P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2022 Aktualisiert  Mai 2022  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch Fehlerraten bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung bislang überwiegend zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Daran ändert leider der neueste Versuch (Dezember 2021) einer gesetzlichen Neuregulierung nichts.

0. Was ist neu 2021/2022?

Seit Dezember 2021 gibt es neue P-Konto-Regeln in der ZPO. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die für das P-Konto geltenden Vorschriften nunmehr in einem eigenen Abschnitt (§§ 899ff. ZPO) zusammengefasst wurden. Aus Gründen, die sonst kaum jemand versteht, sind aber § 850k ZPO (der nur noch Regeln zur Eröffnung und Beseitigung des P-Konto-Schutzes enthält) sowie § 850l ZPO (Regeln zur Behandlung von Gemeinschaftskonten) nicht in den neuen Abschnitt übernommen worden.

Die schon bestehenden Problemfälle – insbesondere im Bereich der Übernahme- und Moratoriumsbeträge – sind weitgehend erhalten geblieben, die Unterschiede zur vorherigen Rechtslage sind minimal. Sehr viel einfacher ist es nicht geworden.

Einer der bedeutendsten Änderungen ist, dass der Übernahmezeitraum für Übernahmebeträge von (bislang) einem Monat auf drei Monate erhöht wurde, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13).

Weiter finden sich ein paar Klarstellungen und kleinere Änderungen:

  1. das “first-in-first-out”-Prinzip wurde ausdrücklich aufgenommen, § 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO (siehe dazu unten Frage 13),
  2. die Mitteilungspflichten der Bank wurden konkretisiert, § 908 ZPO. Praktisch sehr wichtig ist § 908 Abs. 3 ZPO, wonach Banken die Kunden nunmehr mindestens zwei Monate vorher informieren müssen, wenn eine neue P-Konto-Bescheinigung einzureichen ist (in der Vergangenheit strichen die Banken ohne Vorwarnung häufig einfach den Schutz, wenn keine neue Bescheinigung vorgelegt wurde),
  3. es gibt nunmehr Regeln bzgl. der Verrechnungsbefugnis der Bank für den praktisch wichtigen Fall, dass  ein Dispo (bzw. ein negatives Guthaben) zum Zeitpunkt der Pfändung besteht (siehe dazu Frage 2b),
  4. die Befugnis des Kontoinhabers, den P-Konto-Schutz wieder “auszuschalten” wurde ausdrücklich geregelt (siehe dazu Frage 20).
  5. in § 899 Abs. 3 ZPO ist nunmehr vorgesehen, dass der Kontoinhaber Einwendungen gegen den gewährten Betrag gegenüber der Bank “spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen” habe (siehe dazu u.a. Anmerkung zu Frage 16)

Der letzte Punkt ist äußerst problematisch, da mit Ablauf der Frist kaum noch die Möglichkeit besteht, Fehler der Bank zu revidieren. Damit wird die Bank sehr schnell entlastet, wenn sie Fehler macht, denn die Frist, die dem Schuldner verbleibt, ist äußerst kurz. Das spielt Banken, die aufgrund einer unzureichenden Organisation sehr viele Fehler machen, förmlich in die Hände. Es gilt ab jetzt für alle Betroffenen leider: Achten Sie auf § 899 Abs. 3 ZPO!

Insgesamt sind die Regelungen nicht gut verständlich, die Regelungsabfolge ist nicht stringent, viel Unwichtiges wurde zu Lasten wichtiger Regelungsfragen aufgeblasen. Das merkt man spätestens dann, wenn man nach dem Ersatz für den vormaligen – und praktisch so wichtigen – § 850k Abs. 4 ZPO sucht.

1. Benötige ich ein P-Konto? Wenn nicht, kann ich trotzdem eins haben?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Es kann also auch schon dann sinnvoll sein, ein P-Konto einzurichten, wenn noch keine Pfändung vorliegt. Andererseits macht es sicher keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man den P-Konto-Schutz ohne Not aktiviert. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers. Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden kann das also. die Regelung hierzu wurde in § 850k ZPO belassen, also nicht in den neuen P-Konto Abschnitt übernommen.

Der betreffende aktuelle Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO: Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Entscheidend ist, dass sich aus dieser gesetzlichen Regelung keinerlei Einschränkung ergibt. Jede Person kann dieses Verlangen äußern ohne dass dazu erforderlich wäre, dass das Konto gepfändet ist. Die Bezeichnung “natürliche Person” (= ein Mensch, also Frau Meier oder Herr Schulze) dient dabei als Abgrenzung zur “juristischen Person” (das ist z. B. eine GmbH). Weitere Voraussetzungen bestehen nicht: Der Mensch muss also weder pfändungsbedroht, noch muss sein Konto gepfändet sein. Die einzige Bedingung ist, dass er von der Bank “verlangt”, den P-Konto-Schutz zu aktivieren.

2. Habe ich einen Anspruch auf den P-Konto-Schutz?

a. Darf die Bank “Nein” sagen?

Kann die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes unter Umständen ablehnen? Abgesehen von Fällen des groben Missbrauchs durch den Kunden kann man sagen: Nein. Sie muss, ob sie will oder nicht. Das ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen (s.o. zu 1.). Wenn jemand diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto (genauer gesagt: ein Anspruch auf die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das Konto).

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO: Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Hier gilt, was bereits unter 1. gesagt wurde: der Anspruch entsteht nicht erst dann, wenn eine Pfändung vorliegt, die Bank ist vielmehr sofort zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes verpflichtet, wenn das Verlangen durch den Kunden vorliegt.

b. Was ist, wenn das Konto im Minus ist (Überziehung)?

Der Fall ist seit der Gesetzesänderung von 2021 ausdrücklich geregelt: Auch wenn das Konto im Minus ist, darf die Bank die Einrichtung des P-Konto-Schutzes nicht verweigern.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: [der Anspruch auf Einrichtung des P-Kontos besteht] […] auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.

Dass das Konto ausschließlich als Guthabenkonto geführt werden darf, bedeutet, dass die Bank einen ggf. bestehenden Dispokredit ausgliedern muss, was regelmäßig dadurch geschieht, dass die Bank die eigene Forderung auf ein Forderungskonto ausgliedert. Bis zur Änderung des Gesetzes 2021 kam es hin und wieder vor, dass Banken wegen Bestehen eines Dispositionskredits die Einrichtung des P-Kontos versagten, was auch damals schon rechtswidrig war. Durch die ausdrückliche Regelung, die sich nunmehr im Gesetz findet, ist die Rechtslage aber inzwischen hinreichend klargestellt.

Die Bank kann – sofern der P-Konto-Schutz vom Kunden verlangt wurde – die Guthaben also nicht mehr verrechnen. Das ist bei einem Dispo-Kredit ja regelmäßig der Fall: Eingänge werden sofort mit dem “Minus” verrechnet und so der neue Saldo gebildet. Genau das geht dann nicht mehr.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 901 Abs. 1 ZPO: Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.

