P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
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422 Kommentare

  1. Ich habe bei meiner Bank zuerst ein ganz normales Girokonto geführt wo ein zugelassener Dispo von 1000€ gewehrt wurde. Auch einen laufenden Kredit habe ich bei meiner Hausbank. Jetzt ist es so, dass ich ein Insolvenzverfahren einleiten lasse. Ich habe bei meiner Bank auch schon ein P-Konto einrichten lassen. Kann die Bank jetzt noch meine Sozialleistungen einbehalten?

  2. Hallo, Zur Ergänzung meiner Frage beim Thema “Überhang” hier noch eine weitere Frage: Moratoriumsbetrag heißt also Übernahme des Uberhangs aus dem letzten bzw. vorletzten Monats ohne Auswirkung solange der Grundfreibetrag/Selbstbehalt nicht überschritten wird? Meine EM-Rente von 680€ überschreitet das nie. Außer wenn ich vll. diesen Monat ein zweckgebundenes Privatdarlehen (ca. 900 €) bekomme. Dann frage ich mich, ob die Sparkasse richtig gehandelt hat als vor einigen Monaten eine enpfindliche Summe an den Gläubiger überwiesen wurde. Begründung war, dass ich verfügbares Geld nicht ausgegeben hatte. Gruß Regina


    ANTWORT: zu Ihrer 1. Frage möchte ich sagen, dass ich im Bezug auf Moratoriumsbeträge den Begriff „Übernahme“ vermeide, damit hier keine Verwechslungen mit den Übernahmebeträgen entstehen. In Bezug auf sog. Moratoriumsbeträge kann man 2 Dinge feststellen: der Moratoriumsbetrag wird als Einkommen des Folgemonats behandelt, damit aber auch mit den in den Folgemonaten eingehenden Einkommen zusammengerechnet. Ergibt sich aus dieser Zusammenrechnung dann wieder ein Überhang, geht es in den Folgemonaten so weiter, wobei hierbei die Moratoriumsbeträge immer wieder in den Folgemonaten neu gebildet werden. Schluss ist dann, wenn entweder der Moratoriumsbetrag sich auf die Höhe des Freibetrags summiert hat oder im Folgemonat weniger Einkommen eingeht, als der Moratorumsbetrag hoch ist. Ansonsten kann der Moratoriumsbetrag über sehr viele Monate oder gar Jahre immer wieder neu gewälzt werden. Wenn in dem Folgemonat eine Differenz zwischen dem Freibetrag und den tatsächlich eingehenden Beträgen auftritt, können diese Beträge dann genutzt werden, um die Differenz zum Freibetrag aufzufüllen. Aber, im Prinzip ist es das, was oben auch beschrieben ist, ich kann das hier jetzt mit Sicherheit nicht besser erklären.

    Wenn Ihre monatlichen Eingänge allerdings stets unterhalb des Freibetrags sind, kann es sich von vornherein nicht um Moratoriumsbeträge handeln. In diesen Fällen liegen Übernahmebeträge vor. Denn der einzig denkbare Sachverhalt, bei dem Geld aus den Vormonaten in den Folgemonat kommt, ist der, dass im Eingangsmonat das Geld nicht vollständig verbraucht worden ist (obgleich dies möglich gewesen wäre). Bei Übernahmebeträgen gilt: Sie können in jeder Höhe in den Folgemonat hinüber genommen werden, ohne dass sie dort angerechnet werden. Man muß aber im Folgemonat insgesamt immer mindestens so viel verbrauchen, wie man vom Vormonat als Übernahmebetrag mit hinüber genommen hat. Nur wenn das nicht geschieht, landen im dritten Monat unverbrauchte Beträge, die dann in jedem Falle und ohne weiteres pfändbar sind.

    Ob dieser Sachverhalt bei Ihnen vorliegt, können Sie relativ leicht selbst feststellen. Sie müssten die Monate zurückgehen und schauen, wie viel Sie von den jeweiligen Eingängen im entsprechenden Monat ausgegeben, wie viel Sie also andererseits nicht ausgegeben haben. Die Summe, die im betreffenden Eingangsmonat nicht ausgegeben wurde, müssten der Höhe nach im Folgemonat ausgegeben worden sein. Ist das nicht oder nicht ganz der Fall gewesen, dann sind im 3. Monat Gelder gelandet, die voll pfändbar sind. Aber, nur dann. Sollten Sie also Übernahmebeträge im Folgemonat immer ausgegeben haben, dann hat die Bank mit Sicherheit ein Fehler gemacht, wenn sie Gläubigern Geld überwiesen hat.

  3. Ich habe eine Frage, wie ist das mit Eheleuten. Der Ehemann hat ein P-Konto mit einem erhöhten Freibetrag für Unterhalt seiner Ehefrau die im gemeinsamen Haushalt leben. Die Ehefrau erhält nun Altersrente und musste ein Kontoeröffnen weil Sie vorher noch keins hatte. Sie lässt das Konto als P-Konto eröffnen. Die Rente liegt bei unter 500€ muss der Ehemann nun bei der Bank bei seinem Konto den erhöhten Pfändungsschutz aufgeben und darf nur den Basisschutz haben?


