Pfändbarkeit von Nachzahlungen

Mit Berücksichtigung BGH-Entscheidung v. 24.01.2018 zur Pfändbarkeit von ALG-2-Nachzahlungen

Der Einkommensschutz gemäß § 850c ZPO sieht vor, was vom monatlichen Einkommen als unpfändbar zu belassen ist. Es reicht hier in der Regel ein Blick in die Pfändungstabelle, um entscheiden zu können, was von einem bestimmten Einkommen als unpfändbar anzusehen ist. Das ist also technisch gesehen relativ leicht erklärt. Was ist nun aber mit Einkommenszahlungen, die nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Monat stehen, für den sie bestimmt sind?

Es kommt ja häufiger vor, dass Einkommen im Folgemonat für den Vormonat gezahlt wird. Das ist in der Praxis pfändungsrechtlich überhaupt gar kein Problem. Aber wie sieht es aus, wenn beispielsweise ein Arbeitgeber nach 10 Monaten feststellt, dass er seinem Arbeitnehmer monatlich 200 € zu wenig gezahlt hat und dies nunmehr im 11. Monat in einer Summe nachzahlt? Dann kommen mit einem Schlag 2.000 € zusätzlich auf dem Konto des Arbeitnehmers an. Ist das dann pfändungsgeschützt?


1. Pfändung bei Einkommensnachzahlungen

Im Pfändungsrecht gilt die Regel, dass die Pfändbarkeit des monatlichen Einkommens danach bestimmt wird, für welchen Zeitraum (insb. für welchen Monat) die Einkommenszahlung erfolgt. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung selbst. Denn in § 850c Abs. 1 ZPO spricht bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens ausdrücklich vom

„Zeitraum, für den es gezahlt wird“.

Das aber bedeutet, dass die Pfändbarkeit eben nicht davon abhängt, wann das Einkommen gezahlt wird (oder in welchen Margen), sondern für welchen Monat.[1]

Nachzahlungen führen so letztlich zu einer Zuordnung der nachgezahlten Summe zu einem bestimmten Nachzahlungsmonat, für den sich dadurch nachträglich eine andere Einkommenshöhe ergibt. Das bedeutet auch, dass bei einer bestehenden Pfändung die Pfändungsbeträge für den betreffenden Monat noch nachträglich bestimmt bzw. korrigiert werden müssen.[2]

1. Beispiel: Der Arbeitnehmer erhielt in den Monaten Januar bis Oktober jeweils ein Einkommen von 1.600,00 € (netto). Da er eine Unterhaltspflicht hat, hatte sein Arbeitgeber hiervon monatlich 19,75 € an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Im November erfolgte eine Einkommensnachzahlung für die Monate Januar bis Oktober von jeweils 200 €, insgesamt also 2.000 €  (= 10 Monate x 200 €). Dadurch erhöhte sich das monatliche Einkommen für jeden Monat nachträglich um 200 € von 1.600 € auf jeweils 1.800 €, woraus sich (bei Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht) ein monatlich pfändbarer Betrag von 119,75 € ergibt. Der Arbeitgeber hatte bisher unter Zugrundelegung des Nettoeinkommens von 1.600 € lediglich 19,75 € monatlich abgeführt, er muss daher pro Monat nachträglich noch den Differenzbetrag von je 100 € pro Nachzahlungsmonat an den pfändenden Gläubiger abführen, insgesamt also noch 1.000 € (= 10 Monate x 100 €).
2. Beispiel: wie eben, aber der Arbeitnehmer hat 3 Unterhaltspflichten. In dem Falle ist auch bei Zurückrechnung des Nachzahlungsbetrags noch kein pfändbares Einkommen erreicht, da mit 1.800 € (netto) bei 3 Unterhaltspflichten noch keine pfändbaren Beträge entstehen. Die nachgezahlten 2.000 € sind daher vollständig unpfändbar.

