P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von “Doppelpfändung” spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen “gewälzt” (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Kontos nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Insbesondere wird die Verstrickung durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind diese starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung, oder – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung auch für pfändbare Eingänge (das P-Konto schützt nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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625 Comments

  1. Muss mein Arbeitgeber für mein P Konto was ausfüllen


    ANTWORT:Ich weiß nicht, was Sie hier mit „muss“ meinen. Der Arbeitgeber hat zunächst einmal überhaupt nichts mit Ihrem Konto zu tun. Sie müssen selbst dafür sorgen, dass auf Ihrem Konto der volle unpfändbare Einkommensbetrag geschützt wird. Bei Vorliegen von Unterhaltspflichten kann der Freibetrag durch die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO heraufgesetzt werden. Diese Bescheinigung kann (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung) auch vom Arbeitgeber ausgefertigt werden. Zwingen wird man ihn dazu allerdings nicht können.

  2. Hallo meine Mutter hat Erstausstattung für die wohnung bekommen in Höhe von insgesamt 2500 euro plus Alg2. Sie hat das Limit schon ausgenutzt und noch 1100 Euro auf dem Konto. Das Konto wurde in Hessen eröffnet wir sind jedoch nach Sachsen gezogen und konnten das Konto noch nicht her holen, und die Bescheinigung für die Erstausstattung können wir hier in Sachsen nicht abgeben und müssten nach Hessen was für uns unmöglich ist. Ist das Geld jetzt weg oder wird das nächsten Monat wieder freigegeben?


    ANTWORT: Wenn es nur um ein Konto geht, das Sie zudem als P-Konto führen, könnte die Zahlung als einmalige Zahlung durch Bescheinigung einer Schuldnerberatung freigegeben werden. Zur Abgabe müssen Sie nicht vor Ort bei der Bank erscheinen, das kann auch postalisch übersandt werden. Wenn nichts geschieht (immer vorausgesetzt, dass wir von einem P-Konto reden), wird der Rest als Moratoriumsbetrag behandelt. Das bekommen Sie zwar im Folgemonat, dann wird es aber wieder zusammengerechnet mit den weiteren Eingängen des Folgemonats (siehe dazu oben unter 16.)

  3. Guten Tag. Ich habe ein p Konto bei der Deutschen Bank. Folgendes Problem stellt sich jetzt für mich da. Habe ein Guthaben auf dem Konto und es liegen zwei pfändung vor. Ich könnte jeweils zum 1 eines Monats denn Betrag von 1180 Euro auszuschöpfen. Nun im Monat okt.nur 770.00 euro . Alle Versuche bei der Bank warum ich nicht den frei Betrag bekomme liefen ins nichts. Antwort der Bearbeiterin war ich soll Antrag online Banking machen dann würde ich dort erfahren warum das Geld zurückgehalten wird. Nun kommt am ersten ja wieder eine Gutschrift kann ich dann wieder an der pfändung Schutz Höhe verfügen.


    ANTWORT: Es ist nicht nur schwierig, sondern leider beinahe unmöglich, aufgrund dieses Sachverhalts zu beurteilen, was hier vorgefallen ist. Man müsste dazu wissen, wann die Gelder im einzelnen eingegangen sind. Sicher ist nur: Alles, was im laufenden Monat eingeht, ist bis zur Höhe des P-Konto-Freibetrages frei. Es muss also eine besondere Situation vorliegen, die verhindert, dass Sie auf den Freiebtrag zugreifen können. Aber da liegt der Hund sozusagen begraben: Diesen Grund kann ich allenfalls raten, da ich ja nicht weiß, wie der Ein- und Ausgangsverlauf bei Ihnen war.

  4. Vor 9 Jahren schuldete ich der Telekom den Betrag von 120 Euro. Da ich damals Langzeitarbeitslos war, konnte ich den Betrag nicht zahlen. rund 1 Jahr später bekam ich Post von der Rechtsanwaltskanzlei Sailer & Kollegen, die insgesamt 300 Euro forderten. Ich weigerte mich diese Summe zu zahlen und bot an freiwillig 150 Euro zu zahlen. Darauf ließ sich die Kanzlei jedoch nicht ein und bombardierte mich mit Drohungen. Nachdem ich nicht zahlte, erwirkten sie gegen mich einen Titel. Der Gerichtsvollzieher stellte jedoch fest, dass es nichts zu pfänden gibt. Danach war jahrelang Ruhe. Auf einmal bekam ich Post von EOS DID, die nunmehr 690 Euro forderten, worauf ich nicht einging. Begründung, das Sailer & Kollegen nicht mehr für die Telekom tätig seien. Da ich inzwischen nur 906 Euro netto Rente bekomme, richtete ich ein Pfändungschutzkonto ein. Mit neuestem Schreiben, teilten sie mit, dass ich zwar unter dem pfändbaren Betrag liege, sie aber beim zuständigen Gerichtsvollzieher bei der Bank eine Vorpfändung des P-Kontos vornehmen lassen werden.

    Nun meine Frage: Bedeutet dies, dass die mir tatsächlich mein Konto zumachen können oder muss mir die Bank meine monatliche Rente von 906 Euro auszahlen?


    ANTWORT: Wenn Sie das Konto als P-Konto führen, sind Ihre Eingänge monatlich geschützt, da Sie ja den Freibetrag von 1.178 € nicht überschreiten. Eine Vorpfändung dient nur dazu, die später eingehende Pfändung auf dem Konto zeitlich vorzuverlegen, geht aber in keiner Weise weiter, als die später eingehende Pfändung selbst. Das ist nur ein technisches Mittel für den Gläubiger, um seine Rangposition auf dem Konto abzusichern. Die Bank wird Ihnen also gleichwohl Ihre Rente auszahlen.

