Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

Was wird mit dem geschützten Guthaben im nächsten Monat? Und im übernächsten? Stand 2015

FragenbuchFrage: “Ich habe eine kleine Rente von 750,00 Euro. Da ich eine Pfändung laufen habe, bin ich unsicher, ob ich evtl. nicht verbrauchte kleine Summen auf dem Konto lassen kann bis zur Pfändungsfreigrenze?”

Antwort: Rechtlich ist es so: Belassen Sie von dem durch das P-Konto geschützten Betrag des ersten Monats etwas auf dem Konto, wird es im zweiten Monat nicht beachtet, steht Ihnen da also weiter voll zur Verfügung. Ist es aber im dritten Monat immer noch drauf, ist es voll pfändbar. Das ist  geregelt im “P-Konto-Paragraphen” § 850k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung).

Technisch sieht das so aus: Sie lassen im ersten Monat – beispielsweise – 25 Euro Ihres geschützten Betrages stehen → kein Problem bis zum Ende des zweiten Monats. Sie lassen diesen Betrag darüber hinaus auch im zweiten Monat stehen (nehmen ihn also in den dritten) → der Betrag ist nicht mehr geschützt und wird abgeführt, obwohl er ausschließlich aus geschütztem Geld bestand. Wie bei vielen Regelungen, die Schuldner betreffen, ist die Angst, dass es Schuldnern zu gut gehen könnte so groß, dass man unbedingt verhindern wollte, dass man sich etwas auf dem Konto aus seinen geschützten Beträgen erspart. Es ist besser, Sie fragen nicht weiter, es ist einfach so. Sie sehen daran gut, wer letztlich den treibenden Einfluss bei der Gestaltung solcher Gesetze ausübt. Denn das ist im Grunde ja widersprüchlich: Selbst ALG-2 wird unter der Prämisse bemessen, dass man hiervon kleine Rücklagen bildet.

Jetzt aber die alles entscheidende Frage: Wenn Sie beispielsweise im ersten Monat von Ihrem geschützten Geld 25 Euro drauf lassen und im zweiten wieder 25 Euro aus dem zweiten Monat, wer kann dann denn im dritten Monat wissen, ob die 25 Euro aus dem ersten oder dem zweiten Monat sind?

So unlösbar das Problem erscheint, diese Frage ist geklärt und es ist eigentlich so logisch wie einfach: Nehmen Sie aus dem ersten Monat etwas in den zweiten hinüber, werden Ausgaben im zweiten Monat (Überweisungen, Abhebungen) zuerst auf den Übernahmebetrag verrechnet (sog. First-in-first-Out).[1] Im dritten Monat kommt also nie etwas an, wenn Sie im zweiten Monat mindestens das ausgeben, was Sie vom ersten Monat mit hinüber genommen haben. Sie könnten also – vorausgesetzt, sie verbrauchen im Folgemonat immer mindestens den Betrag, den Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben – in jedem Monat eine Summe bis zur Höhe des Freibetrags des P-Kontos stehen lassen (also ohne Unterhaltsverpflichtungen über 1.000 Euro). Und zwar, das ist der Clou, auf unbeschränkte Zeit. Denn technisch gesehen, sind das keine Ersparnisse, sondern jeden Monat neu lediglich Übernahmebeträge aus dem jeweiligen Vormonat.

Fußnoten:
[1] BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]

 

Aber Achtung!
So wie es hier steht, ist es zwar rechtlich korrekt. Nur: Nicht alle Banken machen das richtig. Aktuell bekannt sind zum Beispiel Fälle bei bei der Commerzbank, wo tatsächlich nur geschaut wird, ob zwei Monate hintereinander ein Übernahmebetrag da war und wo dann eben Übernahmebeträge einbehalten werden, obwohl sie in Wirklichkeit aus dem zweiten Monat stammen. Um sicher zu gehen, sollte man daher im Zweifelsfall immer schauen, dass man so schnell wie möglich das Konto leer bekommt.

