BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen. Das Ende einer Ausrede.

Inhalt und Konsequenz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Beschluss des BGH vom 02.12.15 - VII ZB 42/14

Ruhendstellung einer Pfändung

Ruhend gestellte Pfändung: “ein vor sich hin rostendes Ding”

[Februar 2016] Wir haben uns unlängst mit der Frage auseinandergesetzt (LINK), wie man mit der Situation umgehen soll, dass der Gläubiger einer Zahlungsvereinbarung zwar zustimmt, eine bereits bestehende Pfändung auf dem Konto aber nicht zurücknehmen, sondern allenfalls ruhend stellen will. Eine Ruhendstellung macht aus einer Pfändung ein vor sich hin rostendes Ding: Immer in Bereitschaft, aber ohne aktive Funktion. In diesem Zustand dient sie weiterhin dem Gläubiger, der auf diese Weise “Herr der Reaktivierung” bleibt und die Pfändungswirkung jederzeit wieder aktivieren kann. Aber: Seit es das P-Konto gibt, stimmen Banken der Ruhendstellung von Pfändungen kaum noch zu. Obwohl dieser Umstand inzwischen weithin bekannt ist, bestehen Gläubiger bei Zahlungsvereinbarungen immer noch darauf, die Pfändungswirkung ausschließlich auf die “rostige” Weise beseitigen zu wollen.  Da die Bank sich aber weigert, eine Ruhendstellung vorzunehmen, sieht das Ergebnis dann so aus, dass die aktive Pfändung weiter besteht, obwohl der Schuldner seine Zahlungsvereinbarung treu und brav erfüllt. Das ist selbstverständlich nicht akzeptabel.

Eines ist ab jetzt sicher: Mit dieser Entscheidung des BGH endet die Zeit, in der der Gläubiger noch mit dem Finger auf die Bank zeigen konnte, um dieser die Schuld zu geben (“ich will ja, aber die Bank macht nicht mit”). Die Bank hat das Recht, das Verlangen des Gläubigers nach Ruhendstellung seiner Pfändung abzulehnen. Daraus folgt, dass der Gläubiger selbst verantwortlich ist, die Pfändungswirkung für den Schuldner zu beseitigen.

Wir stellten bereits fest, warum ein Gläubiger nur eine Ruhendstellung akzeptiert: Mit einer Rücknahme der Pfändung würde er seine Rangstelle verlieren, die er aufgrund der Pfändung auf dem Konto erlangt hat. Er benötigt diese Rangstelle zwar nicht, sofern die Zahlungsvereinbarung eingehalten wird. Aber, wenn dies nicht der Fall ist, hat er einen zweifachen Nachteil: Zum einen müsste er neu pfänden und zum anderen müsste er sich hinten anstellen, falls inzwischen andere Gläubiger gepfändet haben.

So gesehen scheint die Ruhendstellung eine feine Sache zu sein, da sie dem Interesse des Schuldners an der Aufhebung der Pfändungswirkung ebenso gerecht wird, wie dem Interesse des Gläubigers auf rangwahrenden Bestand der Pfändung. Es wäre also eine denkbare Lösung des Problems, wenn man die Weigerung der Bank überwinden, sie also hierzu zwingen könnte. Und das ist die Frage, um die es in dieser Entscheidung geht: Kann man das?

Nein! Sagt der BGH.

Der Fall

Beantragt hatte der Gläubiger, die Bank zu verpflichten, die Pfändung ruhend zu stellen. Diesem Antrag schloss sich der Schuldner an. Das Problem war das bekannte: Es bestand eine Zahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner und eine Pfändung durch den Gläubiger auf dem Konto des Schuldners. Da der Gläubiger nicht bereit war, die Pfändung aufzuheben und nur eine Ruhendstellung akzeptierte, blieb die Pfändungswirkung trotz Zahlungsvereinbarung bestehen. Die Bank weigerte sich, die Ruhendstellung durchzuführen, worauf der Gläubiger dies gerichtlich durchsetzen wollte.

