EU-Restschuldbefreiung: 3 Jahre für alle!

Schneller in die Freiheit: Bedingungslose Verkürzung der Restschuldbefreiung geplant

 

 Aktuell  November 2019  Inzwischen ist sie also da, die EU-Richtlinie, die dem deutschen Insolvenzrecht die Restschuldbefreiung nach drei Jahren bringen wird. Damit läuft nun die Frist für die Umsetzung; das Umsetzungsdatum läuft zum 17. Juli 2021 aus; die Frist kann allerdings einmalig um ein Jahr (also bis 2022) verlängert werden.

Bis dahin muss eine Umsetzung in deutsches Recht erfolgt sein und dann (spätestens) wird für Insolvenzverfahren regelmäßig gelten, dass die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erteilt wird. Zurzeit gilt noch die Regel, dass die Restschuldbefreiung erst nach 6 Jahren erteilt wird, nach drei Jahren ist dies nur unter erschwerten Bedingungen möglich (35%-Befriedigungsquote für die Gläubiger).

 

Dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung sehr schnell sein wird (die Gesetzesänderungen können natürlich auch vor 2021 umgesetzt werden), kann man – nach allen Erfahrungen auf diesem Gebiet – ausschließen. Auch wird es ganz sicher keine Rückwirkung für vor diesem Zeitpunkt eröffnete Verfahren geben. Dass man das allerdings sehr renovierungsbedürftige deutsche Insolvenzrecht nicht grundlegend ändern will, zeigt schon die erste Äußerung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vor dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2019:

„Im Zuge der Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie plane ich, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Für unternehmerisch tätige Personen schreibt dies die Richtlinie ausdrücklich vor. Ich setze mich dafür ein, dass das gleiche auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt. Auch weiterhin werden sich alle Schuldnerinnen und Schuldner die Restschuldbefreiung dadurch verdienen müssen, dass sie ihren Pflichten im Restschuldbefreiungsverfahren hinreichend nachkommen. Um einen abrupten Übergang von der sechsjährigen zur dreijährigen Entschuldungsfrist zu verhindern, plane ich eine Übergangsregelung, bei der die Fristen nach und nach verkürzt werden.“

Zwischenlösung bis zur Umsetzung geplant?

Die Frage stellt sich, wie die von der Justizministerin angesprochene Lösung aussehen soll, die dem Schuldner die Motivation nimmt, die Umsetzung erst abzuwarten. Wie nimmt man ihm die Lust, die Insolvenzbeantragung um zwei bis drei Jahre zu verschieben, damit er von der “3-Jahres-Insolvenz” profitieren kann? Die Vermutung liegt nahe, dass man an ein Stufenmodell denkt, mit dem bis zur Umsetzung des Gesetzes Jahr für Jahr die Dauer bis zur Restschuldbefreiung schon gemindert wird. Ob das tatsächlich so kommt, wird man sehen. Eine andere Lösung gibt es im Prinzip nicht, um die Abwartemotivation zu beseitigen. Das nährt die Hoffnung, dass man nicht bis 2021 warten muss, um sein Verfahren in Gang zu setzen. Aber man muss zwei Dinge berücksichtigen: Zum einen handelt es sich hier nur um eine völlig unverbindliche Verlautbarung der Ministerin (schon bei der letzten “großen” Insolvenzrechtsänderung gab es von dieser Seite jede Menge heiße Luft) und zum anderen muss man tatsächlich die Änderung erst abwarten, um davon zu profitieren. Denn auch wenn eine Stufenlösung (vielleicht schon nächstes Jahr) eingeführt werden sollte, wird auch diese nur für die Verfahren gelten, die nach deren Inkraftsetzung beantragt werden. Eine Rückwirkung in diesem Bereich hat es bisher jedenfalls noch nie gegeben.

Neue Phase der Verlautbarungen

Insgesamt darf man sich sehr an den Verlautbarungsstil vor der letzten Gesetzesänderung 2014 erinnert fühlen. Dass  sich die Ministerin einsetzen will, dass die Änderung auch für Verbraucher gelten wird (nicht nur für Unternehmer) ist wahlweise lächerlich oder sehr traurig, denn es gilt als unstrittig, dass eine derartige Differenzierung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.  Dafür muss sich keine Ministerin erst “einsetzen”.