    ANTWORT: Nein, im Gegenteil, jeder der beiden Eheleute kann einen Freibetrag für eine Unterhaltspflicht geltend machen, denn Eheleute sind sich gegenseitig unterhaltsverpflichtet und haben jeder ihren eigenen vollen Freibetrag. Der Gläubiger müsste, wenn der andere Ehegatte ein hinreichendes eigenes Einkommen hat, erst einen Antrag gem. § 850c Abs. 4 ZPO stellen, um das zu ändern. Das spielt aber auf dem Konto regelmäßig keine Rolle.

  4. Hallo Ich habe ekne nachzahlung vom finanzamt bekommen. Kann man sich die befreien lassen? Den jetzt überschreitet es meinen gesammtbetrag. Ich habe ein p Konto


    ANTWORT: Die Freigabe wird schwierig sein, denn die Erstattungen des Finanzamtes stellen kein Einkommen iSd. §§ 850 ff. ZPO dar, auf die sich der ganze Einkommens-Pfändungsschutz grundsätzlich beschränkt. Alle anderen Sachen sind grundsätzlich ohne Einschränkungen pfändbar, wenn es keine spezielleren Gründe dagegen gibt. Sofern nicht aus anderen Gründen der Freibetrag auf Ihrem Konto erhöht werden kann, wird es also auf dem Antragswege nichts werden. Verloren ist das Geld hingegen nicht (unbedingt). Denn die Bank wird Ihnen nur den Teil im Eingangsmonat nicht auszahlen, mit dem Sie über Ihren Freibetrag gekommen sind, den anderen aber als Moratoriumsbetrag (s.o. unter Ziff. 16) behandeln. Aufgrund der besonderen Wirkungsweise des P-Kontos ist für die Bank nur die Höhe der Eingänge insgesamt wichtig, nicht aber, ob es Einkommen darstellt oder nicht. Es kann also sein, dass Sie das im nächsten Monat/ in den nächsten Monaten trotzdem erhalten, falls Sie nicht schon mit Ihrem regulären Einkommen den Freibetrag in den Folgemonaten erreichen.

  5. Da ich schon mal eine Pfändung hatte läuft mein Konto noch auf p-Konto. Bis jetzt war alles gut. Nun bekam ich heute eine Pfändung rein. Wenn ich nächste Woche Geld bekomme läuft mein Freibetrag jetzt ab geldeingang bis Ende Dezember oder ab Anfang Dezember? Hätte Anfang des Monats auch schon Eingänge wo noch keine Pfändung drauf war. Denn dann wäre ich schon über dem Freibetrag wenn das Geld was vor der Pfändung drauf war mit in den Monat gerechnet wird.


    ANTWORT: Der Schutz ist immer monatsbezogen, egal wann die Pfändung oder das Geld hereinkommt. Das bereits vor der Pfändung im selben Monat eingegangene Geld wird mit den Eingängen, die ggf. noch nach der Pfändung dazukommen, zusammengerechnet und der Zugriff für den gesamten Monat auf die Freisumme beschränkt. Wenn Sie den Freibetrag also schon vor Eingang der Pfändung verbraucht haben (bzw. soweit Sie ihn verbraucht haben), ist in dem aktuellen Monat Schluss mit Auszahlungen. Der Schutzbetrag beginnt also nicht am Pfändungseingangsdatum neu. Haben Sie vor Eingang der Pfändung sehr viel mehr verbraucht, als der Freibetrag ist, haben Sie einfach Glück gehabt, bekommen dann aber im laufenden Monat natürlich auch nichts mehr. Haben Sie bis dahin nur einen Teil verbraucht, steht Ihnen im laufenden Monat nur noch der Zugriff auf den verbleibenden Rest des Freibetrags zu. Die übersteigenden Beträge sind dann ganz “normale” Moratoriumsbeträge (siehe oben unter 16.) Aber es klingt komplizierter, als es ist: Im Prinzip kann man sagen, dass bei Eingang der Pfändung innerhalb des Monats die Freigabesituation die selbe ist, als wenn der Pfändungseingang am Monatsanfang erfolgt wäre. Die einzige Ausnahme ist die bereits benannte, also wenn man vor Eingang der Pfändung schon mehr als den Freibetrag verbraucht hat. Da spielt das Eingangsdatum der Pfändung eine Rolle; weil man bis dahin ja alle Eingänge nach Belieben abheben konnte, bleibt das folgenlos, wenn die Pfändung später eingeht.

  6. Wenn ein konto am 5. November gepfändet wurde und am 30. November der lohn für Dezember eingeht wie lange habe ich Zeit in ein pkonto umzuwandeln? Raten wurden vereinbart und die ersten beiden bereits bezahlt, der Gläubiger hat uns zwar versichert, dass eine Ruhendstellung bei der Bank eingeht alkerdings ist das nicht passiert, auf nachfrage hieß es wir werden uns bei ihnen melden. Am Freitag wurde mir seitens der Bank mitgeteilt, dass eine Umstellung in ein p konto nur persönlich erfolgen kann,wir sind umgezogen und wohnen 600 km weit weck. Auf erneute nachfrage nunmehr heute wurde uns mitgeteilt, dass die frist für das p konto abgelaufen ist und das gehalt von dezember eingegangen am ende november nicht mehr geschützt werden kann und der Gläubiger das geld nun ausgezahlt bekommt. Ist das tasächlich der Fall?