Man erkennt also, dass die Pfändungshöhe nicht unmittelbar von der Höhe der nachgezahlten Gesamtsumme abhängt. In unserem Beispiel waren es 2.000 €, die für 10 Monate nachgezahlt wurden, es könnten genauso gut 5.000 € oder 10.000 € sein, es kann eine Nachzahlung für einen Monat oder für 7 Monate oder 2 Jahre sein. Darauf kommt es nicht an, sondern allein darauf, ob die auf den einzelnen Nachzahlungsmonat entfallenden Beträge zu einer Pfändbarkeit in diesem (von der Nachzahlung betroffenen) Monat führen. Deshalb kann auch ein außerordentlich hoher Nachzahlungsbetrag vollständig unpfändbar sein. Desto länger die Nachzahlungszeiträume sind, desto mehr können sich monatliche Nachzahlungen zu einem durchaus großen (und dennoch völlig unpfändbaren) Gesamtnachzahlungsbetrag summieren.

Hinweis
Die Zurückversetzung der Nachzahlung in den Monat, für den nachgezahlt wird, bedeutet auch rechtliche Zurückversetzung. Das spielt eine Rolle, wenn (was regelmäßig aller zwei Jahre geschieht) die Pfändungstabelle geändert wird. Betrifft eine Nachzahlung einen Monat, in dem noch die alte Pfändungstabelle galt, dann ist (für diesen Monat) auch noch die alte Pfändungstabelle anzuwenden (obgleich diese zum Nachzahlungszeitpunkt nicht mehr gilt). Betrifft die Nachzahlung Zeiträume, für die teilweise die alte und teilweise auch die neue Pfändungstabelle galt, dann ist bei der Berechnung jedes einzelnen Monats die jeweils zutreffende Pfändungstabelle anzuwenden. Dasselbe Problem entsteht, wenn der betreffende Arbeitnehmer zwischenzeitig unterhaltspflichtig wurde (Kind oder Verehelichung). Das führt ja zu einer Erhöhung des unpfändbaren Betrages. Aber auch hier gilt für die rückwirkende Berechnung: Berücksichtigt wird das erst für den Monat, in dem die Unterhaltspflicht entstand.

2. Nachzahlung auf P-Konto

Das ist allerdings zunächst erst einmal nur die Antwort auf die Frage, wie Nachzahlungen pfändungstechnisch unter Zugrundelegung von § 850c ZPO zu behandeln sind. Was bedeutet das aber für das Konto?

Man kann auch hier einen generellen Satz aufstellen: Alle Freigaben des Einkommenschutzes gelten auch für Einkommen auf dem Konto (also für den Kontoschutz). Allerdings geschieht das nicht automatisch, sondern setzt (soweit der einfache P-Konto-Schutz nicht reicht) einen Antrag beim Vollstreckungsgericht[3] voraus.

Das P-Konto schützt für sich genommen erst einmal nur die statischen Freibeträge aus § 850 Abs. 1 ZPO. Das hat allein technische Gründe; man will (bzw. kann) den Banken nicht zumuten, im Rahmen der P-Konten die sehr schwierigen Pfändungsfreigabeprobleme, die sich aus der besonderen Behandlung von Einkommen ergeben, selbst lösen zu müssen. Allerdings ist unstrittig, dass auch auf dem Konto der volle Freibetrag zu gewähren ist, der sich aus der Regelung des § 850c ZPO, § 850a ZPO usw. ergibt.Dies geschieht dann aber nicht durch die Bank, sondern durch das Gericht aufgrund eines Antrags gemäß § 850k Abs. 4 ZPO.[4]

Genauso ist es auch bei den Nachzahlungen: Soweit die Nachzahlung nicht mehr vom Schutz des P-Kontos umfasst ist, kann man einen Antrag auf Freigabe dieser Beträge stellen. Die Begründung ist auch hier, dass diese Beträge unpfändbar sind.

Man muss sich also darüber klar sein, dass man zur Geltendmachung dieser unpfändbaren Beträge, soweit sie den statischen Grundfreibetrag des P-Konto übersteigen, noch etwas tun muss.

Hinweis
Die Antragstellung zur Gewährung des vollständigen unpfändbaren Einkommens auf dem Konto erfolgt nach § 850k Abs. 4 ZPO. Dieser Antrag ist immer dann erforderlich, wenn die automatisierten Freigaben auf dem P-Konto nicht die Freigabe des (tatsächlichen) unpfändbaren Betrags gewährleisten. Das ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn das eingehende Einkommen den P-Konto-Freibetrag überschreitet. Zur Antragstellung empfehlen wir unseren Artikel § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

3. BGH-Entscheidung v. 24.01.2018 (VII ZB 21/17)

Bundesgerichtshof
Zur Unpfändbarkeit von ALG-2-Nachzahlungen

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Nachzahlung (im Jahr 2014) von ALG 2 in Höhe von über 5.000 €. Nachdem diese Nachzahlung einging, beantragte die Schuldnerin gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die Freigabe dieser Nachzahlung auf dem Konto. Das Gericht gewährte dies, allerdings legte der Gläubiger hiergegen Beschwerde ein.