 

Wichtiger Hinweis
Sie können wie bei allen Artikeln unserer Seite, hier einen Kommentar mit einer Frage hinterlassen, die wir dann selbstverständlich auch beantworten werden. Beachten Sie aber bitte, dass das Thema dieses Artikels ausschließlich Übernahmebeträge sind. Übernahmebeträge sind solche, die im Eingangsmonat vom P-Konto geschützt waren. Geht es hingegen um die Beträge, die den Freibetrag übersteigen, handelt es sich um sogenannte Moratoriumsbeträge bzw. Moratoriumsüberträge. Letztere sind nicht Thema dieses Artikels. Wenn Sie hierzu eine Frage stellen wollen, tun Sie dies bitte unter einem Artikel, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Das Problem wird dargestellt an folgender Stelle:  P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziffer 16)
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290 Comments

  1. Guten Tag,

    Mein Problem ist folgendes, ich verfüge auch über ein P Konto bei der Sparkasse. Mit meinem Gehalt war ich sonst immer unter dem Freibetrag. Soweit alles ok. Meine Miete wird immer vor dem 1. des Folgemonats überwiesen. Jetzt hab ich aber ungünstigerweise erst am 1. Dezember die Miete überwiesen, da dies ein Sonntag war. Das war sehr unaufmerksam von mir, da ich ja jetzt meine Miete quasi mit in den Neuen Monat genommen hatte. Am 31. Dezember bekomme ich mein Gehalt und überschreite damit leider dann meinen Freibetrag für Dezember. Bei der Sparkasse sagte man mir, den Restbetrag kann ich dann einmalig mit in den neuen Monat nehmen. Was ich nicht so recht verstanden habe war, habe ich diesen Restbetrag dann zusätzlich mit meinem Freibetrag im Januar oder wird mir der Restbetrag dann von dem Freibetrag abgezogen? Dann hätte ich ja Ende Januar,beim neuen Gehalt leider wieder etwas zuviel auf dem Konto. Ich bedanke mich jetzt schon mal ganz herzlich für Ihre Hilfe. Liebe Grüße


    ANTWORT: Wenn der Eingang vom November (der ja vollständig unter dem Freibetrag lag) noch im Dezember da ist, ist das gar kein Problem. Die Übernahmebeträge werden ja nicht mit dem Eingang des Folgemonats zusammengerechnet, stehen also zusätzlich zum Freibetrag von Dezember zur Verfügung. Aufpassen müssen Sie nur auf eines: Sie müssen insgesamt im Dezember mindestens soviel ausgeben, wie Sie vom November mit hinüber genommen haben. Sonst aber ist das gar kein Problem. Die Übernahme aus dem November führt also nicht dazu, dass Sie im Dezember den Freibetrag übersteigen.

  2. Hallo, ich habe eine Pfändung und ein P Konto. Meine Gläubiger werden von meiner Firma bedient. Jedoch habe ich auch andere kleine geldeingänge auf meinem Konto. Die Bank bucht dieses Geld immer auf ein anderes Konto um bedient aber davon keine Gläubiger. Jetzt sind schon 800€ angelaufen. Was passierte mit dem Geld und wann kann ich eventuell über dieses Geld verfügen?


    ANTWORT: bei allen Beträgen, mit denen Sie Ihren Freibetrag übersteigen, handelt es sich um Moratoriumsbeträge. Lesen Sie zu dieser Frage bitte hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziff. 16) – wenn dann noch Fragen bleiben, bitte dort fragen. Sollten Sie den Freibetrag bereits optimiert haben (Erhöhung mit Bescheinigung bei Bestehen von Unterhaltspflichten) wird Ihnen nur noch die Möglichkeit einer Antragstellung bleiben, um Ihren Freibetrag zu erhöhen.

