Aktualisiert Mai 2022 Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch Fehlerraten bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung bislang überwiegend zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Daran ändert leider der neueste Versuch (Dezember 2021) einer gesetzlichen Neuregulierung nichts.
INHALT
0. Was ist neu 2021/2022?
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
a. Die drei Schutzstufen
b. Die Ausnahmen
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein…
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist… Ist das zulässig?
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
20. Kann man die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
0. Was ist neu 2021/2022?
Seit Dezember 2021 gibt es neue P-Konto-Regeln in der ZPO. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die für das P-Konto geltenden Vorschriften nunmehr in einem eigenen Abschnitt (§§ 899ff. ZPO) zusammengefasst wurden. Aus Gründen, die sonst kaum jemand versteht, sind aber § 850k ZPO (der nur noch Regeln zur Eröffnung und Beseitigung des P-Konto-Schutzes enthält) sowie § 850l ZPO (Regeln zur Behandlung von Gemeinschaftskonten) nicht in den neuen Abschnitt übernommen worden.
Die schon bestehenden Problemfälle – insbesondere im Bereich der Übernahme- und Moratoriumsbeträge – sind weitgehend erhalten geblieben, die Unterschiede zur vorherigen Rechtslage sind minimal. Sehr viel einfacher ist es nicht geworden.
Einer der bedeutendsten Änderungen ist, dass der Übernahmezeitraum für Übernahmebeträge von (bislang) einem Monat auf drei Monate erhöht wurde, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13).
Weiter finden sich ein paar Klarstellungen und kleinere Änderungen:
- das “first-in-first-out”-Prinzip wurde ausdrücklich aufgenommen, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13),
- die Mitteilungspflichten der Bank wurden konkretisiert, § 908 ZPO. Praktisch sehr wichtig ist § 908 Abs. 3 ZPO, wonach Banken die Kunden nunmehr mindestens zwei Monate vorher informieren müssen, wenn eine neue P-Konto-Bescheinigung einzureichen ist (in der Vergangenheit strichen die Banken ohne Vorwarnung häufig einfach den Schutz, wenn keine neue Bescheinigung vorgelegt wurde),
- es gibt nunmehr Regeln bzgl. der Verrechnungsbefugnis der Bank für den praktisch wichtigen Fall, dass ein Dispo (bzw. ein negatives Guthaben) zum Zeitpunkt der Pfändung besteht (siehe dazu Frage 2b),
- die Befugnis des Kontoinhabers, den P-Konto-Schutz wieder “auszuschalten” wurde ausdrücklich geregelt (siehe dazu Frage 20).
- in § 899 Abs. 3 ZPO ist nunmehr vorgesehen, dass der Kontoinhaber Einwendungen gegen den gewährten Betrag gegenüber der Bank “spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen” habe (siehe dazu u.a. Anmerkung zu Frage 16)
Der letzte Punkt ist äußerst problematisch, da mit Ablauf der Frist kaum noch die Möglichkeit besteht, Fehler der Bank zu revidieren. Damit wird die Bank sehr schnell entlastet, wenn sie Fehler macht, denn die Frist, die dem Schuldner verbleibt, ist äußerst kurz. Das spielt Banken, die aufgrund einer unzureichenden Organisation sehr viele Fehler machen, förmlich in die Hände. Es gilt ab jetzt für alle Betroffenen leider: Achten Sie auf § 899 Abs. 3 ZPO!
Insgesamt sind die Regelungen nicht gut verständlich, die Regelungsabfolge ist nicht stringent, viel Unwichtiges wurde zu Lasten wichtiger Regelungsfragen aufgeblasen. Das merkt man spätestens dann, wenn man nach dem Ersatz für den vormaligen – und praktisch so wichtigen – § 850k Abs. 4 ZPO sucht.
1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Es kann also auch schon dann sinnvoll sein, ein P-Konto einzurichten, wenn noch keine Pfändung vorliegt. Andererseits macht es sicher keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man den P-Konto-Schutz ohne Not aktiviert. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers. Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden kann das also. die Regelung hierzu wurde in § 850k ZPO belassen, also nicht in den neuen P-Konto Abschnitt übernommen.
Der betreffende aktuelle Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Entscheidend ist, dass sich aus dieser gesetzlichen Regelung keinerlei Einschränkung ergibt. Jede Person kann dieses Verlangen äußern ohne dass dazu erforderlich wäre, dass das Konto gepfändet ist. Die Bezeichnung “natürliche Person” (= ein Mensch, also Frau Meier oder Herr Schulze) dient dabei als Abgrenzung zur “juristischen Person” (das ist z. B. eine GmbH). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht: Der Mensch muss also weder pfändungsbedroht, noch muss sein Konto gepfändet sein. Die einzige Bedingung ist, dass er von der Bank “verlangt”, den P-Konto-Schutz zu aktivieren.
2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?
a. Darf die Bank “Nein” sagen?
Kann die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes unter Umständen ablehnen? Abgesehen von Fällen des groben Missbrauchs durch den Kunden kann man sagen: Nein. Sie muss, ob sie will oder nicht. Das ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen (s.o. zu 1.). Wenn jemand diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto (genauer gesagt: ein Anspruch auf die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das Konto).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Hier gilt, was bereits unter 1. gesagt wurde: der Anspruch entsteht nicht erst dann, wenn eine Pfändung vorliegt, die Bank ist vielmehr sofort zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes verpflichtet, wenn das Verlangen durch den Kunden vorliegt.
b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?
Der Fall ist seit der Gesetzesänderung von 2021 ausdrücklich geregelt: Auch wenn das Konto im Minus ist, darf die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes nicht verweigern.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Dass das Konto ausschließlich als Guthabenkonto geführt werden darf, bedeutet, dass die Bank einen ggf. bestehenden Dispokredit ausgliedern muss, was regelmäßig dadurch geschieht, dass die Bank die eigene Forderung auf ein Forderungskonto ausgliedert. Bis zur Änderung des Gesetzes 2021 kam es hin und wieder vor, dass Banken wegen Bestehen eines Dispositionskredits die Einrichtung des P-Kontos versagten, was auch damals schon rechtswidrig war. Durch die ausdrückliche Regelung, die sich nunmehr im Gesetz findet, ist die Rechtslage aber inzwischen hinreichend klargestellt.
Die Bank kann – sofern der P-Konto-Schutz vom Kunden verlangt wurde – die Guthaben also nicht mehr verrechnen. Das ist bei einem Dispo-Kredit ja regelmäßig der Fall: Eingänge werden sofort mit dem “Minus” verrechnet und so der neue Saldo gebildet. Genau das geht dann nicht mehr.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Auf den 1. Blick erscheint es so, als ob diese Einschränkung allein davon abhängig ist, wann der Schuldner die Einrichtung des P-Konto verlangt. Das würde bedeuten, dass die Verrechnungsmöglichkeit der Bank auch dann entfallen würde, wenn noch gar keine Pfändung vorliegt. Dies ist, wie ein Blick auf Abs. 2 der Vorschrift beweist, allerdings nicht richtig. Dort heißt es:
Eine Verrechnungsbefugnis der Bank entfällt daher erst, wenn ein P-Konto besteht und zumindest die Kenntnis von einer Pfändung vorliegt. Leider zeigt sich auch hier, dass man mit den neuen Regeln kein Glanzstück an Verständlichkeit hingelegt hat. Denn diese Einschränkung ergibt sich aus Absatz 2 nur mittelbar daraus, dass dort der früheste Zeitpunkt eines Verrechnungsverbots definiert wird. Man muss das zu Absatz 1 also in jedem Fall “hinzulesen”.
c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?