Das Beschwerdegericht bestätigte die Freigabe des Vollstreckungsgerichts, da die Nachzahlung den Monaten zuzurechnen sei, für die sie erfolgt seien. Da sich daraus keine pfändbaren Beträge für die einzelnen Monate ergaben, sei auch die Gesamtnachzahlung als unpfändbar einzustufen.

Gegen diese Entscheidung legte der Gläubiger Rechtsbeschwerde ein, weshalb hierüber schlussendlich der BGH entschied, der allerdings – recht unspektakulär – die Entscheidung des Beschwerdegerichts bestätigte.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass ALG-2-Nachzahlungen in keiner Weise anders behandelt werden, als sonstiges nachgezahltes Einkommen.

Auch der Vortrag des Gläubigers, dass das Eigentumsrecht im Falle von Nachzahlungen überwiege, sodass sich aus Nachzahlungen abweichend von den sonstigen gesetzlichen Regelungen ein Pfändungsanspruch ergeben könne, wies das Gericht konsequenterweise ab. Derartige Einwände sind regelmäßig zirkulär, da die Abwägung bereits durch die Norm getroffen wurde, die die Unpfändbarkeit regelt.

Insgesamt erschöpft sich die Bedeutung dieser Entscheidung daher lediglich in der Klarstellung, dass ALG-2-Nachzahlungen wie reguläre Einkommensnachzahlungen beurteilt werden müssen. Damit folgt der BGH konsequent der bisherigen Beurteilung, dass ALG 2 als ganz “normales” Einkommen im Sinne des § 850 ZPO zu behandeln ist.

Allerdings ist diese Entscheidung nur noch für (Nach-)Zahlungen relevant, die den Zeitraum bis 2016 betreffen. Denn danach wurde die Unpfändbarkeit von ALG-2-Leistungen gesetzlich normiert. Das bedeutet für eine Antragstellung auf Freigabe gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, dass nur noch geprüft werden muss, ob es sich bei den Nachzahlungen um ALG-2-Leistungen handelt. Ist das der Fall, muss die Freigabe ohne weitere Prüfung erfolgen. Eine Rückrechnung auf einzelne Monate bedarf es nicht mehr, da diese Leistungen wegen § 42 Abs. 4 SGB II (anders als bei “normalem” Einkommen) unabhängig von der Höhe unpfändbar sind. Es kann sich deshalb durch die Rückrechnung auf die Nachzahlungsmonate von vornherein kein pfändbarer Betrag ergeben.

