P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]

[2] merhfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechungs des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]

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538 Comments

  1. Hallo, hab eine Frage. Musste mein Konto Umwandeln lassen und wollte nun wissen wo meine Freigrenze liegt. Ich bekomme Unterhalt für meinen Sohn von (300 Euro), Kindergeld (197 Euro), und Aufstockung vom Jobcenter (235Euro). Wie hoch ist mein Freibetrag? Lg Sarah


    ANTWORT: ich gehe davon aus, dass Sie eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben. Dann beträgt der Freibetrag auf dem Konto mit Bescheinigung inklusive der Freigabe des Kindergelds 1.826,16 €. Hierzu benötigen Sie allerdings die schon benannte Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle. Ohne Bescheinigung haben Sie nur den einfachen Freibetrag in Höhe von 1.178,59 €. Bei der Berechnung habe ich schon die neuen Freibeträge und die neue Höhe des Kindergelds ab 1. Juli berücksichtigt. Weder die Aufstockung durch das Jobcenter noch die Unterhaltszahlung für den Sohn erhöht den Freibetrag darüber hinaus. Wenn Sie es allerdings schaffen, dass der Unterhalt für Ihren Sohn auf ein Konto Ihres Sohnes überwiesen wird, könnten Sie Ihr P-Konto davon entlasten. Die Überweisung des Unterhalts auf ein Konto des Unterhaltsberechtigten ist unproblematisch, da diese Zahlungen als Einkommen des Unterhaltsberechtigten gelten. Erforderlich ist das allerdings nur, sofern der oben benannte Freibetrag nicht genügt, um alle Eingänge der Höhe nach auf dem Konto abzudecken. Wenn Sie also (inklusive Kindergeld) keinen höheren Eingang im Monat als 1826,16 € haben, wäre schon durch die Erhöhung aufgrund der Bescheinigung alles hinreichend geregelt.

  2. Guten Morgen, ich werde einfach nicht Schlau aus diesem P-Konto trotz der Tatsache dass ich viele Kommentare und Antworten hier lese und onkel Google Frage. Mein Fall: ich habe letzten Monat doppelten Gehalt bekommen. Am Anfng des Monats und Ende. Der Freibetrag wurde um etwa 900€ überschritten, welches mir jetzt im Folgemonat zur Verfügung steht. Mit diesen 900€ im neuen Monat stehen mir noch etwa 200 zur Verfügung dann ist der Freibetrag ausgeschöpft und alles andere was reinkommt, wird bis zum nächsten Monat einbehalten. Meine Frage ist, wird mir dann der Gesamte Betrag, was den Freibetrag in diesem Monat überschreitet zur Verfügung stehen oder wird dann im Folgemonat etwas einbehalten da ich ja dann durch die überpünktliche Lohnzahlung meines Arbeitgebers mehrere Monate doppelten Geldeingang verbucht habe und der Freibetrag somit jeden Monat überschritten wird?. Man kann ja auch sehr schlecht erkennen, aus welchen Beträgen man sich bedient und wie verhält sich das mit dem Überschuß auf Dauer kann ich dait rechnen dass mir jetzt nächsten Monat 900€ einbehalten werden weil ich letzten Monat 900€ über der freigrenze lag, welches mir ja diesen Monat zur Verfügung steht? Ich blicke da nicht mehr durch werde alles mir mögliche tun, um meine Schulden schnellst möglich zu bezahlen denn dieses Kopfzerbrechen und darum bangen ob das Geld was am Monataende gesperrt ist, im nächsten Monat frei ist, ist der reinste Horror das ist so demütigend.


    ANTWORT: der Ablauf, den Sie in den ersten Zeilen beschreiben, ist genau richtig. Sie müssen allerdings jetzt sehen, dass sich dieser Verlauf jeden Monat wiederholt, bis der einstmals durch die Doppelzahlung entstandene Moratoriumsbetrag vollständig abgebaut wurde. Denn es ist ja so: Sie bekommen jeden Monat genau die Höhe Ihres Freibetrags ausgezahlt (zuzüglich Übernahmebeträge). Der Betrag, mit dem Sie im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, wird einbehalten (sogenannte Moratoriumsbeträge) und als Einkommen des Folgemonats behandelt. Sind es also 900 €, werden Ihnen diese im nächsten Monat ausgezahlt. Wenn im nächsten Monat regulär Einkommen eingeht, ist hiervon noch der Differenzbetrag zwischen dem Mortoriumsbetrag aus dem Vormonat und dem Freibetrag auszahlbar, der Rest stellt wiederum einen (neuen) Mortatoriumsbetrag dar, der wieder im darauffolgenden Monat ausgezahlt wird. – Also so, wie Sie es selbst beschrieben haben. Man muss eben nur wissen, dass sich dieser Ablauf endlos fortsetzen kann. Das geht jedenfalls so lange, solange nicht die Moratoriumsbeträge steigen und irgendwann den Freibetrag auf dem Konto übersteigen und so lange im Folgemonat Einkommen eingeht (es darf maximal einen Folgemonat “am Stück” gar kein Einkommen eingehen). Wenn Ihr reguläres Einkommen unter dem Freibetrag auf dem Konto liegt, wird durch diesen Mechanismus der Moratoriumsbetrag Monat für Monat kleiner werden und irgendwann ganz verschwinden.

  3. Hllo,

    ich habe letzten Freitag den 28.06.19 mit Karte bei Rewe bezahlt da ich Postbank Kunde bin und es bei mir weit und breit keinen Schalter zum Geld abheben gibt. Es geht um einen Betrag von 230€. Nun, da Rewe den Betrag immer am Folgetag abbucht und der Folgetag ein Samstag, also kein Banktag war, wurde dieser Betrag auf meinem Konto vorgemerkt und wird nun am Montag, also dem 01.07.19 von meinem Konto abgebucht. Nun meine Frage, zählt dieser Betrag von 230€ dann im neuen Monat zu dem Freibetrag, oder wird er, da er ja schon im alten Monat vermerkt wurde zur Abbuchung, für den alten Monat, also für Juni zu dem Freibetrag gerechnet? Lg


    ANTWORT: so ganz kann ich nicht nachvollziehen, wo das Problem liegt. Denn die Freibeträge richten sich ja nicht danach, wann Geld ausgegeben wird, sondern wann es eingegangen ist. Das kann allenfalls für die Frage von Bedeutung sein, ob die Übernahmebeträge aus dem vorherigen Monat bis zum Ende des Folgemonats ausgegeben worden sind. Aber allgemein kann man Ihre Frage so beantworten: als ausgegeben gilt der Betrag, wenn er bei der Bank als Ausgabe verzeichnet ist. Es kommt dann nicht darauf an, wann tatsächlich die Überweisung von der Bank stattgefunden hat.

