P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
Bookmark the permalink.

514 Comments

  1. Dürfen Eheleute die jeweils ein eigenes Konto führen jeder ein P.Konto besitzen?


    ANTWORT: ja, jeder hat einen Anspruch auf ein eigenes P-Konto.

  2. Ich habe eine Frage. Ich habe ein pkonto und bin in der Insolvenz. Bis Juni letzten Jahres hatte ich “eingefrorenes” Geld seit Juni letzten Jahres konnte ich über dieses wieder verfügen. Nun befinde ich mich in einer Ausbildung und das Geld was Ende des Monats kommt übersteigt den freibetrag vom pkonto. Meine Bank hat von meiner Treuhänderin mitgeteilt bekommen das die mein Geld nicht einfrieren dürfen. Kann ich dann über das Geld Ende des Monats frei verfügen? Da auch keine pfändung besteht.


    ANTWORT: der Insolvenzverwalter ist jederzeit in der Lage (jedenfalls bis zur Aufhebung der Insolvenz), Eingänge oder das Konto als solches freizugeben. Dann können Sie das Konto ohne Belastung benutzen. Wichtig ist allein, dass die Bank das auch richtig umsetzt. Aber rechtlich gesehen sehe ich keinen Grund, warum Sie nicht über sämtliche Eingänge verfügen können sollen, nachdem Ihr Insolvenzverwalter diese freigegeben hat.

  3. Leider finde ich nirgends Informationen darüber, wir ein Anfangsguthaben behandelt wird. Angenommen, ich habe zum Stichtag der Pfändung ein Guthaben von 2400eur. Bescheinigt wird mir ein Schutzbetrag von 2500eur. Dann sollte ich doch die 2400eur vollständig abheben dürfen? Die Bank lässt aber nur Abbuchungen in Höhe folgender Einkünfte zu, die weit geringer sind. Tatsächlich bestehen sämtliche Einkünfte aus Kindergeld und Pflegegeld. Beides bescheinigt. Wo kann ich mich belesen mit entsprechenden Paragraphen? Danke


    ANTWORT: es kommt nicht darauf an, wie hoch das Anfangsguthaben ist, sondern seit wann das Geld auf dem Konto liegt. Wenn Sie zum Stichtag der Pfändung ein Guthaben von 2400 € haben, so ist dieses im Umfang des monatlichen Freibetrag geschützt, zuzüglich der Beträge, die noch aus dem Vormonat in den 4 Wochen Schutz fallen. Wie das dann genau in Ihrem Fall aussieht, kann ich Ihnen selbstverständlich nicht sagen, da ich nicht weiß, wie diese Beträge auf Ihrem Konto zustande gekommen sind. Ihre Frage nach Paragrafen macht mich einigermaßen ratlos, denn darum geht es im obigen Artikel doch.

  4. Hallo. Es besteht ein P-Konto. Alle Forderungen wurden durch Vergleich erledigt und bezahlt. Eine Förderung ist seit nunmehr 5 Monaten immer noch drauf. Das Inkassobüro hat den entwerteten Titel zu mir geschickt. Die Bank nimmt die Forderung nicht raus. Ich war schon mit dem entwerteten Titel und den Schreiben bei der Bank. Die meinen, sie können erst was machen, wenn das Inkassobüro eine Erledigung schickt. Mittlerweile hat das Inkassobüro 3 mal gefaxt und per Post die Erledigung raus geschickt. Die Bank behauptet, dass dort nichts eingegangen ist und solange kann das Geld nicht ausgezahlt werden. Was kann ich tun? Kann ich vor Gericht was bewirken?
    Vielen Dank!


    ANTWORT: bei wem die Schuld liegt, kann ich natürlich auch nicht sagen, aber wenn der Gläubiger die Rücknahme der Pfändung am richtigen Ort erklärt, gibt es regelmäßig keine Probleme. Es gibt aber Banken, bei denen es schon schwierig ist, die “richtige” Stelle zu finden (bestes Beispiel ist die Commerzbank). Wenn es dem Gläubiger nicht gelingt, es auf diese Weise hinzubekommen, müssten Sie gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorgehen, also einen Antrag stellen beim Vollstreckungsgericht gemäß § 766 ZPO und die Aufhebung der Pfändung beantragen. Es wäre tatsächlich einfacher, wenn es ohne dem gehen würde. Die Alternative wäre, dass Sie bei Ihrer Bank einmal erfragen, an welche Stelle der Gläubiger die Pfändungsrücknahme senden soll. Vielleicht lässt sich das Problem dadurch lösen. Weder der Gläubiger noch die Bank haben ein Interesse daran, die Pfändung beizubehalten, wenn es nicht nötig ist.

