P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von “Doppelpfändung” spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben. Das ist allerdings auch völlig unstrittig,
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen “gewälzt” (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt also nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge ansich keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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688 Comments

  1. Guten Tag, ich erhalte vom jobcenter monatlich 1.344 Euro in diesem Betrag sind auch die Leistungen von meiner Tochter inbegriffen.
    Ich führe bei der fidor Bank bzw o2 banking seit 2018 ein p-konto mit einem aktuellen neu eingereichten freibetrag (4.07.2019)in h.v 1622eur (ausgestellt v. Jobcenter). nun hat mir die Bank diesen Monat einen Betrag von 840eur freigegeben der Rest ist bis heute noch eingefroren. Auf Emails habe ich bis jetzt noch keine Antwort. Telefonische Anfragen werden mit “ist noch in Bearbeitung” beantwortet.
    auf Nachfrage am Telefon wurde mir definitiv gesagt, daß meine neue Bescheinigung für den freibetrag angekommen ist und aus unerklärlichen Gründen wurde mein freibetrag auf 840eur eingetragen. Wie soll ich mich jetzt dagegen wehren ich hab bis jetzt die Miete nicht zahlen können. Was ist wenn der Rest weg ist, eine Pfändung besteht auf meinem Konto. Seit Montag rufe ich schon jeden Tag an, doch es tut sich nichts.


    ANTWORT: aus Ihrer Darstellung des Sachverhalts kann man nur einen Schluss ziehen, nämlich dass der Fehler bei der Bank liegt, und offensichtlich hat diese den Fehler auch selbst schon eingeräumt. Dann ist es aber auch kein pfändungsrechtliches Problem, da ja in diesem Falle unstrittig ist, dass Ihnen die gesamte Auszahlung des Geldes zusteht. Das Problem lässt sich mit dem Pfändungsrecht allerdings nicht lösen, da Ihnen nach den Regeln für den P-Kontoschutz diese Beträge ohne Weiteres zustehen. Deshalb müssten Sie gegen die Bank vorgehen, da diese Ihnen die Auszahlung der Ihnen zustehenden Beträge rechtsgrundlos verweigert. Der Fall unterscheidet sich inhaltlich überhaupt nicht von dem Fall, bei dem die Bank (ohne dass überhaupt eine Pfändung vorliegt) ohne Grund die Auszahlung von Guthaben verweigert. In beiden Fällen verstößt sie gegen ihre Verpflichtung gegenüber dem Bankkunden. Hierzu wäre wohl am ehesten die einstweilige Verfügung zu empfehlen, die auch meist das Problem endgültig löst. Allerdings sollten Sie vielleicht auch versuchen, bei der Bank zunächst Druck zu machen, denn wenn die Bank selbst einsieht, dass sie einen Fehler gemacht hat, lässt sich das Problem natürlich erheblich schneller klären.

  2. Vielen Dank für die schnelle Antwort! Diese Seite ist wirklich ganz toll und hilfreich! Ja,das haben sie richtig verstanden! In der Regel liege ich unter dem Freibetrag. Wenn lag ich höchsten Mal 10-30 Euro drüber, außer halt im November 18, da lag ich 600 drüber! Werden diese immer noch angerechnet oder sind die erledigt? Mit dem neuen Freibetrag ab Juli werde ich da aber nicht mehr drüber sein! Ich habe das mit den Übernahmebeträgen nun auch verstanden und es sind Übernahmebeträge, weshalb ich über mehr verfügen konnte! Ist es mit der Jahressonderzahlung von 1000 euro und meinem Gehalt von 1000 euro dann so, gesamt gehen also 2000 Euro ein, wenn dieses Ende November eingeht, dass ich dann Ende November über die Übernahmebeträge plus Freibetrag verfügen kann. Am 1.dezember dann wieder über den Freibetrag somit also an mein Gehalt und auch die Sonderzahlung kommen müsste, wenn auch nicht im gleichen Monat und wenn Ende Dezember das neue Gehalt eingeht ich darüber dann im Januar verfügen kann und so dann fortlaufend? Sofern die Bank es richtig macht?


