P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff „P-Konto“ verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto „zugeschaltet“ wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein „Titel“ ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann „dicht“; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers („der Kunde“). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber „das P-Konto“ nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum „P-Konto“ ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine „kontolose“ Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also „nur“ der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über „den Zaun“ fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: „Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…“

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank „stur“ zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat („am Gitter steht“), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des „übersteigenden Betrages“ verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. „Unecht“ ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von „Doppelpfändung“ spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein „P-Gehalt“) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

„Übrig gebliebenes“ Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat („in dem folgenden Kalendermonat“). Wird also der „Überschuss“ im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem „dritten Monat“) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine „first-in-last-out“-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben. Das ist allerdings auch völlig unstrittig,
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], „…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.“

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen „gewälzt“ (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es „ewig“ dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend „durch“ ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die „Trickkiste“ greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von „Auskunfteien“. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff „Auskunfteien“ ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

„Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].“[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die „kaum lösbare Konstellation“ existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)“ [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt also nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge ansich keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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791 Comments

  1. Hallo Habe eine Pfändung(15. Juni) auf dem Konto, habe mir am 16. Juni gleich ein P Konto eingerichtet. Am Samstag bekam ich von der Postbank Bescheid das das Konto auf meinen Wunsch umgewandelt wurde. Nun meine Frage. Komme ich am Montag an mein Geld was noch Guthaben ist ran?


    ANTWORT: Es spricht überhaupt nichts dagegen.

  2. Hallo,

    ich habe ein P-Konto wo keine Kontopfändung vorliegt. Nun zu meinem Problem. Ich habe einen Freibetrag von etwa 1840€. Ich habe diesen Monat noch etwa 430€ zur Verfügung bis ich die Grenze erreicht habe. Mein Konto weist jetzt schon ein Saldo von etwa 418€ plus über den Freibetrag und es kommen noch etwa 700€ diesen Monat aufs Konto. Das heißt ich hätte etwa 1118€ welches über den Freibetrag liegt.Nun ist die Frage, habe ich trotz des P-Kontos ein Anrecht auf das Geld oder bleibt das dort und ich kann nicht drüber verfügen. Ich habe letzte Woche vom JobCenter eine Fahrtkostenbehilfe von 581€ erhalten was mich natürlich näher an die Freigrenze gebracht hat. Ich muss dazu sagen,dass ich mittlerweile einen Vollzeitjob habe und nicht mehr vom JobCenter lebe, sondern meinen Lebensunterhalt alleine bestreite.Ich beziehe zu meinem Gehalt noch Kindergeld und Unterhalt. Die Frage was nun mit dem Geld passiert welches über den Freibetrag liegt, bereitet mir Magenschmerzen und schlaflose Nächte,weil ich mit dem Geld noch eine Forderung zahlen könnte die ich dann nicht in Raten abbezahlen muss. Ich hoffe meine Frage war nicht zu kompliziert gestellt und Sie haben einen Rat für mich. Ich danke Ihnen schonmal im voraus für Ihre Bemühungen.


    ANTWORT: es wäre besser, wenn Sie nur kurze allgemeine Fragen stellen, denn ich kann den Zahlungseingang auf Ihrem Konto hier nicht prüfen. Es fällt mir auch schwer, das aufgrund dieser Darstellung zu rekonstruieren. Aber natürlich ist es so, dass – sobald der Eingang des laufenden Monats Ihren Freibetrag übersteigt – die Bank den darüber hinausgehenden Betrag als Moratoriumsbetrag einbehält. Zugriff hätten Sie darauf nur, wenn der Freibetrag erhöht wird. oder wenn (und soweit) in den Folgemonaten eine Differenz zwischen dem Eingang und Ihrem Freibetrag vorliegt. Der Teil der über dem Freibetrag liegt, stellt sich also als Moratoriumsbetrag dar. Bitte lesen Sie doch hier oben einmal nach, was es mit diesen Beträgen auf sich hat und wie sie behandelt werden. Besser kann ich es an dieser Stelle nicht erklären.

  3. Hallo.. meine Bank hat mein Konto einfach in ein Guthabenkonto umgewandelt.Mit der Begründung ich hätte einen schlechten Schufa-Eintrag. Dar sie das? Zumal ich nichts von einer Eintragung gehört oder gesehen habe


    ANTWORT: naja, ich verstehe nicht so ganz, was das mit dem P-Konto zu tun hat. Wenn Sie einen Überziehungskredit haben, kann die Bank diesen im Prinzip jederzeit aufkündigen. Die Banken prüfen in bestimmten Abständen, ob sich die finanzielle Situation des Kunden geändert hat. Natürlich vorrangig über die SCHUFA. Wenn sich da etwas negativ verändert hat, dann kann das ein Auslöser sein, um so zu verfahren. Aber wie gesagt, das hat überhaupt gar nichts mit Pfändungen und dem Pfändungsschutz zu tun.

  4. Hallo, Ich war lange im Streit mit meiner KK. Nun habe ich diesen gewonnen und mein Krankengeld in Höhe von 5900 Euro nachgeahmt bekommen. Mein Freibetrag liegt bei 3099 Euro durch Kindergeld, Ehemann 2 Kinder und Pflegeeltern. Das Geld ist am 20.05 eingegangen. Geldeingang regelmäßig kommen momentan nur das Kinder und Pflegeeltern, da ich nicht weiß wie schnell das Arbeitsamt meinen Antrag auf Nahtlosigkeit bearbeitet. Momentan hoffe ich das es nicht so schnell geht, denn noch mehr Geld auf dem Konto wäre glaub ich ungünstig. Ich habe Pfändungen drauf. Wie verhält sich das in solch einem Fall? Ich habe jetzt noch 4800 auf dem Konto wird mir am Monatsende das Geld schon gepfändet?


