Seit Dezember 2019: Stufenweise Verkürzung der Insolvenzverfahren

Verkürzung der Restschuldbefreiung bis Juli 2022 im Detail

1. Einleitung

 März 2020  Es ist inzwischen ja weitgehend bekannt, dass mit der neuen EU-Richtlinie eine allgemeine Verkürzung der Verfahrensdauer von sechs auf drei Jahre erfolgen wird. Im „Normallauf“ einer Gesetzesänderung im deutschen Insolvenzrecht gibt es grundsätzlich keine Rückwirkung. Damit entsteht hier die Frage, ob es für Betroffene nicht sinnvoll sein könnte, mit der Antragstellung zu warten, bis das Gesetz umgesetzt ist, damit man von der Verkürzung profitieren kann. Die Bundesjustizministerin hat schon sehr früh signalisiert, dass man das verhindern will, und es war von Anfang an sehr wahrscheinlich, dass man zu einer Stufenlösung greifen wird. „Stufenlösung“ bedeutet, dass man ab einem bestimmten Zeitpunkt eine schrittweise Verringerung der Verfahrensdauer einführt, so dass das Verfahren letztlich nicht länger dauert, nur weil man vorher eine Insolvenz beantragt hat. Wie das gesetzlich umgesetzt werden soll, ist inzwischen klar. Es ist eine Regelung im Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung wie folgt geplant:

Rechtsdeutsch und etwas verwirrend. Es bedeutet: Alle Verfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt werden bzw. wurden, sollen von der Verkürzung profitieren, wobei die Verkürzung danach berechnet wird, wie viel Zeit jeweils zwischen dem 16. Juli 2019 und dem 16. Juli 2022 liegt. Berechnet wird das also mit der Annahme, dass das auf der Umsetzung der EU-Richtlinie basierende Gesetz zum 17.07.2022 seine Wirksamkeit erlangt. Jeder, der dann in Insolvenz geht, hat von vornherein nur noch drei Jahre vor sich. Wer im Dezember 2019 in Insolvenz gegangen ist, hätte (ohne die Stufenlösung) ganze sechs Jahre vor sich und würde seine Restschuldbefreiung zum Dezember 2025 erhalten. Wäre er erst zum 17.07.2022 in Insolvenz gegangen, würde er die Restschuldbefreiung aber bereits im Juli 2025, also fünf Monate früher erhalten. Und genau das soll die Stufenlösung verhindern. Deshalb gilt für denjenigen, der seine Insolvenz vom 17.12.2019 an (bis zum 16.01.2020) beantragt hat, dass seine Verfahrensdauer fünf Monate kürzer ist, nämlich statt sechs Jahre nur noch 5 Jahre und sieben Monate.[2] Da der 17.07.2022 Monat für Monat näher rückt, verkürzt sich die Verfahrensdauer von Monat zum Monat weiter. Daraus ergibt sich folgende Verkürzungsliste:

 

2. Verkürzungsliste

Die Anwendung der Liste ergibt sich von selbst. Wer also beispielsweise seine Insolvenz zwischen dem 17.08. und 16.09.2020 beantragt, dessen Verfahren dauert statt sechs Jahre nur noch vier Jahre und elf Monate.

Antragstellung vom	bis	Verfahren dauert...
...	16.12.2019	6 Jahre
2019/2020
17.12.2019	16.01.2020	5 Jahre, 7 Monate
17.01.2020	16.02.2020	5 Jahre, 6 Monate
17.02.2020	16.03.2020	5 Jahre, 5 Monate
17.03.2020	16.04.2020	5 Jahre, 4 Monate
17.04.2020	16.05.2020	5 Jahre, 3 Monate
17.05.2020	16.06.2020	5 Jahre, 2 Monate
17.06.2020	16.07.2020	5 Jahre, 1 Monat
17.07.2020	16.08.2020	5 Jahre
17.08.2020	16.09.2020	4 Jahre, 11 Monate
17.09.2020	16.10.2020	4 Jahre, 10 Monate
17.10.2020	16.11.2020	4 Jahre, 9 Monate
17.11.2020	16.12.2020	4 Jahre, 8 Monate
17.12.2020	16.01.2021	4 Jahre, 7 Monate
2021
17.01.2021	16.02.2021	4 Jahre, 6 Monate
17.02.2021	16.03.2021	4 Jahre, 5 Monate
17.03.2021	16.04.2021	4 Jahre, 4 Monate
17.04.2021	16.05.2021	4 Jahre, 3 Monate
17.05.2021	16.06.2021	4 Jahre, 2 Monate
17.06.2021	16.07.2021	4 Jahre, 1 Monat
17.07.2021	16.08.2021	4 Jahre
17.08.2021	16.09.2021	3 Jahre, 11 Monate
17.09.2021	16.10.2021	3 Jahre, 10 Minate
17.10.2021	16.11.2021	3 Jahre, 9 Monate
17.11.2021	16.12.2021	3 Jahre, 8 Monate
17.12.2021	16.01.2022	3 Jahre, 7 Monate
2022
17.01.2022	16.02.2022	3 Jahre, 6 Monate
17.02.2022	16.03.2022	3 Jahre, 5 Monate
17.03.2022	16.04.2022	3 Jahre, 4 Monate
17.04.2022	16.05.2022	3 Jahre, 3 Monate
17.05.2022	16.06.2022	3 Jahre, 2 Monate
17.06.2022	16.07.2022	3 Jahre, 1 Monat
17.07.2022	...	3 Jahre