  5. Und wieder ich :-)

    Erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche und nachvollziehbare Begründung. Trotzdem glaube ich zumindest, dass “unser” Sachverhalt von vielen Stellen ganz unterschiedlich gesehen wird. Eine einheitliche Regelung oder zuminest Auslegung scheint es (noch) nicht zu geben. Hier ein Gerichtsurteil, dass ich dazu gefunden habe:

    “AG Hannover, Beschluss 711 M 115785/10 vom 11.08.2010, Orientierungssatz: Bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) sind unter dem Begriff des Guthabens alle bei der Pfändung auf dem Konto befindlichen und nach der Pfändung im jeweiligen Kalendermonat eingehenden Beträge zu verstehen. Ausgänge vor Wirksamwerden der Pfändung sind für das Guthaben ohne Bedeutung. Nur Ausgänge nach der Pfändung werden vom Pfändungsfreibetrag abgezogen. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss demnach der Bank als Drittschuldnerin an einem bestimmten Tag um 9:10 Uhr zugestellt, ist eine am selben Tag um 07:20 Uhr getätigte Abbuchung nicht vom Pfändungsfreibetrag abzuziehen. Nicht verbrauchtes pfandfreies Guthaben aus einem Kalendermonat wird in den Folgemonat übertragen.”

  6. Hallo, was kann ich tun, wenn die Schuldsumme mit den Pfändungsbetrag nicht übereinstimmt. Da schon Beträge bezahlt würden die vom Gläubiger nicht aufgeführt werden. Welchen Antrag muß ich an das Gericht stellen? Wie kann ich einen Antrag auf Pfändungsfreibetrag ablehnen? Der Gläubiger will, meinen Pfändungsfreibetrag widersprechen, obwohl die Schuldsumme nicht stimmt. Kommt meiner Aufforderung nach Aufstellung der Schuldsumme nicht nach. Es handelt sich um einen Betrag von 300.-€ die ich mit Ratenzahlung bezahlen möchte. Gläubiger reagiert nicht.


    ANTWORT: die Pfändung erfolgte bei der Bank durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (bei selbst vollstreckenden Behörden geschieht das durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung). Gegen diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss können Sie vorgehen, indem Sie hiergegen Erinnerung einlegen. Dass im Laufe der Pfändung die angegebene Summe nicht mehr mit der tatsächlichen Schuldsumme übereinstimmt (also wenn die Bank aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Überweisungen an den Gläubiger vorgenommen hat), ist normal, da muss man keine Änderung beantragen. Aber wenn von vornherein ein falscher Betrag angegeben ist (also ein höherer Betrag als geschuldet ist), dann ist das in jedem Falle ein Grund, gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorzugehen.

  7. Nochmal ich ;-)

    Auf Seite 51 der verlinkten Publikation können Sie einen Beispielfall nachlesen, der genau meinem entspricht. Auch hier wird nochmals betont, dass Verfügungen VOR Eingang des PÜB keine Rolle für den monatlichen Freibetrag spielen.

    Ich mache das hier übrigens nicht, um von Ihnen eine Rechtfertigung o.ä. zu erhalten. Es geht mir einfach darum, Ihre sehr guten und hilfreichen Infos zu dieser schwierigen Materie zu ergänzen bzw. kleine Fehler auszumerzen. Und die machen wir doch alle mal! :-)


    ANTWORT: Sie dürfen mich nicht missverstehen, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar. Der Autor erklärt (erst) an der 2. von Ihnen genannten Zitatstelle, wie er zu dieser Auffassung kommt: Er hält diese Lösung für praktikabel und dogmatisch sinnvoll. Übersetzt bedeutet das für Juristen, dass er davon ausgeht, dass diese Frage durch das Gesetz nicht hinreichend geklärt ist, sich also eine Gesetzeslücke zeigt, die nach den Grundsätzen der juristischen Auslegung zu schließen ist (dabei wird dann nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers gefragt). Dass es so ist, sagt er bei der 1. Zitatstelle, die Sie erwähnt haben, nicht. Dort ist es so formuliert, als wäre dieses Ergebnis ausgemacht, also rechtlich geradezu unstrittig vorgegeben. Wenn man aber erst die Methodik der Auslegung hinzunehmen muss, um eine Lösung zu finden, dann ist die Sache gerade nicht unstrittig. Ich hingegen gehe davon aus, dass gar keine Gesetzeslücke vorhanden ist. Auch der vorgetragene Widerspruch, der darin bestehen soll, dass man vor Eingang der Pfändung ausgegebene Gelder sonst nicht hinreichend darstellen kann, existiert m. E. nicht. Es ist nämlich kein Problem, dass (unter Umständen viel) Geld vor Pfändungseingang ausgegeben wurde, da die Verstrickung die bereits ausgegebenen Gelder ohnehin nicht umfasst. Dass sie nach Eingang der Pfändung bei der Berechnung des Freibetrags eine Rolle spielen, macht sie auch nicht etwa im Nachhinein pfändbar (nur dann wäre das ein “Problem”), denn es geht lediglich um die Klärung der Frage, was mit dem Geld wird, das nach dem Pfändungseingang noch auf dem Konto ist oder eingeht. Auch die erwähnten Praktikabilitätsgründe bestehen nicht. Die Bank kann ohne großen Aufwand feststellen, wie viel Geld im laufenden Monat schon ausgegeben wurde, wieviel vom Freibetrag also noch zur Verfügung steht. Also, angenommen es gibt hier tatsächlich eine Gesetzeslücke: Wer glaubt denn dann wirklich, dass der Gesetzgeber gewollt hat, dass jemand, der im August vor Eingang der Pfändung schon 5.000 Euro abgehoben hat, nach Pfändungseingang noch einmal 1.179 Euro (oder mehr) abheben kann? Da sagt der Gesetzgeber, dass – unabhängig vom Tag des Pfändungseingangs – der P-Konto-Schutz kalendermonatlich definiert ist und es keine Grundlage für die vorgetragene Nullstellung zum Pfändungseingang gibt. Mir wäre es auch anders lieber, immerhin bin ich ausschließlich schuldnerseitig tätig.

