P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von “Doppelpfändung” spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben. Das ist allerdings auch völlig unstrittig,
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen “gewälzt” (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt also nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge ansich keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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736 Comments

  1. Hallo, ich habe mein Freibetrag auf 2073,38 € erhöhen lassen, weil Kindergeld wird auf mein Konto überwiesen. Wenn ich bei der Sparkasse angerufen habe, haben Sie mir mitgeteilt, dass die einen Freibetrag von 1869,38 sehen. Wenn der Mitarbeiter in die Pfändungsabteilung angerufen hat, haben die ihm gesagt, dass eingegangen ist aber im System zeigt den Freibetrag von 1869,38 € und Kindergeld ist sepärat geschützt. Stimmt das oder musste im System kompleten Freibetrag laut Bescheinigung von 2073,38 € stehen? Vielen Dank


    ANTWORT: ja, aber so ist es ja auch. Sie haben die Freibeträge auf der Bescheinigung und zusätzlich aufgeführt ist dann dort das Kindergeld. Die Gesamtsumme des Freigabebetrages wird aber dann in der Summe ganz unten angezeigt. Das Kindergeld wird nur insoweit freigegeben, soweit es tatsächlich auf dem Konto eingeht. Das ist der Unterschied zu den übrigen Freibeträgen, die ja unabhängig davon gewährt werden, von welcher Stelle sie auf das Konto überwiesen werden. Wenn mir Kindergeld der Freibetrag 2073 EUR beträgt und kein Kindergeld eingeht, dann müssten Sie von den 2073 EUR das darin enthaltene Kindergeld abziehen, um auf den geltenden Freibetrag zu kommen. Insoweit ist die technische Aufteilung also durchaus berechtigt.

  2. Hallo, ich habe in Monat November 412 € übertragen, weil zum 02.11.20 sind 312 € abgebucht, 100 € habe ich angehoben, dann habe 710 € einbezahlt, 235 € Kindergeld + Kinderzuschlag sind eingegangen und zum Ende des Monats, 29.11.20 wird 895 € ALG 1 überwiesen. Wenn ich es zusammen rechne, stehe ich auf 2252. Ich habe Bescheinigung über Erhöhung des Freibetrags auf 2074 bei der Bank eingereicht. Steht mir diese 174 € im nächsten Monat zur Verfügung? Vielen Dank.


    ANTWORT: ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf 2074 EUR kommen. Denn eingegangen sind ja im November 710 EUR + 865 EUR + Kindergeld/ Zuschläge. Da Kindergeld und Kinderzuschlag unproblematisch (schon durch eine Bescheinigung) freigegeben werden können, ist der relevante Eingang also höchstens um die 1500 EUR. Alles andere sind Übernahmebeträge die nicht im laufenden Monat angerechnet werden. Ich muss aber generell sagen, dass solche Fragen hier nur sehr beschränkt beantwortet werden können, denn man muss genau darauf achten, was Übernahmebetrag ist und was tatsächlich im laufenden Monat als Neuzugang gilt. So etwas lässt sich hier nicht ohne Prüfung zutreffend beantworten. Eigentlich sind dafür aber die Hinweise oben gedacht, damit Sie das selber feststellen können.

  3. Hallo, ich habe in Monat November 412 € übertragen, habe 710 € einbezahlt, 235 € Kindergeld + Kinderzuschlag sind eingegangen und zum Ende des Monats wird 895 € ALG 1 überwiesen. Im Monat November werde ich 170 € über dem Freibetrag haben. Im Monat Dezember erwarte ich 1125 €. Steht mir diesen Betrag von 170 € in dem Monat Dezember zur Verfügung? Vielen Dank.


    ANTWORT: der Übertrag von 412 EUR ist schon mal irrelevant, wenn Sie im November insgesamt mindestens 412 EUR ausgegeben haben (ich gehe davon aus, dass es Übernahmebeträge sind). Die 710 EUR müssten Sie zum regulären Eingang hinzuzählen und schauen, ob damit Ihr Freibetrag überschritten wird. Bei einer Unterhaltspflicht sehe ich das derzeit nicht, Sie müssten allerdings Ihren Freibetrag durch die Bescheinigung auch aufgestockt haben (Erhöhung aufgrund von Unterhaltspflichten und Kindergeld). Auch der Kinderzuschlag könnte freigegeben werden auf diese Weise. Was im Dezember eingeht ist für diese Berechnung dann also irrelevant.

  4. Hallo, ich habe seit zwei Jahren ein P-Konto bei der Cuxhavener Sparkasse. Dort gehen monatlich 720€ vom Jobcenter ein, die ich auch regelmäßig bis auf wenige Euro ausgebe. Der Freibetrag wird also nicht annähernd erreicht. Nun hatte ich gestern noch rund 85 Euro auf dem Konto, von denen Strom und Telefon in Höhe von knapp 50€ bezahlt werden sollten. Die Lastschriften wurden jedoch von der Bank zurück gebucht. Bei einem Anruf teilte mir die Angestellte mit, das ich nur noch über 8€ verfügen könnte, da mein Freibetrag wohl überschritten sei. Ich hätte wohl Guthaben aus dem Vormonat übernommen und das stünde jetzt dem Gläubiger zu… Mein Konto hatte noch nie ein Plus von mehr als 1000€, also wurde der Freibetrag doch nicht mal annähernd erreicht, oder sehe ich da was falsch?


    ANTWORT: Ich kann mir bei einer solchen Situation nur einen einzigen Fall vorstellen, bei der der Einzug durch die Sparkasse berechtigt ist. Das ist der Fall, bei dem Sie Übernahmebeträge im Folgemonat nicht vollständig ausgegeben haben (Übernahmebeträge sind die Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, in diesem Eingangsmonat nicht vollständig ausgegeben, also in den Folgemonat mit hinüber genommen wurden). Geschieht dies, dann ist der nicht ausgegebene Teil im 3. Monat tatsächlich vollständig pfändbar, auch wenn die betroffenen Eingänge für sich genommen stets unpfändbar waren. Bitte prüfen Sie doch, ob eine solche Situation bei Ihnen vorgelegen haben könnte (Beispiel: Eingang im Monat September 1.000 EUR, hiervon im Eingangsmonat September ausgegeben 600, Übernahmebetrag im Oktober folglich 400. Geben Sie im gesamten Oktober nur 350 EUR aus, sind Anfang November 50 EUR pfändbar). Können Sie ausschließen, dass ein solcher Fall vorliegt, ist die Chance, dass die Sparkasse Unsinn erzählt und es falsch macht bei 98%.

