P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 aber ein anderes Institut: Das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
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298 Comments

  1. Hallo,

    vorab vielen Dank für die super informative Seite.

    Ein Bekannter besitzt ein P-Konto, welches aber nicht gepfändet wird. Sein Gehalt übersteigt seine Freigrenze um ca. 100 Euro. Die Bank behält den Überhang aber ein und lässt ihn nicht darüber verfügen. Diesen Monat gab es Urlaubsgeld über das er auch nicht verfügen kann, weil es wieder die Grenze übersteigt. Das Geld liegt also einfach auf dem Konto, was können wir tun?

    Gruß und Danke


    ANTWORT: als Erstes sollten Sie sich vergewissern, dass wirklich keine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist. Denn nur dann ist verständlich, warum die Bank Geld einbehält. Sollte die Bank ohne eine Pfändung einfach Geld einbehalten, würde sie rechtswidrig handeln. Eine derartige Befugnis hat die Bank nicht. Wenn also der doch sehr wahrscheinliche Fall vorliegen sollte, dass eine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist (der Kontoinhaber erfährt davon regelmäßig erst später), wäre zunächst zu prüfen, ob aufgrund einer Bescheinigung (bei Vorliegen von Unterhaltspflichten) der Freibetrag erhöht werden kann. Ist dies nicht möglich oder genügt der Freibetrag aus anderen Gründen nicht (was immer der Fall ist, wenn der Eingang höher ist als der Freibetrag), kann und sollte ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden, damit auch auf dem Konto der volle unpfändbare Einkommensbetrag gemäß § 850c ZPO und § 850a ZPO (dazu gehört auch unpfändbares Urlaubsgeld) gewährt werden kann. Das tut das P-Konto von sich aus nicht, hierfür muss man einen entsprechenden Antrag stellen. Zu diesem Thema lesen Sie doch bitte dann unseren spezielleren Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  2. Hallöchen, Ich habe auch eine Frage bezüglich des p-kontos. Ich habe heute 21.06.,gebucht online 8.00uhr,833 € Krankengeld erhalten. Der einzige Eingang für diesen Monat. Es dauert bei der mittelbrandenburgische sparkasse immer bis 18 uhr eh es freigeschaltet wird. Warum?
    LG und Danke für eine Antwort


    ANTWORT: ja, warum? Leider kann ich Ihnen das auch nicht beantworten, denn es gibt weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Notwendigkeit, über die Freigabe von Eingängen auf P-Konten zu entscheiden, solange der Freibetrag noch nicht erreicht worden ist. Hierzu ist eine Prüfung überhaupt nicht erforderlich, da das softwaremäßig festgestellt wird. Mir ist eine derartige Praxis auch bislang unbekannt. Leider bestätigt sich hier wieder, dass es offensichtlich gerade bei Sparkassen sehr viele Probleme und Ungereimtheiten bei der Umsetzung des P-Konto-Schutzes gibt. Also, um es zusammenzufassen, einer Freischaltung bedarf es nur dann, wenn die Beträge grundsätzlich schon den Pfändungsbetrag übersteigen oder im vergangenen Monat überstiegen haben. Das aber ist bei Ihnen nicht der Fall. Deshalb erwarten Sie ganz zurecht, dass Sie nach Eingang sofort über diese Summen verfügen können. Allerdings muss ich auch hier ergänzen, dass das kein Pfändungsschutzproblem ist. Vielmehr ist die Bank oder Sparkasse Ihnen aufgrund des Kontovertrags verpflichtet, die Freigabe der Guthaben ohne unnötige Verzögerungen zu gewährleisten. Und ich halte eine zusätzliche Prüfung in dem vorliegenden Fall für eine unnötige Verzögerung. Aber wenn Sie dagegen etwas machen wollen, ist es so, dass Sie sich an die Sparkasse wenden müssen.

  3. Ich habe ein P-Konto eingerichtet. es läuft alles so wie es sein sollte. Ich habe einen Freund über dessen Konto ich Vollmacht habe und dadurch auch eine eigene EC Karte damit ich auch am Automaten abheben kann oder eben Bargeldlos zahlen könnte. Nun haben uns heute Freunde geraten diese Vollmacht aufzuheben damit vom Konto meines Freundes nichts gepfändet werden kann eben weil ich darüber vollmacht habe.Meine frage ist ob dies Überhaupt seitens des Gerichtes erlaubt wäre. Wie können wir uns schützen? Wir leben auch nicht zusammen jeder hat seine eigene Wohnung aber mangels Zeit hat er mir eben diese Rechte einräumen lassen


    ANTWORT: Man muss das mal von Gläubigerseite aus sehen. Also, wenn ich einen Titel gegen Sie habe, dann kann ich Ihre Kontoguthaben pfänden. Das ist die sog. Kontopfändung. Also muss der Gläubiger sich erstmal Information darüber verschaffen, wo Sie ein Konto haben. Dann verfasst er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wo die gewünschte Bank drinsteht, bei der er pfänden will. Also zum Beispiel die B-Bank. Wenn jetzt dort der Beschluss eingeht, belegt die betreffende Bank alle Konten, auf denen Sie Guthaben haben. Das aber können ausschließlich Konten sein, bei denen Sie zumindest Mitinhaber sind. Denn dort, wo keine Inhaberschaft besteht, besteht von vornherein keine Recht am betreffenden Guthaben. Daran ändert sich nichts, nur weil Sie eine Vollmacht haben. Es kann ja auch keiner Ihrer Gläubiger die Börse Ihrer Mutter pfänden, nur weil Sie diese in Ihrer Handtasche haben. Die Bank würde den Pfändungsbeschluss, wenn jemand versucht, das Konto zu pfänden, für das ausschließlich eine Inhaberschaft einer dritten Person besteht, zurückgeben. Der Pfändungsversuch würde also spätestens dann scheitern. Es scheitert nicht schon beim Gericht, weil das Gericht ja nur die formalen Voraussetzungen für die Pfändung prüft (nicht aber, ob das Konto überhaupt existiert). Deshalb könnte man zum Beispiel auch bei einer Bank pfänden, bei der Sie noch nie ein Konto hatten (sog. Blindpfändung). Eine solche Pfändung scheitert dann einfach und löst sich auf diese Weise in Luft auf.

