Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.

 

Wichtiger Hinweis
Sie können wie bei allen Artikeln unserer Seite, hier einen Kommentar mit einer Frage hinterlassen, die wir dann selbstverständlich auch beantworten werden. Beachten Sie aber bitte, dass das Thema dieses Artikels ausschließlich Übernahmebeträge sind. Übernahmebeträge sind solche, die im Eingangsmonat vom P-Konto geschützt waren. Geht es hingegen um die Beträge, die den Freibetrag übersteigen, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge. Letztere sind nicht Thema dieses Artikels. Wenn Sie hierzu eine Frage stellen wollen, tun Sie dies bitte unter einem Artikel der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Zum Beispiel hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis
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214 Comments

  1. Guten Tag und zwar ist mein Konto gepfändet und würde gerne eine P-Konto erstellen, jedoch sind auf meinem Konto noch 1400€ drauf. Wenn ich nun ein P-Konto beantrage, kann ich dann nur auf die 1000€ verfügen oder ebenfalls noch über die gesamten 1400€ Rest?
    LG


    ANTWORT: in den Monat, in dem Sie das P-Konto einrichten, können Sie über alle Gelder verfügen, die in dem laufenden Monat auf ihrem Konto eingegangen sind, natürlich nur in Höhe Ihres Freibetrags. Wenn dieser Freibetrag 1.133,80 € beträgt, dann wird die Bank Ihnen den Rest vorenthalten (es sei denn, dass Sie das Geld schon ausgegeben haben, bevor die Pfändung eingegangen war). Die Bank rechnet beim P-Konto stur alle Eingänge zusammen und zieht hiervon alle Auszahlungen im laufenden Monat ab. Wenn Sie den Freibetrag dadurch erreicht haben, sperrt die Bank alle weiteren Auszahlungen. Die Gelder, die im laufenden Monat eingegangen sind und den Freibetrag übersteigen, werden dann in den nächsten Monat als Moratoriumsbeträge verschoben. Ich denke, man sieht sehr gut, dass auch Ihre Frage daher nichts mit Übernahmebeträgen zu tun hat, um die es hier im Artikel geht.

  2. Hallo ich habe eine wichtige Frage undzwar hab ich noch über 1000 euro auf meinem Konto gestern war Halloween und heute ist der erste eigendlich muss ich heute wieder an mein Freibetrag kommen aber es steht da 0.00 euro verfügbar was könnte das sein ?


    ANTWORT: dafür gibt es 1000 mögliche Gründe. Da kann ich leider auch nur raten. Sie müssten prüfen, ob es sich bei den 1000 € wirklich um Übernahmebeträge handelt, die Ihnen im November noch zustehen. Das kann ich alles nicht beurteilen, dazu müsste man sämtliche Eingänge der Vormonat prüfen.

  3. Ich habe am 22.10.2018 eine zusaätzliche Zahlung von 800 Euro wo ich nicht mit gerechnet hatte auf mein P Konto erhalten,es waren 200 Euro Guthaben vorhanden , so das ein Betrag von 1000 Euro da ist. Am 31.10 kommt die Rente von ca 9oo Euro ,ich hatte diese Situation nicht, wie und wann kann ich über die Beträge verfügen ? geht das überhaupt mit schieben? und was wäre wenn kein Renteneingang im Dez wäre ? die Pfändungen auf dem Konto belaufen sich auf ca 300 Euro und wurden vom Gläubiger auf ruhend gestellt.Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.MfG


    ANTWORT: ab dem Moment, in dem im betreffenden Monat der Freibetrag überschritten wird (soweit ich sehen kann, wird das bei Ihnen zum 31.10. der Fall sein), wird die Bank alle übersteigenden Beträge einbehalten und als Einkommen des Folgemonats behandeln. Dieser übersteigende Betrag stellt einen Moratoriumsbetrag dar, der mit Übernahmebeträgen leider gar nichts zu tun hat. Falls Sie hierüber etwas nachlesen wollen, bitte ich Sie, den Vermerk am Ende des Artikels im Kasten nachzulesen, dort finden Sie auch einen entsprechenden Link. Falls der Gläubiger seine Pfändung ruhend gestellt hat und die Bank die Ruhendstellung akzeptiert hat, dürfte es allerdings gar keine Probleme geben, denn in dem Fall können Sie ja jederzeit über alle Eingänge verfügen, da die Pfändung nicht wirkt.