  5. Hallo guten Tag. Ich befinde mich seit 2016 in der Insolvenz, habe ein P-Konto und 3 Kinder. Bisher habe ich keine Pfändung gehabt. Nun bekommen wir vom Arbeitgeber eine Erfolgsprämie ausbezahlt. Wie wird eine solche Prämie behandelt? Darf ich diese behalten oder wird sie mir vermutlich gepfändet? Wenn ja: Was müsste auf meinem Gehaltszettel stehen, damit diese nicht gepfändet werden kann?


    ANTWORT: wenn Sie seit 2016 Insolvenz sind, sollte Ihre Insolvenz schon aufgehoben sein. Häufig geschieht das schon ein Jahr nach Eröffnung der Insolvenz. Sollte das der Fall sein, wäre Ihr Konto ohnehin nicht mehr von der Insolvenz belastet und Sie könnten ohne Beschränkung auf die Eingänge zugreifen (Sie schreiben ja selber, dass eine Pfändung nicht vorliegt). Wenn Sie jetzt allerdings ganz allgemeinen fragen, ob diese Prämie unpfändbar ist, dann muss ich Ihnen sagen, dass es darauf ankommt. In § 850a ZPO sind einige Fälle genannt, in denen bestimmte Prämien unpfändbar sind. Eine reine Erfolgsprämie dürfte allerdings nicht gesondert geschützt sein.

  6. Hallo, ich habe immer noch das Problem mit meiner Bank vom 28.9.20. Nach der Antwort von ihnen habe ich noch mal mit meiner Bank gesprochen und nach gefragt ob den eine aktuelle Pfändung hinterlegt ist. Die Dame sagte mir das keine Pfändung hinterlegt ist. Auf meine Nachfrage das ja dann das Konto frei sein müsste und keine Grundlage gegeben ist die nun mehr 514€ ein zu behalten, Antwortet die Dame nein an das Geld komme ich nicht ran. Ich müsste meine P-Konto wieder in ein normales Konto umwandeln was ich aber nicht möchte weil ich momentan noch Verbindlichkeiten abzahle und so lange mein Konto vor evtl. Pfändungen schützen möchte. Die Dame von der Bank war sehr genervt da ich es nicht verstehe wie eine Bank so handeln kann. Ist das den rechtens das die Bank so Handeln darf? Die Dame meinte auch das bei der Bank alles automatisch berechnet wird und die verfügbaren Beträge nicht manuell beeinflussbar sind. Ich weiß einfach nicht weiter. Ein Bankwechsel wird da auch nicht viel bringen weil man nur ein P-Konto haben darf.


    ANTWORT: die Auskunft macht keine Sinn, denn es gibt keinen Grund für das Zurückbehalten des Geldes, wenn keine Pfändung bzw. keine pfändungsgleiche Situation besteht. Das P-Konto selbst führt ohne eine Pfändung zu keinerlei Beschränkung. Es ist also unsinnig, bei einem ungepfändeten Konto die Beseitigung des P-Kontos zur Voraussetzung für die Auszahlung von Guthaben zu machen. Wenn es tatsächlich so ist, wie Sie schreiben und es keine Lösung auf friedlichem Wege gibt, sollten Sie vielleicht eine einstweilige Verfügung gegen die Bank in Erwägung ziehen. ansonsten rate ich Ihnen aber, zunächst schriftlich mit der Bank in Verbindung zu treten, da die Bankangestellten vor Ort regelmäßig ohnehin nicht kompetent für solche Fragen sind. Auch könnte man aus der Antwort der Bank dann vielleicht eher erkennen, worin das Problem bestehen soll.

  7. Hallo,

    ich habe auch ein P-Konto und es liegt eine Pfändung von 300,00 Euro vor. Momentan ist es so,dass bereits 200,00 Euro von der Bank einbehalten wurden. Zum 15.Banktag,also in diesem Monat wäre dies der 21.10.2020,wird ein weiterer Zahlungseingang von 500,00 Euro auf mein Konto erfolgen. Was passiert mit dem Betrag? Wird der auch komplett von der Bank einbehalten oder wird nurnoch 100,00 Euro von dem Geld”eingefroren”,weil der zu pfändende Betrag von 300,00 Euro somit vollständig ist,weil ja bereits 200,00 Euro einbehalten wurden? Kann ich dann über die restlichen 400,00 Euro verfügen,obwohl das Limit von 1178,00 Euro (Pfändungsfreibetrag) für den Monat schon überschritten ist oder kann ich über das Geld dann auch erst im November verfügen?


    ANTWORT: Nein, so funktioniert es nicht. Denn wenn die Bank etwas einbehält, sind es ja regelmäßig Moratoriumsbeträge. Und diese werden so behandelt, wie es im Artikel steht: Sie werden Anfang des Folgemonats wieder freigegeben aber mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Auf diese Weise können die einmal einbehaltenen 200 EUR immer wieder mit den Neueingängen des jeweiligen Folgemonats aufgefrischt werden, sodass eine Abführung über sehr lange Zeit nicht erfolgt. Nicht alles, was die Bank einbehält, wird also nach Ablauf der Frist von 4 Wochen an den Gläubiger ausgezahlt. Eigentlich geschieht das nur in zwei Fällen: Der erste Fall ist der, bei dem Übernahmebeträge noch im 3. Monat vorhanden sind und der zweite Fall ist der, bei dem das Konto nicht (mehr) als P-Konto geschützt ist. Ansonsten läuft es so, wie hier unter dem Stichwort Moratoriumsbeträge dargestellt.