    Vielleicht noch eines: Es gibt hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. des Pfändungsverlaufs hat sich mit Einführung des P-Kontos (substantiell) nichts geändert, das ist so, wie es auch schon vorher war. Das P-Konto hingegen ist ein pauschaler Schutz, ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist. Mehr nicht. Deshalb gibt es diese starren Muster, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung, oder – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung auch für pfändbare Eingänge (das P-Konto schützt nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt). Es ist ein Problem, wenn man das übersieht und beide “Linien” nicht voneinander trennt (also den P-Konto-Mechanismus als Bestandteil des Pfändungsverlaufs definiert). Genau das lese ich aus der besagten Begründung heraus, denn dort wird die Nullstellung zum Pfändungseingang letztlich aus der Verstrickungswirkung der Pfändung hergeleitet (wozu es aber keinen nachvollziehbaren Grund gibt).

    Ich gebe Ihnen aber ausdrücklich darin recht, dass man die Möglichkeit einer solchen Argumentation zumindest erwähnen sollte. Und vielleicht erfahren wir recht bald von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Frage. Vielleicht habe ich ja wirklich Unrecht. Jedenfalls werde ich das sobald wie möglich auch im Artikel hier nacharbeiten. Vielen lieben Dank also noch einmal, das ist wirklich ein sehr wichtiger Aspekt.

  8. Ich beziehe mich nochmal auf unsere Konversation vom 27.09.: Sie baten mich, Ihnen Quellenhinweise zu nennen für meine These, dass vor dem Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgenommene Verfügungen an meine Bank nicht mit in den Freibetrag gerechnet werden. Hier ist eine der Quellen:

    http://www.bag-sb.de/ […]

    Nachzulesen auf Seite 36 – ich zitiere:

    “Verfügungen, die Schuldner/innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht.”


    ANTWORT: da sie noch einen 2. Kommentar geschrieben haben, fasse ich meiner Antwort dort zusammen.

  9. Hallo,

    ich habe eine kurze Frage. Ich habe mein Konto letzten Monat in ein P-Konto umwandeln lassen, da mein Gehalt bereits gepfändet wird. Nun wurde mir von meinem Arbeitgeber am 27.09. der unpfändbare Anteil meines Gehalts in Höhe von 1.500 € überwiesen. Die 1.500 € waren auch voll verfügbar (noch keine Kontopfäandung).
    Von den 1.500 € wurden mir am 30.09. bereits insgesamt 700 € (Miete, etc.) abgebucht, so dass noch 800 € übrig blieben. Heute, am 01.10. wollte ich Geld abheben und stellte fest, dass dies nicht möglich ist. Als ich mich online einloggte, stand dort nun als verfügbarer Betrag 0,00 €. Ich gehe also davon aus, dass eine Kontopfändung eingegangen ist. Bei der Bank konnte (oder wollte) man mir keine Auskunft geben. Jetzt bin ich ziemlich verzweifelt, da die Bank mein gesamtes Geld für diesen Monat eingefroren hat. Ich dachte, durch das P-Konto werden automatisch 1.178,59 € geschützt?! Somit hätten mir doch die 800 € für den Monat Oktober voll zur Verfügung stehen müssen. Oder verstehe ich da etwas falsch?

    Bis einschl. gestern (30.09.) konnte ich voll über mein Guthaben verfügen. Und heute, am 01.10. bekomme ich trotz P-Konto keinen Cent mehr. Habe ich vielleicht irgendwas beim P-Konto missverstanden, oder liegt ein Fehler der Bank vor?

    Vielen lieben Dank im Voraus für eine Antwort.


