P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
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600 Comments

  1. Guten Tag, ich erhalte vom jobcenter monatlich 1.344 Euro in diesem Betrag sind auch die Leistungen von meiner Tochter inbegriffen.
    Ich führe bei der fidor Bank bzw o2 banking seit 2018 ein p-konto mit einem aktuellen neu eingereichten freibetrag (4.07.2019)in h.v 1622eur (ausgestellt v. Jobcenter). nun hat mir die Bank diesen Monat einen Betrag von 840eur freigegeben der Rest ist bis heute noch eingefroren. Auf Emails habe ich bis jetzt noch keine Antwort. Telefonische Anfragen werden mit “ist noch in Bearbeitung” beantwortet.
    auf Nachfrage am Telefon wurde mir definitiv gesagt, daß meine neue Bescheinigung für den freibetrag angekommen ist und aus unerklärlichen Gründen wurde mein freibetrag auf 840eur eingetragen. Wie soll ich mich jetzt dagegen wehren ich hab bis jetzt die Miete nicht zahlen können. Was ist wenn der Rest weg ist, eine Pfändung besteht auf meinem Konto. Seit Montag rufe ich schon jeden Tag an, doch es tut sich nichts.


    ANTWORT: aus Ihrer Darstellung des Sachverhalts kann man nur einen Schluss ziehen, nämlich dass der Fehler bei der Bank liegt, und offensichtlich hat diese den Fehler auch selbst schon eingeräumt. Dann ist es aber auch kein pfändungsrechtliches Problem, da ja in diesem Falle unstrittig ist, dass Ihnen die gesamte Auszahlung des Geldes zusteht. Das Problem lässt sich mit dem Pfändungsrecht allerdings nicht lösen, da Ihnen nach den Regeln für den P-Kontoschutz diese Beträge ohne Weiteres zustehen. Deshalb müssten Sie gegen die Bank vorgehen, da diese Ihnen die Auszahlung der Ihnen zustehenden Beträge rechtsgrundlos verweigert. Der Fall unterscheidet sich inhaltlich überhaupt nicht von dem Fall, bei dem die Bank (ohne dass überhaupt eine Pfändung vorliegt) ohne Grund die Auszahlung von Guthaben verweigert. In beiden Fällen verstößt sie gegen ihre Verpflichtung gegenüber dem Bankkunden. Hierzu wäre wohl am ehesten die einstweilige Verfügung zu empfehlen, die auch meist das Problem endgültig löst. Allerdings sollten Sie vielleicht auch versuchen, bei der Bank zunächst Druck zu machen, denn wenn die Bank selbst einsieht, dass sie einen Fehler gemacht hat, lässt sich das Problem natürlich erheblich schneller klären.

  2. Vielen Dank für die schnelle Antwort! Diese Seite ist wirklich ganz toll und hilfreich! Ja,das haben sie richtig verstanden! In der Regel liege ich unter dem Freibetrag. Wenn lag ich höchsten Mal 10-30 Euro drüber, außer halt im November 18, da lag ich 600 drüber! Werden diese immer noch angerechnet oder sind die erledigt? Mit dem neuen Freibetrag ab Juli werde ich da aber nicht mehr drüber sein! Ich habe das mit den Übernahmebeträgen nun auch verstanden und es sind Übernahmebeträge, weshalb ich über mehr verfügen konnte! Ist es mit der Jahressonderzahlung von 1000 euro und meinem Gehalt von 1000 euro dann so, gesamt gehen also 2000 Euro ein, wenn dieses Ende November eingeht, dass ich dann Ende November über die Übernahmebeträge plus Freibetrag verfügen kann. Am 1.dezember dann wieder über den Freibetrag somit also an mein Gehalt und auch die Sonderzahlung kommen müsste, wenn auch nicht im gleichen Monat und wenn Ende Dezember das neue Gehalt eingeht ich darüber dann im Januar verfügen kann und so dann fortlaufend? Sofern die Bank es richtig macht?


    ANTWORT: also, für Moratoriumsbeträge gilt, dass sie letztendlich immer wieder neu ausgetauscht werden können mit den Eingängen des jeweiligen Folgemonats. Deshalb gibt es hier (anders als bei Übernahmebträgen) kein automatisches Zeitlimit. Praktisch geschieht das wie folgt: zunächst behält die Bank die Beträge über dem Freibetrag im Eingangsmonat ein. Sie zahlt diese Beträge im Folgemonat als Einkommen des Folgemonats aus (maximal natürlich in der Höhe des Freibetrags), das wird dann allerdings mit dem zusammengerechnet was im Folgemonat regulär eingeht. Rechnet man das zusammen und kommt dann wieder über den Freibetrag, wird dieser Teil wiederum einbehalten (nun aber vom Eingang des Folgemonats). Jetzt geht die Sache von vorn los: Auszahlung im Folgemonat, Zusammenrechnung, bei erneutem Übersteigen des Freibetrags wieder Einbehalt usw. Unterbrochen wird das Ganze erst dann, wenn der Moratoriumsbetrag über den Freibetrag auf dem Konto angestiegen ist. Denn für alle Moratoriumsbeträge, die den Freibetrag selbst übersteigen, gibt es im Folgemonat kein Schutz mehr. Der Kreislaufs endet auch dann, wenn in den Folgemonaten länger als ein Monat kein Einkommen mehr eingeht, denn dann ist die “Umwälzung der Mortoriumsbeträge” nicht mehr möglich. Bei den 600 € ist es also nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie bei ständigem Unterschreiten Ihres Freibetrags früher oder später alles erhalten werden. Bei 2000 € hingegen könnte es ein Problem geben, da hierdurch möglicherweise der Moratoriumsbetrag schon Ihren Freibetrag des Folgemonats überschreiten könnte und dadurch auch erste abführbare Beträge entstehen können. Hier sollten Sie vielleicht daran denken, Freigabeanträge beim Gericht zu stellen, damit Sie zumindest den vollen unpfändbaren Teil Ihres Einkommens auf dem Konto sichern können. Denn die Moratoriumsbeträge sichern zwar hin und wieder auch Beträge ab, die eigentlich nicht pfändungsgeschützt sind, weil der Pfändungsschutz auf dem P-Konto in diesem Bereich nur von der Höhe des Eingangs abhängig ist. Wenn aber Einkommen eingeht, das den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, geht Ihnen immer zunächst mehr Geld verloren, als nach dem Pfändungsschutz nötig, denn das P-Konto schützt “von sich aus” vom Einkommen immer nur den statischen Anteil, also den Grundfreibetrag. Um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag auf dem Konto zu schützen, muss man dann einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellen.