    ANTWORT: Die Abführung erfolgt frühestens nach der Moratoriumsfrist von vier Wochen, aber dann auch nur, wenn die Abführungsvoraussetzungen vorliegen. Das lässt sich bei Moratoriumsbeträgen nicht allgemein sagen, es hängt vom Eingang im nächsten Monat ab und davon, wie hoch der Freibetrag des Folgemonats ist. Gefährlich wird es für den Teil der Moratoriumsbeträge, die den Freibetrag des Folgemonats überschreiten. Die werden nach der Frist abgeführt. Sie sollten erwägen, die unpfändbaren Nachzahlungen durch einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO freizubekommen. Eine Freigabe durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatung wäre einfacher, ist aber für Nachzahlungen regulär nicht möglich.

  5. Meine Frage ist, wenn ich die freigrenze con meinem pkonto komplett runterhole, kann von dem Rest geldbauf dem Konto ganz normale Überweisungen getätigt werden, oder würden diese Überweisungen nicht bearbeitet werden


    ANTWORT: es kommt für diese Frage nicht darauf an, was Sie abheben, sondern wieviel auf dem Konto eingeht. Wenn Sie einen Eingang auf dem gepfändeten Konto zum Beispiel für Mai in Höhe von 800 Euro haben und Sie heben die ab um sie fünf Minuten später wieder einzuzahlen, dann ist der Eingang 1.600 Euro (da zwei mal 800 Euro eingegangen sind). Angenommen, Sie haben einen Freibetrag von nur 1.180 Euro, behält die Bank also nach der Einzahlung ca. 400 Euro ein. Anders gesagt, der vorherige Verbrauch des Freibetrags vor der Neueinzahlung bringt Ihnen keinen neuen oder weiteren Freibetrag.

  6. Hallo Ich habe eine Frage. Vor vier Jahren wurde mein Konto und mein Gehalt gepfändet nun ist aber alles an Schulden bezahlt wann werde ich wohl an das restliche Geld auf meinem auslagerungskonto kommen oder muss ich dafür extra zur Bank Mit freundlichen Grüßen steffan


    ANTWORT: Wenn die Forderung, auf die sich die Pfändung des Kontos bezieht, vollständig erledigt ist, hat der Gläubiger die Freigabe der Pfändung zu bewirken. In der Regel geschieht das auch ohne weiteres, da der Gläubiger keinen Grund, allerdings auch kein rechtliches Interesse an der Fortsetzung der Pfändung mehr haben kann. Reagiert er nicht oder nimmt die Pfändung nicht zurück, kann man natürlich etwas unternehmen.Man sollte hier bedenken, dass sehr häufig die Gläubiger nicht daran denken, gerade dann, wenn die Pfändung schon einige Zeit existiert. Die Kontopfändung erledigt sich nicht von selbst, da die Bank nicht wissen kann, dass der Gläubiger anderweitig befriedigt worden ist. Ich würde daher empfehlen, den Gläubiger zunächst aufzufordern, die Pfändung gegenüber der Bank aufzuheben.

  7. Danke für die Antwort. Für meinen Dispo wurde eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, soweit alles gut. Nun ein weiteres Problem. Ich hatte auf meinem gepfändeten P-Konto, am 14.05. noch einen Freibetrag i. H. von 188,00 € übrig, nachträglich habe ich den Freibetrag mit P-Bescheinigung erhöhen lassen, die Bank hat mir auch bestätigt das der erhöhte Freibetrag nun in meinem Konto hinterlegt wurde, aber ich kann auf die Erhöhung nicht zugreifen. Wenn ich bei der Bank nachfrage kommt immer nur das ich den Freibetrag von 188,00 € zur Verfügung habe.


    ANTWORT: ich kann leider nicht wissen, warum Ihre Bank Ihnen das nicht auszahlt.

  8. Gilt dieser Freibetrag von 1178,59 Euro auch wenn der Lohn am 15. jeden Monats kommt. Oder wie handhabt sich das, wenn man überm Satz kommt…


    ANTWORT: Die Freibeträge gelten immer für den gesamten Kalendermonat, also unabhängig davon, wann der Eingang genau innerhalb eines Monats erfolgt.

  9. Hallo, ich hatte ein normales Konto mit einem Dispo von 1000,00 €, das Konto wurde am 29.04. gepfändet. Vor Umwandlung in ein P-Konto standen mir noch 900 Euro zur Verfügung. Nach der Umwandlung wurden davon 654,00 eingefroren, also sind weg. Mein Gehalt kam am 22.04. und liegt 500 Euro über der Freibetragsgrenze. Aber alles war in Minus, greift hier auch dieser Moratoriumsbetrag?


    ANTWORT: wenn ich es richtig verstanden habe, befand sich Ihr Konto im Minus. Man muss wissen, dass ein P-Konto mit einem Dispositionskredit nur so lange überhaupt möglich ist, solange keine Pfändung eingegangen ist. Die Bank muss, wenn eine Pfändung eingeht, den Dispo schließen, reisst dann natürlich aber auch sämtliche Eingänge in diesem Rahmen „mit sich“. Ich glaube, dass sich Ihre Frage darauf bezieht, ob auch bezüglich der Verrechnung der Bank mit dem Dispositionskredit die Freibeträge zu beachten sind. Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Es findet immer und zu jedem Zeitpunkt eine Verrechnung mit den Eingängen statt, und die Bank hat auch immer (also auch dann, wenn keine Pfändungen vorliegen) die Möglichkeit, die Neuausschöpfung des Dispo durch Kündigung zu verhindern. Das ist also keine pfändungsrechtliche Frage.

