Aktualisiert Mai 2022 Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch Fehlerraten bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung bislang überwiegend zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Daran ändert leider der neueste Versuch (Dezember 2021) einer gesetzlichen Neuregulierung nichts.
INHALT
0. Was ist neu 2021/2022?
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
a. Die drei Schutzstufen
b. Die Ausnahmen
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein…
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist… Ist das zulässig?
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
20. Kann man die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
0. Was ist neu 2021/2022?
Seit Dezember 2021 gibt es neue P-Konto-Regeln in der ZPO. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die für das P-Konto geltenden Vorschriften nunmehr in einem eigenen Abschnitt (§§ 899ff. ZPO) zusammengefasst wurden. Aus Gründen, die sonst kaum jemand versteht, sind aber § 850k ZPO (der nur noch Regeln zur Eröffnung und Beseitigung des P-Konto-Schutzes enthält) sowie § 850l ZPO (Regeln zur Behandlung von Gemeinschaftskonten) nicht in den neuen Abschnitt übernommen worden.
Die schon bestehenden Problemfälle – insbesondere im Bereich der Übernahme- und Moratoriumsbeträge – sind weitgehend erhalten geblieben, die Unterschiede zur vorherigen Rechtslage sind minimal. Sehr viel einfacher ist es nicht geworden.
Einer der bedeutendsten Änderungen ist, dass der Übernahmezeitraum für Übernahmebeträge von (bislang) einem Monat auf drei Monate erhöht wurde, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13).
Weiter finden sich ein paar Klarstellungen und kleinere Änderungen:
- das “first-in-first-out”-Prinzip wurde ausdrücklich aufgenommen, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13),
- die Mitteilungspflichten der Bank wurden konkretisiert, § 908 ZPO. Praktisch sehr wichtig ist § 908 Abs. 3 ZPO, wonach Banken die Kunden nunmehr mindestens zwei Monate vorher informieren müssen, wenn eine neue P-Konto-Bescheinigung einzureichen ist (in der Vergangenheit strichen die Banken ohne Vorwarnung häufig einfach den Schutz, wenn keine neue Bescheinigung vorgelegt wurde),
- es gibt nunmehr Regeln bzgl. der Verrechnungsbefugnis der Bank für den praktisch wichtigen Fall, dass ein Dispo (bzw. ein negatives Guthaben) zum Zeitpunkt der Pfändung besteht (siehe dazu Frage 2b),
- die Befugnis des Kontoinhabers, den P-Konto-Schutz wieder “auszuschalten” wurde ausdrücklich geregelt (siehe dazu Frage 20).
- in § 899 Abs. 3 ZPO ist nunmehr vorgesehen, dass der Kontoinhaber Einwendungen gegen den gewährten Betrag gegenüber der Bank “spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen” habe (siehe dazu u.a. Anmerkung zu Frage 16)
Der letzte Punkt ist äußerst problematisch, da mit Ablauf der Frist kaum noch die Möglichkeit besteht, Fehler der Bank zu revidieren. Damit wird die Bank sehr schnell entlastet, wenn sie Fehler macht, denn die Frist, die dem Schuldner verbleibt, ist äußerst kurz. Das spielt Banken, die aufgrund einer unzureichenden Organisation sehr viele Fehler machen, förmlich in die Hände. Es gilt ab jetzt für alle Betroffenen leider: Achten Sie auf § 899 Abs. 3 ZPO!
Insgesamt sind die Regelungen nicht gut verständlich, die Regelungsabfolge ist nicht stringent, viel Unwichtiges wurde zu Lasten wichtiger Regelungsfragen aufgeblasen. Das merkt man spätestens dann, wenn man nach dem Ersatz für den vormaligen – und praktisch so wichtigen – § 850k Abs. 4 ZPO sucht.
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Es kann also auch schon dann sinnvoll sein, ein P-Konto einzurichten, wenn noch keine Pfändung vorliegt. Andererseits macht es sicher keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man den P-Konto-Schutz ohne Not aktiviert. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers. Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden kann das also. die Regelung hierzu wurde in § 850k ZPO belassen, also nicht in den neuen P-Konto Abschnitt übernommen.
Der betreffende aktuelle Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Entscheidend ist, dass sich aus dieser gesetzlichen Regelung keinerlei Einschränkung ergibt. Jede Person kann dieses Verlangen äußern ohne dass dazu erforderlich wäre, dass das Konto gepfändet ist. Die Bezeichnung “natürliche Person” (= ein Mensch, also Frau Meier oder Herr Schulze) dient dabei als Abgrenzung zur “juristischen Person” (das ist z. B. eine GmbH). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht: Der Mensch muss also weder pfändungsbedroht, noch muss sein Konto gepfändet sein. Die einzige Bedingung ist, dass er von der Bank “verlangt”, den P-Konto-Schutz zu aktivieren.
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
Kann die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes unter Umständen ablehnen? Abgesehen von Fällen des groben Missbrauchs durch den Kunden kann man sagen: Nein. Sie muss, ob sie will oder nicht. Das ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen (s.o. zu 1.). Wenn jemand diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto (genauer gesagt: ein Anspruch auf die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das Konto).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Hier gilt, was bereits unter 1. gesagt wurde: der Anspruch entsteht nicht erst dann, wenn eine Pfändung vorliegt, die Bank ist vielmehr sofort zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes verpflichtet, wenn das Verlangen durch den Kunden vorliegt.
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
Der Fall ist seit der Gesetzesänderung von 2021 ausdrücklich geregelt: Auch wenn das Konto im Minus ist, darf die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes nicht verweigern.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Dass das Konto ausschließlich als Guthabenkonto geführt werden darf, bedeutet, dass die Bank einen ggf. bestehenden Dispokredit ausgliedern muss, was regelmäßig dadurch geschieht, dass die Bank die eigene Forderung auf ein Forderungskonto ausgliedert. Bis zur Änderung des Gesetzes 2021 kam es hin und wieder vor, dass Banken wegen Bestehen eines Dispositionskredits die Einrichtung des P-Kontos versagten, was auch damals schon rechtswidrig war. Durch die ausdrückliche Regelung, die sich nunmehr im Gesetz findet, ist die Rechtslage aber inzwischen hinreichend klargestellt.
Die Bank kann – sofern der P-Konto-Schutz vom Kunden verlangt wurde – die Guthaben also nicht mehr verrechnen. Das ist bei einem Dispo-Kredit ja regelmäßig der Fall: Eingänge werden sofort mit dem “Minus” verrechnet und so der neue Saldo gebildet. Genau das geht dann nicht mehr.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Auf den 1. Blick erscheint es so, als ob diese Einschränkung allein davon abhängig ist, wann der Schuldner die Einrichtung des P-Konto verlangt. Das würde bedeuten, dass die Verrechnungsmöglichkeit der Bank auch dann entfallen würde, wenn noch gar keine Pfändung vorliegt. Dies ist, wie ein Blick auf Abs. 2 der Vorschrift beweist, allerdings nicht richtig. Dort heißt es:
Eine Verrechnungsbefugnis der Bank entfällt daher erst, wenn ein P-Konto besteht und zumindest die Kenntnis von einer Pfändung vorliegt. Leider zeigt sich auch hier, dass man mit den neuen Regeln kein Glanzstück an Verständlichkeit hingelegt hat. Denn diese Einschränkung ergibt sich aus Absatz 2 nur mittelbar daraus, dass dort der früheste Zeitpunkt eines Verrechnungsverbots definiert wird. Man muss das zu Absatz 1 also in jedem Fall “hinzulesen”.