  3. Hallo mein Mann arbeitet seit 2 Monaten erst wieder Vollzeit.Meine Frage er bekam ein bisschen Weihnachtsgeld und noch Rente (er war 3Jahre krebskrank) wie ist es jetzt mit seinem Gehalt und seiner Rente,er hat ein P-Konto


    ANTWORT: Lesen Sie zu dieser Frage bitte hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziff. 16) – wenn dann noch Fragen bleiben, bitte dort fragen.

  4. Hallo ich habe am 28.11.19 2605 euro bekommen miete 570 €u 180 euro fürn anwalt u 150 euro fürn kissen zudecke sind runter. somit hatte ich 230 euro die verfügen konnte. 1463 euro sind noch drauf wann kann ich die abheben


    ANTWORT: Sind es Übernahmebeträge (das sind Beträge, die im Eingangsmonat vom Freibetrag abgedeckt, aber nicht vollständig ausgegeben wurden)? Dann können Sie darüber verfügen vom Eingangsmonat ab bis zum Ende des Folgemonats. Sind es Moratoriumsbeträge (das ist der Teil des Eingangs, mit dem im Eingangsmonat der Freibetrag auf dem gepfändeten Konto überschritten wurde) -> siehe Hinweis im roten Kasten am Ende des Artikels. Lesen Sie im letzteren Fall bitte hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziff. 16) – wenn dann noch Fragen bleiben, bitte dort fragen.

  5. Hallo , ich habe am 28.11. 19 Weihnachtsgeld bekommen . Ich habe jetzt 1600 Euro angehoben (mein verfügbarer Betrag, kann ich im nächsten Monat also am 1.12 dann den restlichen Betrag vom Konto abheben ?

    Liebe Grüsse aus köln


    ANTWORT: Ja, das wird zum Anfang des Folgemonats ausgezahlt, es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge (siehe bitte roten Kasten am Ende des Artikels). Moratoriumsbeträge werden aber mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet, d.h.: wenn sich in der Summe dann im Folgemonat wieder ein Überschreiten des Freibetrags ergibt, geht das Spiel von vorn los. Es kommt daher darauf an, was im Folgemonat (bzw. in den Folgemonaten) eingeht.

  6. Hallo, ich habe folgendes “Problem”..–> ich habe jeden Monat einen Gehaltseingang von rund 1320 Euro —> ich bin allein stehend oder Unterhaltsverpflichtung —> das heißt Freibetrag 1178.. Euro.

    Ich habe diesen Monat Weihnachtsgeld bekommen, Gehaltseingang 2250 Euro. Da ich ja schon jeden Monat den Freibetrag übersteige und diesen Monat um gar über 1000 Euro wie wird das dann weiter gerechnet? Ich habe eine aktive Pfändung auf dem Konto. Meine Frage zielt einfach darauf hinaus nicht das ich im 3. Monat ganz ohne verfügbares Geld dastehe?

    Danke für eine Info. Konto wird bei der Sparkasse geführt und bis jetzt hat immer alles ganz gut geklappt.


    ANTWORT: Der dritte Monat ist hier nicht unbedingt entscheidend, denn auch bei Ihnen (siehe roter Kasten am Ende des Artikels!) geht es nicht um Übernahmebeträge, sondern um Moratoriumsbeträge. Lesen Sie bitte hier: P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis (dort unter Ziff. 16) – wenn dann noch Fragen bleiben, bitte dort fragen.

  7. Guten Tag,..wie wunderbar, dass ich hier eine für mich ganz aktuelle Frage beantwortet bekommen kann.

    Also: es geht um mein P.Konto…ich habe für den Einzug der Miete eine Sepa-Lastschriftverfügung erteilt..bisher nie Probleme gehabt.
    Jetzt gibt es eine neue Verwaltung, die es nicht schafft den Betrag von 660 Euro abzubuchen. Kann ich ohne Probleme diesen Betrag mit in den Folgemonat nehmen, in dem mir dann 2x die Miete abgezogen wird….was alleine ja schon den Freibetrag von 1.178,59 übersteigt?
    Ich bin wirklich in großer Sorge und bekomme von verschiedenen Stellen unterschiedliche Antworten. Natürlich habe ich Kontakt zu der Verwaltung aufgenommen um eine Abbuchung zu veranlassen…aber ich kann nicht einschätzen, ob das Wirkung zeigt. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und bedanke mich schon im vorab.