Die Entscheidung

Der BGH lehnte eine Verpflichtung der Bank, dieser Anweisung des Gläubigers zu folgen, ab. Der Grund: “Für eine solche einstweilige Aussetzung der Pfändungswirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses [ist] eine gesetzliche Grundlage nicht gegeben” (sub II. 2a).

Ein pfändender Gläubiger habe zwar grundsätzlich das Recht, über die Vollstreckung zu disponieren (sub II. 2a aa.), er ist jedoch nicht befugt, “die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus dem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen”.

Weitergehend stellt der BGH fest (sub II. 2a bb):

Ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ist wegen des Zusammenhangs von Beschlagnahme und Pfandrecht ausgeschlossen

Was folgt daraus?

Wichtig ist nun, was daraus für die Frage folgt, die wir bereits in unserem Artikel “Einigung mit Gläubiger – Bank akzeptiert Ruhendstellung der Pfändung nicht?” besprochen haben: Ist der Gläubiger verpflichtet, die Pfändung zurückzunehmen?

Zunächst zeigt die Entscheidung, dass der Ansprechpartner nicht die Bank, sondern eben der Gläubiger ist. Die wichtigste Aussage für die Frage, ob der Gläubiger bei Bestehen einer Zahlungsvereinbarung verpflichtet ist, die Pfändung zurückzunehmen ist: Indem der Gläubiger auf der Ruhendstellung besteht, nimmt er ein nicht bestehendes Gestaltungs- bzw. Verfügungsrecht in Anspruch. Da das wesentliche Element einer Zahlungsvereinbarung ist, die Zahlungen  wieder auf vertraglicher Ebene (statt durch das Vollstreckungsrecht) zu regeln, hat der Gläubiger dafür zu sorgen, die Pfändungswirkungen zu beseitigen. Ist dies nur mit der Pfändungsrücknahme möglich (weil eine Ruhendstellung nicht durchsetzbar ist), dann muss er diesen Weg wählen.

Indem der Gläubiger gegenüber dem Schuldner dennoch auf der Ruhendtsellung beharrt, verhält er sich treuwidrig. Denn er weiß (spätestens mit der Entscheidung des BGH), dass er die Ruhendstellung nicht bewirken kann, dies also ein untaugliches Mittel ist.

Damit verbleibt dem Gläubiger nur noch eine Möglichkeit, um seine Pfändungsposition zu erhalten: Er darf keine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner schließen. Möglicherweise mag der eine oder andere Gläubiger deshalb auf Zahlungsvereinbarungen verzichten.  Zu befürchten ist das “in der Masse” wohl aber nicht. Gläubiger lassen sich ja nicht auf Zahlungsvereinbarungen ein, weil sie dem Schuldner etwas Gutes tun wollen. Sie tun es, weil sie auf diese Weise schneller zu ihrem Geld kommen.

Um diese Verpflichtung des Gläubigers – die Pfändung zurückzunehmen – ging es im vorliegenden Fall zwar nicht. Aber diese Entscheidung macht es dem Gläubiger zukünftig unmöglich, die Ruhendstellung als Lösung des Problems überhaupt noch in Betracht zu ziehen. Ein Beharren hierauf ist widersprüchlich. Der richtige Weg ist also, gegen den Gläubiger vorzugehen.

 

Die Entscheidung des BGH hier herunterladen

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8 Comments

  1. Eine Kontopfändung kommt nicht von heute auf morgen. Viele Schuldner wachen dennoch erst auf, wenn das Konto gesperrt ist. Bis dahin liegen meistens unzählige Mahnungen und ein gerichtliches Verfahren, oft sogar schon die ein oder andere Vollstreckungshandlung hinter dem Gläubiger. Unabhängig von der juristischen Frage, warum eine Ruhendstellung nicht möglich ist, ist es aus Gläubigersicht auch ganz gut, dass man dem Schuldner gegenüber an dieser Stelle eine Ratenzahlung mit einem guten Argument ablehnen kann. Erfahrungsgemäß halten Schuldner Ratenzahlungsvereinbaren (siehe auch …) leider selten bis zum Schluss durch. Leittragender ist dann der Gläubiger, der mit der Pfändung wieder von vorn anfangen kann…


    ANTWORT: ja, das würde ich gern so stehen lassen, denn es ist natürlich nicht falsch. Wenn der Gläubiger aus der BGH-Entscheidung die Konsequenz zieht, gar keine Ratenvereinbarung abzuschließen, weil er seine Position bei der Kontopfändung nicht verlieren will, dann ist das in Ordnung. Das kann und muss jeder Gläubiger selbst entscheiden. Mir geht es nur um den Fall, dass die Ratenvereinbarung abgeschlossen wird, denn dann sieht es eben anders aus.

