Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.

 

Wichtiger Hinweis
Sie können wie bei allen Artikeln unserer Seite, hier einen Kommentar mit einer Frage hinterlassen, die wir dann selbstverständlich auch beantworten werden. Beachten Sie aber bitte, dass das Thema dieses Artikels ausschließlich Übernahmebeträge sind. Übernahmebeträge sind solche, die im Eingangsmonat vom P-Konto geschützt waren. Geht es hingegen um die Beträge, die den Freibetrag übersteigen, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge. Letztere sind nicht Thema dieses Artikels. Wenn Sie hierzu eine Frage stellen wollen, tun Sie dies bitte unter einem Artikel der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Zum Beispiel hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis
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183 Kommentare

  1. Hallo und guten Abend, als erstes möchte ich mich herzlichst für die schnelle Bearbeitung und der Zusendung der Bescheinigung bedanken. Mein Problem: Anfang Jan.18 habe ich ein Basiskonto eröffnet. Im Februar ging eine Pfändung ein und ich beantragte das P-Konto, was mir Ende Februar auch bestätigt wurde. Meine Rente ca 738,-€ geht grundsätzlich Ende des Monats für den nächsten Monat ein. Am 28.2. wurden mit der Rente für März 1003,95€ in den neuen Monat übernommen. Ende März hatte ich nur 740,59€ in den Monat April übernommen, also außer der Rente einen Überschuss von 1,98€. Am 28.4. beauftragte ich die Abbuchung meiner Handy Aufladung, leider buchte die Gesellschaft erst Tage später ab, so das ein Überschuss von 41,79€ entstand, also ein Saldo von 780,40€ für den Monat Mai übernommen wurde. Am 2.5.buchte meine Bank diese 41,79€ als Überweisung, Teilauszahlung-Pfändung von meinem Konto ab. Auf mein Schreiben, das diese Summe unrechtmässig abgebucht wurde, bekam ich folgende Antwort: Wir haben 41,79€ an den Gläubiger ausgezahlt. Pfändungsgeschützte Guthaben, über die innerhalb eines Kalendermonats nicht verfügt wurde, können einmalig in den Folgemonat übernommen werden. Wird das Geld jedoch nicht innerhalb von 2 Kalendermonaten aufgebraucht, entfällt der Pfändungsschutz und der Gläubiger erhält das restliche Guthaben. Dagegen habe ich eine Beschwerde aufgesetzt und noch einmal erläutert, das ich zu Ende März lediglich 1,95€ in den Monat April übernommen hätte, Urteile und einiges was ich auf Ihre Seite dazu gefunden habe. Ansonsten das die Bank bis zum 25.5. Zeit hat mir das Geld wieder gut zu schreiben und das ich ansonsten mich bei anderen Stellen beschweren werde, die kompetenter und sachgerechter arbeiten. Welchen Weg könnte ich gehen um zu meinem Recht zu kommen? Vielen Dank an Sie und Ihrem Team für die hervorragend Betreuung hier auf dieser Seite und in Ihrer Praxen.


    ANTWORT: wenn die Übernahmekette reibungslos funktioniert hat, Sie also jeweils im Folgemonat mindestens so viel ausgegeben haben, wie Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben, dann ist es nicht gerechtfertigt, wenn Ihre Bank Anteile einbehält. Das ist die besondere Regelung für Übernahmebeträge (im Unterschied zu Moratoriumsbeträgen bzw. Moratoriumsüberträgen): die Gelder, die im Eingangs Monat durch das P-Konto geschützt sind, können ohne weiteres und ohne Anrechnung in den nächsten Monat mit hinüber genommen werden und stehen über den vollen Folgemonat hinweg zur Verfügung. Wird allerdings im Folgemonat nicht mindestens so viel ausgegeben, wie vom Vormonat auf diese Weise mit hinüber genommen wurde, dann wird der Teil, der noch übrig geblieben ist, im 3. Monat vollständig pfändbar sein. Es genügt also nicht, wenn man weiß, wie viel Sie jeweils vom Monat in den nächsten hinüber genommen haben; wenn es eine Kette über mehrere Monate ist, muss zusätzlich noch die Ausgabenhöhe stimmen. Im Prinzip ist es das, was die Bank geschrieben hat, nämlich, dass Sie die im Eingangsmonat geschützten Beträge einmalig in den Folgemonat übertragen können. Der Rest dieser Aussage ist missverständlich, denn soweit Sie im Folgemonat diesen Betrag nicht ausgeben, ist er im 3. Monat (also nicht erst im 4.) voll pfändbar und abführbar. Falls es so ist, dass die Bank in Ihrem Fall unrechtmäßig Gelder einbehalten oder an den Gläubiger abgeführt hat, müssen Sie sich gegen die Bank wenden. Es ist dann im eigentlichen Sinne kein Pfändungsproblem mehr, sondern betrifft die Obliegenheiten und Pflichten der Bank Ihnen gegenüber. Sie verstößt gegen diese Verpflichtungen, sofern sie Gelder nicht so freigibt, wie es gesetzlich vorgesehen ist.