    ANTWORT: Sie können jeden Betrag in den Folgemonat mit hinüber nehmen, der im Eingangsmonat vom P-Konto-Schutz umfasst war. Die Höhe ist also gar nicht wichtig. Man muss nur aufpassen, dass man im Folgemonat dann tatsächlich insgesamt mindestens so viel ausgibt, wie man vom Vormonat mit hinüber genommen hat. Diese Übernahmebeträge werden also nicht auf die Eingänge des Folgemonats angerechnet (das geschieht nur bei Moratoriumsbeträgen, und das sind jene Eingänge, die im Eingangsmonat nicht geschützt und deshalb von der Bank einbehalten worden sind). Das bedeutet also, dass der Betrag, auf den Sie im Folgemonat zugreifen können, sich zusammensetzt aus dem Freibetrag des Folgemonats zuzüglich der Summe, die Sie als Übernahmebetrag aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben. Ich denke daher, dass es kein Problem geben dürfte.

  8. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Ehemann hat am September 2019, die Erbanteilungsgeld auf Konto bekommen (16.500€), und hat eine Privatinsolvenz Verfahren auch, sowie und das PKonto mit Freibetrag von 1.798,50€. Am 01.09.2019 bekommt mein Mann dem Freibetrag sowie und am 01.10.2019, aber jetzt am 01.11.2019 (04.11.2019) steht das er kein Verfügbares Betrag mehr hat, und die Frage ist: Darf die Bank alles das Pfänden trotz Freibetrag? Weil mein Meinung ist, das trotzdem Insolvenz und die Pfändungen das Freibetrag müss auf Konto jeder Monat sein.

    Vielen Dank für die Antwort.


    ANTWORT: wenn in diesem Artikel von “unverbrauchten Guthaben” gesprochen wird, dann bezieht sich das auf die Eingänge, die im Eingangsmonat den Freibetrag nicht überschritten haben. Alle darüber hinausgehenden Gelder sind Moratoriumsbeträge (lies dazu bitte im rot umrandeten Kasten am Ende des Artikels). Bei Moratoriumsbeträgen können Sie im ersten Folgemonat in Höhe des Freibetrags nochmals auf die zurückbehaltenen Beträge zugreifen (wobei das dann allerdings mit den ggf. weiteren Eingängen des Folgemonats verrechnet wird), für alle darüber hinausgehenden Beträge besteht aber über den P-Konto-Schutz kaum eine Möglichkeit mehr, einen weitergehenden Schutz in Anspruch zu nehmen. Das würde nur noch über eine Antragstellung beim Vollstreckungsgericht oder bei der vollstreckenden Körperschaft möglich sein. Allerdings käme es dann darauf an, wie weit Erbanteile unpfändbar sind. Denn das spielt beim P-Konto-Schutz gar keine Rolle, da der P-Konto-Schutz nicht voraussetzt, dass die Unpfändbarkeit der eingehenden Beträge geprüft wird. Beim P-Konto erfolgt die Freigabe lediglich an Hand der Höhe der Eingänge, er kann sich also auch auf nicht gesondert pfändungegeschützte Eingänge beziehen. Wenn aber ein Antrag auf Freigabe gestellt werden muss, wird das nicht mit den Regeln gehen, die das Einkommen schützen (also § 850ff. ZPO), denn ein Erbanteil stellt kein Einkommen in diesem Sinne dar (sondern Vermögen). Mehr kann ich an dieser Stelle leider nicht sagen; ich empfehle Ihnen dringend, diesen Fall konkret prüfen zu lassen um zu schauen, wie man in dieser konkreten Situation vorgehen sollte. Das ist nichts, was man hier mal so eben schnell beantworten kann.