Das “Recht auf ein P-Konto” ist kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Die Einrichtung der “P-Konto-Funktion” setzt voraus, dass man bereits ein Konto hat (und damit eine bestimmte Bank, von der man die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangen kann).
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Mit der Einführung des Basiskontos (2016), endete die Zeit, in der “kontolose” Personen von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln mussten.
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
Der Schutz des Einkommens auf dem P-Konto ermöglicht es – wenn man alle bestehenden Schutzmöglichkeiten nutzt – den vollen unpfändbaren Betrag freistellen zu lassen. Praktisch gesehen funktioniert das – je nach Umständen des Einzelfalls – in mehreren Stufen.
Es gibt einen allgemeinen Grundfreibetrag, der der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist (§ 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Verordnung über die Höhe der Freibeträge). Das ist der Grundfreibetrag, den jedes P-Konto für eine Einzelperson ohne weitere Nachweise gewährt. Weitere Grundfreibeträge für den Schuldner können (insbesondere) bei Bestehen von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden. Genügt das immer noch nicht, können Freigabeanträge gestellt werden.
Die Bank beachtet von sich aus zunächst nur den erstgenannten allgemeinen Grundfreibetrag. Zur Sicherung der weiteren Freibeträge muss man etwas unternehmen. Die Schutzstufen stellen sich so dar:
Erste Stufe (vgl. § 899 Abs. 1 ZPO): Automatisch durch P-Konto-Schutz
Der einfachste Schutz erfolgt für den persönlichen Grundfreibetrag. Jedermann hat automatisch seinen Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO, das ist der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Stand Mai 2022 sind dies 1.252,64 Euro. Für P-Konten wird dieser Betrag neuerdings auf 10 Euro aufgerundet (also 1.260,00 Euro). Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person auf dem P-Konto automatisch zu (also ohne weitere Voraussetzungen).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Zweite Stufe (vgl. § 902 ZPO): Erhöhung mit Bescheinigung
Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Personen (insb. leibliche Kinder, Ehepartner) kommen weitere Grundfreibeträge hinzu, die sich aus § 850c Abs. 2 ZPO ergeben.
Diese Freibeträge werden aber nicht automatisch freigegeben, denn hierzu muss zunächst nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber tatsächlich die weiteren Grundfreibeträge aufgrund von Unterhaltspflichten geltend machen kann. Da die Bank das in der Regel nicht selbst prüfen kann bzw. will, muss der Schuldner hierzu eine Bescheinigung vorlegen, die man (insbesondere) bei Schuldnerberatungsstellen erhalten kann.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Wird die Bescheinigung eingereicht, beachtet die Bank die dort bescheinigten weiteren Grundfreibeträge. Daneben ist es möglich, mit der Bescheinigung weitere genau festgelegte Freigaben für bestimmte Sozialleistung zu erteilen (zum Beispiel Kindergeld oder andere Leistungen nach SGB).
Dritte Stufe (§ 906 Abs. 2 ZPO): Antragstellung
Wenn die ersten beiden Stufen nicht genügen, um sämtliche unpfändbaren Eingänge zu sichern, dann kann man eine Festlegung des höheren unpfändbaren Betrages durch Freigabeantrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) erreichen (§ 906 Abs. 2 ZPO). Das P-Konto schützt – wie wir gesehen haben – mit und ohne Bescheinigung nur gesetzlich festgelegte Beträge und nicht unbedingt den vollen unpfändbaren Betrag. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).
Die Schutzstufen des P-Kontos ermöglichen es, den gesetzlich vorgesehenen unpfändbaren Teil des Eingangs auf dem Konto zu sichern. Ein Hauptanteil des Eingangs auf dem Konto ist in der Regel das Einkommen, dessen pfändbarer Anteil nach § 850c ZPO und § 850a ZPO bestimmt wird. Aber es gibt Pfändungen, bei denen § 850c ZPO ausdrücklich nicht anwendbar ist. Das sind Vollstreckungen wegen Unterhaltsforderungen iSd. § 850d ZPO und wegen deliktischer Forderungen gem. § 850f Abs. 2 ZPO.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Aus der Darlegung zu Frage 3 ergeben sich folgende Fälle: a. Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der allgemeine Grundfreibetrag (s.o. unter 3., 1. Stufe) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und diese auffordert, das bestehende Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. b. Wer aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen kann (s.o. unter 3., 2. Stufe) benötigt eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Ohne diese Bescheinigung werden die zusätzlichen Freibeträge nicht gewährt. Mit der Bescheinigung erhält man die zusätzlichen Freibeträge für die Unterhaltspflichten sowie – sofern nötig – weitere geschützte Beträge (z. B. das Kindergeld) freistellen lassen. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt. c. Übersteigt der Eingang trotzdem noch den Freibetrag, ist zur Sicherung des vollen unpfändbaren Betrags auf dem Konto zusätzlich noch eine Antragstellung möglich bzw. erforderlich. Es ist nicht einfach, den P-Konto-Schutz zu verstehen, ohne die Regeln über die Einkommenspfändung zu kennen. Deshalb soll die Sachlage an drei Beispielen deutlich gemacht werden. Verwendet werden dazu die Pfändungswerte, die zum Zeitpunkt der Aktualisierung des Artikels (April/ Mai 2022) gegolten haben. 1. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und keine Unterhaltspflichten. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemein Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Die Bank behält also (sofern eine Pfändung vorliegt) auf dem P-Konto 370 Euro ein (= 1630 Euro-1260 Euro). Pfändbar sind allerdings nur 264,15 Euro (vgl. Pfändungstabelle zu § 850c ZPO). Der automatisch durch das P-Konto gewährleistete Schutz genügt hier folglich noch nicht, da die Bank auf dieser Stufe noch 105,85 Euro (= 370 Euro-264,15 Euro) unpfändbares Einkommen einbehält. Um den gesamten unpfändbaren Betrag zu erhalten, muss man eine Erhöhung des Freibetrags beantragen („3. Stufe“). 2. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: das P-Konto gewährt den allgemeinen Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Legt die Person für die Unterhaltspflicht die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle vor, erhält sie einen weiteren Freibetrag für die 1. Unterhaltspflicht in Höhe von 471,44 Euro, womit ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 1.731,44 Euro auf dem P-Konto entsteht. In diesem Beispiel muss neben der Abgabe der Bescheinigung nichts weiter veranlasst werden, denn der Eingang ist niedriger, als der durch die Bescheinigung gewährte Freibetrag. 3. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.780 Euro und eine Unterhaltspflicht. Lösung: dieser Fall kombiniert den 1. und den 2. Beispielfall. Wenn eine Bescheinigung eingereicht worden ist, werden auf dem Konto 1.731,44 Euro geschützt (siehe 2. Beispielfall). Die darüber hinausgehenden 48,56 € behält die Bank ein. Pfändbar sind hiervon allerdings nur 27,96 Euro (vergleiche Pfändungstabelle). Damit behält die Bank ca. 20 € ein, die unpfändbar sind. Hier gilt als Lösung der Beispielfall 1: Um zu erreichen, dass der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto gewährt wird, müsste für diesen Teil (hier 20 €) zusätzlich noch eine Antragstellung erfolgen. Man muss in solchen Fällen also beides tun: die Bescheinigung vorlegen und für den übersteigenden Rest einen Antrag stellen. Zur Antragstellung beachte Hinweise/ Verweise sogleich in der Anmerkung. Natürlich spielt das nur eine Rolle, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen. Aber immer dann, wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt (mit oder ohne Bescheinigung), wird das Problem sichtbar, denn der automatisierte P-Kontoschutz bezieht sich nur auf § 850c Abs. 1 ZPO und (über die Bescheinigung) auf § 850c Abs. 2 ZPO, nicht aber auf § 850c Abs. 3 ZPO. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern. weiterführend: Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?
Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
6. Darf das P-Konto gepfändet werden?
Ja, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nur die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, am “Gitter” warten zu dürfen, ob etwas über diesen “Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?
Grundsätzlich ja.
Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz (Stufe 1 und 2, s.o. Frage 3) für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER.
Soweit die Freibeträge (mit und ohne Bescheinigung) ausreichen, um den Eingang voll zu sichern, kann also auch der Selbständige gleichermaßen davon profitieren.
Ein Unterschied besteht dann, wenn ein Antrag erforderlich ist (Stufe 3, s.o. Frage 3). Das geht zwar grundsätzlich genau so wie bei einer Person, die Einkommen (iSv. Lohn, Rente etc.) erhält, denn § 850i ZPO lässt diese Anträge ein gleicher Weise zu. Allerdings ist es komplizierter, denn die Durchsetzung ist nicht so einfach wie bei einem leicht nachweisbaren Einkommen zum Beispiel eines Arbeitnehmers oder Pensionärs. Abgesehen davon ist es auch technisch in der Regel schwierig, ein Geschäftskonto als P-Konto zu führen.
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1.000 Euro ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?
Alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt hier überhaupt nicht darauf an, was wann abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also irrelevant.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
Nichts.
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Konto-Schutzes oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).
Aber, solang kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, nämlich wenn eine Pfändung besteht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht daher immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert die Aktivierung des P-Konto-Schutzes nichts. Dieser Schutz ist bei einem nicht gepfändeten Konto wie ein Schirm, der in Bereitschaft ist, sich aber erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht.
Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, denn dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, versteht sich von selbst. Dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):
10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?
Ja, er darf.
Das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung. Das wäre dann der Fall, wenn für die selbe Forderung zum Beispiel zweimal der Lohn beim selben Arbeitgeber gepfändet wird.
Eine “unechte” Doppelpfändung liegt hingegen vor, wenn wegen ein- und derselben Forderung verschiedene Gegenstände gepfändet werden (zum Beispiel Lohn und Konto). Das ist zulässig. Allerdings ergibt sich bei der Kombination von Lohn- und Kontopfändung ein spezifisches Problem: Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil an den Gläubiger ab und überweist den unpfändbaren Teil auf das Konto. Hier kann das Einkommen wegen der Kontopfändung dann aber erneut zu einem Pfänungseinbehalt führen. Unstrittig ist, dass der bereits gepfändete Lohn grundsätzlich nicht noch einmal auf dem Konto verkürzt werden darf. Aber in der Regel muss man hierfür einen Freigabe antrag stellen.
Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO, § 850a ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen auch unbeziffert freigestellt werden können.
Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?
Grundsätzlich ist das möglich.
Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen in diese Richtung häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
Schlicht und ergreifend: Nein.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Führt ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten (was praktisch gesehen nicht so einfach möglich ist), gilt
13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt in den drei Folgemonaten zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem Eingangsmonat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinübernimmt, kann diese 500 Euro ohne Anrechnung auf den Eingang des Folgemonats zusätzlich verbrauchen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Seit Dezember 2021 beträgt der Übernahmezeitraum drei Monate (vorher einen Monat). Das bedeutet: Die Übernahme ist auf die nächsten drei Monate nach Eingang des betreffendes Betrages beschränkt. Wird die “Übernahme” in dieser Zeit nicht verbraucht, ist sie nach Ablauf des dritten Monats seit Eingang voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.
Ob von den übernommenen Beträgen nach Ablauf des dritten Monats “noch etwas da ist”, hängt davon ab, wie viel vom Guthaben in den drei Monaten nach dem Eingang des Betrags auf dem Konto ausgegeben wurde. Grundsätzlich gilt: Wurde in der Übernahmezeit (drei Monate) mindestens soviel ausgegeben, wie übernommen wurde, dann sind die Übernahmebeträge verbraucht. Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem „first-in-first-out“-Prinzip.
Das Prinzip ergibt sich seit der Gesetzesänderung zum 01.12. 2021 direkt aus dem Gesetz:[1]
Ein Beispiel hierzu:
a. Im Mai geht ein Betrag von 1.700 Euro auf dem Konto ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.900 Euro. Wenn im Mai von den 1.700 Euro nur 800 Euro ausgegeben werden, landet der Rest (900 Euro) als Übernahmebetrag im Juni (= 1. Monat). Gibt die Person im Zeitraum Juni bis August insgesamt mindestens 900 Euro aus, ist der Übernahmebetrag auf Null abgebaut.
b. Im September gehen 1.500,00 Euro ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.500 Euro. Der Betrag wird in voller Höhe in den Oktober (= 1. Monat) hinüber genommen. Alle Ausgaben vom betreffenden Konto im Zeitraum Oktober bis einschließlich Dezember (= 3. Monat) belaufen sich auf insgesamt 1.300 Euro. Damit liegen im Januar noch 200 € vor, die vom Eingang aus dem September nicht ausgegeben wurden. Da Ende Dezember der Übernahmezeitraum von drei Monaten endete, ist der nicht ausgegebene Teil (200 Euro) im Januar voll pfändbar.
Beachte: Diese Berechnungen erfolgen völlig unabhängig davon, was in den Folgemonaten auf dem Konto eingeht, denn Übernahmebeträge werden in den drei Folgemonaten nicht auf den Freibetrag angerechnet. Es kommt nur auf die Ausgaben an!
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?
Ja, natürlich.
Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von einem Monat nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Für ein gepfändetes Konto fodert der Kontoinhaber die Sparkasse am Montag auf, der P-Konto-Schutz zu aktivieren. Die Bank muss dies spätestens bis zum Geschäftsbeginn am Freitag einrichten.
16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)
Wir haben uns oben (s.o. sub 13.) mit der Übernahme von Beträgen in den Folgemonat beschäftigt. Dort ging es um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber – obwohl das möglich gewesen wäre – nicht verbraucht wurden (sog. Übernahmebeträge).
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also nicht geschützt sind. Das ist der Teil der Eingänge, die über dem monatlichen Schutzbetrag des betreffenden Kontos liegen und daher von der Bank automatisch gesperrt werden. Diese Beträge bezeichnet man als Moratoriumsbeträge.
