P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 aber ein anderes Institut: Das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
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216 Kommentare

  1. Wenn eine große (planmäßige) Abbuchung kommt die über dem Freibetrag liegt (Urlaub wird bezahlt), das Konto aber ausreichend gedeckt ist : gibt es dann bei der Abbuchung Probleme?


    ANTWORT: Sofern die Abbuchung so hoch ist, dass sie den Freibetrags des P-Kontos übersteigt, wird diese Abbuchung nicht erfolgen können, denn Sie können eben nur über einen Betrag in Höhe des (monatlichen) Freibetrags verfügen (zzgl. Übernahmebeträge). Das gilt natürlich nur dann, wenn eine Pfändung auf dem Konto besteht. Sollte keine Pfändung vorliegen, können Sie Gelder in unbegrenzter Höhe empfangen und hierüber auch verfügen.

  2. Hallo,

    ich habe seit kurzem einem neuen Job in dem ich ca 2000 netto verdiene. Diesen Monat kam das Geld aber erst am 2. Feb. aber das nächste gehlt soll wieder am 28. kommen. da durch das ich Unterhaltspflichtig für eine Person bin. Wurden von mir knap 300 euro einbehalten. Ist ja auch alles ok. aber wie läuft das denn wenn das gehalt noch ende diesen Monats kommt.


    ANTWORT: Wenn in diesem Monat 300 € einbehalten worden sind, spricht dies dafür, dass Sie in diesem Monat bereits den Freibetrag auf Ihrem P-Konto erreicht haben. Das bedeutet, dass jede weitere Zahlung, einschließlich die vom 28. Februar, in diesem Monat nicht mehr zur Auszahlung kommen kann. Diese Beträge werden im nächsten Monat als Einkommen des März ausgezahlt, dann allerdings auch wieder mit den ansonsten noch eingehenden Zahlungen des Monats März zusammengerechnet (siehe oben zu 16).

  3. Hallo

    Ich habe ein P-Konto, jeden Monat geht ein Gehalt von 1500 Euro, Kindergeld 192 Euro und Unterhalt 282 Euro ein. Ich hatte immer alles zur freien Verfügung, da ich die entsprechenden Bescheinigungen eingereicht habe. Jedoch habe ich nun noch einen Kontostand von um die 500 Euro, aber nur noch 92,00 Euro verfügbar. Wie kann das sein, von der Bank bekomme ich nur zu hören, derjenige der dafür zuständig ist wäre Grad nicht im Haus. Ich habe am Ende des Monats noch Rechnungen zu begleichen. Ich hoffe auf eine hilfreiche Antwort.


    ANTWORT: Ich kann auch nur erraten, weshalb es neuerdings in Ihrem Fall Probleme gibt. Voraussetzung ist natürlich, dass Ihre monatlichen Eingänge durch Ihren Freibetrag auf dem Konto abgedeckt sind. Da Sie eine Bescheinigung eingereicht haben, gehe ich davon aus, dass dies der Fall ist. Die einzige Erklärung, die mir unter diesen Umständen einfällt ist, dass die Bank eine neue Bescheinigung haben möchte. Viele Banken teilen den Bankkunden vorher nicht mit, dass die Bescheinigung nur für eine gewisse Zeit anerkannt wird. Daraus ergibt sich, dass man erst viel später davon erfährt, dass die vormalige Bescheinigung nicht mehr gilt. Sie sollten das daher bei Ihrer Bank erfragen.

  4. Guten Abend, ich habe ein P-Konto mit einem Freibetrag von ca. 1560 Euro bei einem Unterhaltsberchtigten. Ich habe beim Finanzamt 1800 Euro
    Schulden und habe die Ankündigung zur Vollstreckung erhalten. Ich habe wegen weiterer Schulden einen Insolvenzantrag am
    1.2.2018 gestellt. Ich bin Versorgungsemfänger und habe vom eingehenden Betrag auf meinem Konto freiwillige Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen in Höhe von 320 Euro. Da ich 600 Euro Unterhalt an meine getrennt lebende Ehefrau zu zahlen habe und weitere Verpflichtungen, kann ich von dem Freibetrag die KV-Beiträge nicht zahlen, wenn das Finanzamt die Kontopfändung durchführt. Gibt es nach § 850 k Abs. 5 die Möglichkeit, den Freibetrag um den Beitrag von 320 Euro aufzustocken oder muss ich mich nach Eingang der Pfändung mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.