    ANTWORT: der Eingang des Lohnes ist entscheidend. Eingänge können frühestens vor Ablauf von 4 Wochen abgeführt werden. Das ist bei einem Eingang Ende November/ Anfang Dezember (jetzt) natürlich (noch) nicht der Fall. Sie haben noch diese gesamten 4 Wochen Zeit, den P-Kontoschutz rückwirkend einzurichten, und er wirkt auch rückwirkend auf den gesamten Monat. In dem die Bank von Ihnen verlangt, persönlich zu erscheinen, um den P-Kontoschutz einzurichten, verhält sich im Übrigen rechtswidrig. Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund für ein solches Verlangen; ein typischer Fall für eine Abmahnung durch den Verbraucherschutzverband. Die Bank muss gemäß § 850k ZPO den Pfändungsschutz innerhalb von 3 Tagen einrichten, also spätestens am 4. Tag, nach dem es verlangt worden ist. Und zwar ohne Wenn und Aber. Das Gesetz sieht keinerlei Einschränkungen vor.

  7. Guten Tag

    Ich erhalte seit 6 Monaten auf mein P-Konto einen Lohn, der jeweils €100 über dem Freibetrag liegt. In diesem Monat ist erstmals kein Lohn mehr eingegangen, sodaß mein Kontostand nun nur noch die etwa 600 “angesparten” Euro aufweist(keine weitere Beträge)

    Diese Summe hat meine Bank nun einem Gläubiger überwiesen, das Konto ist auf Null.

    Den Ausführungen nach sollte das Vorgehen der Bank unzulässig sein.
    Oder unterliege ich einem Denkfehler?

    Bisher habe ich jeden Monat den Maximalbetrag ausgeschöpft und der zurückgehaltene erhöhte sich sukzessive. Bis heute…

    Herzlichen Dank vorab für Ihre Einschätzung


    ANTWORT: das mit dem Ansparen gilt für Übernahmebeträge. In Ihrem Falle lag Monat für Monat ein Moratoriumsbetrag vor. Im Ergebnis ändert das hier zwar (wie ich glaube) nichts, aber man sollte schon mit klaren Begriffen arbeiten. Nehmen wir einmal den 1. Monat: es kommen 100 € mehr auf das Konto als geschützt ist. Diese 100 € behält die Bank ein und behandelt sie (es handelt sich hierbei ja um Moratoriumsbeträge) als Einkommen des Folgemonats. Dies führt dazu, dass diese 100 € im Folgemonat ausgezahlt werden. Dann werden sie natürlich mit dem regulären Eingang zusammengerechnet (der von sich aus schon 100 Euro “drüber” ist), sodass Sie den 2. Monat schon mit 200 € über Ihrem Freibetrag liegen. Nur: Diese 200 € werden vom Einkommen des 2. Monats zurückbehalten. Da sind nicht etwa die 100 € drin, die ursprünglich aus dem 1. Monat stammen. Auf diese Weise beginnt das 4-wöchige Abführungsmoratorium für Abführung des pfändbaren Einkommens in jedem Monat neu. Voraussetzung ist auch hier lediglich, dass Sie im Folgemonat mindestens das ausgegeben haben, was vom Vormonat stammt und natürlich ist immer Voraussetzung, dass im Folgemonat auch Einkommen eingeht (sonst endet der Schutz im zweiten Monat nach dem letzten Eingang). Auf diese Weise erhöht sich der Moratoriumsbetrag immer weiter, bis er eines Tages den Freibetrag übersteigt. Wenn dieser Mechanismus (wie oben für den 1. Monat beschrieben) bei Ihnen 6 Monate lang funktionierte, dann sind die 600 € Moratoriumsbeträge aus dem Vormonat (die stammen also nicht aus den letzten 6 Monaten!) und das bedeutet, dass sie in diesem Monat als Einkommen zur Verfügung stehen müssen.

    Das (!) Ist der ganze Sinn von Moratoriumsbeträgen, diese in einer solchen Situation nutzen zu können, um einkommensschwächere Monate auszugleichen. Allerdings heißt das noch nicht, dass Sie das Geld von Ihrer Bank nicht erhalten. Bei Moratoriumsbeträgen ist es in der Praxis nämlich meist so, dass diese nicht zum 1. des Folgemonats zur Verfügung stehen, sondern erst später im Monat. Ich habe von Banken und Sparkassen diesbezüglich immer die Information erhalten, dass die Freigabe von Moratoriumsbeträgen nicht automatisiert werden kann, sprich, ein Bankangestellter das per Hand freigeben muss und es deshalb länger dauert. Wenn freilich Ihre Bank die 600 € abgeführt hat, obwohl es sich um Moratoriumsbeträge wie oben dargestellt handelt, dann hat die Bank es falsch gemacht. Nur erwartet Sie dann der schwierigere Weg, weil Sie Ihre Forderung gegen die Bank geltend machen müssen und notfalls auch gegen sie klagen müssen. Die Bank wird sich dann jedenfalls bis zum Schluss weigern, für ihren Fehler einzustehen.

  8. Guten Abend, wenn eine Pfändung die in der Insolvenz ist, eigentlich noch am P-Konto sein und wenn ja wie kann man sie Unternehmen bzw für die Bank bzw Gläubiger ( wie nicht Rang in Insolvenz verlieren)zufrieden stellend Ruhestellend. Vielen Dank


    ANTWORT: ich fürchte, dass ich möglicherweise Ihre Frage nicht richtig verstanden habe. Aber wenn Sie damit meinen, dass noch Pfändungen auf Ihrem Konto sind, dann müssen Sie wissen, dass die bis zur Aufhebung der Insolvenz keine Rolle mehr spielen. Bezüglich der Freigabe des unpfändbaren Einkommens auf dem Konto gilt in der Insolvenz dasselbe, wie außerhalb der Insolvenz, Sie können hier einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, wofür in der Insolvenz das Insolvenzgericht zuständig ist.