Wer denkt, dass Moratoriumsbeträge auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt werden, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 900 Abs. 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 1 Monat nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 900 Abs. 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem der betreffende Betrag zum Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zurückgehalten, im Folgemonat aber so behandelt, als wäre es erst in diesem Folgemonat eingegangen (man könnte auch sagen, das Moratorium wird zum Einkommen des Folgemonats “recycelt”). Deshalb zahlt die Bank den Betrag zum Anfang des Folgemonats wieder aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. auch § 899 Abs. 1 Satz 3). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent, darin besteht auch der Haken der vermeintlichen Wohltat: Das Moratorium wird nicht anders behandelt, als wäre es als Einkommen tatsächlich erst im Folgemonat eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den regulär im Folgemonat eingehenden Gutschriften zusammengerechnet wird und so den Freibetrag des Folgemonats belastet. Das Moratorium steht also zwar im Folgemonat zur Verfügung, führt aber nicht zu einer Erhöhung des monatlichen P-Konto-Freibetrags.
Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das Moratorium kann folgendes Schicksal nehmen: Offensichtlich ist der erste Fall für den Schuldner günstig: Er kann nachträglich auf die im Vormonat zuviel gezahlten Eingänge zurückgreifen und diese voll verbrauchen. Im zweiten Fall hingegen entsteht erneut ein Moratoriumsbetrag, nämlich der Teil, der nach Zusammenrechnung von Moratorium und Eingang im Folgemonat den Freibetrag übersteigt. Solange der reguläre Eingang im aktuellen Monat höher ist als der Moratoriumsbetrag (oder gleich hoch), wird das Moratorium jeden Monat neu gebildet (erneuert bzw. ausgewechselt) und kann – theoretisch – über Jahre auf dem Konto bestehen. Das geht so lange, bis der in den Folgemonat verschobene Moratoriumsbetrag den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn die Moratoriumsbeträge, soweit sie höher sind als der Freibetrag, bilden keinen Teil des im nachfolgenden Monat dem Schuldner zur Verfügung stehenden Moratoriums mehr. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, hängt von der Höhe der monatlichen Eingänge ab. Moratoriumsbeträge können folglich zwar sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie nur jeden Monat mit den Neueingängen ausgetauscht bzw. “gewälzt” (sie entstehen also in jedem Monat neu). Wenn der Eingang den Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag übersteigt, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat und die erste Auskehrung an den pfändenden Gläubiger droht. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch in anderen Fällen, zum Beispiel, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht. Daraus ergibt sich: Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird das Moratorium Monat für Monat anwachsen und früher oder später den Freibetrag selbst übersteigen. Ist das eingehende Einkommen aber immer so niedrig, dass es den regulären Freibetrag nicht erreicht, wird der Moratoriumsbetrag jeden Monat genutzt, um die jeweilige Differenz zwischen Freibetrag und dem tatsächlichem Eingang aus dem Moratorium aufzufüllen. Eine solche Situation ist typisch, wenn der Freibetrag nur durch eine einzelne Zahlung in einem der Vormonate einmal überschritten wurde; dann sinkt das Moratorium mit der Zeit immer weiter ab, bis es vollständig verbraucht bzw. abgebaut ist.
“Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen.”
Angenommen, die Bank zahlt den Moratoriumsteil (fehlerhaft) gar nicht, riskiert man, ihn gar nicht mehr zu bekommen, wenn die sehr kurze Einwendungs-Frist abgelaufen ist. Der Rat ist leider, lieber früher und häufiger eine Einwendung zu erheben, als es vor der Gesetzesänderung nötig war.
Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.
Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).
Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?
Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:
“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)
Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.
Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.
Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-Konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.
Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.
20. Kann man von seiner Bank die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?
Ja, und zwar bedingungslos und jederzeit! Das war auch schon vor der Änderung des Gesetzes 2021 so, aber vor dieser Änderung beruhte das auf der Rechtsprechung, die die Regelungslücke im Gesetz schloss[5], zuletzt – und damit schon hinreichend verbindlich für alle – wurde das entschieden durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2015, BGH XI ZR 187/13. Diese Rechtsprechung wurde durch den Gesetzgeber 2021 ins Gesetz übernommen.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
Geändert hat sich die Rechtslage also nicht, aber es ist jetzt schon direkt aus dem Gesetz ablesbar. Daraus ergibt sich: Verlangt der Bankkunde, der sein Konto mit dem P-Konto-Schutz führt, die Beseitigung dieses Schutzes, dann muss die Bank dem Folge leisten. Allein der Kunde bestimmt, ob der P-Konto-Schutz eingerichtet wird, und er allein bestimmt, wie lange dieser Schutz besteht. Das gilt auch dann, wenn die Weiterführung des P-Konto-Schutzes im Einzelfall ratsam wäre.
EU-Richtlinie - Drei Jahre für alle!
Hallo, mein Sohn bekommt eine Nachzahlung von ab dem 02.02.2017. er hat ein p Konto, wird ihm da was abgezogen? er muss ja noch für die NK von den 3 Monaten auf kommen.was kann er tun,dass der übersteigende betrag nicht abgezogen wird? Danke!
ANWTORT: Ich würde Ihnen diese Frage liebend gern beantworten. Aber wie soll ich das tun? Ihr Sohn erhält eine Nachzahlung. Schön. Aber was für eine? Kommt er damit über den Freibetrag? Wie weit? Wie sieht das Einkommen nächsten Monat aus? usw. Wie auch immer: Wenn er über den Freibetrag kommt, kann er natürlich einen Antrag auf Freigabe stellen, um an das Geld zu kommen. Ob das nötig ist bzw. erfolgversprechend, kann ich so pauschal leider nicht beantworten.
Vielen Dank für Ihre Antwort! Wie verhalten wir uns am besten wenn die Bank das Geld, im Rahmen des Freibetrags, am Monatsanfang nicht auszahlen sollte?
ANTWORT: Wenn die Bank es falsch macht (was leider sehr häufig geschieht), dann müssen Sie sich gegen die Bank wenden, d.h. also, notfalls gegen diese klagen. Banken wissen ganz genau, dass das recht selten geschieht, weil es Zeit kostet und die Betroffenen nur selten die Möglichkeit haben, sich effektiv mit Hilfe der Gerichte zu wehren. Aber das ist leider der einzige Weg, mit dem man ein Verhalten der Bank erwzingen kann.
eine Frage wir haben am 1.4-27.4 sind wir über das Limit drüber vom p konto bekommen morgen also am 28.4 unser harz 4 von der arg wird das komplett angerechnet oder kann ich es komplett hab heben das sind nämlich 736 euro oder kann ich die erst am 2.5 abheben????????
ANTWORT: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dann lautet die Antwort “ja”. Alles, was im Monat April den Freibetrag auf dem P-Konto überstieg, wird wie Einkommen des Monats Mai behandelt. Deshalb wird es dann Anfang Mai ausgezahlt. Sollte Ende Mai wieder ein Eingang erfolgen (für Juni), dann geht das dann im Juni so weiter.
Hallo, mein Mann hat diesen Monat am 13.04. sein Gehalt vom März bekommen. Durch eine Beförderung und Vertragsumstellung kam es jetzt das gestern sein Gehalt für den Monat April drauf war. Das Gehalt für den Monat Mai kommt jetzt natürlich erst Ende Mai. Durch diese doppelte Lohnzahlung ist sein Freibetrag von 1939 Euro mit 1902 Euro überschritten. Das Geld wurde gestern gleich separiert. Gehe ich jetzt richtig in der Annahme das diese 1902 Euro am 2.05. wieder frei gegeben werden und die darauffolgenden Monate genau so?