    Was Ihre Bekannten vielleicht meinen ist der Fall einer Mitinhaberschaft am Konto. Aber die liegt ja hier nicht vor. Die Abgrenzung ist also ganz einfach: (Mit-) Inhaberschaft des Kontos? Dann Pfändung möglich. Bloße Vollmacht: Ändert nichts an der Inhaberschaft bzgl. des Kontos.

  4. Folgende Konstellation: Geldeingang 2000 EUR am 01.06.2018 Pfändungseingang bei der Bank am 05.06.2018 P-Konto-Umwandlung am 08.06.2018

    Frage: Handelt es sich bei dem den Freibetrag übersteigenden Betrag von 866,20 EUR auch um einen Moratoriumsbetrag, der im Folgemonat zusätzlich verfügbar wäre? Die Geldeingänge ab welchen Datums wären für die Wertung als Moratoriumsbeträge relevant?


    ANTWORT: ja, alles was im Laufe des Monats den Freibetrag des Monats übersteigt, wird als Moratoriumsbetrag behandelt. Wenn Sie noch eine Erhöhung des Freibetrages vornehmen können (durch Bescheinigung bei bestehenden Unterhaltspflichten oder durch eine Antragstellung beim Vollstreckungsgericht gemäß § 850k Abs. 4 ZPO) kann sich das Verhältnis noch ändern, sodass der Freibetrag steigt und der Moratoriumsbetrag dadurch sinkt. Die Beträge werden im nächsten Monat ausgezahlt, soweit Sie damit Ihren Freibetrag auf dem Konto nicht übersteigen, werden aber mit den Eingängen des Folgemonats auch wieder zusammengerechnet. Es kommt also dann darauf an, was im nächsten Monat auf dem Konto eingeht, damit man weiß, ob auch im nächsten Monat wieder Moratoriumsbeträge entstehen. Wann die Geldeingänge kommen, ist relativ egal. Entscheidend ist immer nur der Eingangsmonat, da die Freigaben sich auch immer auf den laufenden Monat beziehen. Es macht also keinen (rechtlichen) Unterschied, ob der Eingang am 1. oder 30. des Monats erfolgt. Auch ist die Einrichtung des P-Kontos monatsbezogen und wirkt auf den Anfang des Monats zurück, in dem der Antrag gestellt wird.

  5. Hallo, ich habe am Donnerstag letzte Woche aufgrund einer Pfändung ein P-Konto bei meiner Bank beantragt. Die vier Tage frist ist bereits überschritten und ich kann noch immer kein Geld abheben. Ich habe bereits nachgefragt und es ist in Bearbeitung war die Antwort.

    Welche Möglichkeiten habe ich um Druck zu erzeugen ?


    ANTWORT: die Verpflichtung, den P-Konto Schutz spätestens am 4. Tag nach Verlangen durch den Kunden herzustellen, ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Es stehen also alle Mittel offen, dies dann auch gerichtlich durchzusetzen. Hier wäre wohl die beste Variante (und die schnellste), beim Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

  6. Guten Abend, am 12.05.2018 habe ich meinen Lohn bekommen (360€) und ich brauchte Ihn letzten Monat aber nicht, nun habe ich diese Nicht monat am 11.06 erneut meinen Lohn bekommen, 350€! So nun wollte ich heute am 13 mein Ganzes Geld abheben und es ging nicht! Eine Pändumg sei auf Dem Konto und es ist ich schon eine Summe von 700€ an den Gläubiger überwiesen worden am 12.6! Habe dann heute direkt ein neues P- Konto beantragt aber das Geld ist ja schon weg! Was kann ich denn jetzt machen ich habe überhaupt kein Geld mehr diesen Monat und ich habe 2 Kinder ich weiß einfach nicht weiter!


    ANTWORT: wenn es sich genauso zugetragen hat, wie Sie berichten, hat die Bank fehlerhaft Gelder abgeführt (im Prinzip verstößt sie mit diesem Vorgehen gegen alle gängigen P-Konto-Schutzregeln). Wenn Sie im Mai 360 € von Ihren unpfändbaren Eingängen auf dem Konto haben stehen lassen, dann sind das Übernahmebeträge, die Ihnen im gesamten Juni zur Verfügung stehen müssen. Sie werden auch nicht mit den Einkommen des Juni zusammengerechnet. Auch der Eingang im Juni war so gering, dass Sie offenbar Ihren Freibetrag nicht erreicht haben. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Gelder nicht ausgezahlt werden und nach Aussage der Bank abgeführt worden sind. Eine Abführung (unabhängig davon, ob die Eingänge den Freibetrag übersteigen oder nicht) ist immer erst nach Ablauf des Folgemonats möglich. Es gibt also überhaupt keine rechtliche Grundlage dafür, auf einem P-Konto eingehende Gelder bereits im Folgemonat abzuführen. Aber wie schon eingangs gesagt, das ist nur die Bewertung der Situation aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhalts. Auch unterstelle ich, dass Sie spätestens mit Eingang der Pfändung das Konto als P-Konto geführt haben.

  7. Hallo, ich habe folgendes Anliegen. Ich habe am 15.05. eine Pfändung auf mein Konto erhalten. Diese ist auch im online Banking vorgemerkt. Mein Konto war aber am 15.05. schon mit 7400 im Dispo. Nach Eingang der Pfändung bei meiner Bank wurde mir sofort der eingeräumte Dispo in Höhe von 10 tsd gecancelt. D.h. die Bank verlangt aktuell die 7400 von mir zurück, was ich im Moment aber nicht bedienen kann. Jetzt habe ich am 20.05 mein Konto in ein P-konto ändern lassen. Mittlerweile gingen 3tsd Gehalt meines AG auf meinem Konto ein. Meine Frage ist, kann ich trotzdem auf den pfändungsfrei Betrag in Höhe von 1400 inkl Kind zugreifen obwohl mein aktueller Kontostand noch -4 tsd ist ?