  4. Guten Tag,

    Ich habe folgend Frage. Ich habe letzten Monat mein Gehalt 1 Tag zuspät bekommen sprich erst am 01.10.2018 aber jetzt kann es passieren das mein lohn wie gewohnt wieder am ende jedem Monats kommt sprich am 30/31.10.2018 dadurch habe ich aber meinen Freibetrag um ca.800€ überschritten. Ich kein Geld aus dem Vormaten übertragen immer das Kont zum ende hin auf 0 gefahren. Werden mir die ca. 800€ von ende Oktober auch in denn Monat November übertragen. Habe Sie Erfahrung mit der N26 Bank ob die das alles auch richtig machen oder ob es zu Problemen kommen kann. Mit freundlichen Grüßen Tobias S.


    ANTWORT: ja, leider betrifft auch Ihre Frage das Thema Moratoriumsbeträge (siehe roter Kasten am Ende des Artikels). Bitte schauen Sie mal unter dem dort angegebenen Link nach. In dem verwiesenen Artikel finden Sie unter Ziffer 16 nähere Darlegungen zur Behandlung von Moratoriumsbeträgen. Ich kann an dieser Stelle hier keine Fragen zu Moratoriumsbeträge mehr beantworten, Sie können aber unterhalb des verwiesenen Artikels gerne Fragen stellen, falls noch Bedarf bestehen sollte.

  5. Mir wurde das Konto vor 3 Monaten gepfändet. Kontostand meines P-Kontos war damals ca. 500 Euro. Es wurde also nichts davon überwiesen. Im Glauben, das dieses Geld geschützt wäre, weil es unter dem monatlichen Freibetrag war, liess ich es auf dem Konto um Daueraufträge zu bedienen. Nun waren diesen Monat noch knapp 300.- Euro davon übrig. Dieses wurde nun gepfändet und überwiesen. Man sagte mir, das Geld stamme aus den Vormonaten und sei deshalb nicht mehr geschützt. Ich war der Meinung, da es weniger als mein monatlicher Pfändungsfreibetrag sei und kein weiterer diesen Freibetrag überschreitenden Eingang gab, sei es automatisch, immer wieder vom aktuellen Freibetrag geschützt. Ist das nicht so? Danke, Frank


    ANTWORT: ich kann das auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beantworten. Die Bank hätte aber nur dann recht, wenn Sie von den Übernahmebeträgen im jeweiligen Folgemonat weniger ausgegeben hätten, als Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben. Also beispielsweise: Nachdem die 500 € in den Folgemonat übernommen worden sind, müssen Sie im Folgemonat mindestens 500 € ausgeben. Geben Sie nur 300 € aus, sind im übernächsten Monat 200 € voll pfändbar. Es kommt also darauf an, wie Sie mit den Übernahmebeträgen im jeweiligen Folgemonat umgegangen sind. Dazu gehört auch, dass man über längere Zeit auf dem Konto ein Guthaben nur halten kann, wenn in den Folgemonaten auch wieder Eingänge erfolgen. Sie können also ein einmal geschütztes Guthaben nicht über mehrere Monate auf dem Konto erhalten, ohne dass Kontoeingänge stattfinden.

  6. Hallo hätte da mal eine frage. Habe vom jobcenter eine Nachzahlung vom 2600 Euro erhalten, habe aber ein p-konto. Kann kein Geld mehr abhenen, kann man mir die 1702 Euro pfänden. Oder wie komme ich an das Geld ran.


    ANTWORT: ich habe, da es doch sehr zugenommen hat, eine Übergangszeit lang Anfragen zu Moratoriumsbeträgen unter diesem Artikel beantwortet, obwohl im roten Kasten unterhalb des Artikels eindeutig darauf hingewiesen wird, dass es hierum in diesem Artikel nicht geht und entsprechende Fragen unter einem Artikel gestellt werden sollen, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich muss jetzt leider einen Schlussstrich ziehen und konsequent sein, denn es macht mir viel Mühe, wenn ich jedes Mal neu darauf hinweisen muss.

