1. Ablauf der Restschuldbefreiung
2. Restschuldbefreiung nach 6 Jahren
a. Weiterstundung Kosten beantragen?
aa. Antragsinhalt
bb. Formulierungsbeispiele
3. Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
a. Antragsinhalt
b. Formulierungsbeispiele
4. Restschuldbefreiung nach 5 Jahren
a. Antragsinhalt
b. Formulierungsbeispiele
Am Ende des Tunnels
Wenn eine überschuldete Person „in Insolvenz geht“, dann bedeutet das nicht nur, dass sie die Eröffnung der Insolvenz beantragt, sondern vor allem, dass sie das Ende des Tunnels erreichen will. Dieses Ende ist die Restschuldbefreiung. Eine simple und gleichwohl geniale Methode des Kapitalismus, seine verlorenen Schafe einzusammeln. Denn sie gibt nicht nur dem Betroffenen die Freiheit zurück, sie bewirkt vielmehr auch die Revitalisierung der abgeschriebenen Konsumenten und entschlackt damit den kreditbasierten Wirtschaftskreislauf. Nicht selten hört man, dass Letzteres der eigentliche Zweck der Restschuldbefreiung ist. In der offiziellen Sprache erscheint die Restschuldbefreiung hingegen nicht selten als biblischer Gnadenakt[1], als „Rechtswohltat“[2], zusammengefasst als eine im Kern eigentlich völlig systemwidrige Nachsichtigkeit. Aber: Was immer auch Restschuldbefreiung angeblich sein soll, für den Schuldner ist sie eine hart erkämpfte Entlassung aus der Überschuldung, eine Befreiung, die auch als solche empfunden wird. Abgesehen von der unsinnigen moralischen Aufladung ist die Restschuldbefreiung in der Praxis nämlich genau das, was sie zu sein hat, das zwingende Ergebnis eines gesetzlich geregelten Verfahrens.
Bis 2014 wurde die Restschuldbefreiung erst nach Beendigung des 6. Jahres ab Eröffnung erteilt. Seit 2014 sind zwei wesentliche Änderungen in § 300 InsO eingearbeitet worden, die dazu führen, dass auch eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren oder 5 Jahren möglich ist. Wir wollen nachfolgend deutlich machen, wie dieser letzte Akt des Verfahrens in der Praxis stattfindet. Dabei möchten wir auch auf Besonderheiten hinweisen und Tipps für die Antragstellungen geben.
1. Ablauf der Restschuldbefreiung
Der Ablauf der Restschuldbefreiung ist (unabhängig davon, ob es sich um eine Restschuldbefreiung nach 3, 5 oder 6 Jahren handelt) immer gleich.
a. Anhörungsbeschluss: Wenn ein Antrag auf Restschuldbefreiung vorliegt, erlässt das Gericht einen Anhörungsbeschluss, mit dem die Anhörung zu diesem Antrag angeordnet wird. Dies bedeutet, dass die Beteiligten (Insolvenzgläubiger und Treuhänder) beim Insolvenzgericht Stellungnahmen bzw. Anträge zur Versagung der Restschuldbefreiung anbringen können. Hierfür setzt das Gericht einen Endtermin. Ist dieser dann verstrichen, entscheidet das Gericht.
Wir haben im 1. Beispiel (siehe unter dem Text sogleich) hierfür einen Beschluss zur Anhörung angefügt. Das Beispiel stammt aus einem Verfahren, bei dem über eine Restschuldbefreiung nach 6 Jahren entschieden wurde. Aber auch bei einer Restschuldbefreiung nach 3 oder 5 Jahren sieht das nicht anders aus. Allenfalls die Begründung zum Beschluss unterscheidet sich.
b. Restschuldbefreiungsbeschluss: Nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist wird das Gericht mit einem weiteren Beschluss über den Antrag auf Erteiltung der Restschuldbefreiung entscheiden. Sollte tatsächlich durch einen Gläubiger der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden, kann sich dies allerdings hinziehen. Dann ist auch der Schuldner zu hören und gegebenenfalls noch Beweis zu erheben.
Für den Zeitablauf ist eines recht wichtig: In der Praxis ist es so, dass die Anhörungsbeschlüsse (die ja der endgültigen Restschuldbefreiung vorangehen) häufig selbst erst einige Wochen nach Verstreichen des Datums ergehen, zu dem die Restschuldbefreiung begehrt wird (= Ablauf/ Ende der Abtretungserklärung). Folgerichtig wird der Beschluss zur Restschuldbefreiung oft erst Monate nach Ablauf der 3, 5 oder 6 Jahre erlassen. Hier muss man einfach etwas Geduld haben.
c. Beispiele: Die drei nachfolgenden Beispiele zeigen die Beschlüsse in Form von praktischen Beispielen. Das 1. Beispiel zeigt – wie gesagt – einen Anhörungsbeschluss. Das ist auch das Allererste, was der Schuldner in der Regel erhält, wenn es auf das Ende zugeht. Im 2. Beispiel zeigen wir einen Beschluss zur Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren. Zum Vergleich hierzu haben wir zusätzlich im 3. Beispiel einen Restschuldbefreiungsbeschluss beigefügt, der nach 6 Jahren ergangen ist. Man sieht an diesen letzten beiden Beispielen, dass der Inhalt dieser Beschlüsse identisch ist und sich nur in den Begründungen etwas unterscheidet. Die Beispiele stellen lediglich Beispiele dar, da die genaue sprachliche Ausformulierung, die Begründung usw. auch vom Gericht abhängig ist. In der Regel benutzen die Gerichte hierfür Textbausteine und fügen nur bei Bedarf weitere Ausführungen hinzu.