    ANTWORT: Mit einer Bescheinigung geht das nicht (allein), hierzu müsste ein Antrag gestellt werden. Der Antrag bezieht sich dann auf die Erhöhung des Freibetrags aufgrund der Krankenversicherungsbeiträge. Bezüglich der Ehefrau könnte allerdings durch eine Bescheinigung eine weitere Erhöhung vorgenommen werden, sofern der Unterhalt aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt wird.

  5. Meine Tochter braucht ein P-Konto, die Bank verweigert es, weil ihr Konto im Dispo ist! Ist das korrekt?


    ANTWORT: Die Bank ist rechtlich verpflichtet, ein P-Konto einzuräumen, wenn der Bankkunde dies verlangt. Allerspätestens dann, wenn eine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist. Das steht im Gesetz, und es gibt dafür auch keine Ausschlussgründe. Natürlich ist ein P-Konto als Dispo nicht möglich, aber das ist ein Problem der Bank. Die Sparkassen zum Beispiel lösen dies häufig dadurch, dass sie den Überziehungskredit auf ein Aussonderungskonto “umlagern” und vom Schuldner verlangen, dass man eine Einziehungsermächtigung über einen bestimmten Betrag monatlich einräumt. Wenn man das nicht möchte und die Bank kündigt, hätte man die Möglichkeit, die Bank zu zwingen, ein Basiskonto zu eröffnen, das sofort als P-Konto geführt werden kann. Das Problem ist, wenn – wie in Ihrem Falle – die Bank ihren gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, müssen Sie notfalls gegen die Bank vorgehen, was sehr viel Zeit und Nerven kostet.

  6. Hallo, habe ein P-Konto mit noch 100€ Plus von insg. 800€ ALG II Gestern ging ich zum geldautomat um etwas Geld abzuheben und um den Kontostand abzufragen. Als ich das tat, wunderte ich mich das ich über 400€ im Minus stand! Zuhause sah ich den Brief der Bank auf dem stand! Kontopfändung auf einem Pfändungsschutzkonto. Und halt das die Bank eine Pfändungs und Einziehungsverfügung erhielt, über diese 400€. Was ich halt jetzt nicht verstehe ist, warum mein Kontostand jetzt im Minus ist bzw. Angezeigt wird, Obwohl es doch unter dem Freibetrag liegt und doch nicht gepfändet werden kann?? Also warum ist das so und was soll ich jetzt tun?! Dazu kam Noch!! Das ich am geldautomat ( aus Neugier ) versucht habe 500€ abzuheben und sie bekommen habe. (Die ich noch besitze und bei Gelegenheit wieder einzahle!!) Sodass ich jetzt, Minus 900€ angezeigt bekomme.


    ANTWORT: Was ich Ihnen allenfalls sagen kann ist, was die Bank Ihnen von Ihren monatlichen Eingängen auszahlen muss. Was ich Ihnen nicht erklären kann ist, warum eine Bank die Vorgänge auf bestimmte Weise auf dem Kontoauszug vermerkt. Da müssen Sie schon die Bank selbst fragen. Jedenfalls haben Sie ja bisher auf das meiste Geld zugreifen können, da Ihnen am Automaten auch die 500 € ausgezahlt worden sind.

  7. Hallo… Ich hab eine Frage… habe ein p Konto mit zwei pfändungen drauf… Verdiene 450 Euro plus Kindergeld und Unterhaltsvorrauschuss von insgesamt 405 Euro… Ist jetzt trotzdem … Mein Freibetrag frei auch wenn 2 pfändungen auf p Konto sind ?


    ANTWORT: Das P-Konto gewährt Ihnen den Zugriff auf monatliche Eingängen Höhe Ihres Freibetrag. Ohne Berücksichtigung von Unterhaltspflichten sind dies monatlich 1133,80 €, da bei Ihnen Kinder vorhanden sind und auch Kindergeld eingeht, können Sie diesen Freibetrag durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle noch wesentlich erhöhen lassen. Bei Ihren jetzigen Eingängen genügt aber bereits der normale Freibetrag. Wie viel Pfändungen auf dem Konto sind, ist nicht entscheidend.