Auf den 1. Blick erscheint es so, als ob diese Einschränkung allein davon abhängig ist, wann der Schuldner die Einrichtung des P-Konto verlangt. Das würde bedeuten, dass die Verrechnungsmöglichkeit der Bank auch dann entfallen würde, wenn noch gar keine Pfändung vorliegt. Dies ist, wie ein Blick auf Abs. 2 der Vorschrift beweist, allerdings nicht richtig. Dort heißt es:

§ 901 Abs. 2 ZPO: Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung nach Absatz 1 gilt für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung. Das Verbot der Aufrechnung oder Verrechnung entfällt jedoch, wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Eine Verrechnungsbefugnis der Bank entfällt daher erst, wenn ein P-Konto besteht und zumindest die Kenntnis von einer Pfändung vorliegt. Leider zeigt sich auch hier, dass man mit den neuen Regeln kein Glanzstück an Verständlichkeit hingelegt hat. Denn diese Einschränkung ergibt sich aus Absatz 2 nur mittelbar daraus, dass dort der früheste Zeitpunkt eines Verrechnungsverbots definiert wird. Man muss das zu Absatz 1 also in jedem Fall “hinzulesen”.

c. Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung eines P-Kontos?

Das “Recht auf ein P-Konto” ist kein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Die Einrichtung der “P-Konto-Funktion” setzt voraus, dass man bereits ein Konto hat (und damit eine bestimmte Bank, von der man die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangen kann).

Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewähren allerdings seit 19.06.2016 die Regeln zum Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Mit der Einführung des Basiskontos (2016), endete die Zeit, in der “kontolose” Personen von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln mussten.

 

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

a. Die drei Schutzstufen

Der Schutz des Einkommens auf dem P-Konto ermöglicht es – wenn man alle bestehenden Schutzmöglichkeiten nutzt – den vollen unpfändbaren Betrag freistellen zu lassen. Praktisch gesehen funktioniert das – je nach Umständen des Einzelfalls – in mehreren Stufen.

Es gibt einen allgemeinen Grundfreibetrag, der der Höhe nach gesetzlich festgelegt ist (§ 850c Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der jeweils aktuellen Verordnung über die Höhe der Freibeträge). Das ist der Grundfreibetrag, den jedes P-Konto für eine Einzelperson ohne weitere Nachweise gewährt. Weitere Grundfreibeträge für den Schuldner können (insbesondere) bei Bestehen von Unterhaltspflichten geltend gemacht werden. Genügt das immer noch nicht, können Freigabeanträge gestellt werden.

Die Bank beachtet von sich aus zunächst nur den erstgenannten allgemeinen Grundfreibetrag. Zur Sicherung der weiteren Freibeträge muss man etwas unternehmen. Die Schutzstufen stellen sich so dar:

Erste Stufe (vgl. § 899 Abs. 1 ZPO): Automatisch durch P-Konto-Schutz

Der einfachste Schutz erfolgt für den persönlichen Grundfreibetrag. Jedermann hat automatisch seinen Grundfreibetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO, das ist der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Stand Mai 2022 sind dies 1.252,64 Euro. Für P-Konten wird dieser Betrag neuerdings auf 10 Euro aufgerundet (also 1.260,00 Euro). Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person auf dem P-Konto automatisch zu (also ohne weitere Voraussetzungen).

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 899 Abs. 1 ZPO: Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner […] aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 […] ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.

Zweite Stufe (vgl. § 902 ZPO): Erhöhung mit Bescheinigung

Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber Personen (insb. leibliche Kinder, Ehepartner) kommen weitere Grundfreibeträge hinzu, die sich aus § 850c Abs. 2 ZPO ergeben.

Diese Freibeträge werden aber nicht automatisch freigegeben, denn hierzu muss zunächst nachgewiesen werden, dass der Kontoinhaber tatsächlich die weiteren Grundfreibeträge aufgrund von Unterhaltspflichten geltend machen kann. Da die Bank das in der Regel nicht selbst prüfen kann bzw. will, muss der Schuldner hierzu eine Bescheinigung vorlegen, die man (insbesondere) bei Schuldnerberatungsstellen erhalten kann.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 902 Abs. 1 ZPO: Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, wenn der Schuldner […usw…]
§ 903 Abs. 1 ZPO: Der Nachweis ist zu führen durch Vorlage einer Bescheinigung

Wird die Bescheinigung eingereicht, beachtet die Bank die dort bescheinigten weiteren Grundfreibeträge. Daneben ist es möglich, mit der Bescheinigung weitere genau festgelegte Freigaben für bestimmte Sozialleistung zu erteilen (zum Beispiel Kindergeld oder andere Leistungen nach SGB).

Dritte Stufe (§ 906 Abs. 2 ZPO): Antragstellung

Wenn die ersten beiden Stufen nicht genügen, um sämtliche unpfändbaren Eingänge zu sichern, dann kann man eine Festlegung des höheren unpfändbaren Betrages durch Freigabeantrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) erreichen (§ 906 Abs. 2 ZPO). Das P-Konto schützt – wie wir gesehen haben – mit und ohne Bescheinigung nur gesetzlich festgelegte Beträge und nicht unbedingt den vollen unpfändbaren Betrag. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).

b. Die Ausnahmen

Die Schutzstufen des P-Kontos ermöglichen es, den gesetzlich vorgesehenen unpfändbaren Teil des Eingangs auf dem Konto zu sichern. Ein Hauptanteil des Eingangs auf dem Konto ist in der Regel das Einkommen, dessen pfändbarer Anteil nach § 850c ZPO und § 850a ZPO bestimmt wird. Aber es gibt Pfändungen, bei denen § 850c ZPO ausdrücklich nicht anwendbar ist. Das sind Vollstreckungen wegen Unterhaltsforderungen iSd. § 850d ZPO und wegen deliktischer Forderungen gem. § 850f Abs. 2 ZPO.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 906 Abs. 1 ZPO: Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. 2In den Fällen des § § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Aus der Darlegung zu Frage 3 ergeben sich folgende Fälle:

a. Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der allgemeine Grundfreibetrag (s.o. unter 3., 1. Stufe) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und diese auffordert, das bestehende Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen.

b. Wer aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen kann (s.o. unter 3., 2. Stufe) benötigt eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Ohne diese Bescheinigung werden die zusätzlichen Freibeträge nicht gewährt. Mit der Bescheinigung erhält man die zusätzlichen Freibeträge für die Unterhaltspflichten sowie – sofern nötig – weitere geschützte Beträge (z. B. das Kindergeld) freistellen lassen. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

c. Übersteigt der Eingang trotzdem noch den Freibetrag, ist zur Sicherung des vollen unpfändbaren Betrags auf dem Konto zusätzlich noch eine Antragstellung möglich bzw. erforderlich.