2. Restschuldbefreiung nach 6 Jahren
Wer der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren entgegensieht, muss nach Ablauf der Zeit keinen diesbezüglichen Antrag mehr stellen. Denn die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren wird bereits mit Einreichung des Insolvenzantrags beantragt, also gleich am Anfang des Verfahrens.[3] Da hat sich auch durch die Änderung des Gesetzes im Jahre 2014 nichts geändert.
a. Weiterstundung Kosten beantragen?
aa. Antragsinhalt Weiterstundung Kosten
Zunächst: Ein rechtsstaatliches Verfahren funktioniert nicht nach dem Zauberspruchprinzip. Es gibt keine speziellen Formulierungen zu beachten, wichtig ist allein, dass man erkennen kann, was der Antragsteller will. Es kann nie schaden, Anträge so zu stellen, dass auch ein wenig inspirierter Mitarbeiter des Gerichts weiß, was da eigentlich beantragt wird. Hinzu kommt, dass man bestimmte Ausführungen zu den Antragsvoraussetzungen machen muss (Mindestinhalt). Die Formulierungsbeispiele sind daher zwar nur Beispiele, enthalten aber auch alles Nötige, und sie haben sich in dieser Form in der Praxis bewährt. Man muss sie aber in jedem Fall noch den die konkreten Gegebenheiten anpassen.
- Die Antragsformulierung („Ich beantrage…“)
- Ausführungen/ Nachweise zur Einkommens- bzw. Vermögenssituation
Manche Gerichte fordern bestimmte Auskunftbögen zur Einkommens- und Vermögenssituation ein. Aber das wird das Gericht im Zweifel mitteilen, wenn man den Antrag eingereicht hat. Es ist also bei der Antragstellung nicht ganz so schlimm, wenn die Ausführungen zur Einkommenssituation für das Gericht noch nicht ausreichend sein sollten. Man muss immer nur darauf achten, dass man auf entsprechende Hinweise des Gerichts reagiert. Die wesentlichen Aussagen zur Einkommens- und Vermögenssituation sollten allerdings bereits mit dem Antrag eingereicht werden. Dazu gehört, dass man das Einkommen darlegt, gegebenenfalls bestehende Unterhaltspflichten benennt und Einkommensnachweise sowie Kontoauszüge beifügt.
bb. Formulierungsbeispiel
Bitte beachten Sie: Die anzupassenden Teile sind im folgenden Beispiel kursiv gesetzt.
Amtsgericht XYZ
– Insolvenzgericht –
XYZ-Platz 1
11111 Musterstadt
Restschuldbefreiungsverfahren Hans Muster, Musterstraße 1, 11111 Musterstadt
Ihr Zeichen: 321 IK 123/14
Hier: Antrag gemäß § 4b Abs. 1 InsO
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf die Erteilung der Restschuldbefreiung in oben genanntem Verfahren stelle ich den Antrag, dass die Verfahrenskostenstundung gemäß § 4b Abs. 1 InsO über die Restschuldbefreiung hinaus verlängert wird.
Ich beziehe Einkommen lediglich aus seiner Rente in monatlicher Höhe von ca. 960 €. Da ich alleinstehend bin, muss ich mit diesem Einkommen alle Ausgaben bestreiten.[…]
Zur Glaubhaftmachung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse füge ich meinen aktuellen Rentenbescheid sowie die letzten vier Kontoauszüge bei.[…]
Ich bitte um Mitteilung, welche weiteren Informationen oder Unterlagen das Gericht zur Beurteilung dieses Antrags benötigt. Sollte das Gericht der Auffassung sein, hierüber erst später entscheiden zu können, bitte ich darum, den Antrag zu diesem späteren Zeitpunkt zu bescheiden.
Unterschrift
Anlagen
3. Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Anders als bei der regulären Restschuldbefreiung nach 6 Jahren ist für die vorzeitige Restschuldbefreiung immer ein zusätzlicher Antrag erforderlich.[5]
Wer die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren anvisiert, muss also beachten: Es muss ein eigenständiger Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt werden und es müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, die sich aus § 300 InsO ergeben. Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen durch den Antragsteller glaubhaft gemacht werden müssen, sodass es also nicht allein genügt, den Antrag zu stellen. Man muss den Antrag auch inhaltlich hinreichend begründen können.
Die Grundvoraussetzung für die vorzeitige Restschuldbefreiung ist, dass innerhalb von 3 Jahren eine Befriedigungsquote von 35% erzielt werden konnte. Es genügt also nicht, dass das 2 Tage nach Ablauf der 3 Jahre der Fall ist oder 5 Wochen später (berechnet immer von dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an). Das Gesetz ist hier eindeutig, denn in § 300 InsO heißt es:
„…wenn […] drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht“
Wichtig für die hier gestellte Frage ist das Wort „innerhalb“. Der Gesetzgeber hat damit eben alle Fälle ausgeschlossen, bei denen dieses Resultat erst nach Ablauf von 3 Jahren eintritt. Das mag, insbesondere dann, wenn es vielleicht nur um ein paar Tage geht, für die betroffene Person sehr schmerzlich sein. Allerdings muss man berücksichtigen, dass der Gesetzgebers eine Regelung schaffen wollte, bei der durch die strenge zeitliche Zäsur eine hinreichende Rechtssicherheit gewährleistet wird. Es gibt hier keinerlei Ermessen des Gerichts, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Das gilt auch für den Fall, dass die 35% nur mit einem sehr geringen Betrag unterschritten werden.
In der Praxis hat sich als sehr sinnvoll erwiesen, die Antragstellung rechtzeitig mit dem Insolvenzverwalter (bzw. Treuhänder, wenn die Aufhebung der Insolvenz schon erfolgt ist) abzusprechen und dessen Kooperation einzufordern. Hier kann der Insolvenzverwalter/ Treuhänder mit frühzeitigen Überschlagsrechnungen oder sonstigen Informationen sehr hilfreich sein, um den Antrag zu begründen.
