P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 aber ein anderes Institut: Das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
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337 Comments

  1. Hallo ich habe ein P Konto und mittlerweile einen Überschuss von fast 1450€. Nun ist es aber bereits zum zweiten Mal so das fast 200 € fehlen, aber ich weder einen Brief von der Bank bekommen habe, und es auch nicht auf dem Kontoauszug ersichtlich ist. Woran könnte das liegen und darf die Bank einfach was vom Überschuss weg nehmen, ohne mich darüber zu informieren? Danke für Ihre Hilfe :-)


    ANTWORT: möglicherweise ist es so, dass die zurückgehaltenen Gelder sich so weit summiert haben, dass sie teilweise die Höhe des Freibetrags auf dem Konto überschritten haben. Dann wird erstmalig an den Gläubiger abgeführt.

  2. Hallo, was kann man machen wenn die Bank die übersteigende Beiträge im nächsten Monat nicht freistellt, und verlangt eine Bescheinigung vom Amtsgericht? Ich habe eine Freigrenze von 1740€ und 1170€ als übersteigende Beiträge momentan. Was kann ich tun um auf mein Geld zu verfügen?


    ANTWORT: die Bank kann Ihnen selbstverständlich nur den Betrag freigeben, der freigestellt wurde. Die Freistellung ist auf 3 Stufen möglich. Die 1. Stufe ist, dass der Kontoinhaber die Bank anweist, das Konto mit dem P-Konto Schutz versehen. Dann hat man den einfachen Freibetrag in Höhe von 1133,80 €. Die 2. Stufe ist, dass man bei vorliegenden Unterhaltspflichten eine Bescheinigung besorgt, die eine Erhöhung des Grundfreibetrags bewirkt. Wenn dies nicht genügt, d. h. das eingehende Einkommen höher ist als der Freibetrag, bleibt nur noch die Antragstellung bei Gericht (§ 850k Abs. 4 ZPO). Hierzu bitte ich Sie, die Leseempfehlung in der Anmerkung zu Punkt 4 oben einmal anzusehen.

  3. Hallo,

    vor ein paar Tagen habe ich einem Bekannten einen Betrag überwiesen, der hat jedoch “vergessen” das sein Konto gepfändet wird. Wie man sowas vergessen kann, kann ich bei weitem nicht verstehen, aber darum geht es nicht. Der Betrag war für eine Veranstaltung am Ende des Monats gedacht, welchen ich nicht nochmal zahlen kann und er nicht auslegen kann. Er hat ein P-Konto. Dazu meine Frage, ist es möglich das ich diesen Betrag zurückholen kann, kann ich da überhaupt etwas machen, muss er dafür etwas machen, oder ist das Geld aus meiner Sicht einfach weg? Den Artikel habe ich größtenteils überflogen, konnte aber diesbezüglich nichts finden. Auch im Internet habe ich dazu nichts nachlesen können.


    ANTWORT: „zurückholen“ können Sie technisch einen solchen Betrag nur dann, wenn es noch möglich ist, das durch Ihr Bankinstitut zurückbuchen zu lassen. In der Regel ist so etwas nach Ausführung der Zahlung nicht mehr möglich. Rechtlich gesehen haben Sie nun einen Zahlungsanspruch gegen die Person, auf deren Konto Sie die Zahlung vorgenommen haben. Allerdings nicht auf Zahlung des Geldes auf dem Konto, sondern es ist ein allgemeiner Zahlungsanspruch. Das können weder Sie noch der Kontoinhaber ändern, da die Pfändung das Kontoguthaben überlagert. Sie müssen hierzu wissen, dass das Kontoguthaben immer allein dem Kontoinhaber zugeordnet wird. Es ist also nicht möglich, dass eine dritte Person direkt die Inhaberschaft für das Guthaben reklamiert. Allerdings ist es auch so: Der Kontoinhaber kann zumindest in der Höhe seines Freibetrags auf dem Konto über sämtliche Eingänge verfügen. Möglicherweise ist es auf diese Weise doch schon möglich, einen Teil des Geldes noch abzuheben (und an Sie zurück zu überweisen). Der den Freibetrag übersteigende Teil geht auch nicht sofort verloren, sondern wird möglicherweise in den Folgemonaten ausgezahlt (siehe hierzu die Ausführungen zum Moratoriumsbetrag, oben unter 16.). Sollte alles nichts helfen, müssen Sie als Gläubiger Ihre Forderung gegen den Schuldner titulieren und können dann selbst (zum Beispiel) das Konto pfänden. Allerdings müssen Sie sich dann hinter allen anderen Gläubigern, die schon vorher eine Pfändung platziert haben, „anstellen“.