  10. Hallo, auch ich habe mal eine Frage. Im März 2021 kamen einmal 2.000 und einmal 3.500 Euro auf mein P-Konto. Im März war mein Freibetrag bei ca 1.600 Euro, ab April, wegen 2 Kinder mehr, bei ca 2.100 Euro. Ab April 21 gingen keine weiteren Gelder ein. Ich habe jeden Monat (März / April) den Freibetrag ausgeschöpft, so dass Anfang Mai noch ca 2.000 Euro auf dem Konto waren. Im Mai hatte ich dann nur noch einen Freibetrag in Höhe von 250 Euro von der Bank angerechnet bekommen. Am 05.05.21 wurden dann 1884 Euro einbehalten wegen einer Pfändung. Ich habe seit dem 01.04.21 keine Einzahlungen auf dem Konto. Ist die Pfändung dann korrekt? Wenn nein, was kann ich dann machen? Danke für die Hilfe.


    ANTWORT: Grundsätzlich ist der Moratoriumsbetrag aus dem Vormonat wie Einkommen des Folgemonats zu behandeln. Insofern ist der nachfolgende Monat ohne Einkommen grundsätzlich eine Möglichkeit, den Moratoriumsbetrag bis zur Höhe des P-Konto-Freibetrags zu verbrauchen. ABER! Bei Moratoriumsbeträgen, die älter sind als einen Monat, geht das nicht ohne weiteres. Moratoriumsbeträge müssen grundsätzlich jeden Monat erneuert bzw. durch den Eingang auf dem Konto „abgelöst“ werden, wenn sie in den Folgemonat übertragen werden sollen, und dieser Schutz wirkt auch nur, bis die Moratoriumsbeträge für sich den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen. Der übersteigende Teil ist nicht geschützt und kann nach der Vier-Wochen-Frist abgeführt werden. Eine zwischenzeitige Veränderung des P-Konto-Freibetrags muss dabei zwar noch beachtet werden, dies kann die Bank aber nur bedingt, wenn in dem Erhöhungsmonat kein Einkommen eingeht oder das Einkommen geringer ist als der Moratoriumsbetrag. Das muss man sich so vorstellen (Beispiel): Moratoriumsbetrag März 2000 Euro, April Eingang X -> im April Zugriff auf 1.622 Euro (bei einer Unterhaltspflicht) -> Rest (400 Euro) ist kein Moratoriumsbetrag im Mai mehr, da im April der Moratoriumsbetrag voll ausgeschöpft wurde. „Eingang X“ bedeutet in diesem Beispiel, dass es egal ist, wie viel / oder wenig (also auch, wenn der Eingang = 0) im Folgemonat eingeht, weil der Rest des Moratoriumsbetrags (der den Freibetrag des Folgemonats übersteigt) nicht mehr als Moratoriumsbetrag in den übernächsten Monat weitergeführt wird. Moratoriumsbeträge wirken also nur dann „ewig“, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Moratoriumsbetrag übersteigt den Freibetrag des Folgemonats nicht und es geht im Folgemonat mindesten soviel neu ein, wie der Moratoriumsbetrag des Vormonats hoch war. Beispiel: Moratoriumsbetrag im März 800 Euro, Eingang im April 1400 Euro, die Bank behält (bei 1.622 Euro Freibetrag) vom Aprileinkommen(!) ca. 600 Euro als Moratoriumsbetrag ein (1400 + 800 – 1.622 Euro). Wenn der Eingang im Mai wieder 1.400 Euro ist, passiert im Mai dasselbe, wobei der Moratoriumsbetrag wieder um 200 Euro sinkt (Rest in den Juni usw.).

    Also, ich will und kann hier Ihren Fall nicht entscheiden, da es bei P-Konto-Fragen immer so ist, dass man den genauen Hergang auf dem Konto genauer prüfen müsste (was ich hier nicht machen kann). Aber ich vermute, dass in der dargestellten „Mechanik“ der Grund liegt, dass die Bank im dritten Monat keinen Moratoriumszugriff mehr ermöglicht.

  11. kann ich dem Freibetrag auf Insolvenzantrag erhöhen lassen?


    ANTWORT: Ja, natürlich. Das läuft im Insolvenzverfahren genauso, wie außerhalb der Insolvenz, nur dass die Anträge nicht beim Vollstreckungsgericht sondern direkt beim Insolvenzgericht gestellt werden.

  12. Guten Tag, Ich habe am 31.03.2021 443 Euro für April vom jobcenter erhalten die ich mit in den nächsten Monat mitgenommen habe und am dann 5.04 komplett abgehoben habe. Dann habe ich am 26.04 ein Hartz4 Scheck für einen Bekannten eingelöst in Höhe von 408 €. Daraufhin habe ich am 30.04 wieder selber 443€ vom jobcenter für den Monat Mai erhalten. Als ich nun am 3.05 die kompletten 851 Euro abheben wollte konnte ich nur 443 € abheben. Ich kann mir das absolut nicht erklären. Denn selbst wenn man die Hartz IV Sätze für April und Mai 2*443€ zusammenrechnet und darauf die 408 Euro von dem Scheck addiert sind das ja auch nur 1294 €. Deshalb verstehe ich nicht warum 408 € einbehalten werden obwohl ich ja nur circa 114 € über den freibetrag gekommen bin. Außerdem würde es mich sehr wundern wenn zweimal Hartz IV in einen Monat eingerechnet werden würde! Ich mache es auch immer so das ich das Geld was ich am monatsende bekomme im folgemonat komplett abhebe. Deshalb kann man dabei meiner Meinung auch nicht von einer dreimonatigen ansparung sprechen denn ich räume das Konto nach den ersten immer leer. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und vielen Dank! Grüße