  2. Hallo. Bin Vollzeit beschäftigt. Und Wechsel den Arbeitgeber. Der alte Arbeitgeber zahlt meinen Lohn immer immer zum 1.Banktag im Monat. Bei meinen neuen Arbeitgeber ist das anders geregelt. D.h.wenn ich da jetzt am 01.06.anfange rechnet er die geleisteten Stunden bis zum 20.06.ab und dads Geld ist ca am 24.06.auf dem Konto. Somit wurde ich einmal vom alten Arbeitgeber und zum 24.vom neuen Arbeitgeber Geld bekommen? Wie wird dads dann mit dem P-konto gehändelt. Meine Angst ist das ich dann zum 01.07.nicht über das Geld vom 24.06.verfugen darf. Und dann hätte ich ein Problem.


    ANTWORT: wenn die Situation entsteht, dass in einem Monat (Eingangsmonat) mehr Geld eingeht, als auf dem P-Konto geschützt ist, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge. Diese werden als Einkommen des Folgemonats behandelt. Lesen Sie bitte hierzu näheres in unserem spezielleren Artikel: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/, dort speziell unter Punkt 16.

  3. Hallo. Bei meinem P-Konto wurde immer am 26. eines Monats gepfändet. Die letzte Pfändung war im März, also 7 Wochen zurück. Was passiert mit dem Geld wo noch auf dem Konto ist, ich aber nicht ran komme?


    ANTWORT: da fehlt leider noch die nötige Angabe, um diese Frage beantworten zu können. Überspitzt gesagt fragen Sie hier danach, wie schnell denn ein Auto auf der Autobahn fährt, wenn es 4 Sitze hat.

    Aber allgemein kann ich Ihnen die Frage natürlich beantworten: Die Beträge, die am Ende des Monats noch auf dem Konto stehen bleiben, sind entweder Übernahmebeträge (das sind solche, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht vollständig ausgegeben worden) oder aber sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge (das sind die Beträge, die im Eingangsmonat nicht geschützt waren). Für Übernahmebeträge gilt, dass sie ohne Probleme im nachfolgenden Monat ausgegeben werden können. Sie werden im Folgemonat auch nicht auf den Eingang des Folgemonats angerechnet. Wenn man im Folgemonat allerdings weniger ausgibt als man aus dem Vormonat mit hinüber genommen hat, wird der nicht ausgegebene Teil ohne weiteres im 3. Monat (also im übernächsten Monat, berechnet vom Eingangsmonat aus) vollständig pfändbar sein. Handelt es sich hingegen um Moratoriumsbeträge, wird der Betrag ebenfalls im Folgemonat zur Verfügung gestellt, dann allerdings wiederum mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Wenn sich auf diese Weise wieder ein Überschreiten des Freibetrags ergibt, wird der daraus entstehende Überhang wiederum als Moratoriumsbetrag in den nächsten Monat geschoben usw. Die Grenze ist hier erst erreicht, wenn der Moratoriumsbetrag die Höhe des monatlichen Schutzbetrags übersteigt. Etwas genauer können Sie das gerne in einem unserer spezielleren Artikel nachlesen. Besonders möchte ich Ihnen hier zu empfehlen:

    P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis, dort insb. unter Ziff. 14 und 16.