Denn: Sollte die Gläubiger-Befriedigung praktisch noch nicht umgesetzt sein (was wie gesagt keine Voraussetzung für den Antrag ist), dann kann man allenfalls die Höhe des Kontostands beim Insolvenzverwalter nachweisen. Das ist aber selten der Nettobetrag, der auf die Gläubiger verteilt wird, weil noch keine Kostenbereinigung erfolgt ist.[6] Es ist dann eine Überschlagsrechnung nötig, ob auch bei Berücksichtigung der wahrscheinlichen Kosten diese 35% erfüllt werden können. Das Ergebnis kann von einem sicheren „Ja“ (oder auch „Nein“) bis hin zu einem unsicheren „Vielleicht“ reichen. Umso unsicherer das ist, umso genauer muss es geprüft werden!
a. Antragsinhalt
- Die Antragsformulierung („Ich beantrage…“)
- Ausführungen/ Nachweise Befriedigung oder hinreichende Befriedigungsmasse für 35% (oder mehr), Glaubhaftmachung erforderlich (§ 300 Abs. 1 Ziff. 2 und § 300 Abs. 2 Satz 3 InsO)
- Ausführungen/ Nachweise zur Erledigung der Kosten (§ 300 Abs. 1 Satz 2, 1. HS InsO)
- Angaben zur Herkunft der Mittel, die dem IV/TH zugeflossen sind (§ 300 Abs. 2 Satz 1 InsO) und Erklärung, dass diese Angaben vollständig und richtig sind. (§ 300 Abs. 2 Satz 2 InsO)
Zu Punkt 2 („Glaubhaftmachung“): Glaubhaft gemacht werden muss, dass genügend Mittel zur 35%-Befriedigung in der vorgesehenen Frist eingegangen sind. Darin dürfte in der Praxis das Hauptproblem liegen, wenn die notwendige Befriedigungsleistung an die Gläubiger noch nicht erfolgt ist, umso mehr, wenn das Ergebnis nur knapp erreicht werden kann. Sollte die Befriedigung bereits bei den Gläubigen bewirkt sein (und mindestens 35% betragen), dann ist dieser Punkt natürlich unschwer zu erfüllen, denn dann genügt ein bloßer Hinweis auf diesen Umstand. In allen anderen Fällen kommt es, wie bereits erwähnt, darauf an, ob man ganz sicher sagen kann, dass die zur Masse geflossenen Gelder ausreichend sind. Das ist dann der Fall, wenn man selbst bei ungünstigstem Kostenanfall immer noch ganz sicher davon ausgehen kann, dass diese 35% erbracht werden. Wenn das nicht ganz klar auf der Hand liegt, ist es ohne Hilfestellung des Insolvenzverwalters kaum möglich, die Zahlen glaubhaft zu machen. Wenn die Hilfe des Insolvenzverwalters/ Treuhänders aus irgendwelchen Gründen nicht zur Verfügung steht, müssen diese Zahlen rekonstruiert werden. Dazu benötigt man den Tabellenauszug, aus dem sich die Gesamtsumme der festgestellten Forderungen ergibt, man benötigt den Nachweis der zum Insolvenzverwalter geflossenen Mittel, wozu regelmäßig ein Kontoauszug abgefragt werden kann. Aus diesen beiden Zahlen müsste man dann die entsprechenden Schlüsse für die Glaubhaftmachung ziehen können. Zwar genügt für den Antrag die Glaubhaftmachung, sodass ein abschließender Nachweis nicht gefordert ist. Aber das Problem ist dann, dass man noch nicht genau weiß, ob die Voraussetzungen schlussendlich tatsächlich vorliegen und damit das begehrte Ziel der vorzeitigen Restschuldbefreiung erreicht werden kann.
Zu Punkt 3: Genau genommen ist das kein zusätzlicher Punkt, sondern wird im Zusammenhang mit den Aussagen zu 2. zu klären sein. Denn wenn man den Nachweis erbringt, dass genügend Geld zur Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35% zugeflossen ist, dann bedeutet das automatisch, nach Abzug der Kosten. Sollte bis zum Zeitpunkt der Antragstellung aber eine Befriedigung in Höhe von 35% bereits erreicht sein, dann sind die Kosten grundsätzlich bereits erledigt. Auch in diesem Fall sollte man aber beim Insolvenzverwalter noch einmal nachfragen, insbesondere bei sehr knappem Ergebnis.
Zu Punkt 4: Angaben müssen nur zur Herkunft der Beträge gemacht werden, die nicht aufgrund des pfändbaren Einkommens an den Insolvenzverwalter geflossen sind (bzw. nicht „von der Abtretungserklärung“[7] umfasst waren).
Gleichwohl: Auch dann, wenn die Mittel, die zur Erfüllung dieser 35% geführt haben, sich ausschließlich aus dem pfändbaren Einkommen gebildet haben, sollte man dies im Antrag dennoch erwähnen. Dies hat sich in der Praxis bewährt, auch wenn es in diesen Fällen rechtlich nicht nötig wäre.
b. Formulierungsbeispiele
Bitte beachten Sie: Die anzupassenden Teile sind im folgenden Beispiel kursiv gesetzt. Die Angabe Insolvenzverwalter/ Treuhänder ist ebenfalls anzupassen. Sollte die Insolvenz zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht aufgehoben sein, ist die Bezeichnung Insolvenzverwalter zu wählen, sonst Treuhänder.
Amtsgericht XYZ
– Insolvenzgericht –
XYZ-Platz 1
11111 Musterstadt
Restschuldbefreiungsverfahren Hans Muster, Musterstraße 1, 11111 Musterstadt
Ihr Zeichen: 321 IK 123/14
Hier: Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2 InsO
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach Ablauf von 3 Jahren gemäß § 300 InsO. Meine Insolvenz wurde mit Datum vom […] eröffnet, sodass nunmehr 3 Jahre seit der Eröffnung vergangen sind. Sollte das Gericht über den Antrag derzeit noch nicht entscheiden können, bezieht sich der Antrag auf den Zeitpunkt, in dem das Gericht erstmalig über diesen Antrag entscheiden kann.
Dem Insolvenzverwalter/ Treuhänder sind bereits hinreichende Mittel zugeflossen, die eine Befriedigungsquote von mindestens 35% der angemeldeten Forderungen ermöglichen. Die Kosten des Verfahrens sind unabhängig hiervon gedeckt.
