P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von “Doppelpfändung” spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen “gewälzt” (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Kontos nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Insbesondere wird die Verstrickung durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind diese starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung, oder – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung auch für pfändbare Eingänge (das P-Konto schützt nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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625 Comments

  1. Hallo ich habe ein P Konto. Ich habe im August die neue Bescheinigung abgegeben für die Erhöhung des Freibetrages. Nun wollt ich Geld abheben was nicht ging. Auf Anfrage bei der Bank hieß es, das ich nur einen normalen Freibetrag habe und nicht den der eingereicht wurde. Was kann ich nun tun?


    ANTWORT: da es keine nachvollziehbare Begründung gibt, warum die Bank den Freibetrag aus der Bescheinigung nicht anerkennen will, kann ich Ihnen auch nicht sagen, warum das so ist. Vorderhand fällt mir kein Grund ein, denn die Bescheinigung wirkt im Monat, in dem sie abgegeben wird, zurück und damit mittelbar auch auf die Moratoriumsbeträge aus dem Vormonat.

  2. Hallo

    Habe auch seit einem jahr ein p-konto mir steht der freibetrag von 1.178,59 Euro zu darf meine bank den betrag in zwei teile auf teilen da ich immer nur einen betrag von 490€ im monat erhalte von meinen freibetrag ist das so rechtens


    ANTWORT: So, wie Sie die Frage stellen, müsste ich sagen, nein, das ist nicht rechtens, weil Sie Ihren gesamten Freibetrag im Eingangsmonat uneingeschränkt zur Verfügung haben müssen. ABER: Ich frage mich natürlich, warum die Bank so vorgeht, und da ist es wahrscheinlich, dass diese Aufsplittung geschieht, weil Moratoriumsbeträge da sind. Wenn also in einem der Vormonate mehr eingegangen ist, als geschützt ist, dann wurde dieser Teil in den jeweiligen nächsten Monat verschoben und belastet seither den Freibetrag, denn im Folgemonat wird dieser Moratoriumsbetrag mit den Eingang des Folgemonats zusammengerechnet. Da der Moratoriumsbetrag jeden Monat neu mit den Eingängen gewälzt wird, kann das (je nach Höhe des Eingangs in den Folgemonaten) theoretisch endlos weitergehen. Auf diese Weise kann (selbst wenn das nur einmal vorgekommen ist) der Moratoriumsbetrag jeden Monat neu entstehen und bewirken, dass man vom Eingang immer nur das bekommt, was nach Abzug des Moratoriumsbetrags übrig bleibt. Insgesamt haben Sie allerdings dennoch im Laufe des Monats den vollen Freibetrag zur Verfügung (Anfang des Monats Auszahlung des Moratoriumsbetrags, bei Eingang des regulären Einkommens wird der Rest des Freibetrags ausgezahlt, alles darüber -> Moratorumsbetrag -> Auszahlung im Folgemonat usw. usf.) – Das ist aber nur die Vermutung, was hinter dem von Ihnen geschilderten Verlauf steckt. Ich weiß nicht, wann bei Ihnen Geld auf das Konto gegangen ist. Ohne genaue Kenntnis des Hergangs kann man solche Fragen leider nicht beantworten.

  3. Also, jetzt habe ich die Bestätigung von der Bank, dass die umstellung auch heute nicht mehr erfolgen wird.

  4. Hallo,
    Ich habe eine Pfändung auf meinem Konto und am Montag die Umstellung auf ein p-konto verlangt. Nun habe ich immer noch keinen Zugriff, sowohl in der Filiale als auch telefonisch werde ich mit “ist in der Bearbeitung” abgewimmelt, wobei mir niemand sagen kann oder will, wie lange das noch dauern soll. Ich mache mir Sorgen, dass ich über das Wochenende nicht an mein Konto komme. Kann ich da etwas tun?


