Ab 1. Juli 2021 werden die Pfändungsfreigrenzen nicht unerheblich steigen. Die neuen Pfändungsfreigrenzen wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 24 v. 21.05.2021 (PDF)) veröffentlicht. Zuletzt waren die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2019 erhöht worden.
Damit steigt ab 1. Juli 2021 der monatlich unpfändbare Grundbetrag auf 1.252,64 € (bisher: 1.178,59 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, für die erste Unterhaltspflicht auf monatlich 471,44 € (bisher: 443,57 €) und auf jeweils weitere 262,65 (bisher 247,12 €) für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht.
Folgen für das P-Konto: Auch hier steigen natürlich die Freibeträge (und zwar grundsätzlich automatisch). Der einfache Grundfreibetrag beträgt ab 01.07.2021 (ohne Unterhaltspflichten, Kindergeld usw.) 1.252,64 Euro. Bei einer Unterhaltspflicht beträgt der Freibetrag (mit Bescheinigung, ohne Kindergeld) dann 1.724,08 € (vorher 1.622,16 Euro). Ein Beispiel dafür, wie die neue Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht mit Kindergeld aussieht, haben wir nachfolgend angefügt: Muster
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit 07/2021 in der Privatinsolvenz. Meine Frau und ich haben aktuell vom Kreis eine Nachforderung des Kindergartenbeitrags für unseren Sohn für die Jahre 2017-2020 erhalten. Die Nachforderung habe ich dem Insolvenzverwalter soweit auch eingereicht. Dieser hat den Kreis angeschrieben, dass die Forderung angemeldet werden muss und das Amtsgericht hat bis zum 22.12.2021 dem Kreis dazu Zeit gegeben. Der Kreis stellt nun aber die gesamte Forderung einfach meiner Frau in Rechnung. Wissen Sie ob das Rechtens ist?
ANTWORT: Wenn Sie Gesamtschuldner dieser Forderung mit Ihrer Frau zusammen sind, werden auch nur Sie selbst durch die Insolvenz entlastet. Nur Ihnen gegenüber kann der Kreis die Forderung nicht mehr direkt (sondern nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens) geltend machen. Der Gläubiger ist aber nicht gehindert, bei Bestehen weiterer Schuldner (in diesem Falle offenbar Ihre Frau) gegen diese vorzugehen. Wenn mehrere Personen Gesamtschuldner für eine Forderung sind, haftet jeder einzelne Schuldner für den gesamten Betrag; der Sinn liegt darin, dass der Gläubiger die Forderung jeweils in voller Höhe gegenüber jedem einzelnen Schuldner geltend machen kann und dadurch das Risiko eines Gesamtausfalls der Forderung geringer wird.
Hallo
Ich bin noch 1 1/2 Jahre in der privatinsolvenz und habe bis jetzt ein geringes Einkommen gehabt. Das ändert sich ab Januar endlich. Nun meine Frage ich habe 2 Kinder die von ihrem Vater nach der Düsseldorfertabelle Unterhalt gezahlt bekommen. Wir sind geschieden und die Kinder leben bei mir.Wie hoch wird mein pfändbarer Betrag dann ab Januar sein? Ich weiß nicht wie ich das berechnen bzw wie ich das aus der Tabelle ablesen soll
ANTWORT: den pfändbaren Betrag eines Einkommens kann man immer nur feststellen, wenn zumindest bekannt ist, wie hoch das Einkommen ist. Das können Sie allerdings auch anhand der Tabelle selbst ablesen, Sie müssten nur in der 1. Spalte nach Ihrem Nettoeinkommen suchen und dann unter der Spalte für 2 Unterhaltspflichten sehen, ob und wenn ja wie viel bei Ihrem Einkommen pfändbar ist. Unterhalt gilt als Einkommen der Kinder, führt also nicht unmittelbar dazu, dass Ihr Pfändungsfreibetrag sich ändert. Wenn das der Kern Ihrer Frage ist, kann man sagen, dass durch die Unterhaltszahlung für die Kinder sich das für Sie relevante Einkommen (und damit die Höhe der Pfändbarkeit) nicht ändert.