  3. Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich einer Jahressonderzahlung! Ich habe auch schon telefonisch mit der Pfändungsabteilung der Bank gesprochen! Leider hatten die wenig Ahnung und kannten auch die Begriffe wie Übernahmebeträge und Moratoriumsbeträge nicht! Aussage: Sie haben ihren Pfändungsfreibetrag und alles darüber ist nicht verfügbar, auch im Folgemonat nicht! Ich liege meist etwa 50-100 Euro unter dem Freibetrag! Im November letzten Jahres habe ich anteilig eine Jahressonderzahlung erhalten von ca 600 Euro zusätzlich zu meinem normalen Gehalt! An dieses Geld kam ich auch komplett dran! Nun steht Ende November(um den 26.11 Rum) wieder die Jahressonderzahlung an, diesmal nicht anteilig, von der ich eigentlich einen Umzug finanzieren muss, zumindest einen Teil davon bräuchte ich für den Umzug, da meine jetzige Wohnung viel zu teuer ist und ich hier auch keine Kaution bezahlt habe, die ich für die neue Wohnungskaution verwenden könnte! Das werden mit meinem Gehalt zusammen ca. 2000 Euro sein. Haben sie eine Ahnung, wie das gehandhabt wird bzw wie ich rausfinden kann was mir davon zur Verfügung steht. Möchte nicht so gerne den Überraschungseffekt haben! Ich blicke bei der deutschen Bank nicht so richtig durch! Teilweise komme ich auch vom 1.des Monats bis Ende des Monats an mehr Geld als der Freibetrag hoch ist! Von meinem Gehalt gebe ich immer alles aus, bis das neue Gehalt eingeht! Ich hoffe sie können mir da etwas weiterhelfen und bedanke mich schon Mal im Voraus!
    Viele Grüße


    ANTWORT: ich kann Ihnen eine richtige Antwort hier eigentlich nicht geben, da ich nicht wirklich weiß, welche Abläufe es bei Ihnen gegeben hat. Aber offensichtlich (wenn ich es richtig verstanden habe) ist es ja so, dass Sie in den meisten Monaten unter dem Freibetrag auf dem Konto liegen und nur in wenigen Ausnahmen einmal darüber. Dann ist es doch so, dass der in diesem einen Monaten entstehende, über dem Freibetrag liegende Rest als Einkommen des Folgemonats behandelt wird und dann auch zur Auszahlung kommt. D. h. es läuft der Mechanismus der Moratoriumsbeträge ab (Behandlung als Einkommen des nächsten Monats mit Zusammenrechnung des Einkommens des Folgemonats, Reste werden wieder einbehalten und in den Folgemonat verschoben). In den Folgemonaten kommt es bis zur Höhe des Freibetrags dann immer wieder neu zu Verrechnungen dem Moratoriumsbeträge, sodass (je nachdem wie hoch die Differenz des regulären Eingangs und des Freibetrags ist) es früher oder später zu einer vollständigen Auszahlung des einmal einbehaltenen Betrags kommt. Dass sie in der Summe in einem einzelnen Monat über mehr verfügen können, als der Freibetrag hoch ist, ist allenfalls erklärbar damit, dass noch Übernahmebeträge aus dem Vormonat vorliegen. Das hat aber wiederum mit Moratoriumsbeträgen nichts zu tun. Ich räume gerne ein, dass bis heute Banken Fehler machen und die Moratoriumsbeträge nicht richtig behandeln. Nur sehr viel mehr kann ich an dieser Stelle dazu leider auch nicht sagen.

  4. Warte auf Antwort


    ANTWORT: ??? Ehrlich jetzt…?

  5. Lars L HATTE SCHON GESCHRIEBEN KEINE ANTWORT.


    ANTWORT: ich verstehe, dass das für Sie eine sehr dringende Frage ist. Aber bitte überlegen Sie einmal: Sie stellen am Sonnabend Abend eine Frage und reklamieren bereits 1 Stunde später, dass Sie noch keine Antwort erhalten haben. Ich beantworte diese Fragen hier ehrenamtlich, deshalb ist es nicht besonders schön, wenn Sie erwarten, dass ich auf meine Freizeit verzichte. Sie sehen ja, dass ich gleichwohl noch am Sonntag geantwortet habe.