  8. Hallo, ich habe ein Problem mit meinen P- Konto, mein Mann ist am 27.6.2020 verstorben, daraufhin habe ich für das Sterbe viertel Jahr Mitte Juli die 3 Renten auf mein P – Konto bekommen, (2229,96€) im Juli konnte ich noch über den vollen Freibetrag verfügen, seit August bekomme ich nur meine 487,96€ em Rente, seit August liegen also bis heute über 1330€, ich habe bei der bank vorgesprochen, habe mit der Rentenstelle gesprochen, da wurde mir gesagt das dieses Geld , also die gesamt Summe durch 3 geeteilt werden muss und erst dann zusamen mit meiner Rente den Monatlichen Betreg ergibt, wie kann es sein das das Geld nun schon seit august auf meinem Konto ist (ich habe keine Pfändung) und ich nicht rankomme um über die Monate zu kommen bis meine Witwenrente eingeht musste ich mir Geld borgen um die laufenden Kosten zu bedienen ( Miete, Strom, Versicherung usw.) Was kann ich noch machen um an mein Geld zu kommen. Oder wo kann ich mich noch hinwenden? Ich bin alleine und Schwebehindert, ich weis mir keinen Rat mehr.


    ANTWORT: Das wird ohne eine Antragstellung nicht gehen. Ich kann allerdings diesen Fall auch nicht vollständig beantworten, da das ohne Prüfung ohnehin nicht möglich ist. Mit der Antragstellung erreicht man eine Erhöhung des Freibetrags durch das Vollstreckungsgericht. Ohne Antrag, also auf automatischem Weg, sehe ich keinen Weg einer Freistellung bei Vorliegen einer Pfändung. Insbesondere geht es natürlich nicht durch die bloße Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle. Dann bleibt aber immer nur die Antragstellung beim Vollstreckungsgericht auf Freigabe der eingegangenen Beträge. Das kann einmal (wenn es sich um Einkommen handelt) gemäß § 850k Abs. 4 ZPO geschehen. Falls es sich nicht um Einkommen im engeren Sinne handelt, müsste man allgemeine Anträge stellen zur Freigabe. Vielleicht sind Sie am besten beraten, wenn Sie das Problem direkt beim Rechtspfleger beim Vollstreckungsgericht (= das Amtsgericht Ihres Wohnhorts, sofern die Pfändungen dort legitimiert worden sind) vortragen, manchmal ist man dort bereit, bei der Antragstellung zu helfen.

  9. Hallo, ich habe mal eine Frage, ich habe ein p- Konto mit einem Freibetrag bei drei Kindern von ca 2300 Euro. Mir wurde jetzt von seitens der Stadt mein Freibetrag auf 750 Euro herunter gesetzt. Ist das zulässig und falls nein wie kann man dagegen vorgehen? Mfg


    ANTWORT: auf eine generelle Frage kann man nur generell antworten, dass eine solche Herabsetzung nicht ohne weiteres möglich ist. Sie setzt voraus, dass eine spezielle Art von Pfändung vorliegt, zum Beispiel eine Pfändung aufgrund von Pfändungen von Unterhaltsschulden. Aber in dem Falle setzt nicht die Stadt oder der Gläubiger den Freibetrag herunter, sondern die Stelle, die den Pfändungsbeschluss erlassen hat (regelmäßig das Gericht oder die selbst vollstreckende Behörde).

  10. Es scheint als ist mein Kommentar von gestern verschwunden, also noch mal. Ich hab seit 4 Jahren ein P-Konto auf dem es auch schon eine Pfändung gab, diese ist aber seit über einem Jahr vom Tisch. Ich habe einen Freibetrag von 1826€ und habe einen Geld Eingang im Monat von 1700€ Gehalt und 204€ Kindergeld über das ganze Geld kann ich auch Verfügung. Nun habe ich im August von meinem Vermieter eine Gutschrift von 315€ für die Nebenkosten bekommen und an diese komme ich nicht ran was dazu kommt für August sind mir dann noch 30€ Gesperrt wurden vom Gehalt und Kindergeld und diesen Monat September sind es 85€ an die ich nicht mehr ran komme. Insgesamt habe ich 430€ auf meinem Konto woran ich nicht komme. Der Kontakt mit meiner Bank Volksbank ist auch sehr ernüchternd weil die mir keine Auskunft geben die hilfreich ist. Ich soll mir eine Bescheinigung holen aber wenn ich im Internet schau wird mir nur immer angezeigt das ich mir den erhöten Freibetrag bestätigen lassen kann und das habe ich ja schon bei der Bank hinter legt. Hier im Artikel habe ich gelesen unter dem Punkt 9 das dass P-Konto in Kraft tritt wenn auch eine aktive Pfändung besteht und das ist ja nicht der Fall. Somit sollte ich über das ganze Geld verfügen können. Vielleicht liege ich da falsch aber was kann ich jetzt machen? Danke für eine Antwort


    ANTWORT: so ganz verstehe ich es nicht, denn ich habe Ihre Frage ja bereits beantwortet.

  11. Guten Tag, ich habe auch ein Problem mit meinem P-Konto. Ich habe es seit 4 Jahren und hatte auch eine Pfändung darauf diese ist aber vom Tisch. Seit über einem Jahr läuft das Konto ohne einer Pfändung. Ich habe im August von meinem Vermieter eine Nebenkostenrückerstung erhalten ab dem Zeitpunkt Mitte August waren rund 315€ Nebenkostenrückzahlung und 30€ von meinem normalen frei verfügbaren Geld nicht mehr zur Verfügung. Jetzt im September kam mein Gehalt das Kindergeld Plus der Bonus. Ich habe jetzt ein Betrag von 430€ an den ich nicht ran komme. Weil meine 2026€ ausgeschöpft sind. Meine Bank die Volksbank sagt mir ich soll eine Bescheinigung bringen was plötzsinn in meinen Augen ist weil die 1826€ Freibetrag sind ja schon hinterlegt und Bescheinigt auch nur das kann ich bescheinigen lassen von einem RA. Also frage ich mich was für eine Bescheinigung meinen die. Und wie ich hier gelesen habe müsste ich über mein ganzes Geld verfügen können weil erst wenn eine Pfändung auf dem Konto ist greift der Schutz. Ich weiß langsam nicht mehr weiter weil keiner mir eine Aussage gibt die mir hilft. Vielleicht bekomme ich hier den entscheidenden Hinweis was mir hilft.


