Restschuldbefreiung: 3 Jahre für alle!

Schneller in die Freiheit: Bedingungslose Verkürzung der Restschuldbefreiung geplant

 Mai 2018  Im Jahr 2009 kündigte sich ein radikaler Umbruch im deutschen Insolvenzrecht an, denn man diskutierte darüber, die Verfahrensdauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre (und damit erheblich) zu verkürzen.[1] Anfänglich war dabei von besonderen Bedingungen nicht die Rede, sodass die Erwartung bestand, dass eine generelle Herabsetzung der Entschuldungszeit erfolgen würde.[2] Was letztlich dabei herauskam, konnte man spätestens 2014 sehen: Eine an utopische Bedingungen geknüpfte Verkürzungsmöglichkeit,[3]  die nicht mehr ist, als eine Ausnahmeregelung für wenige Fälle. An der Regeldauer von sechs Jahren änderte sich dadurch nichts. Nun aber gibt es einen neuen Ansatz aus dem EU-Recht. Jetzt zeichnet sich ab, dass über das Europarecht eine generelle Verkürzung auf 3 Jahre im deutschen Insolvenzrecht Einzug halten könnte.[4]

Die Basis hierfür bildet der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016,[5] mit dem ein rechtlicher Mindestrahmen[6] für die Vereinheitlichung im Insolvenzrecht geschaffen werden soll. Derartige Richtlinien appellieren nicht, sondern sie geben die Grundstandards vor, hinter die der nationale Gesetzgeber nicht mehr zurückbleiben darf. Das ist das schärfste Schwert der Harmoniserung,  und man wählte es nicht umsonst, denn alle anderen Versuche einer Durchsetzung der Standards waren zuvor gescheitert.[7]

Sollte diese Richtlinie erlassen werden, heißt das:  Deutschland ist gezwungen, diese Normen umzusetzen. In diesem Fall ist zu erwarten, dass es für alle Verfahren, für die eine Restschuldbefreiung beantragt wurde, eine Absenkung der Gesamtverfahrensdauer von sechs auf drei Jahre geben wird, ohne dass hierfür noch überobligatorische Leistungen (wie die zurzeit geltende Mindestquote von 35%) erbracht werden müssen. Die Verkürzung der Verfahrenszeit auf drei Jahre wird dann nicht mehr die bedingte Ausnahme sein, sondern die “bedingungslosen” Regel der Restschuldbefreiung.

 

1. Vorab: Was klar sein muss

Um das Thema des Artikels richtig zu verstehen, sollte man sich über drei grundlegende Aspekte im Klaren sein:

  1. Diese Richtlinie besteht derzeit nur als Entwurf und kann noch in allen Punkten abgeändert werden. Erst nach ihrer Verabschiedung wird es eine Verpflichtung geben, diese in nationales Recht umzusetzen.
  2. Wie lange die Umsetzung dann noch dauert, lässt sich nicht vorhersagen (im Entwurf vorgesehen sind 2 Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie, s. u. 3b). Dass es zu einer zeitnahen Änderung in Deutschland kommt, ist eher unwahrscheinlich.
  3. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber in Deutschland diese Änderungen mit einer Rückwirkung für bereits eröffnete Verfahren versehen wird. Dies hat er bei vergleichbaren Änderungen (mit Hinweis auf die Gläubigerrechte) bisher so gut wie nie getan; es besteht also kein Grund für die Annahme, dass er nunmehr von dieser Praxis abweichen wird.[8] Man sollte davon ausgehen, dass von dieser Änderung wohl erst die Verfahren profitieren werden, die nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eröffnet werden.

 

2. Was gibt die EU-Richtlinie vor?

Die für die Verfahrensdauer entscheidende Regelung findet sich in Art. 20 des Richtlinienentwurfs (RLE) der Europäischen Kommission:

(1) Die Entschuldungsfrist, nach deren Ablauf überschuldete Unternehmer in vollem Umfang entschuldet werden können, beträgt höchstens drei Jahre ab folgendem Tag:

a) im Falle eines Verfahrens, das mit der Liquidation der Vermögenswerte des überschuldeten Unternehmers endet, dem Tag, an dem die Justiz- oder Verwaltungsbehörde über den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens entschieden hat, oder

b) im Falle eines Verfahrens, das einen Tilgungsplan umfasst, dem Tag, an dem mit der Umsetzung des Tilgungsplans begonnen wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die überschuldeten Unternehmer nach Ablauf der Entschuldungsfrist entschuldet werden, ohne dass ein neuer Antrag bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gestellt werden muss.[9]

a. Erläuterungen

aa. Zunächst einmal ist der Hintergrund dieser Richtlinie also derselbe, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2009. Man will Unternehmern eine zweite Chance geben.[10]