  9. Ein wirklich sehr informativer und verständlicher Artikel zu einem Thema das für den “Normalen” Bürger teilweise sehr undurchsichtig ist. Vielen Dank dafür, hat mir sehr weitergeholfen!


    ANTWORT: Vielen Dank!

  10. Frage: Sind vom Pfändungsschutz auch Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwälten im Auftrag von Schuldnern und die in Rechnung gestellten Mahnkosten gedeckt?


    ANTWORT: leider verstehe ich die Frage nicht ganz. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto bezieht sich doch auf das im Laufe des Monats eingehende Guthaben. Die Mahnkosten werden im Rahmen der Pfändung angegeben und dort erscheint dann der Gesamtbetrag, für den eine Pfändung auf einem P-Konto stattfindet. Aber, es wäre vielleicht besser, wenn Sie Ihre Frage noch mal so stellen, dass ich weiß, worauf Sie hinaus wollen.

  11. Hallo,ich bekomme eine Nachzahlung vom Jobcenter für das Einstiegsgeld,habe eine Pfändung auf dem P-konto.Freibetrag 1133,-, die nachzahlung beträgtfür drei monate 930 Euro.was kann ich machen ?


    ANTWORT: auf dem P-Konto wird Ihnen von den Eingängen immer nur der dort bescheinigte Freibetrag ausgezahlt. Die Nachzahlungen für die einzelnen Monate sind mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig unpfändbar, aber das prüft die Bank nicht. Auch mit einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO kann man Nachzahlungen nicht freigeben. Es verbleibt hier nur der Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsbehörden bei selbst vollstreckenden Körperschaften) gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. In einem solchen Antrag kann man die Unpfändbarkeit geltend machen und den entsprechenden Betrag auf dem Konto freigeben lassen. Bitte orientieren Sie sich bei der Antragstellung doch an unserem diesbezüglichen Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

    Wenn Sie keinen Antrag stellen, werden die Beträge, mit denen der Freibetrag im Eingangsmonat überstiegen wurde, als Moratoriumsbeträge behandelt. Hierzu lesen Sie bitte oben unter Ziffer 16.

  12. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich habe auch eine Frage. Ich würde zum 31.10 gekündigt. Ich bekam noch 870 Euro Gehalt.alles im November überwiesen. Soweit alles gut. Es stand noch Krankengeld aus, sowie das Arbeitslosengeld für November. Online war nichts von den Überweisungen zu sehen, somit heute zum Bankautomat. Dort waren beide Buchungen vermerkt. Einmal gebucht am 28., das Krankengeld, und am 29. Das Ab Losengeld. Somit ist der Kontopfändungsschutz ja weit überschritten für November. Pfändet die Bank es jetzt weg, und was muss ich tun, um darüber verfügen zu können. Ich habe im Endeffekt somit keinen Cent für den Monat, um Miete und Co zu bezahlen.

    Danke für ihre Hilfe

    H. E.


    ANTWORT: Nein, die Bank pfändet das nicht weg, sondern zahlt diesen Betrag im Folgemonat (also im Dezember) an Sie aus (nicht immer gleich in den ersten Tagen!). Ob dann insgesamt im Dezember wieder was einbehalten wird, hängt von den Eingängen im Dezember ab. Es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge; ich bitte Sie, dazu oben unter Punkt 16 nachzulesen.

  13. Wenn ich meinen Lohn 1800 Euro ausgegeben habe in dem Monat.freigrente liegt bei 2100 Euro.konto ist nun auf null.wenn am Montag mein Lohn eingeht kann ich dann direckt über die 300 Euro verfügen?


    ANTWORT: Sie müssen verstehen, dass der Freibetrag sich immer (nur) auf den laufenden Monat bezieht und natürlich mit dem tatsächlichen Eingang auf dem Konto korrespondiert. Wenn Ihr Freibetrag 2.100 € hoch ist, bedeutet dies, dass Sie über alle Eingänge des laufenden Monats bis zur Höhe von 2.100 € verfügen können. Wenn nur 1.800 € auf dem Konto eingehen, bedeutet das lediglich, dass Sie den Freibetrag des laufenden Monats nicht erreicht haben. Sobald der Monat beendet ist, haben Sie den neuen Freibetrag für den neuen Monat, ebenfalls wieder in Höhe von 2.100 €. Sie können also nicht den nicht genutzten Freibetrag des vergangenen Monats nun in den neuen Monat übernehmen mit der Folge, dass der Freibetrag im nächsten Monat höher ist. Das geht nur andersherum, also für den Fall, dass im Eingangsmonat mehr Geld auf dem Konto eingegangen ist, als das P-Konto schützt. In diesem Fall wird der Rest als Einkommen des nächsten Monats behandelt, was dann, wenn der Eingang im nächsten Monat viel niedriger ausfällt, dazu führen kann, dass man über diese Beträge noch voll verfügen kann.