  8. Guten Tag,

    ich bin in der Insolvenz seit 01.10.2017 und habe diese Situation: Ich bin berufstätig und unterhaltspflichtig mit ca. 1500€ netto Einkommen, mein Gehalt ist Pfändungsfrei teilte mir meine Bank auf Grund einen Schreiben des Insolvenzverwalters, ich habe im 01.2018 zwei Flugkarten für die Sommerferien 2018 online gebucht und den Betrag sofort von meinem Konto abgebucht, wegen Schwierigkeiten mit dem Reisebüro, hat das Reisebüro den Betrag Rücküberwiesen auf mein Konto aber meine Bank hat den Betrag gesperrt mit der Behauptung nur mein Gehalt Pfändungsfrei ist und dieser Betrag ist eine neue Geldeingang betrachtet!!

    Meine erste Frage ist diese Behauptung der Bank korrekt?

    Zweite Frage darf ich eine neue Prepaid Mastercard/Vias für solche Online Einkäufe beantragen, damit ich mich in solchen Situationen nicht Konfrontieren?

    vielen Danke
    Binrose


    ANTWORT: Ja, so sehr ich das für Sie bedaure, aber das ist korrekt. Der Eingang, der auf dem P-Konto monatlich geschützt wird, wird ganz pauschal nach den Einzahlungen berechnet. Es ist völlig egal, ob es sich dabei um Gelder handelt, die vormals auf dem Konto geschützt waren und die aufgrund von Rückbuchungen zurückgekommen sind. Sobald die Zahlung das eigene Bankhaus verlassen hat, ist das Zurückkehren des Geldes für die Bank ein Neueingang und wird auf den Freibetrag angerechnet. So etwas sollte daher in der Insolvenz nie geschehen. Sie können versuchen, den Insolvenzverwalter dazu zu bringen, den Betrag freizugeben. Das ist eine Chance, wenn auch nur eine geringe. Der reguläre Pfändungsschutz wird Ihnen nicht weiterhelfen, da die Rückzahlungen nicht mehr als Einkommen behandelt werden und deshalb auch die Regeln des Einkommensschutzes nicht mehr anzuwenden sind. Hier hilft dann allenfalls noch ein Antrag gemäß § 765a ZPO mit relativ geringer Erfolgsaussicht.

    Was ihre 2. Frage betrifft: das wird nur gehen, wenn der Insolvenzverwalter das freigibt. Denn generell sind bis zur Aufhebung der Insolvenz (ab ca. einem Jahr nach Eröffnung der Insolvenz) alle Kontoguthaben für die Insolvenz relevant. Deshalb ist es auch so, dass man einen P-Konto-Schutz in dieser Zeit noch benötigt, selbst wenn gar keine Pfändungen vorliegen. Da das nicht nur ein bestimmtes Konto betrifft sondern alle Ansprüche gegen die Bank, würde eine wie auch immer geartete Kreditkarte nicht funktionieren können, da diese ja nicht über das P-Konto läuft, sondern eine eigenständige Kontoverbindung darstellt. Wenn die Insolvenz aufgehoben ist und die Wohlverhaltensphase beginnt, ist das anders, da die Konten dann nichts mehr mit dem Verfahren zu tun haben.

  9. Hallo Vielen Dank erstenmal für die Seite wirklich super. Ich habe ein P-Konto mit 2 Pfändung drauf. Ich bin in der Ausbildung und verdiene pro Monat rund 960 Euro. Ich habe im Dezember Weihnachtsgeld in Höhe von 600 Euro bekommen also war mein Geldeingang im Dezember 2017 bei ca. 1500 Euro. Seitdem kann ich jetzt statt den gewohnten Freibetrag ( also immer mein komplettes Gehalt) nur noch ca. 780 Euro abheben vom Konto im Monat Januar war das schon so und jetzt diesen Monat ebenfalls der Rest des Geldes bleibt ja auf dem Konto aber ich verstehe nicht weshalb ich jetzt nur noch 780 zur Verfügung habe statt den kompletten Freibetrag


    ANTWORT: Soll das heißen, Sie haben insgesamt(!) im Januar und Februar jeweils nur auf 780 Euro Zugriff gehabt? Wenn ja, kann das gar nicht richtig sein, dann wäre es in jedem Fall ein Fehler der Bank.