  4. Hallo,

    ich fasse mich mal kurz. Im Moment habe ich drei Pfändungen bei meiner Bank. Alle drei sind nicht die Höchsten. Mein Verdienst liegt weit über dem Freibetrag und somit kam eie nette Summe zusammen. Mit der würde ich gerne die Pfändungen bezahlen. Aber eben mit dem Geld, welches über den Freibetrag hinaus geht. Gibt es da eine Möglichkeit? Oder muss/ soll ich die Pfändungen mit dem Geld, welches mir zur Verfügung steht bezahlen?

    Danke schon mal im voraus. Lg Chris


    ANTWORT: die einzige Möglichkeit, eine schnelle Erledigung zu ermöglichen ist entweder, dass Sie mit den Gläubigern sprechen und diesen für den Fall, dass sie einer Pfändungsrücknahme zustimmen, die sofortige Zahlung in Aussicht stellen. Natürlich wird der Gläubiger sich fragen, warum das Angebot noch nicht vorher gekommen ist. Aber nur diese Zurücknahme macht es möglich, dass Sie zeitnah über diese Beträge verfügen können. Anderenfalls werden diese einbehaltenen Beträge gegebenenfalls über Monate oder gar Jahre als Moratoriumsbeträge in die nächsten Monate verschoben. Das dient dem Schuldnerschutz, bewirkt aber spiegelbildlich, dass auch eine Befriedigung der Gläubiger recht spät erfolgen könnte. Grundsätzlich haben Sie auf die aufgrund der Pfändung zurückbehaltenen Beträge keinen Zugriff, also auch keine Verfügungsgewalt, selbst wenn Sie anweisen, dass damit die Gläubiger befriedigt werden sollen. Die zweite Möglichkeit ist, dass Sie die Gläubiger von Ihrem unpfändbaren Betrag (über den können Sie ja verfügen) befriedigen. Nach der Befriedigung müssen die Gläubiger in jedem Fall ihre Pfändung unwirksam stellen und Sie könnten im selben Moment dann auch über die jetzt noch einbehaltenen Beträge verfügen.

  5. Vielen Dank für die Antwort. Es handelte sich tatsächlich um die DKB. Ich war mittlerweile bei einer hier ortsansässigen Bank, habe meine Situation offen geschildert und bekomme dort ohne Probleme ein Basiskonto, welches dann mit Wegfall des Anderen in ein P- Konto umgewandelt wird. Morgen schon kann ich die Unterlagen unterscheiben und mein Gehalt vielleicht doch schon Ende Juli darauf überweisen lassen. Der hiesige Bankberater war übigens auch verwundert über das Vorgehen der DKB.

  6. Hallo, nachdem jetzt eine 3. Pfändung auf meinem Pfändungsschutzkonto eingegangen ist, wurde mir durch die Bank das P-Konto zum 05.08. gekündigt. Der letzte Lohneingang wird dort Ende Juli eingehen, so dass ich bis zum 5. zeit habe den geschützten Betrag zu vebrauchen. Was passiert in diesem Fall mit den Moratoriumsbeträgen? Behält diese die Bank ein, da im Folgemonat das Konto durch mich nicht mehr nutzbar ist?


    ANTWORT: zunächst einmal ist es ein Unding, dass Ihnen die Bank kündigt. Letztendlich besteht ja gar kein Unterschied darin, ob es nun eine Pfändung gibt oder mehr. Klingt ein bisschen nach Sparkasse, Volksbank oder (leider inzwischen immer öfter die sonst korrekt arbeitende) DKB. Die Kündigung widerspricht der Selbstverpflichtung der Banken, allerdings ist ja bekannt, dass die gerichtlich nicht durchgesetzt werden kann. Ein neues Konto können Sie aber bei derselben Bank sofort als Basiskonto durchsetzen. Das muss Ihnen die Bank dann auch innerhalb von 10 Tagen einräumen. Die Moratoriumsbeträge sind nach der jetzigen Rechtslage bei einer derartig kurzfristigen Kündigung nicht hinreichend geschützt. Sobald das Konto das Merkmal des P-Konto-Schutzes verliert, sei es dadurch, dass Sie ihn selbst abstellen (um ihn auf dem neuen Konto zu installieren), sei es, dass er durch die Kündigung des Kontos wegfällt, bedeutet, dass die Gelder für die Pfändung frei werden. Um das zu verhindern, müsste man Anträge stellen. Das gilt jedenfalls, wenn es Ihnen bis August nicht gelingt, diese Moratoriumsbeträge zu erhalten. Diese Sachlage ist für Sie unbefriedigend, Sie dürfen aber nicht vergessen, dass das Problem erst durch das Verhalten der Bank entsteht. Eine Pfändung ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund, wenn das Konto als P-Konto geführt wird. Aber, wie gesagt, es gibt (dem Gesetzgeber sei “Dank”) keinen durchsetzbaren Anspruch auf Beibehaltung des Kontos, bzw. die Bank kann bis zum heutigen Tage jederzeit Konten auch ohne besonderen Grund kündigen (Ausnahme hier allerdings die Sparkasse, die eine besondere Selbstverpflichtung hat und ausgenommen hiervon das Basiskonto).

  7. Hallo,

    folgender Fall: ich habe ein P-Konto, es liegt aktuell keine Pfändung vor und ich habe den Freibetrag zu Mittes des Monats verbraucht und habe noch Geld auf Konto. Jetzt kommt eine Pfändung rein. Frage: Kann ich jetzt kein Geld mehr im gesamten Monat abheben?

    Danke und viele Grüße
    Heinrich


    ANTWORT: ja, das ist leider so, denn der P-Konto-Schutz ist monatsbezogen. Sie könnten also jetzt nur noch den Freibetrag abheben, wenn bzw. soweit Sie ihn noch nicht verbraucht haben. Umgekehrt können Sie jetzt aber nicht mehr auf Guthaben zugreifen, wenn Sie mit den Ausgaben in diesem Monat den Freibetrag schon ausgeschöpft hatten.

  8. Hallo, ich bin Alleinerziehend mit einem 9 jährigen Kind und erhalte zusätzlich zu meinem Gehalt Wohngeld (147€) Kinderzuschlag (170€) und natürlich Kindergeld (194). Können sie mir sagen wie hoch meine Freigrenze auf meinem P Konto sein müsste? Vielen Dank!


