Das halbe Kind im Pfändungsrecht

Nur teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflichten: § 850c Abs. 4 ZPO

 August 2018  Die pfändbaren Beträge des Einkommens kann man relativ leicht bestimmen: Man liest sie einfach aus der Pfändungstabelle ab. Das ist im Normalfall keine anspruchsvolle Aufgabe.

In § 850c Abs. 4 ZPO ist allerdings eine Regelung vorgesehen, mit der es möglich ist, unterhaltsberechtigte Personen ganz oder teilweise unberücksichtigt zu lassen.

Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Freibeträge der Pfändungstabelle zugunsten des Gläubigers zu verringern. In der Praxis geschieht das regelmäßig dadurch, dass das Gericht bestimmt, zu welchem prozentualen Anteil (häufig 50 %) die Unterhaltspflicht unberücksichtigt bleiben soll. Wenn dies geschieht, hilft die Pfändungstabelle plötzlich nicht mehr weiter, denn die dort ausgegebenen Zahlen beruhen auf der vollständigen Berücksichtigung von Unterhaltspflichten. Wie wird die (nur) anteilmäßige Berücksichtigung also berechnet? – Um die Beantwortung dieser Frage geht es uns in diesem Artikel.

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P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten Ganzen Artikel zeigen

Neue Pfändungstabelle ab 01.07.2017

Die neuen Freibeträge liegen vor: Nicht unerhebliche Erhöhung

Selbstbehalt bei Pfändungen erhöht

Selbstbehalt bei Pfändungen erhöht

 2017  Ab 1. Juli 2017 werden die Pfändungsfreigrenzen nicht unerheblich steigen. Die neuen Pfändungsfreigrenzen wurden inzwischen im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Zuletzt waren die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2015 erhöht worden.

Damit steigt ab 1. Juli 2017 der monatlich unpfändbare Grundbetrag auf 1.133,80 € (bisher: 1.073,88 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 426,71 € (bisher: 404,16 €) für die erste und um jeweils weitere 237,73 € (bisher 225,17 €) für die zweite bis fünfte Person. Wieviel beim jeweiligen Nettoeinkommen einer Person genau pfändbar ist, ergibt sich aus der Pfändungstabelle.

Folgen für das P-Konto: Auch hier steigen natürlich die Freibeträge (und zwar grundsätzlich automatisch). Der einfache Grundfreibetrag beträgt ab 01.07.2017 (ohne Unterhaltspflichten, Kindergeld usw.) 1.133,80 Euro. Bei 1 Unterhaltspflicht beträgt der Freibetrag (mit Bescheinigung) dann zum Beispiel 1.560,51 Euro (ohne Kindergeld).

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Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1

Wenn das P-Konto nicht genügt, muss ein Antrag gestellt werden, sonst verliert man Geld. Das ist oft gar nicht sehr schwierig. Wenn man verstanden hat, wie es geht.

 Aktualisiert 4/2017  Vor einiger Zeit haben wir mit unserem Artikel “Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht” die Grundlagen zu diesem Thema gelegt. Der Artikel ist weiterhin aktuell und soll das grundlegende Verständnis der Pfändungsmechanik ermöglichen. Wer also die Wirkung von Pfändungen, insbesondere bei Pfändung von Lohn und Einkommen verstehen will, sollte dies lesen. Heute haben wir  aber ein spezielleres Thema: Wie bekomme ich mein (unpfändbares) Einkommen auf dem Konto vollständig frei? Wie also kann ich über den vollen Freibetrag (= über den normalen P-Konto-Freibetrag hinausgehend) verfügen, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt? Es geht dabei um die Umsetzung eines Antrages. Daran anschließend soll die Antragstellung konkret erläutert werden (dies geschieht im 2. Teil des Artikels), so dass damit auch die praktische Möglichkeit für Betroffene besteht, selbst einen solchen Antrag zu stellen.