Hallo ich habe vor 3 Monaten vom Stromanbieter 630,-€ zurück bekommen da ich zuviel bezahlt habe. Ich verdiene 1700,-€ und bin dadurch über meinem Freibetrag.Ich habe 1 kind was bei mir lebt und ddadurch einen Arbeitsschutz von 1648,-€ Ich habe mehrere Pfändungen auf meinem Konto. Auf meinem konto sind nun seit 3 Monaten 544,- an die nicht nicht rankomme. Mein Gehalt wurde mir auf ein anderes Konto überwiesen die letzten Monate. Was passiert denn nun mit dem Geld was noch auf meinem Konto ist??? Wir das an dir Gläubiger ausgezahlt?
ANTWORT: ja, das ist leider keine Frage zur Pfändungstabelle. Die Pfändungstabelle regelt nur den unpfändbaren Teil des Einkommens, wozu Arbeitseinkommen oder entsprechende Ersatzleistungen gehören (nicht aber Rückzahlungen). Ich vermute, dass sich die Frage auch eher auf den Schutz durch das P-Kontos bezieht, was allerdings ebenfalls keine Frage der Pfändungstabelle ist. Sie müssen bedenken, dass die Frage, wie das Konto geschützt werden kann und wie das P-Konto funktioniert nur mittelbar etwas mit der Pfändungstabelle zu tun hat. Es wäre daher sinnvoll, wenn Sie den entsprechenden Artikel lesen und schauen, ob dort Ihre Fragen beantwortet werden: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis
Guten Tag, ich befinde mich seit August 2021 in der Privatinsolvenz. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder ( 7 und 9). Mein Nettoeinkommen beträgt 2555 € und das Nettoeinkommen meiner Frau 1400€. Nun werden meine beiden Kinder nur jeweils zu 50% als unterhaltpflichtig bei mir angerechnet da meine Frau ihr eigenes Gehalt verdient. Dadurch ist der pfändbare Betrag natürlich erheblich gestiegen. Nach Rücksprache mit der Schuldnerberatung ist diese Berechnung wohl nicht üblich und so ein Fall auch bei der Schuldnerberatung nicht bekannt. Laut Schuldnerberatung hätten beide Kinder komplett bei mir angerechnet werden sollen. Der Insolvenzverwalter hat beim Amtsgericht einen Antrag gestellt, dass die beiden Kinder zu 100% bei mir angerechnet werden, leider ohne Erfolg. Gibt es noch Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Und wenn ja, wie sind die Aussichten auf Erfolg Danke vorab und Grüße Martin
ANTWORT: in der von Ihnen benannten Situation, noch dazu im Insolvenzverfahren, ist leider dieses Vorgehen alles andere als unüblich. Das war vor einigen Jahren noch anders, aber heute ist es die Regel, dass es so läuft wie bei Ihnen. Ich nehme an, dass der Antrag auch gestellt worden ist, den Ehepartner herauszurechnen (und nicht nur die Kinder). In den meisten Fällen wird dann beantragt, die Kinder nur zu 50 % zu berücksichtigen, wobei es da nicht unwesentlich darauf ankommt, wie die Berechnung erfolgt (siehe dazu hier). Wenn man gegen den Antrag vorgehen will (es handelt sich um einen Antrag des Insolvenzverwalters gemäß § 850c Abs. 6 ZPO), dann muss man deutlich machen, dass diese Berechnung zu einer Belastung des Ehepartners führen würde, die diesem nicht mehr zumutbar ist. In den meisten Fällen gelingt dieser Nachweis nicht, und Insolvenzgerichtes sind ohnehin immer geneigt, die Anträge der Insolvenzverwaltung ohne nähere Prüfung einfach durchzuwinken (normalerweise ist hier eine konkrete Ermessensausübung des Gerichts erforderlich, die aber selten genug ausgeübt wird). Ich selbst bin von der Sinnhaftigkeit dieser rechtlichen Handhabung auch nicht überzeugt, aber das ist die heutige Praxis.