    ANTWORT: Sie haben recht, es spricht alles dafür, dass eine Pfändung auf Ihrem Konto eingegangen ist. Ohne Pfändung wäre die Vorgehensweise der Bank gar nicht verständlich. Wenn Sie aber ein P-Konto haben, gibt es keinen Grund, Ihnen die Auszahlung vollständig zu verweigern. Die Schutzmechanismen wirken ja in jedem Falle zurück auf den Zeitpunkt der Einzahlung im vergangenen Monat. Damit müssen wir die Sache bzgl. der noch auf dem Konto befindlichen Gelder so einordnen, als wenn die Pfändung schon im vergangenen Monat (beim Eingang der Pfändung) vorhanden gewesen wäre. Und da hätte sich die Sache so dargestellt: Bei einem Freibetrag von 1178 € hätten Sie im September auf diese Summe zugreifen können. Der nicht ausgegebene Teil hiervon ist automatisch im nachfolgenden Monat (also jetzt im Oktober) ein Übernahmebetrag, der Ihnen (ohne Unterbrechung) noch im gesamten Oktober zur Verfügung steht. Dass die Bank diesen Teil nicht auszahlt, kann ich nicht nachvollziehen. Der Rest (die Differenz zwischen 1.500 und 1.178 €) ist der Moratoriumsbetrag, da damit der Freibetrag im vergangenen Monat überstiegen wurde. Moratoriumsbeträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt und zu diesem Zwecke Anfang des Monats ausgezahlt, aber wiederum mit den Eingängen im Oktober zusammengerechnet, womit Sie dann möglicherweise wiederum den Freibetrag übersteigen (spätestens, sobald das Oktobereinkommen eingeht), so dass wiederum Moratoriumsbeträge einbehalten werden könnten. Dass dieser Anteil noch nicht ausgezahlt wurde, ist schon eher nachvollziehbar, denn viele Banken berechnen Moratoriumsbeträge nicht automatisch, sodass es häufig einige Tage dauert, bis diese Beträge freigestellt sind. Vielleicht ist das auch eine Erklärung dafür, dass auch die Übernahmebeträge Ihnen derzeit nicht ausgezahlt werden, nämlich dass die Bank die Gesamtsituation erst prüfen will. Eine andere Erklärung habe ich dafür leider nicht, jedenfalls keine, die mit dem Gesetz in Übereinstimmung zu bringen ist. Für Sie gilt aber ganz sicher: Schauen Sie bitte, ob eine Erhöhung möglich ist mit Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO (damit lassen sich die Freibeträge erhöhen, wenn eine Unterhaltspflicht vorliegt). Denn wenn Sie eine Unterhaltspflicht haben sollten (Kind oder Ehepartner), könnte Ihr Freibetrag auf leichtem Weg auf 1622 € erhöht werden, was vielleicht schon genügt, um Ihr Problem zu lösen. Eine solche Bescheinigung kann Ihnen jeder Schuldnerberatung ausstellen, Sie können sie bei uns kostenfrei erhalten. Sollte eine Bescheinigung nicht die Lösung sein, empfehle ich Ihnen, einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO zu stellen. Da der pfändbare Teil von Ihrem Arbeitgeber bereits abgeführt wird, kann per se auf Ihrem Konto nur noch unpfändbares Einkommen eingehen und deshalb ist es kein Problem, diese Beträge vollständig auf dem Konto freischalten zu lassen. Wie ein solcher Antrag gestellt wird, haben wir in einem speziellen Artikel dargestellt, den ich Ihnen bei Bedarf gern empfehlen würde: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  10. Guten Tag, ich habe auch ein p Konto mein Kontostand beträgt 980 Euro und mir wurde nun grade mal 281 Euro freigeschaltet. So geht es mir jeden Monat mal 280 mal nur 700 mal 400. Woran liegt das? Vernünftige antworten bei meiner Bank erhalte ich leider nicht.


    ANTWORT: Ich würde Ihnen das sehr gerne beantworten; das Problem ist aber, dass ich für das Vorgehen der Bank keine Erklärung habe. Solange Sie mit den monatlichen Eingängen unter dem Freibetrag liegen, muss die Bank Ihnen Einzahlungen bis zu dieser Höhe grundsätzlich auszahlen. Es gibt hierfür Ausnahmen, wo der “normale” Freibetrag niedriger sein kann (zum Beispiel bei Pfändungen wegen Unterhaltsschulden oder deliktischen Forderungen). Ich muss annehmen, dass eine besondere Situation bei Ihnen vorliegt, denn sonst macht die Bank ja mit dieser Art von Zahlungsverweigerung einen Fehler. Aber dazu reichen Ihre Angaben leider nicht aus.

  11. Hallo ich habe auch ein P-Konto und scheinbar auch eine Pfändung erhalten. Allerdings bekomme ich keine Auskunft bei der Sparkasse über die Pfändung ( Höhe der Summe oder von wem die stammt). Diese Auskunft erhalte ich nur wenn ich die sogenannte P-Konto Hotline eine 0900 er Telefonnummer mit 2,00 Euro pro Minute an Kosten anrufe.


    ANTWORT: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten Sie zwar auch, allerdings möglicherweise sehr viel später. Es ist allerdings merkwürdig, dass die Sparkasse so gar keine Auskunft geben will (und zwar kostenfrei). Das müsste eigentlich möglich sein. Leider betrifft das nicht das Pfändungsrecht, sondern das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Sparkasse. Normalerweise sind solche Auskünfte kein Problem.

  12. Hallo habe ein P konto und auch noch ein anderes bei einer anderen Bank. Da auf dieser Bank kein Geld vorhanden ist, nutze ich dieses nicht mehr. Jetzt wurde mir dieses Konto gepfändet, ist im Prinzip kein großes Problem nur jetzt ist dieses Konto im Minus und die Bank möchte jetzt überzieheungszinsen haben. Ist das legal? Es handelt sich um ein guthabenkonto, und warum darf die Bank mein Konto überziehen, vor allem auch für Gebühren


    ANTWORT: durch die Pfändung ist das Konto allenfalls theoretisch im Minus, denn ich nehme nicht an, dass die Bank die Pfändung aus einem Überziehungskredit bedient hat. Sie sagen ja auch, dass es ein reines Guthabenkonto ist. Man muss aber darauf achten, dass Banken manchmal in der Darstellung des Guthabens die gepfändete Summe als Minusbetrag angeben. Das bedeutet dann aber eben nicht, dass man der Bank gegenüber in dieser Höhe Schulden hat, sondern es stellt nur den Betrag dar, mit dem die Pfändung erledigt wird und ein freier Zugriff auf das Konto wieder möglich wird. Für dieses „theoretische Minus“ sind natürlich Überziehungszinsen nicht gerechtfertigt, denn die Bank hat dieses Geld ja nicht für Sie “vorgestreckt”. Es kann sich allenfalls um Kosten handeln, die die Bank für Ihre Tätigkeit verlangt. Die entstehen aber nicht durch die Pfändung, sondern es kann sich dann nur um die allgemeinen Gebühren der Bank handeln.

  13. Danke für die schnelle Beantwortung meiner gestrigen Frage. Ein Fakt beschäftigt mich trotzdem noch im Zusammenhang mit dem P-Konto. Sie schreiben hier mehrmals, dass sich der Pfändungsschutz immer auf den ganzen Monat bezieht. Wenn also die Pfändung z. B. Mitte des Monats eingeht, werden auch die zuvor getätigten Geldausgänge vom Konto (bis zum Monatsanfang) rückwirkend mit in die Berechnung des Freibetrags einbezogen.

