P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

 Aktualisiert 2019  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff „P-Konto“ verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto „zugeschaltet“ wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein „Titel“ ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann „dicht“; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers („der Kunde“). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber „das P-Konto“ nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum „P-Konto“ ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine „kontolose“ Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also „nur“ der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).

Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?

Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über „den Zaun“ fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: „Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…“

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.

Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank „stur“ zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat („am Gitter steht“), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des „übersteigenden Betrages“ verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.

Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. „Unecht“ ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von „Doppelpfändung“ spricht.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein „P-Gehalt“) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

„Übrig gebliebenes“ Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat („in dem folgenden Kalendermonat“). Wird also der „Überschuss“ im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.

Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem „dritten Monat“) vollständig pfändbar.

Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine „first-in-last-out“-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben. Das ist allerdings auch völlig unstrittig,
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], „…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.“

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.

Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.

Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.

Regelungen:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.

Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen „gewälzt“ (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es „ewig“ dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend „durch“ ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die „Trickkiste“ greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von „Auskunfteien“. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff „Auskunfteien“ ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

„Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].“[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die „kaum lösbare Konstellation“ existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)“ [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt also nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge ansich keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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791 Comments

  1. Lol, also mir ist unverständlich, wie es überhaupt zu der Handhabung mit diesen „“Moratoriumsbeträgen“ kommen konnte…

    Ansich sind Gelder an Ende eines Kalendermonats abzuheben, geschützt ist ledgich der Pfändungsfreibetrag. Wenn von diesem Guthaben etwas übrig bleibt, kann man es in den Folgemonat mitnehmen.

    Der §835 (der ja erst wg. des Monatsanfangsproblems vom Gesetzgeber hinzugefügt oder nachgebessert werden mußte) stellt ja m.E. nur in Bezug auf Sozialleistung und Gehalt, was vorab eingeht, sicher, daß dieses im nächsten Monat zur geschützten Summe gehört, da es sich um „zukünftiges“ Geld handelt und durch den Übertrag ja auch die Pfändungsgrenze überschritten wird. (Der Verweis auf §850k Absatz 7 deutet doch darauf hin?)

    An dieser Stelle hatte man sich bereits vom konkreten Eingangsdatum getrennt, so daß das Geld unabhängig davon erst in nächsten Monat als eingegangen gilt und diese Verhedderung des ewigen Doppeleingangs somit passé war… Also, bestehen nur noch gradlinig „normale“ Geldeingänge in einem jeweiligen Monat. (K.A., ob da verständlich ist… ^^)

    Weiterhin ist dadurch gleichzeitig sichergestellt, daß es eben am Ende der Monats abgehoben werden muß. Dann bleibt aber trotzdem für alle, daß das Restgeld mitgenommen werden darf! (Erst in diesem Schritt wird wohl auch der Pfändungsfreibetrag um diese Summe erhöht, was in diesem Fall wichtig zu beachten ist!)

    Mit Geld, was oberhalb der Pfändungsgrenze im Eingangsmonat gepfändet wird, hat da m.E. gar nichts zu tun und ist vollkommen widersinnig, es übertragen zu können. (Man behielte mehr Geld, als es der Fall wäre, wenn es zu dem Zeitpunkt gepfändet würde! Selbst, wenn man vordergründig die Grenze für den Monat einhält… Es erschließt sich mir kein Sinn, daß dieses mit „gepfändetem Geld“ gemeint sein könnte bzw. sollte und es gibt, doch auch keinen Hintergrund, wo der Gesetzgeber das so erklärt hätte.)

    Wenn man den Ursprung der Gesetzgebung folgt, dürfte es m.E. nur eine Übertragung geben, nämlich die, der Restgeldes! eines Monats im pfändungsgeschützten Rahmen.

  2. Hallo, ich hab ein P Konto und bin über meinen Beitrag kann ich der Bank sagen das sie das Geld über den Freibetrag den Gläubiger sofort und nicht erst nach 4 Wochen schicken dürfen ?


    ANTWORT: grundsätzlich sind über dem Freibetrag liegende Beträge der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogen. Deshalb ist es grundsätzlich nicht möglich, (außerhalb der pfändungsrechtlichen Vorgaben) über die Verwendung zu bestimmem. Wenn allerdings die zurückbehaltenen Beträge so hoch sind, dass sie zweifelsfrei die Pfändung abdecken, könnte es durchaus sein, dass die Bank eine derartige Verwendung zulässt. Rechtlich gesehen ist das allerdings nicht vorgesehen.