Beispiele

Es ist nicht einfach, den P-Konto-Schutz zu verstehen, ohne die Regeln über die Einkommenspfändung zu kennen. Deshalb soll die Sachlage an drei Beispielen deutlich gemacht werden. Verwendet werden dazu die Pfändungswerte, die zum Zeitpunkt der Aktualisierung des Artikels (April/ Mai 2022) gegolten haben.

1. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und keine Unterhaltspflichten.

Lösung: das P-Konto gewährt den allgemein Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Die Bank behält also (sofern eine Pfändung vorliegt) auf dem P-Konto 370 Euro ein (= 1630 Euro-1260 Euro).

Pfändbar sind allerdings nur 264,15 Euro (vgl. Pfändungstabelle zu § 850c ZPO). Der automatisch durch das P-Konto gewährleistete Schutz genügt hier folglich noch nicht, da die Bank auf dieser Stufe noch 105,85 Euro (= 370 Euro-264,15 Euro) unpfändbares Einkommen einbehält.

Um den gesamten unpfändbaren Betrag zu erhalten, muss man eine Erhöhung des Freibetrags beantragen („3. Stufe“).

2. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.630 Euro und eine Unterhaltspflicht.

Lösung: das P-Konto gewährt den allgemeinen Grundfreibetrag (siehe oben „1. Stufe“) in Höhe von 1.260 Euro. Legt die Person für die Unterhaltspflicht die Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle vor, erhält sie einen weiteren Freibetrag für die 1. Unterhaltspflicht in Höhe von 471,44 Euro, womit ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 1.731,44 Euro auf dem P-Konto entsteht. In diesem Beispiel muss neben der Abgabe der Bescheinigung nichts weiter veranlasst werden, denn der Eingang ist niedriger, als der durch die Bescheinigung gewährte Freibetrag.

3. Beispielfall: eine Person hat ein Einkommen von 1.780 Euro und eine Unterhaltspflicht.

Lösung: dieser Fall kombiniert den 1. und den 2. Beispielfall. Wenn eine Bescheinigung eingereicht worden ist, werden auf dem Konto 1.731,44 Euro geschützt (siehe 2. Beispielfall). Die darüber hinausgehenden 48,56 € behält die Bank ein. Pfändbar sind hiervon allerdings nur 27,96 Euro (vergleiche Pfändungstabelle). Damit behält die Bank ca. 20 € ein, die unpfändbar sind. Hier gilt als Lösung der Beispielfall 1: Um zu erreichen, dass der gesamte unpfändbare Einkommensbetrag auf dem Konto gewährt wird, müsste für diesen Teil (hier 20 €) zusätzlich noch eine Antragstellung erfolgen. Man muss in solchen Fällen also beides tun: die Bescheinigung vorlegen und für den übersteigenden Rest einen Antrag stellen.

Zur Antragstellung beachte Hinweise/ Verweise sogleich in der Anmerkung.

Anmerkung zur Antragstellung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht automatisch das volle unpfändbare Einkommen schützt, wie es sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergibt. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht immer den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist (zzgl. weiterer Freibeträge z.B. aus § 850a ZPO), enthält darüber hinaus weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto also nicht automatisch geschützt.

Natürlich spielt das nur eine Rolle, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen. Aber immer dann, wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt (mit oder ohne Bescheinigung), wird das Problem sichtbar, denn der automatisierte P-Kontoschutz bezieht sich nur auf § 850c Abs. 1 ZPO und (über die Bescheinigung) auf § 850c Abs. 2 ZPO, nicht aber auf § 850c Abs. 3 ZPO. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht automatisch den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst (mit und ohne Bescheinigung). Man muss dann einen Antrag stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.

Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto den Tabellenwert nach § 850c ZPO automatisiert gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto “Einkommen” im technischen Sinne darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge gem. § 850c Abs. 3 ZPO von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gelegt hätte. Letztlich wäre die einzige Alternative für den Gesetzgeber gewesen, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern sehr viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 903 ZPO?

Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 903 Abs. 1 ZPO: …Bescheinigung […] der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung, […] des Arbeitgebers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Darf das P-Konto gepfändet werden?

Ja, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nur die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, am “Gitter” warten zu dürfen, ob etwas über diesen “Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO: “Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner […] aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 […] ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit schützen lassen?

Grundsätzlich ja.

Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz (Stufe 1 und 2, s.o. Frage 3) für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER.

Soweit die Freibeträge (mit und ohne Bescheinigung) ausreichen, um den Eingang voll zu sichern, kann also auch der Selbständige gleichermaßen davon profitieren.

Ein Unterschied besteht dann, wenn ein Antrag erforderlich ist (Stufe 3, s.o. Frage 3). Das geht zwar grundsätzlich genau so wie bei einer Person, die Einkommen (iSv. Lohn, Rente etc.) erhält, denn § 850i ZPO lässt diese Anträge ein gleicher Weise zu. Allerdings ist es komplizierter, denn die Durchsetzung ist nicht so einfach wie bei einem leicht nachweisbaren Einkommen zum Beispiel eines Arbeitnehmers oder Pensionärs. Abgesehen davon ist es auch technisch in der Regel schwierig, ein Geschäftskonto als P-Konto zu führen.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1.000 Euro ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt hier überhaupt nicht darauf an, was wann abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also irrelevant.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO: “Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner […] aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 […] ergibt […]”
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Nichts.

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Konto-Schutzes oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).

Aber, solang kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, nämlich wenn eine Pfändung besteht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht daher immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert die Aktivierung des P-Konto-Schutzes nichts. Dieser Schutz ist bei einem nicht gepfändeten Konto wie ein Schirm, der in Bereitschaft ist, sich aber erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht.

Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, denn dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, versteht sich von selbst. Dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 899 Abs. 1 ZPO: Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet…”

10. Kann neben dem Konto der Lohn gepfändet werden?

Ja, er darf.

Das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung. Das wäre dann der Fall, wenn für die selbe Forderung zum Beispiel zweimal der Lohn beim selben Arbeitgeber gepfändet wird.

Eine “unechte” Doppelpfändung liegt hingegen vor, wenn wegen ein- und derselben Forderung verschiedene Gegenstände gepfändet werden (zum Beispiel Lohn und Konto). Das ist zulässig. Allerdings ergibt sich bei der Kombination von Lohn- und Kontopfändung ein spezifisches Problem: Der Arbeitgeber führt den pfändbaren Anteil an den Gläubiger ab und überweist den unpfändbaren Teil auf das Konto. Hier kann das Einkommen wegen der Kontopfändung dann aber erneut zu einem Pfänungseinbehalt führen. Unstrittig ist, dass der bereits gepfändete Lohn grundsätzlich nicht noch einmal auf dem Konto verkürzt werden darf. Aber in der Regel muss man hierfür einen Freigabe antrag stellen.

Exkurs: Was ist eine unechte Doppelpfändung?
Werden verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen, wenn er dort eingeht. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.

Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung immer problemlos möglich (egal, ob vom selben Gläubiger oder von verschiedenen Gläubigern), selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn ist es der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Das Problem entsteht also gerade dadurch, dass es sich technisch zunächst nicht um das selbe “Pfändungsobjekt” handelt und gleichwohl das Einkommen zweimal betroffen ist. Daraus ergibt sich, dass es dabei nicht bleiben kann, auch wenn die parallele Pfändung von Konto und Lohn zulässig ist.

Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so.
Anmerkung
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden (siehe oben unter Frage 3, 3. Stufe). Das ist immer(!) der Fall, wenn der Eingang den Freibetrag übersteigt und zwar unabhängig davon, ob eine unechte Doppelpfändung vorliegt (also der pfändbare Teil schon beim Arbeitgeber abgeführt wurde) oder ausschließlich eine Kontopfändung vorliegt. Bei einer unechten Doppelpfändung ist es aber so, dass der volle Eingang des Arbeitgebers freistellbar ist, denn wenn der Arbeitgeber den pfändbaren Betrag bereits abgeführt hat, kommt nur noch unpfändbares Einkommen auf dem Konto an.

Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO, § 850a ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen auch unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Grundsätzlich ist das möglich.

Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen in diese Richtung häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 3 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. … der Kunde [hat] gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.

Führt ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten (was praktisch gesehen nicht so einfach möglich ist), gilt

§ 850k Abs. 4 ZPO: Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt.

13. Was wird mit unverbrauchtem Guthaben? (Übernahmebetrag, first-in-first-out)

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt in den drei Folgemonaten zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem Eingangsmonat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinübernimmt, kann diese 500 Euro ohne Anrechnung auf den Eingang des Folgemonats zusätzlich verbrauchen.

Beachte unbedingt, dass Übernahmebeträge zwei Eigenschaften haben: Es sind ausschließlich die Beträge, die im Eingangsmonat vom P-Konto-Schutz umfasst waren und im Eingangsmonat nicht ausgegeben wurden (= folglich in den Folgemonat übernommen worden sind).

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 899 Abs. 2 ZPO: Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.

Seit Dezember 2021 beträgt der Übernahmezeitraum drei Monate (vorher einen Monat). Das bedeutet: Die Übernahme ist auf die nächsten drei Monate nach Eingang des betreffendes Betrages beschränkt. Wird die “Übernahme” in dieser Zeit nicht verbraucht, ist sie nach Ablauf des dritten Monats seit Eingang voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.

Ob von den übernommenen Beträgen nach Ablauf des dritten Monats “noch etwas da ist”, hängt davon ab, wie viel vom Guthaben in den drei Monaten nach dem Eingang des Betrags auf dem Konto ausgegeben wurde. Grundsätzlich gilt: Wurde in der Übernahmezeit (drei Monate) mindestens soviel ausgegeben, wie übernommen wurde, dann sind die Übernahmebeträge verbraucht. Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem „first-in-first-out“-Prinzip.

Was bedeutet „first-in-first-out“-Prinzip?
Das „first-in-first-out“-Prinzip klärt eine wichtige Frage: Wenn es möglich ist, geschützte Beträge aus dem Eingangsmonat in den nächsten Monat hinüberzunehmen, gleichzeitig aber auch eine Höchstdauer besteht (drei Monate), muss man klären, wann die hinübergenommenen Beträge als ausgegeben betrachtet werden können. In der Anfangszeit des P-Kontos kam es häufiger vor, dass Banken eine völlig absurde Lösung für dieses Problem erfanden, indem sie einfach die Salden des Kontos am Ende des Monats verglichen. Wer zum Beispiel 500 Euro in den ersten Monat übernahm und im zweiten Monat ebenfalls 500 Euro stehen ließ, der wurde so behandelt, als habe er immer noch den Übernahmebetrag aus dem ersten Monat auf dem Konto. Das war in früheren Zeiten fatal, weil bis Dezember 2021 nicht ausgegebene Übernahmebeträge schon nach Ablauf des Folgemonats abgeführt wurden. Natürlich ist das schon immer falsch gewesen, aber es zeigt, warum die Berechnungsweise so wichtig ist. First-in-first-out bedeutet: Was immer man im Folgemonat ausgibt, wird zunächst vom übernommenen Betrag abgezogen. Es kommt nicht auf die Salden am Monatsende an, sondern darauf, welcher Betrag im Folgemonat ausgegeben wurde. Wenn jemand also in den ersten Folgemonat 500 Euro hinübernimmt, im Folgemonat aber 700 Euro ausgibt, hat am Ende des Monats keinen Übernahmebetrag mehr aus dem ersten Monat. Hat er am Ende dieses ersten Monats wieder einen Übernahmebetrag, dann ist das eben nicht mehr der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern ein neuer Übernahmebetrag.

Das Prinzip ergibt sich seit der Gesetzesänderung zum 01.12. 2021 direkt aus dem Gesetz:[1]

§ 899 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

Ein Beispiel hierzu:

a. Im Mai geht ein Betrag von 1.700 Euro auf dem Konto ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.900 Euro. Wenn im Mai von den 1.700 Euro nur 800 Euro ausgegeben werden, landet der Rest (900 Euro) als Übernahmebetrag im Juni (= 1. Monat). Gibt die Person im Zeitraum Juni bis August insgesamt mindestens 900 Euro aus, ist der Übernahmebetrag auf Null abgebaut.

b. Im September gehen 1.500,00 Euro ein (= Eingangsmonat), der Freibetrag beläuft sich auf 1.500 Euro. Der Betrag wird in voller Höhe in den Oktober (= 1. Monat) hinüber genommen. Alle Ausgaben vom betreffenden Konto im Zeitraum Oktober bis einschließlich Dezember (= 3. Monat) belaufen sich auf insgesamt 1.300 Euro. Damit liegen im Januar noch 200 € vor, die vom Eingang aus dem September nicht ausgegeben wurden. Da Ende Dezember der Übernahmezeitraum von drei Monaten endete, ist der nicht ausgegebene Teil (200 Euro) im Januar voll pfändbar.

Beachte: Diese Berechnungen erfolgen völlig unabhängig davon, was in den Folgemonaten auf dem Konto eingeht, denn Übernahmebeträge werden in den drei Folgemonaten nicht auf den Freibetrag angerechnet. Es kommt nur auf die Ausgaben an!

Anmerkung
Oft wird die Frage gestellt, ob es nicht sicherer sei, das Geld immer zum Monatsende abzuheben. Nötig ist es eher nicht, aber es ist auch nicht immer sicher, dass die Bank die Übernahmebeträge richtig behandelt. Dieses Problem dürfte sich durch die Verlängerung der Übernahmedauer auf drei Monate eher erhöhen (man darf nicht vergessen, dass die Bank jetzt u. U. Übernahmebeträge aus mehereren Vormonaten parallel im Blick behalten muss, was die Sache äußerst komplex und damit kompliziert macht). Auch wenn diese Erweiterung zugunsten des Schuldners positiv bewertet werden muss, stellt sich doch die Frage, wie das die Banken zuverlässig umsetzen können, wenn es schon vorher oft Probleme gab. Wenn jemand allerdings wirlich ganz sicher gehen will und das Geld frühzeitig abhebt, sollte er es später nicht wieder einzahlen, da es dann als neuer Eingang den Freibetrag belastet.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung schon da ist?