  5. die Abführung ist (allerdings nur dann, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen) frühestens 4 Wochen nach Eingang möglich. Das ergibt sich aus § 835 ZPO. Danke, aber was meinen Sie mit üblichen Vorraussetzungen? Das der Freibetrag nicht überschritten wird? Und Konto ist auch im Plus.


    ANTWORT: … nicht „üblichen“, sondern „übrige“ Voraussetzungen! Gemeint ist damit, dass die Bank nicht jeden Betrag nach 4 Wochen abführen kann. Es gibt Übernahme- und Moratoriumsbeträge, die über diesen Zeitraum hinaus zur Verfügung stehen können, gegebenenfalls sogar über Jahre. Dazu lesen Sie aber bitte oben in den entsprechenden Abschnitten, da ich dies in dem Artikel auch hinreichend erläutert habe.

  6. Guten Tag, erstmal danke für die vielen Informationen auf der Seite hier. Zu meiner Frage: Anfang März kam die Pfändung auf das Konto. Ich habe versucht mit dem Gläubiger Ratenzahlung zu vereinbaren und gebeten die Kontopfändung zurück zu nehmen. An die Möglichkeit P,Konto habe ich nicht gedacht. Der Gläubiger hat mich bis Freitag, als über 4Wochen vertröstet mit Antwort und jetzt geschrieben die Pfändung bleibt. Restguthaben wurde Anfang April überwiesen. Nun ist der neue Lohn eingegangen und wurde heute auch komplett an den Gläubiger überwiesen. Heute will ich ein Pkonto beantragen. Ist der Aprillohn (für die Lohnabrechnung März) jetzt noch zu retten? Also wird das von der Bank zurück gebucht oder ist alles weg weil der Pfändungsbeschluss über 4 Wochen bei der Bank vorliegt?


    ANTWORT: die Abführung ist (allerdings nur dann, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen) frühestens 4 Wochen nach Eingang möglich. Das ergibt sich aus § 835 ZPO. Auf die Frage, wann die Pfändung platziert wurde, kommt es bei Neueingängen daher überhaupt nicht an. Sie haben folglich die Möglichkeit, durch die Einrichtung des P-Kontos im laufenden Monat (egal wann dies geschieht) noch den vollen rückwirkenden Schutz für den Monat bzw. die letzten 4 Wochen zu erzeugen. Natürlich ist hier trotzdem Eile geboten. Aber die Abführung der Gelder, die im April eingegangen sind, können jedenfalls auf diese Weise nicht an den Gläubiger überwiesen werden.

  7. Moin. Ein Freund hat ein P Konto und bittet mich für ihn eine Überweisung von meinem Konto zu tätigen. Er würde mir das Geld bar zurückgeben. Ich befürchte das ist nicht korrekt. Damit umgeht er doch das Finanzamt. Oder? Vielen Dank Martina


    ANTWORT: ich sehe darin ehrlich gestanden kein Problem. Sie nehmen ja noch nicht einmal Geld von Dritten für ihn auf Ihrem Konto entgegen, sondern organisieren lediglich eine Überweisung. Dass er jetzt verpflichtet wäre, sämtliche Überweisung über sein Konto abzuwickeln (gerade dann, wenn die Einzahlung seinen Freibetrag übersteigt), das kann man wirklich nicht annehmen. Für das Finanzamt ist es ohnehin nicht relevant, denn dort kann es allenfalls um die Frage gehen, ob die Gelder, die hier infrage stehen, versteuert sind oder nicht. Ich sehe da jedenfalls kein Problem.

  8. Ich habe vor einigen Tagen schonmal eine Frage geschrieben nun ist folgendes eingetreten. Die Bank hat mir gesagt das der komplette Betrag obwohl erst im April eingegangen nicht geschützt wurde da die Pfändung schon vier Wochen zurücklag und es egal ist wann mein Geld eingeht sondern nur der Pfändungsbeschluss zählt. Ist es nun wirklich so das ich einen kompletten Monat warten muss oder hat die Bank da falsch gehandelt?


    ANTWORT: das ist dummes Zeug. Wenn das Geld erst jetzt eingegangen ist, kann es nicht abgeführt oder Ihnen vorenthalten werden, soweit es durch Ihren P-Konto-Freibetrag gedeckt ist. Es kommt (in Ihrem Fall) nicht darauf an, wann Sie das P-Konto eingerichtet haben, sondern wann der Eingang des Geldes war. Wenn der Eingang des Geldes im April war, haben Sie noch sämtliche Schutzmöglichkeiten. Das bedeutet, dass die Einrichtung des P-Konto-Schutzes im April noch alle Eingänge schützt, die im April eingegangen sind oder noch eingehen. Der P-Konto-Schutz ist immer monatsbezogen. Der bei der Bank eingegangene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat die Pfändung zwar schon vorher ausgelöst, bezieht sich aber jeweils immer nur auf die tatsächlichen Guthaben. Und wenn das Guthaben erstmalig im April entstanden ist, dann tritt die Wirkung der Pfändung nicht anders ein, als wenn die Pfändung erst im April eingegangen wäre. Alles andere ist wirklich dummes Zeug. Falls Ihre Bank davon überzeugt ist, im Recht zu sein, soll sie Ihnen das schriftlich geben. Dann wäre es ziemlich leicht möglich, etwas gegen die Bank zu unternehmen.