    ANTWORT: die Gesetzeslage ist so, dass die Bank verpflichtet ist, 4 Werktage nach Verlangen des Kunden den P-Kontoschutz zu realisieren, sofern eine Pfändung auf dem Konto besteht. Wenn Sie das nachweislich am Montag gemacht haben, verstößt die Bank gegen das Gesetz, wenn sie am Freitag immer noch kein P-Konto-Schutz gewährleistet. Leider bleibt Ihnen nicht sehr viel Möglichkeit übrig, das kurzfristig zu klären, denn Sie müssten hier gegen die Bank vorgehen, am besten wohl mit einer einstweiligen Verfügung. Da kommt es darauf an, wie schnell das Gericht hierüber entscheidet.

  5. Mir wurde heute von einem Bekannten erzählt, das es die Möglichkeit gibt 1 mal im Jahr die Pfändung auszusetzen und den kompletten Betrag meines Kontos abzuheben Jetzt wollte ich fragen ob dies stimmt Normal komme ich mit dem Freibetrag klar, aber diesen Monat kamen ungewollt Ausgaben dazu und Weihnachten ist ja auch noch


    ANTWORT: Habe ich noch nie gehört, macht aber auch keinen Sinn. Vielleicht meint Ihr Bekannter etwas anderes, aber so jedenfalls stimmt das definitv nicht.

  6. ok vielen Dank für die schnelle Antwort

  7. Hallo meine Situation ist die habe ein Konto bei der Sparkasse hatte eine pfändung drauf wo ich mit den Gläubiger eine einmalzahlung vereinbart habe und eine folgende ratenzahlung die ich nicht nachgekommen bin seit 7 Tagen ca ist diese pfändung wieder aktiv plus eine weitere plus mein Gehalt wird auch gepfände /alles verschiedene gläubiger.habe heute morgen mit den bankberater Tel und mir den Antrag zum p konto zuschicken lassen der wohl am Mittwoch denke ich kommt…werde damit gleich zur bank jetzt meine Frage kann ich trotzdem auf den gesamten Freibetrag dann zugreifen oder blockiert da dann was? kenne mich noch nicht so aus und habe seit paar Tagen nix mehr weder essen noch Geld muss aber arbeiten Miete zahlen etc….Bitte um Antwort das wäre lieb danke im voraus


    ANTWORT: also, Zugriff auf den Schutzbetrag des P-Kontos haben Sie natürlich, sobald der P-Konto-Schutz aktiv ist. Das muss die Bank innerhalb von 4 Werktagen erledigen, nachdem der Bankkunde die Einrichtung des Schutzes bei seiner Bank verlangt hat. Möglicherweise können Sie den Freibetrag auch noch anheben, falls Unterhaltspflichten da sind, denn dann kann eine Erhöhung durch Bescheinigung erfolgen. Wenn das eingehende Einkommen allerdings höher ist als der Schutzbetrag auf dem P-Konto, müssten Sie noch einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, um den gesamten unpfändbaren Lohn auf dem Konto zu sichern (sonst haben Sie nur den P-Konto-Freibetrag und nicht den gesamten unpfändbaren Betrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt). Da bereits bei Ihrem Arbeitgeber gepfändet wird, können Sie erreichen, dass sämtliche Eingänge auf dem Konto geschützt sind, die von Ihrem Arbeitgeber kommen. Das kann man regelmäßig unbeziffert beantragen.

  8. Nein ich habe tatsächlich keine Pfändung und hatte auch nie eine. Das ich nur an meinem Freibetrag Komme, ist von Anfang an so. Werde heute das p Konto auflösen, da mich das aufregt jedes Mal wird Geld zurück gebucht und man zahlt die gebüren der Sparkasse obwohl Geld drauf ist.


    ANTWORT: Das verstehe ich dann aber auch nicht. Es ist ganz klar so, dass ohne Pfändung keinerlei Beschränkung des Kontos existiert, die P-Konto-Funktion löst das nicht aus. Das ist schon sehr merkwürdig.

  9. Hallo, ich habe ein p Konto seit mehreren Jahren, hatte aber noch nie eine Pfändung drauf. Warum komme ich trotzdem nicht monatlich an mein komplettes Geld, sondern nur bis zum Freibetrag und dann erst wieder ab 1. Des Folgemonats? Ich finde es echt nervig. hätte ich eine Pfändung drauf würde ich es ja verstehen.