    ANTWORT: eine Pfändung auf ein Konto, das aktuell im Dispositionsbereich, also in der Summe im minus befindlich ist, ist das schlimmste was passieren kann. Denn die Bank wird dann unmittelbar den Dispo kündigen müssen. Die Frage ist, ob diese Kündigung schon erfolgt war, bevor das Einkommen auf diesem Konto einging. Auch spielt eine Rolle, ob es zu dem Zeitpunkt schon ein P-Konto war. Grundsätzlich ist es so, dass die Bank Dispositionskredite jederzeit verrechnen kann und nach der Verrechnung auch jederzeit schließen kann. Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass sämtliche 4000 € auf diese Weise verloren gehen könnten. Wie das im Einzelfall bei Ihnen gelaufen ist, kann ich aus Ihrem Sachverhalt nicht hinreichend ableiten, dass geht aber hier ohnehin nicht, da ich keine Einzelfallprüfung vornehmen kann. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich an Ihrem Wohnort Hilfe zu suchen, damit dies geprüft werden kann. Sie können natürlich auch bei der Bank nachfragen, ob Sie Zugriff auf Gelder haben. In manchen Fällen wird das Problem so gelöst, dass der Dispositionskredit auf ein anderes Konto ausgebucht wird, sodass das P-Konto dann ohne Probleme geführt werden kann. Aber ob das die Bank bei Ihnen von selbst gemacht hat, kann ich wirklich nicht beurteilen.

  8. Anfang des Monats habe ich erfahren das auf meinem Konto eine Pfändung vorliegt. Nun wurde von meiner gesetzlichen Betreuung nachträglich ein P-Konto eingerichtet. Hier geht es um einen monatlichen Betrag von 320€ die auf mein Konto überwiesen werden, die ich zum Lebensunterhalt brauche. Nun erscheint das Geld auf meinem Auszug aber ich kann leider nichts abheben. Wie lange dauert es, bis ich über das Geld verfügen kann? Das zieht sich jetzt schon seit 14 Tagen. Vielen Dank im voraus.


    ANTWORT: das kann man nicht wirklich beantworten, wenn man nicht weiß, was wann jetzt im einzelnen schon passiert ist. Jedenfalls: Wenn der Betreuer die Einrichtung des P-Konto-Schutzes bei Ihrer Bank verlangt hat, muss diese diesen Schutz am 4. Werktag danach eingerichtet haben. Das steht direkt im Gesetz. In der Regel dauert es noch nicht einmal solange. In dem Moment, wo die Freigabe erfolgt, steht von den monatlichen Eingängen der Freibetrag auch sofort zur Verfügung. Das sind (sofern nicht eine zusätzliche Freigabe erfolgt) ohne Unterhaltsverpflichtungen 1.133,80 €. Wenn die Umstellung zum P-Konto erst jetzt beantragt wurde, besteht aber noch keinen Anlass zur Sorge. Dann wird es sicher recht schnell gehen.

  9. Hallo erstmal! Folgender Sachverhalt beschäftigt mich gerade und bitte um kurze Hilfestellung: Das Finanzamt hat eine recht Hohe Forderung als Kontopfändung bei meiner Sparkasse für mein Konto eingereicht ohne P-Konto Schutz aber auch mit weitaus weniger Guthaben (Beispiel: 10TS Forderung Finanzamt und Kontoguthaben lediglich 250€). Konto wurde wohl entsprechend am Pfändungstag gesperrt aber weiter war nichts ersichtlich…Also das kleine Guthaben blieb einfach ersichtlich Online stehen und auch sonst habe ich keinerlei Meldung ersehen können das eine Pfändung überhaupt vorliegt, da ich auch keinerlei Kontobewegungen im Sinne von Abbuchungen, Überweisungen oder mal Bargeld abheben hatte… Nun ist ganz frisch ein Betrag eingegangen von 1.460€ (zusammen dann knapp 1.700€ neues Guthaben) mit dem ich schließlich nichtsahnend Überweisungen durchführen wollte aber dann natürlich nichts ging…Auf nachfragen bei der Bank wurde mir dann erklärt das bereits das Finanzamt VOR 5 WOCHEN ein Kontopfändungsversuch gestartet hätte ohne Erfolg mangels außreichendem Guthaben… Ich habe umgehend natürlich das entsprechende Konto in ein p-Konto trotz allem umgewandelt um keinen weiteren Tag noch weiter zu verlieren…Bank versicherte mir das dies spätestens nach 2 Werktagen eingerichtet wäre.. Zu meiner Frage: Ist nun das gesamte neue Guthaben Pfändbar weil ich erst nach 5 Wochen der Pfändung mein Konto in ein P-Konto gewandelt habe? Ich habe es schlichtweg einfach nicht mitbekommen das eine Kontopfändung vorliegt. Habe noch 2 andere Konten bei der gleichen Bank mit denen ich ganz normal in der Zeit weiter (hauptsächlich geschäftlich) arbeiten konnte. Desweiteren würde auch das neue Guthaben auf dem Pfändungskonto bei weitem nicht ausreichen, wurde aber auch bis dato nichts abgebucht… Wie verhält sich das jetzt…Sobald das P-Konto final eingerichtet ist darf ich über den Freibetrag des Guthabens verfügen oder ist dieses jetzt generell weg…? Bin verwirrt weil die Frist mit 5 Wochen, in meinen Augen unverschuldet, überschritten ist aber das Guthaben weiterhin steht und keiner etwas damit macht… Vielen Dank für Ihr kurzes Feedback…