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Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht

Wie Pfändungen auf Lohn/Gehalt und Konto wirken. Was Betroffene wissen sollten: Der Schutz durch das P-Konto reicht oft nicht aus. Was man tun muss, wenn Lohn und Konto gepfändet sind oder das Einkommen den Schutzbetrag des P-Kontos übersteigt

[09. Dezember 2012/Dezember 2015*] Die Praxis zeigt es immer wieder: Selbst die, die es wissen müssten – vornehmlich die Banken und Sparkassen – zeigen häufig mangelnde Kenntnisse beim Umgang mit Pfändungen. Noch schwieriger ist es für Betroffene, die Wirkungsweise des Pfändungsschutzes zu verstehen, insbesondere, wenn Lohn-** und Kontopfändung*** aufeinandertreffen. Wir kommen daher im Folgenden nicht daran vorbei, die Sache einfach und verständlich von Grund auf zu erklären. Wir werden das hier zumindest versuchen. Für darüber hinausgehende Fragen finden sich auf unserer Seite weitere Artikel, die bei Bedarf ergänzend gelesen werden sollten und auf die wir mit entsprechenden Links verweisen werden.

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P-Konto 2012

Was sich für das Pfändungsschutzkonto ändert - was ist neu?

P-Konto 2012[13. November 2011] Das P-Konto gibt es nun schon seit mehr als einem Jahr. Trotz der Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelungen, die immer wieder eine Nachbesserung erfordert haben, bildet das Konto einen guten Schutz vor Pfändungsmaßnahmen der Gläubiger und dient der Sicherstellung des unpfändbaren Einkommens.

Was ist neu ab 2012?

Im Prinzip nicht viel. Aber: Die Fragen nach den Änderungen im nächsten Jahr (2012) haben in den letzten Wochen sehr stark zugenommen. Dies zeigt, dass die Verunsicherung sehr groß ist. Zuallererst: Für alle, die bereits ein P-Konto haben, ändert sich gar nichts. Die schon vor Bestehen des P-Kontos existierende Möglichkeit, eine Freigabe des Kontos durch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts zu erreichen und/oder das Sozialgeld innerhalb einer bestimmten Frist abzuholen werden aber ab 2012 nicht mehr oder nur noch beschränkt bestehen. Der dahinter stehende Gedanke ist der, dass das P-Konto den Schutz von pfändungsfreiem Einkommen hinreichend absichert, so dass auf diese alternativen Möglichkeiten verzichtet werden kann. Es ist daher wichtig, dass jene Personen, die die Wirksamkeit einer Kontopfändung bislang mit Hilfe des Gerichts abgewehrt oder die sich an die Abholung ihres Sozialgeldes in den ersten Wochen nach Eingang auf dem Konto “gewöhnt” haben, nunmehr ein P-Konto einrichten. Nur diese Personen betrifft der dringende Aufruf, sich unbedingt noch vor Ablauf des Jahres 2011 um die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto zu bemühen. Die Banken haben gemäß § 38 EGZPO (Einführungsgesetz ZPO) ihre Kunden (alle Kontoinhaber) bis zum 30.11.11 entsprechend zu informieren, was in der Regel auf elektronischen Ausdrucken erfolgt(e). Diese Information erhalten/ erhielten also auch Kunden, die ein P-Konto nicht benötigen.

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Die aktuelle Pfändungstabelle 2011 (Geltung ab 01.07.11)

Ab 1. Juli gelten höhere Pfändungsfreibeträge - Neue Pfändungstabelle nun verfügbar

Nachträglicher Hinweis: Die Pfändungstabelle wurde späterhin mehrfach geändert. Die aktuelle Pfändungstabelle finden Sie hier:

  21.05.2011/ Artikel überholt    Das Bundesjustizministerium hat nunmehr die neue Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO bekannt gegeben. Wie bereits erwartet, erhöht sich der Grundpfändungsfreibetrag (“Sockelbetrag”) um 40 Euro. Die neue Tabelle und Downloadlinks für die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt sowie zu einer Excel-Datei mit der neuen Pfändungstabelle sowie Beispiele und weitere Hinweise finden Sie ab jetzt auf unserer Pfändungsseite.