    ANTWORT: Ich fasse zusammen: Eingang insgesamt im März 443 Euro. Diese wurden mit in den April genommen und stellen Übernahmebeträge dar. Da Sie diese am 05.04. verbraucht haben, sind sie nicht mehr existent. Im April gehen insgesamt ein 851 Euro ein. Diese haben Sie mit in den Mai genommen, konnten Sie dann aber nicht (voll) abheben. Ja, das lässt sich nicht nachvollziehen. Die 851 Euro waren im Eingangsmonat unter der Freibetragsgrenze, weshalb sie im Mai in voller Höhe noch (neben den Eingängen im Mai) zur Verfügung stehen. Der Einbehalt durch die Bank ist also nicht gerechtfertigt. Es gibt aber noch zwei Sachen dazu zu sagen. Zunächst kann ich das nur an den Zahlen prüfen, die Sie benannt haben. Möglicherweise stellt sich die ganze Sache anders dar, wenn noch irgendwelche Überhänge aus den Vormonaten im Spiel sind. Wenn es aber so ist, wie angenommen, dann liegt der Fehler bei der Bank, da sie dann offenbar das Prinzip „first in, first out“ nicht beachtet hat. Dieser Grundsatz stellt klar, dass bei Vorliegen von Übernahmebeträgen (bei Ihnen 443 Euro vom März) im Folgemonat (April) alle Ausgaben zunächst von den Übernahmebeträgen abgerechnet werden. Beachtet die Bank dieses Prinzip nicht, dann vergleicht sie lediglich am jeweiligen Monatsende den Kontostand und stellt fest, dass am Monatsende März und am Monatsende April jeweils etwas auf dem Konto war. Wenn man es so macht (Achtung, das ist grottenfalsch!), dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die 443 Euro von März/April noch in der Übernahme April/Mai enthalten sind. Dann wären die 443 vom März im dritten Monat (Mai) gelandet, und im dritten Monat sind Übernahmebeträge voll pfändbar. Das wäre eine Erklärung, die auch zahlenmäßig hinkommt. Aber ich habe Bedenken: Derart grob fehlerhafte Sachen machen Banken schon seit einigen Jahren eigentlich nicht mehr (in den ersten Jahren des P-Kontos kam das häufiger vor), so dass mich schon sehr wundern würde, wenn das wirklich die zutreffende Begründung sein sollte. Die gröbsten Fehler machen heute (nach meiner Erfahrung) in aller Regel Sparkassen. Wenn Sie also bei einer Sparkasse sein sollten…

  13. Guten Tag. Ich habe im Oktober 2020 nach Doppelpfändung vom Gericht einen erhöhten Freibetrag in Höhe meines (unpfändbaren) Gehalteingangs eingeräumt bekommen. Außerdem wurden Beschlüsse gegen die vier bestehenden Pfändungen erwirkt. Soweit so gut. Auf dem Sonderkonto (Auskehrungskonto bei der Commerzbank waren noch 990€ Überschuss, an die ich nicht gekommen bin, aber das hat mich nicht gestört, da aufgrund von Verzögerungen im Insolvenzverfahren noch drei weitere Pfändungen im Raum standen, die dann vom Überschuss hätten bezahlt werden können (ohne alle Probleme, da diese in Summe weit unter dem Überschuss lagen) Nun passierte mir Mitte März folgendes: Auf einmal wurde von der CoBa eine der Ruhenden Pfändungen (gegen die ja ein Beschluss besteht) mit der Überschusssumme bezahlt, die neuen Pfändungen nicht bedient (obwohl ich das mehrfach im Onlinebanking versucht habe, poppte immer nur die alte Pfändung auf) und von der Bank wurde wieder der Grundfreibetrag eingesetzt, obwohl der dahingehende Gerichtsbeschluss mir bis nächstes Jahr den höheren Betrag gewährt hat. O-Ton: „Das ist für uns nicht bindend, da neue Pfändungen aufgelaufen sind, für die noch keine Freigabebestätigung erteilt wurde“ Interessanter Fact am Rande: Die Bank behauptete Sie hätte die alten Beschlüsse nicht vorliegen, obwohl sie nachweisbar durch die beiden involvierten Amtsgerichte mit PZU im Oktober zugestellt wurden. Daher habe ich folgende Fragen: 1. Ich habe die Bank jetzt mehrfach dazu aufgefordert mir das falsch überwiesene Geld zurückzuholen. da ist bisher nichts passiert. Ist das rechtens? 2. Wie kann es angehen, dass die Beschlüsse angeblich nicht in der Bank vorliegen, bzw. rechtlich nicht bindend sind.