    ANTWORT: wenn keine Pfändung auf dem Konto ist, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, Ihnen Teile der Eingänge vorzuenthalten. Das lässt im Prinzip nur zwei mögliche Erklärungen zu: Entweder die Bank arbeitet fehlerhaft oder (anders als Sie glauben) liegt doch noch (oder schon wieder) eine Pfändung auf dem Konto vor. Anders ist die Situation nicht zu erklären. Dass die Bank trotz Erledigung der Pfändung weiter das Konto unter Beschlag lässt, ist höchst unwahrscheinlich. So große Fehler macht noch nicht einmal die örtliche Sparkasse. Aber vielleicht ist es ja so: Der Gläubiger wurde damals von Ihnen bedient, hat aber nicht daran gedacht, die Pfändung auf dem Konto aufzuheben. In dem Fall läuft die Pfändung weiter, denn die Bank kann ja nicht wissen, dass die Erledigung schon (anderweitig) eingetreten ist. Sie sollten, falls ein solcher Fall vorliegt, den Gläubiger auffordern, die Pfändung umgehend gegenüber der Bank als erledigt zu erklären. Aber das ist nur eine Vermutung, welcher Sachverhalt bei Ihnen vorliegen könnte.

  12. Antwort zur Antwort vom 22.9.20:

    Hm O.K., die genauen Bedingungen oder Auswirkungen dieser Freigabe wiederkehrende Gelder waren mit nicht klar. Wenn es sich um eine Erhöhung des Freibetrages handelt, nützt es mir ansich nichts.

    Ich dachte, solche Gelder wären dann nicht mehr pfändbar. Was ja bei dieser Übernahmeproblematik bez. der Sozialleistungen hilfreich wäre, falls doch mal Geld liegenbleibt. (Wozu im Gegensatz zu allen anderen 12x die Chance besteht…)

    Schließlich ergeben sich ja aus der recht sinnfreien und mit Sicherheit nicht richtig angewendeten Übernahmeregelung (man dürfe nur einmalig irgendwas übertragen bzw. das wäre ein falsche Pointierung m.E…) nicht für alle dieselben Konsequenzen.

    Durch die Vorabüberweisung der Bundesagentur für Arbeit entsteht eine Art Phasenverschiebung. (ALG II – Restgeld wird dann (zu früh) pfändbar, was bei allen anderen natürlich nicht der Fall ist und sie eine privilegierte Kontoführung erlangen. Kein Abheben mehr, keine Probleme an der Bruchstelle am Ende des Monats durch den Abhebezwang, da im dritten Monat nichts mehr ankommt. Das, was beim einen nicht mehr im dritten Monat ankommt, wird beim anderen jeden Monat auf´s Neue pfändbar…)

    Das schützende und gut angedachte Übernahmesystem funktioniert wegen der Fehlanwendung der Gesetzestexte bei Hartz IV u.ä. nicht! Daher ist man stark benachteiligt und von Ansparprozessen ausgeschlossen und hat auch sonst nur Probleme deswegen.

    Sieht man sich aber die damalige Gesetzesänderung ( Drucksache aus 2011) in ihrer inhaltlichen Ausführung an, die lediglich erstmal die “Monatsanfangsproblematik” beheben sollte, ist sehr klar, daß Geld dem Monat zuzuordnen ist, in dem es die Existenz sichern soll!

    Danach erst wurden auch Übertragungen von sog. “Restgeld”, was man nicht verbraucht hat am Ende des Kalendermonats, noch einen weiteren Monat zusätzlich zum Pfändungsfreibetrag möglich. (Zum Zwecke des Ansparens.)

    So geht aus dem §850k doch ziemlich klar hervor, daß auch ALG II – Restgeld zu diesem Zweck übertragbar ist! (Erhalte ich am 31.1. Geld, was in den Feb. gehört und daher aus Gründen der Existenzsicherung übertragen werden muß, kann ich es erst da verbrauchen. Das Geld, was nun ggf. übrig bleibt, würde durch den zweiten Satz in dem §850k, genau wie bei allen anderen, übertragbar und nicht pfändbar, wie es bisher sinnfrei und unfair gehandhabt wird!

    Nur so macht es Sinn und alle sind gleichgestellt! Genau wie das BGH es klargestellt hat 2014! Es widerspricht keinesfalls irgendeiner Gesetzeslage.

    Ich gehe gerade dagegen vor. Anwalt sieht es auch so, daß die Bank das im Sinne des BHG – Urteils regeln müßte.

    Mal sehen.

    Wieso hält sich diese Praxis der Übernahmeregelung eigentlich so hartnäckig? Wo ist der Ursprung und wer dafür verantwortlich? Welcher Satz wird da so komisch gelesen? §835 Abs. 4 ZPO? (Ohne Sinn und Verstand offensichtlich oder dem Kontext entrückt…)

    PS: Ich hoffe, es ist einigermaßen verständlich, was ich meine. ^^ Es ist nicht einfach, sich über die P – Konto – Problematiken zu unterhalten, ohne sich mißzuverstehen, besonders schriftlich.

  13. Antwort zur Antwort vom 20.9.20: Ja, aber bei Sozialleistungen ist das ja nicht möglich. Das ist ja das Problem… Es führt zum monatlichen Abhebezwang und einer erhöhten Wahrscheinlichkeit der Pfändbarkeit von Beträgen, die ansich geschützt gehören und bei den anderen auch sind etc… (Von der einmaligen Übernahme, die sogar notwendig ist, daß das Geld als unbeachtlich gesehen wird, hat man gar nichts, es wird nur das Monatsanfangsproblem behoben…) Daher dachte ich, man könnte evtl. mit geschickten Ein- oder Auszahlungen etwas bewirken, um den von ihnen beschriebenen Spar- und Übernahmemodus herstellen zu können, aber ich glaube, es geht tatsächlich nicht. Was wäre denn mit einer Beantragung der Freigabe von wiederkehrenden Geldern beim Gläubiger? Würde das helfen, daß das Geld, was gff. in den dritten Monat gewandet ist, allein durch Anruf bei der Bank wieder unkompliziert freizubekommen? Das Abheben bliebe vermutlich, aber im Fall der Fälle hätte man eben die Sicherheit, daß das Geld nicht gepfändet würde. Ist das richtig?