    ANTWORT: inwieweit die Beträge bereits abführbar sind, hängt von dem jeweiligen Eingang ab. Wenn das Geld vor 5 Wochen eingegangen ist und Sie jetzt erst ein P-Konto (also nach Ablauf der 5 Wochen) eingerichtet haben, sieht es schon sehr schlecht aus. Aber zumindest der größte Betrag ist ja erst – wie Sie schreiben – “frisch” eingegangen, wird deshalb von der Freigabe durch die Aktivierung des P-Konto-Schutzes auf jeden Fall rückwirkend umfasst. Der laufende Monat ist gesichert. Was ich dabei nicht recht verstehe ist, wieso Sie die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Finanzamts nicht erhalten haben. Aus taktischen Gründen geschieht das manchmal etwas später, als es bei der Bank gelandet ist, aber jedenfalls nicht erst Wochen später. Dann wären Sie rechtzeitig von diesem Umstand informiert gewesen. Dass Sie die Pfändung nicht auf Ihrem Konto sehen konnten, ist nun wieder eine Sache, die von der Bank abhängig ist (das ist also weder ein pfändungsrechtliches Problem, noch gibt es hier pfändungsrechtliche Vorgaben). Manche Banken geben von sich aus Informationen an ihre Kunden, dass eine Pfändung vorliegt, es ist auch nicht verboten, dass man das auf den Kontoauszügen sieht. Nur es ist für die Wirksamkeit der Pfändung nicht notwendig, dass dies geschieht. Ob Ihre Bank sogar verpflichtet ist, Ihnen entsprechende Mitteilung zu machen, hängt von Ihrem Vertrag mit der Bank ab. Ich bezweifle das aber stark, denn es ist die Regel, dass die Bank dies nicht ausdrücklich von sich aus mitteilen muss. Man sollte vielmehr die Frage stellen, ob das Finanzamt verpflichtet war, Ihnen Mitteilung über die Pfändung zu machen. Selbst wenn Sie hier einen Schuldigen ausmachen, wird das allerdings nicht sehr viel nützen.

    Wenn es wirklich so läuft wie bei Ihnen, ist das Problem immer, dass man möglicherweise viel zu spät erst von der Pfändung erfährt und dann möglicherweise keine hinreichenden Schutzmöglichkeiten mehr bestehen. Wenn jetzt die Bank den P-Konto-Schutz eingerichtet hat, stehen Ihnen von den Guthaben 1133,80 € zu. Beachten Sie also unbedingt, dass Sie noch eine Erhöhungsbescheinigung vorlegen müssen, sofern Sie Unterhaltspflichten (Ehepartner bzw. leibliche Kinder) haben. Diese Bescheinigung führt zu einem nicht unwesentlich höheren Freibetrag auf dem Konto. Falls Sie eine solche Bescheinigung noch nicht haben, kann diese jede Schuldnerberatungsstelle ausstellen. Wir stellen diese Bescheinigung stets kostenfrei aus. Bedenken Sie auch, dass gegebenenfalls zur Sicherung des vollen unpfändbar Betrags noch ein Antrag gestellt werden muss (gemäß § 850k Abs. 4 ZPO), in Ihrem Falle beim Finanzamt. Denn das P-Konto gewährt von sich aus immer nur die statischen Grundfreibeträge, nicht aber den vollen unpfändbar Betrag gemäß Pfändungstabelle. Das allerdings ist nur erforderlich, falls der Freibetrag auf dem P-Konto (mit oder ohne Bescheinigung) noch nicht alle Eingänge Ihres Einkommens abdeckt.

  10. Hallo, Ich bekomme demnächst eine Nachzahlung von der Berufsunfähigkeitsversicherung. Wie kann ich das Geld freigeben lassen, da es ja weit über dem Freibetrag liegt und nicht gepfändet wird.


    ANTWORT: da Sie diese Frage unterhalb des Artikels stellen, der sich mit dem P-Konto beschäftigt, nehme ich an, dass die Frage dahin geht, ob diese Beträge auf dem P-Konto freigegeben werden können. Technisch gesehen handelt es sich bei dem Teil, mit dem Ihr Freibetrag im Eingangsmonat auf dem P-Konto überschritten wird, um sogenannten Moratoriumsbeträge (siehe oben 16.) Durch eine einfache Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle kann das nicht freigegeben werden. Es bleibt aber die Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Gerade dann, wenn es sich um eine Nachzahlung von Einkommen handelt, wird eine Rückberechnung auf die jeweiligen Monate vorgenommen, sodass auch größere Nachzahlungssummen vollständig unpfändbar sein können. Aber, wie gesagt, ohne einen Antrag geht das nicht (in der Regel beim Vollstreckungsgericht des Wohnorts). Zur Frage, wie derartige Anträge gestellt werden, möchte ich Ihnen unseren spezielleren Artikel empfehlen:

    § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  11. Guten Tag, zunächst einmal vielen dank für diese sehr informative Seite, die schon die meisten meiner Fragen beantwortet hat. Eine Frage würde ich jetzt noch gerne zu den Moratoriumsüberträgen stellen: Ich habe ein Pfändungsschutzkonto, auf dem aktuell auch zwei Pfändungen liegen. Mein monatliches Einkommen, das jeweils am letzten Tag des Monats überwiesen wird, übersteigt den Freibetrag um ca. 200,00 €. Jeden Monat wird dieser (sich Monat für Monat erhöhende) Betrag zunächst einbehalten und dann einige Tage später auf mein Konto zurückgebucht,so dass ich darüber verfügen kann. Inzwischen hat sich hier eine Summe von über 800,00 € angesammelt. Wann kann ich mit einer Überweisung an den Gläubiger rechnen? Vielen Dank im voraus!


    ANTWORT: die Regelung der Moratoriumsbeträge (bzw. Moratoriumsüberträge) dient dem Schutz des Schuldners. Die Funktion ist so, dass die Überträge (da sie ja als Einkommen des nachfolgenden Monats behandelt werden) immer wieder neu gewälzt werden. D. h. der Übernahmebetrag wird als Einkommen des Folgemonats ausgezahlt, sodass der Einbehalt im Folgemonats aus dem jeweils neu eingehenden Einkommen erfolgt. Dadurch wird die Abführungsmöglichkeit immer weiter herausgeschoben, denn vor Ablauf des jeweils folgenden Monats (vom Einbehalt an gerechnet) darf die Bank keine Abführungen durchführen. Letztlich ist praktisch die früheste Abführung zu erwarten, wenn sich Beträge angesammelt haben, die den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen. Denn dann, wenn dies geschieht, wird im Folgemonat dieser übersteigende Teil nicht mehr als Einkommen des Folgemonats behandelt und daher auch nicht mehr ausgezahlt werden (= Moratoriumsbeträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt, d.h. es gilt auch hierfür die Freibetragsgrenze des P-Kontos), und dann steht dieser Teil im darauf folgenden Monat zur Abführung zur Verfügung.