ANTWORT: ja, Ihre Annahme ist richtig (vorausgesetzt natürlich immer, dass die Bank es richtig macht). Beträge, die den Freibetrag des Eingangsmonats übersteigen werden rechtlich so behandelt, als wären es Eingänge des nachfolgenden Monats. Praktisch bedeutet das, dass die Bank diesen Betrag am Monatsanfang des nächsten Monats auszahlt (natürlich maximal in der Höhe, die monatlich als Freibetrag besteht), dann allerdings wieder mit den originären Eingängen dieses nächsten Monats zusammenrechnet. Soweit Ihr Mann also in dem nachfolgenden Monat dadurch wiederum den Freibetrag des P-Konto übersteigt, wird abermals der übersteigende Betrag in den dann folgenden Monat übernommen. Theoretisch kann das endlos weitergehen, soweit der dadurch übertragene Betrag nicht den den monatlichen Freibetrag übersteigt. Wie gesagt, es ist natürlich immer Voraussetzung, dass die Bank diese Sachen richtig bearbeitet. Da gibt es leider in der Praxis häufig nicht unerhebliche Defizite.
Meine Frage – ich habe 1300 Euro Gehalt bekommen, mein Freibetrag ist ausgeschöpft, derzeit ist auf meinem Konto noch 300 Euro und es wurde noch nicht abgebucht. Kann ich mir das am Schalter auszahlen lassen oder bleibt es jetzt immer auf der Bank und ich komme da nicht ran.
ANTWORT: diese Frage lässt sich mit diesen Daten nicht beantworten, da hier wichtig wäre zu wissen, wann diese 300 € auf das Konto gelangt sind und wie der Zahlungseingang im nächsten Monat aussehen wird. Sollte es so sein, dass die 1.300 € in ein und dem selben Monat aufs Konto gegangen sind, gilt: Alles was in einem Monat über den Freibetrag des P-Kontos liegt, wird im nächsten Monat zunächst wieder ausgezahlt als Einkommen des nächsten Monats, dann allerdings wiederum zusammengerechnet mit den sonstigen Einkommen des nachfolgenden Monats, sodass bei gleichbleibendem Einkommen am Ende wiederum ca. 300 € von der Bank einbehalten werden. Dieses Spiel kann theoretisch unendlich lange fortgesetzt werden.
Hallo
ich habe folgende Frage und zwar beziehe ich Bafög und einen KFW Studentenkredit. Komme mit beidem auf ca. 1400 euro jedoch habe ich viele Rechnungen die ich zahlen muss wie z.b. Miete, Strom, Krankenversicherung etc. Also was ich damit sagen will ist, der Freibetrag von ca. 1080 euro ist viel zu wenig für mich. Mir bleibt nicht mal 200 euro für mich übrig, ich muss ja schließlich auch für den Monat essen einkaufen und sowas. mir persönlich konnte ich schon länger nichts mehr ” gönnen ” z.b. ne Hose oder so. Nun zu meiner Frage, ist es irgendwie möglich den Freibetrag zu erhöhen ?! Ich möchte ja auch das die Pfändung bezahlt wird gar keine frage aber leider muss ich mir so oft neue Schulden bei meinen Eltern oder Freunden machen. Die 1080 euro reichen einfach nicht.
ANTWORT: Wenn Sie eine Unterhaltspflicht hätten wäre es einfach, da dann eine Bescheinigung für die Bank genügen würde (bei einer Unterhaltspflicht ist der Freibetrag bereits höher als Ihr monatlicher Gesamteingang). Ansonsten geht es leider nur durch einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO (idR. beim Vollstreckungsgericht).
Hallo ich habe ein Pfändungschutzkonto haben diesen Monat den Freibetrag überschritten der 1 April fällt auf einen Samstag komme ich trotdem wie gewohnt am 1. des Monats wieder an mein Geld oder muss ich auf Montag warten ?
ANTWORT: Das hängt ganz von der Bank ab. Normalerweise zählt man hier in Banktagen, was den Werktagen entspricht. Allerdings kann die Bearbeitung bei Ihrer Bank (unwahrscheinlich aber möglich) so automatisiert sein, dass es schon am Wochenende abbuchbar ist.
Ich muss leider ein P-konto einrichten lassen nun ist es so dass ich von meinem AG Mitte des Monats ein Teil des Lohns (etwa 900€) überwiese kriege und der Rest Bar ausgezahlt wird wie ich es gerade benötige geht der Gläubiger vorerst leer aus?
ANTWORT: Ja. Denn das Konto schützt einen bestimmten Grundfreibetrag, sofern der P-Konto-Schutz bei der Bank aktiviert ist. Dort geht es dann letztlich nur um die Frage, was tatsächlich auf dem Konto eingeht, und es ist dabei völlig egal, woher das Geld kommt. Wenn es so organisiert wird, wie Sie es darstellen, wird der Gläubiger also mit einer Kontopfändung nichts bewirken. Das ist zudem völlig legal. Allerdings kann der Gläubiger dieses “Schutzmodell” leicht zu Fall bringen, indem er direkt beim Arbeitgeber pfändet (Lohnpfändung). Denn dann ist der Verdienst direkt betroffen, unabhängig davon, in welchen Margen und in welcher Form der Arbeitgeber das Geld überweist oder übergibt.
Guten Tag,
ich habe eine Frage:
ich habe einen Freibetrag für 4 Personen (Ich+3 Unterhaltspflichtige). Jetzt ist mein Gehalt über dem Freibetrag. Trotzdem konnte ich bis jetzt jeden Monat über die volle Summe verfügen. Kann die Bank nun rückwirkend Geld einbehalten über den Betrag, den sie in den Vormonaten nicht zurückgehalten hat auch wenn auf dem Konto nur das neu eingegangene Guthaben (Gehalt) ist?
ANTWORT: Nein, rückwirkend geht das nicht. Der entscheidende Moment ist der, wo die erste Pfändung eingeht. Ab dann berechnet die Bank, was im konkreten Fall freizugeben ist. Das geschieht jeden Monat aktuell neu. Probleme kann es aber geben, wenn von dem geschützten Eingang Guthaben gebildet und in in die nächsten Monate genommen wird. Ich kann leider nicht sehen, ob das hier das Problem ist.
Hallo ich habe eine Frage bezüglich des P-kontos. Meine Freundin hat ihres wieder in ein normales girokonto zurück wandeln lassen. Ihre Bank hatte ihr versichert das sie ihr P konto immer wieder einrichten und umwandeln könne so wie sie möchte und so oft Sie möchte. Als ich mit meiner Bank darüber gesprochen habe weil ich auch eins besitze die Pfändung aber schon Jahre runter ist, sagten sie zu mir das wenn ich es jetzt wieder in ein normales Konto umwandeln, kein P -konto mehr haben kann, weil dies nur einmalig ist. Was genau trifft denn davon jetzt zu?