  4. Hallo ich habe am 19.7 (Pfändung vom 5.7 also noch in der 4 Wochen Frist) bei der Bank ein P-Konto eingerichtet (Vertrag Unterschrieben) jetzt hat die Bank das vergessen einzurichten und hat mein ganzes Geld an den Gläubiger überwiesen! Habe versucht es mit dem Mitarbeiter zu klären 🤔 als Antwort von der Bank kam nur das ist jetzt ziemlich schief gelaufen, wir müssen versuchen ob wir das Geld zurück holen können aber wir können es ihnen nicht versprechen! Das ist doch keine Aussage weil der fehler nicht bei mir lag oder sehe ich das falsch! GANZ LG


    ANTWORT: also, wenn nachweislich die Bank den Fehler gemacht hat, dann hat sie sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. D. h., sie muss Sie so stellen, als hätte die Abführung nicht stattgefunden. Leider müssen Sie in dem Fall gegen die Bank vorgehen, denn es handelt sich hierbei nicht um ein pfändungsrechtliches Problem, sondern um ein Fehlverhalten der Bank.

  5. Habe ich das jetzt richtig verstanden, das egal wieviel Eingang monatlich über dem Freibetrag eingeht, am nächsten Monatsanfang wieder der Betrag in Höhe des Freibetrags freigegeben wird? Wenn ich also durch Geldeingänge im August z. B. schon am 1. September den Freibetrag für September überschreite (ohne die neuen Geldeingänge im September), bleibt mir trotzdem dieselbe Höhe zur Verfügung wie immer (Höhe des Freibetrag?) Es kann also nie passieren, daß ich ohne Geld dastehe, egal wieviel wann eingeht, ich kann definitiv jeden Monat über meine 1568 Euro verfügen, jeder Eingang der drüber ist, wird zunächst in den nächsten Monat übertragen und nur übersteigende Beträge werden irgendwann an Gläubiger ausgekehrt? Also selbst wenn ich jeden Monat z. B. 4000 Euro Geldeingänge habe, ist sicher, daß ich jeden Monat über 1568 Euro verfügen kann?


    ANTWORT: ganz egal ist es nicht. Von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, erhalten Sie im Folgemonat natürlich maximal das ausgezahlt, was Ihrem Freibetrag entspricht. Aber Sie dürfen dabei nicht vergessen, dass die Freigabe am Monatsanfang nicht folgenlos ist. Dieses Geld gilt dann mit allen Konsequenzen als Eingang des Folgemonats, wird also mit den übrigen Eingängen wiederum zusammengerechnet. Das bedeutet, dass beim Eingang des regulären Einkommens dann möglicherweise wieder einbehalten wird, weil insgesamt der Freibetrag (in Zusammenrechnung mit den am Anfang des Monats freigegebenen Geldern) überschritten wird. Dann geht das Spiel im darauf folgenden Monat wieder von neuem los. Der Sinn des Ganzen ist, für den Fall, dass in den Folgemonaten die Freibetragsgrenze nicht erreicht wird, diese mit diesen Rückstellungen auffüllen zu können. Aber wenn man jeden Monat die Freigrenze schon mit dem regulären Einkommen erreicht, wird man unterm Strich diese Gelder nie erhalten. Falls ich das oben bei Punkt 16 noch nicht hinreichend deutlich gemacht hat, tut mir das sehr leid.

  6. Hab auch ein p Konto und beziehe Harz 4 und trozdem wird fleissig von mein kono gepfändet ohne mein wissen ich sehe es nur immmer auf meinen kontoauszügen und ich weiss nicht was ich dagegen tun kann


    ANTWORT: das erste, das ich Ihnen empfehle, wäre einmal, diesen Artikel hier oben durchzugehen und zu schauen, welche Probleme in Ihrem Falle vorliegen. Das kann ich Ihrer Frage überhaupt nicht entnehmen. Sollten Sie dann dazu noch Fragen haben, können Sie diese natürlich hier stellen.

  7. Hallo,
    Kurze Frage, mein Sohn hat ein Pfändungsschutzkonto mit einer Grenze von etwas über 2000€ momentan gehen auf dieses Konto nur geringe Beträge ein, nun hat die Bank das Geld einfach geblockt mit dem Grund, da zu wenig Geld eingegangen ist. Das ist doch nicht rechtens? Es ist doch egal wie viel Geld jeden Monat eingeht, es sollte nur den Freibetrag nicht übersteigen. Oder sehe ich das falsch?

