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    Unsere Kanzlei ist vom 04.11. bis 18.11. in den Ferien. Bescheinigungen für das P-Konto können wir in dieser Zeit leider nicht ausstellen. Auch per E-Mail gesendete Fragen können wir nicht oder nur sehr verzögert beantworten. Fragen direkt unter den Artikeln werden wir aber auch in dieser Zeit zeitnah  beantworten (wir versuchen es zumindest). Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr Verständnis sehr bedanken.

P-Konto: Gesetz vom 23.02.2011 soll Mängel beseitigen

Beseitigung des sog. Monatsanfangsproblems (Update)

 Februar 2011  Wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf seiner Webseite mit Datum vom 24.02.11 mitteilt, wurde durch den Bundestag am 23. Februar eine “Präzisierung” der 2010 in Kraft gesetzten Regelungen zum Pfändungsschutz von Konten (P-Konto) beschlossen, die das sogenannte Monatsanfangsproblem bei der Zahlung von Sozialleistungen beseitigen soll. Zur Begründung gab das BMJ an, dass die “…ersten Erfahrungen mit dem P-Konto” gezeigt hätten, “dass es bei einigen Kreditinstituten zu Umsetzungsproblemen gekommen ist”. Diese etwas euphemistische Darstellung wird dem Problem zwar nicht gerecht, denn die Erforderlichkeit einer entsprechenden Klarstellung wurde bei der mehrjährigen Planung des Gesetzes schlicht übersehen und ist nicht etwa einfach nur dadurch entstanden, dass “einige” Banken “Probleme” hätten, also überfordert seien (was allerdings grundsätzlich nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wie sich bei der Einführung des P-Kontos zum 01.07.10 häufig zeigte). Unabhängig davon ist es natürlich begrüßenswert, dass die Anpassung der rechtlichen Grundlagen nunmehr erfolgt. Die diesbzgl. Gesetzesänderung wurde nach der Mitteilung des BMJ am 23.02.2011 in 2./3. Lesung des Bundestages beschlossen Ganzen Artikel zeigen