Man darf sich vom Wortgebrauch allerdings nicht zu sehr beeindrucken lassen, denn derartige Veränderungen haben im Ergebnis Wirkung für alle insolventen Personen. Auch bei der Umsetzung der Vorgaben des genannten Koalitionsvertrages war das völlig unstrittig. Eine lex specialis für Unternehmer, eine allein aufgrund des Unternehmerbezugs gewährte Verkürzung des Verfahrens, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit (in Deutschland) verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar (und im übrigen auch unsinning und unpraktikabel). Man darf folglich davon ausgehen, dass die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zu einer Verkürzung aller Verfahren führen wird, unabhängig von einem unternehmerischen Bezug.[11]

Was der Entwurf deutlich zeigt: Der von der EU-Kommission erwartete maximale Zeitrahmen von 3 Jahren für Entschuldungsverfahren soll den Regelfall bilden. Die bisher/ derzeit noch in Deutschland bestehende Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren bzw. 5 Jahren stellt genau das Gegenteil dar, denn sie ist als Ausnahme von der Regeldauer (6 Jahre) konzipiert.

bb. Zwar gestattet die Richtlinie in Art. 19 Abs. 2 RLE [9], dass den Schuldnern eine Leistung abverlangt werden kann, also zum Beispiel die Zahlung einer bestimmten Tilgungssumme. Dies darf aber nur so geschehen, dass es dem konkreten Einkommen der betreffenden Person entspricht, was impliziert, dass Personen ohne hinreichendes Einkommen gar nicht belastet werden können. Ein solches System besteht mit der Pflicht zur Abführung des pfändbaren Teils des Einkommens in Deutschland schon und wird in dieser Form ganz sicher auch in Zukunft gelten. Was vom Einkommen pfändbar ist, ist demnach schon längst geregelt (mit Geltung auch für das Insolvenzrecht), und diese Regelungen enthalten bereits die Entscheidung darüber, wie weit der Eingriff in das Einkommen zumutbar ist. Dass es darüber hinaus weitere Belastungen geben könnte, ist äußerst unwahrscheinlich, denn dazu müsste der Gesetzgeber in den unpfändbaren Bereich des Einkommens vordringen oder den gesamten Pfändungsschutz auch außerhalb der Insolvenz neu regeln. Das darf als ausgeschlossen gelten.

cc. Auch die in Art. 22 RLE [12]  umschriebene Möglichkeit einer Einschränkungen für die vorgesehene Entschuldungsfrist kommt nur für spezielle Ausnahmen infrage. Damit wird lediglich klargestellt, dass die nationalstaatliche Gesetzgebung Ausnahmen vorsehen kann (was keine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Bezugs rechtfertigt). Solche Ausnahmen gibt es im deutschen Insolvenzrecht ja schon durch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung auszuschließen bzw. zu versagen oder bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung auszunehmen (vgl. § 302 InsO).

b. Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie in Deutschland zu einer bedingungslosen Verkürzung der regulären Verfahrensdauer von sechs auf drei Jahre führen wird. Da die Möglichkeit der vorzeitigen Restschuldbefreiung dann überholt ist, wird diese ersatzlos entfallen, da wohl kaum mehr ein Bedürfnis besteht, eine noch zeitigere Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Falls doch, wäre dagegen nichts einzuwenden, da dies nichts an der regulären Restschuldbefreiung nach drei Jahren ändert. Die bisher bestehenden Pflichten und Obliegenheiten (Arbeit, Abführung pfändbaren Einkommens usw.) sind richtlinienkonform und werden daher ganz sicher beibehalten.

3. Wie geht es weiter?

Ob und wann diese Richtlinie im Europaparlament verabschiedet wird, ist noch unbekannt. Dabei sind natürlich auch noch Änderungen möglich. Wird sie aber beschlossen, muss Deutschland die reguläre Entschuldungsfrist (von bislang sechs) auf drei Jahre herabsetzen.

a. Kommt die Richtlinie in dieser Form?

Zumindest deutet derzeit alles darauf hin, dass die Verkürzung auf drei Jahre kommen wird.