  6. Jemand hat ein P- Konto. Sein freies Geld Ist umgeben. Der nächste Lohn ist noch weit bis zum nächsten Gehalt. Er kann aber zum 1. des nächste Monats , das P -GELD NUTZEN ! MORGEN IST Sonntag der 1 des Monats. Wird er es auch zum Sonntag abheben können.


    ANTWORT: ich weiß nicht so recht, was “mit freies Geld ist umgeben” gemeint ist. Aber ich rate einmal, dass es um die Frage geht, wie lange Übernahmebeträge ausgegeben werden können. Übernahmebeträge sind die Gelder, die im Eingangsmonat freigestellt waren aber nicht ausgegeben worden sind. Die kann man ohne Weiteres in den Folgemonat mit hinüber nehmen und ausgeben. Man muss im Folgemonat aber mindestens so viel ausgeben, wie man vom Vormonat mit hinübergenommen hat. Wenn das Geld, um das es in Ihrer Frage geht also Übernahmebträge aus dem Juli sein sollten und Sie im August von Ihrem Guthaben weniger ausgegeben haben, als vom Juli auf dem Konto verblieben ist, dann ist der Rest im September vollständig pfändbar. Und zwar schon am 01.09., denn der Monatsletzte war der 31.08.

  7. Hallo. Habe Anfang August meinen Lohn für Juli gekriegt. Jetzt am 30 August meinen Lohn für August. Nun kann ich auf mein Lohn nicht zugreifen. Obwohl ist im Freibetrag liegt, definitiv.


    ANTWORT: ich vermute einmal, dass Sie den Zugriff auf dem P-Konto meinen. Dann ist das, was Sie berichten, aber auch relativ gut vorhersehbar. Denn wenn eine Pfändung auf dem Konto ist, erhalten Sie durch die Bank immer nur vom monatlichen Eingang so viel, wie der Freibetrag hoch ist. Den Rest behält die Bank ein. Allerdings werden Sie diese einbehaltenen Beträge (in Höhe ihres Freibetrags) im nächsten Monat ausgezahlt erhalten. Denn alles, was über dem Freibetrag auf dem Konto im laufenden Monat eingeht, wird als Moratoriumsbetrag behandelt. Auch an Sie die Bitte, doch bitte einmal oben unter Punkt 13 nachzulesen, da ist dazu eigentlich alles hinreichend genau erklärt.

  8. Ich hätte eine Frage zu einem gepfändeten P-Konto: Auf meinem Konto ist ein Guthaben aus dem Vormonat in Höhe von etwa 270€, über dass ich trotz den gesetzlichen Regelungen nicht verfügen darf, da erst die Übernahme in den Folgemonat nicht eingeräumt wurde und nachdem das zuständige Amtsericht auf Paragraph 850k ZPO hingewiesen hat das First-in-first-out Prinzip nicht akzeptiert wurde. Die Pfändung auf dem Konto beträgt nur ca. 80€. Die Bank bedient allerdings auch nicht den Gläubiger, obwohl nach eigener Auskunft der “ersparte” Betrag schon seit 6 Monaten auf dem Konto liegt. Wie komme ich an die Differenz aus eingefrorenem Guthaben und Pfändung, wenn die Auszahlung an den Gläubiger auch Monate nach der angeblichen Pfändbarkeit des Guthabens noch nicht erfolgt ist? Würde bei einer Kontokündigung der Gläubiger befriedigt und der Restbetrag mir ausgezahlt werden, oder ist das Geld weg, bis die Bank selber entscheidet die Pfändung zu tilgen? Dass der Pfändungsschutz nicht eingehalten wird, habe ich mittlerweile hingenommen, aber wie kann es sein, dass wesentlich mehr Geld eingefroren wird, als von Gläubigern eingefordert wurde?


    ANTWORT: Sie haben keinerlei Möglichkeit, auf zurückbehaltene Beträge Zugriff zu nehmen oder sich Zugriff zu verschaffen. Wenn Sie den P-Kontoschutz aufheben, haben Sie selbst auf den Teil keinen Zugriff mehr, der durch das P-Konto geschützt ist. Eine Kündigung wäre natürlich eine Lösung, aber hier gibt es auch Kündigungsfristen, vor denen die Bank die Abführung der betreffenden Gelder an den Gläubiger nicht ausführen wird. Der Mangel hier liegt aber darin, dass die Bank (aus welchen Gründen auch immer) offensichtlich den P-Kontoschutz nicht ordnungsgemäß umsetzt. Dann könnten Sie zwar gegen die Bank vorgehen und diese letztlich auch zwingen, allerdings ist der Aufwand nicht unerheblich. Wenn es aber nur um 80 € geht, könnten Sie natürlich diese 80 € an den Gläubiger aus Ihrem Freibetrag heraus bezahlen. Dann müsste der Gläubiger die Pfändung aufheben und der begehrte Zugriff auf sämtliche Guthaben wäre wieder gewährleistet. Das wäre sicher die einfachste Lösung. Natürlich ist es so, dass bei Erledigung der Pfändung sämtlicher Zugriff wieder möglich ist, ganz unabhängig davon, ob die Bank die Pfändungsbeträge abgeführt hat oder der Gläubiger wegen anderweitig Erledigung die Pfändung zurücknimmt. Denn nicht der Status des Kontos als P-Konto beschränkt den Zugriff, sondern allein die wirksame Pfändung.

