Das halbe Kind im Pfändungsrecht

1. Teil - Nur teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflichten: § 850c Abs. 4 ZPO

 August 2018  Die pfändbaren Beträge des Einkommens kann man relativ leicht bestimmen: Man liest sie einfach aus der Pfändungstabelle ab. Das ist im Normalfall keine anspruchsvolle Aufgabe.

§ 850c Abs. 4 ZPO enthält eine wichtige Abweichung, denn dort ist geregelt, dass unterhaltsberechtigte Personen ganz oder auch nur teilweise unberücksichtigt bleiben können.

Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Freibeträge der Pfändungstabelle zugunsten des Gläubigers zu verringern. Bei der “nur teilweisen Berücksichtigung” wird durch das Gericht bestimmt, zu welchem prozentualen Anteil (häufig 50 %) die Unterhaltspflicht unberücksichtigt bleiben soll. Wenn dies geschieht, hilft die Pfändungstabelle plötzlich nicht mehr weiter, denn die dort ausgegebenen Zahlen beruhen auf der vollständigen Berücksichtigung von Unterhaltspflichten. Wie wird die (nur) anteilmäßige Berücksichtigung also berechnet? – Um die Beantwortung dieser Frage geht es uns in diesem Artikel.

§ 850c Abs. 4 ZPO (Hervorhebung d. d. Autor): “Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.”
Hinweis: In unserer Fortsetzung zu diesem Artikel Excel-Vorlage: Berechnung zum “halben Kind” finden Sie eine Vorlage zur einfachen Berechnung der Freibeträge bei nur teilweiser Berücksichtigung von Unterhaltspflichten

1. Vorab: Was klar sein muss

Die (vollständige oder teilweise) Herausrechnung von Unterhaltspflichten ist nur nach der Maßgabe des § 850c Abs. 4 ZPO möglich. Dazu ist immer ein Antrag des Gläubigers (im Insolvenzverfahren des Insolvenzverwalters oder Treuhänders) erforderlich.

Erst wenn aufgrund dieses Antrags ein entsprechender Beschluss vorliegt, kann die Absenkung nach Maßgabe des Beschlusses erfolgen. Bis dahin verbleibt es aber zwingend bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten gemäß Pfändungstabelle. Das gilt im Übrigen auch im Insolvenzverfahren.[1]

a. Vollständige Herausrechnung

Die vollständige Herausrechnung bedeutet, dass eine bestehende Unterhaltspflicht vollständig unberücksichtigt bleibt. Ich möchte dies hier nur ergänzend erwähnen. Praktisch von großer Bedeutung ist das für Ehepartner. Der Grund: Ehepartner sind sich zwar auch gesetzlich zu Unterhalt verpflichtet, werden deshalb auch als Unterhaltspflicht berücksichtigt. Allerdings ist es häufig so, dass der Ehepartner (was bei Kindern selten der Fall ist) “hinreichendes” eigenes Einkommen erzielt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann dieses “hinreichende” Einkommen eines Unterhaltsberechtigten bereits dann vorliegen, wenn es ungefähr in der Höhe von ALG 2 + ca. 20 % vorliegt. Die Anforderungen sind also nicht allzu hoch (zumindest, wenn die betreffenden Personen im selben Haushalt leben).

Bleibt die Unterhaltspflicht völlig unberücksichtigt, dann entsteht allerdings gar kein Berechnungproblem. In diesem Fall wird der Schuldner so behandelt, als bestünde die betreffende Unterhaltspflicht nicht. Man liest dann den pfändbaren Betrag einfach aus der vorhergehenden Spalte (zum Beispiel nicht bei “1” sondern bei “0”) in der Pfändungstabelle ab.

b. Teilweise Herausrechnung

Immer häufiger erfolgt aber auch die teilweise Herausrechnung. Der wichtigste Anwendungsfall in der Praxis sind unterhaltsberechtigte Kinder. Befeuert wurde die enorme Zunahme diesbezüglicher Gläubigeranträge durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2014,[2] nach der als Einkommen des Kindes nicht nur etwa die ihm zustehenden Geldmittel zu berücksichtigen sind, sondern auch die Natural-Unterhaltsleistungen des anderen (zweiten) Elternteils. Damit droht die nur teilweise Anerkennung der Unterhaltspflicht zur Regel zu werden, wenn die beiden Eltern mit dem Kind im selben Haushalt leben.