    ANTWORT: Ich kann Ihnen hier leider beide Fragen nicht sinnvoll beantworten, denn da müsste man den Vorgang prüfen. Ich kann zu diesen Themen nur allgemeine Fragen beantworten. Zunächst mal kann ich die 990 Euro nicht beurteilen. Das waren vermutlich Moratoriumsbeträge. Wenn die nicht freigegeben wurden, müssten sie weiter in die nächsten Monate „verschleppt“ worden sein, da kann es tausend Gründe geben dafür, dass dieser Lauf irgendwann abgebrochen wurde. Ohne genaue Kenntnisse von der Entstehung und dem weiteren Verlauf lässt sich dazu gar nichts sagen. Aber wenn, dann wird natürlich an die gezahlt, die an der ersten Stelle stehen. Wenn der Beschluss/ die Beschlüsse nicht die 990 Euro freigegeben hat/haben, dann wird bei einer Auskehrung die Rangfolge beachtet, und dann kann auch ein Gläubiger Geld bekommen, für den der Beschluss besteht. Ich meine, dass es durchaus denkbar ist, nicht, dass es bei Ihnen so war. Natürlich hätte die Bank mit der Aussage recht, wenn es neue Pfändungen gibt, für die noch kein Beschluss besteht, denn diesen Pfändungen gegenüber steht das Konto schutzlos da.

  14. Post 28.3.21 Sunny, PS: Könnten sie mir kurz sagen, was sie von der Stellungnahme der Bafin in diesem Punkt halten? Auf mich wirkt es, als ob die gar nicht richtig im Thema sind.


    ANTWORT: Ich hoffe, Sie warten nicht schon zu lange auf eine Antwort. Aber der Grund für die Dauer ist: Ich kann das nicht wirklich bewerten. Man hat wohl einfach versucht, Ihnen eine Antwort zu geben, um Ruhe zu haben. Naja, das wundert mich nicht so sehr, dass das nicht so befriedigend ist.

  15. Die Bafin hat nun endlich Antwort gegeben bez. meiner Beschwerde wg. der Übertragungspraxis der Banken von Restgeld in den nächsten Monat bez. der Urteils des BGH v. 4.12.14.

    Wie zu erwarten blieb die SPK bei ihrer alten Leier der penetranten, förmlichen und völlig die Genese (z.B. der damaligen Gesetzgebung samt Lösung d. Monatsanfangsproblems etc.) verkennenden Auslegung des § 850 1…

    Die Bafin schreibt: „Das von ihnen erwähnt Urteil des BHG v. 4.12.14 (…) behandelt eine Konstellation, in welcher eine Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem P – Konto erfolgt. Hiermit soll lediglich sichergestellt werden, da0 z.B. der Lohn für den Monat, für den er gedacht ist, bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages dem Kunden zur Verfügung steht.“

    Interessant… Darum ging es m.E. nicht… (Sondern genau um die desaströse Übertragung von Sozialleistungen, welche vorab kommen und anders gestellt werden müssen…)

    Allg. sind sie der gleichen Meinung wie die Bank…

    Kommt mir allerdings eher oberflächlich vor, nicht wie eine wirklich juristische Auseinandersetzung damit.

    (Allg., könnte mir vorstellen, daß die Moratoriumsbeträge, von denen da wohl die Rede ist, zu einem ganz anderen Zeitpunkt entstanden sind und eingeführt wurden.)

  16. Hallo Ich habe eine pfändung auf meinem Konto. Ich habe sofort bei meiner Bank ein P konto beantragt und auch bereits die Bescheinigung zur erhöhung eingereicht. In Folge dessen habe ich einen Freibetrag von 3082 Euro. Nun zum Problem Meine Bank weigert sich trotz P konto und Pfandungsfreibetrag mein konto in Höhe des Freibetrages zu entsperren. Sie genehmigen mir Lesiglich Uberweisungsträger in Papierform einzureichen und überweisen dann den Betrag. Eine Zahlung mit der Karte oder eine Barauszahlung am Geldautomaten in Höhe des Pfandungsfreibetrages wird ausdrücklich verweigert. Ich hab das Jetzt sogar schriftlich. Gibt es hierzu einen Paragraphen dieser bestimmt das Die Bank mir Das guthaben auch in Form von Barauszahlung am Automaten gewähren muss? Ich kann nicht einmal einkaufen. Ich soll mein Guthaben an irgendjeaman anderen überweisen dieser mir dann das gekd abhebt. Was ist aber wenn der auch eine Pfändung bekommt oder gar sozialleistungen? Das Funktioniert nicht. Ich habe bereits mit dem Vollstreckungsgericht, mit der beratungsstelle xo gesprochen. Raten mir alle zum anwalt und sagen das darf sie bank nicht, das ist mir klar aber wie kann ich an die Bank heran treten und von meinen Rechten gebrauch machen?


    ANTWORT: Solche Zustände hat es einige Jahre nach Einführung des P-Kontos sehr oft gegeben (es gehört nicht hier her, aber da wäre es schon interessant, welche Bank das ist, meist bestätigen sich da Erfahrungswerte). Daraus kann man schon mal entnehmen, dass der konkrete Umgang nicht haargenau im Gesetz geregelt ist. Aber diese Auswüchse sind jetzt Jahre her (hier mal ein uraltes Beispiel dafür aus dem Jahr 2011: LINK). Die Verbraucherschutzverbände haben über Jahre konsequent die Banken abgemahnt, wenn die so vorgegangen sind, wie Sie es hier berichten müssen. Es wäre also ein möglicher Weg, den Verbraucherschutzverband Ihres Bundeslandes einzuschalten. Sie können auch eine einstweilige Verfügung beantragen mit dem Inhalt, dass Ihre Bank Ihnen den gewünschten Zugriff auf die Guthaben im Rahmen des P-Kontoschutzes gewähren muss (es ist tatsächlich eine Frechheit, diesen Zugriff, der ja allenfalls der Höhe nach beschränkt ist, auf bestimmte Verwendungsarten zu limitieren). Sie müssen aber verstehen, dass das keine Pfändungsschutzsache ist. Vielmehr machen Sie geltend, dass die Bank den Vertrag mit Ihnen zur Kontoführung nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Pfändungsrecht jedenfalls gibt es für die Bank keine Grundlage hierfür. Eine Möglichkeit ist auch, die Ombudsstelle der Bank anzurufen. Aber dazu rate ich – aus leidvoller Erfahrung – nicht. Ombudsverfahren dauern, die Bank muss sich nicht an die Empfehlungen halten und Ombudsmänner sind keine Gewähr für eine nachvollziehbare rechtliche Prüfung. Ich weiß, das haben Ihnen die anderen auch schon alles gesagt. Für die einstweilige Verfügung können Sie natürlich einen Anwalt nehmen, aber das können Sie, wenn Sie es sich zutrauen, auch selbst machen. Schwierig ist das nicht, da findet man Vorlagen im Internet.

