Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet. Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.

 

Wichtiger Hinweis
Sie können wie bei allen Artikeln unserer Seite, hier einen Kommentar mit einer Frage hinterlassen, die wir dann selbstverständlich auch beantworten werden. Beachten Sie aber bitte, dass das Thema dieses Artikels ausschließlich Übernahmebeträge sind. Übernahmebeträge sind solche, die im Eingangsmonat vom P-Konto geschützt waren. Geht es hingegen um die Beträge, die den Freibetrag übersteigen, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge. Letztere sind nicht Thema dieses Artikels. Wenn Sie hierzu eine Frage stellen wollen, tun Sie dies bitte unter einem Artikel, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Das Problem wird dargestellt an folgender Stelle:  P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziffer 16)
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252 Comments

  1. Guten Tag,ich bekomme 1223,78 Euro Rente und habe ein Pfändungsschutzkonto. Der Freibetrag beträgt ca 1133 Euro. Es bleibt so noch ein Rest übrig. Nun meine Frage was passiert mit dem Rest und wer bekommt das Geld.Vielen Dank und freundliche Grüsse Sibylle


    ANTWORT: die Beträge, die über Ihrem Freibetrag liegen (>1133,80 €) behält die Bank ein und behandelt sie als sogenannte Moratoriumsbeträge. Moratoriumsbeträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt und im Folgemonat auch ausgezahlt. Sie erhalten also diesen übersteigenden Betrag zwar Anfang des nachfolgenden Monats, dann wird aber dieser Betrag wieder mit den im Folgemonat originär eingehenden Geldern zusammengerechnet. Das bedeutet, wenn dann die Rente im Folgemonat eingeht, wird davon wieder der Differenzbetrag einbehalten. So kann es endlos Monat für Monat weiter gehen. Bitte bedenken Sie: hier im Artikel ist von Übernahmebeträgen die Rede. Das ist etwas anderes! Bei Übernahmebeträgen geht es um die Gelder, die im Eingangsmonat schon freigestellt waren. Moratoriumsbeträge hingegen sind die, mit denen im Eingangsmonat der Freibetrag überstiegen wird, die also im Eingangsmonat nicht freigestellt sind. Wenn Sie hierzu etwas genauer nachlesen wollen, beachten Sie bitte den Hinweis im roten Kasten am Ende des Artikels.

  2. huhu,ich blick bei der p konto sache leider auch nicht ganz durch. also, wenn jetzt am 31.05. die leistung vom jobcenter eingeht, kann ganz normal am 01.06. darüber verfügt werden? also für miete zb.? was ich mich eigendlich frage ist, weil strom bei mir am 15. des monats raus geht u nach dem 20. des monats auch nochmal ein kleiner betrag via lastschrift. geht das normal raus?


    ANTWORT: es ist so, dass die Eingänge des Vormonats, die im Eingangsmonat nicht verbraucht werden auch noch im Folgemonat vollständig zur Verfügung stehen, ohne dass sie mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet werden. Voraussetzung ist lediglich, dass diese Gelder im Eingangsmonat (bei Ihnen also im Mai) den Freibetrag nicht überstiegen haben.

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