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
Das “Recht auf ein P-Konto” ist kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Die Einrichtung der “P-Konto-Funktion” setzt voraus, dass man bereits ein Konto hat (und damit eine bestimmte Bank, von der man die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangen kann).
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Mit der Einführung des Basiskontos (2016), endete die Zeit, in der “kontolose” Personen von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln mussten.
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
Der Schutz des Einkommens auf dem P-Konto ermöglicht es – wenn man alle bestehenden Schutzmöglichkeiten nutzt – den vollen unpfändbaren Betrag freistellen zu lassen. Praktisch gesehen funktioniert das – je nach Umständen des Einzelfalls – in mehreren Stufen.
Es gibt einen allgemeinen Grundfreibetrag, der der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist (§ 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Verordnung über die Höhe der Freibeträge). Das ist der Grundfreibetrag, den jedes P-Konto für eine Einzelperson ohne weitere Nachweise gewährt. Weitere Grundfreibeträge für den Schuldner können (insbesondere) bei Bestehen von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden. Genügt das immer noch nicht, können Freigabeanträge gestellt werden.
Die Bank beachtet von sich aus zunächst nur den erstgenannten allgemeinen Grundfreibetrag. Zur Sicherung der weiteren Freibeträge muss man etwas unternehmen. Die Schutzstufen stellen sich so dar:
Erste Stufe (vgl. § 899 Abs. 1 ZPO): Automatisch durch P-Konto-Schutz
Der einfachste Schutz erfolgt für den persönlichen Grundfreibetrag. Jedermann hat automatisch seinen Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO, das ist der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Stand Mai 2022 sind dies 1.252,64 Euro. Für P-Konten wird dieser Betrag neuerdings auf 10 Euro aufgerundet (also 1.260,00 Euro). Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person auf dem P-Konto automatisch zu (also ohne weitere Voraussetzungen).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Zweite Stufe (vgl. § 902 ZPO): Erhöhung mit Bescheinigung
Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Personen (insb. leibliche Kinder, Ehepartner) kommen weitere Grundfreibeträge hinzu, die sich aus § 850c Abs. 2 ZPO ergeben.
Diese Freibeträge werden aber nicht automatisch freigegeben, denn hierzu muss zunächst nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber tatsächlich die weiteren Grundfreibeträge aufgrund von Unterhaltspflichten geltend machen kann. Da die Bank das in der Regel nicht selbst prüfen kann bzw. will, muss der Schuldner hierzu eine Bescheinigung vorlegen, die man (insbesondere) bei Schuldnerberatungsstellen erhalten kann.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Wird die Bescheinigung eingereicht, beachtet die Bank die dort bescheinigten weiteren Grundfreibeträge. Daneben ist es möglich, mit der Bescheinigung weitere genau festgelegte Freigaben für bestimmte Sozialleistung zu erteilen (zum Beispiel Kindergeld oder andere Leistungen nach SGB).
Dritte Stufe (§ 906 Abs. 2 ZPO): Antragstellung
Wenn die ersten beiden Stufen nicht genügen, um sämtliche unpfändbaren Eingänge zu sichern, dann kann man eine Festlegung des höheren unpfändbaren Betrages durch Freigabeantrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) erreichen (§ 906 Abs. 2 ZPO). Das P-Konto schützt – wie wir gesehen haben – mit und ohne Bescheinigung nur gesetzlich festgelegte Beträge und nicht unbedingt den vollen unpfändbaren Betrag. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).
Die Schutzstufen des P-Kontos ermöglichen es, den gesetzlich vorgesehenen unpfändbaren Teil des Eingangs auf dem Konto zu sichern. Ein Hauptanteil des Eingangs auf dem Konto ist in der Regel das Einkommen, dessen pfändbarer Anteil nach § 850c ZPO und § 850a ZPO bestimmt wird. Aber es gibt Pfändungen, bei denen § 850c ZPO ausdrücklich nicht anwendbar ist. Das sind Vollstreckungen wegen Unterhaltsforderungen iSd. § 850d ZPO und wegen deliktischer Forderungen gem. § 850f Abs. 2 ZPO.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Aus der Darlegung zu Frage 3 ergeben sich folgende Fälle: a. Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der allgemeine Grundfreibetrag (s.o. unter 3., 1. Stufe) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und diese auffordert, das bestehende Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. b. Wer aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen kann (s.o. unter 3., 2. Stufe) benötigt eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Ohne diese Bescheinigung werden die zusätzlichen Freibeträge nicht gewährt. Mit der Bescheinigung erhält man die zusätzlichen Freibeträge für die Unterhaltspflichten sowie – sofern nötig – weitere geschützte Beträge (z. B. das Kindergeld) freistellen lassen. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt. c. Übersteigt der Eingang trotzdem noch den Freibetrag, ist zur Sicherung des vollen unpfändbaren Betrags auf dem Konto zusätzlich noch eine Antragstellung möglich bzw. erforderlich. Es ist nicht einfach, den P-Konto-Schutz zu verstehen, ohne die Regeln über die Einkommenspfändung zu kennen. Deshalb soll die Sachlage an drei Beispielen deutlich gemacht werden. Verwendet werden dazu die Pfändungswerte, die zum Zeitpunkt der Aktualisierung des Artikels (April/ Mai 2022) gegolten haben. 1. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und keine Unterhaltspflichten. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemein Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Die Bank behält also (sofern eine Pfändung vorliegt) auf dem P-Konto 370 Euro ein (= 1630 Euro-1260 Euro). Pfändbar sind allerdings nur 264,15 Euro (vgl. Pfändungstabelle zu § 850c ZPO). Der automatisch durch das P-Konto gewährleistete Schutz genügt hier folglich noch nicht, da die Bank auf dieser Stufe noch 105,85 Euro (= 370 Euro-264,15 Euro) unpfändbares Einkommen einbehält. Um den gesamten unpfändbaren Betrag zu erhalten, muss man eine Erhöhung des Freibetrags beantragen („3. Stufe“). 2. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemeinen Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Legt die Person für die Unterhaltspflicht die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle vor, erhält sie einen weiteren Freibetrag für die 1. Unterhaltspflicht in Höhe von 471,44 Euro, womit ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 1.731,44 Euro auf dem P-Konto entsteht. In diesem Beispiel muss neben der Abgabe der Bescheinigung nichts weiter veranlasst werden, denn der Eingang ist niedriger, als der durch die Bescheinigung gewährte Freibetrag. 3. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.780 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: dieser Fall kombiniert den 1. und den 2. Beispielfall. Wenn eine Bescheinigung eingereicht worden ist, werden auf dem Konto 1.731,44 Euro geschützt (siehe 2. Beispielfall). Die darüber hinausgehenden 48,56 € behält die Bank ein. Pfändbar sind hiervon allerdings nur 27,96 Euro (vergleiche Pfändungstabelle). Damit behält die Bank ca. 20 € ein, die unpfändbar sind. Hier gilt als Lösung der Beispielfall 1: Um zu erreichen, dass der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto gewährt wird, müsste für diesen Teil (hier 20 €) zusätzlich noch eine Antragstellung erfolgen. Man muss in solchen Fällen also beides tun: die Bescheinigung vorlegen und für den übersteigenden Rest einen Antrag stellen. Zur Antragstellung beachte Hinweise/ Verweise sogleich in der Anmerkung. Natürlich spielt das nur eine Rolle, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen. Aber immer dann, wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt (mit oder ohne Bescheinigung), wird das Problem sichtbar, denn der automatisierte P-Kontoschutz bezieht sich nur auf § 850c Abs. 1 ZPO und (über die Bescheinigung) auf § 850c Abs. 2 ZPO, nicht aber auf § 850c Abs. 3 ZPO. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern. weiterführend: Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
Ja, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nur die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, am “Gitter” warten zu dürfen, ob etwas über diesen “Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
Grundsätzlich ja.
Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz (Stufe 1 und 2, s.o. Frage 3) für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER.
Soweit die Freibeträge (mit und ohne Bescheinigung) ausreichen, um den Eingang voll zu sichern, kann also auch der Selbständige gleichermaßen davon profitieren.
Ein Unterschied besteht dann, wenn ein Antrag erforderlich ist (Stufe 3, s.o. Frage 3). Das geht zwar grundsätzlich genau so wie bei einer Person, die Einkommen (iSv. Lohn, Rente etc.) erhält, denn § 850i ZPO lässt diese Anträge ein gleicher Weise zu. Allerdings ist es komplizierter, denn die Durchsetzung ist nicht so einfach wie bei einem leicht nachweisbaren Einkommen zum Beispiel eines Arbeitnehmers oder Pensionärs. Abgesehen davon ist es auch technisch in der Regel schwierig, ein Geschäftskonto als P-Konto zu führen.
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1.000 Euro ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?
Alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt hier überhaupt nicht darauf an, was wann abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also irrelevant.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
Nichts.
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Konto-Schutzes oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).
Aber, solang kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, nämlich wenn eine Pfändung besteht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht daher immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert die Aktivierung des P-Konto-Schutzes nichts. Dieser Schutz ist bei einem nicht gepfändeten Konto wie ein Schirm, der in Bereitschaft ist, sich aber erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht.
Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, denn dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, versteht sich von selbst. Dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
Ja, er darf.
Das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung. Das wäre dann der Fall, wenn für die selbe Forderung zum Beispiel zweimal der Lohn beim selben Arbeitgeber gepfändet wird.
Eine “unechte” Doppelpfändung liegt hingegen vor, wenn wegen ein- und derselben Forderung verschiedene Gegenstände gepfändet werden (zum Beispiel Lohn und Konto). Das ist zulässig. Allerdings ergibt sich bei der Kombination von Lohn- und Kontopfändung ein spezifisches Problem: Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil an den Gläubiger ab und überweist den unpfändbaren Teil auf das Konto. Hier kann das Einkommen wegen der Kontopfändung dann aber erneut zu einem Pfänungseinbehalt führen. Unstrittig ist, dass der bereits gepfändete Lohn grundsätzlich nicht noch einmal auf dem Konto verkürzt werden darf. Aber in der Regel muss man hierfür einen Freigabe antrag stellen.
Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO, § 850a ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen auch unbeziffert freigestellt werden können.
Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?
Grundsätzlich ist das möglich.
Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen in diese Richtung häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
Schlicht und ergreifend: Nein.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Führt ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten (was praktisch gesehen nicht so einfach möglich ist), gilt
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt in den drei Folgemonaten zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem Eingangsmonat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinübernimmt, kann diese 500 Euro ohne Anrechnung auf den Eingang des Folgemonats zusätzlich verbrauchen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Seit Dezember 2021 beträgt der Übernahmezeitraum drei Monate (vorher einen Monat). Das bedeutet: Die Übernahme ist auf die nächsten drei Monate nach Eingang des betreffendes Betrages beschränkt. Wird die “Übernahme” in dieser Zeit nicht verbraucht, ist sie nach Ablauf des dritten Monats seit Eingang voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.
Ob von den übernommenen Beträgen nach Ablauf des dritten Monats “noch etwas da ist”, hängt davon ab, wie viel vom Guthaben in den drei Monaten nach dem Eingang des Betrags auf dem Konto ausgegeben wurde. Grundsätzlich gilt: Wurde in der Übernahmezeit (drei Monate) mindestens soviel ausgegeben, wie übernommen wurde, dann sind die Übernahmebeträge verbraucht. Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem „first-in-first-out“-Prinzip.
Das Prinzip ergibt sich seit der Gesetzesänderung zum 01.12. 2021 direkt aus dem Gesetz:[1]
Ein Beispiel hierzu:
a. Im Mai geht ein Betrag von 1.700 Euro auf dem Konto ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.900 Euro. Wenn im Mai von den 1.700 Euro nur 800 Euro ausgegeben werden, landet der Rest (900 Euro) als Übernahmebetrag im Juni (= 1. Monat). Gibt die Person im Zeitraum Juni bis August insgesamt mindestens 900 Euro aus, ist der Übernahmebetrag auf Null abgebaut.
b. Im September gehen 1.500,00 Euro ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.500 Euro. Der Betrag wird in voller Höhe in den Oktober (= 1. Monat) hinüber genommen. Alle Ausgaben vom betreffenden Konto im Zeitraum Oktober bis einschließlich Dezember (= 3. Monat) belaufen sich auf insgesamt 1.300 Euro. Damit liegen im Januar noch 200 € vor, die vom Eingang aus dem September nicht ausgegeben wurden. Da Ende Dezember der Übernahmezeitraum von drei Monaten endete, ist der nicht ausgegebene Teil (200 Euro) im Januar voll pfändbar.
Beachte: Diese Berechnungen erfolgen völlig unabhängig davon, was in den Folgemonaten auf dem Konto eingeht, denn Übernahmebeträge werden in den drei Folgemonaten nicht auf den Freibetrag angerechnet. Es kommt nur auf die Ausgaben an!
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
Ja, natürlich.
Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von einem Monat nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Für ein gepfändetes Konto fodert der Kontoinhaber die Sparkasse am Montag auf, der P-Konto-Schutz zu aktivieren. Die Bank muss dies spätestens bis zum Geschäftsbeginn am Freitag einrichten.
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
Wir haben uns oben (s.o. sub 13.) mit der Übernahme von Beträgen in den Folgemonat beschäftigt. Dort ging es um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber – obwohl das möglich gewesen wäre – nicht verbraucht wurden (sog. Übernahmebeträge).
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also nicht geschützt sind. Das ist der Teil der Eingänge, die über dem monatlichen Schutzbetrag des betreffenden Kontos liegen und daher von der Bank automatisch gesperrt werden. Diese Beträge bezeichnet man als Moratoriumsbeträge.
Wer denkt, dass Moratoriumsbeträge auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt werden, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 900 Abs. 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 1 Monat nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 900 Abs. 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem der betreffende Betrag zum Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zurückgehalten, im Folgemonat aber so behandelt, als wäre es erst in diesem Folgemonat eingegangen (man könnte auch sagen, das Moratorium wird zum Einkommen des Folgemonats “recycelt”). Deshalb zahlt die Bank den Betrag zum Anfang des Folgemonats wieder aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. auch § 899 Abs. 1 Satz 3). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent, darin besteht auch der Haken der vermeintlichen Wohltat: Das Moratorium wird nicht anders behandelt, als wäre es als Einkommen tatsächlich erst im Folgemonat eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den regulär im Folgemonat eingehenden Gutschriften zusammengerechnet wird und so den Freibetrag des Folgemonats belastet. Das Moratorium steht also zwar im Folgemonat zur Verfügung, führt aber nicht zu einer Erhöhung des monatlichen P-Konto-Freibetrags.
Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das Moratorium kann folgendes Schicksal nehmen: Offensichtlich ist der erste Fall für den Schuldner günstig: Er kann nachträglich auf die im Vormonat zuviel gezahlten Eingänge zurückgreifen und diese voll verbrauchen. Im zweiten Fall hingegen entsteht erneut ein Moratoriumsbetrag, nämlich der Teil, der nach Zusammenrechnung von Moratorium und Eingang im Folgemonat den Freibetrag übersteigt. Solange der reguläre Eingang im aktuellen Monat höher ist als der Moratoriumsbetrag (oder gleich hoch), wird das Moratorium jeden Monat neu gebildet (erneuert bzw. ausgewechselt) und kann – theoretisch – über Jahre auf dem Konto bestehen. Das geht so lange, bis der in den Folgemonat verschobene Moratoriumsbetrag den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn die Moratoriumsbeträge, soweit sie höher sind als der Freibetrag, bilden keinen Teil des im nachfolgenden Monat dem Schuldner zur Verfügung stehenden Moratoriums mehr. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, hängt von der Höhe der monatlichen Eingänge ab. Moratoriumsbeträge können folglich zwar sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie nur jeden Monat mit den Neueingängen ausgetauscht bzw. “gewälzt” (sie entstehen also in jedem Monat neu). Wenn der Eingang den Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag übersteigt, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat und die erste Auskehrung an den pfändenden Gläubiger droht. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch in anderen Fällen, zum Beispiel, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht. Daraus ergibt sich: Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird das Moratorium Monat für Monat anwachsen und früher oder später den Freibetrag selbst übersteigen. Ist das eingehende Einkommen aber immer so niedrig, dass es den regulären Freibetrag nicht erreicht, wird der Moratoriumsbetrag jeden Monat genutzt, um die jeweilige Differenz zwischen Freibetrag und dem tatsächlichem Eingang aus dem Moratorium aufzufüllen. Eine solche Situation ist typisch, wenn der Freibetrag nur durch eine einzelne Zahlung in einem der Vormonate einmal überschritten wurde; dann sinkt das Moratorium mit der Zeit immer weiter ab, bis es vollständig verbraucht bzw. abgebaut ist.
“Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen.”
Angenommen, die Bank zahlt den Moratoriumsteil (fehlerhaft) gar nicht, riskiert man, ihn gar nicht mehr zu bekommen, wenn die sehr kurze Einwendungs-Frist abgelaufen ist. Der Rat ist leider, lieber früher und häufiger eine Einwendung zu erheben, als es vor der Gesetzesänderung nötig war.
Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.
Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).
Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?
Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:
“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)
Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.
Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.
Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-Konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.
Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.
20. Kann man von seiner Bank die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
Ja, und zwar bedingungslos und jederzeit! Das war auch schon vor der Änderung des Gesetzes 2021 so, aber vor dieser Änderung beruhte das auf der Rechtsprechung, die die Regelungslücke im Gesetz schloss[5], zuletzt – und damit schon hinreichend verbindlich für alle – wurde das entschieden durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2015, BGH XI ZR 187/13. Diese Rechtsprechung wurde durch den Gesetzgeber 2021 ins Gesetz übernommen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Geändert hat sich die Rechtslage also nicht, aber es ist jetzt schon direkt aus dem Gesetz ablesbar. Daraus ergibt sich: Verlangt der Bankkunde, der sein Konto mit dem P-Konto-Schutz führt, die Beseitigung dieses Schutzes, dann muss die Bank dem Folge leisten. Allein der Kunde bestimmt, ob der P-Konto-Schutz eingerichtet wird, und er allein bestimmt, wie lange dieser Schutz besteht. Das gilt auch dann, wenn die Weiterführung des P-Konto-Schutzes im Einzelfall ratsam wäre.
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Hallo ich habe ein P Konto. Ich habe im August die neue Bescheinigung abgegeben für die Erhöhung des Freibetrages. Nun wollt ich Geld abheben was nicht ging. Auf Anfrage bei der Bank hieß es, das ich nur einen normalen Freibetrag habe und nicht den der eingereicht wurde. Was kann ich nun tun?
ANTWORT: da es keine nachvollziehbare Begründung gibt, warum die Bank den Freibetrag aus der Bescheinigung nicht anerkennen will, kann ich Ihnen auch nicht sagen, warum das so ist. Vorderhand fällt mir kein Grund ein, denn die Bescheinigung wirkt im Monat, in dem sie abgegeben wird, zurück und damit mittelbar auch auf die Moratoriumsbeträge aus dem Vormonat.
Hallo
Habe auch seit einem jahr ein p-konto mir steht der freibetrag von 1.178,59 Euro zu darf meine bank den betrag in zwei teile auf teilen da ich immer nur einen betrag von 490€ im monat erhalte von meinen freibetrag ist das so rechtens
ANTWORT: So, wie Sie die Frage stellen, müsste ich sagen, nein, das ist nicht rechtens, weil Sie Ihren gesamten Freibetrag im Eingangsmonat uneingeschränkt zur Verfügung haben müssen. ABER: Ich frage mich natürlich, warum die Bank so vorgeht, und da ist es wahrscheinlich, dass diese Aufsplittung geschieht, weil Moratoriumsbeträge da sind. Wenn also in einem der Vormonate mehr eingegangen ist, als geschützt ist, dann wurde dieser Teil in den jeweiligen nächsten Monat verschoben und belastet seither den Freibetrag, denn im Folgemonat wird dieser Moratoriumsbetrag mit den Eingang des Folgemonats zusammengerechnet. Da der Moratoriumsbetrag jeden Monat neu mit den Eingängen gewälzt wird, kann das (je nach Höhe des Eingangs in den Folgemonaten) theoretisch endlos weitergehen. Auf diese Weise kann (selbst wenn das nur einmal vorgekommen ist) der Moratoriumsbetrag jeden Monat neu entstehen und bewirken, dass man vom Eingang immer nur das bekommt, was nach Abzug des Moratoriumsbetrags übrig bleibt. Insgesamt haben Sie allerdings dennoch im Laufe des Monats den vollen Freibetrag zur Verfügung (Anfang des Monats Auszahlung des Moratoriumsbetrags, bei Eingang des regulären Einkommens wird der Rest des Freibetrags ausgezahlt, alles darüber -> Moratorumsbetrag -> Auszahlung im Folgemonat usw. usf.) – Das ist aber nur die Vermutung, was hinter dem von Ihnen geschilderten Verlauf steckt. Ich weiß nicht, wann bei Ihnen Geld auf das Konto gegangen ist. Ohne genaue Kenntnis des Hergangs kann man solche Fragen leider nicht beantworten.
Also, jetzt habe ich die Bestätigung von der Bank, dass die umstellung auch heute nicht mehr erfolgen wird.