    Das kann nicht richtig sein.

    1. Las ich in mehreren anderen Publikationen im Internet, dass bei einer Pfändung nur Beträge eine Rolle spielen, die AB dem Eingang der Pfändung auf dem Konto zu- und abgehen. Was zuvor in dem betreffenden Monat eingenommen und ausgegeben wurde, soll also völlig unerheblich sein.

    2. Erlebe ich es gerade selbst: Pfändung vom Finanzamt ging am 10.09. ein. Vom 01.09. bis 10.09. habe ich den Freibetrag schon mehr als überschritten (ca. 1.500 € Ausgaben). Trotzdem kann ich bis Ende September noch meinen Freibetrag von ca. 1.180 € ausschöpfen.

    Was sagen Sie dazu?


    ANTWORT: was soll ich dazu sagen? Klingt ein wenig, als müsse ich mich verteidigen, und eigentlich will ich Ihnen nur helfen. Aber es ist in Ordnung, denn nur gutgemeinte Hilfe nützt ja bekanntlich auch niemandem etwas. Also, was soll ich dazu sagen? Zunächst: Ich freue mich, dass Sie auf das Geld zugreifen konnten. Wirklich. Und zwar selbst dann, wenn die Bank Ihnen das Geld mglw. gar nicht hätte auszahlen dürfen. Für diese Auszahlung kann es aber gute Gründe geben, zum Beispiel, dass die Beträge noch Übernahmebeträge aus dem August sind. Sollten die 1.500 €, die Sie bis zum 10. September bereits ausgegeben haben, im September auch eingegangen sein, wundert es mich allerdings, wenn Sie nach Eingang der Pfändung im selben Monat noch auf weitere Beträge Zugriff haben. Der Freibetrag ist monatsbezogen, und zwar nicht, weil ich es will oder weil ich diverse andere Publikationen im Internet Lügen strafe, sondern weil es gesetzlich so geregelt ist (§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO “…kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages … verfügen” und nicht zu vergessen – Achtung, das ist Ihr Fall, falls das P-Konto erst nach Eingang der Pfändung eingerichtet wurde – § 850k Abs. 1 Satz 4: “Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird” – das bedeutet: Rückwirkung im Guten und im Schlechten. Falls Sie zum Zeitpunkt der Pfändung schon ein P-Konto hatten gilt das übrigens auch, allerdings nicht “entsprechend”, sondern direkt). Natürlich ist es nicht ganz egal, ob die Pfändung bereits am Anfang des Monats vorlag oder erst in der Mitte des Monats. Denn die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos kann erst mit dem Eingang der Pfändung greifen. Allerdings bedeutet das dann auch nur, dass die bereits bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Pfändung getätigten Ausgaben auch dann als erledigt eingestuft werden müssen, wenn sie den Freibetrag um ein mehrfaches übersteigen. Da hat man dann einfach Glück gehabt. Das aber ändert nichts daran, dass bei einem weiteren Eingang von Geldern nach Eingang der Pfändung der Freibetrag bereits als überschritten angesehen werden muss. Sie können mir aber gerne schreiben, aus welchen Quellen Sie das Gegenteil gehört haben, dann kann ich mir anschauen, was andere darüber geschrieben haben. Dafür, dass die tatsächliche Handlungsweise einer Bank hier nicht als Beweis gelten kann, bitte ich Sie um Verständnis. Dazu finden sich einfach zu viele “Gegenbeweise”.

  14. Wenn eine Kontopfändung zum 10. des betreffenden Monats eingeht und ich meinen Freibetrag bis zum Monatsende voll ausschöpfe, kann ich dann zum 1. des Folgemonats wieder über den Freibetrag verfügen oder erst am 10. des Folgemonats (nach den ersten vier Wochen)?


    ANTWORT: der Freibetrag geht jeden neuen Monat auch wieder neu los, sprich steht Ihnen wieder voll zur Verfügung. Das ist doch klar. Aber ich glaube zu sehen, worauf Sie hinaus wollen. Es geht Ihnen um den Eingang der Kontopfändung. Das spielt hier überhaupt keine Rolle. Der Freibetrag gilt immer den gesamten Kalendermonat über. Auch wenn die Pfändung später eingeht oder das P-Konto nicht gleich am 1. des Monats besteht, umfasst der Schutz immer den gesamten Kalendermonat. Er endet damit auch automatisch mit dem Kalendermonat und beginnt mit dem neuen Monat (also mit dem 1. des neuen Monats) jeweils neu.

  15. Hallo, vielen Dank für die bisherigen Antworten!

    Jetzt habe ich mehrfach mit meiner Bank telefoniert und es bewegt sich was. Sie wollen mir zumindest den Antrag auf ein P-Konto genehmigen, allerdings nicht rückwirkend.

    Sie sagen, es war mein Fehler (was wohl stimmt), da ich in dem Antrag anstelle meiner Kontonummer meine Nutzerkennung eingetragen habe, da ich mich damit immer einlogge. In dem Brief, den sie mir geschrieben haben und die Einrichtung verweigert haben, wurde allerdings anders argumentiert. Dort stand nur, was ich bereits geschrieben habe, nämlich dass sie das P-Konto erst einrichten, wenn der Betrag aus der Pfändung beglichen wurde.

    Wie würden sie die Situation einschätzen? Gibt es eine Chance die bereits an meinen Gläubiger überwiesen 1000€ zurückzuerhalten?

    Vielen Dank!


    ANTWORT: die Einrichtung des P-Kontos hat schon für sich eine Rückwirkung, allerdings nur über die Dauer des Moratoriums von 4 Wochen. Es kann also nicht nachträglich noch die Gelder sichern, die schon vor diesen 4 Wochen auf dem Konto eingegangen sind. Ob Sie Chancen haben, von dem Gläubiger das Geld zurückzuerhalten? Vielleicht ist es nicht ausgeschlossen, aber es wäre schon sehr außergewöhnlich. Verpflichtet ist der hierzu jedenfalls nicht.