    Auf der anderen Seite ist es so: Haben Sie – aus welchen Gründen auch immer – in den Folgemonaten ein niedrigeres Einkommen, als Ihr Freibetrag hoch ist, dann wird diese Differenz mit diesen Beträgen ausgefüllt und möglicherweise auch in den Folgemonaten völlig abgebaut werden. Man wollte hiermit die Möglichkeit schaffen, bei schwankendem Einkommen die Monate mit einem sehr hohen Einkommen in die Folgemonat mit niedrigen Einkommen ausgleichen zu können.

    Falls Sie eine vorherige Erledigung der Sache wollen, bleibt im Prinzip nur ein Weg: Sie sollten mit dem Gläubiger sprechen und ihm anbieten, die Zahlung selbst vorzunehmen. Der Gläubiger müsste im Gegenzug auf seine Pfändung verzichten, damit Sie auf dieses Geld zugreifen und dieses an ihn überweisen können.

  12. Die KSK-Köln schert sich ein “Dreck” um die Vereinbarung. Es wird sogar gelogen €3oo,- sei seit zwei Monaten nicht verbraucht, obwohl laut kontoauszug aus dem Vormonat nur 21o,- übernommen wurde. Darüber hinaus wird sogar jeden Monat das Konto mit einer verfügungseinschränkung belegt. Guthaben €650,- verfügbarer Betrag € 51o,-.Und so zimmert sich die KSK-Köln einen Betrag zusammen, was Sie dann dem Gläubiger auszahlen. Ich nenne das Betrug und Diebstahl. Die Aufsichtsbehörde BAFIN macht auch nichts.

  13. Hallo
    Mir ist was passiert und zwar habe ich jemanden der ein p konto besitzt 350€ anstatt 3,50€ überwiesen! Kann man das geld vom Gläubiger zurück holen ?
    LG


    ANTWORT: zuerst einmal sollten Sie schauen, ob Sie es vom Kontoinhaber zurückbekommen können. Denn es ist ja nicht gesagt, dass mit Ihrer Einzahlung dessen monatlicher Freibetrag überschritten wurde. Ist das nämlich nicht der Fall, kann der Empfänger ganz normal über diese Summe verfügen, also auch zurücküberweisen. Dass Sie selbst bankseitig noch eine Rückbuchung veranlassen können, ist auch eine Lösung, aber wenn das Geld schon “weg” ist, wird das kaum noch gehen. Sie können das gerne bei Ihrer Bank erfragen, aber das müsste in kürzester Zeit veranlasst werden. Sollte das alles nichts helfen, sieht es allerdings schlecht aus. Aber ehrlich gestanden, glaube ich nicht, dass hier die Gefahr besteht, dass an den Gläubiger abgeführt wird. Sollte einmalig der Freibetrag durch Ihre Einzahlung überschritten worden sein, könnte der Rest ja in den Folgemonaten freigegeben werden (siehe oben 16.).

    Ich möchte Ihrer Frage nicht ausweichen, um diese aber zu beantworten, muss ich mir den schlimmsten Fall vorstellen, also dass es tatsächlich so weit kommt, dass diese Gelder an den Gläubiger abgeführt werden. In diesem Falle haben Sie keinerlei rechtliche Möglichkeiten, vom Gläubiger die Rückzahlung zu verlangen. Das liegt daran, dass Guthaben eines Kontos immer rechtlich dem Kontoinhaber zugeordnet werden. Indem Sie Geld auf das Konto überwiesen haben, ist es automatisch Geld des Kontoinhabers, während Sie nur einen ganz allgemeinen Rückzahlungsanspruch gegen den Schuldner als Person haben. Mit diesem Rückzahlungsanspruch sind Sie genauso Gläubiger wie der Gläubiger, der das Konto gepfändet hat. Allerdings mit dem Unterschied, dass der pfändende Gläubiger schon eine Pfändung platziert hat und aus dieser vorrangig bedient wird.

  14. Hallo miteinander,

    Hab mir sehr oft den Punkt 16 durchgelesen, mit dem überschüssigen Geld, aber ich versteh es einfach nicht. Hab meine Pfändung seit Februar, verdiene mehr als der Freibetrag ist. Theoretisch, auch wenn das mitgenommene Geld wieder am Anfang nächsten Monats freigegeben wird, zählt das Geld doch zu dem Freibetrag dazu oder? Also nehmen wir an, im Februar waren es 1300 Euro, also bleiben mir 200 über (alles aufgerundet mit dem Freibetrag der ca 1100 beträgt). Jetzt bekomm ich nächsten Monat wieder 1300,plus die 200 bin ich bei 1500,heist 400 Euro sind über. So müsste es sich bei den genannten Zahlen jetzt um einen Betrag von 1000 € handeln, die dem gläubiger überwiesen werden können, oder hab ich da Mega denk Denkfehler? Die bei meiner Bank konnten mir auch nicht sagen, ob des so stimmt oder nicht und ich bin echt am verzweifeln. Möchte die Pfändung so schnell wie möglich loswerden,aber so wird des nix :(


    ANTWORT: ich bedaure, dass ich das offensichtlich noch nicht verständlich genug dargestellt habe. Allerdings habe ich es mir jetzt noch einmal durchgelesen und muss sagen, dass diese Frage eigentlich schon beantwortet ist. Ja, bei Moratoriumsbeträgen (bzw. Moratoriumsüberträgen) werden die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigenden Beträge zurückgehalten und als Einkommen des Folgemonats behandelt. Dabei werden diese Gelder dann aber konsequent so behandelt, als wäre das Geld erst im Folgemonat eingegangen. Deshalb wird das dann mit den originär im Folgemonat eingehenden Geldern zusammengerechnet. Diese Zusammenrechnung kann dazu führen, dass vom später eingehenden Geld dann der zunächst freigegebene Betrag wieder (je nach Fall ganz oder teilweise) zurückbehalten wird. Dadurch entsteht im Folgemonat wieder ein neuer Moratoriumsbetrag, der dann wiederum in den nächsten Monat verschoben wird.