Das zeigt leider wieder, dass es jetzt noch keinen großen Sinn macht, aus diesen Äußerungen etwas Praktisches ableiten zu wollen. Wird die Umsetzung jedenfalls so erfolgen, wie es die Ministerin hier ankündigt, dann sollen Vorkehrungen geschaffen werden, die es unattraktiv machen, auf die Gesetzesänderung im Jahr 2021 zu warten (was ja spätestens zwei Jahre vor Gesetzesänderung Sinn machen würde, also schon jetzt, 2019). Wie das funktionieren soll, werden wir sehen. Gut möglich, dass wir davon nie wieder etwas hören.  Ansonsten ist es des altbekannte Vokabular, wie es zu Leutheusser-Schnarrenberger-Zeiten auch schon gewälzt wurde.

Am besten hält man sich an die Fakten: Wer ab Umsetzung der Richtlinie (vermutlich im Juli 2021) in Insolvenz geht, wird nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erhalten können. Es wird Ausnahmen geben, das lässt die Richtlinie ausdrücklich zu, aber die gibt es ja heute auch schon zur Genüge. Die Regel aber wird sein: Drei Jahre. Eine Rückwirkung wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Das zumindest kann man der Äußerung der Justizministerin entnehmen. Es wäre aber auch außergewöhnlich, wenn es anders geregelt würde, denn eine Rückwirkung zu Gunsten des Schuldners gab es im Insolvenzrecht noch nie.

Bis dahin wird es weitere Ankündigungen geben und Reden bei Insolvenzverwalterkongressen, wie schon 2011 und 2012 und… Aber es gibt einen Unterschied: Der wesentliche Inhalt des neuen Gesetzes steht durch die Richtlinie heute schon fest.

 Mai 2018  Im Jahr 2009 kündigte sich ein radikaler Umbruch im deutschen Insolvenzrecht an, denn man diskutierte darüber, die Verfahrensdauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre (und damit erheblich) zu verkürzen.[1] Anfänglich war dabei von besonderen Bedingungen nicht die Rede, sodass die Erwartung bestand, dass eine generelle Herabsetzung der Entschuldungszeit erfolgen würde.[2] Was letztlich dabei herauskam, konnte man spätestens 2014 sehen: Eine an utopische Bedingungen geknüpfte Verkürzungsmöglichkeit,[3]  die nicht mehr ist, als eine Ausnahmeregelung für wenige Fälle. An der Regeldauer von sechs Jahren änderte sich dadurch nichts. Nun aber gibt es einen neuen Ansatz aus dem EU-Recht. Jetzt zeichnet sich ab, dass über das Europarecht eine generelle Verkürzung auf 3 Jahre im deutschen Insolvenzrecht Einzug halten könnte.[4]

Die Basis hierfür bildet der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016,[5] mit dem ein rechtlicher Mindestrahmen[6] für die Vereinheitlichung im Insolvenzrecht geschaffen werden soll. Derartige Richtlinien appellieren nicht, sondern sie geben die Grundstandards vor, hinter die der nationale Gesetzgeber nicht mehr zurückbleiben darf. Das ist das schärfste Schwert der Harmoniserung,  und man wählte es nicht umsonst, denn alle anderen Versuche einer Durchsetzung der Standards waren zuvor gescheitert.[7]

Sollte diese Richtlinie erlassen werden, heißt das:  Deutschland ist gezwungen, diese Normen umzusetzen. In diesem Fall ist zu erwarten, dass es für alle Verfahren, für die eine Restschuldbefreiung beantragt wurde, eine Absenkung der Gesamtverfahrensdauer von sechs auf drei Jahre geben wird, ohne dass hierfür noch überobligatorische Leistungen (wie die zurzeit geltende Mindestquote von 35%) erbracht werden müssen. Die Verkürzung der Verfahrenszeit auf drei Jahre wird dann nicht mehr die bedingte Ausnahme sein, sondern die “bedingungslosen” Regel der Restschuldbefreiung.

