Restschuldbefreiung: 3 Jahre für alle!

Schneller in die Freiheit: Bedingungslose Verkürzung der Restschuldbefreiung geplant

 Mai 2018  Im Jahr 2009 war in Deutschland zum ersten Mal davon die Rede, die Insolvenzzeit auf drei Jahre (und damit radikal) zu verkürzen.[1] Anfänglich war dabei von besonderen Bedingungen nicht die Rede, sodass die berechtigte Erwartung bestand, dass eine generelle Herabsetzung der Entschuldungszeit erfolgen würde.[2] Was letztlich dabei herauskam, konnte man spätestens 2014 sehen: Eine nur sehr schwer erreichbare Verkürzungsmöglichkeit. Nach drei Jahren kann danach die Restschuldbefreiung erhalten, wer in dieser Zeit die Mindestquote von 35% zuzüglich der nicht unerheblichen Kosten aufzubringen vermag.[3] Danach ist die Diskussion weitgehend eingeschlafen. Nun aber gibt es einen neuen Ansatz aus dem EU-Recht. Nunmehr zeichnet sich ab, dass über das Europarecht eine Verkürzung der Verfahren bis zur Restschuldbefreiung auf generell 3 Jahre im deutschen Insolvenzrecht Einzug halten könnte.[4] Ganzen Artikel zeigen

Restschuldbefreiung steht bevor – was ist zu beachten?

Erläuterungen mit Formulierungsbeispielen für die Antragstellung beim Insolvenzgericht

Ende des Tunnels

Am Ende des Tunnels

Wenn eine überschuldete Person „in Insolvenz geht“, dann bedeutet das nicht nur, dass sie die Eröffnung der Insolvenz  beantragt, sondern vor allem, dass sie das Ende des Tunnels erreichen will. Dieses Ende ist die Restschuldbefreiung. Eine simple und gleichwohl geniale Methode des Kapitalismus, seine verlorenen Schafe einzusammeln. In der offiziellen Sprache erscheint die Restschuldbefreiung hingegen nicht selten als biblischer Gnadenakt[1], als „Rechtswohltat“[2], zusammengefasst also als eine im Kern eigentlich völlig systemwidrige Nachsichtigkeit. Aber: Was immer auch Restschuldbefreiung angeblich sein soll, für den Schuldner ist sie eine hart erkämpfte Entlassung aus der Überschuldung, eine Befreiung, die auch als solche empfunden wird. Abgesehen von der unsinnigen moralischen Aufladung ist die Restschuldbefreiung in der Praxis nämlich genau das, was sie zu sein hat, das zwingende Ergebnis eines gesetzlich geregelten Verfahrens. Ganzen Artikel zeigen

3-Jahres-Insolvenz: Erste Bilanz 2018

Ein Resümee zur Praxis der vorzeitigen Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung

Es war einmal…

 Januar 2018  “Von Gläubigerseite wurde schon frühzeitig die Besorgnis geäußert, dass sich die Halbierung der Wohlverhaltensperiode dramatisch auf die Zahlungsmoral der Schuldner auswirken könnte. Diese Befürchtung nehme ich sehr ernst.” Was die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit diesem Satz in ihrer Rede 2011 wirklich sagte, war: Es wird keine allgemeine Verkürzung der Verfahrenszeit geben.[1] Seit dieser Zeit war endgültig klar, dass die Anforderungen an eine schnellere Restschuldbefreiung äußerst hoch sein werden. Dabei sprach man damals noch von einer 25%-Befriedigungsquote. Es war (nur, um das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen) damals sehr strittig, ob 25% nicht viel zu hoch sind, weshalb der Gesetzgeber später den “logischen Schritt” vollzog und die Quote mit 35% ansetzte. Aber das ist schnell vergessene Rechtsgeschichte.

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