  17. Wie lange ist eigentlich die Bescheinigung nach § 850 gültig? Bzw. kann diese mit einer Erhöhung des Freibetrages der Bank nachgereicht werden und greift das dann sofort?


    ANTWORT: Die Dauer der Geltung einer Bescheinigung ist nicht ausdrücklich festgelegt. Manche Banken fordern aller zwei Jahre eine neue Bescheinigung ein, andere jedes Jahr, andere orientieren sich am Alter der unterhaltsberechtigten Personen… Alles ist hier möglich. Es gibt nur ein Problem: Die meisten Banken teilen nicht ausdrücklich mit, wann eine neue Bescheinigung vorgelegt werden soll, das bekommt man erst mit, wenn man plötzlich einen geringeren Freibetrag hat. Deshalb gilt weiterhin der Rat: Man sollte sich rechtzeitig bei der Bank erkundigen, wann eine neue Bescheinigung vorgelegt werden muss. Ein Nachreichen der Bescheinigung ist allerdings immer möglich. Diese wirkt zumindest vier Wochen zurück, faktisch aber häufig auch noch länger (aufgrund der Wirkung von Moratoriumsbeträgen).

  18. „Hallo, darf man am Monatsende den Rest vom P Konto Guthaben abheben und Doof gesagt unters Kopfkissen legen? Ist das eine Straftat? LG Tobi ANTWORT: ja das dürfen Sie und es ist natürlich keine Straftat. Niemand ist verpflichtet, dass ungepfändete oder pfandfreie Guthaben auf dem Konto vorzuhalten.“ Wieso ist da eigentlich eine unterschiedliche Behandlung zwischen Bargeld und Kontengeld erlaubt? (Vermutlich, weil es eben technisch so schön möglich ist…) Mit erschließt sich nicht, warum es rechtlich haltbar sein sollte, denn die Weiterverwendung über den Monat hinaus, die angeblich dadurch verhindert werden soll, findet ja statt. Sogar wiedereinzahlen kann man es im nächsten Monat!! (Nur erhöht sich nicht der Freibetrag. Allerdings ist das auch in anderen Übertragungszusammenhängen so, daß das Geld nach Übertrag einfach zusammengerechnet wird und somit nicht mehr als der Grundfreibetrag zur Verfügung steht. Es geht also schon.) Natürlich gibt es im Pfändungsrecht Grenzen und Zugriff auch andere Arten von Vermögen, Gegenständen, Bargeld etc., aber so wie das hier betrieben wird, ginge das nicht und wird auch nicht gemacht. Ein Gerichtsvollzieher kommt auch nicht monatlich vorbei… dem gibt es rundherum sowieso schon ein geschlossenen Grenz- und Kontrollsystem, was den Besitz etc. ohnehin stark begrenzt. Müßte man dagegen einfach mal klagen? Könnte doch Erfolg haben?


    ANTWORT: zunächst zu Ihrer ersten Frage: So ganz stimmt das ja nicht. Wenn Sie das Geld als Bargeld zu Hause haben, ist es natürlich auch pfändbar, aber nicht im Rahmen einer Kontopfändung. Da müsste es dann schon vom Gerichtsvollzieher eingezogen werden (auf der Grundlage einer eigenständigen Pfändung). So war die Frage, auf die Sie sich beziehen m.E. auch nicht gestellt, denn der Fragende wollte wissen, ob er sich strafbar macht, wenn er das Geld nicht auf dem Konto vorhält. Das mit der Weiterverwendung im nächsten Monat (Übernahmebeträge) ist ein reines P-Konto-Konstrukt. Es ist ohnehin keine sehr glückliche Herangehensweise, wenn man nach einer tieferen Logik sucht. Die ist natürlich im Endeffekt da, aber verschwindet meist hinter Vorschriften, die in sich sehr widersprüchlich sind. Beim P-Konto-Schutz beruht das darauf, dass die Ausgestaltung mehr den Fragen der Umsetzbarkeit folgt, als einer inneren Logik. Außerdem schwingt hier immer das besonders große Bedürfnis mit, nach außen hin klarzumachen, dass man keinerlei Freiraum gewähren will. Leider ist es so, dass diese Aspekte häufig überwiegen, was zulasten der praktischen und einfachen Lösungen geht. Ihren Hinweis auf die Übernahmebeträge kann ich in Bezugnahme auf die sonstige Fragestellung leider nicht einordnen, denn zum einen beschäftigte sich die Antwort, die Sie zitieren, mit dieser Frage nicht und zum anderen bestreitet niemand, dass es Übernahmebeträge auf dem P-Konto gibt. Natürlich können Sie nach Herzenslust auf dem Konto einzahlen, und solange man den Freibetrag durch die Gesamtsumme der Einzahlung im Laufe eines Monats nicht überschreitet, wird man auch vielleicht gar nicht feststellen, dass es Beschränkungen gibt. Andersherum aber gilt: Wenn Sie die Grenzen des P-Konto-Schutzes nicht beachten, verlieren Sie sogar dann Geld, wenn es „eigentlich“ unpfändbar ist oder war. Ich finde aber auch, dass viele Regelungen im Zusammenhang mit dem P-Konto-Schutz überflüssig sind. Ich denke nur daran, dass jemand, der in Insolvenz ist, alte Pfändungen noch bis zur Restschuldbefreiung auf seinem Konto ertragen muss. Natürlich gibt es auch dafür einen Grund, er ist nur nicht überzeugend. Und damit kommen wir zu Ihrer letzten Frage: Diese Ungereimtheiten ergeben sich aus dem Gesetz. Das bedeutet leider, dass kein Gericht anders entscheiden kann, als es dort vorgesehen ist. Das Gesetz ist, solange es gilt, die Grundlage für alles. Allenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte hier zu einer anderen Lösung führen. Aber dafür sind die Hürden unheimlich hoch. Der beste Weg ist hier, politisch Einfluss zu nehmen, zum Beispiel über Anregungen zu Gesetzesänderungen, wie sie u.a. durch Petitionen angestoßen werden können. Das ist nämlich (glaube ich) eines der größten Probleme: es werden in der Praxis sehr schnell die Lücken und Unzulänglichkeiten einer rechtlichen Regelung klar, der Gesetzgeber tut aber überhaupt nichts, um diese Mängel zu beseitigen. Dies ist insbesondere an den Stellen deutlich spürbar, wo die Betroffenen keine Lobby haben.

