P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von “Doppelpfändung” spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben. Das ist allerdings auch völlig unstrittig,
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen “gewälzt” (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt also nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge ansich keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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712 Comments

  1. Hallo, ich habe seit einigen Jahren ein P-Konto, mein Freibetrag liegt bei 2300€, ich bekomme für 2 Kinder KiGe. Aktuell gibt es 3 Pfändungen. Im Juni und Juli, bekam ich durch fehlerhafte Berechnung meines AGs erheblich zu wenig Lohn. Nun im August wurde mir mit dem Aktuellen Lohn auch das zu wenig gezahlte Geld überwiesen. Mein Freibetrag wurde um 1100€ überschritten, das Geld sofort eingefroren. Ein Aufstellung der Pfändungen bekam ich von der Bank, aber lohnt sich der Gang zum Amtsgericht zwecks Freigabe? Der Prozess scheint mir sehr langwierig. Oder wird das Geld im nächsten Monat wieder frei, zu lasten des Freibetrages, da ich ja dann wieder drüber wäre. Was passiert mit den zusätzlichen Kindergeld Leistungen im September, das würde den Freibetrag zusätzlich sprengen. Ich bin völlig verwirrt wie ich jetzt vorgehen soll. Ich wäre für jeden Rat dankbar. MfG Jana B.


    ANTWORT: Ob die Antragstellung zwingend nötig ist um an das Geld zu kommen, hängt von den Eingängen der Folgemonate ab. Sie wissen ja sicher, dass die im Eingangsmonat über dem Freibetrag liegenden Eingänge als Moratoriumsbeträge behandelt, also dem Einkommen des Folgemonats zugerechnet werden. Wenn Sie mit den regulären Eingängen des Folgemonats den Freibetrag nicht erreichen, dann wird die Lücke bis zu Ihrem Freibetrag mit diesen Beträgen aufgefüllt. Ich kenne allerdings die genauen Eingänge bei Ihnen nicht und weiß deshalb nicht, ob es möglich ist und wenn ja, wie viele Monate dafür nötig sind, 1100 € auf diesem Wege automatisch freizubekommen. Je größer die Lücke ist, desto schneller bauen sich diese Beträge ab. Wer hingegen den Freibetrag jeden Monat durch den regulären Eingang schon ausschöpft, wird das Geld nie zurückgehalten, wenn er keinen Antrag stellt. Auch mag eine Antragstellung zwar lange dauern, könnte bei einer nur sehr kleinen Lücke zum Freibetrag aber immer noch schneller zu erreichen sein, als durch bloßes Abwarten. Wie gesagt, das hängt wesentlich davon ab, wie hoch die Eingänge im Folgemonat sind. Eine andere Frage ist die Freistellung von zusätzlichem Kindergeld. Das dürfte schon mit einer einfachen Bescheinigung einer Schuldnerberatung möglich sein.

  2. Ich habe zur Zeit ein P-Konto bei der Postbank und möchte den Pfändungsfreibetrag von aktuell 1.178.59 Eur erhöhen. Ich bin Unterhaltspflichtig für ein Kind(5 Jahre) und bekomme ein monatliches Gehalt von meinem Arbeitgeber in Höhe von ca. 1.500 Eur. Frage: Wie kann ich meinen Freibetrag erhöhen, um meinen Unterhaltsverpflichtungen für mein Kind nachzukommen? Reicht es aus, die Geburtsurkunde des Kindes und meine Vaterschaftsanerkennung in der Filiale der Postbank persönlich vorzulegen um den Freibetrag zu erhöhen? Aktuell befinden habe ich zwei Pfändungen durch zwei Gläubiger auf meinem P-Konto der Postbank. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen grüßen.


    ANTWORT: Die Erhöhung des Freibetrags auf dem Konto ist durch Bescheinigung möglich. Diese Bescheinigung ist deutschlandweit abgestimmt und wir von den Banken anerkannt. Insbesondere geben Schuldnerberatungsstellen diese Bescheinigung aus. Bei einer Unterhaltspflicht ist der Freibetrag schon über 1600 € und dürfte damit Ihr eingehendes Einkommen vollständig abdecken. Sollte zusätzlich Kindergeld eingehen, kann dieses zusätzlich noch freigegeben werden. Die Bank ist nicht daran gehindert, selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Freibetragserhöhung vorliegen. Einzelne Banken machen das auch, das ist aber nicht die Regel. Die Vaterschaftsanerkennung genügt aber in keinem Fall. Sie müssen zusätzlich nachweisen entweder, dass das Kind im selben Haushalt lebt wie Sie oder dass Sie Unterhalt in Geld zahlen.

  3. Ich bin selbstständig und habe ein P-Konto bei der Postbank. Auf diesem ist u.a eine Pfändung des Finanzamtes aus 2019. Am 30.04. wurde mir die beantragte Corona-Soforthilfe auf dieses Konto überwiesen. Derzeit versuche ich noch eine Freigabe dieser beim FA zu erwirken, was aber nicht Gegenstand meiner Frage ist. Im April, Mai und Juni konnte ich jeweils über den Freibetrag von 1178 Euro verfügen. Seit Juli ist dies nicht mehr möglich obwohl bisher nichts an den Gläubiger ausgekehrt wurde und sich das Geld weiterhin auf meinem Konto befindet. Eine vernünftige Kommunikation diesbezüglich ist mit der Postbank leider nicht möglich. E-Mails werden nicht beantwortet, am Telefon wird man beschimpft oder es wird einfach aufgelegt. Jeden Monat habe ich weitere Zahlungseingänge auf dem Konto. Beispielsweise sind im Juli 400 Euro auf dem Konto eingegangen. Über diese konnte ich auch verfügen. Meine Frage lautet nun: Müssten diese Eingänge nicht im Rahmen der Mohratoriumsbeträge bis zur Höhe des Freibetrages aufgestockt werden? Falls ja wie kann ich das gegenüber der PB rechtlich durchsetzen? Für Antworten bedanke ich mich im Voraus!


