Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.

 

Wichtiger Hinweis
Sie können wie bei allen Artikeln unserer Seite, hier einen Kommentar mit einer Frage hinterlassen, die wir dann selbstverständlich auch beantworten werden. Beachten Sie aber bitte, dass das Thema dieses Artikels ausschließlich Übernahmebeträge sind. Übernahmebeträge sind solche, die im Eingangsmonat vom P-Konto geschützt waren. Geht es hingegen um die Beträge, die den Freibetrag übersteigen, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge. Letztere sind nicht Thema dieses Artikels. Wenn Sie hierzu eine Frage stellen wollen, tun Sie dies bitte unter einem Artikel, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Das Problem wird dargestellt an folgender Stelle:  P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziffer 16)
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234 Kommentare

  1. Hallo, ich habe nach eineinhalb Jahre Kampf mit der Wohngesellschaft endlich meine Kaution, die ich damals als Darlehen vom JobCenter gekriegt habe, wieder bekommen. Dieses Darlehen habe ich vor Jahren fleißig an das JC per monatliche Rate ausgezahlt, so gehört dieses Geld jetzt mir. Ich habe ein P Konto und bin z.Z Wohnungslos, das heißt – solange eine Wohnung in sicht ist, was heutzutage wegen der überteuerten Wohnungen schwierig ist, brauche ich dieses Geldvdofort wieder. Es hat sich rausgestellt, dass außer Kaution noch ein Betrag aus der Miete ergeben hat, den das JC irgendwann mal aus Fehler doppelt bezahlt hat und dieses Geld steht dem JobCenter zu. Jetzt bin ich noch dazu schwanger und musste für einen Monat (Dezember 2018)ins Krankenhaus wegen der starken Übelkeit, so dass ich die monatliche JC Leistung nicht nutzen konnte und erst am Ende des Monats erfahren habe, dass auf meinem Konto sich die Kaution, die eine Miete und monatliche Leistung für Dezember befand. Ich habe 600 Euro sofort an meine Mutter gegeben, weil sie mich aus eigener Tasche den ganzen Monat versorgt hat. Hinzu kommen noch Rechnungen für den KH aufenthalt (10 euro pro Tag) Und zum 1.1.2019 kam neuer Leistungsbeitrag für Januar. Jetzt hat sich die Bank selbst erlaubt meine Pfändung zu decken, ohne mich vorzuwarnen. Kaution, für die ich so länge gekämpft habe, ist jetzt komplett weg und nun habe ich noch Schulden wegen der einen Miete bei JC + offene Rechnungen. Ist das ein Ende für mich, oder kann man die Lage noch irgendwie retten?


    ANTWORT: das ist natürlich eine missliche Lage, nur frage ich mich, was das mit Übernahmebeträgen zu tun hat. Sie müssen verstehen, dass es hier allein um die Einkommenszuflüsse auf dem Konto geht und nicht um Ansparungen oder Vermögensrückzahlungen. Unter Letzteres fällt die Mietkaution, wenn Sie auf Ihrem Konto eingezahlt wird. Ob Sie diese Beträge gleichwohl als unpfändbar geltend machen können (das geht dann natürlich nur durch einen entsprechenden Antrag), kann ich hier nicht prüfen. Leider gehört das auch überhaupt nicht zum Thema des Artikels. Alle Ihren Freibetrag übersteigenden Beträge werden Ihnen aber bestimmt nicht verloren gehen, denn diese werden als Moratoriumsbeträge behandelt (hierzu finden Sie im roten Kasten am Ende des Artikels einen entsprechenden Leseverweis).

  2. Hallo, wenn Geld übrig bleibt und ich nicht möchte, dass es einbehalten wird, kann ich es dann auch an Verwandte überweisen, oder muss ich es abheben und unter die Matratze legen?


    ANTWORT: naja, einbehalten wird es auf dem Konto nur dann, wenn Sie im Folgemonat insgesamt weniger ausgeben als Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben. Auf diese Weise können Sie die Übernahmen über Monate hinweg weiterführen. Aber, ich verstehe schon, es geht Ihnen um eine sichere (vor allen Dingen vor Fehlern der Bank geschützte) Vorgehensweise. Wenn Sie an jemanden Geld überweisen, dann wird das auf Ihrem Konto als Abbuchung behandelt und damit als Ausgabe. Damit endet das auf Ihrem Konto. Das Konto des Verwandten ist nicht pfändbar wegen Ihrer Schulden, das ist klar. Wenn der Gläubiger wüsste, dass Sie gegen eine bestimmte Person einen Zahlungsanspruch haben, dann könnte er statt dessen diesen Anspruch auf Herausgabe des Geldes bei dem Dritten (z.B. dem Verwandten) pfänden. In der Praxis kommt das so gut wie nie vor, denn dazu müsste er ja wissen, dass es diesen Sachverhalt gibt. Aber manchmal ist es kein schlechter Rat, das Geld einfach abzuheben und “unter die Matratze” zu stecken. Jedenfalls in schwierigen Zeiten.