Hallo,
Ich habe eine Pfändung auf meinem Konto und am Montag die Umstellung auf ein p-konto verlangt. Nun habe ich immer noch keinen Zugriff, sowohl in der Filiale als auch telefonisch werde ich mit “ist in der Bearbeitung” abgewimmelt, wobei mir niemand sagen kann oder will, wie lange das noch dauern soll. Ich mache mir Sorgen, dass ich über das Wochenende nicht an mein Konto komme. Kann ich da etwas tun?
ANTWORT: die Gesetzeslage ist so, dass die Bank verpflichtet ist, 4 Werktage nach Verlangen des Kunden den P-Kontoschutz zu realisieren, sofern eine Pfändung auf dem Konto besteht. Wenn Sie das nachweislich am Montag gemacht haben, verstößt die Bank gegen das Gesetz, wenn sie am Freitag immer noch kein P-Konto-Schutz gewährleistet. Leider bleibt Ihnen nicht sehr viel Möglichkeit übrig, das kurzfristig zu klären, denn Sie müssten hier gegen die Bank vorgehen, am besten wohl mit einer einstweiligen Verfügung. Da kommt es darauf an, wie schnell das Gericht hierüber entscheidet.
Mir wurde heute von einem Bekannten erzählt, das es die Möglichkeit gibt 1 mal im Jahr die Pfändung auszusetzen und den kompletten Betrag meines Kontos abzuheben Jetzt wollte ich fragen ob dies stimmt Normal komme ich mit dem Freibetrag klar, aber diesen Monat kamen ungewollt Ausgaben dazu und Weihnachten ist ja auch noch
ANTWORT: Habe ich noch nie gehört, macht aber auch keinen Sinn. Vielleicht meint Ihr Bekannter etwas anderes, aber so jedenfalls stimmt das definitv nicht.
ok vielen Dank für die schnelle Antwort
Hallo meine Situation ist die habe ein Konto bei der Sparkasse hatte eine pfändung drauf wo ich mit den Gläubiger eine einmalzahlung vereinbart habe und eine folgende ratenzahlung die ich nicht nachgekommen bin seit 7 Tagen ca ist diese pfändung wieder aktiv plus eine weitere plus mein Gehalt wird auch gepfände /alles verschiedene gläubiger.habe heute morgen mit den bankberater Tel und mir den Antrag zum p konto zuschicken lassen der wohl am Mittwoch denke ich kommt…werde damit gleich zur bank jetzt meine Frage kann ich trotzdem auf den gesamten Freibetrag dann zugreifen oder blockiert da dann was? kenne mich noch nicht so aus und habe seit paar Tagen nix mehr weder essen noch Geld muss aber arbeiten Miete zahlen etc….Bitte um Antwort das wäre lieb danke im voraus
ANTWORT: also, Zugriff auf den Schutzbetrag des P-Kontos haben Sie natürlich, sobald der P-Konto-Schutz aktiv ist. Das muss die Bank innerhalb von 4 Werktagen erledigen, nachdem der Bankkunde die Einrichtung des Schutzes bei seiner Bank verlangt hat. Möglicherweise können Sie den Freibetrag auch noch anheben, falls Unterhaltspflichten da sind, denn dann kann eine Erhöhung durch Bescheinigung erfolgen. Wenn das eingehende Einkommen allerdings höher ist als der Schutzbetrag auf dem P-Konto, müssten Sie noch einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, um den gesamten unpfändbaren Lohn auf dem Konto zu sichern (sonst haben Sie nur den P-Konto-Freibetrag und nicht den gesamten unpfändbaren Betrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt). Da bereits bei Ihrem Arbeitgeber gepfändet wird, können Sie erreichen, dass sämtliche Eingänge auf dem Konto geschützt sind, die von Ihrem Arbeitgeber kommen. Das kann man regelmäßig unbeziffert beantragen.
Nein ich habe tatsächlich keine Pfändung und hatte auch nie eine. Das ich nur an meinem Freibetrag Komme, ist von Anfang an so. Werde heute das p Konto auflösen, da mich das aufregt jedes Mal wird Geld zurück gebucht und man zahlt die gebüren der Sparkasse obwohl Geld drauf ist.
ANTWORT: Das verstehe ich dann aber auch nicht. Es ist ganz klar so, dass ohne Pfändung keinerlei Beschränkung des Kontos existiert, die P-Konto-Funktion löst das nicht aus. Das ist schon sehr merkwürdig.
Hallo, ich habe ein p Konto seit mehreren Jahren, hatte aber noch nie eine Pfändung drauf. Warum komme ich trotzdem nicht monatlich an mein komplettes Geld, sondern nur bis zum Freibetrag und dann erst wieder ab 1. Des Folgemonats? Ich finde es echt nervig. hätte ich eine Pfändung drauf würde ich es ja verstehen.
ANTWORT: die wahrscheinlichste Begründung für diese Situation ist, dass inzwischen eine Pfändung eingegangen ist, denn dass die Bank Gelder zurückhält, obgleich keine Pfändung besteht, ist äußerst unwahrscheinlich (wäre im Übrigen unrechtmäßig). Häufig erhält man den Pfändungsbescheid (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) durch den Gerichtsvollzieher als Schuldner sehr viel später, sodass es durchaus denkbar ist, dass man von der Pfändung auf dem Konto noch gar nichts weiß. Wenn aber eine Pfändung auf dem Konto besteht, dann ist es ganz klar, dass die Bank Ihnen nur den Freibetrag auszahlt und alles, was darüber liegt, als Moratoriumsbetrag behandelt (s.o. 16.). Moratoriumsbeträge werden am Anfang des nächsten Monats ausgezahlt (denn sie werden als Einkommen des Folgemonats behandelt), dann aber auch wieder mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, weshalb der Einbehalt im Folgemonat wiederum stattfindet und (wenn Sie jeden Monat den Freibetrag übersteigen) sich auch von Monat zu Monat weiter erhöht. Die Auszahlung am Anfang des Folgemonats führt also nicht dazu, dass der Freibetrag sich im Folgemonat erhöht (das ist nur bei Übernahmebeträge so).
Hallo, ich streite mich gerade mit meiner Bank (Sparkasse), die mir trotz P-Konto, 130 Euro gepfändet hat und mich für den Rest des Monats mit 19 Euro Guthaben hat sitzen lassen. Ich habe Abbuchungen, Rechnungen bezahlt und Geld abgeholt monatlich, dass weit über den Übernahmebetrag reicht. Trotzdem behauptet die Bank im Recht zu sein, auch wurde mein pfändungssicherer Freibetrag niemals überschritten. Die Bank meinte nun, ich solle mich an die Rechtsabteilung schriftlich wenden, sollte ich mir trotzdem noch zusätzlich Rechtsbeistand suchen?
ANTWORT: Wenn es so ist, dass die Sparkasse fehlerhaft tätig war – das kommt bei Sparkassen leider immer noch sehr häufig vor – dann können Sie das nur gegen die Sparkasse geltend machen. Wenn es ein erkennbarer Fehler der Sparkasse ist, wird das meist bereinigt, sobald das dann dort wirklich geprüft wird. Inwiefern schon ein Rechtsbeistand in Ihrer Sache nötig ist (oder die Sache nach hinreichender Prüfung sich von selbst klärt) kann ich natürlich nicht sagen. Schaden würde es nicht, ich denke aber, momentan wäre es am besten, wenn Sie sich tatsächlich zunächst an die Rechtsabteilung der Sparkasse wenden, da die (schriftliche) Antwort von dort die Grundlage für eine konkrete Prüfung und das rechtliche Vorgehen sein kann und die Chancen einer schnellen Klärung erhöht.