    ANTWORT: bei derartigen Fragen muss man immer aufpassen, ob man den Sachverhalt richtig verstanden hat. Sie können ihn hier in der Kürze natürlich nicht wiedergeben, und es gibt immer reichlich Grund etwas misszuverstehen. Deshalb kann man diese Fragen nicht wirklich beantworten. Bei Moratoriumsbeträgen ist es so: alles was den Freibetrag im Eingangsmonat überschreitet, behält die Bank zurück. Dieser Teil wird im Folgemonat ausgezahlt, aber auch wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Jetzt entsteht möglicherweise im Folgemonat wieder ein neuer Moratoriumsbetrag der dann wiederum im nächsten Monat landet usw. Entscheidender Punkt ist aber hier, dass man immer den genauen Fall anschauen muss. Denn diese gesamte Mechanik funktioniert nur, wenn entsprechendes neues Einkommen im Folgemonat auf dem Konto eingeht. Ist das nicht der Fall endet der Schutz, da fortgeführte Moratoriumsbeträge immer voraussetzen, dass sie mit entsprechendem neuen Einkommen in den Folgemonaten auswechselt werden. Schon wenn im Folgemonat kein Einkommen eingeht oder wesentlich weniger als der Moratoriumsbetrag aus dem Vormonat, endet der Schutz für den darauf folgenden dritten Monat entsprechend. Nur solange das funktioniert, können Sie Moratoriumsbeträge quasi endlos vor sich herschieben. Ich will jetzt nicht sagen, dass das Ihr Fall ist, aber es zeigt, dass man so generell nicht sagen kann, dass Moratoriumsbeträge immer zu einer Auffüllung des Freibetrags führen müssten. Gerade bei einem Selbständigen, wo die Einkommen sehr schwanken können, kann das ein großes Problem werden. Denn ein besonders hohes Einkommen des einen Monats können Sie nur beschränkt zeitlich mit sehr geringen Einkünften der Folgemonate kompensieren, da Sie den einen großen Betrag aus dem 1. Monat nur soweit in die Folgemonate schieben können, soweit im jeweiligen Folgemonat Eingang auf dem Konto stattgefunden hat. Haben Sie also 20.000 € Eingang im 1. Monat und im 2. Monat 400, dann bekommen Sie im 1. Eingangsmonat ihren Freibetrag (beispielsweise 1180 €) der Rest, also ca. 18.200 € landet als Moratoriumsbetrag im 2. Monat, davon erhalten Sie im zweiten Monat Ihren Freibetrag (wiederum 1180 €). Da im 2. Monat nur 400 € eingehen wird bereits im 3. Monat der Zusammenhang abgebrochen. Denn nur mit diesen 400 € können Sie den Moratoriumsbetrag in den darauf folgenden Monat hinüber nehmen. Sie bekommen dann die 400 € noch im Folgemonat, dann ist aber Schluss. Bei dieser Fallgestaltung wäre es also, dass man von dem Eingang von 20.000 € insgesamt gerade mal ca. 4000 € erhalten hätte (der Clou ist natürlich, dass für den Fall, dass die 20.000 € in 5000 €-Raten auf 4 Monate verteilt gekommen wären, die Sache ganz anders ausgesehen hätte, nur Logik ist hier wirklich kein Hilfsmittel). So krass sieht es aber in der Realität selten aus. Ob schon etwas an die Gläubiger weitergeleitet worden ist, ist dafür eigentlich nicht ganz so relevant. Denn wie lange die Bank das Geld zurückbehält ändert ja nichts daran, dass Sie es am Ende nicht mehr erhalten. Was die Coronabeihilfe betrifft, ist es schon richtig, dass Sie einen Antrag gestellt haben, das ist durch die Gerichte inzwischen bestätigt, das dürfte eigentlich keine großen Probleme geben.

  4. Mal schauen ob ich es jetzt richtig verstanden habe: Also mein Arbeitgeber überweist den pfändbaren Teil direkt an die Kanzlei. Trotzdem ist der Geldeingang höher als der Freibetrag. Diese Differenz wird einbehalten. Da hat sich jetzt schon eine kleine Summe angesammelt. Daran kann ich wohl nichts ändern und muss mich damit abfinden. Dann aber zum eigentlichen Thema: Ich bekomme von meiner Kfz-Versicherung in den nächsten Tagen eine Gutschrift, da diese Mist gebaut hat, und mir die Versicherung quasi doppelt berechnet hat. Dieser Geldeingang würde den Freibetrag noch weiter sprengen! Das ist quasi ein 2. Geldeingang. Wie verhält es sich da? Läuft das dann unter Moratoriumsbeträge??? Also ich könnte im Folgemonat darüber verfügen??? Oder hab ich das mißverstanden?


    ANTWORT: wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Pfändung oder aufgrund einer Insolvenz den pfändbaren Teil bereits abführt, können die danach auf das Konto des Schuldners überwiesenen Restbeträge nur noch unpfändbar sein (da der pfändbare Teil ja bereits abgezogen ist). Allerdings ergibt sich das auf dem P-Konto nicht automatisch, denn das P-Konto beachtet von sich aus nicht, ob der Eingang unpfändbar ist, sondern es wird dort nur die statischen Freigrenzen gewährt. Für alles andere muss man einen Antrag stellen. In diesem Falle einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Allerdings haben wir dazu einen (wie ich denke) ganz guten Artikel, der das näher beschreibt. Das möchte ich Ihnen empfehlen. Was Ihre Kfz Versicherung betrifft habe ich Ihnen ja schon in der vorigen Frage geantwortet. Das hat aber mit dem Einkommen nichts zu tun. Denn anders als das, was Ihnen der Arbeitgeber überweist, ist die Rückzahlung der Versicherung kein Einkommen mehr, ist also grundsätzlich auch nicht pfändungsgeschützt. Das bekommen sie jedenfalls nicht mit Anträgen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO frei.

  5. Ich hätte da auch eine Frage. Und zwar hat mir meine Kfz-Versicherung fälschlicherweise die Beträge jeden Monat doppelt abgebucht! Und das fast 2 Jahre lang! Jetzt haben sie den Fehler bemerkt und ich bekomme eine Gutschrift. Wie verhält es sich denn in diesem Fall? Ich habe quasi monatlich doppelt meine Kfz-Versicherung bezahlt und bekomme jetzt das Geld zurück. Wird auch das sofort “einbehalten”?


    ANTWORT: leider ist der P-Konto-Schutz so konstruiert, dass jeder Eingang gezählt wird. Aber selbst wenn man davon absieht ist es so, dass diese Rückzahlungen nicht mehr pfändungsrechtlich geschützt sind, da sich dabei nicht mehr um Einkommen handelt. Auf dem P-Konto könnten Sie unter Umständen trotzdem das Geld noch erhalten, denn solange Sie den Freibetrag nicht übersteigen, können Sie auch auf nicht pfändungsgeschützte Eingänge zugreifen. Gegebenenfalls erhalten Sie zumindest in den nächsten Monaten das Geld zurück als Moratoriumsbeträge (lies dazu bitte oben zu Ziffer 16.). Aber zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: im Rahmen des P-Konto-Schutzes rechnet die Bank stur und unabhängig davon, von wem das Geld kommt und aus welchem Grund, alle Eingänge zusammen, die im Monat auf dem Konto erfolgen. Sobald der Freibetrag überschritten wird, stellt die Bank die Auszahlung hieraus ein.

