Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.

 

Wichtiger Hinweis
Sie können wie bei allen Artikeln unserer Seite, hier einen Kommentar mit einer Frage hinterlassen, die wir dann selbstverständlich auch beantworten werden. Beachten Sie aber bitte, dass das Thema dieses Artikels ausschließlich Übernahmebeträge sind. Übernahmebeträge sind solche, die im Eingangsmonat vom P-Konto geschützt waren. Geht es hingegen um die Beträge, die den Freibetrag übersteigen, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge. Letztere sind nicht Thema dieses Artikels. Wenn Sie hierzu eine Frage stellen wollen, tun Sie dies bitte unter einem Artikel der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Zum Beispiel hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis
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203 Comments

  1. Guten Tag, ich mache derzeit eine Umschulung und bekomme das Arbeitslosengeld rückwirkend, wie bekannt am Monatsende, der Zahlungseingang ist also nicht für den Folgemonat gedacht. Ich kann also am Monatsende nicht einfach mein Konto auf “Null” bringen, um die Einbehaltung etwaiger Übernahmebeträge zu verhindern. Außerdem liegt mein Einkommen bei ca 800,00 Euro, also weit unter dem Freibetrag. Jetzt habe ich die Situation, dass die Bank 200,00 Euro einbehält, und ich nicht nachvollziehen kann, wie es dazu kommt. Ich habe noch 220,00 Euro angezeigtes Guthaben, und kann nur über 2 Euro verfügen. Im nächsten Monat soll das dann “abgeführt” werden. (“Wir haben aus August 200,00 Euro einbehalten, die sie nicht verbraucht haben. Das ist schon korrekt so, wir haben ein Computer-Programm am Laufen, das stimmt immer. Welche Übernahme-Beträge sich hier aufaddiert haben, kann ich Ihnen so direkt nicht sagen.”) Die Aussage in Klammern ist sinngemäß zusammengefasst die Information der Bank auf telefonische Nachfrage. Ich habe darum gebeten, mir schriftlich zu erklären, wie die Einbehaltung der 200,00 Euro zustande kommt. Nun meine Fragen: Muss ich immer alles eingehende Geld im selben Monat auch ausgeben (also ca 800 Euro), um zu vermeiden, dass sich Beträge ergeben, die dann auf einmal nicht verfügbar sind? Spielt es dabei irgendeine Rolle, dass mein Einkommen deutlich unter dem Freibetrag liegt? Ich habe dabei auf Ihrer Seite an anderer Stelle folgendes gelesen: “Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).”
    (https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-5/)

    Was bedeutet das genau?

    Was würden Sie mir empfehlen, um in meiner Situation den Überblick zu behalten? Es scheint ja doch komplizierter zu sein, oder die Bank möchte sich nicht äußern… Ich wäre Ihnen sehr dankbar über eine erhellende Auskunft. Vielen Dank für Ihre Mühen! MfG


    ANTWORT: die Frage, ob die Einkommenszahlung für die nächsten Monat bestimmt ist oder nicht, spielt beim P-Konto keine große Rolle. Es kommt lediglich darauf an, in welchem Monat der Eingang erfolgt. Das bedeutet, dass die Eingänge am Ende des Monats in jedem Fall als Übernahmebetrag des Folgemonats verwendet werden können. Das Zitat, dass Sie anführen, betrifft nicht Übernahmebeträge, sondern Moratoriumsbeträge. Hier gilt etwas anderes. Sollte die Bank Ihnen Übernahmebeträge nicht in der hier dargestellten Form freigeben und gar verlangen, dass Sie die monatlichen Eingänge immer im Eingangsmonat selbst verbrauchen, verhält sich die Bank rechtswidrig. Das ist schlichtweg falsch und fehlerhaft. Sollte es an der Software der Bank liegen, dann muss die Bank die Software ändern. Das ist nicht das Problem des Bankkunden. Falls es sich bestätigen sollte, dass Ihre Bank bei ihrer fehlerhaften Vorgehensweise bleiben will (“Auf-0-Bringen” des Kontos am Ende des Monats) bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als gegen die Bank vorzugehen.

  2. Hallo, ich habe ein P-Konto bei der Berliner Volksbank. Seit Mai 2018 bekomme ich am Ende des Monats ALG II (416 €) auf mein Konto. Letztes Gehalt (1.290,-€) kam am 27.04. Am 28.6. wurde Geld an den Gläubiger überwiesen, was sicher richtig war. Dann wurde wieder am 1.8. Geld an den Gläubiger überwiesen, sodass mein Kontostand und der onlineverfügbare Betrag gleich war. Ende August blieb nun eine Summe von 141 € übrig, welche mit in den September ging und sofort von meiner Bank gesperrt wurde, ich kann über diese Summe nicht mehr verfügen. Jetzt wurde mir von meiner Bank mitgeteilt, dass ich am Ende des Monats immer mein gesamtes Geld abheben soll, sonst passiert das immer wieder, das wäre so automatisch im System eingestellt. Hat das seine Richtigkeit? Falls nicht, wie kann ich dagegen vorgehen?


    ANTWORT: genau kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten, da man schon genau wissen müsste, wie die Eingänge bei Ihnen waren. Aber, angenommen es war genauso, wie Sie hier schildern, dann ist mir schon die Eingangssituation völlig unklar. Ihr letztes Gehalt von 1.290 € kam am 27. April. D. h. nun, wenn in diesem Monat keine weiteren Eingänge erfolgt sind, dass (sofern keine Erhöhung Ihres P-Konto-Schutzes erfolgt ist) die Bank alles über 1.133,80 € als Moratoriumsbetrag einbehalten hat. Der Rest aber, also die 1.133,80 € konnten im Folgemonat Mai vollständig ausgegeben werden, ohne dass sie mit den Eingängen aus dem Monat Mai zusammengerechnet werden durften. Wenn im Mai nur noch 416 € eingegangen sind, dann heißt das allerdings ohnehin, dass die Bank Ihnen auch den als Moratoriumsbetrag einbehaltenen Rest aus April hätte auszahlen müssen, und es hätte auch kein weiterer Einbehalt stattfinden können, da Sie insgesamt im Mai den Freibetrag nicht mehr erreicht haben. Weshalb gleichwohl am 28. Juni Geld überwiesen wurde, ist mir daher unklar. Die einzige Erklärung wäre, dass Sie die Übernahmebeträge in dem Folgemonat nicht ausgegeben haben. Also angenommen, Sie haben den Freibetrag von April in Höhe von 1.133,80 € vollständig in den Mai mit hinüber genommen, dann haben Sie im Mai mindestens über 1.133,80 € verfügen müssen. Der Teil, über den Sie nicht verfügen, wäre nämlich tatsächlich im darauf folgenden Monat (dem sog. 3. Monat) voll pfändbar. In Ihrem Fall wäre das der Juni, und so würde die Geschichte einen Sinn machen. Wenn es so war, muss man sagen, dass man das hätte vermeiden können. Aber dann hätte es auch seine Richtigkeit. Warum dann wieder im August an den Gläubiger überwiesen wurde, ergibt sich aus Ihrer Darstellung nicht. Und deshalb, und jetzt kommen wir zum Knackpunkt, kann ich auch nicht wissen, was es mit den 141 € auf sich hat. Aber: Wenn diese 141 € aus den Eingängen des laufenden Monats stammten, die auf Ihrem Konto geschützt sind, dann kann die Bank diese Gelder nicht einbehalten. Das kann man mit Sicherheit sagen. Man kann auch mit Sicherheit sagen, dass die Auskunft der Bank, dass Sie Ihr Konto am Ende des Monats auf “0” bringen müssen, nicht nur grob falsch ist, sondern auch von völliger Unkenntnis des Pfändungsrechts zeugt.

  3. Guten Tag, ich weiß nicht ob die Frage schon gestellt worden ist, aber: Sind Übernahmeguthaben (nicht Moratoriumsbeträge), die ich zum Monatswechsel auf dem Konto gelassen habe ZUSÄTZLICH zu meiner Pfändungsfreigrenze von 1560 € im nächsten Monat verfügbar? Meine Bank sagt nein, aber dann müsste ich ja jeden Monatsende das Konto leerräumen, um die Pfändungsfreigrenze ausnutzen zu können. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Gottes Segen.S.W.


    ANTWORT: Übernahmebeträge sind im Folgemonat voll verfügbar, ohne dass sie dann mit den Eingängen verrechnet werden. Das ist die Besonderheit bei Übernahmebeträgen, deren Sinn es ist, den Ausgabezeitraum für geschützte Beträge über den Eingangsmonat hinaus zu verlängern. Das wäre nicht möglich, wenn diese Beträge im Folgemonat auf den Eingang angerechnet würden (wie es bei Moratoriumsbeträgen der Fall ist). Sie haben also recht, wenn Sie sagen, dass Übernahmebeträge im Folgemonat zusätzlich in voller Höhe zur Verfügung stehen müssen, ohne dass also eine Zusammenrechnung mit den Eingängen des Folgemonats stattfindet. Man muss hier immer nur darauf achten, dass man im Folgemonat mindestens so viel ausgibt, wie man vom Vormonat mit hinüber genommen hat. Wenn Ihre Bank sich weigert, die Übernahmebeträge in dieser Weise zu behandeln, verstößt sie eindeutig gegen die rechtlichen Vorgaben. Als die P-Konto-Regelungen noch relativ neu waren, gab es solche Fehler häufiger. Aber es ist schon bedenklich, wenn derartige grobe Fehler heute noch gemacht werden. Meist sind es einzelne kleine Sparkassen mit schlecht geschulten Mitarbeitern, wo so etwas hin und wieder noch passiert. Manchmal ist es aber auch nur so, dass ein Bankangestellter am Schalter eine Auskunft in diese Richtung gibt, und dort ist erfahrungsgemäß die Kenntnis des Kontoschutzrechts – vorsichtig gesagt – eher sehr gering. Falls es also lediglich eine Auskunft am Schalter gewesen sein sollte, würden bei mir noch nicht die Sirenen erklingen.

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