  14. Hallo,

    Ich bin in der privatinsolvenz. Der offene teil des verfahrens. Ich habe am 2 November krankengeld in hohe von 811 euro ausbezahlt bekommen. Nun habe ich jetzt am 30 November nochmal 811 euro ausbezahlt bekommen. Ich konnte heute kein geld abheben. Ich gehe davon aus weil das pfandungsfreie betrag uberschritten ist. Kann ich morgen uber den uberschrittenes geld verfugen? Soll ich mich bei den insolvenzverwalter melden wegen das extra 500 euro noch was was ich erhalten habe? Ich weiss nicht ob das zweite geld pfandbar ist.


    ANTWORT: also so ganz weiß ich nicht, was sie mit „offener Teil des Verfahrens“ meinen. Aber im Insolvenzverfahren ist es nicht anders als bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz: der Betrag, mit dem im Eingangsmonat der Freibetrag überschritten wird, wird das Einkommen des Folgemonats behandelt. Er wird dann allerdings auch wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, wodurch dann wiederum die Freigrenze überschritten werden kann. Diese Beträge nennt man Moratoriumsbeträge, und meist ist es so, dass diese nicht sofort am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden. Die Begründung der Banken ist, dass das durch einen Angestellten händisch freigegeben werden muss, also sich nicht automatisieren lässt. Ob das stimmt oder nicht, kann ich nicht sagen, aber es ist sehr selten, dass Moratoriumsbeträge gleich am ersten des Monats ausgezahlt werden, zumal dann, wenn dieser Tag nicht auf einen Werktag fällt. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen, da das sehr von der Praxis Ihrer Bank abhängt.

  15. Hallo ich hab eine frage… ich hab dieses Jahre Pfändung gehabt unendlich habe Danny pfändungsschutz machen lassen mit ein Freibetrag von 1500€ … mir wurde jetzt das Geld von der mainarbeit (lebe von harz4) als p Konto umgebucht … die Bank meinte ich kriege das Geld am Montag weil der 01.12.2018 ein Samstag ist… kann ich was dagegen tun das die nicht jedesmal mein Geld weg nehmen ich muss immer Tage warten bis ich mein Geld wieder zugreifen kann… aufs Konto kommt nur mainarbeit und Kindergeld drauf und jedes Mal wird es als p Konto umgewandelt….


    ANTWORT: ich kann nicht beurteilen, warum die Bank Ihnen erst im Folgemonat das Geld freigibt. Die wahrscheinlichste Variante ist die, dass das Einkommen immer erst am Monatsende eingeht und deshalb als Einkommen des Folgemonats behandelt werden soll. So ganz verstehe ich es zwar auch nicht, aber das wäre die einzig sinnvolle Begründung. Allerdings steckt in diesem Vorgehen die Praxis Ihrer konkreten Bank, von der ich überhaupt nichts sagen kann. Deshalb lässt sich diese Frage so auch nicht beantworten. Regulär ist natürlich richtig, dass auf den Eingangsbetrag sofort zugegriffen werden kann, sobald dieser eingeht und nur dann begrenzt wird, wenn der mtl. Freibetrag erreicht ist.

  16. Hallo….

    Bis jetzt habe ich noch kein Info von meiner Bank, aber ich glaube es liegt eine Kontopfändung vor. Mein Gehalt ist nicht mehr auf Konto Sichtbar. Habe ich noch Anspruch auf mein letzten Lohn wenn ich das Konto erst jetzt auf ein p Konto umstelle?


    ANTWORT: ja, denn die Bank muss in dem Moment, wo Sie die Bank dazu auffordern, diesen P-Kontoschutz innerhalb von 3 Tagen (also zum 4. Werktag nach dem Verlangen) eingerichtet haben. In dem Moment entsteht der Schutz für das Konto rückwirkend für den gesamten Monat. Sie können daher die noch nicht verbrauchten Freibeträge sofort verwenden, wenn die Bank diese Umstellung vorgenommen hat. Beachten Sie aber, dass auf dem Konto nicht der Lohn als solches gesichert ist, sondern ein bestimmter Grundfreibetrag. Ohne Unterhaltsverpflichtungen sind das 1.133,80 €. Sie können diesen Freibetrag durch Vorlage einer Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle erhöhen, wenn Sie nachweislich Unterhaltspflichten haben und Unterhalt auch leisten. Reicht der Freibetrag auf dem P-Konto nicht, können Sie ansonsten noch einen Antrag stellen, damit Ihnen der volle unpfändbare Betrag gemäß Pfändungstabelle belassen wird.

  17. Guten Tag

    ich habe auch eine Pfändung habe mich aber mit dem Gläubiger auf eine raten zahlung einigen können. Ich bat ihn die Pfändung auf Ruhend zu legen da ich sonst Probleme mit dem Rückzahlen habe. Ich habe ein p Konto. nun habe ich ein Brief von dem Gläubiger erhalten das er es nicht machen kann da meine Bank in ihrer drittschuldnererklärung mitgeteilt hat grundsätzlich keine Ruhestellung zu akzeptieren. Der gläubiger ( Rechtsanwalt) geht aber davon aus das keine Probleme bei der Ratenzahlung kommen werden da ich ja ein p Konto habe. Wird denn trotz Ratenzahlung Geld von meiner Bank einbehalten ?