Hallo, kurze Frage. Ich habe den P-Schutz bei der Sparkasse. Mein Konto ist x-fach “gepfändet” und mein Gehalt auch. Also es wird tatsächlich noch so 350 Euro vom Gehalt gepfändet. Ich stelle stets bei Kontopfändungen einen AG Antrag wegen Doppelpfändung damit ich mein volles Gehalt erhalte (bereits gepfändet). Nun … angenommen ich gehe jetzt zur Y Bank und eröffne ein normales Konto, damit das Gehalt Ende des Monats dort eingeht. Mache ich mich strafbar i.s.d. 288 StGB? Ich denke ja nicht, da ja das eingehende Gehalt bereits gepfändet wird und nicht noch einmal gepfändet werden darf.
Folge wäre ja lediglich dass die Gläubiger das rausbekommen und aufwändig wieder das Konto sperren lassen wollen. So richtig?
Grüße
ANTWORT: also ich sehe da ehrlich gestanden kein Problem. Ich habe das oben auch nur erwähnt, weil ich auf einigen Seiten häufiger den dringenden Rat lese, darauf im Zusammenhang mit den Kontopfändungen unbedingt zu achten. Aber unter uns, ich halte das für Schwachsinn. Schauen wir uns doch den Wortlaut von § 288 StGB an, da steht: “Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft…” – Der entscheidende Teil (die Tathandlung) ist “…Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft…”. Ich habe schon Probleme, die Forderung gegen die Bank auf Auszahlung des unpfändbaren Einkommens (das ist es in jedem Fall, da der Arbeitgeber den pfändbaren Teil – wenn ich es richtig verstanden habe – schon abführt) als “Bestandteile des Vermögens” im Sinne dieser Vorschrift zu sehen. Wenn aber bei der alten Bank kein Anspruch mehr auf Auszahlung entsteht (weil das Geld auf ein anderes Konto geht), dann können Sie diesen Anspruch gar nicht beiseite schaffen. Das geht nur, wenn er dort schon war oder ist. Beiseiteschaffen ist also nicht schon gegeben, weil man für die “Nichtankunft” am Pfändungsort gesorgt hat, man müsste vielmehr den Wert am Pfändungsort selbst entziehen. Einen Pfannkuchen, den ich auf Yvonnes Teller lege, kann ich nicht von Bennys Teller nehmen, um es einmal salopp zu sagen. Nein, Sie schaffen das nicht “beiseite”, denn das Einkommen ist ja noch da (und kann – was in Ihrem Fall ja auch geschieht – an der Quelle beim Arbeitgeber gepfändet werden). Abgesehen davon: Da es (unpfändbares) Einkommen ist, dürfte es noch nicht mal den Vermögensbegriff der Norm erfüllen. Man könnte vielleicht noch daran denken, wenn jemand seine Ersparnisse auf Fremdkonten umleitet oder ähnliches, aber sonst? Es wäre schon sehr schlimm, wenn man verpflichtet wäre, das Geld dahin überweisen zu lassen, wo der Gläubiger sitzt und pfändet. Aber: Man muss sagen, dass Ihre Konstruktion gleichwohl riskant ist. Das andere Konto steht ja ebenfalls zur Pfändung zur Verfügung. Wenn es kein P-Konto ist, muss nur einer Ihrer Gläubiger auf diesen “Trichter” kommen, dann ist dieses Konto völlig dicht, und Sie haben kaum noch Schutzmöglichkeiten (dafür benötigen Sie als Grundlage den P-Kontoschutz). Diese Gefahr bewerte ich als sehr hoch, denn die Frage ist ja, was machen Sie, wenn das tatsächlich eintritt, – vielleicht nicht sofort, aber irgendwann, dann, wenn Sie es nicht erwarten? Da finde ich es besser, sich durch den Antragswald zu quälen, weil man da die nötige Sicherheit auch langfristig schaffen kann. Es wäre natürlich auch gut, wenn Sie mal insgesamt Ihr Problem mit einer Schuldnerberatung besprechen, ich mein’ ja nur…
Guten Tag,
Ich bin auch noch etwas unerfahren mit meinem P-Konto und möchte demnach gerne wissen, ob man irgendwie die Möglichkeit hat, einen Teil meines nun nicht zugreifbaren Geldes freizustellen, um ein paar Rechnungen zu bezahlen. Denn ich habe nun das Problem, dass ich schon am Monatsanfang den mir zustehenden Freibetrags überschritten habe.
ANTWORT: Möglichkeiten der Erhöhung des Freibetrags gibt es verschiedene. Von der einfachsten (Erhöhung durch Bescheinigung bei Bestehen von Unterhaltspflichten, Eingang von Kindergeld usw.) bis zur etwas komplexeren Möglichkeit der Antragstellung (da gibt es allerdings verschiedene Varianten) steht da einiges zur Verfügung. Aber ohne zu wissen, wie die Sache im einzelnen bei Ihnen aussieht, lässt sich die Frage leider nicht konkreter beantworten. Das kann man im Rahmen einer Schuldnberberatung prüfen lassen oder besprechen. Das wäre zu empfehlen.
Hallo ich hab seit 1 Jahr ein p-Konto bei der Sparkasse. Stimmt das wenn man ein Monat kein geldeingang hat das sie mir das Konto sperren können. Wenn ja wann wird das Konto dann wieder frei geschalten. Sobald mein Lohn dan auf mein Konto kommt wird das Konto dann wieder frei geschalten. Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: warum das Konto gesperrt werden soll, nur weil in einem Monat kein Geldeingang erfolgt, ist mir schleierhaft, das macht überhaupt keinen Sinn und wäre auch nicht gerechtfertigt. Aus dem Pfändungsrecht heraus sowieso nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen, vor allem macht es dann ja auch keinen Sinn, bei Geldeingang das Konto wieder freizugeben. Klingt sehr merkwürdig.
Ich habe seit 2016 ein p Konto und heute wurde es komplett gesperrt wegen einer aktiven Pfändung ich komme weder an meinen Freibetrag noch bei meiner Bank an mein Geld bevor ich das nicht beglichen habe. Dürfen die mein p Konto komplett sperren wegen einer Pfändung?
ANTWORT: Nein, für diese Aussage gibt es überhaupt keine Erklärung, das würde ja bedeuten, dass Sie überhaupt nur noch auf Geld zugreifen können, wenn die Forderung erledigt ist. Mit Erledigung der Forderung ist auch die Pfändung erledigt, das stimmt. Aber dann brauchen Sie ja auch kein P-Konto mehr. Das P-Konto schützt gerade bei vorhandenen Pfändungen und stellt den Zugriff auf den Freibetrag sicher. Wenn die Bank also den Zugriff auf den Freibetrag sperrt, dann läuft etwas falsch.
Ich habe ein P-Konto und heute einen Zahlungseingang per Eilüberweisung erhalten. Ich konnte allerdings nur einen kleinen Teil davon abheben da mein Verfügungsrhamen erreicht sei. Allerdings war das der erste Zahlungseingang in diesem Monat und die Freigrenze war demnach noch garnicht genutzt.
Kann das mit dem Feiertag am Freitag zusammen hängen? Normalerweise kann ich am 1. Des Monats wieder auf mein Geld zugreifen auch wenn zuvor der Freibetrag ausgeschöpft war.