ANTWORT: Keine von beiden Aussagen trifft (ganz) zu, auch wenn ich vorwegnehmen kann, dass die Aussage Ihrer Bank in diesem Falle den Nonsenspreis gewonnen hat. Die Rechtslage ist völlig klar: Das Gesetz sieht keinerlei Begrenzung für die Ein- oder Ausschaltung des P-Konto-Schutzes vor. Theoretisch geht das also so oft, wie man es für nötig hält, wobei die Bank gemäß Rechtsprechung des BGH verpflichtet ist, entsprechend der Anweisung des Kunden den P-Konto-Schutz spätestens zum jeweiligen Monatsende auszuschalten. Nach der Rechtsprechung gibt es hier nur eine Grenze dort, wo man von einem Missbrauch sprechen kann. Das OLG Schleswig-Holstein führte dies bereits 2012 so aus: “Wenn ein Kunde im Ausnahmefall häufigere Wechsel zum Pfändungsschutzkonto und zurück verlangen sollte, ist die Beklagte ausreichend dadurch geschützt, dass sie dies im Einzelfall nach § 242 BGB wegen unzulässiger Rechtsausübung durch den Kunden verweigern kann.” Damit hatte das Gericht im Übrigen auch klargestellt, dass Regelungen in den AGB unwirksam sind, mit denen dieses Wechselrecht ausgeschlossen wird.
Das bedeutet also, dass man grundsätzlich wechseln kann so oft man will und erst dann eine Grenze gesetzt ist, wenn sich das Hin- und Her eindeutig als Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch in diesem Sinne, der als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben verstanden werden kann ist ein Grenzfall, der für jeden wahrscheinlich auch als solcher sofort erkennbar ist. Um hier von einem Missbrauch sprechen zu können, muss schon ein sehr häufiger Wechsel in relativ überschaubarer Zeit erfolgen und dieser dauernde Wechsel zudem auch äußerlich die nötige Notwendigkeit vermissen lassen. Ich selbst kenne trotz jahrelanger Praxis keinen einzigen Fall, bei dem man das bejahen könnte. Eines halte ich für ziemlich sicher: In dem von Ihnen dargestellten Fall liegt definitiv kein Missbrauch vor.
Erhöht sich der Freibetrag einmalig im Folgemonat um den “nichtgenutzten Freibetrag” wenn man zb nur 500€ Geldeingang hatte(also um 573€)?
Danke für Ihre Antwort schon mal
ANTWORT: So ist es. Die Beträge des Vormonats, die dort als Zahlungseingang geschützt waren, stehen ohne jede Anrechnung im Folgemonat voll zur Verfügung. Also wenn Sie im 1. Monat um die 600 € Zahlungseingang auf dem Konto hatten und hiervon (beispielsweise) 500 € mit in den nächsten Monaten übernehmen, dann stehen diese 500 € im Folgemonat ohne jede Einschränkung zur Verfügung, d. h. auch unabhängig davon, was im nächsten Monat noch auf dem Konto eingeht. Da es sich hier um Übernahmebeträge handelt, müssen Sie in einem solchen Fall immer nur aufpassen, dass Sie im Folgemonat mindestens so viel ausgeben bzw. abheben, wie Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben. In dem Beispielfall also dann mindestens 500 €. Geschieht das nicht, würde der Restbetrag im 3. Monat vollständig pfändbar sein.
Wie lange hat der Gläubiger das Recht eine Pfändung durch zu führen?
ANTWORT: bis die zugrundeliegende Forderung voll befriedigt ist oder ein Vollstreckungshindernis eintritt. Ansonsten ist die Vollstreckung solange möglich, bis Verjährung eintritt. Dies geschieht bei titulierten Forderungen aber auch nur dann, wenn 30 Jahre lang nicht vollstreckt wird, also praktisch nie.
Hallo ich habe eine Frage wo ich im Internet einfach nicht die passende Antwort zu finde. Ich habe meine Pfändungsgrenze überschritten und eine Pfändung auf dem Konto. wie sieht es mit dem Geld im nächsten Monat aus was überwiesen wird? kann ich voll darüber verfügen oder hängt das dann auch fest?
Alle Überweisungen und Lastschriften wurden zurück gebucht abervder Dauerauftrag der Miete wurde ausgeführt. warum? Wird das Geld der Miete dann vom neuen Einkommen wieder abgezogen für den Gläubiger? Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt.
Hoffe auf eine schnelle und hilfreiche Antwort.
Vielen lieben Dank schonmal.
Anne
ANTWORT: Sie müssen zwei Varianten unterscheiden. Das eine sind sog. Übernahmebeträge. Das sind die Gelder, die im eingehenden Monat geschützt waren und die dann im nachfolgenden Monat voll zur Verfügung stehen. In Ihrem Fall geht es aber um Beträge, die im Eingangsmonat nicht geschützt waren. Für diese gilt: Sie werden so behandelt, als wären diese Beträge im nachfolgenden Monat eingegangen. Sie müssten also von der Bank die im Vormonat einbehaltenen Beträge im nachfolgenden Monat ausgezahlt bekommen (maximal natürlich in der Höhe des P-Konto-Freibetrags). Allerdings wird diese Auszahlung im nachfolgenden Monat natürlich wieder mit den Eingängen des nachfolgenden Monats zusammengerechnet. Wenn dadurch wieder der P-Konto-Freibetrag überschritten wird, geht es im nächsten Monat wieder genau so weiter (übersteigender Betrag als Eingang des Folgemonats, Zusammenrechnung mit übrigen Einkommen des Folgemonats usw.) Anderenfalls erledigt sich das Problem irgendwann von selbst.
Ich habe eine Pfändung über 780 Euro auf meinem Konto. Auf meinem Konto liegen aber fast 6000 Euro.
Trotzdem komme ich nur an den Freibetrag. Wie kann ich an das restliche Geld kommen, dass ich dringend bräuchte?
ANTWORT: Das P-Konto gewährt immer nur einen Grundfreibetrag und separiert automatisch alle darüber gehenden Eingänge bzw. Guthaben. Dies geschieht dann unabhängig davon, wie hoch die Pfändung belegt ist. Die Bank kann nur selten den gepfändeten Teil aus dem Guthaben direkt überweisen, da sie hier an Vorhaltefristen gebunden ist, vor deren Ablauf diese Überweisung nicht erfolgen kann. Sie können natürlich mit dem Gläubiger besprechen, dass dieser die Pfändung zurücknimmt und Sie im Gegenzuge die Zahlung vornehmen. Wenn Sie über den Freibetrag des P-Kontos auf Guthaben zugreifen wollen, bleibt Ihnen ansonsten nur ein Antrag bei der Pfändungstelle (in der Regel das Vollstreckungsgericht).
Eine Bekannte von mir hat ein P-Konto und ein minderjähriges Kind. Auf ihrem Konto waren 430 Euro. Nun kam eine Pfändung und diese 430 Euro sind weg. Wie kann das sein? Schützt davor nicht der Freibetrag? Der Freibetrag wurde auch noch nie überschritten, da sie nicht mehr verdient, als der Freibetrag ist.
ANTWORT: Ich kann leider aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes nicht sagen, warum das Geld durch die Bank abgeführt worden ist. Da es hier mehrere Möglichkeiten gibt, möchte ich auch keine Vermutungen äußern. Eine Möglichkeit ist immer, dass die Bank einen Fehler gemacht hat (das geschieht nach wie vor doch sehr häufig). Aber um dies genau feststellen zu können, müsste man den Ein- und Ausgang auf dem Konto genauer kennen.