    Vielen dank für ihre mühe


    ANTWORT: ja, ja, das alte Problem. Bitte lesen Sie hier einmal nach: BGH: Gläubiger können Ruhendstellung einer Kontopfändung nicht erzwingen. Das Ende einer Ausrede

  18. Hallo, grundsätzlich erstmal toll wie Sie hier immer jeden Versuchen zu helfen und Antworten, vieleicht auch mir.

    Ich hatte eine Inso welche Mitte September 2018 durch war, somit lag auch keine Pfändung aufm Konto vor.Am 18.10 erhielt die Bank eine Pfändung eines neuen Gläubigers. Am 22.10 erhielt ich eine Nachzahlung aus der Inso, weil das Gehalt einen Montag zuviel gepfändet wurde, also vom Insolvenzverwalter in Höhe von 1.500€. Aufgrund meines P Kontos wurden 1.100€ freigeschalten über welche ich verfügt habe.

    Ende Oktober war Gehaltseingang welcher auch normal freigeschalten wurde, das Gehalt ist zwischenzeitlich beim Arbeitgeber gepfändet. Ich habe beim Gericht diese Freischaltung erwirkt auch für Spesen etc. weil ich immer unterschiedliche Eingänge habe.

    Letzte Woche Eingang von ca 300€ Reisekosten auch freigeschalten worden von der Bank, ohne Probleme.

    Heute Gehaltseingang ca 1.700€ und die Bank sagt Sie schaltet nur die Differenz zu den 1100€ verfügten im Oktober frei, somit 600€, weil ich nicht darüber verfügen hätte dürfen.

    Ist das tatsächlich so? Weil dann kann ich ja weder Miete noch sonst was bezahlen.

    Ich hoffe ich habe es verständlich ausgedrückt, danke im Voraus für Ihr Feedback.


    ANTWORT: ich würde Ihnen Ihre Fragen gern so beantworten, dass Sie damit etwas anfangen können. Aber es gibt zwei Hindernisse: das erste ist, dass ich hier leider keine Einzelfallprüfung vornehmen kann. Und das zweite Hindernis ist, dass ich aus dem, was Sie schreiben, gar nicht entnehmen kann, weshalb die Bank diese Beträge zurücknimmt. Neugläubiger können ab der Wohlverhaltensphase wieder pfänden. Das also ist ja bei Ihnen auch geschehen. Für das Konto ist es aber jetzt ganz einfach, einen unbezifferten Freigabeantrag beim Vollstreckungsgericht (nicht beim Insolvenzgericht, denn das ist für das Konto nach Aufhebung der Insolvenz nicht mehr zuständig) zu stellen, denn der pfändbare Teil des Lohns wird ja weiter aufgrund der Abtretung an den Insolvenzverwalter (in der Wohlverhaltensphase ist das der Treuhänder) direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Selbst wenn der Neugläubiger auf dem Lohn eine Pfändung platziert hat, hat diese dort keine Wirkung, da diese Abtretung bis zur Restschuldbefreiung wirksam ist und der Neugläubiger dort hinter dem Treuhänder an der 2. Position rangiert. Auch auf dem Konto wirkt sich das aus, da durch die Abtretung abgesichert ist, dass bis zur Restschuldbefreiung nur unpfändbares Einkommen eingehen kann. Nur dann, wenn Gelder auf dem Konto eingehen, die nicht vom Arbeitgeber stammen, könnte es ein Problem geben (und natürlich dann, wenn es keine “normale” Pfändung ist, bei Pfändungen wegen Unterhalt stellt sich das anders dar). Was jetzt der Hintergrund der Aussage der Bank ist, würde ich Ihnen gerne beantworten, aber dazu müsste ich dem Fall ganz genau kennen. Es ist immer sehr leicht, diese Lücken in der Sachverhaltskenntnis damit aufzufüllen, indem man sagt, die Bank hat einen Fehler gemacht. Nicht, dass es nicht genügend Fälle gibt, wo man diese Aussage sehr wohl treffen kann. Aber hier liegt es etwas anders, und nach meiner Erfahrung ist es so, dass häufig sich die Sache sehr leicht nachvollziehen kann, wenn man die Eingänge, die konkrete Antragstellung und den sonstigen bisherigen Verlauf prüft. Deshalb kann ich aufgrund Ihrer Sachdarstellung leider keine näheren Auskünfte geben.

  19. Hallo Damen und Herren,

    ich bin in diesem Monat 120€ über meine Freigrenze gekommen, im online Banking steht das ich 120,96€ drauf habe aber nur 2,56€ verfügbar sind. Bis dahin alles kein Problem, meine Frage dazu ist: der 1.12.2018 ist ein Samstag… Neuer Monat! Ich müsste doch rein theoretisch am Samstag über die 120€ verfügen können oder??

    Liebe Grüße und bitte um Antwort!:)


    ANTWORT: leider nur theoretisch! Die Moratoriumsbeträge werden im Folgemonat ausgezahlt, das stimmt, aber regelmäßig nicht schon zum 1. des Monats. Die Begründung der Banken ist meist, dass die Moratoriumsbeträge nicht automatisiert erledigt werden können, sprich ein Angestellter das händisch freigeben muss. Deshalb ist zu beobachten, dass bei den meisten Banken und Sparkassen diese Freigabe immer erst etwas später nach dem 1. erfolgt. Die Freigabe zum 1. wäre also rein theoretisch möglich, allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Umso mehr, wenn es sich bei dem 1. des Monats nicht um einen Wochentag handelt.