  10. Habe ein Pfändungsschutzkonto einrichten lassen. Allerdings bekomme ich von der Arbeitsagentur eine Nachzahlung von 1800 Euro plus Gehalt von ca 1200 Euro das sind 3000 Euro was eindeutig denn Freibetrag überschreitet allerdings habe ich eine Mietnachzahlung von 2000 Euro plus 300 Euro der jetzigen Miete und essen muss ich ja auch kaufen für mich das sind locker 2500 Euro die ich brauche aber die eindeutig über den Freibetrag sind was kann ich tun das ich diese 2500 trotzdem ausbezahlt bekommen kann? Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: Nachzahlungen können zwar nicht durch eine einfache Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle freigegeben werden, sie können aber einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften) stellen, wobei dann der pfändbare Teil des Einkommens monatlich rückwirkend bestimmt wird. Entscheidend ist dann, auf welche Monate jeweils die Rückzahlung entfällt. Wenn also die Nachzahlung der Arbeitsagentur auf mehrere Monate entfällt, würde man den jeweiligen Anteil auf den Monat berechnen, für den er gezahlt wird. Sollten Sie keinen Antrag stellen, heißt das nicht unbedingt, dass das Geld verloren ist. In dem Fall wird Ihnen natürlich nur der Freibetrag auf dem P-Konto ausgezahlt, für den Rest gilt, was oben unter Ziffer 16 geschrieben steht.

  11. Hatte im Dez. 13 den Antrag auf Insolvenz beantragt und auch gleich ein p-Konto eröffnet. Im Juni 14 stellte ein Gläubiger einen Antrag auf Zwangsvollstreckung meines Kontos. Im Sep. 15 wurde dann mein Insolvenzverfahren eröffnet. Vergangene Woche erhielt ich ein Schreiben vom Insolvenzgericht, in dem stand, dass ich mich nun im Restschuldbefreiungsverfahren befinde. Mein Treuhändler/ Insolvenzverwalter meinte nun, dass ich wieder ein normales Konto führen könne. Nun ist aber fraglich, ob die Zwangsvollstreckung auch greifen würde, wenn ich ein normales Konto eröffnen würde oder ob es nur für das P-KONTO zählt. Denn die Mitarbeiterin meiner Bank gab mir die Auskunft, dass auch ein neu auf mich eröffnetes Konto frei zur Vollstreckung gehandelt wird.Ist diese Aussage richtig?


    ANTWORT: Nach Aufhebung der Insolvenz ist grundsätzlich ein P-Konto nicht mehr erforderlich, da der Bezug zur Insolvenz damit auch aufgehoben ist. Das Konto steht dem Schuldner dann wieder voll und ohne Einschränkung zur Verfügung. Es gibt aber eine Einschränkung, die auch in Ihrem Falle vorliegt: Pfändungen von Gläubigern vor der Zeit der Eröffnung der Insolvenz werden in diesem Moment noch nicht wirkungslos. Der Gläubiger ist erst dann verpflichtet, die Pfändung aufzuheben, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird. Dadurch entsteht die merkwürdige Situation, dass der Gläubiger zwar keinen Anspruch auf Zahlungen aufgrund dieser immer noch bestehenden Pfändung hat, aber auch noch kein Anspruch auf Aufhebung der Pfändung besteht. Es gibt im Grunde genommen 2 Lösungen für dieses Problem. Sie können den Gläubiger bitten, die Pfändung aufzuheben. Das versuche ich in solchen Fällen immer zuerst, und es hat in der Regel auch Erfolg. Hat der Gläubiger kein Einsehen und will die Pfändung weiter aufrechterhalten, können Sie entweder einen Antrag stellen, dass die Pfändung bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung wirkungslos gestellt wird (da wäre dann aber wieder das Vollstreckungsgericht, also nicht mehr das Insolvenzgericht zuständig) oder Sie eröffnen bei einer anderen Bank ein Konto. Denn natürlich hat Ihre Bank recht wenn sie sagt, dass die bestehende Pfändung sich auf jedes Konto bei der Bank bezieht. Gepfändet ist nicht nur ein bestimmtes Konto, sondern immer alle Ansprüche einer Person gegen die Bank. Allerdings können Sie das – wie gesagt – dadurch ändern, indem Sie bei einer anderen Bank ein Konto eröffnen.

  12. Guten Tag,

    erstmal vielen Dank für die Informationen die Sie uns zu verfügung gestellt haben, denn das mir sehr weiter geholfen.
    Nun damit ich richtig verstanden habe; Ich habe eine P-Konto und habe meine Ausbildung am 25.01.2018 beendet. Ausbildung Gehalt war 360 € und habe zusätzlich BAB in höhe von 360 € erhalten. Meine letzte Ausbildung Gehalt habe ich am 31.01.2018 erhalten (335 €) und mir soll jetzt in diesem Monat nochmal für 2 Monate (Dezember 2017 + Januar 2018) rückwirkend insgesamt (720€) BAB überwiesen werden. Dazu kommt noch die ALG II die ich für Februar erhalte. (ca. 320-655€ je wie die das berechnen).