Hinweis
Durch die Gesetzesänderung im Jahre 2016 ist die Pfändung von ALG 2 zwar ausdrücklich nicht mehr möglich (§ 42 Abs. 4 SGB II). Durch das P-Konto selbst werden diese Zahlungen allerdings nicht automatisch geschützt. Hier gilt, was für alle Einkommen gilt, dass man bei Übersteigen des Freibetrags gleichwohl einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen muss. Die Unpfändbarkeit bewirkt aber, dass Nachzahlungen, die allein aus ALG 2 bestehen, dann immer zu einer Freigabe führen, ohne dass es auf die Höhe der Nachzahlung ankommt. Allerdings endet damit auch die Besonderheit. Denn wie bei allen Eingängen auf dem Konto stehen auch „eigentlich“ unpfändbare Einkommen immer unter einem Ausgabezwang (Stichwort Übernahmebeträge, die im 3. Monat vollständig pfändbar sind). Man wird dann – wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen – eine Abführung nicht ausgegebener unpfändbarer Beträge an die pfändenden Gläubiger nicht verhindern können, indem man auf die ursprüngliche Unpfändbarkeit als ALG-2-Leistung verweist.
__________________________
[1] Die Aussage „für welchen Monat“ ist an dieser Stelle nicht ganz korrekt, denn § 850c Abs. 1 ZPO benutzt den allgemeinen Begriff Zeiträume nicht ohne Grund: Die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850c ZPO kann nämlich auch auf einer täglichen oder wöchentlichen Berechnung basieren, falls das Einkommen täglich oder wöchentlich gezahlt wird. Allerdings ist die monatliche Berechnung die Regel. Im Übrigen treffen alle Aussagen der Sache nach auch auf eine tägliche oder wöchentliche Zahlung von Einkommen zu.
[2] Die nachfolgenden Beispiele sollen das Prinzip deutlich machen. Es soll aber darauf hingewiesen sein, dass es hier die verschiedensten Probleme geben kann, die wir zugunsten einer einfachen Darstellung ausgeklammert haben. Der Arbeitgeber kann sich zum Beispiel weigern, die Nachzahlung genauer den Rückzahlungszeiträumen zuzuordnen oder die Rückzahlungssummen können pro Monat völlig verschieden sein, so dass man tatsächlich für jeden Monat einzelnen die Abführungssumme neu berechnen muss. In den nachgezahlten Summen können auch wiederum unpfändbare Bestandteile stecken, was dann bedeutet, dass man die Nachzahlungssummen auch noch “auseinandernehmen” muss.
[3] Bei Pfändungen, die durch selbst vollstreckende Körperschaften in Kraft gesetzt werden (z.B. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen der Finanzämter), muss die Antragstellung bei dieser Körperschaft erfolgen. Zum Thema lies bitte auch unseren Artikel Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1.
[4] Regelmäßig tritt das Problem dann auf, wenn das eingehende Einkommen höher ist als der statische Freibetrag auf dem P-Konto. Spätestens dann merkt man nämlich, dass das P-Konto nicht den gesamten Freibetrag so schützt, wie ihn die Pfändungstabelle ausgibt. Um diesen vollständigen Betrag zu erhalten, kann man ebenfalls einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Wie das praktisch geschieht haben wir in unserem Artikel § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2 dargelegt.
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12 Kommentare

  1. Laut Gerichturteil muss mein ex Arbeitgeber mir eine Nachzahlung der Nachtzulage von 18 Monaten zahlen. Ist diese durch Pfändungs- und Überweisung Beschluss tatsächlich nicht an mich aus zuzahlen. Nachtzulage ist Erschwerniszulage und laut § 850a Abs.3 ZPO unpfänunpfändbar Vielen Dank


    ANTWORT: die Regelungen für die Nachzahlung von Einkommen (Rückberechnung auf den Zeitraum, für den gezahlt wird) gelten immer, wenn es sich technisch um Einkommen handelt. Das ist bei Nachtzuschlägen und auch Erschwerniszuschlägen der Fall. Diese Zuschläge müssen aber nicht zu 100% unpfändbar sein. Ob es aufgrund der Nachzahlung jetzt zu Abführungen an den pfändenden Gläubiger kommt, kann man nur durch die o.g. Berechnung feststellen. Man muss nämlich die Nachzahlungen der 18 Monate nehmen und auf jeden einzelnen Monat den betreffenden Anteil zum bereits gezahlten Einkommen hinzurechnen. Dann prüft man, ob sich für diesen Einzelmonat ein pfändbarer Betrag ergibt, wobei man berücksichtigen muss, welche Beträge davon gemäß § 850a ZPO ganz oder teilweise unpfändbar sind. Die Berechnung findet im Prinzip genauso statt, als hätte der Arbeitgeber die Erschwerniszuschläge im selben Monat gezahlt, nur dass die Berechnung (da es eine Nachzahlung ist) später noch vervollständigt bzw. nachgeholt wird. Das müsste man hier 18 mal machen. Ob sich daraus nur unpfändbare Beträge ergeben, kann ich nicht sagen. Ich verstehe Ihre Frage schon: wenn man mit absoluter Sicherheit sagen kann, dass die nachgezahlten Beträge zu 100% unpfändbar sind im Sinne von § 850a ZPO, dann haben Sie recht, dann bedarf es dieser Rückrechnung nicht, da diese unpfändbaren Bestandteile von vornherein nicht zu einer Erhöhung des pfändbaren Einkommens in den betreffenden Monaten geführt haben können.