    ANTWORT: mit der Bescheinigung können auf dem P-Konto die Unterhaltspflicht, der Kinderzuschlag sowie das Kindergeld freigegeben werden. Nach aktuellem Stand (bis Juli 2019) wäre der damit bescheinigbare Freibetrag 1.924,51 €. Ab 1. Juli erhöhen sich die Pfändungsgrundfreibeträge, auch das Kindergeld steigt um 10 €, sodass ab Juli der bescheinigungsfähige Freibetrag in Ihrem Fall auf dem Konto dann 1.996,16 € beträgt. Beachten Sie bitte aber, dass das nur der Betrag ist, der mit der Bescheinigung freigegeben werden kann. Überschreitet das tatsächliche Einkommen diesen Betrag, können noch höhere Freibeträge geltend gemacht werden. Ich vermute aber, dass das in Ihrem Falle nicht nötig sein wird, denn immerhin ist das Einkommen so niedrig, dass Sie Wohngeld erhalten. Ich denke daher, dass die Bescheinigung bereits alle Eingänge bei Ihnen abdecken wird. Sie können diese Bescheinigung bei jeder Schuldnerberatung erhalten. Bei uns erhalten Sie diese Bescheinigung immer kostenfrei.

  9. Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Dann habe ich das Procedere mit der P-Konto-Bescheinigung missverstanden. Mir war auch nicht klar, dass ich in der Wohlverhaltensphase wieder Vermögen erwerben und behalten darf. Zu Ihrer Antwort habe ich drei Fragen:

    1. (Wie) kann ich sicher herausfinden, ob es sich bei dieser Prämie um Vermögen oder Einkommen handelt und wenn ja, um ein pfändbares Einkommen?

    2. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ein Anteil gemäß Pfändungstabelle einbehalten wird (und ich auf meine erste Frage noch keine eindeutige Antwort habe)? Widerspruch o.ä. und mit welcher Argumentation?

    3. Muss ich den Eingang der Prämie auf meinem Konto gegenüber dem Insolvenzverwalter melden oder ist das in der Wohlverhaltensphase keine Pflicht mehr?

    Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße


    ANTWORT: beim P-Konto müssen Sie ab Aufhebung der Insolvenz allenfalls noch berücksichtigen, dass gegebenenfalls noch Pfändungen vor der Zeit der Eröffnung der Insolvenz vorliegen könnten. Aber wenn das nicht der Fall ist, reicht es in der Regel, wenn man der Bank den Aufhebungsbeschluss überreicht, damit diese den Wegfall der Insolvenzbelastung berücksichtigt. Damit fehlt dann jeder belastende Bezug auf dem Konto. Was die Pfändbarkeit des Einkommens betrifft, müsste ja zunächst einmal entweder die zahlende Stelle selbst feststellen, ob dieser Teil pfändbar ist oder nicht, wenn Sie anderweitig Einkommen beziehen, müsste es zunächst einen Antrag auf Zusammenrechnung beider Einkommen durch den Treuhänder geben (vgl. § 850e Ziff. 2 ZPO). Das hängt davon ab, wer den übrigen Teil des Einkommens zahlt. Also nehmen wir mal an, dass die Prämie zusätzlich zu den sonstigen Leistungen des Jobcenters oder der Bundesagentur gezahlt würde, dann wäre die einzige auszahlende Stelle selber dazu berufen, die Pfändbarkeit dieses Anteils zu prüfen, da immer nur der tatsächlich pfändbare Anteil abgeführt werden kann. Wenn es verschiedene zahlende Stellen gibt, muss vorher eine Zusammenrechnung beantragt werden, gegen die Sie sich dann wenden könnten, wenn Sie der Auffassung sind, dass der 2. Teil unpfändbar ist. Also Sie sehen schon, es hängt halt vom Einzelfall ab. Dem Treuhänder sollten Sie über die erwartete Zahlung unbedingt Mitteilung machen, damit dieser auch von seiner Seite prüfen kann, ob er etwas unternehmen muss, sonst läuft es schnell auf eine Verletzung der Obliegenheiten hinaus. Das würde sich nur dann erübrigen, wenn es ganz sicher nicht dem Einkommen zugerechnet werden kann und damit nicht von der Abtretungserklärung umfasst ist. Da ich aber diese Frage leider hier weder prüfen noch beantworten kann, kann ich auch nicht ausschließen, dass diese Form der Zahlung dem Einkommen zugerechnet werden muss. Ich würde die Mitteilung an den TH im Zweifelsfall immer empfehlen, denn es ändert ja an der tatsächlichen Natur der Zahlung nichts. Genauer kann ich Ihnen Ihre Fragen leider nicht beantworten, denn alles andere liefe auf eine Einzelfallprüfung hinaus, die hier leider nicht möglich ist.

  10. Hallo, aktuell absolviere ich eine zweijährige berufliche Umschulung. Für meine bestandene Zwischenprüfung erhalte ich von meinem zuständigen Jobcenter gemäß § 131a SGB III (3) eine staatliche Weiterbildungsprämie in Höhe von 1000€.

    Ich habe ein P-Konto und befinde mich aktuell in der Wohlverhaltensphase. Ich bin mir nicht sicher, ob die Prämie zum pfändbaren Arbeitseinkommen gezählt wird, möchte aber versuchen, sie durch eine P-Kontobescheinigung des Jobcenters schützen zu lassen.

    Meine Frage ist nun, ob ich meiner Bank diese Bescheinigung VOR Zahlungseingang der Prämie auf mein Konto vorlegen muss. Da ich vom Jobcenter keinen schriftlichen Bewilligungsbescheid erhalte, wenn meinem Antrag auf die Prämie vollständig entsprochen wird, weiß ich nicht genau, wann das Geld auf meinem Konto sein wird. Oder ist die Prämie auch dann noch geschützt, wenn ich im Anschluss an einen bereits erfolgten Zahlungseingang bei meiner Bank eine P-Kontobescheinigung vorlege bzw. würde eine Pfändung der Prämie auch rückwirkend durch die Vorlage einer P-Kontobescheinigung rückgängig gemacht werden? Vielen Dank im Vorraus und freundliche Grüße