  2. Ich kann mich nur Cordinho anschließen. Ein Konto kann man nicht von heute auf morgen pfänden. Oftmals unterlassen es Schuldner sich frühzeitig um ihre Angelegenheiten zu kümmern und wachen erst auf, wenn das Konto wirklich gesperrt ist. Die Kontopfändung ist also eines der wenigen Mittel einen Schuldner zum Handeln zu bewegen. Wie schon geschrieben, eine Ruhendstellung gibt es in der Zwangsvollstreckung nicht (…). Wie schon geschrieben, eine Ruhendstellung gibt es in der Zwangsvollstreckung nicht. Das Konto ist etwa gepfändet oder nicht. Sollte ein Schuldner seiner Ratenzahlung nicht nachkommen, muss der Gläubiger die Kontopfändung wieder erneut beantragen und das nicht bei der Bank, sondern bei einem Gericht. Das bedeutet wieder neue Kosten und einen nicht unerheblichen Zeitaufwand.


    ANTWORT: Ja, das stimmt schon alles. Aber hier geht es doch um etwas anderes. Wenn ein Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung abschließt, bedeutet dies, dass er auf wirksame Pfändungen verzichten muss, denn die Zahlungvereinbarung regelt die Zahlungsweise abschließend. Wäre das nicht so, bestünde auch für den Schuldner kein Anlass, soetwas zu vereinbaren. Das lässt sich auf dem Konto durch eine Ruhendstellung nicht machen, da es – wie der BGH festgestellt hat – keine Ruhendstellungen gibt. Also bleibt nur die Rücknahme der Pfändung auf dem Konto. Dass das mit einem Risiko verbunden ist, ist schon klar. Ich weiß auch, dass nicht jeder Schuldner Entgegenkommen verdient. Aber die Rechtssituation ist nun mal so: Wenn ich dieses Risiko als Gläubiger nicht will, kann ich keine Zahlungsvereinbarung abschließen. Aber eine Zahlungsvereinbarung abzuschließen und die Wirksamkeit der Pfändung beizubehalten, das geht nun mal nicht. Das ist keine rechtspolitische Ansicht, das ist das, was sich aus den rechtlichen Gegebenheiten und der Rechtsprechung des BGH ergibt.

  3. Mein Mann hat seit April Eine kontopfändung .Er hat in pfängungschutzkonto Ich habe mit dem Gläubigern eine ratezahlung vereinbart in Höhe vonmonatlich 50euro ins der Hoffnungsschimmer die Pfändung vom Konto genommen wird Die Bank teilte uns mitlas sie eine Ruhestellung vom Gläubiger braucht.Aber der Gläubiger Verweigt das mit der berründung weil es p Konto wäre das nicht machbar Stimmt das mfg J.


    ANTWORT: Dass der Gläubiger sogar die Ruhendstellung verweigert, ist schon etwas merkwürdig. Im Prinzip ist es richtig, dass die meisten Banken die Ruhendstellung nicht akzeptieren. Deshalb ist es nicht korrekt, wenn sich Gläubiger auf die Ruhendstellung beschränken wollen. Wenn es aber in Ihrem Falle ausnahmsweise umgekehrt ist, nämlich, dass die Bank die Ruhendstellung akzeptiert (was nicht verboten ist, aber in aller Regel nicht geschieht), spricht überhaupt nichts dagegen, dass der Gläubiger diese Ruhendstellung auch veranlasst. Das hat mit dem P-Konto überhaupt nichts zu tun. Das P-Konto schützt bis zu einer gewissen Höhe vor der Pfändungswirkung, aber soweit das P-Konto nicht hinreichend die Eingänge schützt, ist diese Pfändungswirkung weiterhin präsent. Wenn überhaupt jemand so etwas vortragen könnte, wäre es wiederum die Bank und nicht der Gläubiger. Der logische nächste Schritt dieser Argumentation des Gläubigers ist aber, dass er die Pfändung ganz vom Konto herunternehmen muss. Er trägt ja selbst vor, dass die Pfändungswirkung nicht auf anderem Wege zu beseitigen ist. Da er sich stillschweigend bei einer Zahlungsvereinbarung mitverpflichtet, die Pfändungswirkung zu beseitigen, bleibt dann nur noch die Pfändungsrücknahme. Ob allerdings der Gläubiger in der Lage ist, diese Logik auch zu begreifen, kann ich Ihnen nicht versprechen. Für Sie jedenfalls ist die Lage genau die gleiche, wie in dem Fall, in dem die Bank sich weigert, die Ruhendstellung zu akzeptieren: Hier wie da liegt der Ball beim Gläubiger!