  2. Zitat aus obigem Text: “Ein Mythos besagt, dass ALG-2-Leistungen von vornherein unpfändbar sind.” – Seltsam, dass dann der Gesetzgeber mit § 42 Abs. 4 SGB II ein Verbot der Pfändung bereits auf den Anspruch von SGB II-Leistungen normiert hat.


    ANTWORT: vielen Dank für den Hinweis, die Aussage ist in dieser absoluten Form tatsächlich nicht mehr zutreffend seit der Gesetzesänderung im Jahre 2016. Hier ging es zwar im wesentlichen um die Frage, wie der Schutz beim Eingang der Zahlung auf dem Konto funktioniert. Analog zu „normalen“ Einkommen gilt auch für ALG 2 (das ansonsten ja schon der Höhe nach regelmäßig nicht die pfändbaren Beträge darstellt), dass die Unpfändbarkeit bei der Kontopfändung nicht automatisiert gewährleistet wird. D. h. die Unpfändbarkeit gem. § 850c ZPO (oder § 42 Abs. 4 SGB II, der die selbe Wirkungsweise hat) führt nicht zu einer (sozusagen automatischen) Unpfändbarkeit in Bezug auf das Konto (so etwas gibt es in Bezug auf die Verrechnung, vgl. § 850k Abs. 6 ZPO); das muss vielmehr erst durch eine Antragstellung und Beschlussfassung des Gerichts durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass aufgrund der speziellen Situation des Kontos die Pfändung alle Eingänge erfasst, auch – und das ist der Clou – die “eigentlich” unpfändbaren (was eigentlich mit dem Gesetzestext im Widerspruch steht). Soweit der Freibetrag überschritten wird, behält die Bank daher Gelder ein und zahlt sie auch ohne eine ausdrückliche Freigabe nicht aus, obwohl die Beträge (aus welchen Gründen auch immer) unpfändbar sind. Gleichwohl nehmen Sie berechtigterweise Anstoß an der Absolutheit der Aussage, deshalb habe ich das zum Anlass genommen, den Text unter Punkt 3 des Artikels neu zu fassen.

  3. Man hat mich aus der Insolvenz rausgeschmissen. Ich wäre zu oft umgezogen und hätte einmal die 119€ nicht bezahlt. Jetzt überlege ich nach England zu gehen und dort die Insolvenz zu machen. Kann ich das?


    ANTWORT: ich weiß nur leider nicht, was das mit dem Thema dieses Artikels zu tun hat?

  4. Ich habe p Konto und habe eine Mietzuschuss Nachzahlung von arge erhalten 400€ überstiegen die Grenze und lagen jetzt 2jahre fest auf meinem Konto. Ich hab den 850k Antrag zweimal ausgefüllt und trotzdem blieb es gepfändet am konto.die p-Abteilung der Bank sagte zu mir das Geld ist für mich nicht mehr unerreichbar. Ich habe bei Gericht und Rechtsanwalt angerufen…hat nichts gebracht…gibt es noch eine Möglichkeit?


    ANTWORT: für die Nachzahlungen vom Arbeitsamt bzw. Jobcenter gilt das, was auch hier oben schon vorgetragen worden ist, auch diese Nachzahlungen werden bezüglich der Pfändbarkeit danach bestimmt, ob auf die Nachzahlungsmonate ein pfändbarer Betrag entsteht. Das hat aber überhaupt nichts mit der Frage zu tun, wie die Sache auf dem Konto aussieht. Die Kurzfassung: man kann die unpfändbaren Beträge immer auch vollständig auf dem Konto sichern lassen, allerdings geschieht das dort nicht automatisch. Ich empfehle Ihnen hierzu, unserem spezielleren Artikel zu diesem Thema einmal anzuschauen. Wenn Sie auf dem P-Konto Ihren Freibetrag übersteigen, handelt es sich hierbei um Moratoriumsbeträge. Bitte lesen Sie unter Punkt 16 in folgendem Artikel: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

  5. Guten Tag, ich bin berufstätig und leiste viel Überstunden (Branchenbedingt) Mein AG führt mtl. Lohnpfändungen ab. In diesem Monat sind Überstunden/Feiertagszuschläge und Weihnachtsgeld auf meinem Konto eingegangn. Die Bank hat hier einen Betrag i.H.v. 910,-€ nicht frei gegeben. Was kann ich tun?
    Viele Grüße