  9. Hallo, ein guter Freund hat ein P-Konto! Auf dem Unterkonto, wo einbehaltenes Guthaben zwischengelagert wird, befinden sich seit Januar ca. 800,-€ ( letzte Buchung) ! Scheinbar wurde dies an keinem Gläubiger abgeführt! Sollte auf dem Konto keine Pfändung sein, hat er dann Anspruch auf diese 800,-€? Die Sache ist die, er hat Mietschulden und mit den 800,-€ könnte er diese zum größten Teil begleichen! Ich verwalte seit heute seine Finanzen! Leider hat er völlig den Überblick über seine finanzielle Misere verloren und übt seit langem die „Kopf in den Sand „- Technik aus, sodass ich heute gerade so eine fristlose Kündigung der Wohnung abwenden konnte! Hat er Anrecht auf Guthaben auf dem Unterkonto?


    ANTWORT: das Unterkonto verwendet die Bank hier nur, um einbehaltene Beträge auszulagern. Da ohnehin alle Konten bei der Bank gepfändet sind, gibt es keinen pfändungsfreien Raum bei derselben Bank. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um Moratoriumsbeträge handelt. Anspruch auf diese Gelder hat er nur soweit, wie es beim P-Konto vorgesehen ist. Dazu sollten Sie gerne oben einmal nachlesen, insbesondere unter dem Stichwort Moratoriumsbeträge. Wichtig für Ihren Freund ist, dass er so schnell wie möglich eine brauchbare Schuldnerberatung aufsucht, das wäre der erste Schritt. In dem Zusammenhang sollten dann auch konkret die Pfändungsfragen besprochen und geprüft werden.

  10. Hallo, meine Frage lautet wie folgt. Ich bin umgezogen und habe von einer Kontopfändung erst später erfahren (der Brief kam erst am 22März bei mir an, die Kontopfändung wurde der Bank aber schon am 3 März aufgetragen.) Ich hatte bis April kein Geld auf dem Konto, (Erster Geldeingang war der 2 April), bin aber dann vor kurzem zur Bank und habe mein Konto umwandeln lassen. Ich konnte leider nicht früher zur Bank da sie in einer anderen Stadt liegt. Nun meine Frage. Da ich erst später von der Pfändung erfahren habe, zählt nun der 3 März oder der 22 März für diese 4 Wochen frist? Und falls der 3 März zählt, ist das Geld was ich im April erhalten habe automatisch auch Weg? Oder wird das durch die aktivierung geschützt? Danke im vorraus für ihre Antwort.


    ANTWORT: es kommt doch darauf an, wann Geld auf das Konto gegangen ist. Sie schreiben ja selbst, dass Sie bis April gar kein Geld auf dem Konto hatten. Der Geldeingang am 2. April wird automatisch rückwirkend geschützt, da Sie jetzt ein P-Konto eingerichtet haben. Das mit den 4 Wochen wäre allenfalls relevant, wenn es um Gelder ginge, die schon seit einem Monat auf dem Konto liegen.

  11. Hallo, meine Frage wäre, ich habe ein p-konto auf dem der Lohn von meinem Mann, mein gehalt aus geringfügiger beschäftigung, sowie kindergeld für 3 Kinder eingeht. Für unsere kleine Tochter erhalte ich noch Familiengeld, das ich auf ihr Konto laufen lasse. Ich habe bereits auch schon das Elterngeld auf ihr Konto laufen lassen, da gab es nie Probleme. Jetzt droht mir meine Bank mit einer Anzeige wenn ich das Familiengeld nicht auf mein Konto laufen lasse. Ich wurde von meiner Schwester darüber informiert das Geld auf ein Konto eingehen muss über das ich Verfügungsrecht habe, was ja der Fall ist. Habe ich nun falsch gehandelt?