    ANTWORT: die wahrscheinlichste Begründung für diese Situation ist, dass inzwischen eine Pfändung eingegangen ist, denn dass die Bank Gelder zurückhält, obgleich keine Pfändung besteht, ist äußerst unwahrscheinlich (wäre im Übrigen unrechtmäßig). Häufig erhält man den Pfändungsbescheid (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) durch den Gerichtsvollzieher als Schuldner sehr viel später, sodass es durchaus denkbar ist, dass man von der Pfändung auf dem Konto noch gar nichts weiß. Wenn aber eine Pfändung auf dem Konto besteht, dann ist es ganz klar, dass die Bank Ihnen nur den Freibetrag auszahlt und alles, was darüber liegt, als Moratoriumsbetrag behandelt (s.o. 16.). Moratoriumsbeträge werden am Anfang des nächsten Monats ausgezahlt (denn sie werden als Einkommen des Folgemonats behandelt), dann aber auch wieder mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, weshalb der Einbehalt im Folgemonat wiederum stattfindet und (wenn Sie jeden Monat den Freibetrag übersteigen) sich auch von Monat zu Monat weiter erhöht. Die Auszahlung am Anfang des Folgemonats führt also nicht dazu, dass der Freibetrag sich im Folgemonat erhöht (das ist nur bei Übernahmebeträge so).

  10. Hallo, ich streite mich gerade mit meiner Bank (Sparkasse), die mir trotz P-Konto, 130 Euro gepfändet hat und mich für den Rest des Monats mit 19 Euro Guthaben hat sitzen lassen. Ich habe Abbuchungen, Rechnungen bezahlt und Geld abgeholt monatlich, dass weit über den Übernahmebetrag reicht. Trotzdem behauptet die Bank im Recht zu sein, auch wurde mein pfändungssicherer Freibetrag niemals überschritten. Die Bank meinte nun, ich solle mich an die Rechtsabteilung schriftlich wenden, sollte ich mir trotzdem noch zusätzlich Rechtsbeistand suchen?


    ANTWORT: Wenn es so ist, dass die Sparkasse fehlerhaft tätig war – das kommt bei Sparkassen leider immer noch sehr häufig vor – dann können Sie das nur gegen die Sparkasse geltend machen. Wenn es ein erkennbarer Fehler der Sparkasse ist, wird das meist bereinigt, sobald das dann dort wirklich geprüft wird. Inwiefern schon ein Rechtsbeistand in Ihrer Sache nötig ist (oder die Sache nach hinreichender Prüfung sich von selbst klärt) kann ich natürlich nicht sagen. Schaden würde es nicht, ich denke aber, momentan wäre es am besten, wenn Sie sich tatsächlich zunächst an die Rechtsabteilung der Sparkasse wenden, da die (schriftliche) Antwort von dort die Grundlage für eine konkrete Prüfung und das rechtliche Vorgehen sein kann und die Chancen einer schnellen Klärung erhöht.

  11. Hallo, kurze Frage. Ich habe den P-Schutz bei der Sparkasse. Mein Konto ist x-fach “gepfändet” und mein Gehalt auch. Also es wird tatsächlich noch so 350 Euro vom Gehalt gepfändet. Ich stelle stets bei Kontopfändungen einen AG Antrag wegen Doppelpfändung damit ich mein volles Gehalt erhalte (bereits gepfändet). Nun … angenommen ich gehe jetzt zur Y Bank und eröffne ein normales Konto, damit das Gehalt Ende des Monats dort eingeht. Mache ich mich strafbar i.s.d. 288 StGB? Ich denke ja nicht, da ja das eingehende Gehalt bereits gepfändet wird und nicht noch einmal gepfändet werden darf.

    Folge wäre ja lediglich dass die Gläubiger das rausbekommen und aufwändig wieder das Konto sperren lassen wollen. So richtig?

    Grüße


    ANTWORT: also ich sehe da ehrlich gestanden kein Problem. Ich habe das oben auch nur erwähnt, weil ich auf einigen Seiten häufiger den dringenden Rat lese, darauf im Zusammenhang mit den Kontopfändungen unbedingt zu achten. Aber unter uns, ich halte das für Schwachsinn. Schauen wir uns doch den Wortlaut von § 288 StGB an, da steht: “Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft…” – Der entscheidende Teil (die Tathandlung) ist “…Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft…”. Ich habe schon Probleme, die Forderung gegen die Bank auf Auszahlung des unpfändbaren Einkommens (das ist es in jedem Fall, da der Arbeitgeber den pfändbaren Teil – wenn ich es richtig verstanden habe – schon abführt) als “Bestandteile des Vermögens” im Sinne dieser Vorschrift zu sehen. Wenn aber bei der alten Bank kein Anspruch mehr auf Auszahlung entsteht (weil das Geld auf ein anderes Konto geht), dann können Sie diesen Anspruch gar nicht beiseite schaffen. Das geht nur, wenn er dort schon war oder ist. Beiseiteschaffen ist also nicht schon gegeben, weil man für die “Nichtankunft” am Pfändungsort gesorgt hat, man müsste vielmehr den Wert am Pfändungsort selbst entziehen. Einen Pfannkuchen, den ich auf Yvonnes Teller lege, kann ich nicht von Bennys Teller nehmen, um es einmal salopp zu sagen. Nein, Sie schaffen das nicht “beiseite”, denn das Einkommen ist ja noch da (und kann – was in Ihrem Fall ja auch geschieht – an der Quelle beim Arbeitgeber gepfändet werden). Abgesehen davon: Da es (unpfändbares) Einkommen ist, dürfte es noch nicht mal den Vermögensbegriff der Norm erfüllen. Man könnte vielleicht noch daran denken, wenn jemand seine Ersparnisse auf Fremdkonten umleitet oder ähnliches, aber sonst? Es wäre schon sehr schlimm, wenn man verpflichtet wäre, das Geld dahin überweisen zu lassen, wo der Gläubiger sitzt und pfändet. Aber: Man muss sagen, dass Ihre Konstruktion gleichwohl riskant ist. Das andere Konto steht ja ebenfalls zur Pfändung zur Verfügung. Wenn es kein P-Konto ist, muss nur einer Ihrer Gläubiger auf diesen “Trichter” kommen, dann ist dieses Konto völlig dicht, und Sie haben kaum noch Schutzmöglichkeiten (dafür benötigen Sie als Grundlage den P-Kontoschutz). Diese Gefahr bewerte ich als sehr hoch, denn die Frage ist ja, was machen Sie, wenn das tatsächlich eintritt, – vielleicht nicht sofort, aber irgendwann, dann, wenn Sie es nicht erwarten? Da finde ich es besser, sich durch den Antragswald zu quälen, weil man da die nötige Sicherheit auch langfristig schaffen kann. Es wäre natürlich auch gut, wenn Sie mal insgesamt Ihr Problem mit einer Schuldnerberatung besprechen, ich mein’ ja nur…

  12. Guten Tag,
    Ich bin auch noch etwas unerfahren mit meinem P-Konto und möchte demnach gerne wissen, ob man irgendwie die Möglichkeit hat, einen Teil meines nun nicht zugreifbaren Geldes freizustellen, um ein paar Rechnungen zu bezahlen. Denn ich habe nun das Problem, dass ich schon am Monatsanfang den mir zustehenden Freibetrags überschritten habe.


    ANTWORT: Möglichkeiten der Erhöhung des Freibetrags gibt es verschiedene. Von der einfachsten (Erhöhung durch Bescheinigung bei Bestehen von Unterhaltspflichten, Eingang von Kindergeld usw.) bis zur etwas komplexeren Möglichkeit der Antragstellung (da gibt es allerdings verschiedene Varianten) steht da einiges zur Verfügung. Aber ohne zu wissen, wie die Sache im einzelnen bei Ihnen aussieht, lässt sich die Frage leider nicht konkreter beantworten. Das kann man im Rahmen einer Schuldnberberatung prüfen lassen oder besprechen. Das wäre zu empfehlen.

  13. Hallo ich hab seit 1 Jahr ein p-Konto bei der Sparkasse. Stimmt das wenn man ein Monat kein geldeingang hat das sie mir das Konto sperren können. Wenn ja wann wird das Konto dann wieder frei geschalten. Sobald mein Lohn dan auf mein Konto kommt wird das Konto dann wieder frei geschalten. Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: warum das Konto gesperrt werden soll, nur weil in einem Monat kein Geldeingang erfolgt, ist mir schleierhaft, das macht überhaupt keinen Sinn und wäre auch nicht gerechtfertigt. Aus dem Pfändungsrecht heraus sowieso nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen, vor allem macht es dann ja auch keinen Sinn, bei Geldeingang das Konto wieder freizugeben. Klingt sehr merkwürdig.

  14. Ich habe seit 2016 ein p Konto und heute wurde es komplett gesperrt wegen einer aktiven Pfändung ich komme weder an meinen Freibetrag noch bei meiner Bank an mein Geld bevor ich das nicht beglichen habe. Dürfen die mein p Konto komplett sperren wegen einer Pfändung?


    ANTWORT: Nein, für diese Aussage gibt es überhaupt keine Erklärung, das würde ja bedeuten, dass Sie überhaupt nur noch auf Geld zugreifen können, wenn die Forderung erledigt ist. Mit Erledigung der Forderung ist auch die Pfändung erledigt, das stimmt. Aber dann brauchen Sie ja auch kein P-Konto mehr. Das P-Konto schützt gerade bei vorhandenen Pfändungen und stellt den Zugriff auf den Freibetrag sicher. Wenn die Bank also den Zugriff auf den Freibetrag sperrt, dann läuft etwas falsch.

  15. Ich habe ein P-Konto und heute einen Zahlungseingang per Eilüberweisung erhalten. Ich konnte allerdings nur einen kleinen Teil davon abheben da mein Verfügungsrhamen erreicht sei. Allerdings war das der erste Zahlungseingang in diesem Monat und die Freigrenze war demnach noch garnicht genutzt.
    Kann das mit dem Feiertag am Freitag zusammen hängen? Normalerweise kann ich am 1. Des Monats wieder auf mein Geld zugreifen auch wenn zuvor der Freibetrag ausgeschöpft war.


    ANTWORT: wenn Ihr Freibetrag noch nicht überschritten war, besteht kein Grund, die Auszahlung zu begrenzen. Inwiefern das mit dem Feiertag zu tun haben könnte, kann ich Ihnen nicht beantworten, das macht in diesem Zusammenhang keinen rechten Sinn. Es wäre sinnvoll, gegebenenfalls bei der Bank nachzufragen. So, wie Sie es jedenfalls schildern, gibt es keine nachvollziehbare Erklärung für die Begrenzung der Auszahlung. Wenn Sie aber schreiben, dass Sie „normalerweise“ am 1. des Folgemonats wieder (also bis dahin nicht!) auf Gelder zugreifen können, dann spricht doch viel dafür, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt. Das ist nun aber ein Widerspruch: Denn wenn es sich um Moratoriumsbeträge handelt, dann bedeutet das, dass Sie den Freibetrag im Eingangsmonat überschritten hatten. Also gut, nehmen wir an, dass Sie Moratoriumsbeträge meinen, dann gilt folgendes: Moratoriumsbeträge werden in der Regel nicht sofort am 1. des Folgemonats ausgezahlt, was von Bank zu Bank natürlich verschieden sein kann. Die Regel ist aber hier, dass diese Moratoriumsbeträge durch die Bank vor Freigabe erst geprüft werden, sodass es nicht immer gelingt, dies sofort am 1. zu realisieren. Da dies also auch nicht automatisiert geschieht, spielt es dann schon eine Rolle, ob der 1. auf ein Wochenende fällt oder auf einen Feiertag. Dann nämlich kann sich die Freigabe tatsächlich nicht unerheblich verzögern.

  16. Hallo guten tag ich habe eine p konto schön 2 jahre ich hab eine freibetrag monatlich 2400 von amstgericht ich hab eine brief bekkomt pfândungs und überweisung beschluss kann das passiert kann ich wieder meine geld nehmen von bank oder nicht ?


    ANTWORT: es fällt mir manchmal schwer, die eigentliche Frage festzustellen. So ist es leider bei Ihrer Frage. Ich kann deshalb nur folgendes sagen: wenn das Gericht Ihnen den Freibetrag in Höhe von 2400 € eingeräumt hat, dann besteht dieser grundsätzlich immer noch. Er wirkt sich allerdings grundsätzlich nur im Bezug auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus, für den das Gericht vor 2 Jahren entschieden hat. Ob das Ihre Frage war oder beantwortet, kann ich nicht beurteilen, da (wie gesagt) es sehr schwer ist, Ihre Fragestellung genauer zu erkennen.

  17. Ich habe seit dem April.19 ein p Konto mit den frei Betrag 1.133 aber das ganze Geld von Hatz 4 kommt zu meinem Mann aufs eigene.

    Jetzt habe ich mich getrennt und seit dem 1.11.19 eine eigenen BG Nr . Und bekomme mein Geld drauf allerdings habe ich eine Auszahlung von 2608 € bekommen
    Mein Lebensunterhalt die Miete für meine neue Wohnung und die Erstausstattung für mich und meiner Tochter der ersten neuen Wohnung. Ich konnte aber am .1.11 nur mein Freibetrag abheben
    Und 1475 € sind noch auf dem Konto die ich nicht abheben kann !!
    Was soll ich jetzt machen ???
    Ich habe Angst das ich Ana Geld nicht mehr ran komme !!!!

    Ich bitte um eine Antwort !!!!


    ANTWORT: um es klar zu sagen, Sie können immer nur Ihren Freibetrag auf einem gepfändeten P-Konto abheben, sofern kein anderslautender Beschluss des Gericht bzw. der pfändenden Behörde vorliegt. Diesen Freibetrag können Sie erhöhen lassen, wenn Unterhaltspflichten vorhanden sind. Dies ist durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle möglich. Sie bekommen dann pro Unterhaltspflicht einen zusätzlichen Freibetrag, können das eingehende Kindergeld freistellen lassen und können auch einmalige Zahlungen für die Erstausstattung freigeben lassen. Sofern es durch Bescheinigung nicht möglich ist, Beträge freizugeben (insbesondere bei Nachzahlungen) kann erforderlich werden, dass noch ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt wird.

  18. EIn Arbeitskollege hat wie ich auch ein P-Konto wieso ist es ihm kurz vor ende des Monats nicht möglich Geld abzuheben ?Obwohl wie er mir sagte Geld noch zur Verfügung hat ,das macht mich etwas stutzig und versteh dieses eben nicht ???” Bitte um Antwort


    ANTWORT: ohne genaue Prüfung der Ein- und Ausgänge lässt sich eine solche Frage kaum beantworten. Aber im Prinzip lässt es sich ganz einfach prüfen: man addiert alle Ausgaben, Abbuchungen usw., die im Laufe des Monats gemacht worden sind. Wenn dieser Betrag den Freibetrag auf dem Konto erreicht, ist eine weitere Verfügung selbst dann nicht möglich, wenn technisch gesehen auf dem Konto noch Geld befindlich ist. Denn das ist ja die Wirkung des P-Kontos bei einem gepfändeten Konto, dass man im laufenden Monat nur den Freibetrag (und ggf. Übernahmebeträge) zur Verfügung hat.

  19. antwort meiner kasse

    für Pfändungsschutzkonten ist eine gesonderte maschinelle Disponierung von Zahlungseingängen erforderlich. Dies hat zur Folge, dass bis zur endgültigen Verarbeitung und Berechnung des verfügbaren Guthabens Verfügungen an Geldautomaten nicht möglich sind. Wir bitten um Verständnis, dass die maschinelle Disponierung erst nach Eingang aller Buchungen startet und daher einige Zeit beanspruchen kann. Daher empfehlen wir, frühestens ab 17:00 Uhr an diesem Tag den Geldautomaten aufzusuchen.

    Viele Grüße. Deine MBS.

    ist das rechtens oder gewolt,schikane .ich möchte nur mein geld wenns gutgeschrieben ist…wie kann ich der bank mittelen das ich das nicht ok finde.es läuft doch alles automatisch.


    ANTWORT: Positiv bewerte ich, dass eine Bank überhaupt einmal konkret antwortet und Stellung nimmt. Das geschieht nämlich so gut wie nie. Allerdings überzeugt mich die Begründung nicht, denn was hat das mit der Abhebung am Geldautomaten zu tun? Für eingehende Beträge, mit denen der Freibetrag nicht überschritten wurde, ist eine solche “Sonderbehandlung” schlicht nicht erforderlich und nach meinem Kenntnisstand auch alles andere als üblich. Letztlich fließt das Geld automatisiert in zwei Töpfe, sobald es eingeht: Entweder unterhalb des Freibetrags (dann ist sofort die Nutzung möglich) oder nicht (dann wird einbehalten oder ggf. erst geprüft). Wenn es – wie offensichtlich bei Ihnen – zur ersten Fallgruppe gehört, dann muss mit Eingang auf dem Konto auch der Zugriff möglich sein. Ob das am Schalter oder per Karte geschieht, ist ohne Belang. Alles sehr merkwürdig. Mehr kann ich dazu aber leider nicht sagen.

  20. Hallo. mein Partner hat sich vor kurzem ein P-Konto zugelegt, weil er eine Pfändung auf dem Konto hatte. Dies hat die Bank auch eingerichtet. Heute wurde seine Karte vom Automaten eingezogen. Wir leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und kriegen zur Zeit beide Alg2, meine Summe geht also auch auf sein Konto und somit komme weder er noch ich an unser Geld. Warum kann die Karte einbehalten werden? Den Freibetrag haben wir ja noch lange nicht überschritten und das P-Konto ist ja auch da… Was kann man jetzt tun?
    LG


    ANTWORT: das finde ich ebenso empörend wie Sie. Sie müssen sich da leider an die Bank wenden, denn diese hat Ihnen offenbar übereifrig die Karte eingezogen. Die Pfändung jedenfalls ist kein hinreichender Grund, die normale Karte einzuziehen.

  21. Leider sind in diesem Monat zwei Gehaltseingänge auf meinem P-Konto eingegangen,am 01.10 für September und am 28.10.2019 für Oktober. Nun überschreitet der neue Gehaltseingang meinen Freibetrag, und ich kann nur über einen kleinen Betrag verfügen,der nicht mal für die Miete reichen würde. Desweitern wird am Mittwoch auch noch Wohngeld und das UVG für meine Töchter eingehen. Wie gehe ich nun am besten vor ? Werden die Gelder nun einbehalten? Oder aber zum 01.11 wieder frei gegeben? Vielen Dank im vorraus für eine Antwort


    ANTWORT: alles was Ihren Freibetrag in diesem Monat übersteigt wird automatisch als Einkommen des nächsten Monats behandelt und zu diesem Zwecke auch im nächsten Monat ausgezahlt. Es macht daher technisch dann keinen Unterschied, ob das Einkommen für November bereits Ende Oktober eingegangen ist. Natürlich können Sie zwischen dem 28. Oktober und der Freigabe im November über diese Beträge nicht verfügen, soweit damit die Freibeträge des laufenden Oktober überschritten worden sind, es handelt sich hierbei um Moratoriumsbeträge (siehe dazu oben unter Punkt 16). Das geht wirklich erst wieder im November. Wäre aber das Einkommen erst im November eingegangen, wäre das ja auch nicht anders. Insgesamt haben Sie dann im Oktober jedenfalls gleichwohl auf den Eingang bis zur Höhe Ihres Freibetrags zugreifen können und können auf den Rest dann im November zugreifen. Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsleistung für Kinder sind auf dem gepfändeten Konto immer ein gewisses Problem, da Sie kaum Möglichkeiten haben, es zusätzlich zu den regulären Freibeträgen freigeben zu lassen. Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie zumindest die Grundfreibeträge für das P-Konto aufgrund der Unterhaltspflichten mit Bescheinigung erhöht haben. Sie sollten schauen, ob es möglich ist, die ZUnterhaltszahlungen auf ein Konto des jeweiligen Kindes vornehmen zu lassen, um damit Ihr P-Konto zu entlasten.

  22. guten tag. ich bin p konto besitzer und ärgere mich jeden monat darüber das ich über mein eingegangenes geld nicht verfügen darf.sondern erst 24 stunden später oder wenn ich glück habe am selben tag aber erst so gegen 16 uhr. ander aus dem bekannten und familien kreis haben sofortigen zugriff gleich nach eingang des guthaben heben sie es ab und erledigen ihre einkäufe .warum ist das so .warum werden sollche unterschiede gemacht. es gibt einen geschützten betrag und trotzdem bekomm ich mein geld nicht wie ich es zum selbstbetimmten leben gehört.


    ANTWORT: Es ist Aufgabe der Bank, die Pfändungssituation auf dem Konto gesetzesgemäß zu bearbeiten. Dabei hat die Bank ohne Verzug die freigestellten Gelder zur Verfügung zu stellen. Weshalb das – wenn und soweit der monatliche Freibetrag noch nicht ausgeschöpft ist – in Ihrem Fall 24 Stunden dauert, kann ich mir nicht erklären. Das ist auch alles andere als üblich. Allerdings betrifft das nicht das Pfändungsrecht, sondern Ihren Vertrag mit der Bank. Man kann gegen diese Vorgehensweise der Bank also nur vorgehen, indem man gegen die Bank vorgeht, das kann man nicht über Anträge beim Vollstreckungsgericht machen.

  23. Hallo,ich habe gerade von meiner Bank einen Brief bekommen das ich eine Pfändung auf meinem P-Konto habe. Ich kenne mich damit überhaupt nicht aus, deshalb meine vielleicht dumme Frage. Wie ist das,kann ich trotzdem ganz normal weiter Überweisungen und Lastschriften ausführen?


    ANTWORT: Ja, Sie können das Konto ganz normal weiternutzen, denn Sie haben ja ein P-Konto. Natürlich gibt es einige, durch die Pfändung ausgelöste Beschränkungen, die im Wesentlichen allerdings darin bestehen, dass Sie nur über Ihren P-Konto-Schutzbetrag verfügen können. Das heißt also, dass Sie über alle monatlichen Eingänge nur soweit verfügen können, soweit damit nicht der Freibetrag überschritten wird. Lastschriften und sonstige Überweisungen funktionieren also genauso weiter, wie vor der Pfändung, sofern der Freibetrag durch die Ausgaben nicht überschritten wird.

  24. Schönen guten Tag.Ich besitze ein P-Konto und befinde mich seit Dezember2018 in der Insolvenz Wohlverhaltensphase.Auf meinem P-Konto befindet sich angesammeltes Guthaben von Rücküberweisungen Klinik als ich 2017 erkrankt bin.Das Geld wurde mir bei Insolvenzeröffnung auf dem Konto gesperrt..d.h.ich kann über das Guthaben nicht verfügen.Jetzt hat mich die Krankenkasse angeschrieben das ich Ihnen noch das Geld Leistungsanspruch Krankenhaus schulde.Gibt es jetzt eine Lösung das Guthaben freischalten zu lassen?


    ANTWORT: Also, das ist wirklich sehr unwahrscheinlich, denn das Guthaben dürfte mit Eröffnung der Insolvenz in die Masse gefallen sein. Anträge auf Freigabe nach § 850k Abs. 4 ZPO betreffen zudem nur Einkommen und sind selbst dann nur begrenzt rückwirkend. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass der Anspruch, den die KV geltend macht, auch aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stammt. Dann ist es aber eine Insolvenzforderung, die die KV nur noch im Insolvenzverfahren geltend machen kann.

  25. Habe immer nur ein Geldeingang von 998€ an Rente. Warum wird im laufe des Monats dann von der Bank ein Geldeingang einbehalten? Pfändungsfreibetrag ist bei mir in Höhe von 1500€, da ich noch Unterhaltsverpflichtet für ein behindertes Erwachsenes Kind bin
    Von wann bis wann ist denn überhaupt diese Berechnung der Banken


    ANTWORT: wenn Ihr Freibetrag auf dem P-Konto einen monatlichen Eingang von 1500 € abdeckt und die Bank Ihnen gleichwohl nicht alles auszahlt, habe ich leider auch keine Erklärung. Es gibt schon denkbare Situationen, die dazu führen, dass die Bank Gelder einbehält. Aber ich kann mir aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt einfach keinen Grund ausdenken, der hier vielleicht zutrifft. Kurz und gut, so sehr ich es möchte, Ihre Frage ist leider mit diesen Informationen nicht beantwortbar.

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