Dies ergibt sich aus (Stellungnahme des Insolvenzverwalters/ Treuhänder, Kontostand beim Insolvenzverwalter/ Treuhänder usw.). Ich habe hierzu folgende Unterlagen in der Anlage beigefügt: […]
Zur Glaubhaftmachung füge ich ferner bei: […]
[Beispiele]
[Beispiel 1: …im Schlussverzeichnis sind Forderungen über einen Gesamtbetrag von 15.000 € aufgenommen worden. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens flossen dem Insolvenzverwalter/ Treuhänder insgesamt 10.000 € zu. Der Insolvenzverwalter/ Treuhänder gibt an, dass die davon noch abzuziehenden Kosten 2.130 € betragen. Somit stehen für die Befriedigung der Gläubiger voraussichtlich 7.870 € zur Verfügung. 35% von 15.000 € ergeben ein Betrag von 5.250 €. Damit liegen derzeit bereits genügend Mittel vor, die eine derartige Befriedigung ermöglichen.
Glaubhaftmachung: Stellungnahme des Insolvenzverwalters/ Treuhänders vom …, Anderkonto-Auszug, Schlussverzeichnis, …]
[Beispiel 2: …ein Schlussverzeichnis liegt derzeit noch nicht vor.[8] Es wurden durch den Insolvenzverwalter/ Treuhänder aber Forderungen in Höhe von insgesamt 15.000 € in der Tabelle aufgenommen. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind insgesamt 10.000 € zugeflossen. Der Insolvenzverwalter/ Treuhänder gibt an, dass die davon noch abzuziehenden Kosten 2.130 € betragen. Somit stehen für die Befriedigung der Gläubiger voraussichtlich 7.870 € zur Verfügung. 35% von 15.000 € ergeben ein Betrag von 5.250 €. Damit liegen derzeit bereits genügend Mittel vor, die eine derartige Befriedigung ermöglichen.
Glaubhaftmachung: Stellungnahme des Insolvenzverwalters/ Treuhänders vom …, Anderkonto-Auszug, …]
[Beispiel 3: …es wurden im Schlussverzeichnis 15.000 € berücksichtigt. Die Verteilung ist bereits mit einer Befrieidigungsquote von 47% durchgeführt worden, sodass die Erfüllung von 35% nachweislich schon erfolgt ist. Der Treuhänder bestätigt, dass weitere Kosten nicht mehr zu regulieren sind.
Glaubhaftmachung: …]
Die Mittel, die zu diesem Zufluss beim Insolvenzverwalter/ Treuhänder geführt haben, stammen aus […]
Dies ergibt sich aus […]
[Beispiele]
[Beispiel 1: die Mittel stammen ausschließlich aus dem pfändbaren Einkommen, wurden also im Rahmen der Abtretung an den Insolvenzverwalter/ Treuhänder abgeführt.
Nachweis: …]
[Beispiel 2: die Mittel wurden aus den unpfändbaren Einkommen vom Antragsteller selbst an den Insolvenzverwalter überobligatorisch gezahlt. Dies lässt sich aufgrund der Überweisungen vom Konto des Antragstellers nachvollziehen.
Nachweis: Kontoauszüge, …]
[Beispiel 3: die Mittel stammen von der Lebensgefährtin des Schuldners. Diese hat aus ihrem Einkommen Mittel bereitgestellt, um die erforderliche Quote im Ablauf der Zeit erreichen zu können.
Nachweis: …]
Ich erkläre hiermit die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben.
Sollte das Gericht weitere Informationen oder Unterlagen für erforderlich halten, bitte ich höflichst um eine entsprechende Mitteilung.
Ich rege an, den Insolvenzverwalter/ Treuhänder anzuweisen, die nach Ablauf der 3 Jahre anfallenden pfändbaren Beträge zu separieren, damit diese nach antragsgemäßer Entscheidung über den Antrag an den Schuldner ausgezahlt werden können.
Unterschrift
4. Restschuldbefreiung nach 5 Jahren
Im Prinzip sind die Voraussetzung ähnlich wie beim Antrag zur vorzeitigen Restschuldbefreiung nach 3 Jahren. Auch hier muss ein Antrag gestellt werden. Auch hier ist es sinnvoll, diesen Antrag vor Ablauf der Fünfjahresfrist zu stellen.
Ansonsten ist die Antragstellung hier aber wesentlich einfacher, da die einzige Bedingung darin besteht, dass mit Ablauf der 5 Jahre die Kosten des Verfahrens erledigt sind.
a. Antragsinhalt
- Die Antragsformulierung („Ich beantrage…“)
- Ausführungen/ Nachweise zur Erledigung der Kosten (§ 300 Abs. 1 Satz 2, 1. HS und Satz 2 Ziff. 2 InsO)
- Glaubhaftmachung erforderlich (§ 300 Abs. 2 Satz 3 InsO)
Anders als bei der 3 Jahresinsolvenz ist eine Angabe der Herkunft der Mittel nicht vorgesehen (die diesbezüglichen Anforderungen in § 300 Absatz 2 Satz 1 und 2 InsO betreffen nur den „Dreijahresantrag“.
Zu Punkt 3: Auf den 1. Blick stellt sich natürlich die Frage, worauf sich die Glaubhaftmachung hier beziehen soll. Denn dass 5 Jahre seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vergangen sind, lässt sich schon anhand des Eröffnungsbeschlusses unschwer feststellen. Zwar verlangt § 300 Abs. 2 Satz 3 InsO eine Glaubhaftmachung in Bezug auf die Voraussetzungen des § 300 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3, allerdings gehört zu diesen Voraussetzungen eben immer, dass die Verfahrenskosten berichtigt sind (vergleiche § 300 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz InsO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich also auf die Frage der Erledigung der Kosten. Hierzu wäre es sinnvoll, den Insolvenzverwalter / Treuhänder um eine entsprechende Bestätigung zu bitten. Wenn sich die Erfüllung dieser Voraussetzung sehr leicht schon aus den gerichtlichen Akten ergibt, muss man zur Glaubhaftmachung natürlich nicht sehr viel schreiben.
b. Formulierungsbeispiel
Bitte beachten Sie: Die anzupassenden Teile sind im folgenden Beispiel kursiv gesetzt.