    ANTWORT: ich denke, dass eine P-Konto-Bescheinigung nicht die Lösung des Problems ist, denn ich fürchte, dass diese Zahlung nicht als einmalige Sozialleistung im Sinne des § 850k Abs. 2 Nummer 2 ZPO angesehen werden kann. Die weiteren Möglichkeiten einer Freigabe im 850k-Formular kommen von vornherein nicht infrage. Alles andere geht dann nur über eine Freigabe des Gerichts. Allerdings ist diese doch gar nicht nötig, da Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden? Soweit es Ihr Konto betrifft, stehen Ihnen alle Eingänge in dieser Zeit wieder zu (es sei denn, es gibt Pfändungen neuer Gläubiger). Das sagt natürlich noch nichts darüber aus, ob diese Zahlung unpfändbar ist oder nicht; ich habe das jetzt nicht geprüft. Hierzu müssen zwei Fragen beantwortet werden: handelt es sich bei der Zahlung um Einkommen und wenn ja, ist dieses Einkommen pfändbar? Man muss beide Fragen bejahen können, damit es überhaupt eine Relevanz in Ihrem Fall hat. Dass die Zahlung Einkommen darstellt, liegt nicht unbedingt auf der Hand, denn es ist ja eine Art Prämie oder Zusatzleistung, die nur einmal gezahlt wird und nicht vom Arbeitgeber stammt. Ist es kein Einkommen, ist die Zahlung dem Vermögen zuzurechnen, das Sie aber in der Wohlverhaltensphase wieder ohne weiteres erwerben und behalten können. Ist es Einkommen, dann kommt es zwar grundsätzlich nach den Regeln der §§ 850ff. ZPO für die Pfändung (und damit auch für eine Abführung an den Treuhänder) infrage, wobei der pfändbare Anteil dann ganz normal nach der Pfändungstabelle bestimmt wird. Allerdings auch dann nur, wenn die Zahlung an sich nicht von der Pfändung ausgenommen ist. Auch das kann ich hier in diesem Rahmen jetzt leider nicht prüfen.

  11. zum thema sparen / moratorium / übernahme / übergabe = #13 und #16

    unser ziel: ersparnisse schützen, pfändung vermeiden.

    beispiel:

    zum zeitpunkt der pfändung am 15.7.2019
    (beschluss zur pfändung und überweisung)
    liegen auf dem konto 4719,96 eur = 4F

    F = freibetrag = 1179,99 eur (ab 1.7.2019)

    die bank schiebt 3F auf das “Sonderkonto” (oder weniger?)
    und auf dem hauptkonto bleiben genau 1F.

    am ende von jedem monat landet auf dem konto
    das einkommen von 0.6F = 708 eur = E
    aus sozialleistungen (ALG II)
    für lebenshaltung (0.36F = 424 eur)
    und miete (0.24F = 283 eur).

    fragen:

    welche ausgaben (A) müssen wir wann machen,
    damit wir möglichst wenig geld an den gläubiger verlieren?

    die miete wird am anfang von jedem monat ausgegeben.
    sollen wir den freibetrag dafür erhöhen lassen? (per antrag)
    oder soll das jobcenter die miete direkt an den vermieter überweisen?
    (andere dauer-ausgaben wie strom oder internet
    werden weiter vom “einkommen” bezahlt)

    antrag auf anordnung der unpfändbarkeit nach §850l ZPO?
    die ersparnisse auf dem konto stammen alle aus ALG II,
    zum beispiel 500 eur für eine “erstausstattung der wohnung”,
    die aber “noch nicht” ausgegeben wurden.
    (das beispiel ist aber bewusst übertrieben, um die grenzen zu finden.)


    ANTWORT: ich bitte Sie zu meiner Entlastung um möglichst kurze Fragen, konkrete Zahlen nützen hier wenig, da ich ohnehin keine Einzelfallprüfung vornehmen kann. Zu Ihrer eingangs gestellten Frage möchte ich gleich vorwegnehmen, dass Sie Pfändungen grundsätzlich nicht vermeiden können (das ist nur möglich, wenn die Pfändung selbst rechtswidrig ist (z.B. weil gar kein Titel besteht). Ich nehme an, dass die Frage so auch nicht gemeint war. Ein Gläubiger kann natürlich das Konto immer pfänden. Die Frage ist allein, inwieweit es möglich ist, das Konto so zu schützen, dass die Pfändung nicht zu einem Einbehalt oder zu einer Abführung von Geldern führt. Bei Übernahmebeträgen müssen Sie stets darauf achten, dass Sie im Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie Sie vom Vormonat mit in den Folgemonat hinüber genommen haben. Wie gesagt, gemeint sind damit Übernahmebeträge, also die Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht worden sind. Bei Moratoriumsbeträgen hingegen haben Sie letztendlich keinen direkten Einfluss. Erhalten Sie im Eingangsmonat mehr als das Konto schützt, werden Sie das zwar im Folgemonat als Einkommen erhalten, dann hängt aber von den übrigen Eingängen im Folgemonat ab, ob die Bank wieder etwas einbehält oder nicht. Also insgesamt erhalten Sie auch im Folgemonat in der Summe nur den Freibetrag (+ Übernahmebeträge). Die einzige Möglichkeit, bei Motratorumsbeträgen etwas zu tun, sind Antragstellungen oder die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO. Mit der Bescheinigung können nur besondere Sachverhalte, die zu einer Erhöhung des Freibetrags führen, bestätigt werden. Das sind insbesondere die gesetzlichen Unterhaltspflichten (Kinder und Ehepartner), Kindergeld und bestimmte (zumeist einmalige) Sozialleistungen. Alles andere läuft nur über eine Antragstellung. Zum Beispiel die Zahlungen von ALG 2: Diese sind zwar in der Regel so niedrig, dass sie den normalen Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreichen, aber wenn zum Beispiel eine Nachzahlung erfolgt, können diese Beträge schon mal den Rahmen sprengen. Hier müsste man einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf Freigabe stellen. Schwierig ist das nicht, denn diese ALG 2 Zahlungen sind ja seit 2016 unpfändbar, weshalb der für den Antrag nötige Nachweis nicht allzu schwierig ist. Für alle anderen Anträge (die natürlich auch möglich sind (zum Beispiel Anträge nach § 850l ZPO) gilt, dass es da nicht unwesentlich vom Gericht und der “Leistungsfähigkeit” des zuständigen Rechtspflegers abhängt, wie schwer es wird. Die Antragstellung nach § 850k Abs. 4 ZPO hingegen enthält keinerlei Ermessensentscheidung des Gerichts und ist daher immer die erste Wahl. Was Ersparnisse auf dem gepfändeten P-Konto betrifft, gilt, dass diese nur im Rahmen der Übernahmebeträge möglich sind. D. h., wenn Sie im 1. Monat 1.000 € stehen lassen, müssen Sie im 2. Monat mindestens 1.000 € ausgeben. Von den Neueinnahmen können Sie aber im 2. Monat auch wieder 1.000 € (oder mehr) stehen lassen, sodass Sie letztendlich Monat für Monat Ansparungen haben bzw. quasi endlos “Geld stehen lassen” können. Nur funktioniert das eben nur dann und so lange, so lange Sie im Folgemonat den angesparten Betrag der Höhe nach ausgeben. Auch endet die Möglichkeit der Ansparungen dann, wenn und soweit damit der Freibetrag auf dem P-Konto erreicht ist. Denn wird dieser überschritten, sind alle darüber liegenden Beträge “aus dem Spiel” und können abgeführt werden.