  6. Ich bekomme als Beamter mein Gehalt zu Beginn des Monats, bzw. am letzten Tag des Vormonats auf mein P-Konto überwiesen. Bisher wurde das Gehalt erst zu Beginn des entsprechenden Monats zur Verfügung gestellt. Doch nun hat die Bank eine Umstellung vorgenommen und mir mein Gehalt bereits am letzten Werktag des Vormonats zur Verfügung gestellt. Leider habe ich zum Ende des Monats nicht alles verbraucht, sodass die Bank das verbliebene Gehalt einbehalten hat, mit der Begründung ich hätte es im zweiten Monat nicht verbraucht. Wie bemessen sich diese zwei Monate für hinübergenommenes Guthaben? Mein Gehalt für März kann mir ja wohl nicht im Februar zustehen, nur weil die Bank die entsprechende Sollstellung vornimmt?!? Un das ohne Hinweis und Anmerkung dazu. Die vorherigen Monate wurde es anders gehandhabt. Auf Rückfrage habe ich nach mehreren Wochen lediglich einen Flyer zum P-Konto bekommen, ohne spezielle auf Antwort auf die vorliegende Situation.


    ANTWORT: Bei Übernahmebeträgen wird immer nur der Eingang des Vormonats im Folgemonat betrachtet. Wenn Sie also einen Eingang im Mai hatten (grundsätzlich egal, an welchem Tag, also auch Ende des Monats), dann ist dieser Eingang dem Monat Mai zuzurechnen. Jetzt kommt es darauf an, wieviel von diesem Eingang (sofern er im Eingangsmonat geschützt war) im Mai nicht ausgegeben und daher im Juni noch auf dem Konto war. Das ist möglicherweise, sofern das Einkommen erst am Monatsletzten kam, der gesamte Eingang. Der Übernahmebetrag hat also eine bestimmte Höhe für Juni, angenommen 1000 Euro. Dann bedeutet das: diese 1000 Euro stehen im Juni voll zur Verfügung und werden auch nicht mit den Eingängen im Juni angerechnet, sind also zusätztlich zum Freibetrag frei. Allerdings muss man im Juni dann mindestens 1000 Euro ausgeben. Gibt man nur 900 Euro aus, sind im Juli 100 Euro weg, denn Übernahmebeträge, die im dritten Monat landen, sind voll pfändbar. Bei Eingängen am Ende des Monats, die für den Folgemonat bestimmt sind gibt es eine davon abweichende Rechtsprechung, die auf eine Entscheidung des BGH zurückgeht. Das wird man aber nur durch einen Antrag absichern können, wenn die Bank es nicht von sich aus beachtet. Nach dieser Rechtsprechung sollen diese Eingänge als Eingänge des Folgemonats behandelt werden, dann hätte man also einen Monat mehr Zeit. Die Bank jedenfalls macht grundsätzlich nichts falsch, wenn sie so verfährt, wie ich es hier beschrieben habe, also ohne weitere Prüfung, nur aufgrund des Eingangs und der Ausgaben im Folgemonat, denn diese statische Vorgehensweise hat der Gesetzgeber zur Vereinfachung der Sache vorgesehen.

  7. Hallo, nun ist folgende Situation eingetreten: aufgrund einer für mich überraschenden Nachzahlung des Jobcenters in Höhe von 579€ vor ein paar Tagen wird sich zusammen mit dem am Ende des Monats eingehenden Gehalts in Höhe von 1008€ ein erster Übertrag in den Monat August in Höhe von 1328€ ergeben. Passiert nun das, was ich befürchte: es werden mir nur 1178,59€ zur Verfügung gestellt und der Rest wird ausgekehrt? Hat es eine Bedeutung bzw. einen Einfluss auf die Entscheidung, wenn das Jobcenter der Bank gegenüber – wie es mir angeboten wurde – schriftlich erklärt, dass die Nachzahlung sich aus mehreren Monatszahlungen zusammensetzt, die mir nach einem Widerspruch von mir gegen den ursprünglichen Bescheid nun kumuliert ausgezahlt wurden?


    ANTWORT: Nachzahlungen können grundsätzlich nur durch eine Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, nicht aber durch eine Bescheinigung (also auch nicht durch eine Bestätigung des Jobcenters) auf dem Konto freigestellt werden. Ihre Bank ist allerdings nicht gehindert, die Freigabe durch die Bestätigung des Jobcenters zu akzeptieren. Die Frage ist nur, was geschieht, wenn Ihre Bank hierzu nicht bereit ist. Dann geht es nur durch einen Antrag auf Freigabe oder Sie warten so lange, bis das Geld Ihnen im Wege der Moratoriumsbeträge frei wird (dazu oben unter Punkt 16).

  8. Sorry, aber da möchte ich noch einmal nachhaken. Wenn das stimmt, dann bedeutet das im Klartext: sofern das P-Konto – wie z. B. bei mir – jeden Monat mit Moratoriumsbetrag etc. etc. komplett ausgereizt wird, bedeutet dies, dass sich die Banken über den Gesetzgeber stellen und für alle P-Konto-Inhaber DAS GESETZLICH VERBRIEFTE RECHT AUF WIDERRUF unterlaufen. Mit anderen Worten: Ich “darf” zwar die Ware wieder zurück schicken, aber das Geld – unabhängig von der Höhe – wird mir nicht wieder zur Verfügung gestellt (weil es als Zahlungseingang gilt und dann – in diesem Beispiel – den Freibetrag übersteigt). Und diese offensichtliche Diskriminierung von P-Konto-Inhabern ist tatsächlich rechtens?