Amtsgericht XYZ
– Insolvenzgericht –
XYZ-Platz 1
11111 Musterstadt
Restschuldbefreiungsverfahren Hans Muster, Musterstraße 1, 11111 Musterstadt
Ihr Zeichen: 321 IK 123/14
Hier: Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 InsO
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach Ablauf von 5 Jahren gemäß § 300 InsO. Meine Insolvenz wurde mit Datum vom […] eröffnet, sodass nunmehr 5 Jahre seit der Eröffnung vergangen sind. Sollte das Gericht über den Antrag derzeit noch nicht entscheiden können, bezieht sich der Antrag auf den Zeitpunkt, in dem das Gericht erstmalig über diesen Antrag entscheiden kann.
Die Erledigung der Kostenforderung zum Zeitpunkt des Ablaufs der 5 Jahre mache ich wie folgt glaubhaft:
[Nachweise für die Erledigung der Forderung: Schreiben des Treuhänders, möglicherweise vorzeitige Anfrage bei Gericht o. ä.]
Sollte das Gericht weitere Informationen oder Unterlagen für erforderlich halten, bitte ich höflichst um eine entsprechende Mitteilung.
Unterschrift
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Guten Tag. Meine Privatinsolvenz endet am 15.06.2025. Ich habe eine Frage zur Berechnung im letzten Monat der Insolvenz. Meine Bearbeiterin bei meinem Arbeitgeber teilte mir mit, sie berechnet den ganzen Monat und führt den gesamten Betrag an die Treuhänderin ab. Ich gehe davon aus, dass der zuviel abgeführte Betrag mir nach Erteilung der Restschuldbefreiung von der Treuhänderin zurück überwiesen wird. Ich habe dazu aber noch keine konkrete Aussage von ihr erhalten. Meine zweite Frage ist, wie die Pfändung in dem Monat berechnet wird. Kommt der gesamte Freibetrag von 1490€ zum tragen oder nur rd 750 €. Ich arbeite jetzt nach Auftragslage bzw Dienstangebot unterschiedlich. Wie berechnet sich die Pfändung, wenn ich bis zum 15. rd 1500 netto verdiene und ab dem 16. weitere 1500€. Vielen Dank für die Beantwortung.
ANTWORT: Diese Frage lässt sich leider nicht befriedigend klären. Da meist zum Abschluss der Abtretungszeit die Restschuldbefreiung noch nicht vorliegt (also genau zum Ablauf des 3., 5. oder 6. Jahres), ist es sehr wahrscheinlich, dass in diesem letzten Monat der Arbeitgeber ganz normal den pfändbaren Teil abführt. Die Abtretung endet in Ihrem Falle mitten im Monat, während die dem Insolvenzverwalter/Treuhänder noch zustehende Summe nur 15 Tage betrifft. Sollte der Arbeitgeber nach dem 15.06. für den Monat Juni das Einkommen zahlen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Insolvenzverwalter/Treuhänder mehr als diesen Teil behält. Schwieriger ist es, wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber vor diesem Zeitpunkt erfolgt (was allerdings bedeuten würde, dass das Einkommen für Juni zumindest teilweise voraus gezahlt wird, das ist doch dann eher nicht sehr häufig der Fall). Im letztgenannten Fall könnte sich der Insolvenzverwalter/Treuhänder darauf berufen, dass es auf den Zeitpunkt der Zahlung des Einkommens ankommt. Das ist zwar auch keine überzeugende Position, könnte aber ein Grund dafür sein, dass eine Rückzahlung verweigert wird. Sollte es Streit geben in dieser Frage, müssten Sie ohnehin am Ende den Insolvenzverwalter/Treuhänder verklagen, denn er ist gesetzlich verpflichtet den Neuerwerb herauszugeben. In der Praxis ist es häufig so, dass die Arbeitgeber einfach die Abführung des pfändbaren Einkommens sogar dann fortsetzen, wenn die Abtretung schon abgelaufen ist (also dann gar kein Rechtsgrund mehr für eine weitere Abführung besteht, sofern der Schuldner sich schon in der Wohlverhaltensphase befindet). Spätestens mit der Erteilung der Restschuldbefreiung (Rechtskraft) muss der Treuhänder diese Beträge als Neuerwerb allerdings zurückerstatten.
Hallo auch ich hätte eine Frage. Mein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wurde vor 1 Woche von mir gestellt. Hintergrund: im Februar 2023 wurde die Inso eröffnet und mir wurde vom Inso Verwalter mitgeteilt dass alle Gläubiger und Verfahrenskosten befriedigt wurden. Termin zur Anhörung wäre der 02.04.25. kann es sein, dass der Inso Verwalter weiter mein Gehalt pfändet? Oder wie ist hier der Ablauf? Vielen Dank für eine Rückmeldung
ANTWORT: bevor Gläubiger bedient werden, sind immer erst die Kosten zu regulieren. D. h. selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter/Treuhänder noch Geld einziehen sollte, müssen Sie es mit Erteilung der Restschuldbefreiung zurückerhalten. Das ergibt sich daraus, dass die Gläubiger bedient sind (also kein Adressat für noch einbehaltenes Geld mehr vorhanden ist) und die Kosten ja schon reguliert sein müssen. Um Ihre Frage zu beantworten: Es macht unter diesen Bedingungen eigentlich keinen Sinn, weiter Einkommen einzuziehen, da es dann wieder zurückgezahlt werden müsste, es wäre allerdings rechtlich momentan noch möglich, dies zu tun. Normalerweise sollte der Insolvenzverwalter/ Treuhänder in einer solchen Situation von sich aus die Einziehung einstellen, weil das einfach die effektivste Form des Abschlusses ist. Aber wie gesagt, falls dies nicht geschehen sollte (oder verspätet), ist es für Sie kein Schaden (außer der durch eine spätere Rückzahlung verursachte „Verzug“). Der Ablauf selbst funktioniert wie bei einer normalen Restschuldbefreiung: das Gericht wird, nachdem der Termin zur Anhörung verstrichen ist, über die Restschuldbefreiung (die Sie ja schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben) entscheiden. Wie lange das nach Verstreichen des Anhörungstermins dauert, hängt ganz von der Arbeitsweise des Gerichts ab (ist es ein nicht sehr gut arbeitendes Gericht, das zudem überwiegend als schuldnerunfreundlich „wahrgenommen“ wird – Beispiel AG Dresden – kann es auch mal – ohne akzeptablen Grund – sehr viel länger dauern, aber bundesweit ist das – nach meiner Erfahrung – nicht die Regel). Man darf also erwarten, dass die Befreiung unverzüglich nach der Frist erteilt wird. Dass einer der beteiligten Gläubiger einen Antrag stellt, ist selbst in normalen Verfahren eher selten, umso mehr an Ihrem Fall, in dem kein Gläubiger mehr vorhanden ist, der eine Forderung hat. Sofern der Insolvenzverwalter/Treuhänder also bereits den Abschluss bei Gericht eingereicht hat und der Anhörungstermin ohne Anträge von Gläubigern verstreicht, sollten Sie relativ zügig den Beschluss zur Erteilung der Restschuldbefreiung erhalten.