  19. Hallo, unterbricht die Einreichung eines Eilantrages vor Gericht (bez. einer P – Kontoangelegenheit) ein Bafinverfahren? Ich meine, daß man nicht gleichzeitig klagen und diese Institution einschalten kann, aber gibt es da einen Unterschied zwischen Eilverfahren und einer normalen Klage? (Kann man sowas die Bafin fragen, ohne befürchten zu müssen, daß die Bank das mitbekommt und einfach selber vorbeugend etwas einreicht? Die können das ja auch schon vorsorglich abwehren, oder so ähnlich…) Braucht man dafür immer eine fertige Klage in der Hinterhand?


    ANTWORT: wenn Sie einen Antrag zum Kontoschutz beim Vollstreckungsgericht stellen, hat das mit dem, was Sie bei der Bafin machen können, eigentlich überhaupt nichts zu tun. Ich weiß natürlich nicht, was Sie dort genau erreichen wollen. Beim Kontoschutz bzw. den Anträgen auf Kontoschutz handelt es sich nicht um ein Klageverfahren. In dem Fall geht man ja auch nicht gegen die Bank vor, sondern gegen eine bestimmte Pfändung eines pfändenden Gläubigers. Bei einem Antrag bei der Bafin vermute ich hingegen, dass es um die Praxis der Bank geht.

  20. Guten Abend, meine Bank (DoVoBa) hat mir mitgeteilt, dass bei einem P-Konto ein Minus nicht erlaubt ist. D. h., wenn z. B. der Dauerauftrag für die Miete mit einem Cent ins Minus gehen würde, dann wird die Überweisung verweigert. Ist das korrekt? Aufgrund meiner Lebensumstände kann es sein, dass ich für ein paar Monate mein Konto mit einem Minus belasten muss, z. B. wenn Gelder ausblieben und erst später ausgezahlt werden. Ich habe Sorge obdachlos zu werden, falls zwei Monatsmieten nicht überwiesen werden. Wie kann ich mich davor schützen und dennoch ein P-Konto beantragen. Ich überlege kein P-Konto zu beantragen, habe aber Sorge, dass das negative Konsequenzen haben kann, die ich jetzt nicht überblicke. Es ist bisher keine Pfändung auf meinem Konto. Es geht bei der Insolvenz um meine Ausbildungsschulden (BAföG und KfW-Bank). VG.


    ANTWORT: Man muss leider sagen, dass die Konstruktion des P-Kontos eine Überziehung ausschließt. Insofern hat die Bank recht, dass die Zahlungen immer nur aus dem tatsächlichen Guthaben möglich sind. Jedenfalls gilt das, wenn auf dem Konto eine Pfändung liegt. Im Übrigen ist das auch schon deshalb nicht möglich, weil jede Zahlung aus einen Überziehungskredit an den pfändenden Gläubiger abzuführen wäre (das war schon so, bevor es das P-Konto gab).

  21. Hallo nochmal, wenn man sich im Insolvensverfahren befindet und beim Arbeitgeber/Gehalt gepfändet wird sprich ich würde normal 2500€ Netto bekommen und nach Pfändungsliste 925€ abgezogen werden bekomme ich ausbezahlt 1575€, brauch man dann noch ein P-Konto oder kann man dann ein ganz normales Girokonto haben, da die ja schon gepfändet haben?