 

1. Vorab: Was klar sein muss

Um das Thema des Artikels richtig zu verstehen, sollte man sich über drei grundlegende Aspekte im Klaren sein:

  1. Diese Richtlinie besteht derzeit nur als Entwurf und kann noch in allen Punkten abgeändert werden. Erst nach ihrer Verabschiedung wird es eine Verpflichtung geben, diese in nationales Recht umzusetzen.
  2. Wie lange die Umsetzung dann noch dauert, lässt sich nicht vorhersagen (im Entwurf vorgesehen sind 2 Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie, s. u. 3b). Dass es zu einer zeitnahen Änderung in Deutschland kommt, ist eher unwahrscheinlich.
  3. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber in Deutschland diese Änderungen mit einer Rückwirkung für bereits eröffnete Verfahren versehen wird. Dies hat er bei vergleichbaren Änderungen (mit Hinweis auf die Gläubigerrechte) bisher so gut wie nie getan; es besteht also kein Grund für die Annahme, dass er nunmehr von dieser Praxis abweichen wird.[8] Man sollte davon ausgehen, dass von dieser Änderung wohl erst die Verfahren profitieren werden, die nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eröffnet werden.

 

2. Was gibt die EU-Richtlinie vor?

Die für die Verfahrensdauer entscheidende Regelung findet sich in Art. 20 des Richtlinienentwurfs (RLE) der Europäischen Kommission:

(1) Die Entschuldungsfrist, nach deren Ablauf überschuldete Unternehmer in vollem Umfang entschuldet werden können, beträgt höchstens drei Jahre ab folgendem Tag:

a) im Falle eines Verfahrens, das mit der Liquidation der Vermögenswerte des überschuldeten Unternehmers endet, dem Tag, an dem die Justiz- oder Verwaltungsbehörde über den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens entschieden hat, oder

b) im Falle eines Verfahrens, das einen Tilgungsplan umfasst, dem Tag, an dem mit der Umsetzung des Tilgungsplans begonnen wurde.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die überschuldeten Unternehmer nach Ablauf der Entschuldungsfrist entschuldet werden, ohne dass ein neuer Antrag bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gestellt werden muss.[9]

a. Erläuterungen

aa. Zunächst einmal ist der Hintergrund dieser Richtlinie also derselbe, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2009. Man will Unternehmern eine zweite Chance geben.[10]

Man darf sich vom Wortgebrauch allerdings nicht zu sehr beeindrucken lassen, denn derartige Veränderungen haben im Ergebnis Wirkung für alle insolventen Personen. Auch bei der Umsetzung der Vorgaben des genannten Koalitionsvertrages war das völlig unstrittig. Eine lex specialis für Unternehmer, eine allein aufgrund des Unternehmerbezugs gewährte Verkürzung des Verfahrens, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit (in Deutschland) verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar (und im übrigen auch unsinning und unpraktikabel). Man darf folglich davon ausgehen, dass die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zu einer Verkürzung aller Verfahren führen wird, unabhängig von einem unternehmerischen Bezug.[11]

Was der Entwurf deutlich zeigt: Der von der EU-Kommission erwartete maximale Zeitrahmen von 3 Jahren für Entschuldungsverfahren soll den Regelfall bilden. Die bisher/ derzeit noch in Deutschland bestehende Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren bzw. 5 Jahren stellt genau das Gegenteil dar, denn sie ist als Ausnahme von der Regeldauer (6 Jahre) konzipiert.

bb. Zwar gestattet die Richtlinie in Art. 19 Abs. 2 RLE [9], dass den Schuldnern eine Leistung abverlangt werden kann, also zum Beispiel die Zahlung einer bestimmten Tilgungssumme. Dies darf aber nur so geschehen, dass es dem konkreten Einkommen der betreffenden Person entspricht, was impliziert, dass Personen ohne hinreichendes Einkommen gar nicht belastet werden können. Ein solches System besteht mit der Pflicht zur Abführung des pfändbaren Teils des Einkommens in Deutschland schon und wird in dieser Form ganz sicher auch in Zukunft gelten. Was vom Einkommen pfändbar ist, ist demnach schon längst geregelt (mit Geltung auch für das Insolvenzrecht), und diese Regelungen enthalten bereits die Entscheidung darüber, wie weit der Eingriff in das Einkommen zumutbar ist. Dass es darüber hinaus weitere Belastungen geben könnte, ist äußerst unwahrscheinlich, denn dazu müsste der Gesetzgeber in den unpfändbaren Bereich des Einkommens vordringen oder den gesamten Pfändungsschutz auch außerhalb der Insolvenz neu regeln. Das darf als ausgeschlossen gelten.