    ANTWORT: so, wie Sie es schreiben, klingt es ein wenig danach, als hätte der Gesetzgeber einen Plan verfolgt. Das ist ganz sicher nicht der Fall. Sie müssen sehen, dass das P-Konto immer nur einen Basisschutz gewährt. Und da hatte man, als man das P-Konto einführen wollte, nur die Wahl, es entweder leicht handhabbar für die Banken zu machen oder gar nicht. Wer die Zeiten vor dem P-Konto kennt, weiß wovon ich rede, denn es war eine grausame Zeit, bei der man wegen beinah allen Eingängen erst zu Gericht gehen musste, um die Freigabe zu beantragen (lediglich ALG-2-Leistungen konnte man über einen kurzen Zeitraum abholen). Was jetzt Ihren speziellen Fall betrifft, haben Sie leider das Pech, dass die Zahlung nicht vom Einkommensschutz gedeckt ist, weil die Rückzahlungen aus Kaufverträgen kein Einkommen iSd. § 850 ZPO darstellen. Alles, was nicht Einkommen ist, ist in aller Regel (wenn es nicht gesondert pfändungsgeschützt ist) voll pfändbar. Das ist aber unabhängig vom P-Konto-Schutz so, gilt also generell, und ich sage das an dieser Stelle ja auch nur, weil es gesetzlich so geregelt ist. Sie können natürlich allgemeine Anträge auf Freigabe stellen, insbesondere nach § 765a ZPO, aber ehrlich gestanden sind die Chancen dort sehr gering, eine Freigabe zu erhalten. Das mit dem Moratoriumsbetrag heißt indes lediglich, dass Sie, obgleich diese Beträge nicht gesondert pfändungsgeschützt sind, unter gewissen Umständen gleichwohl auf dem P-Konto noch in den Folgemonaten darauf zugreifen können. Insofern erweist sich gerade bei Ihnen die doch recht pauschale Organisation des P-Kontorechts durchaus als Vorteil. Eines möchte ich dazu sagen: an Ihrem Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Verkäufer zweifelt auch das Pfändungsrecht nicht. Darum geht es dabei nicht. Es geht allein um die Frage, ob dieser Anspruch, den Sie gegen Dritte haben, pfändbar ist oder nicht.

  9. Hallo, ich habe ein P-Konto. Wenn ich online etwas bestelle, abbuchen lasse und dann wieder zurück gebe, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: 1. Der Betrag wird mir zurück überwiesen. Ich habe gelesen, dass dies als normaler Zahlungseingang gilt und sich auf den Freibetrag auswirkt. Wenn das stimmt bedeutet das letztlich, dass nicht der Gesetzgeber, sondern meine Bank bestimmt, ob ich etwas zurück geben darf oder nicht. Ist das rechtens? 2. Ich lasse die Abbuchung stornieren und nehme in Kauf, dass ich evtl. Gebühren bezahlen muss. Dann müsste mir der Betrag wieder zur Verfügung stehen, oder auch dann nicht?


    ANTWORT: ich denke, dass ich Ihre beiden Fragen eben schon beantwortet habe, kann aber gerne noch einmal zusammenfassend sagen, dass die Aussage mit dem normalen Zahlungseingang stimmt. Wenn Sie die Abbuchung stornieren, bevor die Bank sie ausgeführt hat, dann verlässt das Geld die Bank noch nicht, wird also auch keinen Eingang erzeugen.

  10. Hi, ich habe ein P-Konto. Wenn ich bei eBay, Amazon oder wem auch immer online etwas kaufe, den Betrag von diesem P-Konto abbuchen lasse und dann fristgerecht von meinem Widerrufsrecht gebrauch mache, also den Artikel zurück schicke und mir der Betrag zurückgebucht wird – ist das dann ein Zahlungseingang, der sich auf den Freibetrag auswirkt? Beispiel: mein Freibetrag beträgt 1178,59€. Ich habe im laufenden Monat bereits 900€ abgehoben und kaufe nun für 270€ online ein. Dann gebe ich die gekauften Sachen zurück und erhalte auch die 270€ zurück aufs Konto. Stehen mir diese 270€ dann in jedem Fall und sofort wieder zur Verfügung oder ist das eine Ermessenssache der jeweiligen Bank? Vielen Dank im Voraus!


    ANTWORT: alles, was auf dem Konto eingeht, wird als Zahlungseingang behandelt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Gelder von Ihnen selbst angewiesen wurden und die Anweisung noch nicht ausgeführt wurde. Das ist aber bei Zahlungen, die von Dritten auf ein Fremdkonto veranlasst werden nicht der Fall. Auf die Frage, wie viel Sie im laufenden Monat schon ausgegeben haben, kommt es nicht an. Die Bank beachtet nur, wie viel im Laufe des Monats auf dem Konto eingeht. Wenn Sie alle Eingänge des Monats zusammenrechnen (und zwar unabhängig von der Quelle der Zahlung oder dem Zahlungsgrund) und davon dann Ihren Freibetrag auf dem P-Konto abziehen, dann entsteht ein negativer Betrag, wenn der Gesamteingang des laufenden Monats niedriger ist als der Freibetrag (z. B. Eingang 900 Euro bei einem Freibetrag von 1178 Euro). Entsteht bei der Berechnung ein positiver Betrag bedeutet das, dass man den Freibetrag übersteigt. Dieser Betrag ist das, was die Bank einbehält. Im Prinzip ganz einfach: Sie behält eben alles ein, was 1178 € übersteigt (wenn der Freibetrag diese Höhe hat). Wenn man nach Eingang des Einkommens von (beispielsweise) 900 € die gesamte Summe abhebt und 2 Minuten später wieder einzahlt, beträgt der Gesamteingang 1800 € und die Bank wird ca. 600 € zurückbehalten, sobald die 900 € wieder eingezahlt worden sind. So funktioniert das P-Konto. Der Grund für diese rechtliche Regelung ist nachvollziehbar: Die Freigaben sollen mühelos und ohne gesonderte rechtliche Zuordnung durch die Banken praktiziert werden können. Der Vorteil dieser Situation ist allerdings, dass man, soweit man den Freibetrag auf dem P-Konto nicht übersteigt, auf diese Weise selbst dann auf Eingänge zugreifen kann, wenn diese eigentlich nicht pfändungsgeschützt sind. So ist zum Beispiel die Rückzahlung aus dem Kauf nicht mehr pfändungsgeschützt, da es sich dabei nicht um Einkommen handelt. Ein Anspruch gegen die Person, die die Rückzahlung leistet, könnte erfolgreich gepfändet werden (meist ist das praktisch allerdings kaum realisierbar). Auf dem Konto ist das anders, jedenfalls, solange Sie den Freibetrag nicht übersteigen. Man muss beim P-Konto immer verstehen, dass dort eine automatisierte Freigabe stattfindet ohne dass vorher geprüft wird, ob die Eingänge pfändbar oder unpfändbar sind. Sind sie unpfändbar, kann man die Freigabe dieser Beträge (soweit sie den Freibetrag übersteigen) durch eine Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO erwirken. Thematisch sind da aber auch nur die Beträge gemeint, die als Einkommen zählen. Es sieht folglich eher schlecht aus für eine Freigabe von Rückzahlungen aus einem Kaufvertrag. Allerdings ist damit das Geld noch nicht weg. Denn das, was die Bank zurückbehält wird ja als Moratoriumsbetrag behandelt und Sie können oben selbst lesen, dass damit die Differenz zum Freibetrag der Folgemonate genutzt werden kann (natürlich nur, wenn eine solche besteht). Die Bank wird Ihnen das, was sie im Eingangsmonat zurückbehalten hat, im Folgemonat auszahlen, dann aber wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammenrechnen. Es kommt daher darauf an, ob Sie in dieser Zusammenrechnung des Folgemonats wieder den Freibetrag übersteigen, und wenn ja, mit welcher Summe. Dann zieht es sich möglicherweise über mehrere Monate hin, aber man erhält dem Betrag dann doch noch. Wie gesagt, selbst dann, wenn die Zahlung für sich genommen eigentlich gar nicht pfändungsgeschützt ist.