Hallo,ich arbeite teilzeit und verdiene 711 netto desweiteren bekomme ich teilerwerbsminderungsrente von montl. 263 € dazu bekomme ich aufstockend Hartz 4 von 166€. Habe jetzt eine Pfändung auf meinem p konto. Wie ich erfahren habe, telefonisch, habe ich auf dem Konto zur Zeit 0€ Freibetrag. ist das rechtens von der bank
ANTWORT: das ist nur dann denkbar, wenn Sie das Konto nicht als P-Konto führen. Das sollten Sie dringend prüfen. Hierzu müssen Sie Ihrer Bank lediglich mitteilen, dass Sie das Konto mit dem P-Konto Schutz führen wollen. leider ist das nicht das Thema dieses Artikels, denn wir haben zum P-Konto eigenständige Artikel (insbesondere diesen: (P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis). Es ist nämlich nur die eine Frage, ob ein bestimmter Betrag unpfändbar ist, die andere Frage ist immer, wie das auf dem P-Konto realisiert wird. Das hat unmittelbar mit der Pfändungstabelle nichts zu tun. Wenn Sie die Bank anweisen, Ihr Konto als P-Konto zu führen, haben Sie einen Freibetrag von ca. 1250 €. Wenn Sie diesen mit Ihren monatlichen Eingänge nicht überschreiten, ist kein weiterer Schutz mehr nötig.
Hallo, ich bin alleinerziehend von 2 Kindern, beziehe Erwerbsminderungsrente, 2x Kindergeld, 1x Unterhaltsvorschuss und habe ein Pfändungsschutzkonte. Ein Kind ist jetzt 18 Jahre alt geworden umd hat gerade die 10 Klasse beendet. Er lebt bei uns und ist arbeitssuchend. Wie wirkt sich das auf unsere Freibeträge aus. MfG
ANTWORT: die Unterhaltspflicht für das 18-jährige Kind endet grundsätzlich erst, wenn die erste Ausbildung abgeschlossen wurde. Voraussetzung ist natürlich, dass eine Ausbildung überhaupt angestrebt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Kind pfändungstechnisch als Unterhaltspflicht berücksichtigt. Anders kann es nur sein, wenn (zum Beispiel aufgrund eigenem Einkommens des Kindes) eine teilweise oder gänzliche Nichtberücksichtigung durch einen Gläubiger beantragt wird. Wie hoch Ihr konkreter unpfändbarer Betrag ist, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, denn das hängt ja von der Höhe Ihres Einkommens ab. Den durch die Bescheinigung aufgrund von zwei Unterhaltspflichten und der Berücksichtigung von Kindergeld (in Höhe von 219 €) schützbare Betrag kann ich Ihnen natürlich nennen, das sind (Stand Juli 2021) 2.424,73 € (davon 438 € Kindergeld). Der Eingang von Unterhaltsvorschuss ist allerdings nicht zusätzlich geschützt. Sollten die Eingänge aufgrund der Zahlung des Unterhaltsvorschusses Ihren Freibetrag übersteigen, wäre es sinnvoll, diese Leistungen auf ein Konto des Kindes vornehmen zu lassen. Unterhaltsvorschuss zählt technisch gesehen als Einkommen des Kindes, sodass daran auch nichts auszusetzen wäre. Auf diese Weise belastet der Unterhaltsvorschusseingang nicht mehr Ihren Freibetrag. Man muss allerdings auch dazu sagen, dass es so lange kein Problem ist, solange Sie mit dem bestehenden Freibetrag zurechtkommen (diesen also insgesamt nicht übersteigen).
Guten Tag, ich überlege in die 3 Jahres Insolvenz zu gehen und wollte wissen wie hoch ich verdienen darf? Was passiert wenn ich zuviel verdiene, erhöht sich der Betrag von 35 Prozent?
