Unpfändbarkeit von Corona-Beihilfen

Antragstellung mit Rückenwind: Landgericht Köln (39 T 57/20)

 Juni 2020  Corona hat weitreichende wirtschaftliche Folgen, das weiß jeder. Betroffen sind insbesondere selbständig tätige Personen. Beihilfen[1] fließen reichlich, sie sollen die schlimmsten Auswirkungen mildern. Aber wie sind diese Hilfen pfändungsrechtlich zu behandeln? In der Regel fließt das Geld auf das Konto einer Person; ist dieses Konto gepfändet, gelten grundsätzlich erst einmal nur die Freigaben, die das P-Konto von sich aus gewährt, meist zu wenig, um die Hilfszahlung zu sichern. Es bleibt also in vielen Fällen nur eine Möglichkeit: einen Antrag auf Freigabe zu stellen. Worauf kann sich so ein Antrag stützen? Wie ist er zu stellen? Das ist Thema dieses Artikels.

Eins, zwei, drei – pfändungsfrei?

1. Wenn man eine Regelung zur Pfändbarkeit dieser Beihilfen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sucht, muss man daran denken, dass die aktuelle Situation und die spezielle Form der Hilfen nur begrenzt (besser: gar nicht) voraussehbar waren. Eine direkte Regelung findet man dort nicht. Die meisten Tatbestände, aus denen sich eine Unpfändbarkeit ergibt, finden sich § 850a ZPO. Dort allerdings lässt sich kaum ein direkter Anwendungsfall finden. Zudem gilt § 850a ZPO nur für Einkommen im Sinne des § 850 ZPO (bei Selbständigen in Verbindung mit § 850i ZPO auch geschützt als selbsterzieltes Einkommen), worunter grundsätzlich nur wiederkehrende Leistungen (oder Vergütungen) zu verstehen sind, also gerade keine einmaligen Beihilfen.

2. Die Unpfändbarkeit kann sich aber auch direkt aus der rechtlichen Regelung ergeben, mit der die Coronabeihilfe gewährt wurde. Ist dort direkt vom Gesetzgeber eine Pfändungsfreiheit statuiert worden, dann folgt der Pfändungsschutz hieraus. Allerdings gibt es keine einheitliche Regelung für die speziellen Coronabeihilfen, und es ist auch davon auszugehen, dass man diese zum Teil mit heißer Nadel gestrickten Hilfen nicht unbedingt mit einer ausdrücklichen Pfändungsfreigabe versehen hat.

3. Als dritte Möglichkeit verbleiben allgemeine Schutzregelungen in der ZPO. Hier bietet sich § 851 Abs. 1 ZPO an. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aus dieser Norm hergeleitet, dass eine Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen ein Pfändungshindernis darstellt. Gemeint sind Zahlungen, die einen bestimmten (geschützten) Zweck verfolgen, der durch die Pfändung nicht mehr erreicht werden kann. – Das scheint nicht nur auf den ersten Blick passend, es gibt für die Anwendung dieser Norm inzwischen auch eine brauchbare – konkret auf Coronahilfen bezogene – Rechtsprechung, die bei Pfändungsfreigabeanträgen herangezogen werden kann und sollte: der Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 (39 T 57/20, Link zum Herunterladen am Ende des Artikels).

Beschluss des Landgerichts Köln

Das Landgericht Köln stellt fest, dass die Zweckbindung der Coronahilfe ein Fall des § 851 Abs. 1 ZPO darstellt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Zweckverfolgung der Hilfezahlung erkennbar ist. Dabei lässt das Gericht ausreichen, dass sich dies aus einer Norminterpretation (der Beihilfe) ergibt. Es muss also im Beihilfetext oder der zugrunde liegenden Regelung noch nicht einmal ausdrücklich formuliert worden sein. Man wird daher sagen können, dass Coronahilfen nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich immer freigegeben werden müssen, denn es dürfte faktisch immer der Zweck verfolgt werden, eine durch die besondere Situation entstandene finanzielle Belastung auszugleichen. Das Gericht formuliert dies wie folgt:

“[…] der Anspruch des Schuldners aus dem Bescheid der Bezirksregierung Köln auf Gewährung der Corona-Soforthilfe ist ein nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbarer Anspruch. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind seit langem außer der Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen die Fälle der Zweckbindung als Pfändungshindernisse anerkannt, die den Gläubigerzugriff gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ausschließen, soweit er mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden Anspruchszweck unvereinbar wäre (BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 17/04 –, juris, Rn. 10). Die Zweckbindung muss sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ableiten, wie dies z.B. bei den Vorschriften zur Gewährung öffentlicher Beihilfen regelmäßig der Fall ist. Sie kann sich auch aus der Natur des Rechtsverhältnisses und bei öffentlich-rechtlichen Leistungen ferner aus den einschlägigen normersetzenden oder norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften ergeben (BGH, Urteil vom 29.10.1969 – I ZR 72/67 –, juris, Rn. 23). Nach dieser Maßgabe ist die Corona-Soforthilfe – wie vom Amtsgericht richtig erkannt – ohne Weiteres als zweckgebunden anzusehen, da sie ausweislich des im Bescheid mitgeteilten Leistungszwecks der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Begünstigten und der Überbrückung von dessen aktuellen Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Pandemie dient […]”

Eine Ausnahme sieht das Landgericht nur dann als gegeben an, wenn es sich um Vollstreckungen aus einer Forderung handelt, die anlässlich der Coronahilfe entstanden ist.

Antragstellung – § 765a ZPO

Die Durchsetzung der Unpfändbarkeit geschieht durch eine Antragstellung beim Vollstreckungsgericht (oder der vollstreckenden Stelle, falls es sich um selbstvollstreckende Körperschaften handelt wie zum Beispiel das Finanzamt). In diesem Falle geschieht dies nicht (wie sonst regelmäßig bei Konten) nach § 850k Abs. 4 ZPO sondern (Achtung!) nach § 765a ZPO. Der Grund ist “einfach”: § 850k Abs. 4 ZPO schützt nur laufende Einkünfte im Sinne des § 850 ZPO (bzw. § 850i ZPO), nicht einmalige Hilfen.

§ 765a ZPO stellt für sich genommen einen Auffangtatbestand dar. Mit Auffangtatbeständen sollen Fälle geregelt werden können, die unvorhersehbar sind und für die eine reguläre Normanwendung zu unvertretbaren Ergebnissen führen würde. Wie alle Auffangtatbestände wird § 765a ZPO nur äußerst zurückhaltend verwendet, also wirklich nur in Ausnahmen, da die speziellen Regelungen des Pfändungsrechts nicht ausgehebelt werden dürfen. § 765a ZPO stellt zudem weitere Anforderungen, insbesondere muss die durch den Antrag angegriffene Maßnahme (hier: der Pfändungsbeschlag der Coronahilfen)

“unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte [bedeuten]” (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Wie gesagt, es handelt sich um einen Auffangtatbestand, bei dem die Rechtsprechung sehr hohe Maßstäbe anlegt. Aber in diesem Falle hat das Landgericht Köln in der o.g. Entscheidung das Vorliegen dieser Voraussetzung bejaht. In der Entscheidung heißt es dazu:

“Ist der Anspruch aus der Corona-Soforthilfe zweckgebunden und unpfändbar, würde die Unpfändbarkeit allerdings mit Eingang des Betrages auf dem Konto des Schuldners verloren gehen, da in diesem Moment der Anspruch des Schuldners auf die Zahlung erlischt und zu einem Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen die Bank in derselben Höhe wird. Dies wäre in höchstem Maße unbillig und liefe der Intention des Gesetzgebers zuwider.”

Das bedeutet: Gerade weil der sonst im Rahmen des P-Konto-Schutzes einschlägige § 850k Abs. 4 ZPO nicht anwendbar ist, muss der Schutz über § 765a ZPO (als einzig verbleibende Antragsnorm) geregelt werden.

Wir ziehen das Fazit

Das Fazit lautet, dass die Freigabe der Coronahilfen regelmäßig unter Bezugnahme auf diese Entscheidung gelingen wird. Auch ohne diese Entscheidung waren die Aussichten zur Freigabe gut, aber die Erfahrung zeigt, dass sich Vollstreckungsgerichte und -behörden sehr viel leichter der Entscheidung eines Landgerichts oder des Bundesgerichtshofs anschließen, ehe sie eigene Erwägungen anstellen müssen. Im Übrigen gilt das hier Gesagte natürlich nicht nur für Konten sondern für alle Pfändungen, die in irgendeiner Weise direkt die Coronahilfe angreifen.

Fußnoten:
[1] Nachfolgend sprechen wir unterschiedslos (und untechnisch) von “Beihilfen”, ohne Berücksichtigung besonderer Bezeichnungen wie zum Beispiel „Soforthilfen“, “Hilfszahlungen” u.s.w. Allerdings gehen wir von einer einmaligen Zahlung aus. Bei wiederkehrenden Zahlungen könnte es sich auch um Einkommen handeln. Dann wäre der Pfändungsschutz schon über die regulären Normen, also insbesondere § 850a ZPO und die Antragstellung ggf. über § 850k Abs. 4 ZPO möglich. Auch sind keine einmaligen Sozialleistungen iSd. § 54 Abs. 2 oder § 54 Abs. 3 Ziff. 3 SGB I gemeint, da diese gem. § 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausdrücklich (“automatisch” und unabhängig vom speziellen Anlass oder Zweck) geschützt sind und auf dem P-Konto mit einer einfachen Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle freigegeben werden können. [ZURÜCK]
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