 

3. Kritik und Rat

a. Problem Rückwirkung

Es gibt bereits Kritiker an dieser Regelung, die darauf hinweisen, dass das Eigentumsrecht der Gläubiger verletzt sein könnte (Art. 14 Grundgesetz). Damit ist bislang immer die Rückwirkung der für Schuldner günstigen Änderungen verhindert worden.[3]

Allen, die fest mit der stufenweisen Verkürzung rechnen, muss klar sein: Das Rückwirkungsproblem tritt nur deshalb auf, weil die Stufenlösung noch nicht in Kraft ist, gleichsam aber Verfahren betreffen soll/ wird, die bereits beantragt worden sind. Sobald diese Regelung wirksam ist, wirft sie für ab dann beantragte Verfahren keine verfassungsrechtlichen Probleme mehr auf. Damit soll nur gesagt sein, dass man es als das verstehen muss, was es derzeit noch ist: geplant. Es kann daher leider nicht ganz ausgeschlossen werden, dass die Wirksamkeit für ab 17.12.2019 beantragte Verfahren noch an verfassungsrechtlichen Hürden scheitert.

b. Kritik

Einige Kritikpunkte müssen wir an dieser Stelle anbringen.

Erste Kritik: Warum ist der Antragszeitpunkt entscheidend?

An allererster Stelle der Kritik steht hier, dass die Verkürzung nicht aufgrund des Eröffnungsdatums berechnet werden soll, sondern anhand des Datums der Antragstellung. Um das Problem deutlich zu machen:

Eine Rolle spielt das in sehr vielen Verfahren; jeder Praktiker kann bestätigen, dass es Gerichte gibt, bei denen Anträge übermäßig lang auf die Eröffnung warten müssen, ohne dass irgendwelche Besonderheiten bestehen, die dies rechtfertigen könnten. Ist der Zeitpunkt der Anmeldung entscheidend, bedeutet dies, dass man dem Schuldner den bis zur Eröffnung verstrichenen Zeitablauf, den er in keiner Weise beeinflussen kann und der häufig von der Arbeitsweise des Gerichts abhängt, zusätzlich auflastet. Es gibt wirklich keinerlei nachvollziehbaren Grund für eine solche Regelung, denn auch sonst gilt, dass die Dauer des Verfahrens von der Eröffnung an berechnet wird, dem Schuldner also nicht etwa die Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung gutgeschrieben wird. Im umgekehrten Fall kann dies dann aber auch nicht zu einer zusätzlichen Anrechnung dieser Zeit führen.[4]

Zweite Kritik: Fehlende Kompatibilität

Der zweite Kritikpunkt fällt etwas milder aus, zeigt aber, dass diese Stufenlösung nicht alle Fragen zufriedenstellend lösen wird. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie fallen nach dem Stand der jetzigen Planung des Gesetzgebers die Möglichkeiten einer vorzeitigen Restschuldbefreiung ersatzlos weg. Das ist natürlich folgerichtig, denn niemand benötigt mehr eine (an besondere Voraussetzungen geknüpfte) vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 oder 5 Jahren, wenn das gesamte Verfahren dann für alle ohnehin nur noch 3 Jahre beträgt. Unterhalb der 3 Jahre ist dann keine vorzeitige Restschuldbefreiung mehr möglich.[5] Das ist für sich verständlich, daraus folgt aber auch ein Manko im Rahmen der Stufenlösung. Denn diese berechnet alles ausschließlich anhand der sechsjährigen Verfahrensdauer. Wer schon jetzt oder später die Kosten in seinem Verfahren reguliert hat, bekommt keine weitere Verkürzung im Rahmen der Stufenlösung gutgeschrieben. Für Personen, bei denen die Kostenregulierung vorhersehbar  ist, wird die Stufenlösung damit frühestens ab August 2020 attraktiv, da sie erst dann eine Gleichstellung bezüglich der Verfahrensdauer erreichen können (erst ab August 2020 beträgt die Dauer der Verfahren weniger als 5 Jahre). Analoges gilt für Personen, die (von heute an gerechnet!) noch mit der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach drei Jahren rechnen.

Dritte Kritik: Wieso 2022?