P-Konto: Gesetz vom 23.02.2011 soll Mängel beseitigen

Beseitigung des sog. Monatsanfangsproblems (Update)

 Februar 2011  Wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf seiner Webseite mit Datum vom 24.02.11 mitteilt, wurde durch den Bundestag am 23. Februar eine “Präzisierung” der 2010 in Kraft gesetzten Regelungen zum Pfändungsschutz von Konten (P-Konto) beschlossen, die das sogenannte Monatsanfangsproblem bei der Zahlung von Sozialleistungen beseitigen soll. Zur Begründung gab das BMJ an, dass die “…ersten Erfahrungen mit dem P-Konto” gezeigt hätten, “dass es bei einigen Kreditinstituten zu Umsetzungsproblemen gekommen ist”. Diese etwas euphemistische Darstellung wird dem Problem zwar nicht gerecht, denn die Erforderlichkeit einer entsprechenden Klarstellung wurde bei der mehrjährigen Planung des Gesetzes schlicht übersehen und ist nicht etwa einfach nur dadurch entstanden, dass “einige” Banken “Probleme” hätten, also überfordert seien (was allerdings grundsätzlich nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wie sich bei der Einführung des P-Kontos zum 01.07.10 häufig zeigte). Unabhängig davon ist es natürlich begrüßenswert, dass die Anpassung der rechtlichen Grundlagen nunmehr erfolgt. Die diesbzgl. Gesetzesänderung wurde nach der Mitteilung des BMJ am 23.02.2011 in 2./3. Lesung des Bundestages beschlossen Ganzen Artikel zeigen

Pfändungsfreigrenze

Was ist das? Anlässlich der Erhöhung 2011.

§ 850c ZPO

Pfändungsfreigrenzen: Was ist das?

 Dezember 2010  Ein Gläubiger, der über einen Titel verfügt (oft in Form eines Vollstreckungsbescheids, aber auch Urteile oder rechtskräftige Bescheide von Behörden), kann grundsätzlich das Vermögen bzw. das Einkommen des Schuldners pfänden. Mit welchen Methoden er dies tut, ist letztlich eine Frage der Taktik (insb. Kontopfändung und/ oder Lohnpfändung). Da Schuldner oft kein nennenswertes Vermögen besitzen, versuchen Gläubiger in aller Regel, dessen Einkünfte zu pfänden. Hier bestehen zum Schutz des Schuldners allerdings sog. Pfändungsfreigrenzen. Überschreitet der Schuldner mit seinem monatlichen Einkommen die für ihn geltende Grenze nicht, kann er die Inanspruchnahme seines Einkommens vollständig verhindern. Übersteigt er sie, regelt die Tabelle, in welcher Höhe dieses Einkommen vor Pfändungsmaßnahmen (genauer gesagt: vor einer Überweisung an den Gläubiger) geschützt werden kann. Dieser Schutz gilt auch in einer Insolvenz.

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Behördenmurks I

Der nachfolgende Fall hat sich nachweislich im Jahre 2010 ereignet und ist uns aus den Berichten einer Schuldnerberatungsstelle aus Leipzig bekannt geworden. Die Fälle sind nicht repräsentativ, da die meisten Gläubiger – und natürlich auch Behörden – sich an die Verfahrensvorgaben halten. Aus der Erfahrung lässt sich indes sagen, dass es kein einheitliches Vorgehen der Behörden gibt. Auch muss schon eingangs festgehalten werden, dass diese Fälle hätten nicht eintreten müssen, wenn die Schuldner sich rechtzeitig an ihre Schuldnerberatung gewandt hätten oder deren dringender Empfehlung gefolgt wären.

Wenn Behörden “pfiffig” sein wollen

Dass ein Gläubiger versucht, mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung an sein Geld zu kommen, ist nicht zu beanstanden. Dafür sind die betreffenden rechtlichen Regelungen ja da. Ärgerlich wird es aber, wenn ein Gläubiger Maßnahmen ergreift, mit denen er sich Sondervorteile verschaffen will, die durch die Regelungen des Vollstreckungs- und Insolvenzrechts nicht gestützt werden oder die – einfacher formuliert – gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen. Und dies ist umso ärgerlicher, wenn die Ausführenden Behörden sind, von denen man eigentlich erwarten müsste, dass sie einer besonders genauen Beobachtung des Rechts unterworfen sind.

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