    Mit freundlichen Grüßen
    Schmitt


    ANTWORT: natürlich kann kein Geld mit der Begründung zurückgehalten werden, dass der Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht wurde. Das wäre widersinnig. Aber abschließend kann ich Ihren Fall gleichwohl nicht beurteilen, denn es gibt schon Gründe, warum die Bank Geld zurückhalten kann. Also nehmen wir den Fall an, dass Sie im Juni einen Eingang auf Ihrem Konto von 500 € hatten. Nehmen wir weiter an, dass Sie dieses Geld im Juni nicht ausgegeben und in den Juli mit hinüber genommen haben. Soweit Sie im Juli diese 500 € nicht ausgegeben haben, sind sie im August vollständig pfändbar (siehe dazu oben unter 13.). D. h., es ergibt sich dann eine Pfändbarkeit, obwohl die ganze Zeit über der pfändbare Betrag auf dem Konto nicht ausgeschöpft wurde. Das ist ein Beispiel dafür, dass man auch auf dem P-Konto Geld verlieren kann, obwohl der Freibetrag nicht erreicht wird.

  8. Hallo. Ich habe am Donnerstag den 02.08.2018 meine Freibetragserhoehung mit der Post zu Meine Bank geschickt. Noch ist das Konto nicht freigeschalten. Wie Lange werde ich Warten muessen? Danke


    ANTWORT: dDie Bank ist verpflichtet, die Bescheinigung unverzüglich anzuwenden. Unverzüglich heißt, ohne schuldhaftes Zögern. Aber maximal darf es wohl so lange dauern, wie die Einrichtung des P-Konto selber; das ist gesetzlich geregelt auf den 4. Tag nach Kenntnisnahme der Bank. D. h., wenn die Bescheinigung am Montag abgegeben wurde, muss sie spätestens mit Beginn des Donnerstag beachtet werden (das entspricht maximal drei Bearbeitungstagen). Sollte die Bank hier mehr Zeit benötigen, wäre das schon sehr merkwürdig. In der Praxis geht es häufig sehr viel schneller.

  9. Beügl. der Kosten des P-Konto gilt, dass ich nur das teure Basis-Konto erhalte, wo ich für die Kontokarte und jede Buchung – mit Ausnahme der Barabhebung – zahle. Ein Umstieg auf das günstige Komfortkonto, bei dem mit pauschal 7,95 € pro Monat alles abgegolten ist, geht bei der Sparkasse nicht.


    ANTWORT: Wenn Sie schon ein Konto bei der Bank haben, dürfen Sie nicht auf ein anderes Kontomodell (mit zudem höheren Kosten) verwiesen werden. Aber unabhängig davon: Auch das Basiskonto darf nur soviel kosten, wie ein vergleichbar normales Konto der Bank. Leider ist es beim Basiskonto inzwischen so, wie anfänglich auch beim P-Konto: Viele Banken (und leider auch Sparkassen) versuchen hier ihr Kostenspiel. Beim P-Konto gab es dann reihenweise Abmahnungen durch die Verbraucherschutzverbände. So läuft es jetzt auch beim relativ neuen Basiskonto. Der Verbraucherschutzverband hat reihenweise Banken wegen Kosten bei Basiskonten abgemahnt. Meine Empfehlung: Informieren Sie bitte den Verbraucherschutzverband Ihres Bundeslandes. Nur dann können die tätig werden.

  10. Guten Tag, bezüglich des P-Kontos habe ich eine Frage.

    Nach Gehaltseingang von ca. 2000€ musste ich feststellen, dass ich nur über den Pfändungsfreibetrag von 1560,51 EUR (1 Unterhaltspflicht) verfügen kann. Dies ist mir jedoch neu. Da von meinem Lohn aufgrund der Abtretungserklärung der pfändbare Teil bereits durch meinen Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abgeführt wird, geht ja eigentlich nur noch unpfändbares Einkommen auf meinem Konto ein. In den letzten beiden Jahren hat diesbezüglich eigentlich alles reibungslos funktioniert, und konnte immer auf mein Gehalt zugreifen. Bei der Bank konnte man mir auch nicht weiterhelfen (es besteht keine Pfändung auf dem P-Konto).

    Wie soll ich hier weiter vorgehen? Vielen Dank im Voraus!