  3. Am 03.01.19 wurde mein Pfändungsfreibetrag aufgrund von Unterhaltspflicht auf 1560,51 Euro erhöht. Im Dezember hatte ich noch den Freibetrag von ca. 1133 und habe diesen auch verfügt. Da ich ca. 200 Euro mehr verdiene und im Dezember kein Betrag vom Gläubiger eingezogen wurde, sind diese aus Dezember noch auf meinem Konto. Die Sparkasse will mir aber nur den Betrag aus Januar auszahlen. Die Unterhaltspflicht besteht schon länger; nur die Bescheinigung wurde erst im Januar ausgestellt. Ist es wirklich so, dass mir aus Dezember der erhöhte Freibetrag nicht zusteht?


    ANTWORT: bitte lesen Sie den roten Kasten am Ende des Artikels, Sie finden dort einen Link, wo Sie das Problem der Moratoriumsbeträge nachlesen können. Wenn immer es um die Beträge geht, die im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto überschritten haben, liegen keine Übernahmebeträge vor, um die es hier im Artikel geht.

  4. Hallo, ich habe ein grossss problem. Ich habe im November eine Stromnachzahlung bekommen und kam aber nicht dran da ich ein P konto habe und ich über den 1130€ war. Nun war diese Nachzahlung von 180€ im Janaur immer noch auf meinem Konto. Wurde aber gesperrt da es der 3 monat war wo Guthaben auf dem Konto war. Aber diesen monat habe ich nur 650€ gehalt bekommen und mir fehlen diese 180€ zum leben. Die bank sagt ich solle zum Amtsgericht. Können sie mir bitte helfen. Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: bitte lesen Sie den roten Kasten, Sie finden dort einen Link, wo Sie das Problem der Moratoriumsbeträge nachlesen können. Wenn immer es um die Beträge geht, die im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto überschritten haben, liegen keine Übernahmebeträge vor, um die es hier im Artikel geht.

  5. Hallo, Sie haben oben von der Commerzbank berichtet. Nun unterstütze ich einen Mann der von Hartz 4 lebt und eine Pfändung hat. Er hat bei der Commerzbank ein P-Konto (alleinstehend 1133,80€) Nun kommt das Geld vom Jobcenter am Ende des Monats und die Miete ist am Anfang fällig. D.h. er hat dazwischen immer sein Hartz 4 auf dem Konto. Nun bucht ihm die Commerzbank nach Überweisung der Miete alles andere ab und kündigt an, dies auch weiterhin zu tun. Sie sagen oben, dass das nicht rechtens ist. Welche Möglichkeiten gibt es dagegen vorzugehen? Der Mann hat praktisch kein Geld mehr zum Leben.


    ANTWORT: wenn die Bank Übernahmebeträge fehlerhaft behandelt, also die Auszahlung sperrt, müssen Sie leider gegen die Bank vorgehen, da dann der Fehler in der Ausführung der vorgesehenen Gesetze liegt. Dafür ist eine Klage nötig, in der Regel reicht aber auch schon eine Antragstellung für eine einstweilige Verfügung gegen die Bank. Es ist natürlich klar, dass die Eingänge am Ende des Vormonats im Folgemonat in jedem Falle zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob es sich technisch gesehen um Übernahme- oder Moratoriumsbeträge handelt. Der einzige Unterschied es dann, dass bei Übernahmebeträgen darauf geachtet werden muss, dass die Ausgaben im Folgemonat mindestens die Höhe der übernommenen Beträge erreichen müssen. Bei Moratoriumsbeträge hingegen ist es so, dass die Eingänge am Ende des Folgemonats dann wiederum als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt werden. Ich kenne den gesamten Sachverhalt in Ihrem Fall nicht, muss aber aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehen, dass die Bank hier einen Fehler gemacht hat.

  6. Ich habe eine frage ich habe aus dem vormonat 600 euro in diesen monat übertragen. Werden diese 600 euro an den Freibetrag in diesem monat angerechnet oder nicht .Leider läst die kindergeldkasse sich ewig zeit mit dem nachweis über meine kinder um den Freibetrag zu erhöhen.


    ANTWORT: wenn es sich bei den 600 € tatsächlich um Übernahmebeträge handelt (das sind die Beträge, die im vergangenen Monat eingegangen und durch das P-Konto auch freigestellt waren), erfolgt keine Anrechnung im Folgemonat. Ich nehme aber an, dass wegen der noch fehlenden Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO es sich bei Ihnen nicht um Übernahmebeträge handelt. Das bedeutet, es geht bei Ihnen wohl doch eher um die Frage, wie Beträge behandelt werden, die im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto überschritten haben (= Moratoriumsbeträge). Bitte lesen Sie hierzu den roten Kasten am Ende des Artikels mit dem Verweis auf einen spezielleren Artikel.