  9. Hallo, ich bin mit einer Kontopfändung vom 22.August 2019 total überfordert. Auf meinem P-Konto erfolgt noch Ende August 2019 eine weitere Gutschschrift, so das ich auf insgesamt ~1.400 ,- € Geldeingang im Monat August komme. Mein Grundfreibetrag beträgt jedoch nur 1178,59 ,- € im Monat. Werden jetzt die den Grundfreibetrag übersteigenden Beträge von ~ 221,-€ im September an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt?


    ANTWORT: Nein, das wird nicht sofort an den Gläubiger ausgekehrt. Es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge, die oben im Artikel unter Punkt 13 näher erläutert werden. Die 221 € werden also als Einkommen des Folgemonats behandelt und zu diesem Zwecke im September auch ausgezahlt. Ob dann vom regulären Einkommen, das im September eingeht, wieder etwas einbehalten wird, hängt davon ab, ob Sie auch im September wieder den Freibetrag übersteigen.

  10. Hallo. Ich habe ein p konto nun habe ich eine Frage kann man auch mit karte zahlen wenn der freibetrag überschritten ist aber noch plus drauf ist


    ANTWORT: Wie soll das gehen? Beim P-Konto gibt es keine Kreditierung (mehr). Entweder haben Sie also ein “Plus” oder eben nicht.

  11. Guten Tag, folgendes Problem: ich habe ein P-konto mit dem gesetzl. Grundfreibetrag. Es erging jedoch ein Beschluss des Amtsgerichts im Nov. 2018, in dem meine Renten NICHT dem Insolvenzbeschlag unterliegen und so der Freibetrag hätte erhöht werden müssen (seit damals). Mein Insolvenzverwalter und die Bank wurden über diesen Beschluss informiert. Leider wurde die Grundfreibetrag bis heute noch nicht angepasst/erhöht und es stand mir weiterhin immer nur der gesetzl. Grundfreibetrag seit Dezember 2018 zur Verfügung. Frage: wie kann ich die mir zustehenden, angefallenen Beträge seit Dezember 2018 zurückfordern? Obwohl der IV + die Bank Wissen um den Bescheid seit damals hatten, wurde ihrerseits nicht reagiert und ich sehe mich im Unrecht gelassen. Herzlichen Dank i.V.


    ANTWORT: Das kann ich schwer beantworten. Wenn das Geld, das derzeit noch zurückgehalten wird, von der Freigabe des Gerichts umfasst ist, sollten Sie bei der Bank nachfragen. Nach Rechtskraft des Beschlusses muss die Bank diesen natürlich beachten. Aber ob es hier vielleicht einen Grund für das Verhalten der Bank gibt, kann ich nicht wissen. Wenn die Bank den Beschluss nicht beachtet und Sie nicht wissen warum, wird es schwer. Dann sollten Sie sich wieder an das Gericht wenden. Aber vielleicht hat die Bank den Beschluss noch gar nicht bekommen.

  12. Hallo. Ich habe auf dem “auskehrkonto” knapp 1000€ angesammelt. Die Bank könnte damit gut meine Pfändung begleichen tut dies leider nicht und der Gläubiger möchte die Pfändung nicht zurücknehmen. Welche Möglichkeiten habe ich damit mein Konto wieder frei wird ? Kann man ein p konto wieder umwandeln ? Und wenn es nötig ist wieder als p konto einrichten ?


    ANTWORT: um korrekt zu sein, handelt es sich nicht um ein “Auskehrkonto”, die 1000 € stellen lediglich den Betrag dar, den die Bank zurückbehalten hat (ich nehme an als Moratoriumsbeträge). Wer diesen Betrag aber bekommt, steht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest. Das dient letztendlich auch dem Schutz des Schuldners. Verfügen können Sie jedenfalls über diesen Betrag in keinem Falle. Das wäre nur möglich, wenn der Gläubiger seine Pfändung zurückzieht. Zum jetzigen Zeitpunkt den P-Konto-Schutz aufzuheben, empfehle ich Ihnen nicht. Denn dann werden Sie auch für Ihre geschützten Eingänge keinerlei Schutz mehr auf dem Konto vorfinden. Die Bank kann gleichwohl die Abführung an den Gläubiger nicht durchführen, da erst die Moratoriumsfrist abgewartet werden muss. Wenn der Gläubiger sich also nicht darauf einlässt, die Pfändung unwirksam zu stellen, sollten Sie die Situation so weiterführen wie bisher. Sobald die zurückbehaltenen Beträge der Bank den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen, wird auch eine Abführung (immer erst nach Ablauf der Moratoriumsfrist von 4 Wochen) an den Gläubiger erfolgen. Aber Sie haben dann zumindest die Sicherheit, auf ihre Freibeträge in vollem Umfang zuzugreifen.

