Leserfrage: Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung?

Licht im Dunkeln: § 850a Ziff. 2 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG und § 850c ZPO

FragenbuchFrage: “Ich bin seit mehr als zwei Jahren Angestellter und beziehe ein monatliches Gehalt von ca. 1.600 € brutto. Es liegt eine Lohnpfändung vor, der gepfändete Betrag beläuft sich auf ca. 100 € monatlich.  Es handelt sich dabei um Unterhaltsschulden. Im Jahr 2018 habe ich mehrere Urlaubstage angehäuft, die ich mir nun gerne auszahlen lassen würde. Der Steuerberater meines Arbeitgebers erklärte mir nun, dass die gesamte Summe aus der Urlaubsabgeltung pfändbar ist. Meine Recherchen ergaben jedoch, dass die Pfändungsfreigrenzen auch bei der Urlaubsabgeltung anzuwenden sind. Welche Annahme ist nun richtig?”

Antwort: Unpfändbar ist nur das Urlaubsgeld, also die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlte Vergütung. Dies ist geregelt in § 850a Ziff. 2 ZPO. Auf eine sogenannte Urlaubsabgeltung lässt sich das nicht übertragen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon sehr früh die (leider maßgebliche) Auffassung entwickelt, dass die Abgeltung iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG (= Bundesurlaubsgesetz) als wiederkehrendes Einkommen gem. § 850 ZPO nicht unter die Privilegierung des § 850a  Ziff. 2 ZPO fällt (BAG 28.08.01, 9 AZR 611/99). Daraus folgt, dass sich die Pfändbarkeit der Abgeltungszahlung “ganz normal” nach § 850c ZPO bestimmt.

Allerdings muss man diese Aussage einschränken:

Abgeltung vs. Schadensersatz

Die erste Einschränkung lautet: Das Beschriebene passt leider nicht für Ihren Fall.

Eine Urlaubsabgeltung erfolgt nur anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also dann, wenn der Urlaubsanspruch wegen dieser Beendigung gar nicht mehr gewährt werden kann (sozusagen “objektiv unmöglich” geworden ist). In einem bestehenden Arbeitsverhältnis sind diese Abgeltungen (in Geld) hingegen nicht möglich. Das ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG.

Gibt es dafür auch Ausnahmen? Es kann in einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis ja auch so liegen, dass der Arbeitgeber den Umstand zu vertreten hat, dass der Urlaub nicht genommen werden konnte; dann hat er sich schadensersatzpflichtig gemacht. Es stellt sich sofort die Frage, ob das Abgeltungsverbot auch die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs verhindert.

Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem neueren Urteil entschieden: § 7 Abs. 4 BUrlG ist (analog) anzuwenden (BAG 16.05.2017, 9 AZR 572/16). Das bedeutet, dass die besondere Qualifikation als Schadensersatz keinen Rückgriff auf allgemeine Normen erlaubt, die einen Zahlungsanspruch ermöglichen. Deshalb darf zwar der Schadensersatz geltend gemacht werden, allerdings nicht durch Geldzahlung erfolgen, sondern muss in der Gewährung von Ersatzurlaub bestehen. Warum ist das so? Der Schutzzweck des Bundesurlaubsgesetzes soll und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Arbeitgeber durch Zahlungen an den Arbeitnehmer den Verzicht auf Urlaub erkaufen kann.

Daran zeigt sich: Wie auch immer man die Fallgestaltung modifiziert, es bleibt dabei, dass bei bestehendem Arbeitsvertrag keine Ersatzleistung in Geld erfolgen kann. Es stellt sich daher zunächst einmal die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen in einem laufenden Arbeitsverhältnis Abgeltung in Geld zahlen will.

Wenn eine Abgeltung indes aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist die Sachlage so, wie Sie vermuten: Diese Zahlungen werden wie Einkommenszahlungen behandelt, d. h. sie werden mit dem sonstigen Lohn zusammengerechnet und daraus wird gemäß § 850c ZPO der pfändbare Betrag bestimmt. Die Zahlung ist dann also keineswegs ungeschützt, sie unterfällt lediglich nicht der Pfändungsprivilegierung des § 850a Ziff. 2 ZPO.

Strich durch die Rechnung: Unterhaltspfändung

Zur zweiten Einschränkung: Sie schreiben, dass die Pfändung aufgrund von Unterhaltsschulden erfolgt. Auch wenn es nicht zwingend ist, nährt dies die Vermutung, dass es sich um eine Pfändung gemäß § 850d ZPO handelt. Sollte dies so sein, ist zu beachten: Der Pfändungsschutz aus § 850c ZPO kann natürlich nur dann greifen, wenn § 850c ZPO überhaupt anwendbar ist. Das aber ist bei Pfändungen nach § 850d ZPO nicht der Fall; die Pfändbarkeit wird in § 850d ZPO ausdrücklich ohne Rücksicht auf § 850c ZPO festgelegt.

§ 850d ZPO geht sogar noch einen Schritt weiter, denn dort heißt es

Wegen der Unterhaltsansprüche […] sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar.

Sie sehen hieran, dass im Falle der Unterhaltspfändung gem. § 850d ZPO selbst das ansonsten privilegierte Urlaubsgeld gemäß § 850a Ziff. 2 ZPO nicht vor Pfändung geschützt ist. Das trifft dann selbstverständlich umso mehr auf nicht privilegierte Zahlungen zu.