    ANTWORT: Die Frage betrifft leider nicht das Thema des Artikels. Wir haben hierfür einen speziellen Artikel, der sich mit den Freigaben auf dem Konto beschäftigt: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis. Aber, um Ihre Frage ganz kurz zu beantworten: Die Bank gewährleistet immer nur die festgelegten Freibeträge. D. h., die unpfändbaren Einkommensbeträge, die sich aus § 850c und § 850a ZPO ergeben sind damit noch nicht voll abgedeckt. Sie müssten einen Antrag stellen nach § 850k Abs. 4 ZPO; dazu haben wir ebenfalls einen spezielleren Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  6. Hallo, ich habe verspätet mein ALG1 nachgezählt bekommen. Nun kann ich darüber nicht verfügen. Was muss ich tun um an mein Geld ran zu kommen, da Rechnungen wie Miete angefallen sind. Danke


    ANTWORT: Sie müssen einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, das steht doch alles oben im Artikel, lesen Sie dort doch mal unter 2.

  7. Grüße, wie sieht es damit aus das man ein Antrag beim Gericht gestellt hat, dieser aber zu langsam bearbeitet wurde(also bis in den nächsten Monat)und nun das Geld beim Gläubiger landet obwohl vom Gericht der Freibetrag erhöht worden wäre?


    ANTWORT: natürlich müssen Sie mit der Antragstellung mit beantragen, dass bis zur Entscheidung des Gerichts die Vollstreckung eingestellt wird. Eine schnelle Entscheidung des Gerichts ist in diesen Sachen relativ selten, da immer noch die Gläubiger angehört werden. Wenn Sie die vorübergehende Einstellung mit beantragen, dann wird das der Bank zugestellt und die Beträge dort vorgehalten. Auf diese Weise können Sie nach der Entscheidung des Gerichts auf diese Beträge zugreifen. Bitte lesen Sie doch hierzu unseren spezielleren Artikel zu § 850k Abs. 4 ZPO, auf den wir unter dem Punkt 2 oben verwiesen haben.

  8. Hallo,
    wie verhält es sich eigentlich mit einer Guthaben Rückzahlung aus der Betriebskosten Abrechbung für das vergangene Jahr. Konkret: Mein Freibetrag ist durch meine monatliche Lohnzahlung schon voll erschöpft. Jetzt hat mir mein Vermieter 389 Euro auf mein Konto überwiesen welche aus der Betriebskostenabrechnung des vergangenen Jahres resultieren. Ist dieses Geld pfändbar?


    ANTWORT: Eine Betriebskostenrückzahlung stellt kein Einkommen im Sinne des § 850 ZPO dar. Das bedeutet, dass auf derartige Zahlungen der Einkommensschutz der § 850 ZPO ff. nicht anwendbar ist. Sofern sich die Frage auf das Konto bezieht, gilt allerdings, dass die Eingänge auch dort geschützt sein können, sofern sie vom Freibetrag umfasst sind. Wenn Sie den Freibetrag schon ausgeschöpft haben, werden diese als Moratoriumsbeträge behandelt. Das ist leider überhaupt nicht Thema des Artikels hier, denn hier geht es lediglich um die Pfändbarkeit von (Einkommens-)Nachzahlungen.

  9. Ich beziehe ALG 2 und habe ein P-Konto. Da das ansäßige Jobcenter die Mieten für Oktober und November gesammelt mit den AlG2 Leistungen auf mein Konto überwiesen hat(auf dem ein Pfändung von eben diesem Jobcenter liegt) überstieg schon diese Überweisung den Freibetrag. Heute würden dann nich mal über 600EUR einmalig übdrwiesen(Umzugs und Renovierungskosten) die jetzt von der Bank gesperrt sind. Gäbe es Mittel dieses Geld doch noch frei zu bekommen?