Ja, natürlich.

Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von einem Monat nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO: Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
§ 899 Abs. 1 Satz 4 ZPO: [der Schuldner kann jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen], wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. […]

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO: Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern.

Ein Beispiel hierzu:

Für ein gepfändetes Konto fodert der Kontoinhaber die Sparkasse am Montag auf, der P-Konto-Schutz zu aktivieren. Die Bank muss dies spätestens bis zum Geschäftsbeginn am Freitag einrichten.

 

16. Was den Freibetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? (Moratoriumsbetrag)

Wir haben uns oben (s.o. sub 13.) mit der Übernahme von Beträgen in den Folgemonat beschäftigt. Dort ging es um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber – obwohl das möglich gewesen wäre – nicht verbraucht wurden (sog. Übernahmebeträge).

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also nicht geschützt sind. Das ist der Teil der Eingänge, die über dem monatlichen Schutzbetrag des betreffenden Kontos liegen und daher von der Bank automatisch gesperrt werden. Diese Beträge bezeichnet man als Moratoriumsbeträge.

Wer denkt, dass Moratoriumsbeträge auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt werden, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 900 Abs. 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 1 Monat nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 900 Abs. 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem der betreffende Betrag zum Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zurückgehalten, im Folgemonat aber so behandelt, als wäre es erst in diesem Folgemonat eingegangen (man könnte auch sagen, das Moratorium wird zum Einkommen des Folgemonats “recycelt”). Deshalb zahlt die Bank den Betrag zum Anfang des Folgemonats wieder aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. auch § 899 Abs. 1 Satz 3). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent, darin besteht auch der Haken der vermeintlichen Wohltat: Das Moratorium wird nicht anders behandelt, als wäre es als Einkommen tatsächlich erst im Folgemonat eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den regulär im Folgemonat eingehenden Gutschriften zusammengerechnet wird und so den Freibetrag des Folgemonats belastet. Das Moratorium steht also zwar im Folgemonat zur Verfügung, führt aber nicht zu einer Erhöhung des monatlichen P-Konto-Freibetrags.

Merke:

Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das Moratorium kann folgendes Schicksal nehmen:

  1. Der Eingang im Folgemonat ist so gering, dass auch nach Zusammenrechnung mit dem Moratorium der Freibetrag nicht erreicht wird.
  2. Die Summe aus Moratoriumsbetrag und Eingang des Folgemonats überschreitet den Freibetrag.

Offensichtlich ist der erste Fall für den Schuldner günstig: Er kann nachträglich auf die im Vormonat zuviel gezahlten Eingänge zurückgreifen und diese voll verbrauchen.

Im zweiten Fall hingegen entsteht erneut ein Moratoriumsbetrag, nämlich der Teil, der nach Zusammenrechnung von Moratorium und Eingang im Folgemonat den Freibetrag übersteigt. Solange der reguläre Eingang im aktuellen Monat höher ist als der Moratoriumsbetrag (oder gleich hoch), wird das Moratorium jeden Monat neu gebildet (erneuert bzw. ausgewechselt) und kann – theoretisch – über Jahre auf dem Konto bestehen. Das geht so lange, bis der in den Folgemonat verschobene Moratoriumsbetrag den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn die Moratoriumsbeträge, soweit sie höher sind als der Freibetrag, bilden keinen Teil des im nachfolgenden Monat dem Schuldner zur Verfügung stehenden Moratoriums mehr. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, hängt von der Höhe der monatlichen Eingänge ab. Moratoriumsbeträge können folglich zwar sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie nur jeden Monat mit den Neueingängen ausgetauscht bzw. “gewälzt” (sie entstehen also in jedem Monat neu). Wenn der Eingang den Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag übersteigt, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat und die erste Auskehrung an den pfändenden Gläubiger droht. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch in anderen Fällen, zum Beispiel, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.

Daraus ergibt sich: Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird das Moratorium Monat für Monat anwachsen und früher oder später den Freibetrag selbst übersteigen. Ist das eingehende Einkommen aber immer so niedrig, dass es den regulären Freibetrag nicht erreicht, wird der Moratoriumsbetrag jeden Monat genutzt, um die jeweilige Differenz zwischen Freibetrag und dem tatsächlichem Eingang aus dem Moratorium aufzufüllen. Eine solche Situation ist typisch, wenn der Freibetrag nur durch eine einzelne Zahlung in einem der Vormonate einmal überschritten wurde; dann sinkt das Moratorium mit der Zeit immer weiter ab, bis es vollständig verbraucht bzw. abgebaut ist.

Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag von 1.700 Euro erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 100 Euro ein. Diese 100 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen. Die 100 Euro werden daher im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Mit dem regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann aber so aus: 100 Euro (= Moratoriumsbetrag) + 1.800 Euro (= neues Einkommen Februar) ergeben einen Gesamteingang von 1.900 Euro. Die Bank behalt im Februar also 200 Euro ein (= 1.900-1.700), sobald das Februareinkommen eingeht.

Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 200 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 300,00 (= 200 Euro + 1.800 Euro – 1.700 Euro). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner immer nur seinen Freibetrag pro Monat (im Beispiel 1.700 Euro), auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags zum Anfang des Folgemonats nicht immer sichtbar ist.

Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.700 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.700 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800 Euro) wird der volle Eingang einbehalten, da der Freibetrag schon durch das Moratorium ausgeschöpft wurde. Im Oktober besteht das Moratorium aus 1.800 Euro, davon werden wider 1.700 Euro am Monatsanfang ausgezahlt, die darüber liegenden 100 Euro sind nunmehr nicht mehr geschützt.

Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.

Beispiel: Freibetrag 1.800 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.700 Euro. Die Auszahlung des Januar-Moratoriums von 100 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.700 Euro werden insgesamt 1.800 Euro erreicht (= 100,00 + 1.700 Euro), und der Freibetrag von 1.800 Euro wird nicht überschritten. Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge: Er soll eine zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften bieten

Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Das ist eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten: Wann zahlt die Bank diese im Folgemonat aus? Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es aus technischen Gründen zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen)

Wichtiger Hinweis aufgrund der Gesetzesänderung 2021
Bislang war die Frage, wann Moratoriumsbeträge im Folgemonat zur Verfügung gestellt werden, nicht ganz so relevant. Bei manchen Banken geschah das sofort, bei anderen erst in der Mitte des Folgemonats. Allerdings hat der Gesetzgeber eine sehr ungünstige neue Vorschrift eingeführt mit § 899 Abs. 3 ZPO, die sich auf die Behandlung von Moratorien ungünstig auswirken könnte:

“Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen.”