  13. Guten Tag, ich habe mir nun ein paar Fragen und Antworten durch gelesen und das hat mir schon sehr geholfen. Eine Frage hätte ich aber: Ich bin Azubi, habe ein P Konto und gerade 5 Pfändungen in insgesammter Höhe von 1300 Euro. Momentan bezahle ich auch kleine Raten bei anderen zwei sind die gläubiger von den Pfändungen. Ich mache mir natürlich Gedanken was nun ist wenn ich mein richtiges Gehalt kriege. Habe ja schon gelesen dass es nicht einfach an die Gläubiger von der Bank überwiesen wird. Wie kann ich am besten beantragen die Pfändungen von meinem Konto zu nehmen? Oder nehmen Sie die Pfändung erst zurück wenn ich in Raten alles bezahlt habe?
    Vielen Dank schon mal für Ihre Hilfe


    ANTWORT: Sie können (sofern die Pfändungen rechtmäßig ergangen sind und die zugrundeliegende Forderung noch besteht) erfolgreich Anträge nur in Bezug auf die Erhöhung des Freibetrags stellen. Das ist immer dann relevant, wenn das eingehende Einkommen den Grundfreibetrag des P-Kontos übersteigt, da dann durch die Bank auch Teile des unpfändbaren Einkommens einbehalten werden. Um diesen Widerspruch aufzulösen gibt es die Antragsmöglichkeit gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, mit dem man erreichen kann, dass der volle unpfändbare Betrag (so wie er sich aus den Pfändungsregeln, insbesondere der Pfändungstabelle ergibt) auch auf dem Konto freigegeben ist. Die Pfändung selbst bleibt allerdings so lange auf dem Konto, bis entweder der Gläubiger befriedigt ist oder er die Pfändung vom Konto herunternimmt.

  14. Hallo ich habe mein P konto wieder in ein girokonto umstellen lassen. Auf dem P konto stand noch eine angesammelten beziehungsweise zurückgehalten Summe von 2000Euro. Kann ich diese Summe vom girokonto dann abheben? Habe das P konto vor 2 Tagen wieder in ein Girokonto umstellen lassen und kann das Geld nicht abheben.


    ANTWORT: ob Sie auf die Guthaben auf dem Konto zugreifen können, hängt wesentlich davon ab, wann diese auf Ihrem Konto eingegangen sind. Das kann ich Ihnen hier auf keinem Fall beantworten, dann das setzt eine genaue Prüfung der Kontobewegungen voraus. Klar ist, dass diese Eingänge, sofern sie noch im Bereich des laufenden Monats liegen, bis zur Höhe des Freibetrags an den Kontoinhaber ausgezahlt werden. Das wird allerdings in Ihrem Falle auch nicht möglich sein, da Sie ja den P-Konto-Schutz von sich aus aufgehoben haben. Diesen Teil verstehe ich überhaupt nicht, denn mit der Beseitigung dieses Schutzes können Sie, solange die Pfändung auf dem Konto noch besteht, auf überhaupt keine Beträge mehr zugreifen, also nicht mal mehr auf die Grundfreibeträge. Der P-Konto-Schutz ist sozusagen die Grundlage dafür, dass Sie überhaupt noch auf Geld auf dem Konto zugreifen können. Und eine wirksame Pfändung muss es auf Ihrem Konto geben, sonst würde die Bank kein Geld zurückhalten.

  15. Hallo, ich habe diesen und weitere Beiträge auf dieser Seite gelesen, mehrere male sogar. Es ist wirklich toll erklärt und sehr informativ dafür erstmal ein dankeschön! Ich habe da eine Frage und weiß nicht wo ich sie sonst stellen kann und hoffe, dass ich sie hier trotzdem stellen darf da ich finde, dass hier auf jede Frage immer sehr kompetente Antworten kommen. Ich habe ein P-Konto. Nun habe ich einen gesperrten Betrag, den ich auskehren lassen will um damit meine gesamten Schulden zu bezahlen. Dann möchte ich mein Konto in ein normales Girokonto (Guthabenkonto) umwandeln lassen. Doch so einfach wie es klingt, ist es leider doch nicht. War heute bei meiner Bank. Habe den Sachverhalt genau geschildert, tat dies vor einem Monat schon da war ich bei einem anderen Berater. Der sagte mir damals, ich bräuchte nur rum zu kommen, ihm zu sagen was ich alles auskehren lassen will und der würde das tun und mein Konto umwandeln. Nun, heute bei dem etwas jüngeren und wohl noch unerfahrenen Berater der Bank, wurde mir was ganz anderes erzählt. Auskehren einfach so über Mündlichen Wunsch geht nicht. Er gab mir Überweisungsträger, da soll ich dann die Kontodaten meiner Gläubiger rein schreiben und den Betrag der ausgekehrt werden soll. Also sowas wie wenn man ne normale Überweisung tätigt. Ist mir völlig Neu. Dann, würde die Bank (Postbank) mein Konto ja nicht einfach so wieder umwandeln in ein Girokonto sondern ich müsse es auflösen und ein komplett neues Konto einrichten. Ist mir auch Neu. Der Restbetrag vom alten aufgelösten Konto würde mir dann auf mein neues Konto umgebucht. Der Typ meinte das ist bei der Postbank so. Ist das so richtig oder hatte dieser Herr einfach nur keine Lust, sich mit meinem Anliegen weiter zu beschäftigen. Was könnte ich dagegen tun kann ich was tun oder muss ich das so hin nehmen. Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort und entschuldige mich, für den langen Text und sollte dies nicht hier hin passen.