    ANTWORT: Solange Sie in Insolvenz sind, wird das Konto genau so behandelt, als wäre es gepfändet. Auch alle Schutzmechanismen sind identisch mit gepfändeten Konten außerhalb der Insolvenz. Das heißt, dass Sie für den Fall, dass Ihr Einkommen höher ist, als Ihr P-Konto-Schutz, einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen müssen. In Ihrem Fall kann der Antrag unbeziffert gestellt werden, da ein Fall der (unechten) Doppelpfändung vorliegt. Das ist der Fall, wenn bereits beim Arbeitgeber der pfändbare Teil abgeführt wird. Das ist auch in der Insolvenz nicht anders. Einziger Unterschied zur Pfändung außerhalb der Insolvenz ist, dass Sie den Antrag beim Insolvenzgericht stellen müssen. Allerdings ist dieses Thema ziemlich genau und auch mit weiteren Nachweisen in den Anmerkungen zu Ziff. 4 oben ausgeführt.

  11. Hallo,

    hatte ganz vergessen, auf dem Kontoauszug steht 1500€ Einzahlung und dann wieder 1500€ Einzahlung storniert und Gutschrift in Prüfung. Das Geld ist ja nicht mehr auf meinem Konto da es ja nur in größere Scheine gewechselt wurde. Jetzt steht da Gutschrift in Prüfung und fortlaufend gesicherte Beträge im Juni sogar 2x 244€, dann etliche Male 163€, dann wiederum für Juli einige Male mit 85€. Der Betrag von 1500€ ist ja nicht als Guthaben auf dem P-Konto. Diese Einzahlung wurde ja sogar storniert.Macht die Targo Bank öfter solche Fehler?

    LG
    Gisela


    ANTWORT: Die Targobank ist zumindest mir nicht als besonders fehleranfällig bekannt, was die Umsetzung der P-Konten betrifft. Wenn man direkt zur Bank (oder Sparkasse) geht und mit dem Bankangestellten zu tun hat, ist man aber sehr oft “erschossen” (bei den meisten Banken und Sparkassen!), denn die Leute dort glänzen in der Regel mit Ahnungslosigkeit. Und wie ich aus Ihrer zweiten Frage sehe, war es bei Ihnen ja so, dass die Sache auf einen Vorgang am Schalter zurückzuführen ist. Zu den Zahlen, die Sie nennen, kann ich leider nichts sagen. Es ist uns hier nicht möglich, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

  12. Hallo meine Tochter und ich sind Kunden bei der Targo Bank. Habe am 13. Juni 2018 vom Konto meiner Tochter 1500€ abgehoben und nur 50€ Scheine erhalten. Mein Bekannter wollte aber 100€ Scheine, so bin ich an die Kasse um zu wechseln. Die Mitarbeiterin sagte mir, daß sie das Geld zuerst auf mein Konto einzahlen müßte, um bei einer solchen Summe wechseln zu können. Das tat sie dann auch. Nun folgendes. Ich habe ein P-Konto. Im Juli haben sie mir mein komplettes Geld eingefroren. Ich hätte jetzt 1.170€ auf dem Konto noch im Juli. Kann aber nicht dran, weil überall “gesicherter Betrag” steht.

    Normal hätte die Mitarbeiterin mir doch sagen müssen, daß dies ein zu hoher Betrag für dieses Konto ist. Hätte aber für Juni aber noch für noch indestetens 400€-500€ zur Verfügung gehabt. Dieser Restbetrag wurde für Juli nicht gutgeschrieben. Mein jetziges Guthaben steht in Prüfung , Was soll das?

    Es war ja immerhin der Fehler der Mitarbeiterin. Müßte ich nicht mein Geld wiederbekommen? Vielen Dank.

    Gisela


    ANTWORT: Ich kann hier keine Einzelfallprüfung vornehmen. Aber wenn Sie Geld abgehoben und danach (aus welchen Gründen auch immer) wieder eingezahlt haben, dann wird das als neuer Eingang verbucht. Die Bank rechnet bei gepfändeten P-Konten stur alle Eingänge zusammen und macht dann den Sack zu, wenn der Freibetrag überschitten ist. Wenn Sie am Anfang des Monats 1.000 Euro auf das Konto bekommen, sind diese völlig frei. Heben Sie die ab und überweisen das fünf Minuten wieder auf das Konto, ist der Eingang im laufenden Monat 2.000 Euro und die Bank behält (wenn nur der einfache Freibetrag in Höhe von 1.133,80 besteht) ca. 870 Euro ein. Ihre Bank hätte Sie sicher darauf hinweisen sollen. Aber das können Sie nur gegenüber der Bank geltend machen. Wenn das Geld erstmal auf dem Konto eingegenagen ist, muss die Bank das in der dargestellten Form behandeln. Der Fehler war also, dass man Sie nicht vor der Einzahlung gewarnt hat. Das ist aber kein pfändungsrechtliches Problem, sondern betrifft die Sorgfaltspflicht der Bank Ihnen gegenüber.

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