    ANTWORT: also, für Moratoriumsbeträge gilt, dass sie letztendlich immer wieder neu ausgetauscht werden können mit den Eingängen des jeweiligen Folgemonats. Deshalb gibt es hier (anders als bei Übernahmebträgen) kein automatisches Zeitlimit. Praktisch geschieht das wie folgt: zunächst behält die Bank die Beträge über dem Freibetrag im Eingangsmonat ein. Sie zahlt diese Beträge im Folgemonat als Einkommen des Folgemonats aus (maximal natürlich in der Höhe des Freibetrags), das wird dann allerdings mit dem zusammengerechnet was im Folgemonat regulär eingeht. Rechnet man das zusammen und kommt dann wieder über den Freibetrag, wird dieser Teil wiederum einbehalten (nun aber vom Eingang des Folgemonats). Jetzt geht die Sache von vorn los: Auszahlung im Folgemonat, Zusammenrechnung, bei erneutem Übersteigen des Freibetrags wieder Einbehalt usw. Unterbrochen wird das Ganze erst dann, wenn der Moratoriumsbetrag über den Freibetrag auf dem Konto angestiegen ist. Denn für alle Moratoriumsbeträge, die den Freibetrag selbst übersteigen, gibt es im Folgemonat kein Schutz mehr. Der Kreislaufs endet auch dann, wenn in den Folgemonaten länger als ein Monat kein Einkommen mehr eingeht, denn dann ist die “Umwälzung der Mortoriumsbeträge” nicht mehr möglich. Bei den 600 € ist es also nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie bei ständigem Unterschreiten Ihres Freibetrags früher oder später alles erhalten werden. Bei 2000 € hingegen könnte es ein Problem geben, da hierdurch möglicherweise der Moratoriumsbetrag schon Ihren Freibetrag des Folgemonats überschreiten könnte und dadurch auch erste abführbare Beträge entstehen können. Hier sollten Sie vielleicht daran denken, Freigabeanträge beim Gericht zu stellen, damit Sie zumindest den vollen unpfändbaren Teil Ihres Einkommens auf dem Konto sichern können. Denn die Moratoriumsbeträge sichern zwar hin und wieder auch Beträge ab, die eigentlich nicht pfändungsgeschützt sind, weil der Pfändungsschutz auf dem P-Konto in diesem Bereich nur von der Höhe des Eingangs abhängig ist. Wenn aber Einkommen eingeht, das den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, geht Ihnen immer zunächst mehr Geld verloren, als nach dem Pfändungsschutz nötig, denn das P-Konto schützt “von sich aus” vom Einkommen immer nur den statischen Anteil, also den Grundfreibetrag. Um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag auf dem Konto zu schützen, muss man dann einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen.

  3. Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich einer Jahressonderzahlung! Ich habe auch schon telefonisch mit der Pfändungsabteilung der Bank gesprochen! Leider hatten die wenig Ahnung und kannten auch die Begriffe wie Übernahmebeträge und Moratoriumsbeträge nicht! Aussage: Sie haben ihren Pfändungsfreibetrag und alles darüber ist nicht verfügbar, auch im Folgemonat nicht! Ich liege meist etwa 50-100 Euro unter dem Freibetrag! Im November letzten Jahres habe ich anteilig eine Jahressonderzahlung erhalten von ca 600 Euro zusätzlich zu meinem normalen Gehalt! An dieses Geld kam ich auch komplett dran! Nun steht Ende November(um den 26.11 Rum) wieder die Jahressonderzahlung an, diesmal nicht anteilig, von der ich eigentlich einen Umzug finanzieren muss, zumindest einen Teil davon bräuchte ich für den Umzug, da meine jetzige Wohnung viel zu teuer ist und ich hier auch keine Kaution bezahlt habe, die ich für die neue Wohnungskaution verwenden könnte! Das werden mit meinem Gehalt zusammen ca. 2000 Euro sein. Haben sie eine Ahnung, wie das gehandhabt wird bzw wie ich rausfinden kann was mir davon zur Verfügung steht. Möchte nicht so gerne den Überraschungseffekt haben! Ich blicke bei der deutschen Bank nicht so richtig durch! Teilweise komme ich auch vom 1.des Monats bis Ende des Monats an mehr Geld als der Freibetrag hoch ist! Von meinem Gehalt gebe ich immer alles aus, bis das neue Gehalt eingeht! Ich hoffe sie können mir da etwas weiterhelfen und bedanke mich schon Mal im Voraus!
    Viele Grüße


    ANTWORT: ich kann Ihnen eine richtige Antwort hier eigentlich nicht geben, da ich nicht wirklich weiß, welche Abläufe es bei Ihnen gegeben hat. Aber offensichtlich (wenn ich es richtig verstanden habe) ist es ja so, dass Sie in den meisten Monaten unter dem Freibetrag auf dem Konto liegen und nur in wenigen Ausnahmen einmal darüber. Dann ist es doch so, dass der in diesem einen Monaten entstehende, über dem Freibetrag liegende Rest als Einkommen des Folgemonats behandelt wird und dann auch zur Auszahlung kommt. D. h. es läuft der Mechanismus der Moratoriumsbeträge ab (Behandlung als Einkommen des nächsten Monats mit Zusammenrechnung des Einkommens des Folgemonats, Reste werden wieder einbehalten und in den Folgemonat verschoben). In den Folgemonaten kommt es bis zur Höhe des Freibetrags dann immer wieder neu zu Verrechnungen dem Moratoriumsbeträge, sodass (je nachdem wie hoch die Differenz des regulären Eingangs und des Freibetrags ist) es früher oder später zu einer vollständigen Auszahlung des einmal einbehaltenen Betrags kommt. Dass sie in der Summe in einem einzelnen Monat über mehr verfügen können, als der Freibetrag hoch ist, ist allenfalls erklärbar damit, dass noch Übernahmebeträge aus dem Vormonat vorliegen. Das hat aber wiederum mit Moratoriumsbeträgen nichts zu tun. Ich räume gerne ein, dass bis heute Banken Fehler machen und die Moratoriumsbeträge nicht richtig behandeln. Nur sehr viel mehr kann ich an dieser Stelle dazu leider auch nicht sagen.

  4. Warte auf Antwort


    ANTWORT: ??? Ehrlich jetzt…?

  5. Lars L HATTE SCHON GESCHRIEBEN KEINE ANTWORT.


    ANTWORT: ich verstehe, dass das für Sie eine sehr dringende Frage ist. Aber bitte überlegen Sie einmal: Sie stellen am Sonnabend Abend eine Frage und reklamieren bereits 1 Stunde später, dass Sie noch keine Antwort erhalten haben. Ich beantworte diese Fragen hier ehrenamtlich, deshalb ist es nicht besonders schön, wenn Sie erwarten, dass ich auf meine Freizeit verzichte. Sie sehen ja, dass ich gleichwohl noch am Sonntag geantwortet habe.