    ANTWORT: an den Auskünften der Bank stimmt eigentlich nur ein Punkt, nämlich dass Sie über den Betrag, den die Bank momentan aufgrund der Pfändung zurückbehält, nicht verfügungsberechtigt sind. Egal was Sie tun, Sie können über diese Beträge nicht bestimmen. Sie werden nach den pfändungsrechtlichen Regeln zurückgehalten und sind dadurch gerade der Verfügungsgewalt des Kontoinhabers entzogen. Damit ist noch nicht geklärt, was mit diesen Beträgen in der Zukunft wird. Soweit es Moratoriumsbeträge sind, werden sie eben als solche behandelt und möglicherweise dann auch ganz oder zumindest teilweise in den Folgemonaten an den Kontoinhaber ausgezahlt. Oder aber sie werden an den Gläubiger abgeführt, sobald die Voraussetzungen gegeben sind. Das Problem ist nur: Die Bank kann die Überweisung an den Gläubiger erst vornehmen, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind. Es gibt in Ihrer Situation mehrere Möglichkeiten. Bei Moratoriumsbeträgen erfolgt die Überweisung an den Gläubiger frühestens, wenn Sie mit diesen Beträgen Ihren Freibetrag auf dem Konto übersteigen und frühestens, nachdem die Moratoriumsfrist von 4 Wochen herum ist. Die 2. Möglichkeit ist die schnellste: falls Sie den P-Konto Schutz aufheben, besteht der P-Konto-Schutz nicht mehr. Das bedeutet, dass bereits ab diesem Moment die Moratoriumsfrist zu laufen beginnt. Allerdings ist auch dann eine Abführung vor Ablauf der 4 Wochen durch die Bank nicht möglich. Außerdem ist das eine sehr teuer erkaufte Lösung, denn bis zur Erledigung der Pfändung können Sie selbst auf den Grundfreibetrag dann nicht mehr zugreifen. Das, was ich in solchen Fällen empfehle, ist die 3. Variante: der Schuldner sollte mit dem Gläubiger sprechen und diesen die Situation deutlich machen, um ihn dazu zu bringen, die Pfändung aufzuheben. Wenn dies nämlich geschieht, können Sie sofort über alle Beträge disponieren und können dann dem Gläubiger im Gegenzug die gewünschten Beträge sofort überweisen. Die Gründe, die zu der fehlenden Verfügungsfähigkeit über das Geld führen, verhindern auch, dass die Bank mit Ihnen irgendeine Vorgehensweise abspricht und Geld aus diesem Bereich anweist. Das mit dem neuen Konto ist selbstverständlich ganz dummes Zeug. Wenn Sie bei derselben Bank ein neues Konto eröffnen, wird dies sofort ebenfalls von der bereits bestehenden Pfändung erfasst. Denn gepfändet wird bei einer sogenannten Kontopfändung nicht etwa das Konto, sondern alle (!) Ansprüche, die der Schuldner gegen die Bank als Drittschuldner hat. Erfasst sind auch Forderungen, die erst nach Eingang der Pfändung entstehen. Das würde Ihnen also überhaupt nichts bringen. Wenn allerdings die Pfändung erledigt ist und Sie das P-Konto nicht mehr benötigen, können Sie jederzeit den P-Konto-Schutz auf dem bestehenden Konto ausschalten. Das muss die Bank spätestens bis Ende des jeweiligen Monats bewerkstelligen. Dahinter steckt, dass es sich bei einem sogenannten P-Konto nicht um ein besonderes Konto handelt, sondern lediglich um das “normale” Konto, das lediglich mit der Funktion des P-Konto-Schutzes versehen ist. Diesen P-Konto-Schutz kann der Kontoinhaber nach Belieben ein- und ausschalten. Die Grenze ist hier allenfalls gegeben, wenn sich das als rechtsmissbräuchlich darstellt (wenn also der Kontoinhaber in kürzerer Zeit mehrfach dem P-Konto-Schutz beantragt und wieder beseitigen lässt).

  16. Hallo, mein Auto wurde beschädigt und jetzt hat mir die Versicherung 1600 € überwiesen. Ist das Geld trotzdem pfändbare?


    ANTWORT: Sie meinen auf dem P-Konto? Da wird grundsätzlich alles einbehalten, was den Freibetrag übersteigt. Allerdings sagt das noch nichts darüber aus, ob diese Beträge tatsächlich pfändbar sind. Das lässt sich nur durch eine Freigabe des Vollstreckungsgerichts feststellen und gewährleisten. Ein Fahrzeug kann unter bestimmten Umständen unpfändbar sein. In dem Fall sind auch Ersatzleistungen zur Wiederherstellung des Nutzungszustands grundsätzlich unpfändbar. Aber, wie gesagt, das ist kein Problem des P-Kontos (hier beachtet die Bank ja nur die Höhe des gesamtmonatlichen Eingangs ganz unabhängig davon, warum und von wem das Geld kommt). Wenn die Unpfändbarkeit auf dem P-Konto geltend gemacht werden muss (wie in Ihrem Fall), muss der Betroffene einen Freigabeantrag stellen.