    31.01.2018 335 € letzte Ausbildungsvergütung
    20.02.2018 720 € Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) Nachzahlung
    20.02.2018 655 € *sagen wir mal* ALG II

    zusammen sind das dann 1710 €.

    Wird dann die Rest Summe von der Bank eingezogen alles was über die Freibeträge geht? Soweit ich richtig verstanden habe wird werden die Beträge erstmal einbehalten und in Folge Monat wenn ich *als Beispiel* 655€ kriege dann die Rest da darauf gepackt oder? Oder wird das Geld überhaupt einbehalten? Danke im Voraus für die schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Cina


    ANTWORT: Vorausschickend muss man sagen, dass Sie wahrscheinlich einen Antrag stellen können, um diese Beträge mit einem Mal freistellen zu können. Diese Einkommensbeträge werden dann (aber auch erst dann) auf den Monat zurückgerechnet, für den sie gezahlt wurden. Die Bank selbst wird monatlich immer nur den Freibetrag auf Ihrem P-Konto auszahlen. Das ändert sich erst dann, wenn eine ablehnende Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes vorliegt. Der Rest wird von der Bank einbehalten und dann zunächst als Einkommen des nächsten Monats behandelt. Lesen Sie dazu bitte oben unter 16. Die Behandlung als Einkommen des nächsten Monats führt dann dazu, dass natürlich das dann wiederum zusammengerechnet wird mit den sonstigen im nächsten Monat eingehenden Einkommen.

  13. Hallo,
    Bin seid November letzten Jahres im Insolvenzverfahren. Habe bis jetzt garkein Konto! Wollte aber eins beantragen,muss ich ein P Konto machen? Oder reicht ein normales? Geldeingang ist bis jetzt nicht zu rechnen, da ich Hausmann bin,aber auf arbeits suche. Meinte zu wissen das im Verfahren keine Pfändungen kommen. bzw.im Wohlverhaltenphase


    ANTWORT: Sie benötigen bis zur Aufhebung der Insolvenz noch ein P-Konto. Die Eröffnung der Insolvenz wirkt im gleichen Maße auf das Konto wie eine Pfändung außerhalb einer Insolvenz. Die Schutzmechanismen sind dort dieselben, es obliegt auch dem Schuldner selbst, hier dafür zu sorgen, dass ihm auf dem Konto der ihm zustehende Betrag verbleibt. Wenn die Insolvenz dann aufgehoben ist und die eigentliche Wohlverhaltensphase beginnt, ist dies nicht mehr nötig, da dann der Bezug des Kontos zum Insolvenzverfahren entfällt.

  14. Guten Tag,

    ich habe seid einigen Jahren ein P-Konto. Bekomme Gehalt von 960€ – 1240€ netto ( letzteres wenn viele Überstunden angefallen sind ).
    Heute flatterte eine wieder eine Pfändung auf mein Konto und ich erhielt einen Brief von meiner Bank wo drin stand “Wir sind grundsätzlich verpflichtet, die davon betroffenen Werte mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die Sperrung umfasst auch alle nicht zu einem P-Konto gehörenden Karten. Verfügungen sind nur noch mit Zustimmung sämtlicher Pfändungsgläubiger oder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von Ihrem P-Konto möglich, sofern Sie ein solches führen.” Das irritiert mich jetzt etwas. Soll das heißen das ich jetzt gar nichts mehr machen kann ( Überweisung, Geld abheben )? Viele Grüße Bibbl