  4. Guten Tag,ich habe mit Interesse Ihre Artikel gelesen da ich derzeit ähnliches durchlebe.

    Soweit ich weiß muß bei einer Pfändung, nach 4 Wochen von der Bank der gepfändete Betrag (bei Deckung) überwiesen werden?! Kurz vor Ende der 4 Wochen habe ich mit einem Inkasso Unternehmen eine Teilzahlungsvereinbarung erreichen können. Das Inkasso Unternehmen wolllte auch eine Ruhendstellung, welche meine Sparkasse nicht anerkannte. Leider waren nun aufgrund der Kürze der Zeit die vier Wochen vergangen und meine Sparkasse teilte mir mit das sie dem Inkassobüro die Auszahlung anweisen wird, was sie dann auch tat. Aufgrund Ihrer Zeilen hier bat ich nun das Inkassobüro um die Rücküberweisung des Betrages, denn wir hatten uns ja auf Teilzahlung geeinigt. Also so wie Sie dies hier auch ausführen, wenn ich es richtig verstehe. Das Inkassobüro weigert sich allerdings und will nun sogar zusätzliche Bearbeitungsgebühren für den Vertrag bei mir einklagen?!

    Ist das Säbelrasseln, Nichtwissen oder Ignorierung? Laut Ihren Zeilen müsste das Inkasso Unternehmen doch rückzahlen und sich an den Vertrag halten, oder? Vielen Dank für Ihren Aufwand.


    ANTWORT: In dem der Gläubiger bzw. sein Vertreter nach der Vereinbarung über die Ratenzahlung die Pfändung nicht unwirksam macht, verstößt er gegen diese Vereinbarung und muss deshalb auch grundsätzlich die Folgen hierfür tragen. Der Gläubiger hat (und das ist im Prinzip das, was diese Entscheidung des BGH sagt) nicht die Möglichkeit, seine Verpflichtung dadurch zu erfüllen, indem er eine Ruhendstellung bei der Bank anzeigt. Denn diese Ruhendstellung ist als rechtliche Möglichkeit nicht vorhanden. Das bedeutet, dass er sich hierauf auch gegenüber dem Schuldner, mit dem der Vergleich geschlossen worden ist, nicht berufen kann und (da es keine dritte Möglichkeit gibt) die Pfändung zurückzunehmen hat. Das könnten Sie notfalls auch durch eine Klage geltend machen. Dass es so gemacht wird, wie Sie hier schildern, ist in der Praxis nach wie vor typisch. Der Grund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der, dass man nur sehr bedingt fürchten muss, dass der Schuldner in der Lage und willens ist, deshalb tatsächlich zu klagen. Mir selber sind, obgleich diese Entscheidung des BGH nun auch schon wieder einige Jahre alt ist, bisher noch keine Verfahren diesbezüglich bekannt geworden. Das wäre natürlich wünschenswert, weil dann auch die Inkassobüros begreifen würden, was diese Entscheidung des BGH für eine praktische Folge für die Zahlungsvereinbarung entfaltet. Im Prinzip ist die Rechtslage nämlich heute so, dass der Gläubiger, der die Pfändungsrücknahme auf dem Konto nicht machen möchte, keine Zahlungsvereinbarung abschließen kann. Tut er es gleichwohl, dann ist die Verpflichtung inhärent, diese Pfändung aufzuheben.