  6. Jemand hat ein P- Konto. Sein freies Geld Ist umgeben. Der nächste Lohn ist noch weit bis zum nächsten Gehalt. Er kann aber zum 1. des nächste Monats , das P -GELD NUTZEN ! MORGEN IST Sonntag der 1 des Monats. Wird er es auch zum Sonntag abheben können.


    ANTWORT: ich weiß nicht so recht, was “mit freies Geld ist umgeben” gemeint ist. Aber ich rate einmal, dass es um die Frage geht, wie lange Übernahmebeträge ausgegeben werden können. Übernahmebeträge sind die Gelder, die im Eingangsmonat freigestellt waren aber nicht ausgegeben worden sind. Die kann man ohne Weiteres in den Folgemonat mit hinüber nehmen und ausgeben. Man muss im Folgemonat aber mindestens so viel ausgeben, wie man vom Vormonat mit hinübergenommen hat. Wenn das Geld, um das es in Ihrer Frage geht also Übernahmebträge aus dem Juli sein sollten und Sie im August von Ihrem Guthaben weniger ausgegeben haben, als vom Juli auf dem Konto verblieben ist, dann ist der Rest im September vollständig pfändbar. Und zwar schon am 01.09., denn der Monatsletzte war der 31.08.

  7. Hallo. Habe Anfang August meinen Lohn für Juli gekriegt. Jetzt am 30 August meinen Lohn für August. Nun kann ich auf mein Lohn nicht zugreifen. Obwohl ist im Freibetrag liegt, definitiv.


    ANTWORT: ich vermute einmal, dass Sie den Zugriff auf dem P-Konto meinen. Dann ist das, was Sie berichten, aber auch relativ gut vorhersehbar. Denn wenn eine Pfändung auf dem Konto ist, erhalten Sie durch die Bank immer nur vom monatlichen Eingang so viel, wie der Freibetrag hoch ist. Den Rest behält die Bank ein. Allerdings werden Sie diese einbehaltenen Beträge (in Höhe ihres Freibetrags) im nächsten Monat ausgezahlt erhalten. Denn alles, was über dem Freibetrag auf dem Konto im laufenden Monat eingeht, wird als Moratoriumsbetrag behandelt. Auch an Sie die Bitte, doch bitte einmal oben unter Punkt 13 nachzulesen, da ist dazu eigentlich alles hinreichend genau erklärt.

  8. Ich hätte eine Frage zu einem gepfändeten P-Konto: Auf meinem Konto ist ein Guthaben aus dem Vormonat in Höhe von etwa 270€, über dass ich trotz den gesetzlichen Regelungen nicht verfügen darf, da erst die Übernahme in den Folgemonat nicht eingeräumt wurde und nachdem das zuständige Amtsericht auf Paragraph 850k ZPO hingewiesen hat das First-in-first-out Prinzip nicht akzeptiert wurde. Die Pfändung auf dem Konto beträgt nur ca. 80€. Die Bank bedient allerdings auch nicht den Gläubiger, obwohl nach eigener Auskunft der “ersparte” Betrag schon seit 6 Monaten auf dem Konto liegt. Wie komme ich an die Differenz aus eingefrorenem Guthaben und Pfändung, wenn die Auszahlung an den Gläubiger auch Monate nach der angeblichen Pfändbarkeit des Guthabens noch nicht erfolgt ist? Würde bei einer Kontokündigung der Gläubiger befriedigt und der Restbetrag mir ausgezahlt werden, oder ist das Geld weg, bis die Bank selber entscheidet die Pfändung zu tilgen? Dass der Pfändungsschutz nicht eingehalten wird, habe ich mittlerweile hingenommen, aber wie kann es sein, dass wesentlich mehr Geld eingefroren wird, als von Gläubigern eingefordert wurde?


    ANTWORT: Sie haben keinerlei Möglichkeit, auf zurückbehaltene Beträge Zugriff zu nehmen oder sich Zugriff zu verschaffen. Wenn Sie den P-Kontoschutz aufheben, haben Sie selbst auf den Teil keinen Zugriff mehr, der durch das P-Konto geschützt ist. Eine Kündigung wäre natürlich eine Lösung, aber hier gibt es auch Kündigungsfristen, vor denen die Bank die Abführung der betreffenden Gelder an den Gläubiger nicht ausführen wird. Der Mangel hier liegt aber darin, dass die Bank (aus welchen Gründen auch immer) offensichtlich den P-Kontoschutz nicht ordnungsgemäß umsetzt. Dann könnten Sie zwar gegen die Bank vorgehen und diese letztlich auch zwingen, allerdings ist der Aufwand nicht unerheblich. Wenn es aber nur um 80 € geht, könnten Sie natürlich diese 80 € an den Gläubiger aus Ihrem Freibetrag heraus bezahlen. Dann müsste der Gläubiger die Pfändung aufheben und der begehrte Zugriff auf sämtliche Guthaben wäre wieder gewährleistet. Das wäre sicher die einfachste Lösung. Natürlich ist es so, dass bei Erledigung der Pfändung sämtlicher Zugriff wieder möglich ist, ganz unabhängig davon, ob die Bank die Pfändungsbeträge abgeführt hat oder der Gläubiger wegen anderweitig Erledigung die Pfändung zurücknimmt. Denn nicht der Status des Kontos als P-Konto beschränkt den Zugriff, sondern allein die wirksame Pfändung.