Es wurden seit 2016 eine Reihe von Stellunganhmen von Verbänden eingereicht und Gegenvorschläge von EU-Abgeordneten entgegengenommen. Dabei zeigte sich eine sehr große Zustimmung bzgl. der geplanten Verkürzung auf drei Jahre, so dass mangels spürbarem und ernsthaftem Widerstand gegen diese Regelung die Hoffnung berechtigt ist, dass die Richtlinie in dieser Form umgesetzt wird. Sicherheit besteht darüber natürlich erst, wenn die Richtlinie verabschiedet wird. Man muss sich aber über eines im Klaren sein: Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, kann der nationale Gesetzgeber daran nichts mehr ändern.

In der mit Datum vom 16.11.2017 durch das Europäische Parlament herausgegebenen Sammlung von Gegenanträgen[13] gibt es zu Art. 20 RLE nur zwei abweichende Anträge. Der eine stammt von der deutschen SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, nach der die maximale Frist nicht 3 Jahre, sondern 5 Jahre betragen soll.[14] Bei einer solchen Regelung müsste sich am status quo in Deutschland kaum etwas ändern, da lediglich die bestehende Maximaldauer von 6 Jahren um ein Jahr gekürzt würde. Dieser Vorschlag ist ein Ausdruck für die Beharrungskräfte der völlig unsinnigen Änderungen aus dem Jahr 2014. Der andere Gegenvorschlag stammt von den polnischen Abgeordneten Kosma Złotowski und Angel Dzhambazki, die den Passus “höchstens drei Jahre” in “mindestens drei Jahre” ändern wollen.[15] Letzterer Antrag ist derartig widersinnig, dass er eigentlich gar nicht erwähnenswert ist. Das Ziel der EU ist eine Verkürzung und gleichzeitig die Vereinheitlichung der Entschuldungsfrist. Der polnischen Gegenvorschlag zielt genau auf das Gegenteil. Demnach müssten sogar die Länder, die bereits eine kürzere Entschuldungszeit haben, diese wieder anheben. Die Qualität und Quantität dieser Gegenvoschläge spricht nicht dafür, dass sie den bestehenden Entwurf erfolgreich infrage stellen könnten.

b. Wann ist es soweit?

Wenn die Richtlinie Rechtskraft erlangt hat, wird es noch einen Umsetzungszeitraum in den Mitgliedstaaten geben. Im Entwurf vorgesehen sind hierfür maximal 2 Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie.[16] Ab diesem Zeitpunkt ist die nationalstaatliche Geltung dieser neuen Regelung sicherzustellen. Sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form beschlossen werden heißt das, dass dem deutschen Gesetzgeber sehr viel weniger Zeit zur Planung und Umsetzung bleibt, als dies bei der letzten Änderung der Fall war. Kommt die Richtlinie (in der vorliegenden Form) noch 2018, wäre die neue Entschuldungsfrist von drei Jahren spätestens für Insolvenzeröffnungen im Jahr 2020 sicherzustellen. Die ersten Restschuldbefreiungen auf Grundlage dieser Neuregelung wären unter diesen Umständen 2023 zu erwarten.

Natürlich ist der deutsche Gesetzgeber nicht gezwungen, die Inkraftsetzung der Richtlinie abzuwarten. In diesem Jahr bietet sich ohnehin eine Prüfung der 2014 in Geltung gesetzten Regelungen zur vorzeitigen Restschuldbefreiung an. Hier wurde gesetzlich eine Evaluierung bis spätestens zum 01.06.2018 vorgesehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 EGInsO).[17] Möglicherweise nimmt der Gesetzgeber bereits diese Ergebnisse zum Anlass, nach neuen Lösungen zu suchen.

Man muss sich aber im Klaren sein, dass das Konzept der EU-Kommission ein völlig anderes ist, als jenes, das derzeit noch im deutschen Insolvenzrecht gilt. Es ist also nicht damit getan, dass man die Bedingungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung von 35 % + Kosten auf vielleicht 5 % herab senkt. Vielmehr verlangt die EU-Kommission eine Verkürzung ohne derartige Bedingungen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das zeitnah geschehen wird, falls die EU-Richtlinie nicht erlassen wird.