    ANTWORT: So ganz verstehe ich das Problem nicht, denn für das P-Konto ist es – was Übernahme- und Moratoriumsbeträge betrifft – völlig egal, ob es Sozialleistungen sind oder nicht. Das spielt nur im Rahmen der Freigabeerhöhung (mit Bescheinigung oder Beschluss) eine Rolle. Aber vielleicht reden wir nur aneinander vorbei. Wenn Übernahmebeträge (auf dem P-Konto!) im 3. Monat noch drauf sind (“First-in, first-out”!), dann sind sie weg, auch dann, auch wenn sie bei Eingang unpfändbar waren. Warum es unpfändbar war, spielt dann keine Rolle mehr. Wenn ständig bestimmte Sozialbeiträge eingehen (z.B. Pflegegeld), dann kann man das auch dauerhaft auf dem Konto freigeben, was den monatlichen Freibetrag erhöht. Aber das ändert nichts daran, dass man bei Übernahmebeträgen im Folgemonat immer wenigstens soviel ausgeben muss, wie man vom Vormonat mit hinübergenommen hat. Ansparen kann man auf dem Konto, solange man das Verhältnis von Übernahme und Ausgabe im Folgemonat beachtet.

  14. @Regina (Kommentar vom 10.9.20)

    Ich würde das nicht kampflos aufgeben. Du kannst versuchen, dich an den Gläubiger zu wenden, ihm erläutern, daß durch die Überweisung das Geld nur durch den (nicht genau vorhersehbaren) Buchungsvorgang in den nächsten Monat gerutscht ist. (Was ansonsten vermutlich vorher hätte abgehoben werden müssen.)

    Evtl. gibt er dir einen Freigabebeschluß. Oder ans Amtsgericht wenden. Anwalt einschalten. Sowas passiert öfter, ggf. gibt es ja Urteile dazu, die hilfreich sein können.

    Ich habe es in solchen Fällen mühsam von der Bank freigekämpft. Sie haben es dann wieder freigegeben. Ist aber eben Glückssache und man muß hartnäckig sein.

  15. Hallo Herr Grundmann,

    ich hätte mal einen Vorschlag für einen Blogartikel für sie.

    Es wäre äußerst interessant, mal an Beispielen Möglichkeiten darzustellen, ob oder wie ggf. auch Sozialleistungsempfänger (oder Menschen mit vergleichbar ungünstigen Einzahlungen, die ansich für den nächsten Monat bestimmt sind, ggf. durch trickreiche Abhebungen und Wiedereinzahlungen (einmalig z.B., um den Rhythmus zu durchbrechen) im nächsten Monat ggf. auch am normalen Zahlungskreislauf der unkomplizierten Geldübernahme einerseits, wo im dritten Monat nichts mehr ankommt, und den Ansparungen andererseits teilnehmen könnten. Ohne zur monatlichen Abhebung gezwungen zu sein!

    Evtl. kann man ja doch via Wiedereinzahlungen mit Moratorien arbeiten oder mit einer Teileinzahlung alten Geldes bis zur Pfändungsgrenze.

    Naja, kompliziert zu denken. Ich glaube, man stößt in weiteren Monaten dann an eine Zahlungsglücke online; daß zwar der Übernahmebetrag vom am 31. eingehenden Geld, im Unterscheid zu sonst, sehr klein sein könnte und theoretisch im nächsten Monat dann durch first – in, fist- out verbraucht werden könnte, nur das nächste Geld käme dann erst am 31…

    Somit könnten keine notwendigen (vermutlich höheren) Zahlungen (als Geld auf dem Konto wäre) in der Zwischenzeit vorgenommen werden…

    Naja, es müßte dringend ermöglicht werden, daß Übertragungen unterhalb der Pfändungsgrenze kein Problem darstellen, so sie denn lediglich als Zahlungseingang gewertet werden würden und nicht zwingenderweise den Freibetrag erhöhten! Oberhalb dessen geht es ja auch…


    ANTWORT: Ich nehme diese Anregung gern an. Allerdings ist im Rahmen der Moratoriumsbeträge die Sache gar nicht so kompliziert. Sofern Einzahlungen den Freibetrag überschreiten, bekommen Sie das Geld im nächsten Monat wieder ausgezahlt, müssen dann aber damit leben, dass es mit dem Rest des Eingangs im Folgemonat zusammengerechnet wird. Aus diesem Grunde macht es keinen Sinn, selbst für Moratoriumsbeträge zu sorgen, wenn man es vermeiden kann. Am ehesten kann man es vermeiden, indem man Einzahlungen nicht ohne Not auf das gepfändete Konto ausführt. Die andere Seite ist, dass man mit den geschützten Beträgen, und die werden ja in diesem Bereich, wo sehr wenig verdient wird in der Regel gar nicht überschritten, einen ständigen an Sparbetrag bilden kann. Das geschieht aber nicht durch Moratoriumsbeträge sondern durch Übernahmebeträge. Übernahmebeträge können Sie immer in voller Höhe in den folgenden Monat mit hinüber nehmen. Das sind aber ausschließlich die Beträge, die keine Moratoriumsbeträge sind, die also im Eingangsmonat geschützt waren. Sie müssen bei der Übertragung der Gelder immer nur darauf achten, dass Sie im Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben. Das können Sie über viele Monate hinweg durchführen und damit auch die Einlage immer weiter erhöhen. Die Grenze ist dann erreicht, wenn der aufgrund der Übernahmebeträge gebildete “Sparbetrag” den Freibetrag übersteigt. Wer in diesem Monat 50 € stehen lässt, muss also nur darauf achten, dass er im nächsten Monat mindestens 50 € ausgibt (was wohl kein Problem sein dürfte). Lässt er im nächsten Monat wieder 50 € stehen, muss er aufpassen, dass er im übernächsten Monat mindestens 100 € ausgibt usw. Das kann im Prinzip ewig so weiter gehen. Entscheidend ist nur, dass der Ausgabebetrag des Folgemonats immer mindestens so hoch ist wie der Übernahmebetrag, den man am Ende des Monats auf dem Konto stehen gelassen hat.