  5. Hallo zusammen,
    Ich habe in der Familie einen kniffligen Fall. Und zwar wurde das Girokonto mit einem Pfändungs und Ü erweisungsbeschluß gepfändet. Girokonto wurde in ein PKonto umgewandelt. Nun wurde sich mit dem Gläubiger geeinigt, dass er monatlich eine Rate in Höhe von xy erhält und der Schuldner ganz klar in der Vereinbarung mitteilte, dass die Pfändung Ruhen soll, damit der Schuldner sein PKonto wieder in ein normales Girokonto umwandeln kann um sein Konto wieder uneingeschränkt nutzen zu können. Vom Arbeitgeber wird vom Nettolohn ein Prozentualer Satz an den Gläubiger bezahlt. Die Bank wiederrum akzeptiert diese Ruhendstellung nicht und der Gläubiger zieht die Pfändung nicht vom Konto zurück, wo allerdings sein erläuterten Teil der Vereinbarung nicht in Kraft tritt.(uneingeschränkter Zugriff auf sein Konto). Desweiteren wird für die Vereinbarung eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. ca.800 Euro verlangt??. Der Schuldner muss dann rein rechnerisch mit ca. 270€ Im Monat auskommen und seine Montagen finanzieren???. Dieses ist dem Gläubiger auch bekannt.

    Was kann dagegen getan werden, dass er wieder uneingeschränkt sein Konto nutzen kann? Um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren weil er sonst seine Montagen nicht finanziert ?

    Der Gläubiger verweigert eine Rücknahme der Pfändung.


    ANTWORT: zunächst fällt mir auf, dass Sie auf eine Freigabe des Kontos nicht angewiesen sind. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird Ihr Lohn bereits um die pfändbaren Anteile aufgrund einer Pfändung beim Arbeitgeber bereinigt, bevor es auf dem Konto eingeht. In diesem Falle können Sie einen unbezifferten Freigabeantrag beim Vollstreckungsgericht stellen mit dem Ziel, sämtliche Eingänge des Arbeitgebers auf dem Konto freistellen zu lassen. Ich möchte Ihnen diesbezüglich dringend unseren speziellen Artikel zu dieser Antragstellung empfehlen: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

    Der Vorteil eines solchen Antrags liegt auf der Hand: Sie sind nicht mehr vom guten Willen des Gläubigers abhängig, was die Freigaben auf dem Konto betrifft. Wie sich aus der Rechtsprechung des BGH ergibt, um die es in diesem Artikel ja geht, ist die Ruhendstellung kein Mittel der Zwangsvollstreckung, weshalb der Bank keinerlei Vorwurf gemacht werden kann, dass sie die Ruhendstellung nicht akzeptiert. Wenn der Gläubiger nicht bereit ist die Konsequenzen herauszuziehen, müsste man notfalls gegen ihn klagen. Das ist wesentlich aufwendiger als den oben genannten Antrag beim Vollstreckungsgericht zu stellen.

    Der 3. Punkt, die Einigungsgebühr betreffend: es ist so, dass ein Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr verlangen kann. Die Höhe dieser Einigungsgebühr hängt dann von der Höhe der Summe ab, über die man sich geeinigt hat. Im Rahmen von Schuldenbereinigungsplänen spielt das keine Rolle, aber für alle Einigungen, die letztlich nur eine Stundung vorsehen, ist das durchaus rechtlich üblich, dass das gläubigerseits in Rechnung gestellt wird. Dasselbe gilt im Übrigen, wenn die Einigung über Inkassounternehmen erfolgt ist, da diese sich (jedenfalls nach derzeit geltendem Recht) bei den Gebühren an den Rechtsanwaltsgebühren orientieren können. Eine andere Variante ist die, dass man sich über diese Vergleichsgebühr einigt (Sie es also unterschreiben, dass Sie das anerkennen). Ich kann jetzt nicht sagen, was im einzelnen bei Ihnen dort geschehen ist. Aber das hat jedenfalls mit der Pfändungsseite direkt nichts zu tun.

  6. “Wer sich in die Gefahr begibt, kommt darin um!”