  9. Hallo, ich bin mit einer Kontopfändung vom 22.August 2019 total überfordert. Auf meinem P-Konto erfolgt noch Ende August 2019 eine weitere Gutschschrift, so das ich auf insgesamt ~1.400 ,- € Geldeingang im Monat August komme. Mein Grundfreibetrag beträgt jedoch nur 1178,59 ,- € im Monat. Werden jetzt die den Grundfreibetrag übersteigenden Beträge von ~ 221,-€ im September an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt?


    ANTWORT: Nein, das wird nicht sofort an den Gläubiger ausgekehrt. Es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge, die oben im Artikel unter Punkt 13 näher erläutert werden. Die 221 € werden also als Einkommen des Folgemonats behandelt und zu diesem Zwecke im September auch ausgezahlt. Ob dann vom regulären Einkommen, das im September eingeht, wieder etwas einbehalten wird, hängt davon ab, ob Sie auch im September wieder den Freibetrag übersteigen.

  10. Hallo. Ich habe ein p konto nun habe ich eine Frage kann man auch mit karte zahlen wenn der freibetrag überschritten ist aber noch plus drauf ist


    ANTWORT: Wie soll das gehen? Beim P-Konto gibt es keine Kreditierung (mehr). Entweder haben Sie also ein “Plus” oder eben nicht.

  11. Guten Tag, folgendes Problem: ich habe ein P-konto mit dem gesetzl. Grundfreibetrag. Es erging jedoch ein Beschluss des Amtsgerichts im Nov. 2018, in dem meine Renten NICHT dem Insolvenzbeschlag unterliegen und so der Freibetrag hätte erhöht werden müssen (seit damals). Mein Insolvenzverwalter und die Bank wurden über diesen Beschluss informiert. Leider wurde die Grundfreibetrag bis heute noch nicht angepasst/erhöht und es stand mir weiterhin immer nur der gesetzl. Grundfreibetrag seit Dezember 2018 zur Verfügung. Frage: wie kann ich die mir zustehenden, angefallenen Beträge seit Dezember 2018 zurückfordern? Obwohl der IV + die Bank Wissen um den Bescheid seit damals hatten, wurde ihrerseits nicht reagiert und ich sehe mich im Unrecht gelassen. Herzlichen Dank i.V.


    ANTWORT: Das kann ich schwer beantworten. Wenn das Geld, das derzeit noch zurückgehalten wird, von der Freigabe des Gerichts umfasst ist, sollten Sie bei der Bank nachfragen. Nach Rechtskraft des Beschlusses muss die Bank diesen natürlich beachten. Aber ob es hier vielleicht einen Grund für das Verhalten der Bank gibt, kann ich nicht wissen. Wenn die Bank den Beschluss nicht beachtet und Sie nicht wissen warum, wird es schwer. Dann sollten Sie sich wieder an das Gericht wenden. Aber vielleicht hat die Bank den Beschluss noch gar nicht bekommen.

  12. Hallo. Ich habe auf dem “auskehrkonto” knapp 1000€ angesammelt. Die Bank könnte damit gut meine Pfändung begleichen tut dies leider nicht und der Gläubiger möchte die Pfändung nicht zurücknehmen. Welche Möglichkeiten habe ich damit mein Konto wieder frei wird ? Kann man ein p konto wieder umwandeln ? Und wenn es nötig ist wieder als p konto einrichten ?


    ANTWORT: um korrekt zu sein, handelt es sich nicht um ein “Auskehrkonto”, die 1000 € stellen lediglich den Betrag dar, den die Bank zurückbehalten hat (ich nehme an als Moratoriumsbeträge). Wer diesen Betrag aber bekommt, steht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest. Das dient letztendlich auch dem Schutz des Schuldners. Verfügen können Sie jedenfalls über diesen Betrag in keinem Falle. Das wäre nur möglich, wenn der Gläubiger seine Pfändung zurückzieht. Zum jetzigen Zeitpunkt den P-Konto-Schutz aufzuheben, empfehle ich Ihnen nicht. Denn dann werden Sie auch für Ihre geschützten Eingänge keinerlei Schutz mehr auf dem Konto vorfinden. Die Bank kann gleichwohl die Abführung an den Gläubiger nicht durchführen, da erst die Moratoriumsfrist abgewartet werden muss. Wenn der Gläubiger sich also nicht darauf einlässt, die Pfändung unwirksam zu stellen, sollten Sie die Situation so weiterführen wie bisher. Sobald die zurückbehaltenen Beträge der Bank den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen, wird auch eine Abführung (immer erst nach Ablauf der Moratoriumsfrist von 4 Wochen) an den Gläubiger erfolgen. Aber Sie haben dann zumindest die Sicherheit, auf ihre Freibeträge in vollem Umfang zuzugreifen.