Vielen Dank noch einmal für Ihre freundliche und schnelle Hilfe!
Guten Tag, darf ich Ihnen noch einmal eine Frage stellen? Ich habe auf unseren Antrag mittlerweile Post vom Gericht bekommen. Darin lautet es:
„Der Eingang Ihres Antrages vom … auf Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Verfahrenskosten berichtigt und fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind (§ 300 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 lnsO in der Fassung bis zum 30.9.2020), wird bestätigt. Entsprechend wird hier zur erforderlichen Anhörung der Beteiligten die neue Wiedervorlage-Frist auf den 4.3.2025 notiert.“
Der 04.03.2025 wäre auch das Enddatum für die RSB nach fünf Jahren. Bedeutet die Wiedervorlage, dass dann bereits entschieden wird, oder wird dann erst die Anhörung erfolgen? Wie verstehen Sie das?
Vielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe! Viele Grüße
ANTWORT: ich kann die Frage leider nicht zuverlässig beantworten, weil die Aussage des Gerichts missverständlich, zumindest nicht eindeutig ist. Es kann bedeuten, dass bereits der Anhörungsbeschluss erlassen wurde und das genannte Datum der Entzeitpunkt für die Anhörung ist. Es kann aber auch so verstanden werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Wiedervorlage erst der Beschluss zur Anhörung erlassen wird. In beiden Fällen wäre es allerdings sehr zeitnah zum Endpunkt des 5. Jahres, woran man sehen kann, dass es sich hierbei nicht um das Amtsgericht Dresden handeln kann, bei dem diese Abläufe (wie selbstverständlich) erst Monate später einsetzen. Es gibt nach Ihrer Darstellung folglich 2 Möglichkeiten: entweder handelt es sich bei dem genannten Datum um die bereits vom Gericht bestimmte Frist zur Äußerung zum Antrag auf Restschuldbefreiung für die Gläubiger oder das Gericht erlässt diesen Beschluss erst noch und legt dann in diesem Beschluss eine Frist zur Reaktion fest. Wenn die Anhörungsfrist vorüber ist, können Sie jedenfalls mit einer zeitnahen Beschlussfassung zur Restschuldbefreiung rechnen. Eine Ausnahme besteht dann nur, wenn ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung stellt (was allerdings sehr selten vorkommt).
Danke sehr für Ihre schnelle Antwort.
Guten Abend, bei mir steht (hoffentlich) die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren an. Ein Antrag ist gestellt. Sollte die RSB erteilt werden, ab wann darf denn dann nicht mehr gepfändet werden? Ab dem Tag, ab dem die RSB erteilt wird? Oder ab Zustellung des Beschlusses? Das dauert ja manchmal ein bisschen. Danke!
ANTWORT: Gepfändet werden darf (zumindest was die Insolvenzgläubiger betrifft) schon ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Aber vermutlich meinen Sie die spezielle Situation bei Konten. Dort gilt, dass Pfändungen, die schon zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestanden, vom Gläubiger noch bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf dem Konto belassen werden dürfen (eine unsinnige Regel, aber so ist es leider). Begründet wird das damit, dass die Restschuldbefreiung ja auch versagt werden könnte, und dann soll die Pfändung einfach wieder aufleben können. Daraus folgt, dass erst mit Erteilung der Restschuldbefreiung (genauer gesagt mit Rechtskraft der Befreiungsbeschlusses) der Gläubiger die Pfändung zurücknehmen muss.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Mittlerweile habe ich vom Gericht einen Eingangsbescheid meines Antrags erhalten und mir wurde eine erneute Wiedervorlage auf den 04.03.2025, der auch gleichzeitig der letzte Tag des Verfahrens wäre, mitgeteilt. Ich hoffe, das ist ein Zeichen dafür, dass ich rechtzeitig Nachricht bekomme. Vielen Dank noch einmal für Ihre Unterstützung!
ANTWORT: Vielen Dank, und viel Erfolg Ihnen!