  20. Ich kapiere es nicht wirklich. Nehmen wir an ich verdiene immer 1700 Euro. Mein Freibetrag beträgt 1500€.wird dann in 3monaten 600€ gepfändet?


    ANTWORT: nun ja, ich will nicht behaupten, dass es einfach ist und auch nicht, dass ich es besonders gut dargestellt habe. Aber die Möglichkeit der Nachfrage ist ja dafür da, dass ich solche Fragen beantworten kann. Dann nehmen wir doch gleich mal Ihr Beispiel: im 1. Monat gehen 1.700,00 € ein, Ihr Freibetrag beträgt 1.500 €. Ergebnis: Moratoriumsbetrag im 1. Monat 200 €. Das behält die Bank in diesem 1. Monat ein (da Sie damit ja Ihren Freibetrag übersteigen). Und jetzt kommt der entscheidende Kniff bei Moratoriumsbeträgen: diese 200 € werden jetzt technisch so behandelt, als wären sie erst im Folgemonat eingegangen. Natürlich werden sie zu diesem Zwecke im Folgemonat ausgezahlt. Nur ändert sich damit der Freibetrag des Folgemonats nicht. Konsequenz: 200 € aus dem 1. Monat im 2. Monat ausgezahlt + im 2. Monat eingehendes Einkommen von 1700 € -> Eingang im Folgemonat = 1.900 Euro -> die Bank behält im 2. Monat (sobald das reguläre Einkommen eingeht) 400,00 € ein. Nun geht es weiter wie schon zwischen dem 1. und 2. Monat: Der Moratoriumsbetrag aus dem 2. Monat (inzwischen also 400 € hoch) wird wieder im 3. Monat ausgezahlt; da auch hier in der Gesamtsumme für den Monat nur 1.500 € frei sind, behält die Bank beim Eingang des regulären Einkommens 600,00 € ein (= 1.700+400-1.500). Und dieses Spiel geht so lange weiter, bis diese einbehaltenen Beträge auf eine Summe angewachsen sind, die den Freibetrag selbst übersteigt (in Ihrem Beispiel also höher ist als 1.500 €). Das ist auch logisch, denn wenn Sie vom Vormonat einen Moratoriumsbetrag von sagen wir mal 1.600 € haben und das als Einkommen des Folgemonats behandelt wird, erhalten Sie wegen der Freigrenzen im Folgemonat nur 1.500 €. Das bedeutet dann, dass die überstehenden Beträge nicht mehr Moratoriumsbeträge des Folgemonats werden.

    Von außen gesehen scheint das eine unsinnige Regelung zu sein, aber sie soll es ermöglichen, geringere Einkommen in den Folgemonaten durch die Moratoriumsbeträge der Vormonate auszugleichen. Nehmen wir mal folgendes Beispiel: im obigen Beispiel werden vom 2. in den 3. Monat 400 € als Moratoriumsbeträge verschoben. Wenn Sie in diesem 3. Monat nur einen regulären Einkommenseingang von 1.000 € (statt 1.700 €) hätten, dann würde die Ansammlung der Moratoriumsbeträge unterbrochen werden. Im 3. Monat würde es dann nämlich so aussehen: Moratoriumsbeträge des 2. Monats, ausgezahlt als Einkommen des 3. Monats -> 400 € + Eingang regulär 1.000 € = Gesamteingang im 3. Monat 1.400 €. In diesem Beispiel liegen Sie noch 100 € unter Ihrem Freibetrag und könnten folglich über alle Eingänge verfügen. Das wäre dann auch der 1. Monat, in dem keine Moratoriumsbeträge entstehen würden.

    Sehen Sie es mir nach, falls das immer noch nicht verständlich ist, nur leider stoße ich hier meine Grenzen. Leichter kann ich es eigentlich nicht erklären. Die Materie ist es auch nicht unbedingt.

  21. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe heute vorsorglich mein Konto auf P-Konto stellen lassen. eine Pfändung liegt noch nicht vor, wäre aber möglich. Allerdings hat die Bank mein altes Kontomodell nicht weitergeführt (es gäbe das wohl nicht mehr) sondern auch ein neues Kontomodell angelegt. Mit schlechten Konditionen. 1,-Euro mtl. zusätzlich kostet der P- Schutz, so bin ich, statt wie bisher 22,50 bei 25,50 pro Quartal – aber nun werden auch noch jede Überweisung (selber getätigte), Lastschrift, Dauerauftrag ect. mit 0,15- 0,30 cent in Rechnung gestellt. In meinem Kontomodell war das inklusive. Kann die Bank einfach das Kontomodell ändern (Begründung: mehr Aufwand bei der Betreuung des Kontos) bei Einrichtung des P- Schutzes? Ich habe mich wirklich überrumpeln lassen, denn wenn das Konto wirklich dicht gemacht wird, ist alles noch schlimmer. Aber das kann doch so nicht ok sein, wie ich es hier verstehe -oder? Was kann ich nun noch tun? Hätte gern mein altes Kontomodell (es war auch ein Guthabenkonto) und den P-Schutz nur dazu. Wie kann ich fundiert argumentieren und wenn es geht und ich mit der Bank streite, kann sie mir dann mein Konto kündigen? Leider liest man auch Widersprüchliches zum P-Schutz. Mal heißt es, die Banken können schon eine angemessene Gebühr verlangen, mal – dass sie das nicht dürfen. Rechtlich bindende Passagen wären sehr nett. Wäre Ihre Antwort kostenpflichtig, muss ich leider auf Ihren Rat verzichten. Ansonsten wäre ich für eine Antwort unglaublich dankbar. Ich danke Ihnen sehr.
    Verzweifelte Grüße