Der artikel ist sehr hilfreich. Habe ein pkonto meine bank nimmt dafür 15 euro im monat, was kann ich tun?
ANTWORT: Vielen Dank für das Lob. Was Ihre Frage betrifft, kommt es sehr darauf an, wie sich die Kosten für das Konto ohne den P-Konto Schutz darstellen. Denn allein das ist das Kriterium, nach dem sich entscheiden lässt, ob die Kosten, die für Ihr P-Konto geltend gemacht werden, rechtmäßig sind oder nicht. Es ist zwischenzeitig völlig unstrittig und durch die Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden, dass ein Konto mit einem P-Konto-Schutz nicht mehr kosten darf, als das gleiche Konto ohne P-Konto-Schutz. Denn durch den P-Konto-Schutz ändert sich der Kontovertrag als solches nicht, da nur das bereits bestehende Konto mit diesem P-Konto-Schutz versehen wird. Daraus ergibt sich auch, dass Sonderkostenmodelle für P-Konten nicht rechtmäßig sind (jedenfalls dann, wenn die Kosten dadurch für das Konto höher sind als für das normale Konto).
Guten Tag !
Ich habe ein P-Konto angerichtet und kann nicht mehr als gegen die Pfändung geschützte summe von Konto abheben.
Allerdings hat sich bei mir aufs Konto eine summe angesammelt die deutlich hoher ist als die geschützte summe und die wird von meine Gläubiger seit einem Monat auch nicht gepfändet.
Meine frage ist, bedeutet dass das die Gläubiger ist im Moment auch nicht pfänden werden und wenn ich die Pfändungsschutz aufhebe ich diese summe selber nutzen könnte. ( und falls ich später Probleme kriege ich noch mall ein Pfändungsschutz einrichten kann)
ANTWORT: das ist leider nicht so einfach zu beantworten, da ich aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt die zur Beantwortung der Frage notwendigen Daten nicht entnehmen kann. Wenn (wie Sie schreiben) die Bank inzwischen mehr angesammelt hat, als auf Ihrem Konto geschützt ist, bedeutet das, dass die Bank alsbald Überweisungen an den Gläubiger durchführen müsste. Inwiefern das allerdings hier zur Klärung Ihrer Frage beiträgt, kann ich derzeit nur raten. Ich kann auch nicht genau sehen, ob Ihr Konto jetzt noch gepfändet ist oder nicht. Auf der einen Seite entnehme ich Ihrem letzten Satz, dass die Pfändung nicht mehr bestehen könnte, auf der anderen Seite würde ein Einbehalt der Bank ja gar nicht erfolgen, wenn es keine Pfändung gebe (der Freibetrag wird ja erst dann relevant, wenn eine Pfändung auf dem Konto eingeht. Vorher kann man über jegliche Eingänge in jeglicher Höhe auf den P-Konto verfügen). Ich gehe also davon aus, dass es noch eine aktive Pfändung gibt. In diesem Falle sollten Sie das P-Konto nicht auflösen, da Sie sonst jeden Schutz auf diesem Konto verlieren.
Ich bekomme immer am Ende des Monats von Jobcenter 337 Euro als Lebensunterhalt da ich ein P Konto habe ist meine Frage wann kann ich über das Geld verfügen muss ich immer 24 Stunden warten oder kann ich gleich mein Geld abheben
ANTWORT: Soweit Sie unterhalb des Freibetrags auf dem P-Konto sind, besteht eigentlich kein Grund dafür, dass Sie erst verzögert über das Geld verfügen können. Bei abweichenden Beträgen im Zuge der Freigabe durch das Gericht ist es manchmal so, dass es etwas dauert. Zur Begründung geben die Banken an, dass man das mit dem Computerprogramm nicht automatisieren könnte. Aber, wie gesagt, bei Ihnen liegt so ein Fall nicht vor, weshalb es zumindest ungewöhnlich ist, dass Sie erst nach einer gewissen Zeit auf das Guthaben zugreifen können. Das ist allerdings gesetzlich auch nicht geregelt, wird also von der Bank verantwortet, bei der Sie sind. Vielleicht fragen Sie dort einmal nach, warum es bei Ihnen immer erst eine Zeit dauert.
Ich habe ein PKonto bin Alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und verdiene 1743€ Netto dazu kommt auf mein Konto zu meinem Gehalt der kindesunterhalt des Vater von 670€ und Kindergeld von 384€ Lt Schuldnerberatung ist meine freibetragsgrenze bei 2756€ meine Bank weigert sich diese einzurichten sondern hat lediglich 2083€ eingereicht. Dh sie schieben 700€ zur Seite ist das korrekt? Ich habe die Bank gewechselt und bei der alten Bank war der Freibetrag von 2756€ eingerichtet. Was kann ich machen?
ANTWORT: So sehr ich das bedaure, Ihre Angaben reichen leider nicht, um eine verbindliche Prüfung und damit eine verbindliche Aussage über Ihren Fall zu treffen. Unterstellt, die Aussage der Schuldnerberatung wäre richtig, würde die Bank natürlich einen Fehler machen, wenn sie Ihnen das Geld nicht auszahlt. Dann müssten Sie aber zumindest auch eine Bescheinigung der von Ihnen angesprochenen Schuldnerberatung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO über den erhöhten Freibetrag vorlegen können. Ich kann allerdings auch nur erraten, wie die Schuldnerberatung auf einen Freibetrag von 2.756 € kommt. Im Normalfall und bei Berücksichtigung des ebenfalls eingehenden Kindergelds müsste bei 2 Kindern ein P-Konto-Freibetrag von 2.087,21 € bestehen, was ungefähr dem entspricht, was die Bank in Ihrem Falle auch anerkennen will (die Differenz ergibt sich wohl aus der aktuellen Erhöhung des Kindergelds). Ich nehme daher an, dass der Fehler darin liegt, dass Ihre Schuldnerberatung meint, dass die Unterhaltszahlungen für das/die Kind/er auf dem Konto ebenfalls freizustellen sind. Das aber ist ein Trugschluss. Der Unterhalt gilt als Einkommen der Kinder und wird auf einem Fremdkonto nicht zusätzlich geschützt. Die einfachste Variante, sich diesem Problem zu entziehen, ist, die Unterhaltszahlungen für die Kinder auf ein Konto der Kinder überweisen zu lassen. Dies ist auch völlig korrekt, da es sich (ich wiederhole mich) um Einkommen der Kinder handelt. Sollte das nicht möglich sein, bliebe allenfalls noch eine Antragstellung beim Vollstreckungsgericht. Eine Freigabe durch eine einfache Bescheinigung gemäß § 850k Abs. 5 ZPO ist jedoch in keinem Falle möglich.
Ich verdiene netto 1320 Euro aber mein Arbeitgeber zieht immer 29,50 Euro ab wegen lohnpfädung. außerdem habe noch ein Kind. darf das mein Arbeitgeber so einfach abziehen?