Guten Tag, vielen Dank für die Möglichkeit, hier Fragen stellen zu können. Ich habe eher eine Verständnisfrage. Der Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom 04.03.2020. Ich habe nun am 08.01.2025 einen Antrag auf RSB nach fünf Jahren gestellt. Ich war die ganze Zeit über berufstätig und konnte ca. die Hälfte der Schulden tilgen. Wie läuft das Verfahren jetzt weiter? Wird über die Insolvenzbekanntmachungen eine Nachfrage an die Gläubiger gestellt. Und wie lange dauert es ungefähr, bis entschieden wurde? Könnte das mit dem regulären Datum (04.03.2025) passen? Vielen Dank und beste mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: wenn der Antrag auf Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung gestellt wird (und der Grund auch glaubhaft gemacht wurde), wird das Gericht zum Ablauf der 5 Jahre einen Beschluss zur Anhörung der Gläubiger zum Restschuldbefreiungsantrag erlassen. Das bedeutet dann, dass die Gläubiger sich zu diesem Antrag äußern können. Es ist ganz ganz selten, dass sich ein Gläubiger überhaupt hierzu äußert (zum Beispiel, indem er einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt), sodass der in dem Beschluss dann benannte Termin meist auch der Zeitpunkt ist, zu dem über die Restschuldbefreiung entschieden werden kann. Ob die Gläubiger Kenntnis nehmen von dem Anhörungsbeschluss, spielt keine Rolle. Die zweite Frage ist leider nur sehr ungenau beantwortbar. Wie lange das „Abwicklungsverfahren“ dauert, hängt von der Qualität der Arbeit des Insolvenzverwalters/Treuhänders und des Gerichts ab. Aus der Praxis heraus kann ich sagen, dass die Unterschiede enorm sind. Beim Amtsgericht Dresden beispielsweise ist die Regel, dass die Anhörungsbeschlüsse erst zwei oder drei Monate nach Ablauf der Frist ergehen, dann kommt noch die Anhörungsfrist dazu und die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt so oft erst 4 oder 5 Monate später. Ich habe (ohne Ihnen Angst machen zu wollen) gerade jetzt einen Fall gesehen, wo die 5 Jahre im März 2023 abgelaufen waren und das Gericht in Dresden bis heute nicht darüber entschieden hat. Am schlimmsten ist, dass man auf Nachfragen dann entweder gar keine oder häufig sehr unhöfliche Antworten erhält. Viele Gerichte nehmen auf die Bedürfnisse der Schuldner überhaupt keine Rücksicht, obwohl ein faires Verfahren doch auch bedeutet, dass man den Lohn für seine mehrjährige Mitarbeit zeitnah erhält. Aber das sind außergewöhnliche Fälle, und das kann auch bei Ihrem Amtsgericht völlig anders sein. Meine praktische Erfahrung zeigt, dass es auch Gerichte gibt, bei denen die Organisation wesentlich besser verläuft und dem Schuldner eine zeitnahe Restschuldbefreiung ermöglicht wird. Ich drücke Ihnen jedenfalls die Daumen, dass es bei Ihnen nicht länger dauert als nötig.
Hallo,
ich habe die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren zum 20.01.2025 gestellt. Ich habe inzwischen wieder eine Arbeit gefunden und zahle monatlich selbst den Pfändungsbetrag an den Treuhänder. Wie verhält es sich jetzt nach Ablauf der 5 Jahre? Muss ich weiter den Pfändungsbetrag zahlen, bis das Gericht entschieden hat? Und wie sieht es für den letzten Monat, also jetzt Januar aus? Berechnet sich der Pfändungsbetrag auf den ganzen Monat oder nur anteilig?
ANTWORT: Mit der Antragstellung auf vorzeitige Restschuldbefreiung endet noch nicht die Abführung des pfändbaren Einkommens, da zu dem Zeitpunkt noch nicht klar ist, ob die vorzeitige Restschuldbefreiung tatsächlich erfolgt. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber im Fall der Beantragung der vorzeitigen Restschuldbefreiung vorgesehen, dass der Treuhänder weiter die pfändbaren Einkommen vereinnahmt. Erfolgt dann die antragsgemäße vorzeitige Restschuldbefreiung, müssen diese Beträge aber an den Schuldner zurückgezahlt werden. Ich habe zwar in der Praxis auch schon Fälle erlebt, wo der Treuhänder von sich aus schon vorher den Einzug beendete, rechtlich gesehen ist aber das oben genannte Vorgehen korrekt. Anders ist es erst, wenn die für das Verfahren geltende Abtretungsfrist bereits abgelaufen ist. Das waren in alten Verfahren (Antragstellung vor dem 17.12.2019) 6 Jahre und bei den Verfahren, die zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 beantragt worden sind, weniger als 6 Jahre (pro Monat verringerte sich in dieser Zeit die Abtretungsfrist). Solange Sie also noch nicht den Zeitpunkt des Abtretungsendes erreicht haben, ist es nicht zu bemängeln, wenn der Treuhänder den pfändbaren Teil des Einkommens noch vereinnahmt. Was den letzten Monat betrifft, werden Sie sich überraschen lassen müssen. Es hängt sehr davon ab, wann das Einkommen gezahlt wird und ob der Insolvenzverwalter dieses Einkommen noch heranzieht. Auch kommt es darauf an, für welchen Zeitraum das Einkommen gezahlt wird. Das ist die eigentlich erhebliche Frage. Wird das Einkommen nach Ablauf der Frist gezahlt, wird man davon ausgehen dürfen, dass (wenn überhaupt) allenfalls der anteilige Betrag bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist relevant ist. Wird der Betrag vorher gezahlt, hängt es sehr von der Ansicht des Treuhänders ab.
Hallo!
Ein guter Freund von mir ist leider krankheitsbedingt arbeitslos geworden. Was passiert eigentlich, wenn er jetzt seinen Kredit nicht mehr bedienen kann, bevor die Privatinsolvenz startet?
ANTWORT: Leider passt die Frage nicht sehr gut zum Thema des Artikels, ich habe ihn daher verschoben und dort beantwortet: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/schuldnerberatung/was-sind-schulden/#comment-9735
Einen guten Abend, erst einmal vielen Dank für Ihre Antworten. eine Frage hätte ich.mein insoverfahren wurde aufgehoben, pfändungen habe ich keine auf dem Konto, allerdings hat ja der insoverwalter die Hände im verfahren über dem Konto. Muss er dieses in der whp wieder freigeben und wenn ja sollte ich ihn darum bitten oder macht er das selbstständig oder reicht es aus wenn ich der Bank den aufhebungsbeschluss vorlegen? Vielen Dank fürs lesen k.sch.