  3. Ich habe ein P-Konto und einen Freibetrag von 1622,16 Euro, was bisher auch ausgereicht hat. Nun bekomme ich aber pflegegeld in Höhe von 316 Euro und hier und da Nachzahlungen von der AOK, was alles ganz sicher nicht der Pfändung unterliegt. Ich habe beim Amtsgericht die Erhöhung beantragt, was es einmal sozusagen abgelehnt hat. Ich habe 3 Pfändungen drauf, die mich erst nicht gestört haben, nun wird es aber schwierig. Das Gericht hat signalisiert, das sie vielleicht die Erhöhung zustimmt, wenn ich denen die Pfändungen vorlege. Das werde ich diese Tage machen. Nach meiner Ansicht ist es aber doch sicher, das mir dann die Erhöhung zusteht und nicht es ist möglich wie das Gericht schreibt. Lachhaft ist auch, dass das Gericht mit Ihren Bescheid per Postzustellung geschickt hat und mir nur 3 Tage Zeit zum Antworten gibt, da es sonst abgelehnt wird. Ich schaffe es wohl alles, aber beim Gericht wissen sie auch, das ich schwer an Knochenkrebs erkrankt bin und 72 alt bin. Das ist nach meiner Ansicht pure Verarschung. Selbst hat das Gericht fast 14 Tage gebraucht, um das ich diesen Bescheid bekommen habe
    Gruß Georg


    ANTWORT: Ihre Einschätzung teile ich. Allerdings ist es tatsächlich so, dass der Antragsteller die Pfändungen einzeln bezeichnen muss, denn der beantragte Beschluss bezieht sich immer nur auf diese Pfändungen, die auch im Beschluss direkt bezeichnet werden. Der Antrag ist nötig für die Nachzahlung, während für die laufenden Zahlungen des Pflegegelds die Erhöhung mit Bescheinigung ausreichen dürfte. Pflegegeld ist unpfändbar. Was Ihre Erfahrung mit dem Gericht betrifft, muss ich leider bestätigen, dass es hier meist sehr schlecht aussieht. Die rechtlichen Regelungen sind schlecht gemacht, der Rechtspfleger offenbar oft überlastet und gut funktionierende Rechtsbehelfe gibt es immer weniger.

  4. ich habe eine frage ich habe mein konto am 20 in eine p-konto umgewandelt ab wann gildet dieses? also zählt das geld vor dem 20 mit oder gildet der freibetrag ab dem 20


    ANTWORT: Bei Bestehen einer Pfändung muss das P-Konto in der o.g. Frist (also zum Beginn des vierten folgenden Geschäftstages, berechnet von dem Tag an, an dem man die Bank beauftragt hat, das Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen). Es gilt dann aber vier Wochen rückwirkend, schützt also in jedem Fall den Freibetrag des laufenden Monats, egal wie spät im Monat die Wirkung des P-Konto-Schutzes hergestellt wird.

  5. Hallo ich hatte zum 25.8.21 eine Pfändung auf mein Konto und habe am 29.8 21 ein P Konto eingerichtet. Am gleichen Tag habe ich mein Hartz4 von 578€ bekommen. Also wurde das sofort gepfändet und ich hatte im September kein Geld. Die Bank meinte nur die könnten das nicht ändern. Ist das rechtens? Und wenn Ende September mein Hartz4 kommt ist das dann wieder weg? Bitte um Antwort. LG Karola H.


    ANTWORT: ja, so wie Sie es schildern wäre es nicht rechtmäßig. Aber leider kann ich aufgrund der Darstellung auch nicht sehr viel zu dem Fall sagen, da man dazu mehr Informationen benötigen würde. Man müsste zum Beispiel schauen, wie viel insgesamt im August auf das Konto gegangen ist. Haben Sie den Freibetrag nicht überschritten, steht Ihnen der gesamte Betrag auch noch im September zur Verfügung. Warum die Bank Geld einbehält, kann ich Ihnen also nicht sagen, da sich das aus dem geschilderten Sachverhalt nicht ergibt.