  7. Hallo, ich habe folgende Frage: im August habe ich 500 Euro eingezahlt. Dieses Geld ist auch nicht am Ende von September verbraucht. Wenn ich jetzt am 30. September um 23:55 Uhr das Geld abhebe und es zehn Minuten später, also am 1.Oktober wieder einzahle, ist das Geld wieder geschützt, oder nicht? Ist es wieder für 2 Monate geschützt? Kann ich das wieder dann am 31. Dezember usw weiter machen, oder gibt es eine Grenze? Gibt es irgendwelche Möglichkeit das Geld dauerhaft anzusparen. Ich ALG 2 Empfänger und möchte das Geld für die Erstausstattung für den Führerschein ansparen.


    ANTWORT: ja, natürlich können Sie so vorgehen. Denn durch die Abhebung im Folgemonat sind die Gelder banktechnisch gesehen noch im Schutzzeitraum der Übernahmebeträge (im 2. Monat) verbraucht worden. Die neue Einzahlung wird dann im darauf folgenden Monat als Neueingang bewertet, der auch wiederum den vollen zeitlichen Schutz genießt. Die Frage ist natürlich, ob man solche Verrenkungen machen muss. Nur wenn es keine anderen Eingänge auf dem Konto gibt, ist es die einzige Möglichkeit, das Geld über längere Zeit auf dem Konto zu erhalten. Die Übernahmebeträge ermöglichen regelmäßig ein Ansparen, ohne dass man die Gelder abheben und neu einzahlen muss. Das setzt aber voraus, dass die im Folgemonat eingehenden Gelder den Übernahmebetrag erreichen und ausgegeben werden. In dem Fall entstehen die Übernahmebeträge dann jeden Monat neu, ohne dass man etwas abheben muss. Wenn aber kein weiterer Eingang vorhanden ist, müsste stets so verfahren werden, wie Sie es vorgetragen haben. Das funktioniert zwar, aber wäre es dann nicht einfacher, diese Beträge abzuheben und zu Hause in die Keksdose zu tun?

    Beachten Sie aber unbedingt auch: die Eingänge dürfen monatlich insgesamt nicht Ihren Freibetrag übersteigen. Die oben genannten Ausführungen gelten also wirklich nur, wenn/ soweit es sich um geschützte Beträge im Eingangsmonat handelt (nur dann liegen ja Übernahmebeträge im technischen Sinne vor).

  8. Guten Morgen, bei mir scheint es für alle sehr kompliziert zu sein. Ich bin privat und über das Land Krankenversichert. Es läuft eine Bezügepfändung, also direkt vom LBV an den Gläubiger. Ich bin im vorzeitigen Ruhestand und chronisch krank. Das heißt das ich natürlich Medikamente usw. erstmal selber zahlen muss, denn reiche ich Rechnungen von Ärzten ein, komme ich nicht an das Geld um die Ärzte zu bezahlen. Ich werde langsam verrückt. Ich habe mich bereits mit einem Rechtspfleger des Amtsgerichts in Verbindung gesetzt der meinen Freibetrag und die verbliebene Summe auf meinem Konto zur Bezahlung der Ärzte und der Erhöhung des Freibetrags durchsetzt. Ich verstehe nicht warum das zu einem so riesigen Problem gemacht wird!!! Haben Sie noch einen Tip für mich? Vor allem werden die Ärzte mittlerweile sehr ungehalten und mir ist es außerdem auch sehr unangenehm.


    ANTWORT: die Frage passt leider überhaupt nicht zum Thema des obigen Artikels. Aber ich will es gleichwohl kurz beantworten. Die für die Krankenversicherung nötigen Gelder lassen sich regelmäßig freistellen, auch die Rückzahlungen der Krankenversicherungen. Leider geht das immer nur durch einen entsprechenden Freigabebeschluss, denn automatisch wäre das nur möglich, wenn die einkommenszahlende Stelle diese Dinge bereits berücksichtigen könnte. Das ist dem von Ihnen geschilderten Fall gerade nicht möglich. Dass Sie sich zwecks entsprechender Antragstellung an das Gericht gewandt haben, ist also der richtige Schritt.