  12. Frage: Wenn man nur 1.100 Euro-Rente hat und dazu ein P-Konto: Kann die GEZ dennoch pfänden?


    ANTWORT: “Pfänden” kann man natürlich, denn das hängt nicht davon ab, ob auch etwas zu holen ist. Allerdings wird eine Pfändung auf dem Konto erst dann zu einem Einbehalt von Geldern führen, wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Da Letzteres bei Ihnen offenbar nicht der Fall ist (der Freibetrag ist derzeit 1.133.80 Euro), bewirkt die Pfändung in Ihrem Fall also keine Verkürzung Ihrer Eingänge.

  13. Hallo. Ich möchte meinen Freibetrag erhöhen und hab gehört, dass man auch mit dem Bescheid der Stelle ( Jobcenter/Familienkasse, Elternkasse) zur Bank gehen kann und man nicht zwingend die Bescheinigungen der Stellen bräuchte. Stimmt das? MfG


    ANTWORT: ja, man kann mit der Bescheinigung einer zuständigen Stelle (zum Beispiel einer Schuldnerberatungsstelle) den Freibetrag auf dem Konto erhöhen lassen. Allerdings können durch die Bescheinigung nur spezielle Sachverhalte berücksichtigt werden, das sind vor allem die statischen Grundfreibeträge für Unterhaltspflichten und Kindergeld. Damit wird nicht in jedem Falle der volle unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto sichergestellt. Falls also die Bescheinigung nicht genügt, muss man gegebenenfalls noch einen Antrag auf Freigabe beim Vollstreckungsgericht stellen. Das ist aber in sehr vielen Fällen nicht nötig.

  14. Bezugnehmend auf meinen Vorkommentar noch Informationen. Nein es handelt sich nicht um Unterhaltsschulden – eher Krankenkasse und Bildungskredite Ich meine das auf meinem Konto gar kein verfügbarer Freibetrag ist – nicht einmal die normalen 1133€ Die Erhlhung des Freibetrags trat mitels Anwaltsschreibens ohne zeitliche Begrenzung erst zum 13.02. diesen Jahres in Kraft

  15. Hallo,
    ich habe ein Pkonto bei der Sparkasse – seit 29.5 habe ich (an diesem Tag habe ich es gemerkt) überhaupt keinen Freibetrag – selbst den Grundfreibetrag von 1133€ habe ich nicht auf meinem Konto zugänglich – diesbezüglich sind auch meine Daueraufträge (Miete Strom) zurückgegangen bzw nicht durchgeführt – wodurch mir Unkosten entstanden sind –

    Nun meine Frage – ich habe am 13.2 meinen erhöhten Freibetrag von 1798€ eintragen lassen – dieser ist plötzlich weg – genauso wie der Grundfreibetrag …

    1.) Ist das erlaubt?
    2.) Kann ich die entstandenen Kosten dem Bankunternehmen anlasten?
    3.) Wie kann ich mich verhalten?

    Viele Grüße


    ANTWORT: ich kann Ihnen leider nicht eine Ihrer Fragen erschöpfend beantworten, da ich Ihnen nicht sagen kann, warum die Bank Ihren Freibetrag nicht beachtet. Dafür gibt es 1000 Möglichkeiten und nicht alle basieren auf einer fehlerhaften Behandlung durch die Sparkasse (auch wenn das nie ausgeschlossen werden kann und sogar recht häufig vorkommt). Klar ist, dass Ihnen von den monatlichen Eingängen auf dem Konto stets der Freibetrag belassen werden muss. Das lässt sich durch spezielle Geichtsbeschlüsse einschränken, insbesondere aufgrund von Unterhaltsschulden, die die Freibeträge außer Kraft setzen können (siehe § 850d ZPO). Ich weiß nicht so recht, was Sie damit meinen, wenn Sie schreiben, Ihr Freibetrag wäre plötzlich weg. Meinen Sie, dass die Bank Sie wieder auf den Grundfreibetrag von 1133,80 € herabgesetzt hat? Wenn ja, kann es daran liegen, dass die Erhöhungsbescheinigung möglicherweise schon älter ist und die Sparkasse nach einer gewissen Zeit eine neue Bescheinigung benötigt. Auch das kann ich natürlich mangels Kenntnis der genauen Umstände Ihres falls nicht beantworten. Falls die Bank Fehler gemacht hat und dadurch ein Schaden entstanden sein sollte, können Sie diesen selbstverständlich geltend machen.

  16. Eine Antwort ihrerseits erübrigt sich. Dank ihres Hinweises Übernahmebeträge betreffend und first in first out Prinzip stieß ich auf BGH Urteil vom 19.10.17. Vielen Dank.


    ANTWORT: zu spät… :-)

  17. Vielen Dank für obige Antwort. nein es liegt keine Pfändung vor, die die einfache Freigrenze kürzen würde. Die Bank ist der Meinung mir steht nicht mehr als Grundsicherung zus. mit Minirente zu. dies sei meine Freigrenze, und wenn das Amtsgericht mit der Entscheidung der Bank nicht einverstanden ist, könne es sich ja bei der Bank melden. und damit Basta.


    ANTWORT: ja, das geht natürlich nicht. Ich denke, dass ein derartig herablassendes Verhalten gegenüber dem Kunden die Ausnahme sein dürfte, aber mir sind derartige Aussagen nicht ganz unbekannt, denn ich kenne die P-Konto-Geschichte ja von Anfang an und habe schon sehr viele Mitteilungen erhalten, die sich mit Ihrer Darstellung decken. Zunächst einmal sollten Sie in einer solchen Situation darauf drängen, eine schriftliche Entscheidung der Bank erhalten. Denn wenn man gegen ein solches Verhalten vorgeht, wird die Bank im Zweifel immer abstreiten, dass sich das Gespräch mit diesem Inhalt so ereignet hat. Wenn Sie das nachweisen können, kann man einiges gegen die Bank machen. Ich kann hier ja auch nur berichten, wie es generell rechtlich geregelt ist.

  18. Ich erhalte mon. 157.-€ Rente und 620,-€ Grundsicherung.Davon verbleiben nach Abzug von Miete Strom Heizung Tel. ca 240,-€. Da schmerzen fehlende 10,-€ empfindlich. Seit mehreren Jahren habe ich ein P-Konto.Immer wieder wurde “ausgekehrt”. Am 26.04.18 stellte ich beim Amtsgericht einen Antrag dem am 09.05.18 stattgegeben wurde, mit dem Beschluß, daß mein Konto für die Dauer von 12 Monaten nicht der Pfändung unterworfen ist. Am 03.05.19 wurde nun mit dem Hinweis auf nicht verbr. Guthaben vom 03.19 von meinem Konto 10,30 € abgebucht. Wie kann es also sein, daß vor Ablauf dieser Frist rückwirkend abgebucht werden kann ?