  17. Anfang Juni hatte ich einen Eingang in Höhe von ca 450 Euro. Aufgrund dessen erhielt ich für Juni nur 700 Euro. Im Juli erhielt ich den Betrag 1178 Euro gutgeschrieben. Mitte Juli bekam ich eine Erstattung von 200 Euro die auch einbehalten wurden. Diese bekam ich im August von der Bank wieder gutgeschrieben. Meine Frage ist was passiert mit den restlichen 470 Euro die vom Gehalt zurückgehalten wurden. (Juni Gehalt). Im August erhielt ich keinen weitern Eingang. Was habe ich zu tun damit ich die 470 Euro bekomme bzw. Was passiert mit dem Geld. Vielen Dank


    ANTWORT: wo kommen denn die 470 Euro her? Ich verstehe den Fall nicht. Im Juni hatten Sie einen Eingang von ca. von ca. 1.150 Euro Der Freibetrag im Juni war (ohne Unterhaltsverpflichtung) 1.133 Euro. Die Bank hat also ca. 20 Euro einbehalten. Im Juli hatten Sie einen Eingang von…??? Nur die 200 Euro? – Sehen Sie bitte, ich kann solche Fragen nur beantworten, wenn ich sehen kann, was da gelaufen ist.

  18. Condomink der 1.

    Mooooin, hab nh P-Konto auf dem ca. 250€ im Monat über sind. Was passiert genau ? Wie erfahre ich an wen das Geld genau gegangen ist?


    ANTWORT: Lesen Sie doch oben einmal unter Punkt 16.

  19. Guten Tag,
    Ich habe für mein PKonto beim Insolvenzgericht einen Antrag auf 850k gestellt, da ich bereits an der Quelle gepfändet werde mein Lohn aber meinen Freibetrag überschreitet. Dem Antrag wurde auch statt gegeben. Dies war 08.18, es lief auch alles reibungslos. Seit nunmehr 3 Monaten separiert meine Bank(Postbank) einen gewissen Betrag an den ich nicht drankomme. Habe aber keinen anderen Geldeingang, außer meinen Lohn. Sehe auch immer zu das ich keinen Restbetrag in den nächsten Monat mitreinnehme. Meine Bank stellt sich Quer und macht mir diesen Betrag nicht frei. Ich weiß nichtmehr an wen ich mich wenden kann.Aber an die Bank bestimmt nicht.Wo bekomme ich Hilfe. Danke schinmal im vorraus.


    ANTWORT: Können Sie ausschließen, dass es sich um nicht ausgegebene Übernahmebeträge im dritten Monat handelt>? – Für die ändert sich durch die Freigabe nämlich nichts (ich weiß schon, dass es nach dem, was Sie schreiben nicht der Fall sein dürfte). Aber das ist die einzige Erklärung für das Verhalten der Bank, es sei denn, es sind noch von anderer Stelle Zahlungen auf Ihrem Konto eingegangen.

  20. Ich habe auch ein p Konto mein Mann hat heute Lohn bekommen wir brauchen dringend das geld wie kommen wir ran


    ANTWORT: wenn Ihr Mann an sein Geld kommen will, wäre doch die Frage, ob Ihr Mann ein P-Konto hat? Wenn ja, kann er in Höhe seines Freibetrags auf den Eingang zugreifen, wenn nein, sollte er sein Konto so schnell wie möglich mit dem P-Konto-Schutz versehen. Falls Sie aber meinen, dass das Einkommen Ihres Mannes auf Ihr P-Konto geht, dann können Sie trotzdem nur in der Höhe Ihres Freibetrags zugreifen. Wenn Sie miteinander verheiratet sind, können Sie den Freibetrag aber (falls noch nicht geschehen) erhöhen lassen, da Sie sich als Eheleute gegenseitig Unterhalt schulden. Falls außerdem noch weitere Unterhaltspflichten vorhanden sind (leibliche Kinder) kann der Freibetrag noch weiter erhöht werden. Das geht schon mit einer Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle.

  21. B., Michael Günther

    Guten Morgen. Ich hätte zum P-Konto mal eine gezielte Frage: Ich habe ein Pfändungsschutzkonto bei der Norisbank Berlin. Für diesen Monat habe ich noch einen verfügbaren Betrag von 310 Euro. Die Norisbank hat nun aufgrund einer Pfändung einen Betrag von 332 Euro ausgekehrt. Der hatte sich angesammelt. Ist mein noch verfügbarer Betrag von 310 Euro davon betroffen? Kann ich trotz meiner Lohnzahlung die jetzt erfolgte für August über die mir noch zustehenden 310 Euro verfügen oder ist der Betrag durch die erfolgte Auskehrung von 332 Euro nicht mehr verfügbar? Wie ist es wenn mein Lohn immer in der Mitte des laufenden Monats kommt? Da ich meine Miete und andere Kosten am 1. des nächsten Monats bezahlen muss habe ich jeden 1. ANGST das meine Miete nicht bezahlt wird. Wie ist da die handhabe der Bank? Vielen Dank für ihre Antwort und Hilfe.


    ANTWORT: es tut mir sehr leid, aber ich verstehe die Frage nicht so ganz. Wenn die Bank Gelder an die Gläubiger abführt, weshalb soll dann der Betrag betroffen sein, den Sie momentan zur Verfügung haben? Das macht doch keinen Sinn. Warum die Bank jetzt bei Ihnen 332 € ausgekehrt, kann ich natürlich nicht wissen. Aber gehen wir mal davon aus, dass das ordnungsgemäß ist, dann betrifft es doch nur das Geld, dass die Bank schon zu diesem Zwecke zurückgehalten hat, auf das Sie also schon seit einiger Zeit nicht mehr zugreifen können. Das berührt nicht die Gelder, die Sie aktuell frei zur Verfügung auf dem Konto haben.