ANTWORT: so ganz gehört die Frage nicht zum Thema des Artikels, aber ich möchte sie doch wenigstens kurz beantworten: Mit der Insolvenzeröffnung Wird das Konto behandelt, als wenn es gepfändet wäre. Spätestens dann ist daher nötig, ein P-Konto zu führen. Mit Aufhebung der Insolvenz entfällt der Beschlag durch die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter selber muss nichts unternehmen, da die Bank automatisch die Insolvenzeröffnung beachtet. Wenn die Insolvenz allerdings aufgehoben ist, muss man mit der Bank Rücksprache nehmen, um geltend zu machen, dass der Beschlag durch die Insolvenz entfallen ist. Dann kann man in der Wohlverhaltensphase das Konto wieder ohne Beschränkungen führen. Das geht allerdings auch nur, wenn es nicht noch Pfändungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung gibt.
Guten Tag vielen Dank für die ausführliche Info das ist wirklich sehr freundlich von Ihnen.
Ich habe bei meinem insoverwalter nach dem verfahrensstand gefragt und es liegt einfach nur noch daran das die Verteilung an die gläubiger noch nucht beendet ist ,da ein gläubiger die geldempfangsvollmacht nicht zusendet.
Mit freundlichen Grüßen
Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort, Im Verfahren hatte ein gläubiger vbuh z.tabelle angemeldet, ich habe dem Attribut, nicht der Forderung fristgrmäss widersprochen das ist auch in der tabelle vermerkt. Ich gehe davon aus hätte ein gläubiger ein Antrag auf versagung der RSB gestellt hätte ich schon bescheid bekommen müssen wenn der ST am 28.12.23 war.Denn es gibt doch bestimmt fristen wo mir die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben werden muss.Der insolvenzverwalter ist bezahlt und die gerichtskosten sind gedeckt durch die lohnpfändung. Also muss ich mich noch etwas gedulden bis zur aufhebung des Verfahrens. Eine Frage hätte ich noch an Sie. Wird eine RSB nach dem ST versagt oder zum Ende der abtretungsfrist? Im voraus lieben dank für Ihre Antwort.
ANTWORT: Eine Restschuldversagung wird (wenn es beantragt wurde und das Gericht diesem Antrag folgt) beschlossen in dem Termin, zu dem über die Restschuldbefreiung entschieden wird. Der Begriff Schlusstermin wird für den Abschluss des Insolvenzverfahrens verwandt (der in den meisten Fällen ca. ein Jahr nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt). Der Schlusstermin könnte aber auch nach der Restschuldbefreiung noch stattfinden, denn es gibt einige wenige Fälle, bei denen schon über die Restschuldbefreiung entschieden worden ist, das Insolvenzverfahren aber immer noch nicht aufgehoben wurde. Man sieht also, dass das 2 verschiedene Entscheidungen sind.
Einen guten Abend, ich hätte eine Frage am 28.12.23 war schlusstermin. 11 Wochen später ist das Verfahren noch nicht aufgehoben. bitte Welche Gründe könnte es geben das soviel Zeit zwischen dem ST und der aufhebung des Verfahrens liegt? Danke im voraus.
ANTWORT: das liegt vor allem an der Arbeitsweise des Gerichts. Manchmal dauert es auch monatelang, weil vielleicht noch irgend ein Gläubiger eine nachträgliche Anmeldung angebracht hat (wofür das Gericht dann allerdings nichts kann), aber oft dauert es ohne Grund. Nach meiner Erfahrung hängt das sehr von der Qualität der internen gerichtlichen Organisation ab, hier kann man tatsächlich auch bundesweit Unterschiede ausmachen.
Hallo, ich bedanke mich zunächst für die ausführliche Antwort und hätte noch eine Frage. Ich habe nun einen Brief bekommen, dass mein Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung genehmigt bzw. bearbeitet wurde. Alle Voraussetzungen sind erfüllt und die Gläubiger werden nun im schriftlichen Verfahren angehört. Sollte keiner einen Versagungsantrag stellen, erhalte ich in vier Wochen RSB. Im Internet habe ich nun so einiges gelesen. Manche sagen, die schriftliche Anhörung sei lediglich die Veröffentlichung bei den „Insolvenzbekanntmachungen“, andere meinen dass alle Gläubiger einen Brief erhalten und diesen ausfüllen und zurückschicken müssen. Was stimmt denn nun? Liebe Grüße
ANTWORT: es wäre mir neu, dass das Gericht alle Gläubiger – ohne besonderen Anlass – einzelnen benachrichtigt. Vielleicht kann man sagen, dass es nicht verboten ist, das zu tun, aber welche Bedeutung hat dann die Veröffentlichung im Internet? Also Sie dürfen davon ausgehen, dass die Gläubiger sich selbst über die Veröffentlichungen informieren müssen.
Hallo. ich habe auf Empfehlung meines Treuhänders einen Antrag auf 3 Jahre gestellt. dies war im Mai. Habe seitdem nie mehr was gehört. Am 17.07.23 waren die drei Jahre erreicht und am 18.07. bekam ich vom Insolvenzgericht einen Brief über die festgesetzte Vergütung des Treuhänders ink. Umsatzsteuer etc. Was hat dies zu bedeuten? jeman meinte dies sei ein gutes Zeichen da der Treuhänder mit mir „fertig“ ist und die Schlussrechnung erstellt hätte.
ANTWORT: Das Gericht entscheidet über die Anträge auf Restschuldbefreiung oftmals nicht sehr zeitnah nach Ablauf der Frist. Die Festsetzung der Vergütung ist hier ganz sicher erfolgt, weil Sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben und damit auch die Restkosten des Insolvenzverwalters/Treuhänders abgeschlossen werden. Diese Klärung ist vor Erteilung der Restschuldbefreiung zwar nicht zwingend nötig, aber das ist die Regel. Insofern ist die Auskunft, die Sie erhalten haben schon richtig. Es sollte vor Erteilung der Restschuldbefreiung noch eine Anhörung stattfinden, wozu das Gericht regelmäßig einen Anhörungsbeschluss erlässt. Daran und an die dort genannte Frist für die Gläubiger (zur eigenen Antragstellung) kann man sich orientieren, wenn es um die Frage geht, wann das Gericht den Restschuldbefreiungsbeschluss erlässt.