Die Berechnung, die die Stufenlösung vorsieht, basiert auf der Fiktion, dass die Umsetzung der europäischen Richtlinie zum 01.07.2022 erfolgt. Wie wir ja bereits wissen, ist die Richtlinie aber bis 2021 umzusetzen. Nur für den Fall, dass besondere Gründe bestehen, kann dieses Datum noch mal um ein Jahr verlängert werden. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Kenntnis des genauen Umsetzungszeitpunkt heute noch gar nicht bestehen kann. Es ist allerdings leicht einzusehen, dass die Stufenlösung einen Ankerpunkt in einem bestimmten Datum haben muss, um die genaue Verkürzung für den einzelnen Monat berechnen zu können. Es wäre schlicht inakzeptabel, die Berechnung auf ein Datum des Jahres 2021 zu stützen, wenn das Gesetz tatsächlich dann erst ein Jahr später in Kraft gesetzt wird. Man wird das daher als notwendiges Übel oder als Preis für die Zwischenlösung verstehen müssen. Im Übrigen ist es so, dass es ohnehin nicht sehr wahrscheinlich ist, dass der deutsche Gesetzgeber die Sache bis 2021 unter Dach und Fach bringt.

c. Unser Rat

Daraus ergibt sich unser Rat: Für alle Personen die noch von der 5-jährigen vorzeitigen Restschuldbefreiung nach dem geltende Gesetz profitieren wollen, macht es derzeit rechnerisch keinen Sinn, länger auf die Insolvenzbeantragung zu warten. Denn diese Personen werden, wenn die Antragstellung noch vor dem 01.07.2020 stattfindet, immer noch früher restschuldbefreit, als es Ihnen bis dahin die Stufenlösung ermöglicht. Allerdings fällt die Ersparnis, je näher dieser Termin rückt, immer geringer aus. Die Bedeutung solcher Überlegungen schwindet also bereits in wenigen Monaten. Für alle anderen Personen gilt, dass sie selbst entscheiden müssen, wie viel Zeit sie sich für die Antragstellung lassen wollen. Die Stufenlösung hat nämlich einen Nebeneffekt: Schuldner, die noch länger benötigen, um die Insolvenz zu beantragen, haben durch den dadurch ausgelösten Zeitverzug keinen Nachteil, da ihnen der Verzug sozusagen in Form einer Verkürzung der Verfahrensdauer gutgeschrieben wird. Wer also später anmeldet, hat auch keinen Nachteil. Ansonsten gilt: Desto näher der 17. des jeweiligen Monats rückt, desto eher sollte man dieses Datum abwarten, bevor man den Antrag einreicht. Ab jetzt sollte man immer genau am oder kurz nach dem 17. des Monats seinen Antrag einreichen.

 

Fußnoten:

[1] Der dazugehörige § 287 Abs. 2 InsO soll wie folgt neu gefasst werden: „Für Verfahren, die aufgrund eines ab 17. Dezember 2019 gestellten Antrags eröffnet werden, bemisst sich die Abtretungsfrist nach Artikel 103k Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung.“ [ZURÜCK]
[2] Beispielhafte Berechnung für Dezember 2019: Da zwischen dem 16. Juli und dem 17. Dezember 2019 fünf Monate liegen, berechnet sich die Dauer so: Zeitablauf zwischen Juli 2019 und Dezember 2019 = 5 Monate. Verkürzung also: 6 Jahre abzgl. 5 Monate = 5 Jahre, 7 Monate.[ZURÜCK]
[3] Das Eigentumsrecht ist insofern betroffen, als der Gläubiger von der zu Beginn des Verfahrens jeweils geltenden Rechtslage ausgehen darf, also auch damit rechnen kann, von Verteilungsbeträgen bis zum Ablauf der zu diesem Zeitpunkt geltenden maximalen Restschuldbefreiungszeit zu profitieren.[ZURÜCK]
[4] Zwar war es auch bei der Gesetzesänderung 2014 so, dass es auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankam (wer seinen Antrag vor dem 01.07.2014 abgegeben hat, konnte selbst dann von den neuen Regelungen nicht profitieren, wenn das Verfahren Monate später eröffnet wurde). Allerdings war die Situation dort eine andere. Denn es kam ja wesentlich darauf an, nach welchem Recht die Anträge selbst behandelt werden müssen. Dieses Problem stellt sich heute nicht, da es bei der Stufenlösung ausschließlich um die Frage der Dauer der Restschuldbefreiung geht, während die sonstige Anwendung des Insolvenzrechts (nämlich nach heutigem Stand!) völlig außerfrage steht.[ZURÜCK]
[5] …es sei denn, die Notwendigkeit für das Verfahren entfällt: Wenn die Gläubiger vollständig befriedigt sind oder keine Forderungen zum Insolvenzverfahren angemeldet worden sind.[ZURÜCK]