    ANTWORT: Das Konto hat mit Eröffnung der Insolvenz den Status eines gepfändeten Kontos. Das muss vorallem derjenige beachten, der vorher noch keine Pfändung auf dem Konto hatte. Das heißt: Man braucht nicht nur bis zur Aufhebung der Insolvenz (ca. 1 Jahr nach Eröffnung) ein P-Konto, man hat auch die Schutzmöglichkeiten, wie bei einer Pfändung. Die muss man dann aber auch nutzen, wenn man den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, sonst verliert man unnötigerweise Geld (ebenso, wie bei einer Pfändung). In Ihrem Beispielsfall müssten Sie einen Antrag auf Freigabe gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Das ist auch wie außerhalb der Insolvenz, nur dass dieser Antrag beim Insolvenzgericht gestellt wird. Das ist eigentlich ein gängiges Problem, ich frage mich, warum Sie Ihre Schuldnerberatung nicht darauf hingewiesen hat. Für die Antragstellung möchte ich Ihnen unseren folgenden Artikel empfehlen (da gehe ich auch auf die Besonderheit bei Antragstellung in der Insolvenz ein): § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  22. Hallo ich habe schon seit über 1 Jahr ein Betrag von 1280 Euro auf mein Konto dieser ist gepfändet aber einer möchte den Betrag. Wie lange darf der Betrag darauf bleiben und kann man wenn dieser keiner möchte wieder darüber verfügen


    ANTWORT: Wenn es sich um einen Moratoriumsbetrag (s.o. Ziff. 16) handelt, dann könnte dieser sich jeden Monat erneuern (das hängt von den regelmäßigen Eingängen ab). In solch einem Fall kann (theoretisch) die Summe zeitlich unbeschränkt auf dem Konto bleiben.

  23. Hallo, darf man am Monatsende den rest vom P Konto Guthaben abheben und Doof gesagt unters Kopfkissen legen? Ist das eine Straftat? LG Tobi


    ANTWORT: ja das dürfen Sie und es ist natürlich keine Straftat. Niemand ist verpflichtet, dass ungepfändete oder pfandfreie Guthaben auf dem Konto vorzuhalten.

  24. Hallo! Zwei Fragen sind für mich noch offen; Ihre Auffassung dazu interessiert mich:

    1) Was ist, wenn ich über mein Geld auf dem P-Konto „verfüge“, indem ich es zwecks Begleichung einer Rechnung auf dem Konto lasse? Bedeutet „verfügen“ auch zwingend, daß ich das Geld abheben muss?

    2) Sind eigene Einzahlungen auch als entsprechende Eingänge zu werten? Bei Gründung des P-Kontos wurde ein Null-Euro-Tarif (bei einem monatlichen Geldeingang in Höhe von mindestens 1.200 €) vorgeschlagen und auch vereinbart, wobei es unbeachtlich sein sollte, woher das Geld kam. Es wurde explizit „Rotationsgeld“ vorgeschlagen, also Geld aus dem Bargeldautomaten zu holen und wieder einzuzahlen, solange bis 1.200 € Geldeingang Stück für Stück erreicht sind, um den erforderlichen monatlichen 1.200 € Geldeingang zu generieren.Freibetrag war dann überschritten – Bank hat Geld einbehalten.


    ANTWORT: Zu Frage 1: Naja, wenn Sie das Geld auf dem Konto lassen, wird es nicht verbraucht. Auf den Zweck des „Liegenlassens“ kommt es dabei nicht an. Gemeint ist mit Verfügung hier also (ausschließlich) ein Vorgang, der zur (unmittelbaren) Verringerung des Kontosaldos führt.

    Zu Frage 2: Ja! Denn es kommt nicht darauf an, von wem, in welcher Stückelung oder aus welchem Grund Geld auf dem Konto landet. Bei der Freibetragsgewährung sieht die Bank sich den Eingang nur der Höhe nach an und errechnet, wann der Freibetrag erreicht ist. Also nehmen Sie den Fall, dass jemand versehentlich gerade eingegangene 1000 Euro abhebt und gleich wieder auf seinem P-Konto einzahlt: Dann ist der Eingang im laufenden Monat schon 2000 Euro (= 1000 Euro sind zweimal eingegangen). Da muss man sehr aufpassen. Bei Pfändungen auf dem Konto gilt: Die Frage, was man abhebt ist für den Freibetrag relativ unwichtig. Ich kann insgesamt nur den Freibetrag einmal im Monat abheben. Geht mehr ein als der Freibetrag, hält die Bank diesen Teil zurück, egal was ich ausgebe.

  25. Hallo, normalerweise komme ich mit dem Freibetrag gut hin. Diesen Monat habe ich allerdings auch die Kaution überwiesen bekommen. Erst habe ich mich gewundert, das ich auf die restlichen 100 € auf meinem Konto nicht mehr zugreifen kann. Jetzt weiß ich aber warum. Meine Frage: ich scheine den Betrag diesen Monat überschritten zu haben. Ich habe gestern Gehalt bekommen und morgen kommt nochmal Geld aus meinem 450€ Job. Kann ich über dieses Geld am Montag verfügen? Ich muss schließlich davon meine Miete zahlen. Ab wann beginnt die Bank neu zu rechnen. Oder gilt da diese 4 Wochen Regelung? Ich habe Angst, dass ich Montag meine Miete nicht zahlen kann, weil das Geld verpfändet wurde. LG


    ANTWORT: es handelt sich hier um eine Frage nach Moratoriumsbeträge (siehe hierzu die Darstellung oben unter 16.); Moratoriumsbeträge (also die Beträge, die im Eingangsmonat den Freibetrag überschritten haben) werden Ihnen im nächsten Monat ausgezahlt. Allerdings wird dieser Betrag dann wieder zusammengerechnet mit dem, was im nächsten Monat auf Ihrem Konto eingeht. Überschreiten Sie in der Summe damit wieder den Freibetrag, wird dieser Teil wiederum einbehalten und es geht dann im darauf folgenden Monat genauso weiter. Aber es ist natürlich auch möglich, dass Sie im Folgemonat in der Zusammenrechnung den Freibetrag nicht erneut übersteigen, dann haben Sie das Geld vollständig auf diesem Wege erhalten und die Sache ist erledigt.

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