Angenommen, die Bank zahlt den Moratoriumsteil (fehlerhaft) gar nicht, riskiert man, ihn gar nicht mehr zu bekommen, wenn die sehr kurze Einwendungs-Frist abgelaufen ist. Der Rat ist leider, lieber früher und häufiger eine Einwendung zu erheben, als es vor der Gesetzesänderung nötig war.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat ausnahmsweise zweimal Einkommen eingeht (z.B. aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 909 Abs. 1 ZPO: […] Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k ZPO Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?

Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?

Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?

Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:

“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)

Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.

Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.

Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-Konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.

Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.

20. Kann man von seiner Bank die Beseitigung des P-Konto-Schutzes verlangen?

Ja, und zwar bedingungslos und jederzeit! Das war auch schon vor der Änderung des Gesetzes 2021 so, aber vor dieser Änderung beruhte das auf der Rechtsprechung, die die Regelungslücke im Gesetz schloss[5], zuletzt – und damit schon hinreichend verbindlich für alle – wurde das entschieden durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2015, BGH XI ZR 187/13. Diese Rechtsprechung wurde durch den Gesetzgeber 2021 ins Gesetz übernommen.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: “Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.”

Geändert hat sich die Rechtslage also nicht, aber es ist jetzt schon direkt aus dem Gesetz ablesbar. Daraus ergibt sich: Verlangt der Bankkunde, der sein Konto mit dem P-Konto-Schutz führt, die Beseitigung dieses Schutzes, dann muss die Bank dem Folge leisten. Allein der Kunde bestimmt, ob der P-Konto-Schutz eingerichtet wird, und er allein bestimmt, wie lange dieser Schutz besteht. Das gilt auch dann, wenn die Weiterführung des P-Konto-Schutzes im Einzelfall ratsam wäre.

Anmerkung
Man sollte sich ins Gedächtnis rufen, dass das “P-Konto” kein eigenständiges Kontomodell ist, sondern “nur” eine Sicherungsoption, die man zu einem bestehenden Konto aktivieren kann. Es geht also hier nicht um die Kündigung des Kontos, sondern nur um die Beseitigung des P-Konto-Schutzes. Das Konto selbst (mit und ohne P-Konto-Schutz) konnte man schon immer problemlos kündigen.

 

Fußnoten:
Die Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte 2011; er wurde seither ständig aktualisiert und erweitert. Zuletzt war der Artikel aufgrund der neuesten gesetzlichen Anpassungen zu aktualisieren, die seit Dezember 2021 gelten.
[1] aber auch schon vor der Gesetzesänderung unstrittig: Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de). [ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten. [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen ist da der Pfändungsverlauf selbst, also die Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw., zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, ein “Design” des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem (zumindest aber verwirrend), wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet. [ZURÜCK]
[5] siehe dazu bitte auch (wenn auch nur noch historisch relevant): Jetzt auch Entscheidung des BGH: Bankkunde kann jederzeit Rückumwandlung des P-Kontos verlangen, mit weiteren Nachweisen. [ZURÜCK]
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860 Comments

  1. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage in Bezug auf die unter Punkt 19 geschilderte Problematik. Allerdings verhält es sich bei mir eher andersherum. Bei mir ging die Pfändung zur Mitte des Monats Dezember ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich Guthaben auf dem Konto, welches sich aus dem Gehaltseingang (immer zum Monatsende) des Monats November ergab. Die Bank wertet diesen Guthaben nun als Freibetrag für den Monat in dem die Pfändung einging, statt für den Monat des Zahlungseingangs. Dadurch ergibt sich, dass fast der komplette neue Gehaltseingang zum Ende des Monats Dezember auf das Auskehrungskonto umgebucht wurde. Zwar wurde das Geld zum Anfang des Monats Januar wieder zurückgebucht, allerdings ist dadurch wieder der komplette Freibetrag aufgebraucht und der eigentlich zum Monat gehörende Gehaltseingang wird am Ende des Monats wieder ausgekehrt. Aus dieser Schleife komme ich nun nicht mehr raus. Ist diese Verfahrensweise der Bank korrekt? Sprich darf das Guthaben zum Zeitpunkt des Pfändungseingangs den Freibetrag des laufenden Monats berühren ohne das geprüft wird woraus dieses Guthaben resultiert bzw. wann die betreffende Zahlung eingegangen ist. Des P-Konto existierte bereits lange vorher. Hätte ein Antrag beim Gericht dies zu korrigieren ggf. Aussichten auf Erfolg?
    Aus meiner Sicht würden Leute in dem Wissen dieser Verfahrensweise dazu animiert, das Konto kurz vor einer anstehenden Pfändung möglichst regelmäßig leerzuräumen. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.


    ANTWORT: der Mechanismus, den Sie schildern, legt es nahe, dass es sich hierbei um Moratoriumsbeträge handelt. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen, da die Frage nach Korrektheit des Vorgehens immer genau davon abhängig ist, wann die Zahlungen eingegangen sind. Soweit im Eingangsmonat der Freibetrag nicht überschritten wurde, sind die Beträge frei, im anderen Fall eben Moratoriumsbeträge. Wie weit hier bei Ihnen der Eingang der Pfändung eine Zurückbehaltung ausgelöst hat bzw. durfte, kann ich nicht beurteilen, da man dazu den Gesamtablauf prüfen müsste, was ich hier natürlich nicht kann. Moratoriumsbeträge sind manchmal nicht so leicht als solche zu erkennen. Wenn zum Beispiel aus Versehen einmal tatsächlich zweimal im selben Monat ein Eingang erfolgt (zum Beispiel, wenn das Geld statt am Monatsletzten ausnahmsweise erst am Monatsersten kommt), dann ändert sich u. U. grundlegend die Folgeberechnung. Und zwar nicht nur für den betreffenden Monat und für den Monat danach, sondern im Prinzip “in alle Ewigkeit”. D. h. selbst dann, wenn man im Folgemonat wieder lediglich eine Überweisung erhält, bewirkt der einmalige Moratoriumsvorgang, dass alle Eingänge der Folgemonate zu Moratoriumsbeträgen werden. Ich sage nicht, dass ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt, ich will nur deutlich machen, dass man derartige Fragen ohne genaue Prüfung der Ein- und Ausgänge einfach nicht beantworten kann.

  2. Hallo,ich habe ein P-Konto und seit 08.’20 eine Kontopfändung. Im Nov ’20 habe ich eine Kindergeldnachzahlung bekommen. Ich habe Anfang Januar erfahren, dass ich aufgrund des Kindergeldes den Freibetrag erhöhen kann und habe die Bescheinigung dafür am 08.01. (Freitag) eingereicht. Am 11.01. (Montag) war der erhöhte Freibetrag (ca 2300€) eingerichtet. Nun hat die Bank aber ebenfalls am 11.01. knapp 200€ an den Gläubiger überwiesen. Diese ca200€ waren der Mietanteil meines Sohnes, den er auf mein Konto überweist und das bei der Überweisung auch angibt. Durfte die Bank diese knapp 200€ an den Gläubiger überweisen?