  16. Hallo! Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Ich hatte am 13.09 bereits geschrieben. Meine bank weigert sich mein Konto in ein P-Konto umzuwandeln, solange die Schulden aus der Pfändung nicht beglichen wurden.

    Wie schon gesagt, habe ich den Antrag dafür erst nach 8 Wochen statt vier gestellt und genau darauf berufen sie sich. Sie sagen, dass die Schuld erst komplett getilgt werden muss, bevor sie es in ein P-Konto wandeln.

    Das ist ja offensichtlich Quatsch, aber sie speisen mich immer mit den gleichen Standardmails ab.

    Gibt es da einen Paragraph, den man anbringen kann, um sie vielleicht noch zum Umdenken zu bewegen? Falls nicht, was sollte ich jetzt tun? Ich bin momentan vollkommen aufgeschmissen ohne Möglichkeit Rechnungen zu zahlen oder geld abzuheben.

    Vielen Dank!


    ANTWORT: ja, das ist gesetzlich geregelt und zwar in § 850k Abs. 7 ZPO. Dort heißt es: “Der Kunde kann jederzeit (!) verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.” (Hervorhebung von mir) Daraus ergibt sich zweierlei: zum einen darf die Bank (egal ob das Konto schon gepfändet ist oder nicht) die Einrichtung des P-Konto-Schutzes in keinem Falle ablehnen. Wenn aber das Konto (wie bei Ihnen) schon gepfändet ist, dann muss sie zudem den P-Konto-Schutz spätestens am 4. Geschäftstag, nachdem es verlangt worden ist, eingerichtet haben. Es gibt also hier auch eine zeitliche Grenze. Wie lange die Pfändung schon auf dem Konto ist, bevor der Kunde die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangt, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Am 4. Werktag, nachdem Sie es verlangt haben, hätte die Bank diesen P-Konto-Schutz einrichten müssen.

  17. Ich habe ein P-Konto bei der Deutschen Bank. Derzeit läuft eine Pfändung. In der Filiale der DB wurde mir mitgeteilt, dass der Freibetrag nur dann “greift”, wenn auf dem Konto regelmäßig (was immer das heißt) Eingänge erfolgen. Sollte dies nicht der Fall sein, würde das gesamte Guthaben gepfändet. – Ich bin selbständig tätig; meine Geldeingänge erfolgen sehr unregelmäßig und in unter-schiedlicher Höhe. – Sollte die DB-Auskunft richtig sein, hätte ein P-Konto für mich seinen Sinn verfehlt. Andererseits lese ich, dass es egal ist, woher die Einzahlung auf das Konto stammt; es komme allein auf das Guthaben an. Was ist hier richtig? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.


    ANTWORT: das betrifft wohl die Frage der Übertragung von Moratoriumsbeträgen. Das kann ich hier an dieser Stelle nur sehr schlecht erklären. Aber nehmen Sie den Fall, dass Sie in einem Monat einen höheren Eingang haben, als der Schutz des Kontos hergibt. Dann wird der Teil, der über dem Schutzbetrag liegt als Moratoriumsbetrag, also als Eingang des Folgemonats behandelt. Zu diesem Zwecke wird das Geld im Folgemonat auch (zumindest in Höhe des Freibetrags) wieder ausgezahlt, dann aber auch wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Auf diese Weise können Moratoriumsbeträge über Monate hinaus immer wieder neu umgeschichtet werden und bleiben auf dem Konto erhalten. Wenn aber in den Folgemonaten kein Einkommen eingeht, dann ist diese Linie unterbrochen und die Beträge können nicht weiter in die Folgemonate übernommen werden. In der Folge führt die Bank dann diese Beträge nach Ablauf der Moratoriumsfrist ab. Ob ein solcher Sachverhalt bei Ihnen vorliegt, weiß ich nicht, aber es ist der einzige, bei dem der Neueingang notwendig ist, um ein Beibehalten des Geldes auf dem Konto zu sichern. Im Prinzip bedeutet das, dass man ohne ein Neueingang Gelder nicht über mehr als einem Monat auf dem Konto lagern kann. Wenn es also um die Behandlung eines Guthabens geht, ist der Schutz irgendwann weg, wenn weder Ausgaben des Geldes erfolgen noch Neueingänge auf dem Konto vorliegen. Aber eigentlich setzt das etwas mehr voraus, als dass im Folgemonat kein Eingang erfolgt. Im Folgemonat muss auch weniger ausgegeben worden sein, als es der Zugriff erlaubt hätte. Also nehmen wir den Fall, dass im Eingangsmonat 1500 € von der Bank einbehalten werden bei einem Freibetrag von 1180 €. Dann behält die Bank diese 1500 € im Eingangsmonat ein und wird im Folgemonat 1180 € auszahlen. Der Rest ist schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugreifbar (da der Moratoriumsbetrag selbst den Freibetrag übersteigt) und wird im Folgemonat an den Gläubiger abgeführt. Wenn Sie aber jetzt auf die 1180 € im Folgemonat nicht voll zugreifen und außerdem kein Neueingang erfolgte, dann ist auch dieses Geld im übernächsten Monat voll pfändbar. Beim Übernahmebetrag ist das auch der Fall, nur dass es dort nicht vom Eingang des Folgemonats abhängt sondern davon, wie viel man im nächsten Monat ausgibt. Natürlich ist es so: Die Eingänge im laufenden Monat stehen Ihnen immer zu. Auch die Übernahmebeträge im nächsten Monat, sodass dieses Problem, dass Sie hier ansprechen eigentlich nur unter dem ausgeführten Gesichtspunkt der Moratoriumsbeträge entstehen kann. Eine andere nachvollziehbare Begründung gibt es meines Erachtens nicht. Jedenfalls ist völlig egal, von wem und in welcher Stückelung Gelder auf dem Konto eingehen. Entscheidend ist allein, wie viel Eingang im Kalendermonat insgesamt feststellbar ist. Rechnet man das alles zusammen und übersteigt den Freibetrag nicht, stehen sämtliche Eingänge auch voll zur Verfügung. Bei der Frage der Moratoriumsbeträge und der Übernahmebeträge geht es hingegen um die Frage, wie der Sachverhalt aufgelöst wird, bei dem Gelder nicht im Eingangsmonat ausgegeben werden oder ausgegeben werden können.