  16. Hallo , die Bank verwiegert die Auszahlung der unfändbaren Sozialleistung trotz Beschluss des Amtsgericht ( Antrag nach § 765 a ZPO gestellt ) PKH für das Verfahren bekommen . Bank sagt der Beschluss des Amtagerichts betrifft das Verhältnis zwischen dem Pfändungsgläubigerin ( Behörde ) und mir der Schuldnerin und nicht zwischen der Bank und mir und weil es kein PKonto ist ( P -Konto auf anderer Bank ) Bank wo gepfändet wird ignoriert den § 42 Absatz 4 SGB 2 und verweigert die Auszahlung der einmalige Sozialleistung . Liegt es daran weil es kein vollstreckbarer Titel da im beschluss stand ? Muss dann die Bank verklagt werden und Wo .Bank ignoriert einfach diesen Beschluss . Was kann man noch tun ?


    ANTWORT: Das kann man schwer einschätzen, wenn man den Beschluss des Gerichts nicht kennt. Wenn die Behörde von sich aus gepfändet hat, wäre das Amtsgericht gar nicht zuständig für die Freigabe des Kontos. Wenn es so gewesen sein sollte, dass die Behörde zum Beispiel per Pfändungs- und Einziehungsverfügung selbst (also ohne das Amtsgericht) gepfändet hat, dann kann grundsätzlich die Aufhebung oder Einschränkung der Pfändung auch nur durch diese Behörde geschehen, denn der Pfändungsschutz beim Konto richtet sich grundsätzlich immer gegen denjenigen Gläubiger, der gepfändet hat (dann muss man den Antrag bei der Behörde stellen). Allerdings weiß ich wirklich nicht, was genau bei Ihnen abgelaufen ist und worauf sich die Entscheidung des Gerichts stützt, denn das Gericht wird ja einen Grund gehabt haben, die Sache zu entscheiden. Deshalb lässt sich von hier aus so allgemein diese Frage leider nicht beantworten.

  17. Guten Tag, Ich habe zwei Fragen. Zum einen – ich bekommen monatlich 1034,00 monatlich auf mein Konto überwiesen (Gehalt), aber das ist ja weniger als der Freibetrag. Darf ich dann das ganze Geld behalten? Aber wie kommen dann die Gläubiger an Ihr Geld? Zweitens – ich habe gestern den pfädungsbescheid bekommen, und habe heute das Pfändungsschutzkonto beantragt. Jetzt war ich eben am Automaten, hatte noch 70 Euro auf dem Konto, konnte aber nichts mehr abheben. Wenn das Konto umgewandelt ist, bekomme ich dann wieder Zugriff auf diese 70 Euro? Denn ich brauche diese dringend. Freundliche Grüße


    ANTWORT: Zur ersten Frage: Wenn Sie das Geld erhalten (aufgrund des Pfändungsschutzes) erhalten es die Gläubiger nicht, jedenfalls nicht durch die Pfändung des Kontos. Die Gläubiger müssen also andere Versuche unternehmen, um an ihr Geld zu kommen. Allerdings wird es generell schwierig, wenn nichts da ist, was erfolgreich zu pfänden ist. Zur zweiten Frage: Ja, mit Geltung des P-Konto-Schutzes auf Ihrem Konto wirkt der Schutz zurück, so dass Sie das Guthaben dann erhalten dürften.

  18. Hallo ich habe ein p konto bei der norisbank. Am 30.08.2020 habe ich meinen Lohn in Höhe von 1265 Euro bekommen am 17.juli kam eine Pfändung drauf worauf ich direkt das p konto gemacht habe und die Bank es rückwirkend umgewandelt hat. Nun habe ich für den Monat September (Lohn 30.08.) insgesamt ca. 880 Euro erst verbraucht (es stehen ja eigentlich 1178 zur Verfügung) allerdings kann ich ohne erklärbaren Grund keine Überweisung o. ä. mehr machen obwohl ich unter der Grenze liege lastschriften werden nicht eingelöst und mit 0,68 Cent berechnet obwohl noch Guthaben vorhanden ist und ich bekomme die Mahnung. Was kann das sein das es so ist obwohl ich noch 300 Euro ohne wenn und aber verfügbar habe. Ich hoffe das sie mir helfen können.


    ANTWORT: Ohne genaue Prüfung (die ich hier allerdings ohnehin nicht vornehmen kann) lassen sich solche Fragen regelmäßig nicht befriedigend beantworten. Wenn Sie am 30.08.2020 einen Eingang auf den Konto hatten, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Bank als Eingang des Monats August behandelt (selbst wenn diese Zahlung für September bestimmt war). Das bedeutet, dass der Betrag im gesamten September noch zur Verfügung steht, soweit er im August den Freibetrag nicht überschritten hat. Wenn Sie also erst 880 € davon verbraucht haben, sollten Sie zu sehen, dass Sie in diesem Monat (gegebenenfalls durch Barabhebungen) den gesamten aus dem August in den September hinübergenommen Betrag noch abheben. Gut, das haben Sie ja versucht und es funktioniert nicht. Aber hier endet auch die Erklärbarkeit für mich. Denn ich kann keinen Grund sehen, warum Ihnen diese Zahlung verwehrt wird. Also entweder ist der Sachverhalt noch etwas anders, als Sie ihn geschildert haben, oder die Bank behält unrechtmäßig Geld ein. Allgemein gilt, um es zusammenzufassen, dass der im Eingangsmonat (bei Ihnen August) geschützte Betrag in voller Höhe und ohne Anrechnung im Folgemonat noch zur Verfügung steht. Wenn die Bank gleichwohl diesen Betrag nicht auszahlt, kann es nur an der Bank liegen.