cc. Auch die in Art. 22 RLE [12]  umschriebene Möglichkeit einer Einschränkungen für die vorgesehene Entschuldungsfrist kommt nur für spezielle Ausnahmen infrage. Damit wird lediglich klargestellt, dass die nationalstaatliche Gesetzgebung Ausnahmen vorsehen kann (was keine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Bezugs rechtfertigt). Solche Ausnahmen gibt es im deutschen Insolvenzrecht ja schon durch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung auszuschließen bzw. zu versagen oder bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung auszunehmen (vgl. § 302 InsO).

b. Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie in Deutschland zu einer bedingungslosen Verkürzung der regulären Verfahrensdauer von sechs auf drei Jahre führen wird. Da die Möglichkeit der vorzeitigen Restschuldbefreiung dann überholt ist, wird diese ersatzlos entfallen, da wohl kaum mehr ein Bedürfnis besteht, eine noch zeitigere Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Falls doch, wäre dagegen nichts einzuwenden, da dies nichts an der regulären Restschuldbefreiung nach drei Jahren ändert. Die bisher bestehenden Pflichten und Obliegenheiten (Arbeit, Abführung pfändbaren Einkommens usw.) sind richtlinienkonform und werden daher ganz sicher beibehalten.

3. Wie geht es weiter?

Ob und wann diese Richtlinie im Europaparlament verabschiedet wird, ist noch unbekannt. Dabei sind natürlich auch noch Änderungen möglich. Wird sie aber beschlossen, muss Deutschland die reguläre Entschuldungsfrist (von bislang sechs) auf drei Jahre herabsetzen.

a. Kommt die Richtlinie in dieser Form?

Zumindest deutet derzeit alles darauf hin, dass die Verkürzung auf drei Jahre kommen wird.

Es wurden seit 2016 eine Reihe von Stellunganhmen von Verbänden eingereicht und Gegenvorschläge von EU-Abgeordneten entgegengenommen. Dabei zeigte sich eine sehr große Zustimmung bzgl. der geplanten Verkürzung auf drei Jahre, so dass mangels spürbarem und ernsthaftem Widerstand gegen diese Regelung die Hoffnung berechtigt ist, dass die Richtlinie in dieser Form umgesetzt wird. Sicherheit besteht darüber natürlich erst, wenn die Richtlinie verabschiedet wird. Man muss sich aber über eines im Klaren sein: Wenn die Richtlinie in Kraft tritt, kann der nationale Gesetzgeber daran nichts mehr ändern.

In der mit Datum vom 16.11.2017 durch das Europäische Parlament herausgegebenen Sammlung von Gegenanträgen[13] gibt es zu Art. 20 RLE nur zwei abweichende Anträge. Der eine stammt von der deutschen SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, nach der die maximale Frist nicht 3 Jahre, sondern 5 Jahre betragen soll.[14] Bei einer solchen Regelung müsste sich am status quo in Deutschland kaum etwas ändern, da lediglich die bestehende Maximaldauer von 6 Jahren um ein Jahr gekürzt würde. Dieser Vorschlag ist ein Ausdruck für die Beharrungskräfte der völlig unsinnigen Änderungen aus dem Jahr 2014. Der andere Gegenvorschlag stammt von den polnischen Abgeordneten Kosma Złotowski und Angel Dzhambazki, die den Passus “höchstens drei Jahre” in “mindestens drei Jahre” ändern wollen.[15] Letzterer Antrag ist derartig widersinnig, dass er eigentlich gar nicht erwähnenswert ist. Das Ziel der EU ist eine Verkürzung und gleichzeitig die Vereinheitlichung der Entschuldungsfrist. Der polnischen Gegenvorschlag zielt genau auf das Gegenteil. Demnach müssten sogar die Länder, die bereits eine kürzere Entschuldungszeit haben, diese wieder anheben. Die Qualität und Quantität dieser Gegenvoschläge spricht nicht dafür, dass sie den bestehenden Entwurf erfolgreich infrage stellen könnten.

b. Wann ist es soweit?