Regelmäßig wird beantragt, die unterhaltsberechtigte Person zu 50% (bzw. 1/2) zu berücksichtigen, obwohl natürlich auch jede andere Quote möglich ist. § 850c Abs. 4 ZPO spricht ja lediglich von der Möglichkeit einer “teilweisen” Nichtberücksichtigung. Allerdings bieten sich die 50% offenbar argumentativ als Mittelwert an, weshalb es eher selten ist, dass hier mit anderen Werten, wie z.B. 25% oder 30% gearbeitet wird.

Hinweis
Es geht uns in diesem Artikel um die Darstellung der Berechnung des pfändbaren Einkommens, wenn nur eine teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflicht angeordnet wurde. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass § 850c Absatz 4 ZPO stets eine Einzelfallentscheidung erfordert. So hat der BGH in der angesprochenen Entscheidung nicht etwa festgestellt, dass Naturalunterhaltsleistungen stets als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen sind, sondern nur, dass das berücksichtigt werden kann. Diese Berücksichtigung hat im Rahmen einer Gesamtabwägung zu erfolgen.[3] In der Praxis hingegen findet eine Abwägung mit dem bloßen Hinweis auf die BGH-Entscheidung sehr häufig gar nicht mehr statt. Diese Entscheidungen sind daher angreifbar.

2. Berechnungsmethode bei teilweiser Berücksichtigung

Anders als in den Fällen, wo die Herausrechnung der Unterhaltspflicht ganz erfolgt, stellt sich bei der nur teilweisen Herausrechnung die Frage, wie diese Berechnung technisch erfolgen soll.

Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund eine amtliche Pfändungstabelle vorgesehen, um die Pfändbarkeit des Einkommens verbindlich und ohne nähere Kenntnis des Pfändungsrechts feststellen zu können. Damit ist es auch Laien möglich, ohne großen Aufwand den pfändbaren Betrag des jeweiligen Lohns abzulesen. Aber wie wir ja schon wissen: Aus dieser amtlichen Tabelle kann man ausschließlich Werte für die vollständige Berücksichtigung von Unterhaltspflichten entnehmen.

Für die nur teilweise Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gibt es eine solche amtliche Tabelle nicht. Wie also soll in einem Fall verfahren werden, in dem das Gericht die nur 50%ige Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht anordnet?

a. Ableitung aus Pfändungstabelle?

Auch wenn die Werte nicht aus der amtlichen Pfändungstabelle entnommen werden können, scheint es auf dem ersten Blick naheliegend, bei der Berechnung auf die Tabellenbeträge zurückzugreifen. Dahinter steckt folgender Gedanke: Bei der Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht wird in der Tabelle der pfändbare Wert in der entsprechenden Spalte der Pfändungstabelle abgelesen (z.B. unter “1” für eine Unterhaltspflicht). Das ist sozusagen der Wert für eine 100%ige Berücksichtigung der Unterhaltspflicht. Den Wert für eine 100%ige Nicht-Berücksichtigung findet man hingegen in der vorhergehenden Spalte (bei einer Unterhaltspflicht also in der Spalte “0”). Wird die Unterhaltspflicht nur zum Teil, also z.B. nur zur 50% berücksichtigt, liegt es nahe, dies aus diesem Tabellenwert zu berechnen (= Tabellenwert ohne betreffende Unterhaltspflicht * 50%). Bei 50% wäre demnach der 100%-Wert der vorhergehenden Spalte der Tabelle lediglich zu halbieren. Klingt logisch. Aber ist es auch richtig?

Beispiel

Nettoeinkommen von 1.570,00 €, es besteht eine Unterhaltspflicht, die nur zu 50% berücksichtigt werden soll: Ohne Unterhaltsverpflichtung sind 305,35 € pfändbar (ablesbare in der Spalte “0” Unterhaltspflichten). Setzt man dies mit 100% (Nichtberücksichtigung) gleich, ergibt sich sich der Betrag für die 50%ige Nichtberücksichtigung aus der Halbierung. Ergebnis: 152,67 €.

Das ist nur ein Beispiel für eine Ableitung aus der Pfändungstabelle. Dabei möchte ich es hier belassen, denn egal, was man hier versucht: Alle Ableitungen aus den Werten der amtlichen Pfändungstabelle sind grundfalsch.

Warum das so ist, erschließt sich nicht sofort; man muss hierzu wissen, wie Pfändungsbeträge berechnet werden. Denn der in der Pfändungstabelle ablesbare Betrag ist das Ergebnis einer Berechnung, die in einem bestimmten inneren Verhältnis die allgemeinen Freibeträge und die aufgrund der Unterhaltspflicht bestehenden besonderen Freibeträge kombiniert. Halbiert man die Beträge aus der Pfändungstabelle, dann verkürzt man damit auch die Freibeträge, die nicht die Unterhaltspflicht betreffen, für die die Absenkung erfolgen soll. Durch die nur anteilmäßige Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht sinkt nicht nur der Freibetrag als Ganzes, es ändern sich auch die Freibetragsanteile an der Gesamtsumme. Man muss verstehen, dass 50% hier nicht die Hälfte von 100% bedeuten, da sich die 50% eben nicht auf die Gesamtsumme beziehen, sondern nur auf einen Anteil an der Gesamtsumme. Aus diesem Grund werden wir sehr bald zeigen können, dass in dem obigen Beispielfall der pfändbare Betrag eben nicht 152,67 €, sondern nur 133,71 € beträgt (siehe Berechnung unter 2c).

Daraus folgt: Alle Werte, die in der Tabelle nicht angegeben sind, können nur in einer eigenständigen Berechnung festgestellt werden.

b. Allgemeine Berechnungsgrundlage

Zur Lösung des Problems bleibt daher nur, einen Schritt zurückzugehen und zu fragen, wie die Werte in der amtlichen Pfändungstabelle gebildet werden. Wir haben dies bereits in unserem Artikel Arithmetik der Einkommenspfändung ausführlich dargestellt, weshalb ich es hier nur kurz zusammenfassen möchte:

Der Betrag, den wir in der Tabelle für das jeweilige Nettoeinkommen ablesen können, wird gebildet aus den statischen Freibeträgen[4] gemäß § 850c Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit der aktuellen Freigrenzen-Bekanntmachung) und den variablen Freibeträgen[5] gem. § 850c Abs. 2 ZPO, die von der jeweiligen Höhe des Nettoeinkommens abhängen.

Die statischen Freibeträge sind durch das Gesetz festgelegt und stellen insgesamt eine Summe dar, die abhängig ist von der Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen. Ohne Unterhaltsverpflichtungen beträgt der statische Freibetrag nach derzeitigem Stand 1.133,80 €. Besteht eine Unterhaltsverpflichtung, wird dieser Freibetrag um 426,71 € erhöht. Für jede weitere (max. 4) Unterhaltsverpflichtung kommen weitere 237,73 € hinzu.[6]

Die variablen Freibeträge werden errechnet aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkommen und dem statischen Freibetrag. An dieser Differenz besteht ein allgemeiner Grundfreibetrag von 3/10. Für die 1. Unterhaltspflicht kommen weitere 2/10 hinzu und für jede weitere Unterhaltspflicht (maximal 4) noch mal jeweils 1/10.

Es gibt also insgesamt sechs mögliche Freibetragskomponenten (nachfolgend A bis F):

auf 10 Euro abrunden (§ 850c Abs. 3 ZPO): Einkommen
A Allg. statischer Freibetrag = – 1133,80 €
B stat. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 426,71 €
C stat. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = je – 237,73 €
= Rest
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 vom Rest
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 2/10 vom Rest
F var. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = je – 1/10 vom Rest
= pfändbar

Zusammengefasst gilt für die Berechnung des Pfändungsbetrags folglich:

Einommen (netto) – A – B – C – D – E – F = pfändbarer Betrag

Für das oben genannte Beispiel mit dem Einkommen in Höhe von 1.570,00 € und einer Unterhaltspflicht sieht das wie folgt aus:

Einkommen: 1.570,00 €
A Allg. statischer Freibetrag = – 1.133,80 €
B stat. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 426,71 €
C stat. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = 0
Rest: = 9,49 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 v. 9,49 € = – 2,84 €
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 2/10 v. 9,49 € = – 1,90 €
F var. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = 0
pfändbar: 4,75 €

 

c. Berechnung: Teilweise Berücksichtigung

Der entscheidende Kniff für die anteilige Berechnung von Unterhaltspflichten ist jetzt (nur) noch, dies an den für die jeweilige Unterhaltspflicht vorgesehenen “Berechnungs-Stellen” zu tun. Das allgemeine Berechnungsschema für unseren Beispielfall (1.570,00 Euro Nettoeinkommen, 1 Unterhaltspflicht zu 50%) lautet dementsprechend:

Einkommen (netto) – A – 50%(B) – D – 50%(E) = pfändbarer Betrag

Die genaue Berechnung für unseren Beispielfall sieht so aus:

Einkommen: 1.570,00 €
A Allg. statischer Freibetrag = – 1.133,80 €
B stat. Freibetr. 1. UH-Pflicht = 50%(426,71 €) = – 213,35
C stat. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = 0
Rest: = 222,85 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10  =  – 66,85 €
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = 50%(2/10) = 1/10 =  – 22,29 €
F var. Freibetr. 2.-5. UH-Pflicht = 0
pfändbar: 133,71 €

Die Berücksichtigung der 1. Unterhaltspflicht erfolgt im Beispielfall in den Zeilen B und E. Die Zeile A und die Zeile D betreffen den allgemeinen Freibetrag (= dieser besteht unabhängig von Unterhaltspflichten). Die Zeilen C und F hingegen betreffen die 2.-5. Unterhaltspflicht, die im Beispielfall nicht vorliegt. Daher sind die 50% ausschließlich in den Zeilen B und E zu berechnen.

d. Komplexes Beispiel

Ich möchte an dieser Stelle noch ein komplexeres Beispiel für die Berechnung geben. Ziel ist es nicht, damit die Sache noch komplizierter zu machen, sondern – im Gegenteil – zu zeigen, dass auch komplex erscheinende Fälle leicht auf das hier dargestellte Grundmodell zurückzuführen und daher ebenso leicht lösbar sind. Ich möchte hierzu folgendes Beispiel nutzen:

Eine Person hat ein Nettoeinkommen von 2.800,00 €. Die 1. Unterhaltspflicht soll zu 100%, die 2. Unterhaltspflicht zu 30% und die 3. Unterhaltspflicht zu 50% berücksichtigt werden. Wie hoch ist der pfändbare Betrag?

Berechnung:

Einkommen: 2.800,00 €
A Allg. statischer Freibetrag = – 1.133,80 €
B stat. Freibetr. 1. UH-Pflicht = -100%(426,71 €)- 426,71 €
C1 stat. Freibetr. 2. UH-Pflicht = 30%(237,73 €) = – 71,32 €
C2 stat. Freibetr. 3. UH-Pflicht = – 50%(237,73 €) = – 118,86 €
Rest: = 1.049,31 €
D Allg. variabler Freibetrag = – 3/10 = – 314,79 €
E var. Freibetr. 1. UH-Pflicht = – 2/10 = – 209,86 €
F1 var. Freibetr. 2. UH-Pflicht = 30%(1/10) = – 31,48 €
F2 var. Freibetr. 3. UH-Pflicht = 50%(1/10) = – 52,45 €
Ergebnis pfändbar: 440,71 €

3. Ergebnis

a. Zusammenfassung

Man sollte nunmehr sehen können, warum es keine Alternative ist, die Berechnungen aus den Zahlen der amtlichen Pfändungstabelle abzuleiten, wie wir es oben (siehe unter 2a) angesprochen hatten. Denn die Berechnung des pfändbaren Einkommens ist immer ein Konglomerat von allgemeinen Freibeträgen und den Freibeträgen, die sich erst aufgrund der Unterhaltsverpflichtung ergeben. Im statischen Bereich zum Beispiel bewirkt die nur teilweise Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht, dass ein geringerer Abzug vom Nettoeinkommen erfolgt, der „Rest“ also größer wird. Der im 2. Rechnungsschritt zu bestimmende variable Anteil berechnet sich aber aus diesem „Rest“. Dies bewirkt nunmehr, dass sich die variablen Freibeträge für alle Positionen (D-F) ändern (= steigen).[7]

b. Vereinfachung durch Tabellen?