  6. Hallo, ich habe eine Frage,
    die letzten Monate, habe ich vom Arbeitsamt gelebt – war also immer weit unter meinem geschützten Betrag. Am 16.8 habe ich nun eine Beschäftigung angefangen. Der Arbeitgeber bezahlt normalerweise den Lohn am ENDE des Monats, da ich aber mitten im Monat angefangen habe, hat sich das alles verzögert und ich habe erst heute am 1. September mein halbes Gehalt bekommen. Ab Ende diesen Monats bekomme ich aber mein volles Gehalt immer am Ende. Heißt es gäbe zwei Geldeingänge und ich hätte von meinem ersten vollen Gehalt nichts. Ich kann nachweisen, dass das Gehalt eigentlich im August ankommen sollte und da unter der Grenze auch noch hinpassen würde. Kann das irgendwie umgeschrieben werden? Durch eine Prämie des Arbeitsamtes ( die ich auch heute bekommen habe) und das halbe Gehalt – habe ich jetzt schon die Grenze erreicht. Und am Ende des Monats kommt das volle Gehalt. Ich habe verstanden, dass es sich in den nächsten Monat, verschiebt aber dann ist es ja wieder das gleiche und schlussendlich ist es dann nach 2monaten direkt über der Grenze und wird abgeführt und somit habe ich dann ein Gehalt verloren( das volle Gehalt ist über der Grenze) Daher würde ich jetzt natürlich gerne das Halbe Gehalt von August, in den Monat August schieben.
    Ich hoffe meine Frage war verständlich. Vielen vielen Danke


    ANTWORT: Vorab möchte ich sagen: die Übertragung in den 3. Monat betrifft nur Übernahmebeträge. Soweit ich sehen kann, besteht Ihr Problem allerdings im Bereich der Moratoriumsbeträge. Sie müssen Folgendes beachten: das P-Konto schützt von sich aus nicht den unpfändbaren Einkommensbetrag, sondern immer nur einen speziellen Eingangsbetrag (die Grundfreibeträge) innerhalb des Kalendermonats. Sobald Sie diesen überschreiten behält die Bank den darüber liegenden Teil ein und zwar unabhängig davon, ob es sich um unpfändbares Einkommen handelt oder nicht. In einer solchen Situation entsteht ein Konflikt, weil man auf dem Konto den unpfändbaren Betrag nicht erhält. Dieser Konflikt ist nur durch eine Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auflösbar, und erst dann wird konkret geprüft, ob es sich um unpfändbares Einkommen handelt oder nicht. Dafür ist dann tatsächlich nicht mehr entscheidend, wann das Einkommen gezahlt wurde, sondern für welchen Zeitraum. Das Moratoriumsproblem kann man folglich über die Konstruktion des P-Kontos allein nicht lösen, weil die Freigabe der Grundfreibeträge keinerlei Prüfung der Pfändbarkeit einschließt. Deshalb entsteht umgekehrt auch der Effekt, dass Eingänge, die zwar voll pfändbar sind (zum Beispiel weil sie kein Einkommen darstellen), mit denen man den Freibetrag aber nicht übersteigt, an den Schuldner ausgezahlt werden. Für manchen Betroffenen reichen die Grundfreibeträge bereits aus, um alle Eingänge abzusichern, zumal je nach Anzahl der Unterhaltspflichten dieser Freibetrag selbst schon eine gewisse Höhe (durch Freigabebescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle) erreichen kann. Aber der Schutz des P-Kontos bleibt auch dann (ohne die Erhöhung gem. § 850k Abs. 4 ZPO) auf die Grundfreibeträge beschränkt. Wenn Sie nichts tun, kann es bis auf den Sankt Nimmerleinstag so weitergehen: Sie bekommen die Moratoriumsbeträge (die ursprünglich durch die doppelte Zahlung innerhalb eines Monats entstanden waren) am Anfang des Folgemonats ausgezahlt, sie werden aber dann, wenn das reguläre Einkommen eingeht, mit diesem zusammengerechnet, sodass stets erneut ein Einbehalt stattfindet. Das kann theoretisch endlos so weitergehen. Deshalb wäre zu überprüfen, ob man durch die Antragstellung die Freigabe der unpfändbaren Beträge erreichen kann.

  7. Hallo, ich stelle meine Frage lieber neu also für denn August habe ich meine Freibeträge schon verbraucht. Heute denn 30. August habe ich mein Gehalt vorzeitig bekommen. Kann ich für September mein Gehalt verwenden also die Freibeträge die mir zusteht ?


    ANTWORT: Ich verstehe das so, dass durch die Zahlung am Ende des Monats August Ihr Freibetrag überschritten wurde (oder vorher auch schon war). Hier gilt ganz allgemein: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird als Moratoriumsbetrag im folgenden Monat (maximal in Höhe des Freibetrags) ausgezahlt werden. Es wird dann aber mit den Eingängen des Folgemonats wiederum zusammengerechnet, d. h. Sie können zwar auf die Moratoriumsbeträge zugreifen, bekommen aber im Folgemonat trotzdem insgesamt nur Ihren Freibetrag. Die Auszahlung von Moratoriumsbeträgen (siehe dazu bitte auch die Ausführungen oben im Artikel) geschieht im Übrigen oft nicht gleich am 1. des Folgemonats; viele Banken weisen immer noch darauf hin, dass die Berechnung nicht automatisiert erfolgen kann. Es dauert daher manchmal über eine Woche, bevor man diese Beträge freibekommt. Das hängt wesentlich von der Bank ab.