  19. Hallo, auch ich habe ein Problem mit dem P-Konto. Meine regelmäßigen Eingänge aus EM-Rente + Wohngeld liegen bei ca. 720€. Es liegt wohl auf der Hand, dass ich dieses jeden Monat vollständig verbrauche. Auch kleinste Restbeträge hebe ich am Monatsende regelmäßig ab, nachdem ich vor 2 Jahren die nette Überraschung erleben musste, dass die Sparkasse eine private Zuwendung von einmalig 400€ sofort an einen Gläubiger ausgekehrt hatte, ohne die 4-wöchige Frist! Diesmal hatten sich zum Ende August ca. 350€ auf dem Konto angesammelt, weil ich wegen eines langen Krankenhausaufenthalts einiges an laufenden Ausgaben einsparen konnte. Davon habe ich am 28. August eine private Schuld per PayPal-Überweisung beglichen. Das Konto stand damit auf 0, allerdings hat PayPal die Wertstellung erst auf den 1. September vorgemerkt. Am 9. September wurde der Betrag unmittelbar an den Gläubiger ausgezahlt, sodass mir für den restlichen Monat noch ca. 100€ verbleiben. Keine Ahnung, wie ich so über die Runden komme? Ist das korrekt? Unverbrauchtes Guthaben darf doch in den Folgemonat hinübergezogen werden, zumal der Gesamtbetrag damit immer noch weit unter dem pfändbaren Einkommen liegt. Oder hat es etwas damit zu tun, dass es sich bei dem Gläubiger um eine Inkassofirma handelt, die von der LBB/Visacard – Partner der Sparkasse – beauftragt wurde? Wie kann ich mein Geld zurückholen?


    ANTWORT: Wenn das im August eingegangen ist und vom Freibetrag geschützt war, ist es auch (ohne Anrechnung) noch bis Ende September geschützt. Die Abführung Anfang September ist nur möglich (da Sie – selbst mit Paypal-Rückzahlung – keine Moratoriumsbeträge haben, kann es ja nur um ein Übernahmeproblem gehen), wenn Sie mehr vom Juli in den August hinübergenommen haben, als Sie insgesamt im August ausgegeben haben. Wenn das bei Ihnen anders war, dann spricht sehr viel dafür, dass die Sparkasse (etwa die Ostsächsische?) wieder einmal Fehler gemacht hat. Wer der Gläubiger ist, spielt natürlich keine Rolle.

  20. Hallo. Ich habe folgendes Problem. Mein Arbeitgeber hat mir im Juli zusammen mit meinem Gehalt eine Coronasonderzahlung überwiesen. Ich habe zu diesem Zeitpunkt 3 Pfändungen auf meinem Konto, die seitens der Gläubiger und dem Gericht vorläufig wegen einmaliger Erhöhung eingestellt wurden. Der Beschluss vom Gericht war noch nicht vollständig rechtsgräftig, und die Bank hat jetzt die komplette Prämie an eine der Gläubiger überwiesen und erklärt es als Überschuss. Was kanb man da noch unternehmen, da das Gericht abblockt?


    ANTWORT: Das zeigt leider die Schwachstelle der geltenden Pfändungsschutzregeln. Derartige Vorgänge sind mir nicht ganz unbekannt, bei uns ist es die Ostsächsische Sparkasse, bei der solche Vorkommnisse häufiger zu berichten sind. Natürlich könnten Sie nun, wenn die Bank einen Fehler gemacht hat, von ihr das Geld verlangen. Aber Sie werden natürlich dort erst einmal auf Ablehnung stoßen, was wiederum erforderlich macht, gegen die Bank zu klagen. Mir ist noch keine Bank vorgekommen, die von sich aus eingeräumt hätte, einen Fehler begangen zu haben, wenn sie die Zahlung erst mal vorgenommen hat.

  21. Hallo, ich habe folgende Situation. Mein P-Konto hat den normalen Freibetrag für 1 Person. Ich beziehe H4, das jeweils am Ende des Monats auf das Konto eingeht. Durch Eingang vor dem Wochenende, habe ich den ganzen Betrag mit in den nächsten Monat genommen und so 2 Zahlungseingänge H4. Gesamtsumme ca. 800€. Das Konto wird von mir so geführt, das bis auf wenige € mein Guthaben am Monatsende verbraucht ist. Also keine Übernahmebeträge da die Zahlungsverpflichtungen sich lediglich verschieben und jeden 1-3. des Monats in gleicher Höhe ausgeführt werden. First in First out. Weiter ist einmalig in diesem Fall 500€ eingegangen. So das ein Moratoriumsbetrag in Höhe von ca.93€ entstanden ist. Meine Bank hat den Betrag einbehalten und mir mitgeteilt das in dieser Höhe ein auskehrbarer Betrag entstanden sei, der jetzt dem/einen Gläubiger abgeführt wird. Das war vor 3 Monaten. Diesen Monat (aktuell) steht der Betrag zum 3. Mal ohne das mir dieser Betrag wieder verfügbar gemacht wurde, auf meinem Konto.
    Auf Grund ihrer sehr guten Ausführungen hier, habe ich meiner Bank schriftlich mitgeteilt nach der Gesetzeslage, diesen Beitrag freizugeben. Weder die First in First out Regelung (wenn es die wäre), noch die Erklärung für Moratoriumsbeträge wird von der Bank akzeptiert. Die Rückführung/Freigabe wird verweigert, mit dem witziger Weise Verweis eine Schuldnerberatung aufzusuchen. Was oder welche Schritte kann ich dagegen unternehmen?


    ANTWORT: Also entweder hat die Bank hier fehlerhaft gehandelt oder der Sachverhalt, wie Sie ihn schildern, ist etwas anders verlaufen. Ich kann den Sachverhalt ehrlich gestanden auch nicht ganz nachvollziehen. Zum Beispiel kann ich nicht erkennen, wann bei Ihnen Moratoriumsbeträge entstanden sein sollen (800 € + 500 € = 1.300 €, bei einer Unterhaltsverpflichtung haben Sie aber einen Freibetrag von mindestens 1.622,16 €). Allerdings: wenn es ein Moratoriumsbetrag war, dann haben Sie recht, dann müsste dieser Betrag als Einkommen des Folgemonats behandelt und ausgezahlt werden (was gar nichts mit first-in/first-out zu tun hat). Dann wäre das Problem in Ihrem Falle sicher im Folgemonat schon gelöst gewesen. Wenn die Bank (oder Sparkasse) das Pfändungsrecht nicht richtig anwendet, ist das leider keine pfändungsrechtliche Frage mehr, die man vor dem Vollstreckungsgericht klären könnte, vielmehr muss man dann gegen die Bank klagen.