    MfG, LN


    ANTWORT: auch wenn Zahlungen des Jobcenters nicht automatisch unpfändbar sind, ist das doch wegen der Orientierung am notwendigen Auskommen regelmäßig der Fall. Man kann daher davon ausgehen, dass Ihre Nachzahlungen die Bedingungen für eine vollständige Freistellung erfüllen. Geltend machen müssen Sie das aber über einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO, denn die Bank gibt von vornherein nur die monatlichen Grundfreibeträge frei. D. h., die Bank prüft nicht, ob die eingehenden Gelder nach den Regeln der §§ 850 fortfolgende ZPO unpfändbar sind oder nicht, sondern schließt die Auszahlung in dem Moment ab, in dem der konkrete P-Konto-Freibetrag erreicht ist. D. h., Sie müssen durch Antragstellung die Unfehlbarkeit der Beträge erst feststellen lassen. Ich empfehle zu diesem Thema unseren speziellen Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2

  10. Hallo. Meine frage: 2 unterhaltspflichten. Wegen beendigung des beschäftigungsverhältnisses am 4. Des monats überweist der arbeitgeber 4 tage gehalt und urlaubsabgeltung. Erst im folgemonat wird von der krankenkasse 26 tage krankengeld gezahlt. Wie ist die freistellung zu beantragen? Bzw. Ist die urlaubsabgeltung oder das krankengeld in diesem fall pfändbar? Danke im voraus.


    ANTWORT: das lässt sich ohne Zahlen leider wirklich nicht beantworten. Ich weiß ja noch nicht einmal, ob Sie mit der Nachzahlung Ihre Freigrenze überhaupt erreichen (dann wäre es ja kein Problem). Wenn es aber so sein sollte, dass die Nachzahlung dazu führt, dass in dem Monat, in dem Sie diese erhalten, der Freibetrag damit überstiegen wird, dann müssen Sie den Antrag stellen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO (falls es um das Konto geht, bei einer Lohnpfändung ist ein Antrag eigentlich nicht nötig) und darlegen, auf welche Zeiträume die nachgezahlte Summe entfällt. Das setzt natürlich auch voraus, dass der Arbeitgeber die Nachzahlung hinreichend genau aufgeschlüsselt hat. Da es bei Ihnen ja wohl nur um 4 Arbeitstage geht, dürfte das kein Problem sein. Das Urlaubsentgelt ist unpfändbar gemäß § 850a ZPO, sofern es sich um reguläres Urlaubsgeld handelt (die Einkommensfortzahlung im Urlaub ist hingegen normales Einkommen). Krankengeld hingegen ist lediglich eine Lohnersatzleistung. Es wird also bei der Pfändungsberechnung genauso behandelt, als würde es als Lohn vom Arbeitgeber gezahlt werden.

  11. Moin Ich habe ein P-Konto und bekommt ALG2 ca.860 Euro Die 860 euro sind Ausgaben Jetzt habe ich noch 100 Euro gut auf dem Konto Schon länger kann ich die abheben


    ANTWORT: das kann ich leider so nicht beantworten, weil ich nicht weiß, von wann die 100 € stammen. Aber im Prinzip kann man sagen, dass es überhaupt kein Problem ist, wenn Sie von einem Monat in den nächsten etwas mit hinüber nehmen. Sie müssen nur sehen, dass Sie in dem Folgemonat mindestens so viel ausgeben, wie Sie mit hinüber genommen haben. Wenn Sie also von den 860 € Eingang 100 € nicht ausgeben und in den nächsten Monat mit hinüber nehmen, müssen Sie nur im Folgemonat mindestens 100 € ausgeben. Dann ist das kein Problem. Wenn Sie im Folgemonat wiederum 100 € stehen lassen, dann sind es genau betrachtet nicht mehr die 100 € aus dem Vormonat, sondern es sind neue 100 €. Optisch sieht es natürlich dann so aus, als hätten Sie 100 € über die Monate hinweg auf dem Konto stehen gelassen.

    Leider betrifft Ihre Frage aber nicht das Thema dieses Artikels; für Übernahmebeträge haben wir etwas Spezielles, ich möchte hier einmal darauf hinweisen: Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

  12. Ich habe immoment kein Einkommen, jetzt wurden 6.288,63€ Auskehr meines verstorbenen Vaters auf mein Konto überwiesen.Ich habe jetzt einen verfügbaren Betrag von 1.133,80€. Und ich möchte wissen ob der Rest am nächsten 1. Gepfändet wird. Dnke


    ANTWORT: die Ihren Freibetrag übersteigenden Beträge werden als Einkommen des nächsten Monats freigegeben, allerdings insgesamt auch nur in Höhe von 1133,80 €.

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