  18. Jetzt wurden auch die 1000€ an den Schuldner überwiesen… Kann man da nichts machen? Ich brauche ja Geld zum Leben


    ANTWORT: der Fehler liegt bei der Bank, die Überweisung an den Gläubiger hätte nicht erfolgen dürfen, wenn die Sachlage so ist, wie Sie sie beschrieben haben. Das bedeutet aber auch, dass Sie keine pfändungstechnischen Anträge stellen können, sondern vielmehr gegen die Bank vorgehen müssen. D. h., Sie müssen gegen die Bank klagen oder zumindest zunächst eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Auszahlung des Geldes zu sichern.

  19. Hallo, ich hatte am 09.09. schonmal geschrieben. Eine Pfändung auf mein Konto liegt bereits vor und ich habe erst nach vier Wochen reagiert und es in ein P-Konto umwandeln lassen. Daraufhin wurde das Restguthaben sofort an den Schuldner gesendet, was soweit in Ordnung ist.

    Jetzt habe ich 1000€ überwiesen bekommen und kann aber trotzdem nicht über das Guthaben verfügen. Zitat der Bank:

    “wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, haben Sie erst nach über 4 Wochen den Auftrag zur Umwandlung in ein P-Konto eingereicht,
    daher bleibt Ihr Konto gesperrt bis die bereits bestehende Pfändung erledigt ist. Das P-Konto würde erst nach der Erledigung der bestehenden Pfändung und bei Eingang neuer Pfändungen aktiv werden.”

    Ist das so korrekt?


    ANTWORT: Nein, dass es nicht korrekt, im Gegenteil es ist großer Unsinn. Es würde ja bedeuten, dass der P-Konto-Schutz für die bestehende Pfändung gar nicht mehr aktiv werden kann. Das ist Unsinn. Die einzige Folge, die die zu späte Einrichtung des P-Kontos bewirkt ist, dass die bis dahin angelaufenen Abführungsbeträge möglicherweise schon an den Gläubiger (nicht “Schuldner”) überwiesen werden können. Das ist bei Ihnen ja auch geschehen.

  20. Hallo
    Ich habe ein p-konto bekomme im november allerdings weihnachtsgeld ist es möglich das geld auf ein anderes konto gehen zu lassen? Oder ist das nicht erlaubt


    ANTWORT: wenn das Geld auf ein anderes Konto geht, auf dem keine Pfändung vorliegt, dann gibt es kein Problem mit dem Konto. Vielmehr kann ich dazu hier auch nicht sagen. Da Einkommen auch an der Quelle gepfändet werden kann, sehe ich auch kein Problem darin, wenn der Eingang nicht auf einem bestimmten Konto erfolgt.

  21. Meine Frage,ich habe ein p-Konto bei der Sparkasse.habe definitiv immer Guthaben über meinem Freibetrag,kann ich der Bank auch mitteilen,das sie den Überschuss schon vor den drei Monaten an die Gläubiger zahlt?damit ich diese Schulden los bin?Mit freundlichen Grüßen inga


    ANTWORT: die Eingänge oberhalb des Freibetrags sind Moratoriumsbeträge (s.o. unter 16.). Die behält die Bank ein, stehen Ihnen also nicht zur Verfügung. Wer dieses Geld bekommt, steht damit noch nicht fest. Es kann im Laufe der Folgemonate an den Kontoinhaber ausgezahlt werden, wenn die Freibeträge unterschritten werden. Ansonsten sammelt sich der zurückhaltende Betrag immer weiter an, bis er eines Tages die Höhe erreicht, ab der Abführungen an den Gläubiger erfolgen können. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder der Gläubiger noch der Schuldner die Auszahlung oder die Verwendung des Geldes in irgendeiner Weise beeinflussen kann. Deshalb können sie auch nicht bestimmen, was mit dem Geld wird. Die einfachste Variante ist doch die: Sie sprechen mit dem Gläubiger ab, dass dieser die Pfändung zurücknimmt und sichern ihm im Gegenzuge zu, dass er das geforderte Geld nach Freigabe des Kontos sofort von Ihnen erhält. Denn wenn die Wirkung der Pfändung aufgehoben ist, können Sie selbstverständlich über alle bislang zurückgehaltenen Guthaben sofort wieder verfügen.

  22. Hallo

    ich habe ein p- Konto und ein Sparbuch. Die karte vom Sparbuch wurde sofort eingezogen. Wenn nun alles beglichen ist, ist dann auch wieder das Sparbuch frei oder nur wenn ich das Konto wieder auf ein normales zurückstelle? bekomme ich die karte sofort von der Bank geschickt oder muss ich die Beantragen


    ANTWORT: wenn die Pfändung erledigt ist, erhalten Sie Zugriff auf sämtliche Konten, soweit sie noch bestehen. Auch das Sparbuch ist dann nicht mehr von der Pfändung betroffen. Die Frage, ob das Konto den P-Konto-Schutz aufweist ist hingegen irrelevant. Das spielt nur für den Kontoschutz eine Rolle, der auch nur eines der von Ihnen geführten Konten betrifft. Wenn keine wirksame Pfändung mehr vorliegt, ist es egal, ob das Konto noch den P-Konto-Schutz aufweist oder nicht. Denn der P-Konto-Schutz gewährleistet lediglich die Grundfreigaben auf dem Konto für den Fall, dass eine Pfändung vorliegt. Nur die Pfändung selbst löst also Beschränkungen aus, nicht etwa die P-Konto-Schutz-Funktion. Wenn Sie diese aber nicht mehr benötigen, können Sie sie gleichwohl jederzeit beseitigen lassen.