    Ein Vollstreckungstitel kommt nicht so mirnixdirnix auf die Welt. Außergerichtlich wird mehr als einmal die gerichtliche Durchsetzung der (meist berechtigten) Forderung angedroht. In der gerichtlichen Durchsetzung hat auch hier der Schuldner die Möglichkeit des Anerkenntnisses, ebenso wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Der typische Schuldner beschwert sich am Ende über die böse Rechtsprechung…verkehrte Welt, oder?


    ANTWORT: Was soll ich sagen, Sie haben natürlich zu einem bestimmten Anteil durchaus recht. Es gibt Schuldner, die Gläubiger an der Nase herum führen oder betrügen. Das zu leugnen, wäre schon seltsam. Aber man kann wirklich nicht sagen, dass das auf alle Schuldner zutrifft. Im Übrigen muss ich natürlich darauf hinweisen, dass dieser Einwand im Zusammenhang mit dem oben stehenden Artikel doch eher nicht treffend ist, denn hier wird ja die Situation beschrieben, dass eine Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner zustande gekommen ist, der Schuldner also tatsächlich Leistungen erbringt, die der Gläubiger auch anerkennt.

  7. Das Problem ist, dass einige Schuldner es allen andere verderben. Es gibt genügend Schuldner, die nach einer Aufhebung der Pfändung ihr Konto leerräumen und dann komplett untertauchen. Diese werden weder von Behörden noch von Detekteien gefunden. Meiner Meinung nach sollte eine Ruhendstellung gesetzlich verankert werden. Wie im Artikel beschrieben hilft das beiden.


    ANTWORT: Das ist leider wahr. Es gibt einen bestimmten Typ Schuldner, der jedes Entgegenkommen missbraucht. Ich selbst kann davon ein Lied singen. Man sollte das vielleicht nicht verallgemeinern, denn ich denke, dass das nicht die Mehrheit der Menschen betrifft. Im Übrigen ist es natürlich so, dass ein Schuldner, der in der von Ihnen beschriebenen Art vorgeht, einen Betrug begeht.

  8. Hallo,
    es ist aber leider so das es die Gläubiger nicht interessiert (Creditreform). Aktuell bei mir: Lohnpfändung / Kontopfändung / Raten vereinbart und auch gezahlt. Miete Strom Lebensmittel Tanken um zur Arbeit zu fahren(100km) nicht möglich, Hilfe vom Amt Oder Amtsgericht nicht möglich. Meine Tochter muss ebenfalls zur Schule gefahren werden Entfernung zur Bushaltestelle ca. 8 km Schulbus fährt nur innerhalb der Stadt und nicht im Randgebiet was natürlich Sinn macht die Kinder in die Schule zu fahren die auch laufen könnten. Also alle Probleme auf einmal erledigt!! Kein Geld keine Wohnung mehr und natürlich auch keine Arbeit mehr. Super Deutschland, wir deutschen kümmern uns um ganz Europa aber um die Deutschen leide niemand.


    ANTWORT: Sie schreiben, dass es den Gläubiger nicht interessiert. Das stimmt leider oft! Das ist das Problem. Warum das so ist, erklärt sich mir nicht so recht. Die einzige mögliche Erklärung ist, dass die rechtlichen Kenntnisse bei diversen Inkassobüros und sonstigen Beitreibern nicht ausreichend ist, um die Bedeutung dieser Rechtsprechung auf die Frage der Ruhendstellung richtig anzuwenden. Es wird also noch weiterer gerichtlicher Entscheidung bedürfen, bis sich dies herumgesprochen hat. Aufgrund dieser Rechtsprechung des BGH kann man aber so ziemlich sicher sagen, dass Betroffene erfolgreich sein werden, wenn sie sich in einer solchen Situation gegen die Pfändung gerichtlich wehren. D. h. allerdings leider, dass man dort, wo die Einsicht in die rechtliche Situation noch fehlt, klageweise vorgehen muss (wie immer, wenn sich der andere nicht an das Recht halten will). Die Erfolgsaussicht ist dann aber äußerst hoch, da die Entscheidung des BGH alle Untergerichte bindet.

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