    ANTWORT: Die Abführung des Geldes ist grundsätzlich nur unter zwei Bedingungen möglich: Entweder handelt es sich hierbei um nicht ausgegebene Übernahmebeträge (siehe oben unter 13.) oder aber (was in Ihrem Falle eher unwahrscheinlich ist) um das Überschreiten des Freibetrags mit einem Umfang, der den Freibetrag selbst überschreitet. In beiden Fällen ist es nicht mehr wichtig, ob es sich um unpfändbares Einkommen handelt oder nicht, denn die Abführung hätte verhindert werden können (bei Übernahmebeträgen die im 3. Monat landen durch die rechtzeitige Ausgabe des Geldes, bei Moratoriumsbeträgen durch eine entsprechende Freigabe-Antragstellung). Natürlich besteht (leider kommt das gar nicht so selten vor) auch die Möglichkeit, dass die Bank die Behandlung der Beträge fehlerhaft vorgenommen hat. Nur kann ich das aufgrund Ihres Vortrags nicht einfach behaupten, denn dazu müsste man sämtliche Aus- und Eingänge der vergangenen Monate prüfen, um genau beurteilen zu können, ob die Abführung aufgrund von Übernahmebeträgen oder Moratoriumsbeträgen erfolgt sein soll. Das ist überhaupt die grundsätzliche Frage, denn wenn klar ist, worum es sich handelt, ist die Folge leicht ablesbar. Was natürlich auffällt ist, dass zwischen der Nachzahlung des Kindergelds im November und der Einreichung der neuen Bescheinigung so viel Zeit vergangen ist, dass diese allein eine rückwirkende Wirkung in den November kaum noch herstellen kann. aber: Moratoriumsbeträge werden immer wieder durch die Neueingänge auf dem Konto neu hergestellt und verfallen also nicht einfach so nach einigen Monaten. Das kann allenfalls geschehen, wenn im Folgemonat weniger Geld eingeht als Moratoriumsbeträge aus dem Vormonat hinüber genommen werden. Vielleicht schauen Sie oben mal nach, was über die Moratoriumsbeträge berichtet wird (siehe unter 16.), damit Sie Ihren Fall richtig einordnen können. Jedenfalls ist eines ganz klar: Anders als bei Übernahmebeträgen, die im 2. Monat nicht ausgegeben werden, ist die Abführung von Moratoriumsbeträgen nicht so schnell und einfach möglich. Das geht jedenfalls nicht allein deshalb, weil zwischenzeitig einige Monate seit Eingang verstrichen sind. Der Zeitablauf spielt bei Moratoriumsbeträgen nicht die entscheidende Rolle.

  3. Guten Tag. Ich habe folgendes Problem ich bekomme Harz4 390 Euro ich besitze ein P-konto und mir wurde wegen pfändung gesperrt also ich hab kein Zugriff auf mein Geld ist das möglich ? Trotz P-konto ? Ich hab kein Bescheid bekommen per Mail oder Brief, mir würde einfach so den Zugriff verweigert. Mit freundlichen Grüßen Daniel


    ANTWORT: Bei einer Pfändung ist es so, dass Ihnen der Zugriff auf den Grundfreibetrag (ohne Erhöhung ca. 1.180 EUR) von dem monatlichen Eingängen zu gewähren ist. Ich habe leider das Problem, dass ich oft derartige Fragen bekommen, die ich aber leider immer auf die selbe Weise beantworten muss: Ich kann nicht beurteilen, ob die Bank im vorliegenden Fall die Pfändungsschutzregeln richtig angewandt hat, denn es kommt hier immer auf die Details an (wann ist was eingegangen, was wurde schon abgehoben usw.). Eines ist jedenfalls nicht möglich, nämlich dass ein Konto, dass als P-Konto geführt wird, aufgrund der Pfändung gesperrt ist.

  4. hallo, ich habe seit 10 jahren einen betrüger, werner jentzer ugv inkssso, an den hacken. ich hatte einrn restbetrag von 7 eur übersehen und er machte daraus sofort 500 eur. ich habe nie etwas bezahlt, auch auf raten meines anwaltes und der polizei. mittlerweile habe ich strafanzeige erstattet. er tut als ginge ihndas nichts an und pfändete mein konto. letzten monat war das. zum glück hat er nur 2,72 eur erwischt, die noch übrig waren – ansonsten alg2 – muss ich jwtzt jeden monats ende – bis zum wievielten? – das restgeld abholen, damit er nicht nochmal pfändet? darf er nochmal pfänden? oder war das das einzige mal? ich las eben von der doppelpfändung. wäre das eine, wenn er jetzt nochmal versuchen sollte was zu kriegen? herzlichen dank


    ANTWORT: Naja, wenn er Ihr Konto pfänden kann, dann liegt ein Titel vor (sonst wäre es nicht möglich, beim Vollstreckungsgericht den für die Pfändung erforderlichen Beschluss zu bekommen). Wenn Sie ein P-Konto haben, gilt das, was hier im Artikel dargstellt ist. Bitte schauen Sie sich das ersteinmal an, denn ich könnte es an dieser Stelle auch nur wiederholen (der Kontoschutz gilt immer monatlich, es ist also egal, an welchem Tag im Monat Eingänge/ Ausgänge erfolgen). Die Pfändung bleibt solange auf dem Konto, bis die Pfändung vollständig erledigt ist und das Konto besteht oder die Pfändung aufgehoben oder zurückgenommen wird. Der Gläubiger muss also nicht noch einmal pfänden.

  5. Ich habe eine frage, ich habe am 30.12 einen verfügbaren Betrag von 700 Euro vom meinem Konto abgehoben, gestern 1.1. Sehe ich in meinem Onlinebanking das der Betrag erst am 4.1.verbucht wird. Die 700 euro wurden mir jetzt im neuen Monat angerechnet und somit sich beim Freibetrag sich um 700 Euro im neuen Monat verringert. Ist das so richtig?