  8. Hallo ich habe eine frage ich hab mein Freibeträge für julie schon verbraucht und mein Gehalt für August ist schon am 30ten eingegangen, kann ich mein Gehalt für August noch verwenden?


    ANTWORT: ganz verstehe ich die Frage nicht, denn wir haben ja jetzt schon August, sodass die Freibeträge von Juli keine Rolle mehr spielen dürften. Generell gilt allerdings, dass alle Beträge, die den Freibetrag des Eingangsmonats überstiegen haben im Folgemonat in Höhe des Freibetrags ausgezahlt werden. Insoweit ist eine vorzeitige Zahlung im Vormonat kein großes Problem.

  9. Ich habe ein P Konto auf dem eine Pfändung von ca. 170€ aktiv ist. Heute hat mein Exmann mir den Unterhalt für September bereits überwiesen, wodurch ich nun ca. 700€ über dem Freibetrag liege (600€ davon sind Unterhalt, der Rest Lohn aus selbstständiger Arbeit). Dieses Geld hat die Bank nun einbehalten. Werden zum 01. September nun die kompletten 700€ freigegeben, oder nur abzüglich der 170€ Pfändung? Oder wird dieses Geld über dem Freibetrag komplett einbehalten?


    ANTWORT: Moratoriumsbeträge werden am Anfang des Monats (allerdings nicht stets am 1.) von der Bank freigegeben, allerdings mit den übrigen Eingängen des Folgemonats wiederum zusammengerechnet. Es kommt im nächsten Monat also wieder darauf an, wie hoch der Gesamteingang dadurch sein wird. Am besten lesen Sie oben den Abschnitt zu Moratoriumsbeträge in, dort wird das etwas genauer dargestellt.

  10. Hallo, wie verhält es sich, wenn ich ein P-Konto führe aber ein Auto kaufen muss? Die Anschaffung liegt über den Betrag des Pfändungschutzes. Wie hoch in EUR darf die Anschaffung des Kfz sein? MFG


    ANTWORT: Also ich denke, dass das keine Frage des P-Kontos ist. Die Frage, die Sie stellen, ist ja letztlich, ob die Mittel zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs pfändungsfrei gestellt werden können. Man kann unpfändbare Beträge immer auch auf dem P-Konto freistellen lassen (§ 850k Abs. 4 ZPO oder z. B. § 765a ZPO), auch wenn das dann eines Antrags bedarf. Aber hier ist ja die Frage, ob die für den Erwerb erforderlichen Mittel überhaupt unpfändbar sind; das kann man so allgemein wirklich nicht beantworten. Aus dem „Schutzmodell P-Konto“ ergibt sich die Antwort jedenfalls nicht.

  11. Meine Bank möchte mir meinen Freibetrag bei meinem pkonto mitteilen Wir sind eine 8köpfige Familie und leben von Rente und Kindergeld und Hartz 4. in den Listen steht nur für 5personen. Wer rechnet mir auch ungefähr aus was der Freibetrag ist?


    ANTWORT: die Unpfändbarkeit von Einkommensbeträgen wird gesetzlich auf maximal 5 Unterhaltspflichten begrenzt. Deshalb enthält die Pfändungstabelle nur die Angabe für maximal 5 unterhaltsberechtigte Personen, und deshalb wird auch auf der Bescheinigung für das P-Konto maximal ein Grundfreibetrag für 5 Unterhaltspflichten bescheinigt. Was immer freigegeben werden kann (durch Bescheinigung) sind sonstige Zahlung für Kinder, zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschläge (das wird in voller Höhe freigegeben). Das heißt noch nicht, dass Sie nicht einen höheren Freibetrag aufgrund der höheren Zahlen an Unterhaltspflichten erhalten können, allerdings bekommt man den ausschließlich durch eine entsprechende Antragstellung gemäß § 850f ZPO. Der Unterschied ist, dass bis zu einer Anzahl von 5 Unterhaltsberechtigten die Freigaben weitgehend automatisiert sind, ab der 6. Unterhaltspflicht ist das nicht mehr der Fall.