  22. Hallo wollte heute geld holen mein Konto wurde gepfändet Finanzamt ich hab abgerufen sie sagten mir ich solle ein pfänfungsschutzkonto einrichten meine Bank hat heute zu meine frage webn ich morgen früh hingehe wielang dauert es bis mein Konto frei ist


    ANTWORT: geregelt ist nur, wann die Bank spätestens den P-Konto-Schutz eingerichtet haben muss. Nämlich am 3. Werktag, nachdem Sie die Bank dazu aufgefordert haben. Wenn Sie also morgen zur Bank gehen, muss der Schutz spätestens in der nächsten Woche Dienstag bestehen. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dass die Bank den P-Konto-Schutz sehr viel früher einrichtet, denn diese 3-Tagesfrist ist ja lediglich die längst mögliche Frist. Vielleicht richtet Ihnen Ihre Bank auch gleich morgen den P-Konto-Schutz ein; nur: das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen.

  23. Guten Tag.Darf ich Erspartes haben? Liebe Grüße


    ANTWORT: Sie meinen auf dem gepfändeten P-Konto? Im Rahmen der Übernahmebeträge ist das möglich. Sie müssen dann allerdings in jedem Folgemonat aufpassen, dass die stehen gebliebenen Beträge aus dem Vormonat der Höhe nach dem entsprechen, was im Folgemonat insgesamt (quasi von den Neueingängen) ausgegeben wird. Dann funktioniert das bis zu einer Höhe, in der durch diese Sparbeträge der Freibetrag auf dem P-Konto selbst überschritten wird, denn damit endet definitiv die Möglichkeit der Ansparung. Solange Sie aber die Funktionsweise der Übernahmebeträge beachten, kann dieses Ansparen zeitlich im Prinzip endlos weitergehen. Da man hier sehr genau aufpassen muss, nicht zuletzt, weil die Banken nach wie vor Fehler machen, empfehle ich aber ohne Not nicht, nennenswerte Ersparnisse auf diese Weise auf dem Konto zu belassen. Besser wäre es hier, das Geld abzuheben und das Bargeld Zuhause zu haben.

  24. guten morgen mein vater hat kein eigenes konto mehr so hab ich ihm erlaubt sein lohn auf mein konto zu tun nun hab ich aber ein P-konto und das limit ist überschritten er braucht aber sein geld damit er sein strom und gas zahlen kann sonst wird ihm alles abgeklemmt. was kann ich jetzt tun damit er sein geld bekommt.


    ANTWORT: Sie kommen nur im Rahmen Ihres eigenen Freibetrages an das Geld heran. Das P-Konto schützt keinerlei Fremdgelder, das ist in Ihrem Fall ein riesiges Problem. Technisch gesehen ist es so, dass die Guthaben auf dem Konto per se IHRE Guthaben sind, damit unterfallen sie – sofern der Freibetrag überschritten wird – der Pfändbarkeit. Ihr Vater ist in diesem Zusammenhang nur ein weiterer Gläubiger von Ihnen. Aber er hat keinen Anspruch auf “das Geld” auf Ihrem Konto, sondern nur einen allgemeinen Zahlungsanspruch. Vielleicht können Sie auf diese Gelder in den nächsten Monaten zugreifen (als Moratoriumsbeträge), das geht aber nur, wenn (und soweit) Ihre Eingänge geringer sind, als Ihr Freibetrag. Natürlich sollten Sie sehr schnell sehen, dass Ihr Vater ein eigenes Konto bekommt. Das geht notfalls (falls er keine Bank findet) als Basiskonto bei jeder Bank oder Sparkasse seiner Wahl. Er kann Sie auch so bevollmächtigen, dass Sie alles für Ihn erledigen können.

  25. Guten Tag Ich habe Ende Juni Gehalt erhalten in Höhe von 2400 Euro anteilig erhielt ich für Juni 700 Euro und Anfang Juli 1178 Euro. Der Rest wurde einbehalten. Im Juni erhielt ich eine Gutschrift von 200 Euro. Anfang August bekam ich nur die 200 Euro und der Rest von 470 Euro wurden nicht freigegeben Wenn ich kein Geld auf meinen p Konto im August mehr erhalte bekomme ich die 470 Euro dann auf mein Konto oder bleiben düse nun immer gesperrt. Wäre nett wenn ich eine Antwort erhalte. Danke


    ANTWORT: es tut mir leid, aber ich verstehe den Fall nicht. Meinen Sie damit, dass Sie im Juni einen Eingang auf dem Konto in Höhe von 2400 € hatten und davon im Juni nur 700 € zur Auszahlung kam? Dann fehlt hier irgend eine Erklärung dafür, warum Sie im Juni nur 700 € und nicht den damals noch geltenden Grundfreibetrag von 1133 € erhalten haben. Das kann ich Ihnen selbstverständlich nicht beantworten. Wahrscheinlich hatten Sie schon über den Rest im Laufe des Monats verfügt. Da Sie von den zurückbehaltenen Beträgen im Juli offensichtlich 1178 € erhalten haben, nehme ich an, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt. Moratoriumsbeträge sind diejenigen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen. Diese werden in Höhe des Freibetrags als Einkommen des Folgemonats behandelt. Ist der Moratoriumsbetrag aber selbst schon höher als der Freibetrag auf dem Konto, endet der Schutz aller darüber hinausgehenden Beträge. Möglicherweise erklärt das Ihre Situation. Wie gesagt, ich kann nur vermuten, was genau bei Ihnen vorgefallen ist.

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