    ANTWORT: ich würde Ihnen gerne darauf antworten, aber ich weiß natürlich nicht, weshalb Sie noch nicht mal Ihren normalen Pfändungsfreibetrag auf dem Konto erhalten. Entweder liegt eine Pfändung vor, bei der der Freibetrag unterschritten wird (das häufigste Beispiel sind Pfändungen wegen Unterhaltsschulden, da gilt dann die Pfändungstabelle und der normale Pfändungsschutz nicht mehr), oder es handelt sich um die Frage der Übernahmebeträge. Grundsätzlich ist es ja so, dass Eingänge bis zum Freibetrag von 1133,80 € monatlich vollständig frei sind. Dass es Probleme mit den Übernahmebeträgen gegeben hat, wäre nur dann möglich, wenn Sie in einem der Folgemonate nicht wenigstens das ausgegeben hätten, was im Vormonat eingegangen und in den Folgemonat mit hinüber genommen wurde. Das halte ich bei derartig geringen Einkommen für nicht sehr wahrscheinlich, möglich ist es natürlich. Ich kann leider nicht beurteilen, ob das so gewesen ist. Wenn das Gericht freilich das Konto über eine gewisse Zeit völlig freigegeben hat, kann ich auch nicht nachvollziehen, weshalb dann in diesem Zeitraum noch Gelder einbehalten werden.

  19. Hallo, ich mache gerade eine Umschulung und habe monatlich ca. Einnahmen von 980,- auf mein P-Konto. Wie verhält es sich mit einer Sonderzahlungsprämie durch das Bestehen der Zwischenprüfung in Höhe von 1000,- vom Arbeitsamt? Es liegt eine Kontopfändung vor. Würde der Differenzbetrag aus Gesamteinnahmen und dem einfachen Freibetrag jeweils in den Folgemonat übertragen werden, bis alles ausbezahlt ist, oder kann diese Form der Sonderzahlung als gesonderter einmaliger Freibetrag beantragt werden? Vielen Dank im voraus.


    ANTWORT: ich kann Ihnen nicht sagen, ob die spezielle Zahlung unpfändbar ist; im Zweifel ist sie das nicht, da sie sich nicht auf Ihren konkreten Lebensbedarf bezieht. Personenbezogene Prämien sind grundsätzlich nicht der Pfändbarkeit entzogen, bestimmte Zahlungen des Jobcenters schon (wäre es unpfändbar, könnte man einen Antrag auf Freigabe des Betrages gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen und dann nach Entscheidung sofort über den Gesamtbetrag verfügen). Aber abgesehen davon geht es ja hier um die Frage, was mit dem Geld auf dem Konto geschieht, und dabei geht es nicht unbedingt darum, was pfändbar ist und was nicht, da der Schutz auf dem Konto sich auch auf Eingänge beziehen kann, die von sich aus pfändbar sind. Das zu erklären, ist äußerst schwierig, aber ich denke, dass dieser Teil im obigen Artikel hinreichend dargelegt ist. Zu Ihrer eigentlichen Frage: Also nehmen wir an, dass statt nur 980 € in einem einzelnen Monat einmal 1.980 € (also zusätzliche 1.000 €) eingehen (wobei ich jetzt davon ausgehe, dass Sie keine Unterhaltspflichten haben). Dann würde die Bank Ihnen 1.133,80 € davon auszahlen und den Rest einbehalten. Dieser einbehaltene Betrag (ca. 846 €) wird Anfang des Folgemonats als Moratoriumsbetrag ausgezahlt. Wenn dann aber wieder Ihre regulären 980 € eingehen, werden diese mit den Moratoriumsbeträgen zusammengerechnet, was im 2. Monat dann einen Gesamtbetrag von 1.826 € ausmacht. D. h. die Bank wird im 2. Monat 692 € (= 1.826-1.133) einbehalten. Und so geht es weiter: Nach Zusammenrechnung mit dem regulären Eingang (692 + 980) entsteht im 3. Monat ein Gesamtbetrag von 1.672 €. Hiervon zahlt die Bank wiederum 1.133,80 € aus und behält wiederum den Rest (jetzt noch 538,20 €) zurück. Da Sie permanent unter Ihrem Freibetrag von 1.133,80 € sind, wird der Moratoriumsbetrag auf diese Weise Monat für Monat weiter abgebaut (wobei es sich nicht mehr um die Beträge handelt, die ursprünglich einmal zu viel auf dem Konto gelandet sind. Vielmehr wird der Einbehalt monatlich von den aktuellen Eingängen vorgenommen). D. h., dass Sie aus diesen Überbeträgen so lange Geld bekommen, bis der Gesamtbetrag an Sie ausgezahlt wurde. Das funktioniert deshalb in Ihrem Fall, weil Sie permanent mit Ihrem regulären Einkommen unter dem Freibetrag sind. Dadurch entsteht eine Lücke zwischen Ihren Freibetrag und den tatsächlichen Eingängen, die durch die Moratoriumsbeträge aufgefüllt werden können. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Sie den Gesamtbetrag erhalten werden.

  20. Hallo Also ich habe dadurch dass ich zwei Kinder habe einen höheren Freibetrag, weiß jedoch nicht wie hoch, vielleicht können sie mir das sagen. (Alleinerziehen mit Kinder im Alter von 17 Monaten und 10 Wochen). Nun habe ich Rückzahlungen bekommen und habe momentan ~1300€ auf dem Konto. Das Geld vom Jobcenter für den Monat Juni kommt aber schon Ende Mai. Wird mir dieses dann gepfändet, wenn ich über den Freibetrag komme obwohl es für den nächsten Monat ist? Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: Sie müssen zunächst einmal zwischen dem Freibetrag auf dem P-Konto und dem unpfändbaren Einkommen unterscheiden. Da Sie Ihre Frage auf das P-Konto beziehen, kann ich Ihnen natürlich sagen, wie hoch der Freibetrag dort mit der Bescheinigung ist. Nach geltender Pfändungstabelle sind dies 1798,24 € (dies setzt sich zusammen aus dem Grundfreibetrag von 1133,80 €, den Freibetrag für die erste Unterhaltspflicht in Höhe von 426,71 € und den Freibetrag ab zweiter Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 237,73 €). Sollte zusätzlich noch Kindergeld auf dem Konto eingehen, wird dieses noch extra freigegeben, sodass der zu bescheinigende Freibetrag dann bei 2186,24 € liegen würde (wenn pro Kind ein Kindergeldbetrag von 194 € eingehen sollte). Sollte der Freibetrag auf dem P-Konto genügen, um die Nachzahlungen abzudecken, wird dabei kein Problem entstehen. Sollte der Freibetrag nicht ausreichen, können Sie einen Antrag auf Freigabe stellen, denn die Pfändbarkeit von Nachzahlungen richtet sich danach, für welchen Zeitraum diese Zahlungen bestimmt sind. Allerdings ist das, da wiederhole ich mich, nicht aufgrund einer Bescheinigung möglich. Für Nachzahlungen haben wir im Übrigen einen speziellen Artikel: Pfändbarkeit von Nachzahlungen

