Bundesjustizministerin: Video-Erklärung zu geplanten Änderungen für Verbraucherinsolvenzen

Veröffentlichung des Videos des Bundesministeriums v. 18.07.2012 in voller Länge

[22. Juli 2012/ Nachtrag Dezember 2015] Die Erklärung der Bundesjustizministerin zum 18.07.12 soll hier unkommentiert bleiben. Denn kommentiert wurden die geplanten Änderungen auf unseren Seiten bereits ausgiebig (z.B. unser letzter Artikel zur Verkürzung der Verfahrensdauer). Auch zum Begriff des “Schuldenturms” werden wir an dieser Stelle schweigen, weil man darauf nur mit Polemik (oder einer historischen Darlegung) antworten kann. Aber vielleicht wenigstens das: Eine Äußerung zur Streichung der Ersetzungsmöglichkeit für außergerichtliche Einigungen fehlt (natürlich). Weiter sollte man wissen: Die besondere Schutzbedürftigkeit kleiner Unternehmen, auf die die Ministerin in dieser Stellungnahme verweist, klingt haargenau so, wie die jüngste Verlautbarung der Inkassoindustrie zur geplanten Verkürzungsmöglichkeit der Insolvenz. Das lässt sich in der Öffentlichkeit natürlich gut vermitteln und die meisten dürften geneigt sein, dem auch sofort zuzustimmen. Aber: Es ist scheinheilig. Nicht, dass es die kleinen Unternehmen nicht gäbe, die unter Zahlungsausfällen leiden würden.* Aber die Mehrzahl der Gläubiger in Verfahren sind nicht die Autowerkstatt Müller oder das Hairstudio Glatz, sondern Großunternehmen mit einem oft überregionalen Massen-Vertriebsnetz. Sie heißen Vodafone oder Telefonica, Telekom, Kabel, Allianz, Deutsche-, Santander- oder Targo Bank (für wen legt sich die Inkassoindustrie wohl ins Zeug? Für Malermeister Klecksel?). Auch sollte zumindest vermerkt sein, dass der ständige Vergleich mit Regeln in Österreich deshalb so beliebt ist, weil das Insolvenzrecht der Republik Österreich in diesem Bereich schon immer noch schlechter war, als das deutsche. Daraus zu schließen, das deutsche sei gut, ist ein Fehlschluss. Das bessere Schlechte ist eben nicht das Gute.

[Nachtrag Dezember 2015] Nachdem das Video nach dem Wechsel der Justizminister spurlos aus Youtube verschwand, konnten wir es nach längerer Suche endlich wiederfinden. Der Film ist inzwischen deshalb interessant, weil man aus der Nachschau sehen kann, wie viel davon später umgesetzt wurde.

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*Häufig treten Kleinunternehmer in größerer Zahl in der Baubranche auf. Aber selten sind Schuldner hier Häuslebauer oder private Auftraggeber. Schuldner sind hier vielmehr oft höchstsolvente große Firmen, die “aus Prinzip” auf eine pünktliche Zahlung an die Gläubiger (sehr oft kleine Subunternehmen oder “1-Mann-Firmen”) verzichten.

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