ANTWORT: die Frage gehört leider überhaupt nicht zum Thema des Artikels, deshalb möchte ich Ihnen hier auch nur äußerst kurz antworten. Verdienen können Sie natürlich was Sie wollen. Abgeführt wird immer der pfändbare Teil des jeweiligen Lohns. Das wird jeden Monat genau berechnet nach den Regeln der §§ 850ff. ZPO. Wenn nach Erledigung der Kosten 35 % zur Befriedigung für die Gläubiger übrig bleiben und das Ganze bis zum Ablauf des 3. Jahres, dann können Sie einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellen. Wenn mehr pfändbar ist, als nötig ist, um in 3 Jahren die 35 % zu erreichen, ändert das aber nichts. Sie müssen dann trotzdem den pfändbaren Teil abführen. Das mit den 35 % in 3 Jahren stellt nur die Mindestvoraussetzung für die vorzeitige Restschuldbefreiung dar. Es limitiert aber nicht die Verpflichtung zur Abführung des pfändbaren Einkommens vor Ablauf des 3. Jahres.
Guten Abend, ich bin seit 12.2016 in der Regelinsolvenz nach gescheiteter Selbständigkeit. Seit 6 Monaten bin ich als Angestellter tätig und verdiene im Schnitt 1290 € netto. Ich bin alleinerziehend. Mein 18 jähriger Sohn verdient in der Ausbildung 785 € netto und bleibt ab sofort nach ganz aktuellem Beschluß des Insolvenzgerichtes aus der Pfändungstabelle unberücksichtigt. Ich glaube, dass ich daran nichts ändern kann, oder ? Ich habe einen weiteren Sohn (2 Jahre) der bei seiner Mutter lebt. Ich werde nun an diesen Monat 154 € an die Unterhaltsvorschussstelle zahlen. Allerdings hat der Kleine ja Anspruch auf 251 € Mindestunterhalt. Wenn ich die 154 € aber nur zahle, kann dann dieser auch ggf. anteilig aus der Tabelle genommen werden?
ANTWORT: der Insolvenzverwalter (wie auch jeder Gläubiger bei einer Pfändung) kann bei eigenem hinreichenden Einkommen von Unterhaltsberechtigten gem. § 850c Abs. 4 ZPO beantragen, dass die betreffende Person nicht oder nur noch teilweise bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens berücksichtigt wird. Das ist offenbar bei Ihrem älteren Sohn geschehen. Ich kann nicht beurteilen, ob das in Ordnung geht, aber von der Einkommensgröße her gesehen könnte es (wenn das Kind bei Ihnen zu Hause lebt) hinkommen. Bei dem kleineren Kind müssen Sie hingegen aufgrund der Unterhaltszahlungen nunmehr auch dafür sorgen, dass diese Unterhaltszahlung berücksichtigt wird. Jedenfalls dann, wenn Sie bislang noch nicht berücksichtigt wurde. Wie viel Unterhalt Sie zahlen, ist für diese Frage nicht relevant. Die Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten erfolgt unter zwei Bedingungen. Die erste ist, dass die Unterhaltspflicht überhaupt noch besteht. Das kann man hier bejahen. Die zweite Bedingung ist, dass Unterhalt gezahlt wird. Sofern das Kind nicht im eigenen Haushalt lebt, muss die Unterhaltszahlung in Geld erfolgen. Das ist nach Ihren Angaben auch der Fall. Die Höhe des gezahlten Unterhalts ist nicht wichtig (sofern es nicht als völlig unwesentlich angesehen werden muss, man denke hier an die Zahlung von 5 € o. ä.). Die Höhe des Unterhalts ist lediglich eine Unterhaltsfrage, interessiert also den Unterhaltsberechtigten und natürlich auch Sie als Unterhaltspflichtigen. Aber, wie gesagt für die pfändungstechnische Seite ist nicht relevant, wie viel Unterhalt Sie zahlen müssen, sondern nur, dass Sie Unterhalt zahlen. Es bleibt also bei der vollen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht.