Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten?

Fragenbuch

 Aktualisiert  Mai 2022  Der nachfolgende Artikel wurde aufgrund der Gesetzesänderung, die seit Dezember 2021 gilt, aktualisiert.

Frage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des Eingangsmonats etwas auf dem Konto, wird es in den nächsten drei Folgemonaten nicht beachtet, steht Ihnen also ohne Anrechnung neben dem regulären Eingang zur Verfügung. Ist es aber zum Beginn des vierten Monats nach Eingang immer noch auf dem Konto, dann ist es voll pfändbar. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung der P-Konto-Regeln im Dezember 2021 die Übernahmezeit auf drei Monate erhöht, vorher bestand der Übernahmezeitraum lediglich aus dem Folgemonat nach Eingang des Betrags.

Die gesetzliche Regelung lautet:

§ 899 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.

Praktisch sieht das so aus: Im Mai gehen 100 Euro auf dem Konto ein. Sie lassen 25 Euro auf dem Konto, die also in den Folgemonat (Juni) übernommen werden. Der Betrag steht jetzt im Juni, Juli und August neben dem regulären Freibetrag ohne Anrechnung zur Verfügung. Ist er aber im vierten Folgemonat (September) immer noch auf dem Konto, dann ist der Betrag (oder was davon noch nicht ausgegeben wurde) voll pfändbar.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn man vom Mai 25 Euro in den Juni nimmt und vom Juni wieder 25 Euro in den Juli – wie kann man denn dann im Juli wissen, ob das die 25 Euro aus dem Mai oder aus dem Juni sind?

So schwierig die Beantwortung dieser Frage zunächst auch erscheint, es gibt eine logische und einfache Lösung: Nimmt man aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden alle Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet (sog. First-in-first-Out). Im nächsten Monat kommt also von den Übernahmebeträgen nur das an, was im Monat davor nicht ausgegeben wurde. Entscheidend ist nicht das Saldo (in o.g. Beispiel Ende Mai und Ende Juni), sondern die Höhe der Ausgaben im Juni. Wenn z.B. im Juni 50 Euro ausgeben wurden, dann ist der Übernahmebetrag aus dem Mai (25 Euro) erledigt, denn die Ausgabe ist höher als der Übernahmebetrag. Im Juli käme so nichts mehr an. Völlig egal ist in diesem Fall, wie viel vom Juni in den Juli hinüber genommen wird.[1]

Das First-in-first-Out-Prinzip ist inzwischen ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden:

§ 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.[2]

Wenn das Einkommen – wie in Ihrem Fall – immer unter dem Freibetrag des Kontos liegt (derzeit ohne Unterhaltspflichten 1.260 Euro)[3] könnten Sie nur dann Probleme bekommen, wenn Sie in drei Folgemonaten nicht mindestens soviel ausgegeben haben, wie Sie aus dem Eingangsmonat mit hinüber genommen haben. Wenn Sie dies aber beachten, haben Sie auch auf dem P-Konto eine zeitlich unbeschränkte Ansparmöglichkeit bis maximal zur Höhe des P-Konto-Freibetrags, denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern lediglich jeweils neu entstehende Übernahmebeträge (die die jeweils alten Übernahmebeträge ablösen).

Beispiele

Im Januar gehen 1.000 Euro ein, der Freibetrag des P-Kontos hat eine Höhe von 1.260 Euro. Im Januar werden insgesamt 200 Euro abgebucht/ verbraucht, 800 Euro bleiben stehen (= werden in den Februar hinüber genommen). In den Folgemonaten gehen jeweils neu 1.000 Euro ein.

1. Variante:
Im Laufe des Folgemonats (Februar) werden insgesamt vom Konto 900 Euro ausgegeben: Der Übernahmebetrag ist erledigt. Aufgrund des First-in-first-Out-Prinzips sind die Ausgaben (900 Euro) zuerst auf den Übernahmebetrag zu verrechnen. Da dieser niedriger ist (800 Euro) als die Ausgaben im Folgemonat gibt es Anfang März schon keinen Übernahmebetrag aus dem Januar mehr, selbst wenn vom Februar wieder 800 Euro (oder mehr) in den Folgemonat (März) hinüber genommen werden.

2. Variante: In den drei Folgemonaten (Februar, März und April)) werden nur jeweils 250 Euro pro Monat ausgegeben, insgesamt also 750 Euro. Mit Beginn des vierten Folgemonats (Mai) sind vom Übernahmebetrag aus dem Januar noch 50 Euro vorhanden (800 Euro-750 Euro). Diese 50 Euro sind im Mai pfändbar bzw. werden an den pfändenden Gläubiger abgeführt.

Eine vertiefte Darstellung findet hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Frage 13).

Noch ein Hinweis: Übernahmebeträge sind ausschließlich die Beträge, die im Eingangsmonat freigestellt waren. Bei Eingängen, die im Eingangsmonat über dem Freibetrag liegen, besteht eine andere Situation; dabei handelt es sich um Moratoriumsbeträge. Hierzu findet sich eine Darstellung in dem Artikel P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Frage 16).  