  9. Hallo ich habe eine Pfändung in meinem Konto habe am 31.10.19 1888 Euro überwiesen bekommen . 1680 ist auf das sonder Konto gegangen also hatte ich 208 Euro zuverfügung ….. am 1 .11 habe ich dann 1200 Euro wider gutgeschrieben bekommen heißt 1408 Euro habe ich zuverfügung bekommen
    Aber die restlichen 480 Euro sind auf dem Sonderkonto geblieben …. warum ist das so ? Warum buchen die mir nicht alles zurück ?


    ANTWORT: Es ist schwierig solche Fragen zu beantworten, weil immer ein paar Details fehlen, um das zu beurteilen. Ich vermute einmal, dass Ihr Freibetrag auf dem Konto mit dem Eingang Ende Oktober überschritten war (das hängt davon ab, was noch im Laufe des Oktober auf Ihr Konto ging bzw. als Moratoriumsbetrag aus September behandelt wurde). Dann wird dieser Teil aus Oktober im November freigegeben und als Einkommen des November behandelt. Allerdings wieder nur in der Höhe der Freibetrags. Ob das die Erklärung für den Verlauf bei Ihnen ist, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ich vermute das nur. Ohne genauere Prüfung der Situation, insb. der Ein- und Ausgänge auf dem Konto, dem Pfändungseingang usw., lässt sich das leider einfach nicht beantworten. Aber es liegt nahe, weil die Höhe der Freigabe im November etwa dem Grundfreibetrag von ca. 1.180 Euro entspricht.

  10. Mein Mann hat ein P Konto bei der Commerzbank. Sein Gehalt ist immer schon vor dem 1. des neuen Monats drauf. Meist so um den 26. Er überweist mir jeden Monat einen gewissen Betrag, da von meinem „normalen“ Konto alle Ausgaben beglichen werden. Die Commerzbank lässt meinen Mann aber erst ab dem 01. des neuen Monats über sein Geld verfügen, so dass es mit der Miete etc. schwierig wird, da sämtliche Kosten dann schon fällig sind. Eher geht keine Überweisung von seinem Konto raus. Ist das so rechtens? Die Insolvenzverwalterin kann nach ihrer Aussage daran nichts ändern…


    ANTWORT: Es gibt hierfür mehrere denkbare Gründe. Der einfachste ist, dass Ihr Mann irgendwann in der Vergangenheit zweimal in ein und demselben Monat Einkommen auf dem Konto erhalten hat, sodass ab diesem Zeitpunkt jeweils Neueingänge als Moratoriumsbeträge behandelt werden. Um diese Situation herbeizuführen reicht es tatsächlich, dass während der Pfändung nur ein einziges Mal doppelt in einem Monat Einkommen eingegangen ist. Das jetzt hier zu erklären, ist leider etwas zu viel. Da würde ich Ihnen gerne unseren Artikel zum P-Konto empfehlen, wo Moratoriumsbeträge näher erläutert sind. Es ist aber auch möglich, dass die Bank von sich aus am Ende des Monats eingehende Einkünfte als Eingang des Folgemonats behandelt. Dies dient dazu, zu verhindern, dass bereits der unmittelbar folgende Monat als Übernahmemonat wirkt, sodass die Beträge tatsächlich nur im Folgemonat noch zur Ausgabe zur Verfügung stehen. Dass eine Bank das von sich aus macht, ist allerdings sehr selten. Wie gesagt, das hier zu beurteilen ist deshalb schon nicht möglich, da ich nicht weiß, wie im einzelnen sich die Pfändungsituation bei Ihnen gestaltet hat.

  11. Nach lehrreichen Erfahrungen mit Umbuchung von Restbeträgen auf ein Sonderkonto zu Monatsende durch die Bank und die Rückübertragung durch die Bank im neuen Monat kann ich nur raten, noch am Vortag der Rentenzahlung eventuell noch vorhandenes Guthaben abzuheben. Das spart langwierige Auseinandersetzungen mit der Bank, dem Insolvenzverwalter, dem ausschließlich Gläubigerforderungen Herzensangelegenheit sind und wendet gesundheitlichen Schaden in Form von psychischen zusätzlichen Belastungen ab.