    ANTWORT: das kann allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckungsvereitelung eine Rolle spielen. Ansonsten ist es aber aus anderen Gründen so, dass sehr viele Banken nicht dulden, wenn Fremdeinkommen auf einem Konto einer anderen Person eingeht. Das ist aber von Bank zu Bank unterschiedlich. Ich denke, dass das der Grund ist, warum die Bank sich diesbezüglich an Sie gewendet hat, denn für die Bank ist es natürlich nicht erheblich, für die ordnungsgemäße Vollstreckung zu sorgen. Sie sollten Ihren Freibetrag durch eine Bescheinigung entsprechend erhöhen lassen, hier können Sie die Freibeträge für die Kinder und den Ehemann freigeben lassen, zuzüglich Kindergeld und (soweit diese gezahlt werden) Kinderzuschläge. Weiter sollten Sie dafür sorgen, dass Fremdeinkommen nicht auf Ihr Konto gehen, also insbesondere nicht das Einkommen Ihres Mannes, denn das belastet Ihren Freibetrag natürlich unnötig. Wenn Sie das berücksichtigen, dürfte es gar kein Problem mehr geben.

  12. Hallo habe ein p-Konto bis jetzt nur mit dem Grundfreibetrag jetzt habe ich heute eine höhere Pfändung er halten. Ich habe 2 Kinder und bin verheiratet, wenn ich den freibetrag erhöhe bekomme ich das gepfändet Geld zurück? Oder ist das Geld schon weg?


    ANTWORT: die Abführung einbehaltener Gelder ist frühestens nach Ablauf des Folgemonats möglich. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihren Freibetrag durch Einreichung der Bescheinigung erhöhen zu lassen. Das wirkt dann auch noch rückwirkend.

  13. Hallo habe ein p-Konto bis jetzt nur mit dem Grund freibetrag jetzt habe ich heute eine höhere Pfändung er halten. Ich habe 2 Kinder und bin verheiratet, wenn ich den freibetrag erhöhe bekomme ich das gepfändet Geld zurück?


    ANTWORT: Sie sollten die Bescheinigung zur Erhöhung der Freibeträge aufgrund der Kinder und der Ehefrau (also insgesamt 3 Unterhaltspflichten) recht bald bei der Bank einreichen. Das wird dann zumindest im laufenden Monat rückwirkend anerkannt. Wichtig ist, nicht allzu viel Zeit vergehen zu lassen.

  14. Hallo, ich habe letzte Woche Donnerstag veranlasst mein normales Girokonto bei der Sparkasse in ein P-Konto umwandeln zu lassen da eine Pfändung eingegangen ist und ich eben dann nicht mehr über das Konto verfügen konnte. Jetzt meine Frage, ab wann kann ich wieder Geld abheben? Dauert die Umwandlung 4 Tage? Auf das Konto gehen Kindergeld für mein Kind und mein Lohn aus einer geringfügigen Beschäftigung ein. Mfg


    ANTWORT: die Aktivierung des P-Konto-Schutzes muss spätestens am 4. Werktag, nachdem Sie dies verlangt haben, erfolgt sein. So steht es im Gesetz. Das bedeutet nicht, dass die Sparkasse es nicht schon früher hinbekommen kann, es handelt sich bei dem 4. Tag lediglich um eine Höchstfrist. Wenn Sie also am Donnerstag die Sparkasse aufgefordert haben, wäre der 4. Geschäftstag der Mittwoch (Samstage und Sonntage gelten nicht als Bankarbeitstage, auch wenn die Filiale geöffnet sein sollte; es dürfen zwischen dem Tag des Verlangens und der Wirkung nur 3 volle Geschäftstage liegen, Feiertage würden das natürlich verlängern). D. h. am Mittwoch muss Ihnen der Zugang zum P-Konto möglich sein.

  15. Hallo, ich habe ein P-Konto bei der Postbank. Nun habe ich vor ca. 2 Wochen von meinem Arbeitgeber die Bescheinigung zum Erhöhen des Freibetrages (ich habe geheiratet und habe 3 Kinder) ausfüllen lassen und habe diese der Postbank zugefaxt, im Original per Post geschickt und gestern nochmals zugefaxt. Wie lange dauert denn die Bearbeitung? Ich habe eine Lohnnachzahlung erhalten und kann nach wie vor NICHT darauf zugreifen. Die Hotline der Pfändungsstelle ist seit Tagen dauerhaft nicht zu erreichen. Per Email erhält man auch keine Antwort und ich muss meine Miete zahlen… Liebe Grüße


    ANTWORT: die Bearbeitungsdauer ist gesetzlich nicht geregelt (eine solche Regelung gibt es nur für die Frage, bis wann der P-Konto-Schutz als solches eingerichtet werden muss), für die Bescheinigung gilt lediglich das, was immer gilt: die Bank muss es unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern machen. Grundsätzlich ist die Postbank, die quasi als Internetbank tätig ist, auch darauf eingerichtet, postalisch zugesandte Bescheinigungen zu bearbeiten. Wie lange das dort allerdings dauert, ist eine rein bankinterne Frage, die ich Ihnen selbstverständlich nicht beantworten kann. Wenn Sie aber den Eingang nachweisen können (Faxprotokoll, E-Mail Nachweis), dann können Sie auch nachweisen, dass die Bank sich schadensersatzpflichtig gemacht hat, falls sie das nicht pflichtgemäß bearbeitet. Ich denke daher schon, dass die Bearbeitung recht bald erfolgen wird.