Wenn die Richtlinie Rechtskraft erlangt hat, wird es noch einen Umsetzungszeitraum in den Mitgliedstaaten geben. Im Entwurf vorgesehen sind hierfür maximal 2 Jahre ab Inkrafttreten der Richtlinie.[16] Ab diesem Zeitpunkt ist die nationalstaatliche Geltung dieser neuen Regelung sicherzustellen. Sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form beschlossen werden heißt das, dass dem deutschen Gesetzgeber sehr viel weniger Zeit zur Planung und Umsetzung bleibt, als dies bei der letzten Änderung der Fall war. Kommt die Richtlinie (in der vorliegenden Form) noch 2018, wäre die neue Entschuldungsfrist von drei Jahren spätestens für Insolvenzeröffnungen im Jahr 2020 sicherzustellen. Die ersten Restschuldbefreiungen auf Grundlage dieser Neuregelung wären unter diesen Umständen 2023 zu erwarten.

Natürlich ist der deutsche Gesetzgeber nicht gezwungen, die Inkraftsetzung der Richtlinie abzuwarten. In diesem Jahr bietet sich ohnehin eine Prüfung der 2014 in Geltung gesetzten Regelungen zur vorzeitigen Restschuldbefreiung an. Hier wurde gesetzlich eine Evaluierung bis spätestens zum 01.06.2018 vorgesehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 EGInsO).[17] Möglicherweise nimmt der Gesetzgeber bereits diese Ergebnisse zum Anlass, nach neuen Lösungen zu suchen.

Man muss sich aber im Klaren sein, dass das Konzept der EU-Kommission ein völlig anderes ist, als jenes, das derzeit noch im deutschen Insolvenzrecht gilt. Es ist also nicht damit getan, dass man die Bedingungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung von 35 % + Kosten auf vielleicht 5 % herab senkt. Vielmehr verlangt die EU-Kommission eine Verkürzung ohne derartige Bedingungen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das zeitnah geschehen wird, falls die EU-Richtlinie nicht erlassen wird.