__________________________
[1] Vgl. WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode vom 26. Oktober 2009 [PDF]. Dort heißt es unter der Überschrift “Gründerland Deutschland” (S. 26 des PDF): “Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert.” Interessanterweise fand sich diese Äußerung nicht unter dem Abschnitt “Reform des Insolvenzrechts” (S. 19 des PDF). [ZURÜCK]
[2] Wir haben die Entwicklung der Diskussion der Gesetzesänderung in Deutschland seit 2011 mit mehreren Artikeln begleitet, die den jeweiligen Stand widerspiegeln. Siehe hierzu zum Beispiel Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre? aus dem Februar 2011. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass es eine generelle Verkürzung der Verfahrensdauer (wohl) nicht geben wird. [ZURÜCK]
[3] Eine Darstellung der seit 01.07.2014 geltenden Rechtslage, die sozusagen das Ergebnis der jahrelangen Diskussionen um die Verkürzung der Insolvenzzeit darstellt, findet sich in unserem Artikel Seit 01. Juli 2014: Neues Insolvenzrecht – TEIL 2: Nach 3 Jahren Schluss? [ZURÜCK]
[4] Auch hier scheint sich zu bewahrheiten, dass die wirklich großen positiven Änderungen für Verbraucher nicht auf nationaler Ebene geschaffen werden, sondern erst über das Europarecht in die nationalen Gesetze Einzug finden. In der öffentlichen Wahrnehmung ist weitgehend untergegangen, dass es beispielsweise nur deshalb seit 2016 (erstmalig) einen Anspruch auf ein Konto in Deutschland gibt (sog. Basiskonto). Die betreffende deutsche Regelung basiert nämlich auf der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 23.07.2014 [PDF]; siehe hierzu auch Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert. Vorher hatte sich der deutsche Gesetzgeber mit der völlig wertlosen Selbstverpflichtung der Banken zufrieden gegeben, die aus den neunziger Jahren stammte. [ZURÜCK]
[5] COM(2016) 723 final, Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU [ZURÜCK]
[6] COM(2016) 723 final, S. 21 (sub Folgenabschätzung) [ZURÜCK]
[7] Schon 2011 hatte das europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die eine (bloße) Empfehlungen für die Harmonisierung des Insolvenzrechts enthielt und die sich dafür aussprach, die Entschuldungsverfahren auf maximal 3 Jahre zu reduzieren, vgl. COMPET 222, 31. Mai 2011, S. 7, Nr. 14 [PDF]: Der Rat der Europäischen Union “fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmern eine zweite Chance einzuräumen, indem bis 2013 die Tilgungs- und Entschuldungsfrist für ehrliche Unternehmer nach Möglichkeit auf drei Jahre nach einer Insolvenz begrenzt wird“. Dies hat, wie wir in Deutschland am besten erfahren konnten, nicht den erhofften Erfolg erzeugt, sondern nur zu einer Alibigesetzgebung geführt.[ZURÜCK]
[8] Zwei Artikel zur Illustration: Schnellere Restschuldbefreiung auch für alte Insolvenzverfahren? (2016) und Insolvenzverkürzung – Auch für bereits laufende Insolvenzverfahren? (2011) [ZURÜCK]
[9] COM(2016) 723 final, S. 56, vgl. auch S. 26 (sub Titel III – Zweite Chance für Unternehmer), Hervorhebung durch uns [ZURÜCK]
[10] s.o., Fn. 1 [ZURÜCK]
[11] Das findet sich in der Begründung zum Richtlinienentwurf allerdings auch ausdrücklich wieder, vergleiche COM(2016) 723 final, S. 4: “Nicht nur Unternehmer sind betroffen. Wenngleich Verbraucher im Rahmen der nationalen Insolvenzvorschriften weitgehend gleich behandelt werden, ist dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall. Dies führt zu höheren Kosten für die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und wirtschaftlichen Folgen wie rückläufiger Verbrauch, verringerte Erwerbstätigkeit und entgangene Wachstumschancen.” vgl. auch Art. 23 RLE, COM(2016) 723 final, S. 57 [ZURÜCK]
[12] COM(2016) 723 final, S. 57, vgl. auch S. 26 (sub Titel III – Zweite Chance für Unternehmer) [ZURÜCK]
[13] 2016/0359(COD), Änderungsanträge 86 – 382, Entwurf eines Berichts Angelika Niebler [ZURÜCK]
[14] 2016/0359(COD), Änderungsantrag 344 zu Art. 20 RLE v. Sylvia-Yvonne Kaufmann, S. 149f. (PDF) [ZURÜCK]
[15] 2016/0359(COD), Änderungsantrag 345 zu Art. 20 RLE v. Kosma Złotowski und Angel Dzhambazki, S. 150 (PDF) [ZURÜCK]
[16] COM(2016) 723 final, Art. 34 RLE, S. 63 [ZURÜCK]
[17] Vgl. hierzu auch 3-Jahres-Insolvenz: Erste Bilanz 2018 [ZURÜCK]
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