Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.
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128 Kommentare

  1. Hallo, wir haben ein P-Konto und von diesem Konto sollen 2045€ die fest gesetzt sind dem Gerichtsvollzieher überwiesen werden. Jedoch weigert sich die Bank dieses vorm 01.03.2018 zu machen. Nun haben wir das Problem das die Bank das Geld am 01.03 überweist und den Lohn meines Mannes am 12.03 somit einbehält. Aber uns steht doch jeden Monat der Freibetrag zu oder nicht? Können die einfach den Freibetrag von 1935€ einbehalten. Wir hätten den Monat überhaupt kein Geld um Miete Auto usw zu bezahlen. Ist das alles rechtens ?


    ANTWORT: Ich kann diesen Fall selbstverständlich aufgrund der Daten, die Sie übermittelt haben nicht beurteilen. Es ist allenfalls möglich, sich ungefähr auszumalen, wie der Hintergrund dieses Falls ist. Die Bank selbst kann bei einer eingehenden Pfändung das Geld nicht einfach abführen, sondern erst, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Beträge, die den Freibetrag im Eingangsmonat übersteigen, werden zunächst als Einkommen des Folgemonats behandelt. Je nach Konstellation kann dies bedeuten, dass der Schuldner diese Gelder in den nachfolgenden Monaten noch vollständig ausgezahlt bekommt, diese also gerade nicht abgeführt werden. Es handelt sich dabei um das Problem der Moratoriumsbeträge. Bitte lesen Sie doch hierzu in unserem Artikel über P-Konten an folgender Stelle:

    https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/#16

  2. Hallo mein Name ist Kerstin. Ich habe ein P Konto bei der tarcobank. Am 1 jedes Monats kommt meine Rente von 1036 Euro aufs Konto. Ich bezahle dann alle Angaben da bleiben 150 Euro zum Leben. Aber am 15 jedes Monats kommen dann 396 euro wieder auf mein Konto durch arbeiten auf 450 Euro. Wie verhält sich das denn kann das dann gepfändet werden und wenn ja kann ich was dagegen tun? LG. Kerstin


    ANTWORT: Die Bank wird Ihnen immer nur den P-Konto-Freibetrag auszahlen, d. h., Ihnen werden von den monatlichen Eingängen 1133,80 € belassen (es sei denn, Sie haben eine Erhöhung des Freibetrags aufgrund von Unterhaltspflichten). Das entspricht nicht dem unpfändbaren Teil des Einkommens. Selbst wenn man die Rente und den Nebenverdienst zusammenrechnen würde, verbliebe Ihnen als unpfändbarer Anteil wesentlich mehr als die 1133,80 €, denn diese sind nur der statische Grundbestandteil des unpfändbaren Einkommens. Um zu erreichen, dass Sie hier tatsächlich den vollen nach § 850c ZPO vorgesehenen Freibetrag erhalten, müssen Sie einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (oder der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften) stellen. Das geht leider nur durch einen Antrag.

  3. Hallo, ich bin ALG 2 Empfänger, habe ein P-Konto bei der Norisbank. Ich bekomme noch im Februar, bzw. im März eine Einmalzahlung von 2000 Euro. Deshalb meine Frage, wie ist es mit der Freigrenze in diesem Fall geregelt?


    ANTWORT: Der P-Konto Schutzbetrag ist völlig unabhängig davon, wie viel im Monat auf dem Konto eingeht. D. h. die Bank zahlt solange aus, bis entweder das Kontoguthaben erschöpft oder der Freibetrag erreicht wurde. Wie hoch der bei Ihnen ist, weiß ich natürlich nicht, aber ich gehe einmal davon aus, dass diese Einmalzahlung Ihren Freibetrag übersteigt. Es gibt hierfür zwei Möglichkeiten. Unter Umständen kann man diese Einmalzahlung durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle freigeben. Das hängt dann aber davon ab, was es für eine Zahlung ist. Ansonsten wäre nötig, einen Antrag beim Vollstreckungsgericht zu stellen (bzw. der Vollstreckungsstelle der pfändenden Körperschaft). Wenn Sie nichts unternehmen, dann werden die Ihren Freibetrag übersteigenden Beträge als Moratoriumsbeträge in die nächsten Monaten verschoben. Hierzu lesen Sie bitte unter nachfolgendem Link: Unter nachfolgendem Link: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/#16

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