Wir haben gesehen, dass die Berechnung bei nur teilweiser Berücksichtigung von Unterhaltspflichten nach den selben Regeln erfolgt, mit denen die Werte der amtlichen Pfändungstabelle gebildet werden. Daraus ergibt sich die Frage, ob nicht auch für die nur teilweise Berücksichtigung der Unterhaltspflichten eine Tabelle erstellt werden kann, aus der dann einfach die entsprechenden Werte ablesbar sind.

Die gute Nachricht ist sehr naheliegend: Natürlich ist das möglich.

Die Schwierigkeit besteht hier allein darin, dass eine große Kombinationsbreite besteht, weshalb eine einzelne Tabelle nicht mehr ausreichend ist. Für jede Variation benötigt man eine eigene Tabelle. Die Tabelle, die die 50%ige Berücksichtigung für die erste Unterhaltspflicht wiedergibt unterscheidet sich von der Tabelle, bei der dies für die zweite Unterhaltspflicht erfolgt. Hinzu kommt, dass die Vorgaben nicht auf 50% lauten müssen. Jede Kombination und jeder denkbare Prozentwert benötigt eine eigene Tabelle. Die Frage ist, ob es möglich ist, diese Sachverhalte vollständig in Tabellen aufzubereiten.

Um es klar zu sagen: Möglich ist das schon, aber kaum sinnvoll.

Und es ist auch nicht nötig. Denn da die Tabellenberechnung immer mit wenigen Grundzahlen operiert, ist es technisch sehr leicht möglich, Tabellen auf Bedarf hin für jede denkbare Variation in kürzester Zeit herzustellen. Das lässt sich sehr gut programmieren. Wenn nur die Pfändbarkeit für einzelne Zahlen gesucht wird, bietet sich überdies auch die (nicht sehr anspruchsvolle) Programmierung mittels Excel-Datei an. Und für die regelmäßig relevanten 50% können in jedem Fall Tabellen zur Verfügung gestellt werden.

Genau diese technische Umsetzung möchte ich gern in unserem 2. Teil zu diesem Artikel darstellen, den ich an dieser Stelle empfehlen möchte:

