stellen können, dass alles, was von Ihrem Arbeitgeber kommt, auf Ihrem Konto automatisch freigestellt wird, also unabhängig davon, wie hoch diese Überweisung ist. Bitte lesen Sie doch einmal hierzu unseren spezielleren Artikel zur Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, dort haben wir dargestellt, wie so ein Antrag gestellt werden muss: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  11. Guten Tag, ich habe ein P-Konto eingerichtet und dort einen Freibetrag für mich und meinen Sohn erwirkt. Um von meinen Restschulden runter zu kommen habe ich eine Schuldnerberatung zu rate gezogen und diese haben mir ein Treuhandkonto eingerichtet. Diese haben alle Unterlagen und kümmern sich jetzt seit geraumer Zeit um meine Gläubiger. Auf dieses Treuhandkonto zahle ich derzeit jeden Monat 350 Euro ein. Diese 350 Euro zahle ich aber natürlich von meinen Freibeträgen. An das andere Geld komme ich ja so nicht dran. Ist es möglich mir die 350 Euro auf meinen Freibetrag anrechnen zu lassen? Die Pfändungen der Gläubiger liegen noch vor. Die Gläubiger bekommen jetzt aber “Doppelt” Geld von mir. Einmal von dem Freibetrag überschrittenen Einkünften und eben die 350 Euro über das Treuhandkonto.


    ANTWORT: regulär haben Sie keine Möglichkeit, die Zahlungen an Ihre Schuldnerberatung auf Ihr P-Konto anrechnen zu lassen. Aber ehrlich gestanden muss ich Ihnen sagen, dass diese Art der Schuldnerberatung nicht ganz so das ist, was ich darunter verstehe. Ansonsten haben Sie natürlich recht, dass es keinen Sinn macht, wenn Gläubiger noch mit Pfändungen erfolgreich bei Ihnen Geld eintreiben können. Normalerweise ist es aber so, dass mit allen Gläubigern gemeinsam eine Planlösung gefunden wird und in dem Moment, wo dann der Plan umgesetzt wird, sind auch die Pfändungen einzustellen. Ich habe bei uns noch nicht ein einziges Mal mit einem Treuhandkonto gearbeitet, die Zahlungen an die Gläubiger finden immer durch den Mandanten selber statt, sobald die Einigung umgesetzt werden kann. Bis dahin muss die Schuldnerberatung sehen, wie sie die Pfändungen weitgehend unwirksam macht.

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