  11. Es besteht ein Pfändungsschutzkonto in der Zeit vom 04.10.18 bis 31.05.2019. Am 23.10.2018 und 11.12.2018 wurden die Pfändungsverfügungen durch Einspruch aufgehoben. Mit einer weiteren Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 25.07.2019, aufgrund eines Vollstreckungsersuchens vom 13.05.2019 über einen offenen Betrag mit Fälligkeit vom 18.03.2019 und Mahnung vom 16.04.2019, besteht nach meiner Auffassung eine rückwirkende rechtswidrige Vollstreckungsverfügung.


    ANTWORT: ich kann Ihnen die Frage nur unter Beurteilung des Sachstands auf dem P-Konto beantworten. Wenn Sie zum Zeitpunkt des Pfändungseingangs am 25.07.2019 keinen P-Konto-Schutz mehr hatten, dann kann dieser selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr wirken. Die Pfändung wirkt aber in jedem Falle, unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht. Es stellt sich dann höchstens die Frage, ob man gegen die Pfändung als solches beim pfändende Gläubiger vorgehen kann. Nach Ihren Aussagen würde das zutreffen. Das ändert aber nichts daran, dass die bei der Bank vorliegende Pfändung nicht von selbst unwirksam wird, sondern erst aufgrund einer Aufhebung.

  12. Guten Tag, ich habe ein P-Konto und am 22.6. wurde dort eine Pfändung vorgemerkt. Wie kann ich herausbekommen, welcher Gläubiger diese Pfändung vorgenommen hat? Ist der einbehaltene Betrag im nächsten Monat als solcher auf dem Konto sichtbar oder kann man einfach nur nicht mehr über das Geld verfügen? Danke für Ihre Antwort.


    ANTWORT: die erste Frage ist leicht zu beantworten. Auskunft kann Ihnen Ihre Bank geben, denn dort liegt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor. Sie erhalten diesen Überweisungsbeschluss aber auch noch, allerdings später als die Bank. Was die zweite Frage betrifft, finden Sie die Antwort unter dem Abschnitt oben zu Nummer 16. Besser als dort kann ich es hier auch nicht beantworten.

  13. Ist absehbar, wann die geplante Gesetzesänderung des P – Kontos in Kraft treten wird?

    “Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG)”


    ANTWORT: derzeit habe ich hierzu keine Information

  14. Mein Mann hat ein P-Konto zur Sicherheit, wie er meint. Er hatte vor Jahren einmal einen Pfändungsfall und ist seitdem scheu was Geld angeht. Es liegt aber keine Pfändung auf dem Konto vor. Die Frage: Im letzten Monat kam eine Nachzahlung von Wohngeld in höherer Summe. Davon hat die Bank einen Teil (ca 400€) einbehalten, warum wurde nicht gesagt. Am 01. war das Geld frei gegeben. Außerdem wurde am 01. Gehalt gebucht. Dieses ist aktuell völlig eingefroren. Es ist also Guthaben auf dem Konto, verfügbar ist es aber nicht. Mein Mann hat natürlich auch seit Jahren eine Bescheinigung der Caritas Schuldnerbratungsstelle für den Fall, wenn eine Pfändung da wäre, er an diese Summe immer ran kommt. Warum also friert die Bank diese Gelder ein? Erst letzten Monat und nun gleich das komplette Gehalt. Freibeträge wurden nicht ausgeschöpft, wie auch, ist ja erst der 01. des Monats und eine Pfändung liegt nicht vor!


    ANTWORT: es gibt nur zwei Erklärungen dafür, dass die Bank Geld einbehält. Zunächst könnte auf dem Konto eine Pfändung vorliegen. Ich weiß zwar, dass Sie das schon ausgeschlossen haben. Aber es wäre die einzige nachvollziehbare Begründung. Sie sollten in jedem Falle bei der Bank anfragen, ob nicht doch noch (oder schon wieder) eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Sofern es eine alte Pfändung ist, ist es möglicherweise über lange Zeit nicht aufgefallen, da der Pfändungsschutz die Auszahlungsbeschränkungen “unsichtbar” gemacht hat. Wenn es eine neue Pfändung ist, erfahren Sie in der Regel davon ohnehin erst eine ganze Zeit später. Wenn Sie allerdings ausschließen können, dass eine Pfändung auf dem Konto vorliegt, dann ist nur eine Erklärung möglich, nämlich dass die Bank fehlerhaft handelt. Das P-Konto entwickelt seine Beschränkungen für den Inhaber erst dann, wenn eine Pfändung eingeht. Vorher bleibt die volle Verfügungsgewalt erhalten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann auch nicht in einer Insolvenz steckt, für diesen Fall gilt das gleiche, was ich über die Pfändung gesagt habe.

  15. Hallo. Ich habe ein p-konto. Mein Freibetrag liegt etwas über 2500 Bescheinigung durch den Insolvenzverwalter bei der Bank abgegeben. Jetzt nach meinem Lohneingang von rund 2300 euro habe ich laut online Banking einen verfügbaren Betrag von 1800. Es ist eine pfändung da aber es darf doch nichts gepfändet werden oder? Oder hat das P-Konto es geschützt bzw. Eingefroren sag ich mal und es dauert bis ich wieder darüber verfügen darf.


    ANTWORT: wenn der Insolvenzverwalter auf Ihrem Konto einen Freibetrag von 2500 € bestätigt hat und die Bank Ihnen das trotzdem nicht auszahlt, muss es ja dafür einen Grund geben. Allerdings muss ich es so sagen wir es ist: ich kann den Grund nicht kennen. Möglicherweise akzeptiert die Bank diese Bescheinigung nicht in voller Höhe, möglicherweise geht es um Übernahmebeträge, möglicherweise macht die Bank einfach Fehler (das kommt in der Praxis gar nicht mal selten vor). Aber ohne zu wissen, wie die Hintergründe sind, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Jedenfalls ist die Situation auf dem Konto mit Eröffnung der Insolvenz so, als wenn das Konto gepfändet wäre. D. h., Sie benötigen für das Konto dann die Freigaben, wie sie auch bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz erforderlich sind. Nur, wie gesagt, nach dem was Sie schreiben, liegen diese Freigaben ja vor.