__________________________
[1] Vgl. WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode vom 26. Oktober 2009 [PDF]. Dort heißt es unter der Überschrift “Gründerland Deutschland” (S. 26 des PDF): “Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert.” Interessanterweise fand sich diese Äußerung nicht unter dem Abschnitt “Reform des Insolvenzrechts” (S. 19 des PDF). [ZURÜCK]
[2] Wir haben die Entwicklung der Diskussion der Gesetzesänderung in Deutschland seit 2011 mit mehreren Artikeln begleitet, die den jeweiligen Stand widerspiegeln. Siehe hierzu zum Beispiel Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre? aus dem Februar 2011. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass es eine generelle Verkürzung der Verfahrensdauer (wohl) nicht geben wird. [ZURÜCK]
[3] Eine Darstellung der seit 01.07.2014 geltenden Rechtslage, die sozusagen das Ergebnis der jahrelangen Diskussionen um die Verkürzung der Insolvenzzeit darstellt, findet sich in unserem Artikel Seit 01. Juli 2014: Neues Insolvenzrecht – TEIL 2: Nach 3 Jahren Schluss? [ZURÜCK]
[4] Auch hier scheint sich zu bewahrheiten, dass die wirklich großen positiven Änderungen für Verbraucher nicht auf nationaler Ebene geschaffen werden, sondern erst über das Europarecht in die nationalen Gesetze Einzug finden. In der öffentlichen Wahrnehmung ist weitgehend untergegangen, dass es beispielsweise nur deshalb seit 2016 (erstmalig) einen Anspruch auf ein Konto in Deutschland gibt (sog. Basiskonto). Die betreffende deutsche Regelung basiert nämlich auf der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 23.07.2014 [PDF]; siehe hierzu auch Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert. Vorher hatte sich der deutsche Gesetzgeber mit der völlig wertlosen Selbstverpflichtung der Banken zufrieden gegeben, die aus den neunziger Jahren stammte. [ZURÜCK]
[5] COM(2016) 723 final, Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU [ZURÜCK]
[6] COM(2016) 723 final, S. 21 (sub Folgenabschätzung) [ZURÜCK]
[7] Schon 2011 hatte das europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die eine (bloße) Empfehlungen für die Harmonisierung des Insolvenzrechts enthielt und die sich dafür aussprach, die Entschuldungsverfahren auf maximal 3 Jahre zu reduzieren, vgl. COMPET 222, 31. Mai 2011, S. 7, Nr. 14 [PDF]: Der Rat der Europäischen Union “fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmern eine zweite Chance einzuräumen, indem bis 2013 die Tilgungs- und Entschuldungsfrist für ehrliche Unternehmer nach Möglichkeit auf drei Jahre nach einer Insolvenz begrenzt wird“. Dies hat, wie wir in Deutschland am besten erfahren konnten, nicht den erhofften Erfolg erzeugt, sondern nur zu einer Alibigesetzgebung geführt.[ZURÜCK]
[8] Zwei Artikel zur Illustration: Schnellere Restschuldbefreiung auch für alte Insolvenzverfahren? (2016) und Insolvenzverkürzung – Auch für bereits laufende Insolvenzverfahren? (2011) [ZURÜCK]
[9] COM(2016) 723 final, S. 56, vgl. auch S. 26 (sub Titel III – Zweite Chance für Unternehmer), Hervorhebung durch uns [ZURÜCK]
[10] s.o., Fn. 1 [ZURÜCK]
[11] Das findet sich in der Begründung zum Richtlinienentwurf allerdings auch ausdrücklich wieder, vergleiche COM(2016) 723 final, S. 4: “Nicht nur Unternehmer sind betroffen. Wenngleich Verbraucher im Rahmen der nationalen Insolvenzvorschriften weitgehend gleich behandelt werden, ist dies nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall. Dies führt zu höheren Kosten für die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und wirtschaftlichen Folgen wie rückläufiger Verbrauch, verringerte Erwerbstätigkeit und entgangene Wachstumschancen.” vgl. auch Art. 23 RLE, COM(2016) 723 final, S. 57 [ZURÜCK]
[12] COM(2016) 723 final, S. 57, vgl. auch S. 26 (sub Titel III – Zweite Chance für Unternehmer) [ZURÜCK]
[13] 2016/0359(COD), Änderungsanträge 86 – 382, Entwurf eines Berichts Angelika Niebler [ZURÜCK]
[14] 2016/0359(COD), Änderungsantrag 344 zu Art. 20 RLE v. Sylvia-Yvonne Kaufmann, S. 149f. (PDF) [ZURÜCK]
[15] 2016/0359(COD), Änderungsantrag 345 zu Art. 20 RLE v. Kosma Złotowski und Angel Dzhambazki, S. 150 (PDF) [ZURÜCK]
[16] COM(2016) 723 final, Art. 34 RLE, S. 63 [ZURÜCK]
[17] Vgl. hierzu auch 3-Jahres-Insolvenz: Erste Bilanz 2018 [ZURÜCK]
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5 Comments

  1. Beinhaltet die neue RiLi im Falle von bestraftem Delikt (hier: Steuerhinterziehung wg. Nichtabgabe mehr. EStE) Regelungen bzgl. der angelaufenen Zinsen, VSpZ, SäumnZ – die ja mit dem Delikt selbst nichts zu tun haben. Im vorliegenden Fall: delikt-ursächlich: EUR 50.000, Zinsen etc ebenfalls 50.000. Danke für Antwort ! Boyd


    ANTWORT: die Möglichkeit, bestimmte Forderung von der Restschuldbefreiung auszunehmen, sieht die Richtlinie vor, und das steht auch recht großzügig im Belieben des nationalen Gesetzgebers. Die wahrscheinlichste Variante ist die, dass es diesbezüglich bei dem bleibt, was jetzt schon in Deutschland gilt. Dafür dürfte sich also durch die gesetzliche Änderung nichts Neues ergeben (es sei denn, der Gesetzgeber nimmt die Neuregelung zum Anlass, auch hier etwas Neues zu regeln). Nach dem jetzigen Wortlaut des § 302 Insolvenzordnung ist es naheliegend, davon auszugehen, dass sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Steuerstraftat, also auch die Nebenforderungen von der Deliktsnatur betroffen sind.