Fußnoten:
Zuletzt wurde der Artikel zum Mai 2022 aufgrund der neuesten gesetzlichen Anpassungen aktualisiert, die seit Dezember 2021 gelten. Die Erstveröffentlichung erfolgte 2015; er wird seither aktualisiert und erweitert.
[1] Wird in diesem Beispielsfall vom Juni etwas in den Juli übernommen, ist dieser Übernahmebetrag neu, Juli ist also wiederum der erste Folgemonat. [ZURÜCK]
[2] das Prinzip wurde mit der Neufassung des P-Konto-Schutzes 2021 ins Gesetz aufgenommen, wurde aber schon vorher angewandt, vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw. “Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[3] Angaben entsprechen den Freibeträgen zum Zeitpunkt der Aktualisierung des Artikels. [ZURÜCK]
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305 Comments

  1. Hallo habe ein P Konto. Meine Frage ist was passiert wenn kurz vor Ende des Monats der aktuelle Lohn für den folge Monat kommt. Kann ich den schon abheben?


    ANTWORT: Grundsätzlich ja, weil idR für die Bank der Eingangsmonat entscheidend ist. Damit handelt es sich technisch gesehen um einen Übernahmebetrag, der ohne Unterbrechung über die Monatsgrenze hinaus zur Verfügung steht (natürlich nur bis zur Höhe des mtl. Freibetrags).

  2. Ich habe dieses Monat zuviel Geld bekommen erst 1000 Sozialhilfe und jetzt bekommt mein Mann noch 1000 bin seiner Arbeit unser freibetrag ist 2800 den wir schon überzogen haben. Auf dem Konto ist noch 800 eiro drauf die wir nicht abholen können jetzt kommt noch Unterhalt.wir hatten letzten monat das auch und könnten unser geld am 1 abholen.können wir das nächstenmpnat auch wieder holen oder nicht weil das jetzt schon das zweiten mal ist.


    ANTWORT: Wenn Sie mehr erhalten, als das Konto schützt, handelt es sich um Moratoriumsbeträge (um die es in diesem Artikel nicht geht, bitte lesen Sie dazu: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis, dort unter Ziff. 16). Falls die Darlegung dort Ihre Frage noch nicht beantwortet, fragen Sie dort gern noch einmal konkreter nach.

  3. Franziska Klammroth

    Hallo habe eine Frage habe ein p konto und worde umgebucht auf ein unterkonto die Gutschrift erfolgt ja immer am 1. des nächsten Monats nun zu meiner Frage wird es auch gutgeschrieben wenn der 1. einen Samstag ist oder erst am Montag den 3. Danke für eure Hilfe


    ANTWORT: In diesem Artikel geht es um Übernahmebeträge. Solche Beträge werden im Folgemonat nicht neu freigeben; sie stehen ohne Unterbrechung weiter zur Verfügung. Sie meinen wohl Moratorien (also die Beträge, die im Vormonat den Freibetrag überschritten haben). Diesbezüglich lässt sich die Frage “pfändungsrechtlich” allerdings nicht beantworten, denn es hängt allein von der betreffenden Bank ab, wann die Freistellung erfolgt. Moratoriumsbeträge werden oft erst einige Tage nach Beginn des nächsten Monats freigestellt. Allerdings dürfte es die Regel sein, dass die Freistellung nur an einem Bankarbeitstag erfolgt. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass dies am Wochenende geschieht.

  4. P-Konto .Habe Pfändung laufen ! Meine Rente beträgt 968,25 €. Sollte jetzt ein ENERGIE-ZUSCHUSS kommen! Wird er mir abgezogen?mfg


    ANTWORT: Beim P-Konto muss die Bank grundsätzlich nur den Freibetrag als solches beachten. Wenn der Freibetrag überschritten wird (wenn Sie also mit Zuschuss über die Grenze von 1340 € kommen), wird die Bank den darüber hinausgehenden Betrag mit hoher Wahrscheinlichkeit einbehalten. Die Bank könnte zwar von sich aus prüfen, ob die Unpfändbarkeit einer Zahlung vorliegt, darauf würde ich mich aber nicht verlassen. Das geschieht nur in Ausnahmefällen einmal, da die Bank nicht der Lage ist, hinreichend genau festzustellen, welche Eingänge unpfändbar sind und welche nicht. Bei der Gewährung des Grundfreibetrags kommt es auf diese Unterscheidung nicht an, da diese Grundfreibeträge der Höhe nach festgelegt sind. Wenn Sie insgesamt mit der Zahlung nicht Ihren Grundfreibetrag übersteigen, ist es ohnehin kein Problem, ansonsten würden Sie allerdings aufgrund des geringen monatlichen Renteneingangs wahrscheinlich die Beträge auch im Laufe der Folgemonate im Rahmen der Verrechnung von Moratoriumsbeträgen bekommen (wie oben dargestellt).

  5. Hallo.. ich habe ein p Konto.. habe drei Kinder wo das Kindergeld schon mit drin ist. Nun habe ich vom Jobcenter Erstausstattung bekommen einmal in Höhe von 1100€ und nochmal 530€. Das war Mitte Juli. Alles konnte ich nicht abholen da es natürlich über meinen Freibetrag war. Nun habe ich Anfang diesen Monats den Antrag abgegeben was mir das Jobcenter ausgefüllt hat. Nun seh ich aber in meinem online Banking das ich von meinem minus 607€ nur noch in minus 455€ gehen kann. Wo ist denn das restliche Geld abgeblieben?


    ANTWORT: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, denn richtig ist, dass diese Beträge freigegeben werden müssen, wenn Sie die Bescheinigung mit der Freigabe vorgelegt haben. Sie müssten also bei ihrer Bank nachfragen, wann Sie auf dieses Geld zugreifen können bzw. was nach Ansicht der Bank der Auszahlung entgegensteht. Nur dann kann man hierzu etwas sagen.

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