  21. Hallo, ich bin leider etwas überfordet mit der Berechnung. Mir wurde heute seitens der Bank mitgeteilt, dass am 23.4. eine Pfändung von etwa 3000.- Euro auf mein Konto eingegangen ist und das Konto gesperrt wurde. Die Sperrung efolgte erst heute. Ich habe daraufhin gleich eine Umwandlung auf ein P- Konto beantragt, welches vermutlich im Laufe der nächsten Woche mit den Freibetrag von 1.133,80 Euro eingerichtet ist. Da das Konto erst heute gesperrt wurde, obwohl die Pfändung bereits im April eingegangen ist, habe ich im April mehr als den Freibetrag verbaucht. Meine Einnahmen und Ausgaben verliefen folgendermassen:
    Eingang Ende März 1713,-
    Ausgang April 1766,-
    Eingang Ende April 1688,-
    Ausgang Mai 744,-
    Kontostand derzeit 545,-
    Kann ich nach der Umwandlung in ein P- Konto diesen Monat noch über Summen aus dem Freibetrag verfügen? Oder wird der Mehrverbrauch mir diesen Monat abgezogen? Danke für eine Antwort.


    ANTWORT: eine Einzelfallprüfung nehme ich hier nie vor, deshalb werde ich auf Ihre Zahlen leider auch nicht eingehen können. Grundsätzlich ist es aber so, dass bei Installation des P-Konto-Schutzes (sofern das nicht später als 4 Wochen nach Eingang der Pfändung geschieht) der Pfändungsschutz für den aktuellen Monat vollständig gegeben ist und auch noch die Beträge umfasst, die aus dem Vormonat geschützt sind. Im Vormonat geschützt sind die Beträge, die im Vormonat unterhalb des Freibetrags des P-Kontos lagen, diese stehen dann in Folgemonat (in dem das P-Konto erstmalig installiert wird) noch in voller Höhe neben dem Eingang des Folgemonats zur Verfügung (als Übernahmebeträge). Da Banken sich bisher nie damit hervorgetan haben, den P-Konto-Schutz richtig anzuwenden, hängt es aber nicht unwesentlich von Ihrer Bank ab, ob das Ganze richtig funktioniert. Sollten noch Guthaben vorhanden sein, die älter sind als die 4 Wochen seit Eingang der Pfändung, sieht es allerdings sehr traurig aus. Dafür gibt es keinen speziellen Schutz mehr.

  22. Hallo ich habe ein P-Konto und liege mit meinen Einnahmen und meinen Ausgaben eigentlich immer im Rahmen meiner Freigrenze. Anfang diesen Monats hatte ich einen Kontostand von ca. 900 €. Davon sind dann, wie üblich, meine laufenden Kosten abgebucht worden und ich hab einige Abhebungen getätigt. So dass jetzt noch ein Guthaben von ca 270 € vorhanden sind. Trotzdem kann ich kein Geld abheben. Nach Rücksprache mit meiner Bank, wurde mir mitgeteilt dass 269 € gesperrt sind. Dies ist ein Betrag von einem einem doppelten Geldeingang im März, welcher über den Freibetrag lag. Mitte des Monats werde ich mein Gehalt bekommen. Man hat mir mitgeteilt dass ich dann auch über die restliche Differenz zum Freibetrag verfügen kann. Meine Frage ist, von wann bis wann gilt ein Monat für den Freibetrag.ist es ein Kalendermonat oder sind es die vier Wochen zwischen den Gehaltseingängen? Vielen Dank im vorraus.


    ANTWORT: es ist der Kalendermonat. Wenn ich es richtig verstanden habe ist es so, dass Sie einen Moratoriumsbetrag in einem vorhergehenden Monat hatten. Dieser wird zwar im nächsten Monat ausgezahlt, dann aber auch als Einkommen des nächsten Monats behandelt und mit dem übrigen Einkommen zusammengerechnet. Übersteigen Sie durch diese Zusammenrechnung wieder den Freibetrag, geschieht in diesem Monat dasselbe erneut. Das wird aber regelmäßig erst sichtbar, wenn das reguläre Einkommen eingeht, da erst dann der Freibetrag des Folgemonats überschritten wird. Das kann irgendwann im Monat sein. Der “Über”-Betrag wird dann wieder als Moratoriumsbetrag in den folgenden Monat verschoben, dort ausgezahlt und wieder mit den Eingängen zusammengerechnet. Das kann theoretisch endlos so weitergehen, sofern entsprechendes Einkommen im Folgemonat eingeht. Die Aussage der Bank passt jedenfalls zu diesem Schema. Sollte in einem der Folgemonate das eingehende Einkommen zuzüglich Moratoriumsbetrag die Freigrenze auf Ihrem Konto nicht mehr erreichen, wäre die Sache allerdings endgültig erledigt.

  23. Folgende Situation: Ich erhalte Anfang Juni 2019 (verspätet) 1.139,00 Gehalt und 28. Juni 2019 nochmals 1.139,00 Gehalt. Dann wieder am 31. Juli 1.139,00 Gehalt. Das Gehalt vom 28. Juni ist zunächst gesperrt, wird am 01. Juli freigegeben und ist im Juli komplett zu verbrauchen.
    Über das Gehalt vom 31. Juli kann ich dann wieder problemlos verfügen – ich bleibe bei dieser Ausgangslage also ohne Schaden. Ist das korrekt? Freundliche Grüße


    ANTWORT: ich kenne Ihre Freigrenze auf dem P-Konto nicht, weshalb ich diese Frage eigentlich nicht beantworten kann. Aber nehmen wir einmal an, dass Sie die einfache Freigrenze von 1133,80 € haben, dann würde die Bank alles im Monat Juni einbehalten, was diesen Betrag übersteigt, bei Ihnen also ca. 6 € von der 1. Zahlung Anfang Juni und sämtliche 1139 €, die Ende Juni eingehen. Diese Beträge werden als Moratoriumsbeträge am Anfang des Folgemonats ausgezahlt in Höhe von wiederum 1133,80 €, was im Folgemonat wieder bedeutet, dass 6 € aus dem Moratoriumsbereich und die im Juli eingehende Einkommenszahlung zurückbehalten und als neue Moratoriumsbeträge in den August geschoben werden. Dann werden die ersten sechs Euro leider pfändbar (abführbar) sein, denn damit übersteigen Sie Ihre Freigrenze (dann ist bei Moratoriumsbeträgen Schluss) im zweiten Monat. Also, kurz und gut, wenn Sie in einem Monat eine doppelte Auszahlung haben, dann sind alle nachfolgenden Zahlungen Moratoriumsbeträge die auf die dargestellte Weise ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die weitere Zahlung im selben Monat immer in den nächsten Monat verschoben wird, Sie haben aber gleichwohl im laufenden Monat Ihren Freibetrag immer zur Verfügung. Leider reicht, um diesen Mechanismus dauerhaft auszulösen, eine einmalige Doppelzahlung innerhalb eines Monats aus. Eine der vielen Schwachstellen der P-Konto-Regelungen, allerdings leider nicht zu ändern, da dies der rechtlichen Ausgestaltung entspricht. Wenn man das anders lösen will, bleibt letztlich nur übrig, Anträge beim Vollstreckungsgericht zu stellen. Allerdings könnten sich die Zahlen noch ändern, falls eine neue Freigrenzen-Regelung ab dem 01.07.2019 in Kraft tritt.