  4. Hier ist noch einmal Cornelie, vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich verstehe ihre Antwort so, dass dann erstmals der Übertrag von 930 € aus März im Mai gepfändet werden darf, nicht aber schon im April, oder? und verstehe ich das richtig, dass erst zum Ende des Monats gepfändet werden darf oder darf auch mitten innerhalb des 3. Monats gepfändet werden? Vielen Dank für ihre Mühe und ihre antwort und viele Grüße


    ANTWORT: Die 930 €, die aus dem März in den April gelangt sind, müssen Übernahmebeträge sein, damit das gilt. Übernahmebeträge sind diejenigen, die im Vormonat (also im März) eingegangen sind und gleichzeitig den Freibetrag auf dem P-Konto nicht überschritten hatten. Ist das der Fall, sind die 930 € ohne Anrechnung der sonstigen Eingänge im April vollständig freizugeben (das gilt für den gesamten Monat April). Die frühestmögliche Abführung an den Gläubiger ist dann im Mai (was vom Eingang an berechnet der 3. Monat ist). Ob bzw. in welchem Maße das dann geschieht, hängt davon ab, ob im nachfolgenden Monat (hier im April) mindestens so viel ausgegeben wurde, wie vom März in den April mit hinüber genommen wurde. Wenn also nur 30 € insgesamt im April ausgegeben wurden, werden im Mai 900 € ohne weiteres an die Gläubiger abgeführt. Umgekehrt: wurden 900 € ausgegeben, wären es 30 €, die an die Gläubiger abgeführt werden. Wurde der gesamte Betrag ausgegeben oder sogar mehr, kommt im Folgemonat nichts mehr an. Gepfändet werden kann natürlich jederzeit. Aber der Pfändungsschutz selbst ist immer monatsbezogen. Die frühestmögliche Abführung von Geldern ist immer erst der übernächste Monat nach Eingang. Aber, wie gesagt, für die Übernahmebeträge gibt es die spezielle Regelung des 3. Monats. Wenn Sie das etwas genauer nachlesen wollen empfehle ich Ihnen, einmal dem Link zu folgen den ich Ihnen in meiner 1. Antwort bezüglich der Übernahmebeträge gegeben habe.

  5. Mein Bekannter hat ein PKonto bei der Commerzbank.Aktuell stehen keine Pfändungen an. Er ist aber in der Privatinsolvenz. Sein Arbeitgeber führt bereits Beträge an den Insolvenzverwalter ab. Nun wurden im März 300 EUR vom PKonto einbehalten. Da keine Pfändung offen ist erhielt er diesen Vetrag am 01.05 wieder auf sein Konto. Mit der Zahlung des Gehaltes im Mai wurden nun 600 EUR einbehalten. Wenn das so weiter geht dann hat er ja irgendwann kein Gehalt mehr. Sollte man das P Konto auflösen. Wie soll er sich verhalten?


    ANTWORT: auch diese Frage hat leider mit dem Thema dieses Artikels überhaupt nichts zu tun. Ich habe sie deshalb an einen passenderen Ort verschoben, wo ich sie selbstverständlich auch beantwortet habe: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/§-850k-zpo-antrag-selbst-gestellt-teil-2/comment-page-3/#comment-2151

  6. Guten Abend, ich habe folgendes Problem mit einer Kreissparkasse: ich habe ein P-Konto, nur Grundfreibetrag. Meine Rente wird am monatsende mit 665,50 € überwiesen Im Dezember habe ich über 650 € verfügt also in den Januar 15,50 € übertragen. Im Januar habe ich nach auch Ende Januar nur 650 € vom Konto genommen und wieder 15,50 € in den Monat Februar gespart. Im März habe ich in Summe über 430 € verfügt und den Rest auf dem Konto stehen lassen. Zu Ende März hatte ich einen Kontostand von 960 Euro auf dem P-Konto und dachte, ich bin sicher mit dem Grundfreibetrag. Nun hat die Bank aber am 13. April einen Betrag von 262,70 € für einen Gläubiger eingezogen. Im April habe ich kein Geld vom Konto genommen. Im Mai hat die Bank dann auch noch mal für denselben Gläubiger ein Betrag von fast 700,00 € vom Konto genommen. Ist das so alles in Ordnung? Wenn ich mir das durchlese, was sie geschrieben haben, dann müsste ich doch ansparen dürfen bis zum Freibetrag. Vielen Dank für ihre Antwort und danke für ihre Hilfe.