  13. Guten Tag, ich habe mir nun ein paar Fragen und Antworten durch gelesen und das hat mir schon sehr geholfen. Eine Frage hätte ich aber: Ich bin Azubi, habe ein P Konto und gerade 5 Pfändungen in insgesammter Höhe von 1300 Euro. Momentan bezahle ich auch kleine Raten bei anderen zwei sind die gläubiger von den Pfändungen. Ich mache mir natürlich Gedanken was nun ist wenn ich mein richtiges Gehalt kriege. Habe ja schon gelesen dass es nicht einfach an die Gläubiger von der Bank überwiesen wird. Wie kann ich am besten beantragen die Pfändungen von meinem Konto zu nehmen? Oder nehmen Sie die Pfändung erst zurück wenn ich in Raten alles bezahlt habe?
    Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe


    ANTWORT: Sie können (sofern die Pfändungen rechtmäßig ergangen sind und die zugrundeliegende Forderung noch besteht) erfolgreich Anträge nur in Bezug auf die Erhöhung des Freibetrags stellen. Das ist immer dann relevant, wenn das eingehende Einkommen den Grundfreibetrag des P-Kontos übersteigt, da dann durch die Bank auch Teile des unpfändbaren Einkommens einbehalten werden. Um diesen Widerspruch aufzulösen gibt es die Antragsmöglichkeit gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, mit dem man erreichen kann, dass der volle unpfändbare Betrag (so wie er sich aus den Pfändungsregeln, insbesondere der Pfändungstabelle ergibt) auch auf dem Konto freigegeben ist. Die Pfändung selbst bleibt allerdings so lange auf dem Konto, bis entweder der Gläubiger befriedigt ist oder er die Pfändung vom Konto herunternimmt.

  14. Hallo ich habe mein P konto wieder in ein girokonto umstellen lassen. Auf dem P konto stand noch eine angesammelten beziehungsweise zurückgehalten Summe von 2000Euro. Kann ich diese Summe vom girokonto dann abheben? Habe das P konto vor 2 Tagen wieder in ein Girokonto umstellen lassen und kann das Geld nicht abheben.


    ANTWORT: ob Sie auf die Guthaben auf dem Konto zugreifen können, hängt wesentlich davon ab, wann diese auf Ihrem Konto eingegangen sind. Das kann ich Ihnen hier auf keinem Fall beantworten, dann das setzt eine genaue Prüfung der Kontobewegungen voraus. Klar ist, dass diese Eingänge, sofern sie noch im Bereich des laufenden Monats liegen, bis zur Höhe des Freibetrags an den Kontoinhaber ausgezahlt werden. Das wird allerdings in Ihrem Falle auch nicht möglich sein, da Sie ja den P-Konto-Schutz von sich aus aufgehoben haben. Diesen Teil verstehe ich überhaupt nicht, denn mit der Beseitigung dieses Schutzes können Sie, solange die Pfändung auf dem Konto noch besteht, auf überhaupt keine Beträge mehr zugreifen, also nicht mal mehr auf die Grundfreibeträge. Der P-Konto-Schutz ist sozusagen die Grundlage dafür, dass Sie überhaupt noch auf Geld auf dem Konto zugreifen können. Und eine wirksame Pfändung muss es auf Ihrem Konto geben, sonst würde die Bank kein Geld zurückhalten.

  15. Hallo, ich habe diesen und weitere Beiträge auf dieser Seite gelesen, mehrere male sogar. Es ist wirklich toll erklärt und sehr informativ dafür erstmal ein dankeschön! Ich habe da eine Frage und weiß nicht wo ich sie sonst stellen kann und hoffe, dass ich sie hier trotzdem stellen darf da ich finde, dass hier auf jede Frage immer sehr kompetente Antworten kommen. Ich habe ein P-Konto. Nun habe ich einen gesperrten Betrag, den ich auskehren lassen will um damit meine gesamten Schulden zu bezahlen. Dann möchte ich mein Konto in ein normales Girokonto (Guthabenkonto) umwandeln lassen. Doch so einfach wie es klingt, ist es leider doch nicht. War heute bei meiner Bank. Habe den Sachverhalt genau geschildert, tat dies vor einem Monat schon da war ich bei einem anderen Berater. Der sagte mir damals, ich bräuchte nur rum zu kommen, ihm zu sagen was ich alles auskehren lassen will und der würde das tun und mein Konto umwandeln. Nun, heute bei dem etwas jüngeren und wohl noch unerfahrenen Berater der Bank, wurde mir was ganz anderes erzählt. Auskehren einfach so über Mündlichen Wunsch geht nicht. Er gab mir Überweisungsträger, da soll ich dann die Kontodaten meiner Gläubiger rein schreiben und den Betrag der ausgekehrt werden soll. Also sowas wie wenn man ne normale Überweisung tätigt. Ist mir völlig Neu. Dann, würde die Bank (Postbank) mein Konto ja nicht einfach so wieder umwandeln in ein Girokonto sondern ich müsse es auflösen und ein komplett neues Konto einrichten. Ist mir auch Neu. Der Restbetrag vom alten aufgelösten Konto würde mir dann auf mein neues Konto umgebucht. Der Typ meinte das ist bei der Postbank so. Ist das so richtig oder hatte dieser Herr einfach nur keine Lust, sich mit meinem Anliegen weiter zu beschäftigen. Was könnte ich dagegen tun kann ich was tun oder muss ich das so hin nehmen. Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort und entschuldige mich, für den langen Text und sollte dies nicht hier hin passen.


    ANTWORT: an den Auskünften der Bank stimmt eigentlich nur ein Punkt, nämlich dass Sie über den Betrag, den die Bank momentan aufgrund der Pfändung zurückbehält, nicht verfügungsberechtigt sind. Egal was Sie tun, Sie können über diese Beträge nicht bestimmen. Sie werden nach den pfändungsrechtlichen Regeln zurückgehalten und sind dadurch gerade der Verfügungsgewalt des Kontoinhabers entzogen. Damit ist noch nicht geklärt, was mit diesen Beträgen in der Zukunft wird. Soweit es Moratoriumsbeträge sind, werden sie eben als solche behandelt und möglicherweise dann auch ganz oder zumindest teilweise in den Folgemonaten an den Kontoinhaber ausgezahlt. Oder aber sie werden an den Gläubiger abgeführt, sobald die Voraussetzungen gegeben sind. Das Problem ist nur: Die Bank kann die Überweisung an den Gläubiger erst vornehmen, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind. Es gibt in Ihrer Situation mehrere Möglichkeiten. Bei Moratoriumsbeträgen erfolgt die Überweisung an den Gläubiger frühestens, wenn Sie mit diesen Beträgen Ihren Freibetrag auf dem Konto übersteigen und frühestens, nachdem die Moratoriumsfrist von 4 Wochen herum ist. Die 2. Möglichkeit ist die schnellste: falls Sie den P-Konto Schutz aufheben, besteht der P-Konto-Schutz nicht mehr. Das bedeutet, dass bereits ab diesem Moment die Moratoriumsfrist zu laufen beginnt. Allerdings ist auch dann eine Abführung vor Ablauf der 4 Wochen durch die Bank nicht möglich. Außerdem ist das eine sehr teuer erkaufte Lösung, denn bis zur Erledigung der Pfändung können Sie selbst auf den Grundfreibetrag dann nicht mehr zugreifen. Das, was ich in solchen Fällen empfehle, ist die 3. Variante: der Schuldner sollte mit dem Gläubiger sprechen und diesen die Situation deutlich machen, um ihn dazu zu bringen, die Pfändung aufzuheben. Wenn dies nämlich geschieht, können Sie sofort über alle Beträge disponieren und können dann dem Gläubiger im Gegenzug die gewünschten Beträge sofort überweisen. Die Gründe, die zu der fehlenden Verfügungsfähigkeit über das Geld führen, verhindern auch, dass die Bank mit Ihnen irgendeine Vorgehensweise abspricht und Geld aus diesem Bereich anweist. Das mit dem neuen Konto ist selbstverständlich ganz dummes Zeug. Wenn Sie bei derselben Bank ein neues Konto eröffnen, wird dies sofort ebenfalls von der bereits bestehenden Pfändung erfasst. Denn gepfändet wird bei einer sogenannten Kontopfändung nicht etwa das Konto, sondern alle (!) Ansprüche, die der Schuldner gegen die Bank als Drittschuldner hat. Erfasst sind auch Forderungen, die erst nach Eingang der Pfändung entstehen. Das würde Ihnen also überhaupt nichts bringen. Wenn allerdings die Pfändung erledigt ist und Sie das P-Konto nicht mehr benötigen, können Sie jederzeit den P-Konto-Schutz auf dem bestehenden Konto ausschalten. Das muss die Bank spätestens bis Ende des jeweiligen Monats bewerkstelligen. Dahinter steckt, dass es sich bei einem sogenannten P-Konto nicht um ein besonderes Konto handelt, sondern lediglich um das “normale” Konto, das lediglich mit der Funktion des P-Konto-Schutzes versehen ist. Diesen P-Konto-Schutz kann der Kontoinhaber nach Belieben ein- und ausschalten. Die Grenze ist hier allenfalls gegeben, wenn sich das als rechtsmissbräuchlich darstellt (wenn also der Kontoinhaber in kürzerer Zeit mehrfach dem P-Konto-Schutz beantragt und wieder beseitigen lässt).

  16. Hallo, mein Auto wurde beschädigt und jetzt hat mir die Versicherung 1600 € überwiesen. Ist das Geld trotzdem pfändbare?


    ANTWORT: Sie meinen auf dem P-Konto? Da wird grundsätzlich alles einbehalten, was den Freibetrag übersteigt. Allerdings sagt das noch nichts darüber aus, ob diese Beträge tatsächlich pfändbar sind. Das lässt sich nur durch eine Freigabe des Vollstreckungsgerichts feststellen und gewährleisten. Ein Fahrzeug kann unter bestimmten Umständen unpfändbar sein. In dem Fall sind auch Ersatzleistungen zur Wiederherstellung des Nutzungszustands grundsätzlich unpfändbar. Aber, wie gesagt, das ist kein Problem des P-Kontos (hier beachtet die Bank ja nur die Höhe des gesamtmonatlichen Eingangs ganz unabhängig davon, warum und von wem das Geld kommt). Wenn die Unpfändbarkeit auf dem P-Konto geltend gemacht werden muss (wie in Ihrem Fall), muss der Betroffene einen Freigabeantrag stellen.

  17. Anfang Juni hatte ich einen Eingang in Höhe von ca 450 Euro. Aufgrund dessen erhielt ich für Juni nur 700 Euro. Im Juli erhielt ich den Betrag 1178 Euro gutgeschrieben. Mitte Juli bekam ich eine Erstattung von 200 Euro die auch einbehalten wurden. Diese bekam ich im August von der Bank wieder gutgeschrieben. Meine Frage ist was passiert mit den restlichen 470 Euro die vom Gehalt zurückgehalten wurden. (Juni Gehalt). Im August erhielt ich keinen weitern Eingang. Was habe ich zu tun damit ich die 470 Euro bekomme bzw. Was passiert mit dem Geld. Vielen Dank


    ANTWORT: wo kommen denn die 470 Euro her? Ich verstehe den Fall nicht. Im Juni hatten Sie einen Eingang von ca. von ca. 1.150 Euro Der Freibetrag im Juni war (ohne Unterhaltsverpflichtung) 1.133 Euro. Die Bank hat also ca. 20 Euro einbehalten. Im Juli hatten Sie einen Eingang von…??? Nur die 200 Euro? – Sehen Sie bitte, ich kann solche Fragen nur beantworten, wenn ich sehen kann, was da gelaufen ist.

  18. Condomink der 1.

    Mooooin, hab nh P-Konto auf dem ca. 250€ im Monat über sind. Was passiert genau ? Wie erfahre ich an wen das Geld genau gegangen ist?


    ANTWORT: Lesen Sie doch oben einmal unter Punkt 16.

  19. Guten Tag,
    Ich habe für mein PKonto beim Insolvenzgericht einen Antrag auf 850k gestellt, da ich bereits an der Quelle gepfändet werde mein Lohn aber meinen Freibetrag überschreitet. Dem Antrag wurde auch statt gegeben. Dies war 08.18, es lief auch alles reibungslos. Seit nunmehr 3 Monaten separiert meine Bank(Postbank) einen gewissen Betrag an den ich nicht drankomme. Habe aber keinen anderen Geldeingang, außer meinen Lohn. Sehe auch immer zu das ich keinen Restbetrag in den nächsten Monat mitreinnehme. Meine Bank stellt sich Quer und macht mir diesen Betrag nicht frei. Ich weiß nichtmehr an wen ich mich wenden kann.Aber an die Bank bestimmt nicht.Wo bekomme ich Hilfe. Danke schinmal im vorraus.


    ANTWORT: Können Sie ausschließen, dass es sich um nicht ausgegebene Übernahmebeträge im dritten Monat handelt>? – Für die ändert sich durch die Freigabe nämlich nichts (ich weiß schon, dass es nach dem, was Sie schreiben nicht der Fall sein dürfte). Aber das ist die einzige Erklärung für das Verhalten der Bank, es sei denn, es sind noch von anderer Stelle Zahlungen auf Ihrem Konto eingegangen.

  20. Ich habe auch ein p Konto mein Mann hat heute Lohn bekommen wir brauchen dringend das geld wie kommen wir ran


    ANTWORT: wenn Ihr Mann an sein Geld kommen will, wäre doch die Frage, ob Ihr Mann ein P-Konto hat? Wenn ja, kann er in Höhe seines Freibetrags auf den Eingang zugreifen, wenn nein, sollte er sein Konto so schnell wie möglich mit dem P-Konto-Schutz versehen. Falls Sie aber meinen, dass das Einkommen Ihres Mannes auf Ihr P-Konto geht, dann können Sie trotzdem nur in der Höhe Ihres Freibetrags zugreifen. Wenn Sie miteinander verheiratet sind, können Sie den Freibetrag aber (falls noch nicht geschehen) erhöhen lassen, da Sie sich als Eheleute gegenseitig Unterhalt schulden. Falls außerdem noch weitere Unterhaltspflichten vorhanden sind (leibliche Kinder) kann der Freibetrag noch weiter erhöht werden. Das geht schon mit einer Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle.

  21. B., Michael Günther

    Guten Morgen. Ich hätte zum P-Konto mal eine gezielte Frage: Ich habe ein Pfändungsschutzkonto bei der Norisbank Berlin. Für diesen Monat habe ich noch einen verfügbaren Betrag von 310 Euro. Die Norisbank hat nun aufgrund einer Pfändung einen Betrag von 332 Euro ausgekehrt. Der hatte sich angesammelt. Ist mein noch verfügbarer Betrag von 310 Euro davon betroffen? Kann ich trotz meiner Lohnzahlung die jetzt erfolgte für August über die mir noch zustehenden 310 Euro verfügen oder ist der Betrag durch die erfolgte Auskehrung von 332 Euro nicht mehr verfügbar? Wie ist es wenn mein Lohn immer in der Mitte des laufenden Monats kommt? Da ich meine Miete und andere Kosten am 1. des nächsten Monats bezahlen muss habe ich jeden 1. ANGST das meine Miete nicht bezahlt wird. Wie ist da die handhabe der Bank? Vielen Dank für ihre Antwort und Hilfe.


    ANTWORT: es tut mir sehr leid, aber ich verstehe die Frage nicht so ganz. Wenn die Bank Gelder an die Gläubiger abführt, weshalb soll dann der Betrag betroffen sein, den Sie momentan zur Verfügung haben? Das macht doch keinen Sinn. Warum die Bank jetzt bei Ihnen 332 € ausgekehrt, kann ich natürlich nicht wissen. Aber gehen wir mal davon aus, dass das ordnungsgemäß ist, dann betrifft es doch nur das Geld, dass die Bank schon zu diesem Zwecke zurückgehalten hat, auf das Sie also schon seit einiger Zeit nicht mehr zugreifen können. Das berührt nicht die Gelder, die Sie aktuell frei zur Verfügung auf dem Konto haben.