    ANTWORT: Ja, das ist auch mein Rat, denn dass die Banken das richtig handhaben, ist nicht immer sicher. Allerdings kann das nur Moratoriumsbeträge (um die es hier nicht geht) betreffen, denn Übernahmebeträge dürfen nicht einbehalten werden, stehen also den gesamten Folgemonat (ohne Unterbrechung am Monatsanfang) zur Verfügung.

  12. Nachtrag vom 23.10.2019 Uhrzeit 19:27

    Die Bank kommt mit der Begründung das die zweite Pfändung von der Verbandgemeinde (Annerkannte Behörde) eingereicht wurde und somit wäre die beglaubigte Abschrift des Amtsgericht unwirksam. Auch möchte die Bank den freibetrag für diesen Monat nicht erhöhen obwohl vom Amtsgericht ein Beschluß vorliegt.

    Liebe Grüße


    ANTWORT: wenn eine weitere Pfändung hinzugetreten ist, müssen Sie auch bezüglich dieser Pfändung einen Freigabeantrag stellen. Möglicherweise ist dafür die Gemeinde selbst zuständig (wenn sie selbst vollstreckt hat, es also nicht über das Amtsgericht gegangen ist). D. h., man muss bei diesen Anträgen immer gegen alle bestehenden Pfändungen vorgehen. Sie sollten in jedem Falle den Antrag auf vorläufige Einstellung der Abführung stellen.

  13. Wir haben ein P Konto der freibetrag wird wegen schwankenden Einkommen jeden Monat vom Amtsgericht neu berechnet. Die Berechnung für September kam erst im Oktober bei der Bank an. Es blieben somit noch 294, 49€ auf dem Konto der freibetrag für September hat die Höhe 2041,47€ von dem konto haben wir insgesamt 1742,49€ ausgegeben. Somit verblieben 294,56€ diese zahlt uns die Bank aber nicht aus. Mit der Begründung da es jeden Monat neu berechnet wird haben wir im nächsten Monat keinen Anspruch mehr drauf. Geldeingang insgesamt 2037€
    Konto ausbezahlt 1742,49 Rest 294,56. Für den Monat Oktober haben wir ohne Berechnung 1608,83€ auszahlen können. Nun bekommen wir nicht bis die Berechnung vom Amtsgericht dort ist, da beträgt der freibetrag 2008.08€ Ist dies rechtens das wir diesen Betrag von September nicht mehr bekommen oder an wenn kann man sich wenden?


    ANTWORT: wenn ich es richtig verstehe, ist es so: im September wurden 294 € einbehalten, die den Freibetrag des September überstiegen haben. Im Oktober haben Sie hierfür dann die Freigabe vom Gericht erhalten. Dann wandelt sich innerhalb der Rückwirkung dieser 294-€-Betrag vom Moratoriumsbetrag zum Übernahmebetrag. Das bedeutet, dass die Bank ihn auszahlen muss. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum die Bank dies nicht tut. Die Berechnung für Oktober spielt dabei doch gar keine Rolle, denn die 294 € sind durch den Beschluss des Gerichts nicht dem Einkommen des Oktober zuzurechnen. Das wäre nur dann der Fall, wenn es bei der Einordnung als Moratoriumsbetrag geblieben wäre. Leider ist diese ganze Antragstellerei nicht ganz unkompliziert (und ehrlich gestanden auch recht unsinnig, sofern sie den Kontoinhaber dazu zu zwingt, jeden Monat einen neuen Antrag stellen zu müssen), scheitert aber häufig (wie bei Ihnen) nicht an der rechtlichen Seite, sondern an der Umsetzung bzw. mangelnden Schulung bei der Bank. Denn es ist natürlich nicht ohne Vorkenntnisse im Pfändungsrecht zu verstehen, wie ein Moratoriumsbetrag sich rückwirkend in einem Übernahmebetrag wandeln kann. Aber darin liegt hier meines Erachtens das Problem. Doch eigentlich ist es ganz einfach, denn jede Erhöhung des Freibetrags, die die bereits auf dem Konto bestehenden Guthaben betrifft, führt dazu, dass diese betreffenden Beträge keine Moratoriumsbeträge mehr darstellen. Vielleicht können Sie erreichen, dass das Gericht eine Klarstellung verfasst, indem Sie Ihr Problem dort vortragen. Das hilft manchmal weiter, und Gerichte sind häufig bereit, eine solche Klarstellung zu verfassen. Ich wünsche Ihnen zwar nicht, dass zu Ihrer Kontopfändung noch eine Lohnpfändung hinzutritt, sollte dies allerdings geschehen, würde es Ihre Situation sehr vereinfachen, da Sie dann einen unbezifferten Antrag auf Freigabe aller Eingänge von Ihrem Arbeitgeber beantragen könnten.