  9. Frage 1 zum P-Konto : Ich habe zum ersten Mal eine Vollzeitstelle und Kratze am Pfändungsfreibetrag. Vorher hatte ich nur Teilzeitjobs und kam höchstens beim Weihnachtsgeld in die Nähe. Jetzt schiebt die Bank mein Geld in jeden Monat und die Summe wächst. Mit Unterhalt und Kindergeld, habe ich ein Einkommen je nach Schicht und Zulagen, um die 1700Euro-1800 Euro Netto. Mit 2 Kindern und einmal Unterhaltsvorschuss bin ich gesamt bei 2388 Euro Gesamteinkommen. Nun ist es so, dass seit 5 Monaten Geld in diesen Höhen, mal weniger, Mal mehr eingeht und jedesmal wird das Geld in den nächsten Monat übertragen. Ich bekomme mein Gehalt am 15., am ersten werden meine Gesamten Abzüge abgezogen,in Form von DA. Jetzt werden morgen 2000 Euro in den Oktober mitgenommen, vom September und nun hoffe ich, das morgen meine Sachen bezahlt werden können und das das Geld nicht gepfändet wird. Sollte das so sein stehe ich bis zum 15. ohne Geld da. Können sie mir das näher erklären ??

    Frage 2: Ich habe einen Gläubiger, bei dem ging es um eine Hauptforderung von 49 Euro. Ich meldete einen Fehler, worauf nie reagiert wurde.stattdessen sofort ans Insolvenzbüro mit denen war gleich gar kein reden. Dieser Verein hat wohlwissend per eidesstattliche Versicherung, mich mindestens 6 Mal Gepfändet, inclusive Arbeitsamt, Finanzamt und meine Mietkaution. Trotz Unwirksamkeit meines P- Kontos und 2 Mal Lohn meiner befristeten Teilzeitbeschäftigungen. Ich habe 2 Jobs wegen diesem Verein verloren uns innerhalb von kurzer Zeit wurden aus 49 knapp 800 Euro, ist sowas rechtens ?


    ANTWORT: um es gleich vorweg zu nehmen, ich kann keine der beiden Fragen befriedigend beantworten. Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass Ihre 1. Frage mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Übernahmebeträge betrifft. Nur um diese geht es in diesem Artikel. Vielmehr scheint es so, dass es sich bei den durch die Bank einbehaltenen Beträgen um den Teil handelt, mit dem der monatliche Freibetrag auf dem Konto überstiegen wird (sog. Moratoriumsbeträge, siehe dazu bitte auch den roten Kasten am Ende des Artikels). Ob der Freibetrag jetzt schon so hoch ist, wie er sein könnte (durch Antragstellung beim Gericht zur Gewährung des gesamten unpfändbaren Einkommens gemäß § 850k Abs. 4 ZPO), kann ich aus dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nicht beurteilen. Das sollten Sie aber dringend prüfen. Was die 2. Frage betrifft, ist es so, dass der Gläubiger nach Belieben jede Pfändungsmöglichkeit nutzen kann. Das ist also nicht verboten. Die Pfändung des Einkommens stellt auch keinen Kündigungsgrund dar, allerdings ist mir auch bekannt, dass gerade im Zeitraum der Probearbeit keine Begründung für eine Kündigung nötig ist, sodass mittelbar derartige Umstände auch dazu führen können, dass man Probleme bei der Arbeitstätigkeit hat. Nur, wie gesagt, dass ändert leider gar nichts daran, dass der Gläubiger die Pfändung gleichwohl durchführen kann. Sinnvoll ist es ja für ihn auch nicht, wenn der durch die Pfändung die Möglichkeit verringert, jemals zu seinem Geld zu kommen. Umgekehrt ist es natürlich auch nicht verboten, wenn Sie sich an den Gläubiger wenden und versuchen, eine Lösung zu finden. Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, empfehle ich Ihnen dringend, sich an eine Schuldnerberatung zu wenden und Ihren Fall dort einmal vorzutragen. Zur ersten Frage lesen Sie bitte auch unseren spezielleren Artikel, der sich auch mit Moratoriumsbeträge beschäftigt: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis.