  16. Das Finanzamt Neubrandenburg hat einen Steuerabzug nach $ 50a Abs.7 EStG auf meinem Pfändungsschutzkonto vorgenommen. Hier wurden ab September 2020 der Betrag von 400,00 E und 22,00 E Solidaritätszuschlag von meinem Rentenkonto aus der Bundesrepublik vom Versicherungsträger angefordert.
    Diese Anforderung beim Versicherungsträger soll vorgenommen werden, bevor die Überweisung auf mein Pfändungsschutzkonto an mein Bankinstitut erfolgt und ist im Augenblick auf vier Monatsraten (bis Dezember) befristet. Ist diese Handlung vom Finanzamt rechtlich vertretbar ?


    ANTWORT: so ganz verstehe ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht, aber wahrscheinlich geht es hier um den Fall, dass eine doppelte Pfändung des Einkommens (bei der Rentenstelle) und des Pfändungsschutzkontos vorliegt. In diesem Falle können Sie im Bezug auf das P-Konto einen Antrag auf Freigabe stellen, da die pfändbaren Beträge ja dann schon von der Rentenstelle abgeführt worden sind.

  17. Hallo, zu dem P-Konto habe ich eine Frage: Ich habe ein solches und befinde mich in einer Verbraucherinsolvenz. Das P-Konto unterliegt derzeit einer Pfändung, also es werden Gelder an den Insolvenzverwalter abgeführt. Nun bin ich aber in die Wohlverhaltensphase eingetreten. Meine Frage: Da das Insolvenzverfahen aufghehoben wurde, darf meine Bank dann überhaupt noch Beträge abführen? Es ist ja schließlich ein P-Konto, welches wie der Name schon sagt vor Pfändungen schützten soll. Mit der Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist aber die Grundlage für eine Pfändung doch entfallen, oder? Herzlichen Dank!


    ANTWORT: Die Grundlage für die Relevanz des Kontos im Insolvenzverfahren ist natürlich keine Pfändung, sondern der Umstand, dass das Kontoguthaben grundsätzlich als Vermögen in die Masse fällt. Dies geschieht aber mit den selben Grenzen, die bei einer Kontopfändung bestehen. Es gelten dieselben Schutzmechanismen, wie z. B. P-Konto, Erhöhungsmöglichkeit durch Bescheinigung, Antragstellung auf Erhöhung usw. Der Unterschied zu einer Pfändung besteht in zwei Punkten: Der erste ist, dass Anträge statt beim Vollstreckungsgericht beim Insolvenzgericht gestellt werden. Der zweite Punkt ist, dass in dem Moment, in dem die Aufhebung der Insolvenz erfolgt, das Konto wieder frei ist. Da Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden, ist Ihr Konto frei, jedenfalls dann, wenn es nicht noch Pfändungen aus der Zeit vor der Eröffnung der Insolvenz gibt. Wenn es keine Pfändungen gibt, sollten Sie Ihrer Bank mitteilen (am besten unter Vorlage des Aufhebungsbeschlusses), dass die Aufhebung der Insolvenz erfolgt ist. Das prüfen nämlich Banken nicht (oder zumindest selten) von sich aus nach. In diesem Zusammenhang können Sie auch den P-Konto-Schutz beseitigen, da er nicht mehr erforderlich ist (wie gesagt, nur dann, wenn keine Altpfändungen auf dem Konto sind). Um also Ihre Frage in einem Satz zu beantworten: Ja, die Grundlage für den Beschlag des Kontos ist mit der Aufhebung der Insolvenz (= Beginn der Wohlverhaltensphase) entfallen, Sie können jetzt Eingänge von tausenden Euro verbuchen, ohne dass es noch verfahrensrelevant wäre. Ganz am Rande: Wahrscheinlich haben Sie im Insolvenzverfahren unnötig Geld verloren, denn dass der Insolvenzverwalter vom Konto Geld erhält, ist meist darauf zurückzuführen, dass man keine Anträge auf Freigabe gestellt hat. Aber dafür ist es jetzt eh zu spät.

  18. Trotz P-Konto bucht die Bank weiterhin interne Kreditraten aus dem pfändungsfreien Kontobetrag ab. Was ist zu tun?


    ANTWORT: das hat mit dem P-Konto unmittelbar nichts zu tun, denn die Abbuchung erfolgt entweder aufgrund einer vom Bankkunden selber erteilten Einziehungsermächtigung oder einem Dauerauftrag, erfolgt also nicht aufgrund von pfändungsrechtlichen Maßnahmen. Das wird durch die Pfändung ja nicht beeinträchtigt, solange das Guthaben hierfür ausreichend ist. Wenn Sie die Abbuchung durch die Bank verhindern wollen, müssten Sie entweder den Dauerauftrag löschen oder die Einzugsermächtigung widerrufen.

  19. Hallo, mein konto ist gepfandet fur 517 euro. Nun habe ich mit den gläubiger ein vereinbarung fur ratenzahlung mit ein erst Beitrag von 300 euro. Die habe ich vor 1e woche uberwiesen.. Wann ich dies machen wurde, Laut gläubiger, wurde er mein konto freigeben.. Nun ist durch den gläubiger noch immer mein konto gesperrt(er bekomt noch 217 euro, betrag auf konto is etwas uber 1000 euro.) er reageert nicht auf emails oder anrufen. Was kann ich jetzt noch machen?


    ANTWORT: das Problem ist meist, dass die angekündigte Einstellung der Pfändung darin besteht, dass der Gläubiger eine Ruhendstellung seiner Pfändung gegenüber der Bank bekannt gibt. Nun ist es aber nun wirklich seit Jahren bekannt, dass Banken nicht verpflichtet sind, eine Ruhendstellung durchzuführen (und die meisten machen das auch nicht mehr!). D. h., wenn der Gläubiger nicht bereit ist, die Pfändung ganz vom Konto herunter zu nehmen, wird keine Beseitigung der Pfändungswirkung eintreten. Bitte lesen Sie zu diesem Thema auch noch einmal hier nach: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen…

  20. Hallo, habe eine Pfändung auf dem Konto, welche ich am selben Tag beglichen habe, wie die Bank das Konto gesperrt hat. Nun ist der Betrag beim Inkassobüro gebucht worden. Dieses meint aber das die Drittschuldnererklärung fehle und deswegen die Erledigung nicht vollzogen werden kann. Auch der Gerichtsvollzieher habe seine Rechnung noch nicht eingereicht. Nach vielen Telefonaten weiß ich nun, dass die Bank die Erklärung am selben Tag wie der Eingang der Pfändung war, bearbeitet und versendet hat. Alles in allem kann ich immer noch nicht auf mein Konto zugreifen, die Rücklastschriften türmen sich und Mahnungen kommen. Kann ich alle Gebühren die nun entstehen dem Inkassobüro in Rechnung stellen, da die Forderung ja nachweislich beglichen wurde ?