  2. Wird man sich dann (ggf 2021) als Schuldner auch von Unterhaltsforderungen bzw. Rückforderungen aus Unterhaltsvorschuss binnen 3 Jahren befreien können?


    ANTWORT: Nach dem derzeit geltenden Recht ist es so, dass auch Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Natürlich nur jene, die bis zur Eröffnung der Insolvenz entstanden sind. Es ist aber möglich, dass die Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, wenn sie pflichtwidrig nicht gezahlt worden sind und sie im Verfahren aus diesem Grund als deliktisch angemeldet werden (§ 302 InsO). Ob der Gesetzgeber die aufgrund der EU-Richtlinie erforderlichen Änderungen zum Anlass nimmt, auch die Behandlung von deliktischen Forderungen zu ändern, weiß ich nicht. Aber es ist soooo unwahrscheinlich, dass ich darauf keinen Gedanken verschwenden würde. Es ist sehr naheliegend, dass sich in diesen Fragen nichts oder nicht sehr viel ändern wird. Die Richtlinie verbietet die Ausnahme bestimmter Forderungen von der Restschuldbefreiung nicht. Aber wie schon gesagt, auch heute ist es möglich (und wohl auch die Regel), dass man von Unterhaltsschulden restschuldbefreit wird, und daran ändert sich ganz gewiss nichts.

  3. Wenn die 3 Jahres Regel kommt, gilt sie dann nur für neue Insolvenzen oder auch bestehende???


    ANTWORT: in der Richtlinie gibt es soweit ich weiß keine Regelung für eine Rückwirkung. Das bedeutet, dass das eine Sache ist, die durch den nationalen Gesetzgeber selbst bestimmt wird. Und hier gilt für den deutschen Gesetzgeber, dass bislang im Insolvenzrecht noch niemals eine Rückwirkung (zugunsten des Schuldners) erfolgt ist. Das war auch bei der letzten Änderung 2014 so. Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass mit Einführung des Gesetzes eine Rückwirkung erfolgen wird.

  4. Hallo, Ihr Koll. RA H. aus HH teilt mit, dass bereits Mitte des Jahres die EU-Rili kommt und bei der Tagung am 04.April 2019 in Berlin (Tagung Inso) BjM’in Barley einen diesbezüglichen Entwurf vorstellen wird.

    MfG


    ANTWORT: …man wird sehen. Ich kenne die aktuellen Mitteilungen in der Sache, meist schwammige Berichte in der Zeitungslandschaft, frei von Sachkenntnis. So ganz verstehe ich nicht, weshalb das erst jetzt überall ein Thema ist. Dass bereits am 04.04.2019 irgendetwas vorgelegt wird, das zeitnah umgesetzt wird, das wäre schon im Bereich der Wunder anzusiedeln. Sie meinen wahrscheinlich den 16. Insolvenzrechtstag. Bei diesen Veranstaltungen taucht die Justizministerin ständig auf, auch die Vorgänger. Was dort die Ministerin sagt, ist zwar sehr interessant, aber der Insolvenzrechtstag beschließt doch nichts dazu. Allenfalls kann man den Äußerungen der Ministerin etwas entnehmen. Bei der letzten Änderung von 2014 haben wir das hier auf der Seite ab 2011 getan, Jahr für Jahr, und nie war den Verlautbarungen etwas Konkretes zu entnehmen. Das ist wie Kaffeesatzlesen. Aber gut, ich habe ja gar nichts gegen eine schnelle Umsetzung der Richtlinie; das würde mich sehr freuen und es ist nicht ausgeschlossen, dass schon im April (gegen jede Erfahrung) Konkretes bekannt sein wird. Ich halte allerdings weitergehende Aussagen einfach nur für reißerisch. Diese Informationen hat einfach noch niemand, auch – mit Verlaub – kein RA aus HH.

  5. Gibt es schon die Restschuldbegleichung nach drei Jahren auf eu Recht


    ANTWORT: Nein. es gibt leider noch keine Neuigkeiten. Aber, wie gesagt, die Unmsetztung wird, sobald die Richtlinie da ist, voraussichtlich auch noch ein paar Jahre dauern.

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