  10. Guten Tag,ich habe ein P- Konto und wollte am letzten (30.09.) des Monats den restlichen Betrag abheben. Da dieser Tag ein Sonntag war, wurde mir am Automaten kein Geld ausgezahlt. Guthaben 130 EUR, verfügbarer Betrag 0 Euro. Das Geld wird an Gläubiger ausgezahlt. Wie kann es sein,dass ich am letzten Tag des Monats nicht mehr über mein Konto verfügen kann,nur weil es ein Sonntag ist und die Bank wahrscheinlich freitags Monatsabschluss macht?


    ANTWORT: ich nehme an, dass es sich dabei um Übernahmebeträge handelt, die Sie im Laufe des Folgemonats nicht ausgegeben haben. Ansonsten wäre es kaum erklärbar, weshalb die Bank jetzt dieses Geld an Gläubiger überweist. Wenn es wirklich so sein sollte, dann muss man allerdings sagen, dass es leider an Ihnen liegt, genau aufzupassen, dass Sie das Geld rechtzeitig verbrauchen. Wenn der letzte Tag des Monats ein Sonntag ist und an diesem Tag keine Überweisungen mehr möglich sind (was allerdings auch einschließen müsste, dass die Bank an diesem Tag keine Überweisungsaufträge entgegennimmt), dann erfolgt eben das Ausgeben/ die Überweisung nicht mehr im Laufe des Monats.

  11. Ich wollte letzte Woche 200 Euro von meinen Konto Abheben (p Konto) handelt sich um das Kinder Geld. Ich habe diesen Monat ( September ) 300 Euro auf Meinem Konto gehabt plus die 200 Euro. Ich kann das Geld nicht abheben die Sparkasse sagt Mir mein Freibetrag wäre voll.
    Ich hat darauf gefragt das ich diesen Monat ja erst So und soviel Geld bekommen hätte und die Dame sagte sie rechnen aus August an. Ich versteh das nicht Lg


    ANTWORT: Ich verstehe es leider auch nicht. Sie schreiben, dass in diesem Monat 500 € eingegangen sind, die Bank bzw. Sparkasse aber behauptet, dass Sie Ihren Freibetrag schon ausgeschöpft haben. Also, wenn Sie diesen Monat noch kein Geld ausgegeben haben oder die Ausgaben unter Ihrem Freibetrag auf dem P-Konto lagen, gibt es keine ersichtliche Grundlage dafür, Gelder zurückzuhalten. Dann liegt es nahe, dass die Sparkasse etwas verkehrt gemacht hat.

  12. Guten Tag, ich mache derzeit eine Umschulung und bekomme das Arbeitslosengeld rückwirkend, wie bekannt am Monatsende, der Zahlungseingang ist also nicht für den Folgemonat gedacht. Ich kann also am Monatsende nicht einfach mein Konto auf “Null” bringen, um die Einbehaltung etwaiger Übernahmebeträge zu verhindern. Außerdem liegt mein Einkommen bei ca 800,00 Euro, also weit unter dem Freibetrag. Jetzt habe ich die Situation, dass die Bank 200,00 Euro einbehält, und ich nicht nachvollziehen kann, wie es dazu kommt. Ich habe noch 220,00 Euro angezeigtes Guthaben, und kann nur über 2 Euro verfügen. Im nächsten Monat soll das dann “abgeführt” werden. (“Wir haben aus August 200,00 Euro einbehalten, die sie nicht verbraucht haben. Das ist schon korrekt so, wir haben ein Computer-Programm am Laufen, das stimmt immer. Welche Übernahme-Beträge sich hier aufaddiert haben, kann ich Ihnen so direkt nicht sagen.”) Die Aussage in Klammern ist sinngemäß zusammengefasst die Information der Bank auf telefonische Nachfrage. Ich habe darum gebeten, mir schriftlich zu erklären, wie die Einbehaltung der 200,00 Euro zustande kommt. Nun meine Fragen: Muss ich immer alles eingehende Geld im selben Monat auch ausgeben (also ca 800 Euro), um zu vermeiden, dass sich Beträge ergeben, die dann auf einmal nicht verfügbar sind? Spielt es dabei irgendeine Rolle, dass mein Einkommen deutlich unter dem Freibetrag liegt? Ich habe dabei auf Ihrer Seite an anderer Stelle folgendes gelesen: “Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).”
    (https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-5/)

    Was bedeutet das genau?

    Was würden Sie mir empfehlen, um in meiner Situation den Überblick zu behalten? Es scheint ja doch komplizierter zu sein, oder die Bank möchte sich nicht äußern… Ich wäre Ihnen sehr dankbar über eine erhellende Auskunft. Vielen Dank für Ihre Mühen! MfG


    ANTWORT: die Frage, ob die Einkommenszahlung für die nächsten Monat bestimmt ist oder nicht, spielt beim P-Konto keine große Rolle. Es kommt lediglich darauf an, in welchem Monat der Eingang erfolgt. Das bedeutet, dass die Eingänge am Ende des Monats in jedem Fall als Übernahmebetrag des Folgemonats verwendet werden können. Das Zitat, dass Sie anführen, betrifft nicht Übernahmebeträge, sondern Moratoriumsbeträge. Hier gilt etwas anderes. Sollte die Bank Ihnen Übernahmebeträge nicht in der hier dargestellten Form freigeben und gar verlangen, dass Sie die monatlichen Eingänge immer im Eingangsmonat selbst verbrauchen, verhält sich die Bank rechtswidrig. Das ist schlichtweg falsch und fehlerhaft. Sollte es an der Software der Bank liegen, dann muss die Bank die Software ändern. Das ist nicht das Problem des Bankkunden. Falls es sich bestätigen sollte, dass Ihre Bank bei ihrer fehlerhaften Vorgehensweise bleiben will (“Auf-0-Bringen” des Kontos am Ende des Monats) bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als gegen die Bank vorzugehen.

  13. Hallo, ich habe ein P-Konto bei der Berliner Volksbank. Seit Mai 2018 bekomme ich am Ende des Monats ALG II (416 €) auf mein Konto. Letztes Gehalt (1.290,-€) kam am 27.04. Am 28.6. wurde Geld an den Gläubiger überwiesen, was sicher richtig war. Dann wurde wieder am 1.8. Geld an den Gläubiger überwiesen, sodass mein Kontostand und der onlineverfügbare Betrag gleich war. Ende August blieb nun eine Summe von 141 € übrig, welche mit in den September ging und sofort von meiner Bank gesperrt wurde, ich kann über diese Summe nicht mehr verfügen. Jetzt wurde mir von meiner Bank mitgeteilt, dass ich am Ende des Monats immer mein gesamtes Geld abheben soll, sonst passiert das immer wieder, das wäre so automatisch im System eingestellt. Hat das seine Richtigkeit? Falls nicht, wie kann ich dagegen vorgehen?