    ANTWORT: Gehen wir es im einzelnen durch: im Dezember haben sie 15,50 € in den Januar mit hinüber genommen. Diese 15,50 € wurde im Januar natürlich verbraucht, dort haben Sie ja insgesamt 650 € vom Konto genommen. Bei den aus dem Januar in den Februar mit hinübergenommenen Euro 15,50 € ist es genauso, da Sie auch im Februar mehr ausegegeben haben als die 15.50 €. Das ist also mit Sicherheit erledigt.

    Das erste Mal höhere Übernahmebeträge sind vom Übergang vom März in den April entstanden. Dort waren es (ich gehe davon aus, dass der Eingang jeden Monat diese 665,50 € sind) 235,50 €. Wenn Sie mir jetzt noch erklären, wie es dann Ende März zu einem Guthaben von 960 € kommen kann, könnte ich vielleicht Ihre Frage besser beantworten.

    Aber gehen wir mal davon aus, dass (aus irgendwelchen Gründen) es nun mal so war, dass Sie vom März in den April 960 € mit hinüber genommen haben, dann gilt das, was immer gilt, nämlich dass dieser Betrag im April nicht mit angerechnet wird, also vollständig frei ist. Das setzt natürlich voraus, dass es sich tatsächlich um Übernahmebeträge im technischen Sinne handelt und diese Übernahmekette ununterbrochen funktioniert hat.

    Das ist nun bei Ihnen aber gerade nicht der Fall, denn Sie schreiben ja, dass Sie im April gar kein Geld vom Konto genommen haben. Damit haben Sie nun gerade die Übernahmebeträge aus dem März mit in den Mai genommen, und damit in den 3. Monat, wo sie vollständig pfändbar sind. Der Vorteil der Übernahmebeträge ist, dass man die freien Beträge des Eingangsmonats nicht im Eingangsmonat ausgeben muss. Der Nachteil ist aber, dass für den Fall, dass man sie im Folgemonat nicht ausgibt, diese ohne weiteres pfändbar sind und an die Gläubiger abgeführt werden können. Entscheidend ist dabei nicht die Höhe der Beträge, denn der Freibetrag auf dem P-Konto sagt lediglich aus, welcher Grundfreibetrag im Monat zu gewähren ist. Dies bezieht sich aber immer auf die Eingänge, nicht etwa auf den tatsächlichen Bestand.

  7. hallo ich habe ein p konto bei der commerzbank . seit 5 monaten habe ich ne pfändung auf meinem konto. d.h jeden monat werden so um die 100 euro auf das p konto umgebucht und in diesen 5 monaten habe ich jetz 500euro auf meinem p konto die pfändung wurde aufgehoben werden mir diese 500 zurück auf mein startkonto gebucht ? danke schon mal


    ANTWORT: wenn es keine Pfändung mehr auf dem Konto gibt, entfallen automatisch alle Beschränkungen. Das bedeutet, dass noch aufgrund der Pfändung zuvor separierte Beträge ausgezahlt werden müssen. Entscheidend ist also, ob die Pfändung tatsächlich vollständig aufgehoben bzw. erledigt ist.

  8. Kristine Sch.

    Ich habe schon lange ein p konnte und ich habe mit meinen Mann ein gemeinschaftliches konnte es ist ein paar Konto meine rannte ist auf das Konto keinen und ich noch zu schus von amir bekomme ich habe 1014 erobern bekommen Es ist so das ich meine mitTelefonnummer nicht abgebucht Worte ich habe jetz das boblemit ich bekomme kein Geld mer und ich nicht weiß wie ich meine miteinander bezahlen soll was kann ich jetzt. Machen


    ANTWORT: es tut mir wirklich sehr leid, aber wahrscheinlich haben Sie die Frage in ein Handy diktiert. Es ist unmöglich, den Inhalt zu verstehen. Bitte schreiben Sie das doch noch einmal.

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