  16. Herzlichen Dank für diese gut durchdachte und ausführliche Website! Ich bin seit Stunden hier am lesen und versuche mir einen Überblick zu verschaffen, was meine eigene Situation angeht. Auch ich musste heute feststellen, dass ich eine Pfändung von 450,00 € auf dem Konto habe. Leider war das Konto nicht ausreichend gedeckt, so dass nun alles eingefroren wurde. Nach Absprache mit meiner Bankberaterin (Deutsche Bank) kann ich direkt morgen ein P Konto beantragen. So weit, so gut. Ich habe ein Gehalt von 2100 €, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für 1 Kind. Verstanden habe ich, dass 1.133,80 € der Freibetrag sind und ich für das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss bescheinigt werden müssen, was ich schon bei einer Schuldnerberatung beantragt, bzw. angefragt habe. Beläuft sich dann mein Freibetrag auf 1.133,80 € + 269,50 € (weil 1 Kind) + 190 € (Kindergeld) + 282 € (Unterhaltvorschuss) = 1875,30 €, die definitiv nicht gepfändet werden können (insofern alle Bescheide vorgelegt wurden)? Dank der ausführlichen Beratungen hier, habe ich nun auch verstanden, was Moratoriumsbeträge sind. Wenn ich nun also aber immer noch jeden Monat ca. 700 € mehr auf dem Konto habe, gehen diese immer über zur Verfügung in den nächsten. Da ich aber durch immer gleiches Gehalt ja immer mehr “Guthaben” aufbaue, wird an den Gläubiger abgeführt, wenn mein Freibetrag erreicht ist, richtig? Das wären in meinem Falle dann wahrscheinlich die 1403,30 €. Sind diese erreicht, wird abgeführt oder kann das durchaus früher passieren? Denn in meinem Fall handelt sich um eine Pfändung von 450 €, was ja viel weniger ist und früher erreicht werden könnte. Natürlich versuche ich im Moment mit dem Gläubiger eine Einigung zu finden und hoffe, den Betrag schon vorher auszugleichen, so dass er die Pfändung zurück zieht, habe aber die Befürchtung, dass noch mehr nachkommen kann, weil bei eben jenen Inkassounternehmen mehrere Posten zu zahlen sind. Vielen Dank für diese Seite und Ihre Hilfe. Ich wäre fast verzweifelt bei all dem Halbwissen im Internet. Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: der Freibetrag, der automatisch mit der Aktivierung der P-Konto Funktionen steht ist zunächst nur 1133,80 € hoch (nach gegenwärtig geltende Pfändungstabelle). Mit Bescheinigung können Sie diesen Freibetrag noch um die Freibeträge für die Kinder erhöhen lassen. Für das 1. Kind beträgt dieser Freibetrag 426,71 €. Zusätzlich kann auch das Kindergeld noch freigegeben werden, sofern dieses auf dem Konto eingeht. Daraus ergibt sich dann ein Freibetrag von 1754,51 €. Alles, was diesen Freibetrag übersteigt, lässt sich regelmäßig nur noch durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht freistellen. Insbesondere kann der Unterhaltsvorschuss nicht durch Bescheinigung freigegeben werden. Der Unterhalt gilt als Einkommen des Kindes und durch die Regeln des P-Kontos kann man eben nur das Einkommen des Kontoinhabers freigeben. Die beste Lösung wäre dann für die Zukunft (wenn durch den Unterhaltsvorschuss der Freibetrag dauerhaft überstiegen wird), ein Konto für das Kind einzurichten, auf das dann dieser Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Auf diese Weise werden Sie die ständige Übertragung der Mehrbeträge in den nächsten Monat stoppen können. Wenn dadurch dann eine Differenz zwischen ihren Freibetrag und den Eingängen entsteht (also die Eingänge niedriger sind als der Freibetrag) werden die bis dahin zurückgehaltenen Moratoriumsbeträge Monat für Monat genutzt, um diese Differenz auszufüllen, bis sie gänzlich abgetragen ist. Sie sehen ja selbst, dass derzeit bei Übersteigen des Freibetrags letztlich nur die Moratoriumssumme Monat für Monat ansteigt. Wenn dadurch dann irgendwann dieser Moratoriumsbetrag auf den Freibetrag des Kontos angestiegen ist, wird eine Abführung an den Gläubiger erfolgen. Allerdings grundsätzlich erst dann (abgesehen von ein paar Ausnahmen bei irregulären Verläufen). Sie haben daher wohl noch Zeit, diesen Kreislauf zu stoppen, indem Sie die Eingänge auf dem Konto durch die Umleitung des Unterhaltsvorschusses verringern. Die oben genannte Bescheinigung können Sie übrigens bei uns kostenfrei erhalten. Ich habe Ihnen auf Ihre E-Mail einmal unseren Standardtext hierfür übermittelt, falls Sie dies wahrnehmen möchten. Für Ihr Lob möchte ich mich sehr bedanken, das ist für uns immer eine sehr gute Motivation, wenn es für Sie eine Hilfe ist.

  17. Guten Tag, ich habe am 31.03.2019 500 Euro abgehoben. Gebucht wurde es allerdings am 02.04.2019. Werden die 500 Euro im April auf meinen Freibetrag angerechnet? Da ich im März meinen Freibetrag schon ausgeschöpft hatte. Liebe Grüße


    ANTWORT: wenn Sie Ihren Freibetrag im März schon ausgeschöpft hatten, hätte die Bank eine Abbuchung von 500 € im März gar nicht mehr durchführen können. Es ist daher davon auszugehen, dass die 500 € als Moratoriumsbeträge gehandhabt worden sind. Diese Beträge werden im Folgemonat ausgezahlt, so wie es bei Ihnen ja auch geschehen ist (und das kann nur im April gewesen sein, da wie gesagt im März gar keine Möglichkeit der Auszahlung für dieses Geld bestand). Das bedeutet dann allerdings auch, dass diese 500 € mit den Eingängen zusammengerechnet werden, die im laufenden Monat (April) noch eingehen. Es kommt dann darauf an, ob die Zusammenrechnung insgesamt wieder dazu führt, dass im laufenden Monat (April) der Freibetrag überstiegen wird. Sollte das der Fall sein, geht es auf gleicherweise im nächsten Monat (Mai) weiter, d. h. Auszahlung der Moratoriumsbeträge am Anfang des Monats und Zusammenrechnung der Eingänge des laufenden Monats.

    Wenn sich hingegen die 500 € noch im Bereich des Freibetrags des Vormonats (März) befunden hätten, dann wären sie als Übernahmebeträge zu behandeln. Übernahmebeträge werden nicht mit den Eingängen des Folgemonats (April) zusammengerechnet, in diesem Falle muss man nur aufpassen, dass man im jeweiligen Folgemonat mindestens so viel ausgibt, wie man mit hinüber genommen hat. Wären die 500 € Übernahmebeträge gewesen, wäre das Problem schon vom Tisch, da Sie diesen Betrag ja bereits ausgegeben haben.

  18. Hallo, meine beste Freundin hat ein P Konto, ich bin Bevollmächtigte. Meine Freundin hat Rente, sowie Pflegegeld bekommen. Nun ist sie traurigerweise vor kurzem gestorben. Der Ehemann brauch aber das Geld für die anstehende Beerdigung. Ich habe nur 1000 Euro abheben können (laut Bank kann ich nur 1000 Euro/Monat abheben). Die anderen über 1000 Euro bekomme ich nicht runter. Wie komme ich an das Geld, damit der Ehemann seine Frau beerdigen kann? Liebe Grüße B.H.


    ANTWORT: ich befürchte, dass diese Frage so nicht beantwortet werden kann. Man müsste zuerst einmal wissen, worauf die Beschränkung auf 1000 € beruht. Die „normale“ Grenze ohne Unterhaltspflichten liegt ja bei 1133 €. Da ich das mangels näherer Hinweise auch nicht beantworten kann, werde ich auch den Rest Ihrer Frage nicht so beantworten können, wie Sie es vermutlich erwarten. Jedenfalls ist es Versterben der Person hier sicher nicht der Grund, auch vorher haben Sie ja lediglich nur 1000 € abheben können. An das Geld kommt offiziell natürlich der Erbe, sofern er einen Erbschein vorweisen kann. Da allerdings das Erbe immer mit den Belastungen übertragen wird, die schon zu Lebzeiten des Erblassers bestanden haben (in diesem Falle eine Pfändung) wird sich dadurch die Abhebungsmöglichkeit nicht erhöhen. Allenfalls könnte der Erbe einen Antrag stellen auf Freigabe oder Erhöhung des Freibetrags aus außergewöhnlichen Gründen. Ob das Gericht dafür die Kosten für die Beerdigung ausreichen lässt, kann ich Ihnen unmöglich vorhersagen. Es spricht einiges dafür, einiges dagegen, und nicht jedes Amtsgericht entscheidet gleich. Aber auf andere Weise kommen Sie außerhalb der Zugriffsmöglichkeit, die jetzt schon für den Bevollmächtigten besteht, kaum an das Geld.

  19. Hallo, ich besitze ein P-Konto bei der N26, aktuell habe ich eine aktive Pfändung in Höhe von ca. 800€. Im Juni bekomme ich aus einem Notarvertrag eine 6-stellige Summe ausgezahlt. Nun die Frage, werden die 800€ dann von der Bank sofort an den Gläubiger weitergeleitet und ich kann mein Konto in vollem Umfang weiter nutzen? Oder habe ich irgendwelche Einschränkungen wenn ich das P-Konto weiterlaufen lasse. Vielen Dank!


    ANTWORT: Nein, sofort geschieht das nicht. Die Überweisungen sind hier erst nach Ablauf eines Monats möglich. Bis dahin bleibt es bei den Beschränkungen. In solchen Situationen rate ich dazu, mit dem Pfändungsgläubiger Kontakt aufzunehmen und ihn zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen, damit er im Gegenzuge sofort die Zahlung erhalten kann. Das setzt natürlich die Bereitschaft des Gläubigers voraus.

  20. Hallo, ich habe schon seit längerer Zeit ein P-Konto. Bis jetzt habe ich meinen Lohn immer am 15. bekommen. Demnächst werde ich meinen Lohn zum 1. hin bekommen, der aber meist schon vor dem 1. auf dem Konto ist. Das bedeutet das ich innerhalb eines Monats 2x Lohn bekomme. Ein Lohn für den Vormonat und einen für den Folgeminat. Wird das dann zusammengefasst obwohl es sich um 2 verschiedene Monate handelt? Liebe Grüße


    ANTWORT: für den 1. Monat handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Übernahmebeträge. Übernahmebeträge sind es dann, wenn im Eingangsmonat hiermit der Freibetrag nicht überschritten wurde. Diese Beträge werden dann ohne Unterbrechung auch noch im gesamten Folgemonat zur Verfügung stehen, ohne (!) dass sie mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet werden. Liegt die Situation also genau so, wie Sie sie hier darstellen, dann wird es gar keine Probleme geben. Sie müssen allerdings in jedem Falle darauf achten, dass Sie die Beträge, die Sie vom 1. Monat mit in den 2. hinüber nehmen im 2. Monat mindestens ausgeben müssen, damit nicht im 3. Monat Überhänge landen. Das ist ja die allgemeine Einschränkung bei Übernahmebeträgen.

  21. Hallo ich habe ein P Konto auf meinem Konto war eine Pfändung. Mein verfügbares Einkommen beträgt noch 280 euro, restliches 1150 sind gesperrt obwohl Pfändung erledigt, darf die Bank das Geld sperren oder muss Sie das Geld mir freigeben. Wenn ja wann? Sobald die Pfändung erledigt ist oder erst am nächsten 1ten des Monats? Weil Pfändung ist erledgit Summe bezahlt . das Konto ist jetzt schon mehr als 1 1/2 Wochen gesperrt in dem Rahmen was ich verfügen darf?


    ANTWORT: wenn die Pfändung erledigt ist, sollten Sie den Gläubiger auffordern, die Pfändung unverzüglich zu beseitigen. Sie können auch gegen die Pfändung selbst vorgehen, wenn dies nicht geschieht. Warum die Bank derzeit noch Gelder zurückbehält, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, denn dafür kann es 100 Gründe geben. Aber wenn Sie ganz sicher wissen, dass die Pfändung erledigt ist, wäre die einfachste Variante die, es über die Pfändungsrücknahme durch den Gläubiger klarzustellen, denn dann ist mit sofortiger Wirkung die Rechtsgrundlage für jeglichen Einbehalt beseitigt.

  22. Ich habe ein p Konto von Anfang an ich habe das erhöhen lassen da das Hartz 4 Geld von mein Mann auch auf mein Konto kommt.wie lange ist die Erhöhung gültig?? Muss ich das jedes Jahr neu machen oder hat es eine unbefristete Frist??


    ANTWORT: das hängt ganz von der Bank ab. Es gibt Banken, die wollen jährlich eine neue Bescheinigung, manche fordern eine Bescheinigung erst ein, wenn es hierfür einen Anlass gibt (zum Beispiel wenn die Kinder ein bestimmtes Alter erreicht haben). Leider ist es so, dass Banken häufig nicht mitteilen, wenn sie eine Bescheinigung nicht mehr beachten. Das hat dann zur Folge, dass man recht spät erst erfährt, dass der Kontoschutz nicht mehr in der bisherigen Form besteht, möglicherweise verliert man dadurch auch Geld, weil man erst zu spät daran erinnert wird, den Kontoschutz zu aktualisieren. Diese Praxis einiger Banken halte ich für grob fahrlässig und auch rechtswidrig, sie findet sich aber doch recht häufig. Sie sollten daher bei Ihrer Bank direkt nachfragen, wann eine neue Bescheinigung vorgelegt werden muss. Am besten ist es, wenn Sie dies schriftlich tun, weil Sie dann auch eine schriftliche Antwort erhalten und damit etwas in der Hand haben, falls die Bank sich anders verhält als angekündigt.

  23. Matthias Schr.

    Hallo,
    wenn ich ein P-Konto habe und hier gehen im Monat außer meinem Gehalt oder ALG-Leistungen noch zwischendurch Kleinstbeträge ein, wie z.B. Überweisung für eine Belohnung für eine Online-Umfrage von z. B: Euro 15, oder eine Paypal-Zahlung von Euro 20,- eines Verwandten an mich oder oder… Werden alle diese “kleinen” Beträge auch gepfändet oder kann ich darüber verfügen, wenn ich bereits z.B. mein Konto “leer geräumt” habe. Werden diese kleinen Beträge alle zur Berechnung des Pfändungsfreibertrages angerechnet oder kann ich darüber verfügen, weil diese separat und unterschiedlich während des Monats eintreffen. Z.B ich habe von meinen verfügbaren Einkünften noch ca. Euro 150,- , über, die ich frei verfügen kann. Kann ich dann diese beschriebenen kleinen Beträge, die eingehen, ebenfalls verfügen? Vielen Dank für eine Antwort hierzu!


    ANTWORT: für den Schutz auf dem P-Konto ist lediglich die Summe der Eingänge innerhalb eines Monats relevant. D. h., es kommt nicht darauf an, wer das Geld einzahlt und wieviele Eingänge erfolgen, sondern wie viel in der Summe auf das Konto im Laufe eines Monats fließt. Bleiben Sie in der Summe unterhalb Ihres Freibetrags, können Sie über alle Beträge verfügen. Das P-Konto gewährt gerade für Zahlungen, die kein Einkommen darstellen (PayPal Zahlungen, eBay, Rückzahlung Betriebskosten usw.) durch diese Funktion einen Schutz, den Sie anderweitig gar nicht bekommen, denn Zahlungen, die kein Einkommen (im technischen Sinn) darstellen, werden sonst nur sehr selten vor Pfändung geschützt.

  24. hallo wenn man ein p konto hat und bei der sparkasse den antrag für erhöhung des freibetrages abgegeben hat wie lange kann das dauern bis die das frei geben weil wir hatten angerufen da meinten der erste bis zu 2 stunden der 2 meinte den beim abgegben bis zu 5 wektage der näste beim nachfragen persönlich bis zu 4 werktage und denn beim anruf der näste bis zu 7 werktage also irgendwie ist das komisch könnte mir vielleicht jemand dabei helfen und eine antwort geben?


    ANTWORT: direkt geregelt ist das leider nicht. Man wird aber sagen müssen, dass 5 Tage zu viel sind und 2 Stunden zu kundenfreundlich, als dass man damit rechnen könnte. Geregelt ist in § 850k ZPO lediglich, bis wann die Bank den P-Kontoschutz als solchen einrichten muss (wenn eine Pfändung vorliegt), nämlich spätestens zum 4. Werktag, nach dem der Kunde dies verlangt hat (am Montag gefordert, muss der P-Konto-Schutz am Donnerstag bestehen). Deshalb ist es meines Erachtens naheliegend, für die Erhöhung des Freibetrags die selbe Zeitspanne einzuräumen. Das bedeutet nicht, dass die Bank es nicht auch früher schaffen kann und sollte, aber länger als diese Frist sollte es in keinem Falle dauern. Auch wenn der Gesetzestext hierfür keine ausdrückliche Regelung vorsieht, hat die Bank aufgrund des Kontovertrages mit dem Kunden eine Verpflichtung, diese Dinge unverzüglich zu regeln. Es geht also nicht an, dass die Bank hier ohne einen nachvollziehbaren Grund länger als nötig untätig bleibt. Auch personelle Probleme der Bank (oder Sparkasse) sind dafür keine Entschuldigung.

  25. Hallo, ich habe ein P-Konto was auch gepfändet wird. Seitdem (also seit der Pfändung) darf ich laut Bank aber kein Geld mehr bei den Automaten abheben oder im Laden mit der Karte bezahlen. Ist das wirklich richtig so? Liebe Grüße


    ANTWORT: die Einschränkungen des Kontos aufgrund des P-Konto-Schutzes sind nur in engen Grenzen möglich, nämlich dort, wo Leistungen mit dem P-Konto unvereinbar sind. Das betrifft vor allem Kreditierungen. Die Limitierung der Verwendung der normalen Karten ist aber nicht gerechtfertigt. Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahren sämtliche Banken abgemahnt, die auf diese Weise den Service für P-Konten verkürzt haben. Man kann also mit einiger Sicherheit sagen, dass das Vorgehen Ihrer Bank nicht gerechtfertigt ist. Die normale Kartennutzung ist nicht kreditbasierend und sie ist auf das Guthaben auf dem Konto beschränkt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.