    ANTWORT: genau kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten, da man schon genau wissen müsste, wie die Eingänge bei Ihnen waren. Aber, angenommen es war genauso, wie Sie hier schildern, dann ist mir schon die Eingangssituation völlig unklar. Ihr letztes Gehalt von 1.290 € kam am 27. April. D. h. nun, wenn in diesem Monat keine weiteren Eingänge erfolgt sind, dass (sofern keine Erhöhung Ihres P-Konto-Schutzes erfolgt ist) die Bank alles über 1.133,80 € als Moratoriumsbetrag einbehalten hat. Der Rest aber, also die 1.133,80 € konnten im Folgemonat Mai vollständig ausgegeben werden, ohne dass sie mit den Eingängen aus dem Monat Mai zusammengerechnet werden durften. Wenn im Mai nur noch 416 € eingegangen sind, dann heißt das allerdings ohnehin, dass die Bank Ihnen auch den als Moratoriumsbetrag einbehaltenen Rest aus April hätte auszahlen müssen, und es hätte auch kein weiterer Einbehalt stattfinden können, da Sie insgesamt im Mai den Freibetrag nicht mehr erreicht haben. Weshalb gleichwohl am 28. Juni Geld überwiesen wurde, ist mir daher unklar. Die einzige Erklärung wäre, dass Sie die Übernahmebeträge in dem Folgemonat nicht ausgegeben haben. Also angenommen, Sie haben den Freibetrag von April in Höhe von 1.133,80 € vollständig in den Mai mit hinüber genommen, dann haben Sie im Mai mindestens über 1.133,80 € verfügen müssen. Der Teil, über den Sie nicht verfügen, wäre nämlich tatsächlich im darauf folgenden Monat (dem sog. 3. Monat) voll pfändbar. In Ihrem Fall wäre das der Juni, und so würde die Geschichte einen Sinn machen. Wenn es so war, muss man sagen, dass man das hätte vermeiden können. Aber dann hätte es auch seine Richtigkeit. Warum dann wieder im August an den Gläubiger überwiesen wurde, ergibt sich aus Ihrer Darstellung nicht. Und deshalb, und jetzt kommen wir zum Knackpunkt, kann ich auch nicht wissen, was es mit den 141 € auf sich hat. Aber: Wenn diese 141 € aus den Eingängen des laufenden Monats stammten, die auf Ihrem Konto geschützt sind, dann kann die Bank diese Gelder nicht einbehalten. Das kann man mit Sicherheit sagen. Man kann auch mit Sicherheit sagen, dass die Auskunft der Bank, dass Sie Ihr Konto am Ende des Monats auf “0” bringen müssen, nicht nur grob falsch ist, sondern auch von völliger Unkenntnis des Pfändungsrechts zeugt.

  14. Guten Tag, ich weiß nicht ob die Frage schon gestellt worden ist, aber: Sind Übernahmeguthaben (nicht Moratoriumsbeträge), die ich zum Monatswechsel auf dem Konto gelassen habe ZUSÄTZLICH zu meiner Pfändungsfreigrenze von 1560 € im nächsten Monat verfügbar? Meine Bank sagt nein, aber dann müsste ich ja jeden Monatsende das Konto leerräumen, um die Pfändungsfreigrenze ausnutzen zu können. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Gottes Segen.S.W.


    ANTWORT: Übernahmebeträge sind im Folgemonat voll verfügbar, ohne dass sie dann mit den Eingängen verrechnet werden. Das ist die Besonderheit bei Übernahmebeträgen, deren Sinn es ist, den Ausgabezeitraum für geschützte Beträge über den Eingangsmonat hinaus zu verlängern. Das wäre nicht möglich, wenn diese Beträge im Folgemonat auf den Eingang angerechnet würden (wie es bei Moratoriumsbeträgen der Fall ist). Sie haben also recht, wenn Sie sagen, dass Übernahmebeträge im Folgemonat zusätzlich in voller Höhe zur Verfügung stehen müssen, ohne dass also eine Zusammenrechnung mit den Eingängen des Folgemonats stattfindet. Man muss hier immer nur darauf achten, dass man im Folgemonat mindestens so viel ausgibt, wie man vom Vormonat mit hinüber genommen hat. Wenn Ihre Bank sich weigert, die Übernahmebeträge in dieser Weise zu behandeln, verstößt sie eindeutig gegen die rechtlichen Vorgaben. Als die P-Konto-Regelungen noch relativ neu waren, gab es solche Fehler häufiger. Aber es ist schon bedenklich, wenn derartige grobe Fehler heute noch gemacht werden. Meist sind es einzelne kleine Sparkassen mit schlecht geschulten Mitarbeitern, wo so etwas hin und wieder noch passiert. Manchmal ist es aber auch nur so, dass ein Bankangestellter am Schalter eine Auskunft in diese Richtung gibt, und dort ist erfahrungsgemäß die Kenntnis des Kontoschutzrechts – vorsichtig gesagt – eher sehr gering. Falls es also lediglich eine Auskunft am Schalter gewesen sein sollte, würden bei mir noch nicht die Sirenen erklingen.

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