    ANTWORT: die Bank ist für den Fall, dass der Bankkunde die Aktivierung des P-Konto-Schutzes verlangt, nicht berechtigt, ihn auf ein anderes Kontomodell zu zwingen. Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass das P-Konto kein eigenständiges Konto ist, sondern nur eine zum schon bestehenden Konto hinzugenommene Funktion. Dies gilt unabhängig davon, ob schon eine Pfändung auf dem Konto ist oder nicht. Das möglicherweise dieser Umstand für die Bank oder Sparkasse zur Folge hat, dass bestimmte vorgesehene Leistungen des von der Bank selber festgelegten Kontotyps nicht mehr so richtig funktionieren, ist nicht Problem des Bankkunden sondern der Bank selbst. D. h., die Bank hat nicht die Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass Sie ein neues Kontomodell anerkennen. Wie Sie an Ihrem Falle ja selbst sehen, ist das regelmäßig für den Kunden nachteilig. Ein derartiges Vorgehen hat bereits sehr häufig zu Abmahnungen durch die Verbraucherschutzverbände geführt. Aber Sie könnten sich hiergegen auch wehren durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung (zu einem ähnlichen Problem siehe hier: AG Buxtehude: Banken und Sparkassen dürfen die Einrichtung des P-Kontos nicht an Zusatzvereinbarungen knüpfen). Das macht natürlich nur Sinn, wenn die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes mit der Begründung verweigert, dass dies mit Ihrem Kontomodell nicht möglich ist und der Kunde (weil er nicht zustimmt) den Schutz daher nicht erhält. Da Sie nun aber diesem Wechsel selber zugestimmt haben, ist es nicht mehr so einfach, da das Problem ja nicht mehr besteht. Allenfalls (falls die rechtliche Möglichkeit dazu noch besteht) können Sie prüfen, ob die Zustimmung zum Wechsel des Kontomodells noch widerrufbar ist. Die Frage, ob Ihnen die Bank kündigen kann, kann man klar mit “Ja” beantworten. Banken können immer und zu jederzeit kündigen (eingeschränkt bei Sparkassen aufgrund Selbstverpflichtung). Aber, sobald Ihre Bank das tut, können Sie beantragen, dass dort ein Konto für Sie als Basiskonto geführt wird, das im Übrigen denselben Umfang hat, wie ein als P-Konto geführtes Konto und nur im vergleichbar unteren Kostensegment der Bank rangieren darf. D. h., Sie müssen nicht fürchten, dass Sie ohne Konto dastehen, nur weil Sie Ihre Rechte wahrnehmen. Sollten Sie den Verlauf, den Sie hier geschildert haben, auch nachweisen können (insbesondere durch Schriftstücke der Bank), könnten Sie diese auch bei dem Verbraucherschutzverband Ihres Bundeslandes vorlegen, damit dieser prüfen kann, ob hier eine Abmahnung infrage kommt. Das nützt Ihnen für Ihren Fall zwar nicht viel, aber würde dieser Bank ganz klar die Grenzen für diese Art Verhalten aufzeigen.

  22. Schönen Tag leider finde ich unter den gesamten gestellten Fragen nichts was zu unserer Situation passt Es geht darum das mein Mann ein p Konto hat er verdient 1400-1500 Euro monatlich sein Freibetrag liegt bei 1133 Euro Es waren 2 Gläubiger die als Pfändung auf dem Konto stehen der eine hat sein Geld jetzt erhalten und hat uns ein Brief zugeschickt die Pfändung sei erledigt jetzt ist aber das Problem das der andere Gläubiger sich nicht bei und meldet oder Gebrauch von dem einbehaltenen Geld macht wie lange darf das denn so ablaufen weil die Beträge immer weiter eingehalten werden ? Wenn die Firma keinen Anspruch geltend macht ? Und warum ist es so das mein Mann den einbehaltenen Betrag immer ein paar Wochen später abheben kann der Lohn kommt immer am 15 vielen ich hoffe sie können mir dies beantworten Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: der Gläubiger hat nicht in der Hand, wann die Bank an Ihn Abführungen macht. Weder er noch Sie haben die Befugnis, hierauf Einfluss zu nehmen, soweit es die rechtlichen Vorgaben zur Handhabung des P-Kontos betrifft. Hier ist immer zu beachten, dass selbst Moratoriumsbeträge nicht etwa eins zu eins ausgezahlt werden, sondern möglicherweise über Monate und Jahre mit den jeweiligen Neueingängen gewälzt werden. Ich denke schon, dass dieser Mechanismus oben dargestellt worden ist. Das was Sie beschreiben, ist jedenfalls die Wirkungsweise von Moratoriumsbeträgen; diese werden im Folgemonat als Einkommen des Folgemonats behandelt und dann auch ausgezahlt, gleichzeitig aber wieder mit den Neueingängen so verrechnet, dass die mtl. Gesamtverfügung den Freibetrag nicht übersteigen kann. Ich bitte Sie wirklich noch einmal, oben unter Ziffer 16 nachzulesen, weil es genau diesen Fall betrifft.

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