ANTWORT: Wenn es sich um eine „normale“ Lohnpfändung handelt, kann ich den Abzug durch den Arbeitgeber nicht nachvollziehen. Zunächst einmal gibt es den Betrag von 29,50 Euro in der zurzeit geltenden Tabelle gem. § 850c ZPO nicht. Sollte er das Kind berücksichtigen, entsteht bei diesem Einkommen ohnehin aber noch kein pfändbarer Betrag (erst ab ca. 1.470 Euro nach zurzeit geltender Tabelle). Würde er das Kind nicht berücksichtigen, wären aber weit mehr als 29,50 € pfändbar. Falls es sich um eine Pfändung wegen Unterhalt gemäß § 850d ZPO handelt, wäre zwar ein pfändbarer Betrag unterhalb des normalen Freibetrages möglich, aber auch hier wäre der pfändbare Betrag dann (in der Regel) höher als 29,50 €. Manche Arbeitgeber ziehen auch noch eine Art Aufwandspauschale bei Pfändungen ab. Das geschieht nur sehr selten, und die Frage ist auch, ob dies rechtmäßig geschieht. Allerdings wäre hierfür der Betrag von 29,50 € mit Sicherheit zu hoch. Vielleicht fragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber einmal nach, wie er auf diese Summe kommt. Ich kann ohne nähere Informationen hierüber einfach nicht mehr sagen.
Ich bin in der Privatinsolvenz, alles was Pfändbar ist wird direkt durch meinen Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abgeführt. Da ich Schichtzuschläge und Sonderzahlungen bekomme überschreite ich auf meinem P-Konto aber regelmässig den Schutzbetrag. Obwohl auf meinem P-Konto aber keine Pfändungen anstehen behält meine Bank trotzdem alles zurück was den Freibetrag überschreitet. Die Bank sagt das wird auf einem Zwischenkonto geparkt für den Fall das doch irgendwann Pfändungen kommen. Ist das Rechtens? Und was kann ich dagegen tun?
ANTWORT: Es handelt sich hierbei um das klassische Problem der sogenannten Doppelpfändung des Einkommens. Das P-Konto schützt generell nur einen Grundfreibetrag, wodurch nicht die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO geschützt ist. Die Bank verfährt aufgrund der Eröffnung der Insolvenz mit Ihrem Konto so, als gebe es hierauf aktive Pfändungen. Die Wirkung der Insolvenzeröffnung ist mit einer Pfändung identisch. Allerdings sind auch alle Schutzmechanismen identisch mit denen, die bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz zur Verfügung stehen.
Kurz und gut, Sie müssen in diesem Fall einen Antrag beim Insolvenzgericht gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, dass Ihnen sämtliches Einkommen Ihres Arbeitgebers auf dem Konto freigestellt wird. Wir haben diesen Antrag hier schon mehrfach thematisiert, in nachfolgendem Beitrag können Sie sehen, wie Sie diesen Antrag selbst stellen können. Es gibt dort auch einen Abschnitt, der sich mit den Besonderheiten des Antrags während des Insolvenzverfahrens beschäftigt: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
Sollten Sie weitere Fragen dazu haben, können Sie sich selbstverständlich jederzeit an mich wenden.
Ich habe ein p Konto und bin über das Limit drüber habe zwei Pfändungen laufen auf das Konto die gläuber haben ihr Geld und mein Geld und ist weg. Meine Frage kann ich das wieder zurück buchen also die Bank oder ist das Geld jetzt weg an die gläubiger
ANTWORT: Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, sind die Gläubiger bereits befriedigt, die Kontopfändung gleichwohl noch wirksam. Die Bank wird die Pfändung so lange beachten, bis sich für diese ergibt, dass die Pfändung erledigt ist. Das kann sie nicht von selbst, wenn das Geld auf andere Weise an den Gläubiger geflossen sein sollte. Sie sollten daher den Gläubiger auffordern, seine Pfändung zurückzunehmen. Sollte der Gläubiger über diese Pfändung noch Geld erhalten, obwohl er zwischenzeitig befriedigt ist, muss er Ihnen das Geld selbstverständlich zurückerstatten. Eine Zurückbuchung ist so lange nicht möglich, solange das gezahlte Geld aufgrund einer Pfändung überwiesen wird.
Ich habe ein p konto und habe ein Kredit von 2000euro bekommen muss die Sparkasse mir das auszahlen?
ANTWORT: Im Prinzip ist es relativ einfach. Sie haben auf dem P-Konto einen festgelegten Freibetrag. Sobald der nur mit 1 Cent überstiegen wird, behält die Bank diesen übersteigenden Betrag ein. Dabei ist völlig irrelevant, woher oder zu welchem Zweck das Geld eingezahlt wurde. D. h., wenn Ihnen irgendjemand 2000 € auf Ihr Konto überweist, sei es die Bank selbst, sei es ein Verwandter, dann tritt keine andere Wirkung ein, als wäre das Geld von Ihrem Arbeitgeber auf das Konto überwiesen worden. Die Herkunft des Geldes ist beim P-Konto grundsätzlich völlig irrelevant.
Ich habe ein pkonto mit 1471€ da ich Unterhalt bezahle. mein Lohn kommt meistens am 27ten des Monats. Meine Frage nun wenn ich für den Monat den Betrag abgeholt habe und am 27 kommt Lohn drauf für den nächsten Monat. Ist dieser weg oder erst am 1ste verfügbar.
ANTWORT: Wenn es so ist, dass jeden Monat das Einkommen am 27., oder jedenfalls noch am Ende des Monats auf dem Konto eingeht, können Sie ohne Unterbrechung im Folgemonat über den am Monatsende des Vormonats eingegangenen Lohn verfügen. Es handelt sich dann um sogenannte Übernahmebeträge. Anders ist es, wenn in einem Monat am Anfang des Monats und im selben Monat am Ende das Gehalt für den nächsten Monat eingeht. Dann würde die 2. Zahlung am 1. des nächsten Monats ausgezahlt werden. Bei der Konstellation der Übernahmebeträge sollten Sie allerdings in keinem Falle im Folgemonat Geld stehen lassen, bzw. Sie müssen in dem Fall sehen, dass Sie soviel Geld verbrauchen/ abheben, wie Sie aus dem Vormonat mit hinüber genommen haben, da sich sonst das Problem ergibt, dass die Bank im dritten Monat (also im übernächsten Monat) die noch nicht verbrauchten Gelder zur Pfändung abführen muss. Sie können auch gern hier noch einmal nachlesen:
Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen
Ich habe vom Amtsgericht ein Beschluss bekommen,das die kontopfändung aufgehoben ist!das Geld was über den Freibetrag lag,wurde eingefroren!meine Frage ist,bekomme ich das überschüssige Geld zurück,da die Pfändung eine Doppel Pfändung war?!
ANTWORT: Wenn die Pfändung tatsächlich aufgehoben wurde, besteht kein Grund mehr, Ihnen das bislang zurückgehaltene Geld vorzuenthalten. Falls Sie allerdings damit meinen, dass durch den Beschluss des Gerichts der Zahlungseingang pfändungsfrei gestellt worden ist, dann steht Ihnen das zurückgehaltene Geld nur zu, wenn Sie entweder einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung gestellt haben, oder für die Beträge der Schutzzeitraum noch nicht überschritten ist. Wie das im einzelnen ist, kann man genau nur sagen, wenn man die genauen Zahlungsein- und -ausgänge kennt.