    Das ganze dient dem Schuldnerschutz. Man hat hier die Fälle abdecken wollen, bei denen in einem Monat sehr viel Einkommen eingeht, in den Folgemonaten aber dafür gar nichts oder nur sehr wenig. Ein Beispiel dafür sind Zahlungen, bei denen – häufig nur banktechnisch bedingt – die letzte Lohnüberweisung am Anfang des Monats einging, die nächste aber bereits am Ende desselben Monats. Die rechtliche Konstruktion der Moratoriumsbeträge ist zugegebenermaßen nicht sehr einfach zu erklären, soll aber einzig und allein dieses doch relativ einfache Problem lösen. Wenn man es von dieser Seite aus betrachtet, wird vielleicht verständlich, warum es so geregelt ist und nicht anders. Gäbe es diese Regelung nicht, müsste spätestens nach Ablauf des Folgemonats die Summe an den Gläubiger ausgezahlt werden.

    Ich bekomme häufiger Fragestellungen wie die Ihre, bei dem die Anfragenden nicht so sehr den Schuldnerschutz erfragen, sondern gern eine Abführung an den Gläubiger zum schnellstmöglichen Zeitpunkt wollen. Das ist nun die Gegenseite eines relativ starken Schuldnerschutzes, dass das sich durchaus sehr lange hinziehen kann. Da der Kontoinhaber nicht über diese Moratoriumsbeträge verfügen kann, kann er durch eigene Anweisungen die Pfändung auch nicht beseitigen (es sei denn, er tut dies aus seinem unpfändbaren Einkommen). Wenn Sie eine solche Situation auflösen wollen, wäre es das Beste, wenn Sie mit dem Gläubiger eine Absprache treffen, dass dieser sich bereit erklärt, die Pfändung auf dem Konto herunter zu nehmen. Sobald dies geschieht, werden die Moratoriumsrückhaltungen beendet und Ihnen stünden dann die Gelder zur Verfügung, um sie an den Gläubiger zu zahlen. Ansonsten läuft es so weiter, dass die Moratoriumsbeträge sich immer weiter ansammeln. Eine erste Überweisung an den Gläubiger erfolgt dann frühestens, wenn diese angesammelten Beträge den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigen.

  15. Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine kurze Frage hätte ich doch noch, da dies in der Erläuterung Nachzahlung nicht für mich beantwortet wird.

    Das mit der von Ihnen erläuterten Nachzahlung und Kontoauszüge ist mir plausibel, wenn eine Pfändung vorliegt. Was ich nicht verstehe ist, dass es sich um Kontoauszüge aus der Zeit ohne Pfändungsbeschluss handelt. Also aus der Zeit, in der es noch keine Pfändung und es noch keinen Gläubiger gab. Rückwirkend wird mir damit doch eine Pfändung auferlegt die es noch gar nicht gab. MfG


    ANTWORT: rückwirkend wirkt das schon. Aber doch nur insoweit, als Sie jetzt (und jetzt gibt es ja eine Pfändung) Geld erhalten, das diesen Zeitraum betrifft. Von dem Geld, das Sie damals bekommen haben, ist natürlich keine Pfändungsabführung mehr möglich. Darum geht es aber auch nicht. Bei der Berechnung jetzt geht es (offensichtlich) darum, ob von den (jetzigen) Nachzahlungen etwas für die Pfändungen abgeführt werden kann. Das kann man nur unter Berücksichtigung der Einkommenssituation für die Monate bestimmen, für die diese Nachzahlung bestimmt sind.

  16. Guten Morgen,

    da ich denke, dass mein vorheriger Kommentar nicht korrekt gesendet wurde, stelle ich noch mal meine Frage: Auf mein P-Konto (mit Pfändungsbeschluss), wurde eine Nachzahlung gebucht. ALGI Nachzahlung in Höhe von ca. 1450,00 €, von 18.08.-14.10.2015, nach drei jähriger Klage vor dem Sozialgericht. Da ich 1002,00 € ALGI Nahtlosigkeit jeweils zu Monatsende bekomme, war der Freibetrag 1133,00 überschritten. Ich stellte einen Antrag beim Amtsgericht. Es sind zwei Gläubiger. Einer davon das Finanzamt, welche die Nachzahlung schon freigegeben hat. Für den anderen Gläubiger soll ich nun dem Amtsgericht die Kontoauszüge vom 15.07.-15.11.2015 zur Verfügung stellen. Das ist aber aus der Zeit, in welcher noch kein Pfändungsbeschluss vorlag. Dieser wurde erst im 08/2016 aktuell.

    Ist dies vom Amtsgericht korrekt?

    Hinzu bekomme ich, trotz das genug Guthaben auf dem Konto ist, nur meine 1002 € ALGI zur Verfügung gestellt. Mein Freibetrag von 1133,00 € wird mir nicht freigegeben. Vielen Dank für Ihre Antwort. MfG


    ANTWORT: Warum Sie nicht zumindest den Freibetrag auf Ihrem P-Konto erhalten, kann ich Ihnen nicht sagen. Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt lässt jedenfalls keine Rückschlüsse zu, die das erklären könnten.

    Was die Frage der Kontoauszüge betrifft, geht das Gericht ordnungsgemäß vor. Für Nachzahlungen gilt, dass die Pfändbarkeit sich nicht entscheidet nach dem Monat, in dem die Nachzahlung erfolgt, sondern für den diese Nachzahlung erfolgt. Das ergibt sich aus § 805c Abs. 1: “Arbeitseinkommen […] je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird […]” Dazu muss das Gericht wissen, was Sie im Nachzahlungsmonat verdient haben. Auf diese Weise wird nachträglich geschaut, ob durch die Nachzahlung der Freibetrag überstiegen wird. Denn nicht die Gesamtsumme der Nachzahlung ist hierfür entscheidend, sondern wie viel hiervon auf den jeweils einzelnen Monat entfällt. Dazu muss, da ja Antrag auf Freigabe auf dem P-Konto gestellt wird, das Gericht auch prüfen, welche Einkünfte dort auf dem Konto eingegangen waren. Das halte ich also für durchaus legitim. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir zu diesem Thema einen speziellen Artikel haben, den ich Ihnen an dieser Stelle empfehlen möchte:

    Pfändbarkeit von Nachzahlungen

  17. Hallo Ich habe ein P-Konto und heute musste ich feststellen, daß mein Konto trotz Pfändungsschutz gesperrt war und ich nichts abheben konnte! Gibt es I welche Behörden die trotz Pfändungsschutz pfänden können?