  14. Die Altersrente kommt grundsätzlich am Letztem Tag des Monats, ( weil man ja Angst hat, zuviel zu zahlen, falls man stirbt!!!!!) Zu welchem Monat zählt nun der Betrag beim Pfändungskonto zum altem Monat oder zum neuem?Frage ist deshalb berechtigt, weil man ja im altem Monat noch kaum das Geld ausgeben kann?


    ANTWORT: das lässt sich nicht ganz sicher beantworten. Grundsätzlich gilt immer der Eingangsmonat, sodass am Ende des Monats erhaltene Eingänge im kurz darauf folgende Monats bereits Übernahmebeträge sind. Das bedeutet dann, dass man diesen Betrag im Folgemonat vollständig ausgeben muss, damit er nicht dem 3. Monat landet und damit pfändbar ist. Es gibt aber auch Rechtsauffassungen (bestärkt durch den BGH) die Einkommen, das am Ende des Monats für den Folgemonat gezahlt wird, tatsächlich so behandeln, als wäre es erst am Folgemonat eingegangen. Wie das allerdings bankenseitig gewährleistet werden soll, ist eine bislang offene Frage. Deshalb würde ich nicht darauf vertrauen, dass die Bank es so macht. Die Logik wäre dann im Übrigen auch, dass man die am Ende des Monats eingehenden Einkommen tatsächlich erst am Monatsanfang des nächsten Monats erhält. Wenn Sie sicher sein wollen, wäre es sinnvoll, davon auszugehen, dass es sich im sofort beginnenden neuen Monat um Übernahmebeträge handelt.

  15. Hallo Ich habe p konto von 11.10.2019 ich habe in meine konto 88 euro und ich warte jetz nechste gehalt von 624 euro aber ich brauche jetz von diese 88 euro. Von meine bank hat gesagt wann kommen neu gehalt dann deine konto ist ok und du kann nehme da 88 euro. Meine frage ist – jetz ich muss warten mein nechse gehalt und dann nehme das geld,oder wann ich habe egal von wo uberweisen in meine konto(egal wie viel geld) dann ist offnen? Und hab diese p konto mind.l imit wie viel muss ich hab in meine konto fur das geld nehmen oder egal wie viel kommen pro monat.Wie ist genau? Danke


    ANTWORT: wenn ich es richtig verstehe, haben sie seit dem 11.10.2019 ein P-Konto. Die von Ihnen genannten 88 € stammen möglicherweise noch aus dem Vormonat (das ist wichtig, um die Frage zu beantworten), dies so ist, dann würden durch die Rückwirkung des P-Konto-Schutzes diese 88 € als Übernahmebeträge im laufenden Monat behandelt werden müssen. In dem Fall gebe es keinen Grund, Ihnen das vorzuenthalten. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum erst der Eingang des neuen Einkommens erforderlich ist, um auf dieses Geld zugreifen zu können. Allerdings ist es generell unmöglich, derartige Fragen ohne Prüfung zu beantworten.

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