  22. Habe ein p konto habe seid Donnerstag eine Pfändung, hatte noch 1200 Euro auf mein Konto als ich mein Kontoauszug gezogen habe hatte ich nur noch 113.00 auf mein Konto. und die 1100.00 hat die bank eingezogen, nun meine Frage bekomme ich meine 1100.00 wieder ? Von irgendwas muss ich ja leben.


    ANTWORT: Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Ihre Bank 1100 € eingezogen hat. Das ergibt sich aus Ihrem Sachverhalt nicht, und es liegt auch nicht auf der Hand, dass so etwas geschieht. D. h., man müsste schon genauer wissen, wie die Kontobewegung vor Eingang der Pfändung war, um einschätzen zu können, was hier stattgefunden hat. Aber das könnte ich hier ohnehin an dieser Stelle nicht prüfen. Falls es Moratoriumsbeträge sind, erhalten Sie die im nächsten Monat wieder, diese werden dann aber auch mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet.

  23. Johannes Wilhelm N.

    Guten Tag, meine Rente betrug von Juli 2019 bis Juni 2020, 1.297,87 € monatlich. Es erfolgt schon seit dem bestehen des P-Kontos bei der Sparkasse Krefeld eine monatliche Pfändung. Der monatliche Freibetrag von 1.178,59 € wird jedoch nicht berücksichtigt, auch erfolgt die Pfändung oft gleichzeitig für 2 Monate. Die Pfändung dürfte lt. Freibetrag 119,28 € betragen (Alleine ohne Unterhaltsberechtigte)
    Beispiele der Pfändung: 14.1.2020 : 206,12 €
    14.2.2020 : 130,06 €
    20.3.2020 : 126,01 €
    18.5.2020 : 206,12 €
    22.6.2020 : 103,06 €
    15.7.2020 : 103,06 €
    Wie können die unterschiedlichen Beträge entstehen? Was kann ich tun um eine monatliche gleichbleibende Pfändungssumme zu verlangen? Beste Grüße, Wilhelm N.


    ANTWORT: Wenn Sie keine Unterhaltspflicht (Kind, Ehefrau) haben und es sich um eine normale Pfändung handeln, dann ist Ihr Freibetrag auf dem Konto ca. 1.178 Euro. Alles, was darüber liegt, behält die Bank ein. Das dürften ca. 119 Euro sein. Da haben Sie völlig recht. Wenn immer nur der selbe Betrag eingeht (bei Ihnen 1.297 Euro), dann kann der Einbehalt nicht schwanken. Dafür habe ich keine Erklärung, das wäre nur möglich, wenn noch weitere Eingänge auf dem Konto erfolgen. Die einzige Erklärung könnte sich aus den Übernahmebeträgen ergeben. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb in einigen Monaten nur 103 Euro einbehalten werden. Wenn ich aber alles zusammenrechne, was Sie auflisten und dann den Betrag nehme, der sich in der selben Zeit ergeben müsste (7×119) komme ich auf etwa den selben Betrag. Vielleicht also ist es nur eine missverständliche Auflistung durch die Sparkasse. Übrigens können Sie mit einem Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO erreichen, dass Ihr Freibetrag auf dem Konto an Ihren unpfändbaren Einkommensbetrag angepasst wird; im Moment verlieren Sie nämlich monatlich mehr Geld als nötig. Bei Ihrem Einkommen sind 77,99 € pfändbar, Sie verlieren daher ohne Antrag ca. 40 € monatlich.

  24. Hallo mir wurde gesagt das ein P Konto wenn der monatliche Betrag den man bekommt den Freibetrag nicht übersteigt gar nicht gepfändet werden darf, ich bekomme eine kleine Witwenrente und etwas vom Amt nicht mal Harz 4 weil die Rente ja angerechnet wird . Stimmt das ?


    ANTWORT: Ja, das ist die Wirkung des P-Kontos, dass man bis zu einer bestimmten Höhe über alle Eingänge verfügen kann. Gepfändet ist das Konto zwar, aber man bekommt im Eingangsmonat alles, was den Freibetrag nicht übersteigt.

  25. Hallo, ich habe ebenfalls noch eine Frage zu meinem P-Konto. Ich habe immer einen Zahlungseingang pro Monat, dieser kommt regelmäßig kurz vor Monatsende. Betrag: 1300 Euro. Mein Geld ist dann gleich für die paar Tage bist zum ersten des Folgemonats geblockt. Soweit alles gut. Ich verbrauche auch monatlich den kompletten Betrag der mir zusteht. Da der Betrag über den 1178 Euro werden gute 100 Euro einbehalten… Soweit alles klar. Die Frage ist jetzt nur, wird der restliche Betrag jetzt regelmäßig in den Folgemonat übertragen? Also kann ich mich darauf verlassen? Wenn ich weiterhin alles ausgebe usw… Da ich jetzt eine Pfändung auf dem Konto habe, will ich mich da lieber nochmals nachfragen.


    ANTWORT: Ich vermute, dass die Blockierung nach Eingang bis zum Anfang des nächsten Monats darin begründet ist, dass die Bank vom vornherein diesen Eingang als Eingang des Folgemonats betrachtet. Wenn es so ist, müsste man den 2. Teil Ihrer Frage anders beantworten, als wenn das nicht der Fall ist. Möglicherweise nämlich ist es auch so, dass Sie bis zum Ende des Monats das Geld nicht erhalten, weil irgendwann in der Vergangenheit das Einkommen doch nicht am Ende des Monats kam sondern am Anfang. Damit verschiebt sich die Problematik völlig. Kurz und gut, ich kann die Frage nur beantworten, wenn diese grundlegende Frage beantwortet wird. Letztlich geht es darum zu erkennen, wie hoch der Anteil des Moratoriumsbetrags ist. Was allerdings den Teil des Einkommens betrifft, der über dem Freibetrag des Kontos liegt, gilt: er wird als Einkommen des Folgemonats behandelt und als solches auch ausgezahlt. Da Sie aber offensichtlich jeden Monat den Freibetrag erreichen bzw. übersteigen, erhalten Sie insgesamt im Monat gleichwohl nur den Zugriff über die Höhe des Freibetrags. Er wird dann nur immer wieder durch den Neueingang abgelöst und in den jeweils nächsten Monat verschoben.

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