Verkürzung der Insolvenz auf drei Jahre – wann kommt das Gesetz?

Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre - alles ist weiter offen. Es sollte noch gewartet werden

 Aktuell  11. November 2020  Es hat in diesem laufenden Jahr 2020 mehrere Wendungen gegeben. Zuerst kam die höchst erfreuliche Nachricht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie mit der Verkürzung der Insolvenzverfahren auf 3 Jahre bereits in diesem Jahr (und nicht erst im Juli 2022) eintreten soll. Noch erstaunlicher war, dass der Gesetzgeber diese Umsetzung innerhalb weniger Monate realisieren wollte, nämlich für alle Anträge, die ab 01.10.2020 beantragt werden.

Und dann? Der dazu erforderliche Gesetzgebungsprozess erwies sich als gewohnt zäh. Das Gesetz wurde nicht – wie zunächst avisiert – abschließend bis Anfang Oktober beschlossen. Nicht nur das, dies ist bis heute nicht geschehen.

Verbindliche Informationen, die es dem Schuldner ermöglichen, sich an diese Situation anzupassen, gibt es kaum. Bisher gab es aber ausreichenden Stoff für die Annahme, dass die Verkürzung auf 3 Jahren für alle Personen gilt, die ihre Anträge ab dem 01.10.2020 abgeben.

Diese Einschätzung hat sich inzwischen geändert. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (SBV) hat in einer Information vom 10.11.2020 die Auffassung geäußert, dass man wohl nicht mehr von einer Rückwirkung für ab dem 01.10.2020 eingereichte Anträge ausgehen kann.

Die geplante Stufenlösung, die bereits seit Dezember 2019 gilt, dürfte hingegen im angekündigten Umfang Geltung erlangen. Personen, die bis jetzt mit der Antragstellung gewartet haben, werden zumindest hierfür nicht bestraft, da sich die Restschuldbefreiung um diese Wartezeit verkürzt.

Durch den inzwischen eingetretenen Zeitablauf hat sich tatsächlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Gesetzgeber keine Rückwirkung auf den 01.10.2020 mehr vorsehen wird (auch wenn dies nicht gänzlich ausgeschlossen ist). Das bedeutet: Alle Antragsteller, die unbedingt absichern wollen, von der Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre zu profitieren, dürfen diesen Antrag derzeit noch nicht stellen und müssen den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abwarten.

Es bleibt zu hoffen, dass es verbindliche Informationen recht bald geben wird, damit eine sinnvolle Planung möglich ist. Die AG SBV vermutet, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht vor dem 01.01.2021 zu rechnen ist. Leider muss man sagen, dass selbst das inzwischen eine optimistische Prognose ist.

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5 Comments

  1. Woran liegt es, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet werden kann? Liegt es an Interessengemeinschaften, Sozial- und Anwaltsverbände, oder liegt es an den Bundestagsparteien?


    ANTWORT: ich kann auch nur orakeln. Mir scheint es aber nachvollziehbar zu sein, dass der Gesetzgeber sich mit dem kurzfristigen Plan, die Restschuldbefreiung noch in diesem Jahr zu verkürzen, zeitlich sehr viel vorgenommen hat. Es sah ja zunächst danach aus, dass der Gesetzgeber die volle Frist für die Umsetzung des Gesetzes nach der europäischen Richtlinie ausschöpfen würde. Dann wäre das Gesetz erst 2022 relevant gewesen. Jetzt hat man sich wegen Corona entschlossen, die vorzeitige Restschuldbefreiung schon diesem Jahr zu schaffen. Dieses Projekt trat dann neben alle aktuellen planmäßigen Projekte, die ja auch noch umgesetzt werden müssen. Es ist schon ein Wunder für sich, dass der Gesetzgeber sich zu diesem einschneidenden Schritt entschlossen hat und die Verkürzung der Restschuldbefreiung vorziehen will. Trotzdem bleibt eine Menge Platz für Kritik, denn die Schuldnerberatungsstellen wissen jetzt schon nicht mehr, wann Sie den Antrag abgeben können und die Gerichte werden ganz bestimmt eine Flut von Anträgen entgegennehmen müssen, sobald Klarheit über den Beginn besteht. Eine verbindliche Information wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt sehr hilfreich, offensichtlich lässt sich das aus irgendwelchen Gründen derzeit nicht machen. Allerdings kann sich die Sachlage jederzeit aufhellen, ich selbst rechne damit, dass wir noch vor Weihnachten nähere Informationen erhalten werden.

  2. In Italien gibt’s Mafia. in Deutschland Inkasso


    ANTWORT: Interessanter Vergleich.

  3. Gibt es diesbezüglich schon Neuigkeiten?


    ANTWORT: der Informationsstand vom 11.11. ist weiterhin aktuell.

  4. Der Gläubigerschreck

    Wir haben jetzt so lange gewartet, da kommst auf die paar Tage auch nicht mehr drauf an. Unpfändbar ist unpfändbar 🖕

  5. Es ist doch eine Hinhaltetaktik für alle Schuldner,die bereits jahrelang Schulden bezahlt haben und durch Zinsen usw., nicht weiter kommen….


    ANTWORT: Ja, das stimmt leider.

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