ANTWORT: wenn Ihr Freibetrag noch nicht überschritten war, besteht kein Grund, die Auszahlung zu begrenzen. Inwiefern das mit dem Feiertag zu tun haben könnte, kann ich Ihnen nicht beantworten, das macht in diesem Zusammenhang keinen rechten Sinn. Es wäre sinnvoll, gegebenenfalls bei der Bank nachzufragen. So, wie Sie es jedenfalls schildern, gibt es keine nachvollziehbare Erklärung für die Begrenzung der Auszahlung. Wenn Sie aber schreiben, dass Sie „normalerweise“ am 1. des Folgemonats wieder (also bis dahin nicht!) auf Gelder zugreifen können, dann spricht doch viel dafür, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt. Das ist nun aber ein Widerspruch: Denn wenn es sich um Moratoriumsbeträge handelt, dann bedeutet das, dass Sie den Freibetrag im Eingangsmonat überschritten hatten. Also gut, nehmen wir an, dass Sie Moratoriumsbeträge meinen, dann gilt folgendes: Moratoriumsbeträge werden in der Regel nicht sofort am 1. des Folgemonats ausgezahlt, was von Bank zu Bank natürlich verschieden sein kann. Die Regel ist aber hier, dass diese Moratoriumsbeträge durch die Bank vor Freigabe erst geprüft werden, sodass es nicht immer gelingt, dies sofort am 1. zu realisieren. Da dies also auch nicht automatisiert geschieht, spielt es dann schon eine Rolle, ob der 1. auf ein Wochenende fällt oder auf einen Feiertag. Dann nämlich kann sich die Freigabe tatsächlich nicht unerheblich verzögern.
Hallo guten tag ich habe eine p konto schön 2 jahre ich hab eine freibetrag monatlich 2400 von amstgericht ich hab eine brief bekkomt pfândungs und überweisung beschluss kann das passiert kann ich wieder meine geld nehmen von bank oder nicht ?
ANTWORT: es fällt mir manchmal schwer, die eigentliche Frage festzustellen. So ist es leider bei Ihrer Frage. Ich kann deshalb nur folgendes sagen: wenn das Gericht Ihnen den Freibetrag in Höhe von 2400 € eingeräumt hat, dann besteht dieser grundsätzlich immer noch. Er wirkt sich allerdings grundsätzlich nur im Bezug auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus, für den das Gericht vor 2 Jahren entschieden hat. Ob das Ihre Frage war oder beantwortet, kann ich nicht beurteilen, da (wie gesagt) es sehr schwer ist, Ihre Fragestellung genauer zu erkennen.
Ich habe seit dem April.19 ein p Konto mit den frei Betrag 1.133 aber das ganze Geld von Hatz 4 kommt zu meinem Mann aufs eigene.
Jetzt habe ich mich getrennt und seit dem 1.11.19 eine eigenen BG Nr . Und bekomme mein Geld drauf allerdings habe ich eine Auszahlung von 2608 € bekommen
Mein Lebensunterhalt die Miete für meine neue Wohnung und die Erstausstattung für mich und meiner Tochter der ersten neuen Wohnung. Ich konnte aber am .1.11 nur mein Freibetrag abheben
Und 1475 € sind noch auf dem Konto die ich nicht abheben kann !!
Was soll ich jetzt machen ???
Ich habe Angst das ich Ana Geld nicht mehr ran komme !!!!
Ich bitte um eine Antwort !!!!
ANTWORT: um es klar zu sagen, Sie können immer nur Ihren Freibetrag auf einem gepfändeten P-Konto abheben, sofern kein anderslautender Beschluss des Gericht bzw. der pfändenden Behörde vorliegt. Diesen Freibetrag können Sie erhöhen lassen, wenn Unterhaltspflichten vorhanden sind. Dies ist durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle möglich. Sie bekommen dann pro Unterhaltspflicht einen zusätzlichen Freibetrag, können das eingehende Kindergeld freistellen lassen und können auch einmalige Zahlungen für die Erstausstattung freigeben lassen. Sofern es durch Bescheinigung nicht möglich ist, Beträge freizugeben (insbesondere bei Nachzahlungen) kann erforderlich werden, dass noch ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt wird.
EIn Arbeitskollege hat wie ich auch ein P-Konto wieso ist es ihm kurz vor ende des Monats nicht möglich Geld abzuheben ?Obwohl wie er mir sagte Geld noch zur Verfügung hat ,das macht mich etwas stutzig und versteh dieses eben nicht ???” Bitte um Antwort
ANTWORT: ohne genaue Prüfung der Ein- und Ausgänge lässt sich eine solche Frage kaum beantworten. Aber im Prinzip lässt es sich ganz einfach prüfen: man addiert alle Ausgaben, Abbuchungen usw., die im Laufe des Monats gemacht worden sind. Wenn dieser Betrag den Freibetrag auf dem Konto erreicht, ist eine weitere Verfügung selbst dann nicht möglich, wenn technisch gesehen auf dem Konto noch Geld befindlich ist. Denn das ist ja die Wirkung des P-Kontos bei einem gepfändeten Konto, dass man im laufenden Monat nur den Freibetrag (und ggf. Übernahmebeträge) zur Verfügung hat.
antwort meiner kasse
für Pfändungsschutzkonten ist eine gesonderte maschinelle Disponierung von Zahlungseingängen erforderlich. Dies hat zur Folge, dass bis zur endgültigen Verarbeitung und Berechnung des verfügbaren Guthabens Verfügungen an Geldautomaten nicht möglich sind. Wir bitten um Verständnis, dass die maschinelle Disponierung erst nach Eingang aller Buchungen startet und daher einige Zeit beanspruchen kann. Daher empfehlen wir, frühestens ab 17:00 Uhr an diesem Tag den Geldautomaten aufzusuchen.
Viele Grüße. Deine MBS.
ist das rechtens oder gewolt,schikane .ich möchte nur mein geld wenns gutgeschrieben ist…wie kann ich der bank mittelen das ich das nicht ok finde.es läuft doch alles automatisch.
ANTWORT: Positiv bewerte ich, dass eine Bank überhaupt einmal konkret antwortet und Stellung nimmt. Das geschieht nämlich so gut wie nie. Allerdings überzeugt mich die Begründung nicht, denn was hat das mit der Abhebung am Geldautomaten zu tun? Für eingehende Beträge, mit denen der Freibetrag nicht überschritten wurde, ist eine solche “Sonderbehandlung” schlicht nicht erforderlich und nach meinem Kenntnisstand auch alles andere als üblich. Letztlich fließt das Geld automatisiert in zwei Töpfe, sobald es eingeht: Entweder unterhalb des Freibetrags (dann ist sofort die Nutzung möglich) oder nicht (dann wird einbehalten oder ggf. erst geprüft). Wenn es – wie offensichtlich bei Ihnen – zur ersten Fallgruppe gehört, dann muss mit Eingang auf dem Konto auch der Zugriff möglich sein. Ob das am Schalter oder per Karte geschieht, ist ohne Belang. Alles sehr merkwürdig. Mehr kann ich dazu aber leider nicht sagen.