Bookmark the permalink.

4 Comments

  1. Ich habe zum 01.06.2019 den Arbeitgeber gewechselt. Im Mai habe ich Gehalt erhlten vom alten AG, mein neuer AG zählt das Gehalt schon am 15.06.19 in voller Höhe. Ich habe ein P-Konto. Das jeweilige Gehalt liegt unter der Freigrenze. Was bleibt mir vom Gehalt was nun am 15.06.19 gezahlt wird?


    ANTWORT: Ihre Frage gehört leider in keiner Weise zum Thema dieses Artikels, ich möchte Ihnen die Frage trotzdem kurz beantworten. Die Pfändbarkeit des Einkommens wird monatlich bestimmt, wobei es darum geht, für welchen Monat gezahlt wird. Hier gibt es bei Ihnen keine Überschneidungen, denn der alte Arbeitgeber hat offensichtlich noch für Mai gezahlt, während der neue Arbeitgeber für Juni zahlt. Damit kommt es pfändungsrechtlich allein darauf an, ob die Zahlungen der Arbeitgeber jeweils für sich genommen die Freigrenze überschreiten oder nicht. Da das bei Ihnen nach eigener Aussage nicht der Fall ist, ergeben sich also für beide Zahlungen keine pfändbaren Beträge. Auf dem P-Konto ist es allerdings ein Problem, das stimmt schon, denn dort wird der Schutz nach den monatlichen Eingänge bestimmt und nicht nach der pfändungsrechtlichen Bewertung. Sie müssten also für den Eingangsmonat beider Einkommen gegebenenfalls eine Freigabe beantragen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Zum P-Konto lesen Sie bitte hier nach: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis und zum Antrag bitte hier: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  2. Am 3.5.19 wurde mit Hinweis auf nicht verbr. Guthaben 03/19 von der Bank 10,30€ abgebucht. Auf Grund meines am 26.04.18 gestellten Antrags erging am 09.05.18 der Beschluß des Amtsgerichts daß das Konto für die Dauer von 12 Monaten nicht der Pfändung unterworfen ist. Wie kann es also sein, daß vor Ablauf dieser Frist rückwirkend abgebucht werden kann ?


    ANTWORT: ich sage es höchst ungern, aber der Sinn dieser Fragen hier unterhalb der Artikel besteht darin, dass ergänzend zum Artikel Fragen gestellt werden können. Jeder Artikel lässt spezielle Fragen offen, die auf diese Weise geklärt werden können. Dazu gehört natürlich zu allererst, dass sich die Frage auf den Artikel bezieht. Das ist in Ihrem Falle nicht zu sehen. Das hat mit dem Artikel überhaupt nichts zu tun. Wir haben spezielle Artikel zum P-Konto, die sich auch mit der von Ihnen gestellten Frage beschäftigen. Ich bitte Sie, zunächst einmal dort zu schauen, ob das Ihre Frage beantwortet. Wenn nicht, können Sie dann dort gern auch ergänzend eine Frage stellen: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

  3. Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in der wvp das Verfahren wurde im März 2018 aufgehoben. Ich musste nun die Vermögensauskunft erneut abgeben. Ein Teil davon geht noch in die Insolvenzmasse für den anderen muss ich aufkommen. Darf der Gläubiger, der ein altgläubiger ist eigentlich pfänden? Ich bekomme demnächst Urlaubsgeld. Alles pfändbare geht ja an den Treuhänder. Überall ist zu lesen dass während der inso ein altgläubiger nicht pfänden darf. Mein Treuhänder hat letztes Jahr eine Bescheinigung an meine Bank geschickt, dass ich über meinen Gehaltseingang vom Arbeitgeber komplett verfügen darf. Mit freundlichen Grüßen skrollan


    ANTWORT: Vollstreckungen sind für neue Forderungen (also die, die keine Insolvenzforderungen sind) ab Aufhebung der Insolvenz wieder möglich. Für den Teil, der nicht vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist, kann der Gläubiger also dann wieder titulieren bzw. vollstrecken (inwiefern die Voraussetzungen in Ihrem Fall gegeben sind, kann ich nicht wissen. Das lässt sich aufgrund Ihrer Darstellung nicht beurteilen). Allerdings bringen diese Pfändungen regelmäßig nichts, da der pfändbare Anteil des Lohnes ja bis zur Restschuldbefreiung an den Treuhänder abgetreten ist und abgeführt wird (also schon “weg” ist). Man muss dann immer nur bzgl. des Kontos Anträge stellen. Wenn die Bescheinigung nicht genügt, um dort alles abzusichern, dann müssten Sie einen Freigabeantrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen (jetzt wieder beim Vollstreckungsgericht). Für die Antragstellung haben wir aber spezielle Artikel hier…

  4. Hallo Damen und Herren, ich habe soeben eine Anfrage gestellt und versehentlich meinen ganzen Namen eingegeben. Können Sie bitte den Namen in “Frajoga” umändern, weil ja sonst jeder weiß, wer ich bin? Vielen, vielen Dank Frajoga


    ANTWORT: Vielen Dank für den Hinweis, aber wir anonymisieren ohnehin automatisch jede Anfrage.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.