    ANTWORT: wenn Sie nachweisen können dass die Zahlung erfolgt ist und auch unstrittig ist, dass damit die Forderung erledigt ist, hängt die Freigabe des Kontos nicht von irgendwelchen Drittschuldnererklärungen ab. Die Pfändung hat dann keine Berechtigung mehr. Sie erlischt nicht von selbst, da die Bank aufgrund der Pfändung keine Befriedigung des Gläubigers durchgeführt hat, also auch den Entfall des Pfändungsgrund selber nicht prüfen kann. Das wäre genauso, als wenn der Gläubiger durch eine Lohnpfändung befriedigt worden wäre, auch dann hätte die Bank davon keine direkte Kenntnis. In diesem Fall muss der Gläubiger bzw. das Inkassobüro die Pfändung umgehend einziehen. Was soll eine Drittschuldnererklärung denn bewirken, wenn der Gläubiger befriedigt ist? Das macht einfach keinen Sinn. Wenn die Pfändung fortgeführt wird, könnten Sie gegen die Pfändung vorgehen, insoweit könnten Sie auch eine Klage androhen um die Bearbeitung durch das Inkassobüro zu beschleunigen. Sie haben recht, dass Sie Schadensersatz geltend machen können, wenn das Inkassounternehmen pflichtwidrig einen Schaden verursacht, das sehe ich in diesem Falle schon als gegeben an.

  21. Hallo,habe ein p Konto und würde gerne wissen was passiert wenn mein Lohn nicht wie immer vor dem 1 eines Monats auf mein Konto kommt,sondern zb.am 2 eines Monats.Freibetrag letzten Monat überschreitet dann zum 1 wieder als Gutschrift auf mein Konto. Also eigentlich ein Einkommen was ja angerechnet wird. Habe ich trotzdem wenn der Lohn dann mal nicht wie üblich vor dem 1 eines Monats sondern erst am 2 eines Monats die 1178 Euro zur Verfügung? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mfg


    ANTWORT: der P-Konto-Schutz funktioniert nach dem Prinzip des Eingangs, wobei immer der Eingangsmonat das entscheidende Element ist. Wenn jetzt ausnahmsweise eine Überweisung nicht am Ende des Monats eingeht, sondern zum Beginn des Folgemonats, dann gilt es auch als Eingang des Folgemonats. Wenn jetzt am Ende des Monats wieder regulär das Einkommen eingeht, haben Sie innerhalb eines Monats zwei Eingänge und Sie erhalten hiervon insgesamt nur den Freibetrag. Das ist insoweit nicht ganz so schlimm, da ja der übersteigenden Betrag, den die Bank einbehält, als Moratoriumsbeträge im Folgemonat ausgezahlt wird. Insoweit unterscheidet sich das nicht von der Situation, dass das Geld erst im Folgemonat eingegangen wäre. Einziger Haken daran ist, dass es in den folgenden Monaten jetzt so weitergeht. D. h. immer, wenn am Ende des Monats das Geld eingeht, wird es als Moratoriumsbeträge behandelt werden müssen, soweit damit die Freigrenze im Eingangsmonat überschritten wird.

  22. Hallöchen, Ich bin alleinerziehend mt Zwillingen, gehe vollzeit arbeiten. ich habe ein P konto mit einer freimenge von 2541 euro. jetzt mache ich aber 1 woche im monat bereitschaftsdienst somit komme ich auf ca 2750 euro. Meine frage ist. kann ich den bereitschatsdienst mir sichern lassen ? es ist stiller dienst das heißt nur wenn ich anruf bekomme muß ich raus. sprich ich bekomme jede stille stunde mit 10% vom stundenlohn bezahlt. muß ich raus dann natürlich mehr. keine ahnung was ich jetzt machen soll? liebe grüße


    ANTWORT: grundsätzlich ist es möglich, dass das (beispielsweise) unter Erschwerniszuschläge fällt, die ja in § 850a ZPO als unpfändbar gelten. Sofern eine Pfändung bei Ihrem Arbeitgeber vorliegt, wäre er dazu verpflichtet, das bei der Pfändungsberechnung von sich aus zu prüfen. Da Sie das allerdings im Rahmen eines Artikels fragen, bei dem es um das P-Konto geht, beantworte ich das nach “P-Konto-Aspekten”: wenn Sie durch die Sonderzahlungen Ihren Freibetrag übersteigen, können Sie die unpfändbaren Teile hiervon durch eine Antragstellung frei bekommen. Das geht also nicht automatisch, und es geht auch nicht durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle. Diese Antragstellung (nach § 850k Abs. 4 ZPO) soll es ermöglichen, auf die unpfändbaren Anteile des Lohnes zugreifen zu können, die auf dem Konto einbehalten werden (denn dort wird ja nicht die Unpfändbarkeit geprüft, sondern nur die Höhe des Eingangs). Ohne genaue Zahlen und ohne genaue Kenntnis der Zahlungsgrundlage lässt sich das aber inhaltlich von hier aus leider nicht weiter beantworten.

  23. Mir ist es jetzt das erste Mal passiert, dass mir Geld eingefroren würde, da ich jetzt im Mai drüber lag über der Freigrenze. Ich habe bis zum 01.06. noch 8 Euro und dann kann ich am das gesperrte Geld (550,–) Soweit verstanden. Der Unterhalt für meinen Sohn kam halt früher aufgrund des Pfingstwochenendes. Jetzt sagt mir die Bank, dass im März schon einmal 300 Euro über der Pfändungsfreigrenze eingegangen waren, der Betrag aber im April mit verbraucht wurde. Habe ich noch eine Pfändung zu befürchten? Wovon soll ich leben? Ich liege im Grunde mit meinen Einkünften (Rente, Unterhalt, Kindergeld) weit unter der Freigrenze. Lieben Dank.