  23. Hallo, ich habe ein Konto in ein P-Konto umgewandelt, allerdings erst nach zwei Monaten und nicht wie gefordert nach einem. Der Restbetrag auf dem Konto wurde daraufhin an den Gläubiger gesendet. Wenn auf dieses Konto jetzt neues Geld kommt, wird das auch von der Bank direkt wieder an den Gläubiger geschickt? Danke


    ANTWORT: das jetzt überhaupt Geld an den Gläubiger abgeführt wird, liegt einzig und allein daran, dass die Moratoriumszeiträume abgelaufen waren, in denen Sie noch kein P-Konto hatten. Jetzt haben Sie ja ein P-Konto. Der Schutz ist immer eingangsbezogen. Wenn also in diesem Monat Geld auf dem Konto eingeht, haben Sie den gesamten Freibetrag für diesen Monat und die Möglichkeit der Übernahme in den nächsten Monat. Das bedeutet, dass der Schutz immer auf den Monat bezogen ist und auch jeden Monat neu losgeht.

  24. Hallo Zusammen,

    Ich habe seit über drei Jahren ein P Konto und zahle am Monatsabschluss der Bank immer 20 -25 Euro. Ich habe ein Basiskonto bei der VRBank das 9.90 im Monat Gebühr kostet. Ich finde daher den Betrag sehr hoch. Ist das normal?? Weil wenn es Perse nach dem Urteil geht darf es ja nicht soviel kosten oder??


    ANTWORT: 20-25 Euro? Sind Sie sicher, dass es nicht Moratoriumsbeträge sind? Also für Kosten kann das kaum sein, das wäre ungewöhnlich hoch. Bei 9,90 Euro bin ich mir hingegen nicht mehr ganz so sicher. Sie müssen eines wissen: Die Kosten sind gar nicht das Problem, sie dürfen nur für das P-Konto nicht höher sein, als für das zugrundeliegende Konto. Denn “das” P-Konto gibt es eigentlich nicht; es ist nur das “normale” Konto mit P-Kontoschutz. Das darf mit P-Kontoschutz nicht mehr kosten, als ohne den Schutz. Auch dürfen die Kosten nicht höher sein, als Konten derselben Bank mit etwa gleichem Leistungsumfang. Wenn es also ohne Schutz 9,90 Euro kostet, wäre das o.k. – Ist zwar trotzdem grenzwertig hoch, aber nicht ganz ausgeschlossen. Ich habe früher auch bei der Commerzbank für ein “normales” Konto schon > 7 Euro gezahlt. Habe dann gewechselt, hat natürlich mit dem P-Konto nichts zu tun.

  25. Hallo,
    erstmal Vielen Dank für die tolle Seite und die Mühe die Sie sich geben.

    Meine Frage ist wie folgt. Ich besitze ein P-Konto und der eingehende Lohn ist durch Beschluß vom Amtsgericht vor Pfändung geschützt. Lohneingang jeweils am Ende des Monats. Jetzt am 30.08. waren auf dem Konto noch 500 EUR Guthaben. Im Laufe des Tages ist dann die Lohnzahlung in Höhe von 1500 EUR eingegangen und am späten Abend des 30. wurden von mir am Automat dann 500 EUR abgehoben. Diese 500 EUR wurden durch die Bank dann am 02.09 gebucht. Wertstellung 30.08. Kontostand am 02.09 = 1500 EUR und verfügbarer Betrag = 1000 EUR.

    Sind die 500 EUR jetzt dem Umstand zu verdanken das die Buchung durch die Bank am 02.09 erfolgte und nicht die Wertstellung ausschlaggebend ist? Und wären diese 500 EUR dann nicht als Übertrag in den Folgemonat zu sehen? Oder wie stellt sich das dar?

    Vielen Dank im voraus und einen schönen Abend


    ANTWORT: die Buchung durch die Bank ist nicht relevant, sondern das Datum der Abhebung des Geldes. Wenn Sie am Monatsende das Geld abgehoben haben, haben Sie es noch im Vormonat verbraucht (ich nehme an, dass das die Eingänge von Ende Juli sind, die die Bank im August als Übernahmebeträge behandelt hat). Wenn die Bank nunmehr 500 € zurückbehält, behält sie diese also von den Neueingängen zurück. Das ist selbstverständlich nicht zulässig, denn (jedenfalls sofern es die freigestellten Eingang des Arbeitgebers sind) die sind ja vollständig freigestellt worden, und ein Einbehalt wäre nur begründbar, wenn tatsächlich Übernahmebeträge im 3. Monat gelandet wären (im September also von Juli). Das sehe ich nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts hier nicht. Sinnvoll wäre es, einmal direkt bei der Bank nachzufragen. Denn ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Bank sich eine Vorkontrolle für solche Monatsend-Fälle vorbehalten hat, also die Beträge noch durch einen Bearbeiter freigibt. Jedenfalls kommt es nicht darauf an, wann die Bank intern die Buchung vermerkt, sondern wann Sie das Geld angewiesen bzw. ausgegeben haben. Bei einer Abhebung am 30. August ist das unfraglich noch im August geschehen.

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