  7. Mir ist jetzt schon zum 3. Mal in einem Jahr ein Betrag um gut 20 Euro von meinem P.Konto abgebucht worden. Wie wird denn der Saldo errechnet? Also was ist der Stichtag zu welchem man das Konto auf Null haben sollte? Bekomme eine Rente die deutlich unter der P-Grenze liegt. Konkretes Beispiel: Am 28.08. war mein Saldo auf 5,50 EUR im Haben, bevor am 31.08. meine Rente einging. Am 25.09. waren noch 60 Euro im Haben. Am Tag des Renteneingangs ging noch ein Betrag von 35,- EUR ab. Nun wurden mir von einer Kanzlei, die einen Gläubiger vertritt, der Überhang von 25,- EUR gepfändet. Das müsste meiner Meinung nach ein Fehler gewesen sein. Die Volksbank agiert hier als Drittschuldner. Ich versuche, die Kleckerbeträge, die am Monatsende noch auf dem Konto sind (unter 5,-EUR), auf meine Paypal Konto zu überweisen, um davon Kleinkram zu kaufen. Da häuft sich also nichts an, gibt mir aber die Möglichkeit, einen definitiven Schnitt zu machen und das Konto komplett auf 0,- zu bringen. Manchmal vergesse ich das aber, weil die Rentenzahlung eher als erwartet eingeht.

    Eine unrechtmäßige Abführung dieser Beträge möchte ich nicht hinnehmen.


    ANTWORT: in diesem Artikel geht es um sogenannte Übernahmebeträge. Das sind die Eingänge, die im laufenden Monat durch das P-Konto geschützt sind, aber nicht im Laufe des Monats ausgegeben wurden (also in den nächsten Monat mit hinüber genommen werden). Diese Gelder stehen im Folgemonat ohne Anrechnung in voller Höhe zur Verfügung, sind aber (wenn Sie im 2. Monat nicht ausgegeben werden) im 3. Monat vollständig pfändbar. Ich kann aufgrund Ihrer Schilderung leider nicht entscheiden, ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt. Aber es ist doch sehr unwahrscheinlich, denn dann müssten Sie ja insgesamt im Folgemonat weniger als 25 € von Ihrem Konto ausgegeben haben, das ist jedenfalls doch nicht sehr naheliegend. Daraus ergibt sich für mich folgende Schlussfolgerung: entweder hat die Bank einen typischen Fehler gemacht, indem sie das Prinzip “first in, first out” nicht kennt oder berücksichtigt hat, oder der Sachverhalt liegt noch etwas anders als Sie ihn geschildert haben. Derartige Fehler waren in den ersten Jahren des P-Kontos sehr häufig. Er bestand darin, dass die Bank immer nur geschaut hat, wie hoch der Kontostand am Ende des Monats ist/war. Diese Vorgehensweise ist aber völlig verkehrt, und eigentlich kommt sie nur noch bei Banken und (leider vor allem) Sparkassen vor, die bis heute noch keinen Cent in die Mitarbeiterschulung gesteckt haben. Bitte lesen Sie doch zu diesem Thema auch unseren spezielleren Aufsatz zum P-Konto (dort v.a. unter Ziff. 13): P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

  8. Hallo ich habe am Anfang des Montas also Dezember mein Gehalt vom November bekommen und nun habe ich gestern dass Gehalt vom Demzember schon bekommen. Ist das der Freibetrag überschritten?


    ANTWORT: ich nehme an, dass Sie den Freibetrag auf dem P-Konto meinen. Wie hoch der ist, kann ich Ihnen selbstverständlich nicht sagen, denn ich kenne Ihre Situation nicht. Wenn Sie keine Erhöhungstatbestände aufweisen, ist es nur der Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 1.133,80 €. Ob (und wie weit) Sie den überschritten haben, hängt natürlich davon ab, wie viel im laufenden Monat auf diesem Konto eingegangen ist. Sollte der Freibetrag überschritten worden sein, handelt es sich aber nicht um Übernahmebeträge, hier sollten Sie einmal den Hinweis im roten Kasten am Ende des Artikels lesen.

  9. Hallo,
    Ich habe eine Frage, und zwar habe ich eine am 12.11 eine Große Nachzahlung im November erhalten. habe auch ein Schreiben vom Jobcenter dafür bei meiner Bank abgeben. Konnte im Dezember voll über den Betrag verfügen jetzt habe ich am 27.12 Die Sozialleistung bekommen und kann im Moment nur über 60 Euro von 787 Euro verfügen. Kann ich dann im Januar wieder voll über den Betrag verfügen da ja das Geld im Dezember gekommen ist also im ersten Monat und erst im Dritten Monat alles an die gläubiger ausbezahlt wird. Liege ich falsch?


    ANTWORT: es handelt sich hierbei um Moratoriumsbeträge, diese werden anders behandelt als die Übernahmebeträge, um die es in diesem Artikel hier geht. Lesen Sie dazu bitte unseren speziellen Artikel, dort unter Ziffer 16: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

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