Hallo. mein Partner hat sich vor kurzem ein P-Konto zugelegt, weil er eine Pfändung auf dem Konto hatte. Dies hat die Bank auch eingerichtet. Heute wurde seine Karte vom Automaten eingezogen. Wir leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und kriegen zur Zeit beide Alg2, meine Summe geht also auch auf sein Konto und somit komme weder er noch ich an unser Geld. Warum kann die Karte einbehalten werden? Den Freibetrag haben wir ja noch lange nicht überschritten und das P-Konto ist ja auch da… Was kann man jetzt tun?
LG
ANTWORT: das finde ich ebenso empörend wie Sie. Sie müssen sich da leider an die Bank wenden, denn diese hat Ihnen offenbar übereifrig die Karte eingezogen. Die Pfändung jedenfalls ist kein hinreichender Grund, die normale Karte einzuziehen.
Leider sind in diesem Monat zwei Gehaltseingänge auf meinem P-Konto eingegangen,am 01.10 für September und am 28.10.2019 für Oktober. Nun überschreitet der neue Gehaltseingang meinen Freibetrag, und ich kann nur über einen kleinen Betrag verfügen,der nicht mal für die Miete reichen würde. Desweitern wird am Mittwoch auch noch Wohngeld und das UVG für meine Töchter eingehen. Wie gehe ich nun am besten vor ? Werden die Gelder nun einbehalten? Oder aber zum 01.11 wieder frei gegeben? Vielen Dank im vorraus für eine Antwort
ANTWORT: alles was Ihren Freibetrag in diesem Monat übersteigt wird automatisch als Einkommen des nächsten Monats behandelt und zu diesem Zwecke auch im nächsten Monat ausgezahlt. Es macht daher technisch dann keinen Unterschied, ob das Einkommen für November bereits Ende Oktober eingegangen ist. Natürlich können Sie zwischen dem 28. Oktober und der Freigabe im November über diese Beträge nicht verfügen, soweit damit die Freibeträge des laufenden Oktober überschritten worden sind, es handelt sich hierbei um Moratoriumsbeträge (siehe dazu oben unter Punkt 16). Das geht wirklich erst wieder im November. Wäre aber das Einkommen erst im November eingegangen, wäre das ja auch nicht anders. Insgesamt haben Sie dann im Oktober jedenfalls gleichwohl auf den Eingang bis zur Höhe Ihres Freibetrags zugreifen können und können auf den Rest dann im November zugreifen. Unterhaltsvorschuss bzw. Unterhaltsleistung für Kinder sind auf dem gepfändeten Konto immer ein gewisses Problem, da Sie kaum Möglichkeiten haben, es zusätzlich zu den regulären Freibeträgen freigeben zu lassen. Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie zumindest die Grundfreibeträge für das P-Konto aufgrund der Unterhaltspflichten mit Bescheinigung erhöht haben. Sie sollten schauen, ob es möglich ist, die ZUnterhaltszahlungen auf ein Konto des jeweiligen Kindes vornehmen zu lassen, um damit Ihr P-Konto zu entlasten.
guten tag. ich bin p konto besitzer und ärgere mich jeden monat darüber das ich über mein eingegangenes geld nicht verfügen darf.sondern erst 24 stunden später oder wenn ich glück habe am selben tag aber erst so gegen 16 uhr. ander aus dem bekannten und familien kreis haben sofortigen zugriff gleich nach eingang des guthaben heben sie es ab und erledigen ihre einkäufe .warum ist das so .warum werden sollche unterschiede gemacht. es gibt einen geschützten betrag und trotzdem bekomm ich mein geld nicht wie ich es zum selbstbetimmten leben gehört.
ANTWORT: Es ist Aufgabe der Bank, die Pfändungssituation auf dem Konto gesetzesgemäß zu bearbeiten. Dabei hat die Bank ohne Verzug die freigestellten Gelder zur Verfügung zu stellen. Weshalb das – wenn und soweit der monatliche Freibetrag noch nicht ausgeschöpft ist – in Ihrem Fall 24 Stunden dauert, kann ich mir nicht erklären. Das ist auch alles andere als üblich. Allerdings betrifft das nicht das Pfändungsrecht, sondern Ihren Vertrag mit der Bank. Man kann gegen diese Vorgehensweise der Bank also nur vorgehen, indem man gegen die Bank vorgeht, das kann man nicht über Anträge beim Vollstreckungsgericht machen.
Hallo,ich habe gerade von meiner Bank einen Brief bekommen das ich eine Pfändung auf meinem P-Konto habe. Ich kenne mich damit überhaupt nicht aus, deshalb meine vielleicht dumme Frage. Wie ist das,kann ich trotzdem ganz normal weiter Überweisungen und Lastschriften ausführen?
ANTWORT: Ja, Sie können das Konto ganz normal weiternutzen, denn Sie haben ja ein P-Konto. Natürlich gibt es einige, durch die Pfändung ausgelöste Beschränkungen, die im Wesentlichen allerdings darin bestehen, dass Sie nur über Ihren P-Konto-Schutzbetrag verfügen können. Das heißt also, dass Sie über alle monatlichen Eingänge nur soweit verfügen können, soweit damit nicht der Freibetrag überschritten wird. Lastschriften und sonstige Überweisungen funktionieren also genauso weiter, wie vor der Pfändung, sofern der Freibetrag durch die Ausgaben nicht überschritten wird.
Schönen guten Tag.Ich besitze ein P-Konto und befinde mich seit Dezember2018 in der Insolvenz Wohlverhaltensphase.Auf meinem P-Konto befindet sich angesammeltes Guthaben von Rücküberweisungen Klinik als ich 2017 erkrankt bin.Das Geld wurde mir bei Insolvenzeröffnung auf dem Konto gesperrt..d.h.ich kann über das Guthaben nicht verfügen.Jetzt hat mich die Krankenkasse angeschrieben das ich Ihnen noch das Geld Leistungsanspruch Krankenhaus schulde.Gibt es jetzt eine Lösung das Guthaben freischalten zu lassen?
ANTWORT: Also, das ist wirklich sehr unwahrscheinlich, denn das Guthaben dürfte mit Eröffnung der Insolvenz in die Masse gefallen sein. Anträge auf Freigabe nach § 850k Abs. 4 ZPO betreffen zudem nur Einkommen und sind selbst dann nur begrenzt rückwirkend. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass der Anspruch, den die KV geltend macht, auch aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stammt. Dann ist es aber eine Insolvenzforderung, die die KV nur noch im Insolvenzverfahren geltend machen kann.
Habe immer nur ein Geldeingang von 998€ an Rente. Warum wird im laufe des Monats dann von der Bank ein Geldeingang einbehalten? Pfändungsfreibetrag ist bei mir in Höhe von 1500€, da ich noch Unterhaltsverpflichtet für ein behindertes Erwachsenes Kind bin
Von wann bis wann ist denn überhaupt diese Berechnung der Banken
ANTWORT: wenn Ihr Freibetrag auf dem P-Konto einen monatlichen Eingang von 1500 € abdeckt und die Bank Ihnen gleichwohl nicht alles auszahlt, habe ich leider auch keine Erklärung. Es gibt schon denkbare Situationen, die dazu führen, dass die Bank Gelder einbehält. Aber ich kann mir aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt einfach keinen Grund ausdenken, der hier vielleicht zutrifft. Kurz und gut, so sehr ich es möchte, Ihre Frage ist leider mit diesen Informationen nicht beantwortbar.