Leserfrage: Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung?

Licht im Dunkeln: § 850a Ziff. 2 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG und § 850c ZPO

FragenbuchFrage: “Ich bin seit mehr als zwei Jahren Angestellter und beziehe ein monatliches Gehalt von ca. 1.600 € brutto. Es liegt eine Lohnpfändung vor, der gepfändete Betrag beläuft sich auf ca. 100 € monatlich.  Es handelt sich dabei um Unterhaltsschulden. Im Jahr 2018 habe ich mehrere Urlaubstage angehäuft, die ich mir nun gerne auszahlen lassen würde. Der Steuerberater meines Arbeitgebers erklärte mir nun, dass die gesamte Summe aus der Urlaubsabgeltung pfändbar ist. Meine Recherchen ergaben jedoch, dass die Pfändungsfreigrenzen auch bei der Urlaubsabgeltung anzuwenden sind. Welche Annahme ist nun richtig?”

Antwort: Unpfändbar ist nur das Urlaubsgeld, also die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlte Vergütung. Dies ist geregelt in § 850a Ziff. 2 ZPO. Auf eine sogenannte Urlaubsabgeltung lässt sich das nicht übertragen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh die (leider maßgebliche) Auffassung entwickelt, dass die Abgeltung iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG (= Bundesurlaubsgesetz) als wiederkehrendes Einkommen gem. § 850 ZPO nicht unter die Privilegierung des § 850a  Ziff. 2 ZPO fällt (BAG 28.08.01, 9 AZR 611/99). Daraus folgt, dass sich die Pfändbarkeit der Abgeltungszahlung “ganz normal” nach § 850c ZPO bestimmt.

Allerdings muss man diese Aussage einschränken:

Abgeltung vs. Schadensersatz

Die erste Einschränkung lautet: Das Beschriebene passt leider nicht für Ihren Fall.

Eine Urlaubsabgeltung erfolgt nur anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also dann, wenn der Urlaubsanspruch wegen dieser Beendigung gar nicht mehr gewährt werden kann (sozusagen “objektiv unmöglich” geworden ist). In einem bestehenden Arbeitsverhältnis sind diese Abgeltungen (in Geld) hingegen nicht möglich. Das ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG.

Gibt es dafür auch Ausnahmen? Es kann in einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis ja auch so liegen, dass der Arbeitgeber den Umstand zu vertreten hat, dass der Urlaub nicht genommen werden konnte; dann hat er sich schadensersatzpflichtig gemacht. Es stellt sich sofort die Frage, ob das Abgeltungsverbot auch die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs verhindert.

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem neueren Urteil entschieden: § 7 Abs. 4 BUrlG ist (analog) anzuwenden (BAG 16.05.2017, 9 AZR 572/16). Das bedeutet, dass die besondere Qualifikation als Schadensersatz keinen Rückgriff auf allgemeine Normen erlaubt, die einen Zahlungsanspruch ermöglichen. Deshalb darf zwar der Schadensersatz geltend gemacht werden, allerdings nicht durch Geldzahlung erfolgen, sondern muss in der Gewährung von Ersatzurlaub bestehen. Warum ist das so? Der Schutzzweck des Bundesurlaubsgesetzes soll und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Arbeitgeber durch Zahlungen an den Arbeitnehmer den Verzicht auf Urlaub erkaufen kann.

Daran zeigt sich: Wie auch immer man die Fallgestaltung modifiziert, es bleibt dabei, dass bei bestehendem Arbeitsvertrag keine Ersatzleistung in Geld erfolgen kann. Es stellt sich daher zunächst einmal die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen in einem laufenden Arbeitsverhältnis Abgeltung in Geld zahlen will.

Wenn eine Abgeltung indes aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist die Sachlage so, wie Sie vermuten: Diese Zahlungen werden wie Einkommenszahlungen behandelt, d. h. sie werden mit dem sonstigen Lohn zusammengerechnet und daraus wird gemäß § 850c ZPO der pfändbare Betrag bestimmt. Die Zahlung ist dann also keineswegs ungeschützt, sie unterfällt lediglich nicht der Pfändungsprivilegierung des § 850a Ziff. 2 ZPO.

Strich durch die Rechnung: Unterhaltspfändung

Zur zweiten Einschränkung: Sie schreiben, dass die Pfändung aufgrund von Unterhaltsschulden erfolgt. Auch wenn es nicht zwingend ist, nährt dies die Vermutung, dass es sich um eine Pfändung gemäß § 850d ZPO handelt. Sollte dies so sein, ist zu beachten: Der Pfändungsschutz aus § 850c ZPO kann natürlich nur dann greifen, wenn § 850c ZPO überhaupt anwendbar ist. Das aber ist bei Pfändungen nach § 850d ZPO nicht der Fall; die Pfändbarkeit wird in § 850d ZPO ausdrücklich ohne Rücksicht auf § 850c ZPO festgelegt.

§ 850d ZPO geht sogar noch einen Schritt weiter, denn dort heißt es

Wegen der Unterhaltsansprüche […] sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar.

Sie sehen hieran, dass im Falle der Unterhaltspfändung gem. § 850d ZPO selbst das ansonsten privilegierte Urlaubsgeld gemäß § 850a Ziff. 2 ZPO nicht vor Pfändung geschützt ist. Das trifft dann selbstverständlich umso mehr auf nicht privilegierte Zahlungen zu.

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