Neuer Gesetzentwurf: 3 Jahre bereits ab 01.10.2020!

Kurzdarstellung der neuen Verfahrensdauer

 Aktuell  Juli 2020  Der bisherige Plan zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verkürzung der Gesamtverfahrensdauer auf 3 Jahre sah noch vor, dass bis zum Umsetzungszeitpunkt 2022 eine schrittweise Verkürzung des Verfahrens eintritt. Nunmehr liegt allerdings ein Gesetzentwurf vor, der bedeutend weiter geht. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf soll die 3-jährige Restschuldbefreiung bereits für alle Verfahren gelten, die ab dem 01.10.2020 beantragt werden; bislang sollte das erst ab dem 17.07.2022 möglich sein. Das bedeutet, dass für sämtliche Verfahren, die jetzt vor der Eröffnung stehen, genau darauf geachtet werden muss, wann der Antrag eingereicht wird. Dies sollte, sofern keine besonderen Gründe dagegen sprechen, frühestens Anfang Oktober 2020 geschehen.

Die Besonderheit der Verkürzung besteht jetzt darin, dass sie bedingungslos erfolgt. Vorher war eine Verkürzung auf 3 Jahre nur möglich, wenn eine nicht unerhebliche Befriedigung der Gläubiger in dieser Zeit erreicht werden konnte.

Mit Geltung des Gesetzes wird es eine Weile unterschiedliche Verfahrensdauern geben:

  1. Alle Verfahren die vor dem 16.12.2019 beantragt worden sind: Hier gilt Rechtslage, die seit dem 01.07.2014 gilt. Die Regeldauer bis zur Restschuldbefreiung beträgt 6 Jahre, eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist nach 5 Jahren erreichbar, sofern die Kosten in dieser Zeit bereits reguliert worden sind, und eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ist möglich, wenn in dieser Zeit 35 % Befriedigungsquote für die beteiligten Gläubiger realisierbar sind.
  2. Für alle Verfahren, die zwischen dem 16.12.2019 und dem 30.09.2020 beantragt werden oder wurden gilt die Stufenlösung, die wir bereits vorgestellt haben. Die Tabelle endet nun allerdings mit dem Eintrag im September:
    Antragstellung
    vom
    bisVerfahren dauert...
    ...16.12.20196 Jahre
    2019/2020
    17.12.201916.01.20205 Jahre, 7 Monate
    17.01.202016.02.20205 Jahre, 6 Monate
    17.02.202016.0320205 Jahre, 5 Monate
    17.03.202016.04.20205 Jahre, 4 Monate
    17.04.202016.05.20205 Jahre, 3 Monate
    17.05.202016.06.20205 Jahre, 2 Monate
    17.06.202016.07.20205 Jahre, 1 Monat
    17.07.202016.08.20205 Jahre
    17.08.202016.09.20204 Jahre, 11 Monate
    17.09.202030.09.20204 Jahre, 10 Monate
    01.10.2020...3 Jahre
  3. alle Verfahren, die ab dem 01.10.2020 beantragt werden, werden nach 3 Jahren restschuldbefreit, ohne dass hierzu besondere Bedingungen erfüllt werden müssen.
Achtung! Es kommt nicht darauf an, wann die Insolvenz eröffnet wird, sondern wann sie beantragt wurde. Das ist unbedingt zu beachten. Wer also den Antrag zum Ende September abgibt, weil er davon ausgeht, dass die Eröffnung erst nach dem 1. Oktober stattfindet, riskiert, dass er von der neuen Regelung nicht profitieren wird, selbst wenn die Eröffnung dann erst im November stattfindet. Dass die Einreichung des Antrags hierfür entscheidend sein soll und nicht etwa die Eröffnung, ist hier zwar schon mehrfach kritisiert worden, da dies in der Praxis zu unsinnigen Ergebnissen führt. Allerdings ändert das nichts daran, dass es so im Gesetz vorgesehen ist.
Achtung! Sollte die Insolvenz bereits beantragt, aber derzeit noch nicht eröffnet sein (zum Beispiel weil das Gericht sinniger oder unsinniger Weise zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat), sollte man darüber nachdenken, ob man gegebenenfalls sämtliche Anträge zurücknimmt, um sie im Oktober neu einzureichen.
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2 Comments

  1. (Frage vom 7.7.20.) Vielen Dank für ihre Antwort. :)

  2. Eine sehr erfreuliche Entwicklung! Und wie verhält es sich mit dem Beginn des Entschuldungsprocederes, dem obligatorischen Vergleich mit den Gläubigern, der zuvor durch eine Schuldnerberatung durchgeführt werden muß? Sollte die auch erst nach dem 1.10.20 stattfinden?


    ANTWORT: die Notwendigkeit des außergerichtlichen Einigungsversuchs gibt es nach wie vor, dort sind derzeit keine Änderungen vorgesehen (was man auch als positiv bewerten muss). Die Kürzung der Verfahrensdauer hat mit der außergerichtlichen Einigung allerdings nichts zu tun, denn das ist die Dauer zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet erst statt, wenn die Einigung (außergerichtlich bzw. gerichtlich) gescheitert ist und das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat. Natürlich muss man beachten, dass es für die Geltung der neuen Regelung nicht darauf ankommt, wann das Gericht die Eröffnung beschließt, sondern wann der Antrag eingereicht wird. Aber jedenfalls kann der Antrag erst eingereicht werden, wenn das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren beendet worden ist. Wenn jemand plant, in Insolvenz zu gehen, ist der Rat ganz klar, das erst im Oktober zu tun. Die außergerichtliche Einigung nimmt aber immer Zeit in Anspruch, und es spricht gar nichts dagegen, das jetzt schon zu beginnen. Auch nach Ausgabe des Plans hat man noch 6 Monate Zeit, um die Insolvenzbeantragung vorzunehmen. Man kann das gut heute so planen, dass die eigentliche Beantragung im Oktober erfolgt. Wenn man erst im Oktober mit dem Schuldenbereinigungsverfahren beginnt (was auch nicht verboten ist), kann man den Antrag realistischerweise erst im November oder Dezember (oder noch später) stellen. Zusammengefasst kann man also sagen: Für die Festlegung des (für die Verkürzung relevanten) Beantragungszeitpunkts spielt es keine Rolle, wann der Einigungsversuch begonnen worden ist. “Beantragung” meint die Abgabe der Insolvenzanträge bei Gericht (bzw. den Eingang dort), was zeitlich nach dem Abschluss des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens liegen muss.

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