  12. Ich habe schon seit Jahren ein P- Konto. Bin auch Bezieher von ALG 2. Nun meine Frage. Ich war jetzt für 6 Wochen im Krankenhaus. Brauchte daher auch kein Geld. Dadurch sind im letzten Monat 470€ nach allen Abgaben übrig gewesen. Im Juli ist dann das neue ALG2 auf mein Konto eingegangen. Jetzt stand dadurch ein Guthaben von 1313.64€ auf mein Kontoauszug. Jetzt hat die Sparkasse ein Gläubiger einmal 310.53 und ein anderen Gläubiger 67.68€ Überwiesen. Ohne meine Einwilligung bzw ohne Vollmacht. Muss jetzt die Sparkasse das Geld zurück Überweisen? Habe ich noch eine Chance an das Geld zu kommen? Das Geld ist von Juni 2021 u.Juli 2021.


    ANTWORT: ich kann das leider nur sehr vage beantworten, da ich den genauen Ein- und Ausgang auf Ihrem Konto nicht kenne. Aber wenn Sie selbst schreiben, dass Sie über so lange Zeit (mehr als einen Monat) nicht auf Guthaben zugegriffen haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass Übernahmebeträge im 3. Monat gelandet sind. Dann sind sie leider in voller Höhe pfändbar und werden dann auch ohne weiteres abgeführt. Das ist im Prinzip auch die einzige Begründung für die Abführung durch die Bank, da alle anderen Zurückbehaltungstatbestände immer einen längeren Zeitraum bis zur Abführung an den Gläubiger voraussetzen.

  13. hallo, wir haben im Juli eine Freibetragserhöhung bekommen. da wir Mitte Juli den alten freibetrag ausgeschöpft hatten, sind nun knapp 500€ quasi eingefroren. können wir dank der Erhöhung nun doch über die 500€ verfügen oder greift die Erhöhung nicht?


    ANTWORT: rückwirkend sollten Sie den Differenzbetrag zwischen Ihrem neuen Freibetrag und dem alten Freibetrag aus den zurückbehaltenen Geldern noch erhalten.

  14. Im Juli wurden die Pfändungsfreibeträge erhöht trotzdem wurden nicht alle Rechnungen abgebucht. Was kann ich tun


    ANTWORT: Die neuen Freibeträge gelten auf dem Konto automatisch für alle Eingänge ab dem 1. Juli. Wenn es jetzt so ist, dass Ihre Bank die Änderung der Freibeträge nicht beachtet, dann stellt das natürlich einen Fehler dar. Viel mehr kann ich aber dazu jetzt leider auch nicht sagen.

  15. Habe eine Pfändung auf mein Konto aber hatte schon vorher ein P Konto habe auch schon meiner Bank die Bescheinigung nach 850k Abs.5 ZPO eingereicht. Meine Frage lautet wann kann ich wieder Geld von meinem Konto holen.


    ANTWORT: Ich kann leider hier noch nicht ganz sehen, worin das Problem besteht. Da Sie bereits ein P-Konto haben und auch die Bescheinigung eingereicht wurde, müsste ja der Freibetrag in der entsprechenden Höhe gewährt werden. Wenn allerdings die Pfändung erst jetzt eingegangen ist und die Bescheinigung schon vor einiger Zeit bei der Bank vorgelegt wurde, könnte es sein, dass die Bank für die bescheinigten Erhöhungsbeträge zunächst eine neue Bescheinigung haben möchte.

  16. Hallo,

    Ich habe ein P-Konto / Lohn & Kontopfändung sind auch vorhanden. Ich habe ein Netto Lohn schwankend zwischen 2500 – 3000 € Mein Freibetrag liegt im Moment bei 2116 € Mein Kontoguthaben beträgt jetzt ca.3000 €. Der Freibetrag ist immer am 15. des Monats ausgeschöpft. Meine Frau geht im Moment nicht Arbeiten weil unsere Sohn im August zur Welt kommt. Ist es möglich den Freibetrag zu erhöhen ? bzw . auf das Guthaben zuzugreifen ? Weil der Freibetrag leider vorne und hinten nicht reicht


    ANTWORT: der Freibetrag kann einmal durch die Bescheinigung erhöht werden, da sind allerdings nur die Grundfreibeträge maßgeblich, die Sie wahrscheinlich auch schon gesichert haben. Weiter können Sie eine Erhöhung ihres Freibetrags nur durch Antragstellung erreichen, insbesondere dann, wenn der finanzielle Bedarf außergewöhnlich ist. Diese Anträge sind nach § 850f ZPO zu stellen. Das ist immer dann erfolgversprechend, wenn das Gesamteinkommen der Familie unter Abzug des bisher pfändbaren Betrages nicht mehr ausreicht, um die grundlegenden Ausgaben zu bestreiten.

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