    ANTWORT: Gemeint ist damit lediglich, dass die Bank Ihnen nur noch das freigegeben kann und wird, was Ihnen über das P-Konto geschützt ist. Das sind zunächst mal die Grundfreibeträge nach § 850c Abs. 1 ZPO. Die Bank weist durch diese Mitteilung auch darauf hin, dass durch die Pfändung eben nicht nur das Konto betroffen ist, sondern jede “Guthabenstelle” die Sie bei dieser Bank haben oder haben könnten. Das ist deshalb so, weil technisch gesehen durch eine Kontopfändung kein spezielles Konto gepfändet wird, sondern alle Ansprüche des Schuldners gegenüber der Bank. Deshalb funktioniert auch eine Kreditkarte nicht mehr, wenn es eine Pfändung bei der Bank gibt. Da es sich bei dem Schreiben der Bank sicher nur um einen Textbaustein der Bank handelt, trifft es bei Ihnen natürlich auch nur dann zu, wenn es neben dem P-Konto noch andere Konten (Kreditkarten o. ä.) gibt. Nicht gemeint ist damit, dass Sie Ihre Kontokarte nicht mehr nutzen können (aber das hat die Bank ja auch selbst so geschrieben: “…alle nicht zu einem P-Konto gehörenden Karten…”). Sie können über den Freibetrag des P-Kontos ganz normal verfügen durch Überweisung, Abhebung und ähnlichem. Da ändert sich also nichts. Wenn eine Bank das einschränkt, dann verhält sie sich rechtswidrig.

  15. Guten Tag,

    bin seit 1,5 jahren in der Insolvenz besitze p-konto, habe grundfreibetrag plus 2 kinder unterhalt (1798,99€) pro Monat. Verdiene im schnitt 1900bis 2100 euro je nach mehrarbeit. Lohnpfänfung findet statt und wird an verwalter ausgezahlt. Mein insolvenzverwalter gibt das konto nicht frei sodass ich auf den Mehrverdienst zugreifen kann,sowie er auch nach monatelangen nachfragen den bereits angrhäuften betrag von 1580€ nicht freigibt, arbeitgeber stellt keine bescheinigung jeden Monat aus nach §850k abs.5 wo der Mehrverdienst mit vermerkt werden könnte. Kann ich die problematik umgehen und das konto meiner partnerin angeben sodass der breits gepfändete lohn bei ihr eingeht und ich somit über Mein volles gehalt verfügen kann oder würde ich mich in irgendeiner weise strafbar machen?


    ANTWORT: Ich muss Ihnen leider sagen, dass der Fehler in Ihrem Fall nicht beim Insolvenzverwalter, sondern bei Ihrer Schuldnerberatungsstelle liegt. Denn dieses Problem stellt sich in jedem Insolvenzverfahren; das hätte man schon bei Antragseinreichung mit Ihnen besprechen müssen (Stichwort “unechte Doppelpfändung”). Das Konto funktioniert in der Insolvenz genauso wie ein gepfändetes Konto außerhalb der Insolvenz. D. h., es obliegt dem Schuldner selbst, dort für hinreichenden Pfändungsschutz zu sorgen. Zum einen bedeutet das, dass überhaupt ein P-Konto geführt wird und durch eine Bescheinigung die Erhöhung der Freibeträge stattfindet. Genügt dieser Freibetrag nicht, um den unpfändbaren Teil des Lohnes voll abzudecken (so wie es bei Ihnen der Fall ist) muss beim Insolvenzgericht ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden. Damit können Sie dann erreichen, dass die Einkünfte in der Höhe, wie sie vom Arbeitgeber auf Ihrem Konto eingehen, auf dem Konto voll zur Verfügung stehen. In aller Regel können Sie diesen Antrag auch unbeziffert stellen. Wie Sie einen solchen Antrag stellen können, können Sie auf unserer Seite unter folgendem Link nachlesen:

    § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

    Was Ihre eigentliche Frage betrifft: Eine Strafbarkeit käme hier wohl nur unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckungsvereitelung in Betracht. Inwiefern die überhaupt im Insolvenzverfahren relevant ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls geht es hier ja um Gelder, die unpfändbar sind. Insofern wäre wohl auch die Überweisung auf ein Konto Ihrer Ehefrau nicht schadhaft. Sie müssen dann immer schauen, ob es den Obliegenheiten im Insolvenzverfahren gerecht wird, denn diese sind natürlich weitergehend als die möglicherweise bestehenden strafrechtlichen Konsequenzen. Auf dem ersten Blick sehe ich da kein Problem. Es könnte allerdings sein, dass der Insolvenzverwalter zumindest die Guthaben auf dem Konto Ihrer Frau überwachen will, um sicherzustellen, dass dort im Insolvenzzeitraum keine Ersparnisse gebildet werden (was Sie, aufgrund der guten Beratung Ihrer Schuldnerberatungsstelle, natürlich nicht tun). Es wäre für Sie in jedem Falle sicherer und einfacher, wenn Sie es über die oben genannte Antragstellung regeln könnten.

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