    ANTWORT: Im März wurden 300 Euro als Moratoriumsbetrag einbehalten. Das bedeutet, die 300 Euro werden so behandelt, als wären sie erst im April eingegangen. Ob Sie davon unterm Strich im April etwas haben, hängt nun aber davon ab, wie hoch der reguläre Eingang im April war. Moratoriumsbeträge werden in den Folgemonaten genutzt, die Differenz zwischen Freibetrag und Eingang aufzufüllen. Also nehmen wir an, der reguläre Eingang hätte im April den Freibetrag um 300 Euro (oder mehr) unterschritten, dann hätten Sie auf die 300 Euro aus März zusätzlich zum regulären Eingang im April zugreifen können (wären Sie zB. mit 122,30 Euro unterm Freibetrag geblieben, hätte Sie im April von den 300 Euro diese 122,30 Euro zusätzlich nutzen können usw. – das sind nur Beispiele). Unterschreiten Sie den Freibetrag in den Folgemonaten nicht, dann erhalten Sie es nicht und es wird in die nächsten Folgemonate geschoben; das geht so lange, bis die Moratoriumsbeträge sich auf die Höhe des Freibetrags summiert haben oder die Eingänge die Moratoriumsbeträge unterschreiten. Denn unterm Strich erhalten Sie immer nur den Freibetrag jeden Monat. Das geht manchmal unter, weil Moratoriumsbeträge am Anfang des Folgemonats ausgezahlt werden und erst beim Eingang des regulären Einkommens – oft sehr viel später im Monat – die Freibeträge überschritten werden. Erst dann erfolgt der Einbehalt. Wenn Ihre Bank sagt, Sie hätten den März-Betrag im April verbraucht, dann macht mir das etwas Kopfzerbrechen. Bei Moratoriumsbeträgen spielt der “Verbrauch” keine Rolle. Das könnte doch im besten Fall bedeuten, dass Sie diesen Betrag im April tatsächlich erhalten haben. Ich denke einfach, die Bank könnte schon alles richtig gemacht haben, aber so wie man es Ihnen erklärt hat, ist es nicht nachvollziehbar. Das kommt aber häufig vor, wenn man eine Auskunft am Schalter bekommt. Wenn übriges Ihr Freibetrag nicht ausreichen sollte, um alle Eingänge abzudecken, wäre es sinnvoll, die Unterhaltszahlungen auf ein Konto des betreffenden Kindes einzahlen zu lassen, um Ihr P-Konto zu entlasten. Die Gefahr ist sehr groß, dass ich Ihre Frage noch nicht hinreichend beantwortet habe, was aber daran liegt, dass ich wirklich zu wenig von Ihrem Fall weiß. Bitte fragen Sie doch noch einmal nach, wenn es so ist.

  24. Ich habe ein P-Konto und eine Pfändung über ca. 1.700 EUR darauf. Mein Freibetrag liegt bei ca 1.900 EUR. Mein Gehalt beträgt 2.500 EUR. In diesem Monat habe ich den Freibetrag ausgeschöpft. Übrig blieben 600 EUR auf dem Konto, über die ich nicht verfügen konnte. Dadurch, dass nun Ende des Monats bei Gehaltseingang die Summe des Guthaben (3.100 EUR) größer ist als die Summe der Pfändung (1.700 EUR), kann ich jetzt über diesen Betrag (1.400 EUR) verfügen. Können diese 1.400 EUR mit in den nächsten Monat genommen werden oder sollte ich sie besser bar abheben?


    ANTWORT: so ganz verstehe ich den Fall nicht (insbesondere, ob und wann die Abführung an den Gläubiger erfolgt ist bzw. weshalb Sie zwischenzeitig über das Geld verfügen können). Um eine vernünftige Antwort geben zu können, müsste ich zunächst einmal sehen, ob wir von Moratoriumsbeträgen oder Übernahmebeträgen sprechen. Ich vermute einmal, dass Ihre Fragestellung Moratoriumsbeträge betrifft. Das zumindest würde erklären, warum Sie im Folgemonat auf Beträge zugreifen können, die im Vormonat nicht zugreifbar waren. Entweder ist es so, dass es sich um Moratoriumsbeträge handelt, oder aber der Gläubiger wurde durch die Pfändungsabführung befriedigt. Ich vermute daher, dass bei Ihnen der erstgenannte Fall vorliegt, da eine Abführung an den Gläubiger zumindest nicht unterhalb von 4 Wochen möglich wäre. Bei Moratoriumsbeträgen ist der Verlauf ja klar: die im Vormonat zurückbehaltenen Beträge werden als Einkommen des nachfolgenden Monats behandelt und zu diesem Zwecke auch am Anfang des Folgemonats ausgezahlt. Allerdings werden diese Beträge mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, sodass spätestens bei Eingang des regulären Einkommens wieder ein entsprechender Einbehalt erfolgt. In diesem Falle spielt weniger eine Rolle, wann Sie das Geld abholen, denn über den Freibetrag hinaus haben Sie auch im Folgemonat keinen Zugriff. Das ist nur anders, wenn es sich um Übernahmebeträge handelt. Aber ich kann mir wirklich nicht denken, dass Ihre Frage darauf zielt. Sollte es hingegen so sein, dass die Bank den pfändenden Gläubiger schon befriedigt hat, wäre diese Frage nicht mehr relevant. Mit Erledigung der Pfändung haben Sie selbstverständlich wieder unbeschränkten Zugriff auf alle Guthaben.

  25. Ich bekomme Krankengeld von meiner Krankenkasse rückwirkend. Ich habe ein P – Konto. Die Zahlungseingänge sind sehr unterschiedlich. Meine Bank führt Krankengeld an die Gläubiger ab. Obwohl das Krankengeld Mitte des Monats auf mein Konto eingeht. Was kann ich machen das mein Krankengeld nicht gepfändet wird und mir der Freibetrag erhalten bleibt.


    ANTWORT: Ich kann nicht beurteilen, warum Ihre Bank etwas abführt. Nach Eingang ist das frühestens nach vier Wochen möglich und selbst dann geschieht es wegen der Wirkung von Moratoriumsbeträgen im Folgemonat regelmäßig noch nicht. Aber gut, wenn man das Problem herunterbricht wird es wohl bei Ihnen so sein, dass der Eingang höher ist/ war als der Freibetrag auf dem P-Konto. Und da gilt wie immer, dass man den Teil, der davon unpfändbar ist (§ 850ff. ZPO), nur aufgrund eines Antrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO freibekommt. Krankengeld wird pfändungstechnisch wie “normales” Einkommen behandelt, es ist also nicht nur deshalb unpfändbar, weil es Krankengeld ist. Auch hier geht es letztlich nur nach der Höhe bzw. der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO).

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