    ANTWORT: Nein, es gibt keine Hintertüre für irgendwelche Behörden, den P-Konto Schutz zu umgehen. Es gibt allenfalls ein paar Ausnahmen, die es ermöglichen, den Freibetrag abzusenken. Dies ist möglich bei Unterhaltsschulden und bei deliktischen Forderungen. Aber auch dort kann es nicht dazu führen, dass das P-Konto gesperrt ist.

  18. Guten Tag,
    ich habe eine Frage und zwar, ich habe Heute einen Beschluss von Insolvenzgericht “Prüfungstermin (§177 Abs.1 InsO.)” erhalten, der Termin ist festgelegt am 10.07.2018, meine Frage soll ich an diesem Tag/Termin bei Gericht persönlich erscheinen?

    Danke
    abdinmhd


    ANTWORT: ich möchte gerne Fragen beantworten, auch die zum Insolvenzverfahren. Allerdings hat Ihre Frage nun überhaupt gar nichts mit dem P-Konto (und damit mit dem Thema dieses Artikels) zu tun. Zum Schlusstermin müssen Sie in der Regel nicht erscheinen, sofern das Verfahren schriftlich durchgeführt wird. Alle wesentlichen Widersprüche kann man dann auch schon vorab schriftlich erheben.

  19. Hallo,

    ich habe für den Monat April nur 413,60 an lohn bekommen weil die Firma meinen Arbeitsvertrag verloren hatte !
    Jetzt ist meine Frage habe ich dann im Monat Mai jetzt mehr Freibetrag zur verfügung ?
    Musste nämlich alle laufenden Kosten auf nächsten Monat verschieben !
    Und eine Nachzahlung ist erst mal schwierig da diese Firma Insolvent ist !


    ANTWORT: der Freibetrag wird auf dem P-Konto vom monatlichen Eingang her bestimmt. Haben Sie in einem Monat einen Eingang von 400 €, bedeutet das nur, dass dieser Betrag völlig geschützt ist. Es ergibt sich daraus aber keine Verfügungsmöglichkeit über den Rest des Freibetrags im Folgemonat, da dieser Betrag ja nicht eingegangen war. Das bedeutet eigentlich nur eines: wenn die Nachzahlung kommt, wird sie auf dem P-Konto auf den Freibetrag des Monats verrechnet, in dem diese Gelder eingehen. Pfändungsrechtlich wird hingegen der pfändbare Betrag danach bestimmt, für welchen Monat die Zahlung erfolgt. Sie können diesen Widerspruch nur auflösen, indem Sie einen Antrag auf Freigabe der Nachzahlungen stellen. Das ist natürlich nur insoweit nötig, soweit durch die Nachzahlung Ihr Freibetrag überschritten ist. Möglicherweise können Sie Ihren Freibetrag durch die Bescheinigung einer Schuldnerberatung erhöhen, falls Sie Unterhaltspflichten haben (Ehepartner und/oder leibliche Kinder).

  20. Hallo,

    habe ein P-Konto auf das jeden Monat 416€ ALG II eingehen.
    Nach Abzug von Strom & Telefon sind noch 376€ drauf gewesen.
    Da ich mir etwas kaufen wollte, musste ich noch etwas Geld (+530€) bar einzahlen.
    Jetzt sehe ich online, dass nur 500,00€ verfügbar sind, obwohl über 900€ angezeigt werden.

    Was läuft hier falsch?
    Ich dachte ich hätte ein P-Konto wo 1133€ geschützt sind und wo in Euren Text doch auch steht “wichtig ist WIEVIEL, nicht WOHER” – schließlich bin ich doch noch eine Meile von 1133€ entfernt.


    ANTWORT: Die Bank muss Ihnen von Ihrem monatlichen Eingang 1133,80 € ohne weiteres belassen (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden kann der Betrag geringer sein). Da Sie diesen Betrag nicht überstiegen haben, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die 500 € einbehalten wurden. Manchmal müssen Banken die Eingänge noch prüfen, bevor sie freigegeben werden, aber auch das ist in Ihrem Falle nicht nötig, da Sie Ihren monatlichen Freibetrag ja noch gar nicht erreicht haben. Es sieht also alles danach aus, dass Ihre Bank einen Fehler gemacht hat. Woher das Geld kommt, ist tatsächlich völlig uninteressant, erst recht, wenn der Freibetrag ohnehin noch nicht erreicht wurde. Derartige Fehler sind inzwischen sehr selten geworden, leider hat sich in der jüngeren Vergangenheit bestätigt, dass insbesondere Sparkassen derartig gravierende Fehler machen. Aber unabhängig davon, bei welcher Bank oder Sparkasse Sie sind: Sie sollten dort vorsprechen und auch entsprechend Druck machen. Das ist der schnellste Weg, an das Geld zu kommen. Sonst geht es nur mit rechtlichen Schritten gegen die Bank.

  21. Hallo, wenn ich durch einmalige Sozialleistungen über dem Freibetrag liege, kann ich beim zuständigen Amtsgericht eine Freigabe über diesen Betrag beantragen. Die Frist beträgt 4 Wochen. Meine Frage: Ist es die Frist beim AG diese Freigabe zu beantragen, oder bei der Bank, einen Nachweis über den Antrag beim AG gestellt zu haben? Habe nur noch einen Tag, da ich erst jetzt weiß, dass diese Freigabe überhaupt möglich ist. Sollte es also möglich sein(nur mit vollständigen Unterlagen? Und falls etwas fehlt?) noch innerhalb der Frist zu liegen? Vielen Dank für eine Antwort.