__________________________
[1] vgl. BGH IX ZR 45/11, Urteil vom 03.11.2011 sowie BGH IX ZR 46/11 (S. 5, sub Rz. 8). Man sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass § 850c Abs. 4 InsO gerade in Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren quantitativ eine sehr große Rolle spielt, weil – anders als bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz – der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder sich sehr leicht einen umfassenden Einblick in die wirtschaftliche Situation des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen verschaffen kann. Diese Kenntnis ist der problematische Teil des Antrags gem. § 850c Abs. 4 ZPO, da der antragstellende Gläubiger dies darlegen muss. [ZURÜCK]
[2] BGH IX ZB 41/14 [ZURÜCK]
[3] vgl. BGH IX ZR 46/11, S. 6f. “Bei der Anwendung der Vorschrift verbietet sich jede schematisierende Betrachtungsweise. Das Gericht hat vielmehr seine Entscheidung nach billigem Ermessen unter Abwägung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers und des Schuldners sowie der von ihm unterhaltenen Angehörigen zu treffen. Dabei können Pfändungsfreibeträge und Unterhaltstabellen Anhaltspunkte für die Ausübung des Ermessens geben. Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht.” [ZURÜCK]
[4] Statische Freibeträge sind die durch das Gesetz festgelegten Freibeträge pro Person und pro Unterhaltspflicht. Sie ergeben sich aus § 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Freigrenzen-Bekanntmachung, die alle 2 Jahre (in den ungraden Jahren) überprüft und regelmäßig angepasst wird. Die statischen Freibeträge sind wie folgt vorgesehen: Es gibt einen allgemeinen Freibetrag für jedermann, dieser beträgt derzeit 1.133,80 €. Die weiteren Freibeträge hängen von der Anzahl der gesetzlichen Unterhaltspflichten ab. Für die 1. Unterhaltspflicht gibt es einen Freibetrag in Höhe von 426,71 €. Für alle weiteren Unterhaltspflichten (insgesamt werden maximal 5 Unterhaltspflichten berücksichtigt) gibt es einen weiteren Freibetrag in Höhe von jeweils 237,73 €. [ZURÜCK]
[5] Variable Freibeträge: Alle Einkommensanteile, die über den statischen Freibetrag hinausgehen werden noch einmal mit einem zusätzlichen Freibetrag versehen. Dies soll im Ergebnis dazu führen, dass die Höhe der Pfändbarkeit auch vom erzielten Einkommen abhängig ist, sodass der Selbstbehalt umso höher ist, je mehr die Person verdient. Diese variablen Freibeträge werden im Gesetz in § 850c Abs. 2 ZPO nur als Anteile angegeben. Auch hier gibt es 3 verschiedene Zahlen: es gibt den allgemeinen, also für jeden geltenden Freibetrag in Höhe von 3/10, für die 1. Unterhaltspflicht gibt es einen weiteren Freibetrag von 2/10 und für jede weitere Unterhaltspflicht (insg. werden maximal 5 berücksichtigt) einen weiteren Freibetrag von jeweils 1/10. Maximal kann der variable Freibetrag 9/10 betragen (3/10+2/10+4*1/10). Vgl. insgesamt hierzu Arithmetik der Einkommenspfändung [ZURÜCK]
[6] Auch wenn die statischen Freibeträge je nach Anzahl der Unterhaltspflicht variieren, ist die Variationsbreite überschaubar. Hier können immer nur die nachfolgenden sechs Summen auftreten (Stand: 2017-2019):
– 2.511,43 (= 5 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 4 x 237,73 €)
– 2.273,70 (= 4 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 3x 237,73 €)
– 2.035,97 (= 3 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 2x 237,73 €)
– 1.798,24 (= 2 Unterhaltspflichten = 1.133,80 + 426,71 + 1x 237,73 €)
– 1.560,51 (= 1 Unterhaltspflicht = 1.133,80 + 426,71 + 0)
– 1.133,80 (= 0 Unterhaltspflichten = 1.133,80 € + 0 + 0) [ZURÜCK]
[7] Die Veränderung tritt also eben nicht nur für den Betrag ein, für den die angepasste, veränderte prozentuale Berücksichtigung erfolgen soll. Sämtliche variablen Freibeträge, also auch die, die nicht verkürzt werden, werden aus der Restsumme des statischen Freibetrags gebildet und verändern sich ebenfalls (= steigen), wenn der statische Gesamtfreibetrag durch die Veränderung eines einzelnen Freibetrags verändert wird (= sich verringert). [ZURÜCK]
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2 Comments

  1. Hallo,
    vielen Dank für Ihre äußerst interessante Erklärung, die bei mir im Moment aber noch Kopfschütteln hinterlässt.

    Verstehe ich richtig, dass mir mit zwei Unterhaltspflichten (auch wenn eine nur zu 30% zählt) mehr Geld gepfändet wird, als es mit nur einer Unterhaltspflicht der Fall wäre? Das kann doch aber nicht im Sinn der Gesetzgebung sein. Nehmen wir einfach mal an, der große Sohn hätte sich statt eines Studiums dafür entschieden, arbeiten zu gehen und es bestünde keine Unterhaltspflicht. Dann würde nur noch der jüngere Sohn als einziger Unterhaltspflichtiger zählen und ich hätte einen Pfändungsbetrag von 184,75€. Im vorliegenden Fall leiste ich aber ganz real Unterhalt für zwei Kinder und bekomme dafür sogar 232,45€ gepfändet?