  24. hallo habe ein p-konto und eine summe von 2200€ bekomme hartz vier und kindergeld für zwei kinder. ich konnte heute nur 1000€ abheben obeohl ich 1300€ guthaben habe. habe die bank angerufen die haben mir gesagt es ligegt nichts vor also müsste ich es abheben können. aber es ging nicht. heisst es aber das ich den rest von 300€ am 1.des monats abheben kann oder geht es an die gläubiger? danke im vorraus


    ANTWORT: ich kann Ihnen freilich auch nicht sagen, ob eine Pfändung auf Ihrem Konto vorliegt oder nicht. Nur, wenn es keine Pfändung gibt, gibt es auch keinerlei Grund, Ihnen Gelder vorzuenthalten. Weiter ist für mich aber auch unverständlich, weshalb Einkommen, die unter Ihrem Freibetrag liegen, nicht ausgezahlt werden. D. h., selbst wenn eine Pfändung vorliegen sollte, müssten Sie über alle Guthaben (zumindest) des laufenden Monats verfügen können, da diese ja unter dem Freibetrag auf Ihrem Konto liegen (vorausgesetzt, Sie haben Ihren Freibetrag durch die Vorlage der Bescheinigung entsprechend erhöhen lassen). Dass 300 € am Anfang des nächsten Monats an den Gläubiger überwiesen werden können, ist sehr unwahrscheinlich. Das käme nur in Betracht, wenn es sich um Übernahmebeträge aus dem vorletzten Monat handelt, die im Folgemonat nicht ausgegeben worden sind (sonst sind es Moratoriumsbeträge!). Ihre Darstellung des Sachverhalts legt nicht nahe, dass das bei Ihnen so ist. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass insbesondere die Auskünfte am Bankschalter häufig völlig frei sind von jeglicher Kenntnis des Pfändungsrechts, darauf muss man dann auch nicht unbedingt allzu viel geben. Sie sehen schon, dass ich Ihnen dazu nicht sehr viel sagen kann. Das liegt aber daran, dass ich die genauen Vorgänge auf Ihrem Konto nicht kenne und im Übrigen ja offensichtlich die Bank selbst widersprüchliche Auskünfte gibt.

  25. Im Jan.2018 bin ich zur Postbank und habe ausdrücklich (!) ein P-Konto beantragt. Alle Formulare ausgefüllt. Dazu muss gesagt werden, dass ich in dieser Filiale der erste Kunde für eine Kontoeröffnung war. Ich bekam die Bankunterlagen zugeschickt. War also der Meinung, ein P-Konto zu besitzen. Ich habe konstante Einnahmen (Rente 1062,- +Aufwandsentschädigung 311,00). Die Aufwandsentschädigung ist nicht pfändbar. Im April 2019 habe ich zusätzlich 350,- 300,- und 600,- Euro auf mein Konto bar eingezahlt (heute weiß ich, dass es ein Fehler war), ich wollte (von meinen Kindern geliehenes Geld ihnen zurück überweisen). Am Tag, als ich die 600,- einzahlte (vormittags) bekam ich den Brief von der PB mit der Info einer Pfändung (500,-), zu dem Zeitpunkt betrug mein Guthaben 1.000,- (unter der Pfändungsgrenze (dachte ich). Ich wollte 1000,- am Nachmittag wieder ausgezahlt bekommen (sicherheitshalber), bekam aber erst im 2. Anlauf 560,-. Ich schrieb voller Unverständnis einen Brief an die PB und bekam die Antwort, kein P-Konto zu haben. Auf deutsch: die Mitarbeiterin in der Filiale hatte versäumt ein bestimmtes Formular auszufüllen. Dieses Formular lag der Antwort bei, ich füllte es aus und ließ es am gleichen Tag durch die Filiale an die Zentrale faxen. Offiziell habe ich nun seit dem 26.4.19 ein P-Konto. Erst heute kam ich an mein Konto wieder heran, konnte jedoch nur 120,00 abholen, 366,00 blieben “eingefroren”. Beim Gericht habe ich einen erhöhten Freibetrag beantragt (Aufwandsentschädigung), da der im normalen Freibetrag ja nicht enthalten ist- bis heute keine Bestätigung bekommen. Damit würde dich sich mein monatlicher Freibetrag auf ca. 1.370,00 erhöhen. Morgen werden erneut Rente und Aufwandsentschädigung auf mein Konto als Einnahme gebucht. Damit belaufen sich meine Gesamteinnahmen im April auf 2.623 (incl. der durch mich eingezahlten Gelder). Frage: 1. Bekomme ich rückwirkend (April) den vollen Freibetrag von 1.370? 2. Ist es richtig, dass.. – diese eingefrorenen 366,00 ein Übernahmebetrag sind, über den ich im Mai zusätzlich verfügen kann – diese 366 als Einnahme für den Mai, sprich, dann Gesamteinnahme von 1.746 sind – minus Freibetrag 1.370 -kann die Differenz (4 Wochen nach Pfändungseingang sind dann rum) 376 teilgepfändet werden? in den Folgemonat (usw) übernommen werden? 2. Kann die Filiale haftbar gemacht werden, wenn mir durch ihr Fehlverhalten von 2018 ein finanzieller Schaden (Pfändung) entsteht? Mir schwirrt der Kopf. Liege ich richtig oder habe ich irgendwo einen logischen Denkfehler?


    ANTWORT: Ich versuche hier jede Frage zu beantworten, nehme aber in keinem Fall eine Einzelfallprüfung vor. Sie müssten also kurze, allgemeine Fragen stellen, die ich auch ohne weiteres beantworten kann. Alles andere sprengt meine zeitlichen Möglichkeiten. Wenn die Bank einen Fehler macht, macht sie sich schadensersatzpflichtig, soviel kann ich sagen.

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