    ANTWORT: die Bank beachtet grundsätzlich die Art der Eingänge nicht. D. h., Sie müssen selbst dafür sorgen, dass die Bank daran gehindert wird, die Beträge zwischenzeitlich an den Gläubiger auszuzahlen. Deshalb sollte man bei der Antragstellung bei Gericht immer auch den Antrag stellen auf vorläufige Einstellung der Pfändung bis zur Entscheidung des Gerichts. Denn nur dadurch bekommt die Bank eine Sperre für die weitere pfändungsrechtliche Bearbeitung bis zur Entscheidung des Gerichts. Die Bank wird dann die betreffenden Gelder nicht an den Gläubiger auszahlen, sodass sie nach Entscheidung des Gerichts an den Kontoinhaber ausgezahlt werden können. Das Gericht wird an die Bank die Entscheidung zur vorläufigen Einstellung selbst übermitteln (es schadet nicht, wenn Sie darum in Ihrem Antrag ausdrücklich bitten und vielleicht auch die Faxnummer der Bank beifügen), Sie können aber sicherheitshalber dann auch noch mal bei ihrer Bank nachfragen, ob dieser Beschluss dort eingegangen ist. Ich kann mich aus der eigenen Praxis nicht daran erinnern, dass es diesbezüglich schon einmal Probleme gegeben hätte. Sie können sich bei der Antragstellung gern an unseren Vorlagen orientieren, die wir im Zusammenhang mit derartigen Anträgen (§ 850k Abs. 4 ZPO) näher erläutert haben: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  22. Ich bin über dem Freibetrag drüber…der liegt im Moment bei 2600 nochwas Euro. Der unterhalt wird immer am 28.ten überwiesen. Deshalb bin ich dann drüber und es wird auf das p Konto gebucht. Meine frage: wann werfen die Gelder wieder zurückgebucht? Am ersten des nächsten Monats oder am 30/31 des laufenden Monats?


    ANTWORT: eine Zurückbuchung können Sie nur dann erwarten, wenn in den Folgemonaten eine Differenz zwischen Ihrem P-Konto-Freibetrag und den tatsächlichen Eingängen besteht. Ob und wann das geschieht, kann ich natürlich nicht beurteilen, da ich über diese Zahlen nicht verfüge. Moratoriumsbeträge werden im Folgemonat ausgezahlt (bzw. als Einkommen des Folgemonats behandelt). Diesbezügliche Auszahlungen erfolgen bereits am Anfang des Folgemonats (maximal in Höhe des monatlichen Freibetrags). Dies geschieht aber meist nicht direkt am 1., da Banken diese Freigaben in der Regel nicht automatisiert vornehmen. Falls es dauerhaft so ist, dass der Unterhalt ein Problem auf Ihrem Konto darstellt, sollten Sie vielleicht darüber nachdenken, ob der Unterhalt nicht auf ein Konto des Unterhaltsberechtigten überwiesen werden kann, also direkt auf das Konto des Unterhaltsberechtigten. Unterhaltszahlungen gelten immer als Einkommen der unterhaltsberechtigten Person, sodass es auch rechtlich unproblematisch ist, dies so zu handhaben. Denn solange die Unterhaltszahlungen auf Ihrem Konto eingehen, belasten diese jeden Monat neu Ihren P-Konto- Freibetrag, ohne dass Sie diese Eingänge effektiv schützen können.

  23. Ich bekomme eine Erwerbsunfähigkeitsrente und aufstockende Grundsicherung. Die Leistungen sind in der Regel zum Monatsende auf meinem P-Konto. Am 31.05.18 holte ich gegen 15Uhr das restliche Geld aus meinem Freibetrag vom Sparkassenautomaten ab. Gebucht wurde dieser Vorgang erst am 03.04. Die Sparkasse hat dann am 11.04. das Geld an den Gläubiger überwiesen. Auf meine Anfrage und nach Einschalten der Schlichtungsstelle gaben sie an, dass der Buchungstermin ausschlaggebend ist. Ist das Rechtens? Meines Erachtens müsste doch die Wertstellung am 31.03.18 zählen, da ab dem Zeitpunkt das Geld tatsächlich nicht mehr verfügbar war. Mit bestem Dank für Ihre Hilfe


    ANTWORT: so, wie Sie es schildern, müsste es sich bei den abgeführten Beträgen um Übernahmebeträge handeln, die aus dem Monat Februar stammen, denn nur dann ist nachvollziehbar, dass das Geld am 11. April abgeführt werden konnte. Wenn Sie also vom Februar tatsächlich etwas mit in den März genommen und dann im März nicht mindestens so viel ausgegeben haben, dann ist der überstehende Betrag tatsächlich vollständig im April pfändbar. Wenn es nun so war, bleibt die Frage, welcher Zeitpunkt hierfür entscheidend ist. Grundsätzlich stellt man ab auf die Ausgabe der betreffenden Beträge, was spätestens nach Bearbeitung der Bank der Fall ist. Wenn man auf die Bearbeitung der Bank abstellt, wäre die Ausgabe dem nächsten Monat zuzuordnen. Hier käme es darauf an, ob die Bank die Bearbeitung des Auftrags verzögert hat. In dem Falle wäre die Überweisung noch dem Vormonat zuzuordnen. Das lässt sich leider aber so generell nicht beantworten. Die Regel ist ja schon, dass nach Auftragserteilung die Bank sofort, in der Regel jedenfalls noch am gleichen Tag eine Bearbeitung anzeigt. Das kann ich schwer beurteilen, da ich nicht weiß, wie Ihre Bank arbeitet. Generell muss man aber sehen, und damit komme ich auf das Eingangsthema zurück, dass bei Übernahmebeträgen ja grundsätzlich ein gesamter Monat zur Verfügung steht, diese abzubauen. Sollte es sich hingegen nicht um Übernahmebeträge handeln oder Sie die Übernahmen vollständig verbraucht haben, dann besteht Grund für die Annahme, dass Ihre Bank grundsätzliche Fehler gemacht hat und das Geld auch nicht abgeführt werden durfte.

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