    ANTWORT: unbestritten ist das Ergebnis in Ihrem Fall genauso folgerichtig wie unsinnig. Nimmt man die 1. Unterhaltspflicht mit 30 % und die 2. mit 100 %, kommt man bei 1.935,00 Euro auf einen pfändbaren Betrag von 232,45 Euro, während bei nur einer Unterhaltsverpflichtung mit 100-prozentiger Berücksichtigung nur ein pfändbarer Betrag von 184,75 Euro entsteht. D. h., würde die 1. Unterhaltspflicht gar nicht berücksichtigt werden, also die 2. Unterhaltspflicht in der 1. Position aufrücken (dies geschieht bei Wegfall der Unterhaltspflicht immer), stünden Sie besser da. Als Ergebnis überzeugt das natürlich nicht. Allerdings ging Ihre erste Frage ja dahin, ob die Berechnung der Excel-Tabelle richtig sein kann. Und das ist sie in jedem Falle. Warum das so ist, habe ich ja schon erklärt. Aber Sie haben alles Recht, dieses Ergebnis nicht hinzunehmen. Denn natürlich ist es nicht nachvollziehbar, weshalb man bei vollständigem Wegfall der 1. Unterhaltspflicht besser gestellt ist, obwohl diese Unterhaltspflicht noch über die zweite Unterhaltspflicht hinaus mit 30 % berücksichtigt werden soll. Das macht im Ergebnis keinen Sinn. Sie müssen aber auch sehen, dass dies ausschließlich außerhalb der formalen Berechnung korrigiert werden kann. Ich selbst bin ohnehin kein Freund der neuerdings feststellbaren Inflation in Sachen § 850c Abs. 4 ZPO (vor allem in Insolvenzverfahren). Aber wenn so ein Missverhältnis im Einzelfall entsteht, kann man gegen den Beschluss des Gerichts bzw. Antrag des Insolvenzverwalters (oder außerhalb der Insolvenz gegen den des Gläubigers) vorgehen und verlangen, dass das Gericht unter Zugrundelegung dieser (untragbaren) Ergebnisse eine andere Festlegung trifft. Das Gericht müsste dann eben den konkreten Betrag oder eine abweichende Berechnungsweise festlegen, die sicherstellt, dass Sie mehr erhalten, als der Freibetrag ist, den Sie mit nur einem Kind hätten. Im Prinzip ergibt sich dieses Problem immer dann, wenn die 1. Position diejenige ist, die niedriger bewertet wird als die Restpositionen. Ich würde diesen Aspekt sehr gerne auch im Artikel selber noch ergänzen. Ich denke auch, dass man für diese Fallgruppe eine gesonderte Berechnungsweise herausarbeiten sollte. Nur leider gibt es diesbezüglich noch keine Rechtsprechung, die man generell auf eine abweichende Berechnung übertragen kann. Deshalb bleibt tatsächlich im Einzelfall derzeit nur, gegen die Art der Festlegung durch das Gericht vorzugehen. Das Gericht ist ja nicht verpflichtet, die Bestimmung zu § 850c Abs. 4 ZPO in der Weise zu treffen, dass es eine bestimmte prozentuale Berücksichtigung festlegt. Nur entspricht das eben in der Praxis dem Regelfall. Das Gericht hätte von sich aus schon sehen müssen, dass es hier nicht einfach nur die 30 % anordnen kann. Aber ehrlich gestanden verlangt man da vom Rechtspfleger viel(!!!) zu viel des Guten. Und letztlich ist es ja so, dass der Arbeitgeber diese Berechnung vornehmen muss. Wenn das Gericht keine konkrete Berechnungsweise vorschreibt, wird der Arbeitgeber allerdings die Berechnung wahrscheinlich so ausführen, wie sie auch durch die Excel-Datei vorgegeben ist, da dies dem Stand der herrschenden Auffassung für die Berechnung und auch den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Die Gefahr ist also sehr groß ist, dass der Arbeitgeber zu dem selben Ergebnis kommt. Wenn Sie einen Antrag bei Ihrem Gericht stellen (wozu ich dringend rate!), wäre es sehr schön, wenn Sie mich darüber informieren könnten, wie es dort weiter gegangen ist. Um es aber ganz klar zu sagen: Das Gericht kommt in einem solchen Fall gar nicht umhin, eine andere Festlegung zu treffen, wenn sich diese Zahlen in Ihrem Falle realisieren sollten. Vielen Dank, dass Sie das Problem noch einmal erläutert haben.