  22. Hallo wollte heute geld holen mein Konto wurde gepfändet Finanzamt ich hab abgerufen sie sagten mir ich solle ein pfänfungsschutzkonto einrichten meine Bank hat heute zu meine frage webn ich morgen früh hingehe wielang dauert es bis mein Konto frei ist


    ANTWORT: geregelt ist nur, wann die Bank spätestens den P-Konto-Schutz eingerichtet haben muss. Nämlich am 3. Werktag, nachdem Sie die Bank dazu aufgefordert haben. Wenn Sie also morgen zur Bank gehen, muss der Schutz spätestens in der nächsten Woche Dienstag bestehen. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dass die Bank den P-Konto-Schutz sehr viel früher einrichtet, denn diese 3-Tagesfrist ist ja lediglich die längst mögliche Frist. Vielleicht richtet Ihnen Ihre Bank auch gleich morgen den P-Konto-Schutz ein; nur: das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen.

  23. Guten Tag.Darf ich Erspartes haben? Liebe Grüße


    ANTWORT: Sie meinen auf dem gepfändeten P-Konto? Im Rahmen der Übernahmebeträge ist das möglich. Sie müssen dann allerdings in jedem Folgemonat aufpassen, dass die stehen gebliebenen Beträge aus dem Vormonat der Höhe nach dem entsprechen, was im Folgemonat insgesamt (quasi von den Neueingängen) ausgegeben wird. Dann funktioniert das bis zu einer Höhe, in der durch diese Sparbeträge der Freibetrag auf dem P-Konto selbst überschritten wird, denn damit endet definitiv die Möglichkeit der Ansparung. Solange Sie aber die Funktionsweise der Übernahmebeträge beachten, kann dieses Ansparen zeitlich im Prinzip endlos weitergehen. Da man hier sehr genau aufpassen muss, nicht zuletzt, weil die Banken nach wie vor Fehler machen, empfehle ich aber ohne Not nicht, nennenswerte Ersparnisse auf diese Weise auf dem Konto zu belassen. Besser wäre es hier, das Geld abzuheben und das Bargeld Zuhause zu haben.

  24. guten morgen mein vater hat kein eigenes konto mehr so hab ich ihm erlaubt sein lohn auf mein konto zu tun nun hab ich aber ein P-konto und das limit ist überschritten er braucht aber sein geld damit er sein strom und gas zahlen kann sonst wird ihm alles abgeklemmt. was kann ich jetzt tun damit er sein geld bekommt.


    ANTWORT: Sie kommen nur im Rahmen Ihres eigenen Freibetrages an das Geld heran. Das P-Konto schützt keinerlei Fremdgelder, das ist in Ihrem Fall ein riesiges Problem. Technisch gesehen ist es so, dass die Guthaben auf dem Konto per se IHRE Guthaben sind, damit unterfallen sie – sofern der Freibetrag überschritten wird – der Pfändbarkeit. Ihr Vater ist in diesem Zusammenhang nur ein weiterer Gläubiger von Ihnen. Aber er hat keinen Anspruch auf “das Geld” auf Ihrem Konto, sondern nur einen allgemeinen Zahlungsanspruch. Vielleicht können Sie auf diese Gelder in den nächsten Monaten zugreifen (als Moratoriumsbeträge), das geht aber nur, wenn (und soweit) Ihre Eingänge geringer sind, als Ihr Freibetrag. Natürlich sollten Sie sehr schnell sehen, dass Ihr Vater ein eigenes Konto bekommt. Das geht notfalls (falls er keine Bank findet) als Basiskonto bei jeder Bank oder Sparkasse seiner Wahl. Er kann Sie auch so bevollmächtigen, dass Sie alles für Ihn erledigen können.

  25. Guten Tag Ich habe Ende Juni Gehalt erhalten in Höhe von 2400 Euro anteilig erhielt ich für Juni 700 Euro und Anfang Juli 1178 Euro. Der Rest wurde einbehalten. Im Juni erhielt ich eine Gutschrift von 200 Euro. Anfang August bekam ich nur die 200 Euro und der Rest von 470 Euro wurden nicht freigegeben Wenn ich kein Geld auf meinen p Konto im August mehr erhalte bekomme ich die 470 Euro dann auf mein Konto oder bleiben düse nun immer gesperrt. Wäre nett wenn ich eine Antwort erhalte. Danke


    ANTWORT: es tut mir leid, aber ich verstehe den Fall nicht. Meinen Sie damit, dass Sie im Juni einen Eingang auf dem Konto in Höhe von 2400 € hatten und davon im Juni nur 700 € zur Auszahlung kam? Dann fehlt hier irgend eine Erklärung dafür, warum Sie im Juni nur 700 € und nicht den damals noch geltenden Grundfreibetrag von 1133 € erhalten haben. Das kann ich Ihnen selbstverständlich nicht beantworten. Wahrscheinlich hatten Sie schon über den Rest im Laufe des Monats verfügt. Da Sie von den zurückbehaltenen Beträgen im Juli offensichtlich 1178 € erhalten haben, nehme ich an, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt. Moratoriumsbeträge sind diejenigen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen. Diese werden in Höhe des Freibetrags als Einkommen des Folgemonats behandelt. Ist der Moratoriumsbetrag aber selbst schon höher als der Freibetrag auf dem Konto, endet der Schutz aller darüber hinausgehenden Beträge. Möglicherweise erklärt das Ihre Situation. Wie gesagt, ich kann nur vermuten, was genau bei Ihnen vorgefallen ist.

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