  2. Hallo, ich habe die Excel-Tabelle getestet, aber ein – so denke ich – fehlerhaftes Ergebnis erhalten. Ich verdiene 1935€ netto. Ich habe zwei Kinder (9 und 20 Jahre alt). Der ältere Sohn studiert und erhält Bafög, es ist vom IV beantragt, das er nur noch zu 30% berücksichtigt wird. Bei der Nutzung der Excel-Tabelle ist das älteste Kind zuerst einzutragen. In der Variante ergibt sich jedoch ein pfändbarer Betrag von 232,45€, also mehr als würde er ganz rausfallen! Oder ist es doch egal, in welcher Altersreihenfolge eingetragen wird und der Sohn mit der 100% Unterhaltspflicht hat oben zu stehen?


    ANTWORT: Vornweg möchte ich Ihnen für Ihre sehr interessante Frage danken. Allerdings: Ihr mit der Excel-Tabelle errechnetes Ergebnis ist goldrichtig! Das kann man auch gut nachvollziehen, da die Excel-Datei zeigt, wie die Zwischenergebnisse zustande kommen. Im Prinzip haben Sie die Lösung auch selbst schon angesprochen: Für die erste Unterhaltspflicht sind die Freibeträge wesentlich höher. Wenn also 30% von der 1. Unterhaltspflicht berechnet werden, ist der Abzug deutlich größer, als wenn dies bei 2. Unterhaltspflicht geschieht. In Ihrem Fall ist der Abzug in der Summe höher, als der Betrag, der pfändbar wäre, wenn die 2. Unterhaltspflicht gar nicht berücksichtigt würde. Das ist kein Widerspruch, denn diesen Freibetrag für zwei Unterhaltspflichten erhält man ja nur, wenn die 1. Unterhaltspflicht zu 100% berücksichtigt wird. Da der Berücksichtigungswert für die 1. Unterhaltspflicht (bei 100%) immer die der zweiten Unterhaltspflicht übersteigt, ist es nur eine Frage der Prozentzahl, ab wann der Freibetrag für die erste Unterhaltspflicht so niedrig ist, dass der dadurch entsehende Abzug den (Tabellen-)Freibetrag für die zweite Unterhaltspflicht summenmäßig übersteigt (= man erreicht also immer irgendwann die “100%” der zweiten Unterhaltspflicht, je nachdem, wie hoch die Berücksichtigungs-Prozentzahl ist). Bei der vollen Berücksichtigung der 1. Unterhaltspflicht (mit Ihren Zahlen) ist der auf die erste Unterhaltspflicht entfallende Freibetrag 453,06 Euro (= 426,71+26,35), für die zweite Unterhaltspflicht (bei 100%) aber nur 250,91 Euro (= 237,73+13,18). Sobald für die erste Unterhaltspflicht die prozentuale Berücksichtigung so niedrig ist, dass der Abzug für diese auf >250 Euro steigt, ist der Abzug insgesamt höher, als auf die zweite Unterhaltspflicht entfällt (genauer: als auf die zweite Unterhaltspflicht entfallen würde, wenn die 1. Unterhaltspflicht zu 100% zu berücksichtigen wäre). Bei Ihren Zahlen schmilzt der Freibetrag für die erste Unterhaltspflicht von 453,06 Euro auf 153,84 (= 128,01+25,83), das stellt ein Defizit von 299,22 Euro dar. Und das ist höher als der Freibetrag, der auf die zweite Unterhaltspflicht entfällt, denn dieser liegt dann bei 280,78 (237,73+43,05). Auf gut deutsch: Der Abzug ist bei der ersten Unterhaltspflicht so hoch, dass er den sonst bestehenden Freibetrag der zweiten Unterhaltspflicht aufsaugt (würde die zweite Unterhaltspflicht gar nicht bestehen, wäre der pfändbare Teil natürlich noch höher). Nun ist es so: Ihre Frage ist trotzdem sehr gut, denn sie wirft ein wesentliches Verständnisproblem auf. Es ist mir völlig klar, dass das auf dem ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht. Aber Sie sehen ja selbst, wie wichtig die Reihenfolge ist. Klar ist das Ergebnis für Sie wesentlich besser, wenn die 30% von der zweiten Unterhaltspflicht berechnet würden. Das alles ist ja nicht so einfach, aber schlussendlich immer logisch erklärbar. Ich habe gar nichts dagegen, wenn Sie weitere Nachfragen haben. Aber: Die Excel-Datei können Sie bedenkenlos verwenden, das Ergebnis ist richtig.

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