    ANTWORT: Bei demP-Kontos kommt es nur sehr selten auf die Frage an, wann das Geld ausgegeben worden ist, vielmehr geht es um die Frage, wann das Geld einging. Es kommt also nicht darauf an, wann Sie die 700 EUR ausgegeben haben. Wenn die Gelder bereits im Dezember abgehoben worden sind, dann können Sie nicht (zumindestens pfändungsrechtlich) als Abgänge dem Januar zugerechnet werden. Das stimmt schon. Allerdings ist das pfändungsrechtlich irrelavant. Sagt man, dass die 700 EUR im Dezember abgehoben worden sind, handelt es sich um eine Abhebung im Eingangsmonat. Weist man die Abhebung dem Januar zu, ändert sich daran gar nichts, da es sich im Januar um Übernahmebeträge handeln würde. Es kann also gar kein Problem auftauchen, in beiden Fällen. Die Abhebung im Januar wird in keiner Weise auf die Eingänge, die im Januar neu kommen, verrechnet. Übernahmebeträge sind die Beträge, die im Eingangsmonat nicht ausgegeben und somit in den Folgemonat hinüber genommen worden sind. Für diese Beträge gilt, dass sie noch den gesamten Folgemonat ausgegeben werden können und nicht mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet werden. Der zugreifbare Betrag im Folgemonat ist also der generelle monatlichen Freibetrag zuzüglich des Übernahmebetrag aus dem Vormonat. Daraus ergibt sich, dass die Frage, wann die Gelder ausgegeben worden sind, In diesem Fall nicht ankommt.

  6. PS: Gerade gesehen, daß ich mich in Eile verlas. Es handelte sich bei der Bank nicht um ein techn. Problem, sondern um ein individuellen Bearbeitungsfehler.

    Eine Bearbeitungsmöglichkeit der Postings wäre toll. ;)

  7. Ich möchte nochmal hierauf zurückkommen: “Hallo, meine Bank hält seit Anfang November ohne Angaben von Gründen einen Teil meines Guthabens ein. Überschreitungen ö.ä. gibt es m.E nicht. Klärung müßig, sehe hier keine weiteren Möglichkeiten. Was kann ich tun,um es schnellstmöglich wieder freigegeben zu bekommen? Pfändungen von zwei öffentlichen Gläubigern liegen darauf. Kann ich auch vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken? Brauche ich PKH? Beziehe ALGII.” Update: Das Geld wurde erst nach fast einem Monat! wieder freigeschaltet. Es wurde, wie vermutet, durch einen (ursächlich) technischen Fehler festgehalten… Ob die Bearbeitung und die gesamte Abwicklung so lange hätte dauern müssen, ist eine andere… (Vermute dasselbe wie unlängst schonmal, ein Softwarebug des Pfändungsprogramms hieß es da. Dieser scheint willkürliche Abweichungen der Pfändungssummen und in der Folge einen fehlerhaften Verfügungsrahmen zu verursachen. Nur das war es schnell geklärt und die Summe gering…) Viele daran ist immernoch unklar… Während ihrer Prüfung, die unangemessen lange dauerte, wurde weder aktiv informiert, noch auf meine Fragen etc. eingegangen. Ich hing vollkommen in der Luft und selbst die Freischaltung lief kommentarlos….!!?? Wenn ich nicht eine schriftliche Erklärung verlangt hätte, säße ich heute noch ohne da… Was kann ich jetzt tun? Schließlich war zeitweise ich zahlungsunfähig, mußte Einzahlungen vornehmen im lockdown etc. etc… Kann ich allein für die Vorenthaltung eine Art Verzugszinsen pro Tag fordern? So wie bei verspätet ausgeführten Überweisungen? Ich finde das ziemlich ähnlich. Auf welche Art Pflichtverletzung kann ich mich hier beziehen? Kann ich jetzt noch etwas bei der Bafin erreichen bzw. können die noch etwas für mich tun? Ich bin ziemlich sauer darüber, weil es eine Menge Ärger nach sich zog… Davon bin ich sicher nicht allein betroffen. Zudem läßt die Art des Umgangs (Beantworten auch keine Sachstandsanfragen) damit diesbezüglich sehr zu wünschen übrig… Frohe Weihnachten! :)


    ANTWORT: Grundsätzlich gilt hier, was überall gilt, nämlich dass bei einem Schaden, der durch die pflichtwidrige Handlung entstanden ist (hier gegebenenfalls der Bank) ein entsprechender Schadensersatz verlangt werden kann. Und wie überall, wo man mit der Bank aneinander gerät gilt auch, dass die Bank regelmäßig (insbesondere wenn sie dann Geld zahlen müsste) auf der Position besteht, keinerlei Fehler gemacht zu haben. Das bedeutet, dass man ohne eine entsprechende gerichtliche Verfolgung kaum Chancen hat, das durch die fehlerhafte Bearbeitung verloren gegangene Geld zurückzuerhalten. Das ist nicht wirklich ein Pfändungsschutzproblem, vielmehr betrifft es die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Gesetzes durch die Bank (was wiederum eine vertragliche Pflicht ggü. dem Kunden ist). Das ist der Grenzbereich, der in der Praxis natürlich eine sehr große Rolle spielt. Denn so oft ich gefragt werde, welche Regelung für die P-Konten im Einzelfall gilt, so oft muss ich auch hinzufügen, dass die Antwort theoretisch einfach ist, aber praktisch immer unter dem Vorbehalt steht, dass die Bank die rechtlichen Regelungen ordnungsgemäß ausführt. Zugegebenermaßen ist das bis heute bei einigen Banken immer noch nicht gesichert. Gerade die Qualität der Sparkassen in der Bearbeitung des Pfändungsrechts ist sehr weit hinter dem Durchschnitt zurückgeblieben. Ich spreche zwar nur aus eigener Erfahrung im Rahmen unserer Mandate, allerdings ist das ein Bild, das sich bundesweit immer wieder bestätigt. Die Bafin dürfte für Einzelfragen in dieser Richtung kaum hilfreich sein, schon aus organisatorischen Gründen. Man kann es über die Ombudsstelle der Bank versuchen, aber von diesen Verfahren bin ich grundsätzlich deshalb schon kein Freund, weil die ausgesprochenen Empfehlungen nicht angreifbar sind und im Übrigen die Bank auch nicht binden. Ich will damit eigentlich nur sagen, dass man dann wirklich nicht ohne Gericht auskommen wird, wenn es hart auf hart kommt.

  8. Mein Post vom 19.12.20

    Hallo,

    vielen Dank für ihre Antwort! :)

    Das Geld wurde wegen der Übertragsregelung gepfändet. Praktisch zu spät abgehoben. Beisplsw. Eingang des ALG II am 31.1., im März gepfändet. (Also, der Klassiker, um den es Streit gibt und das Urteil ja Abhilfe schaffen würde.) Gehen wir von einem Gläugiber aus. Bez. der genannten Konstellation unter 1. – 3. wäre aber interessant zu wissen, wie sich das auswirken würde. Ob die Klage mit diesem speziellen Urteil! in den Fällen noch Sinn machen würde. Wenn das Geld durch den Gläubiger freigegeben wäre, so müßte ich ja nach wie vor nötigenderweise jeden Monat mein Geld runterholen und könnte nichts Ansparen… Ich wäre also noch beschwert? Beim PfüB meinte ich tatsächlich eine komplette Aufhebung (nicht vorübergehend oder wg. Raten. Nur diese Repressionsmaßnahme wird eben nicht mehr zur Vollstreckung genutzt.) Dann gibt es ja kein Pfändung mehr auf dem Konto und es gilt als freigegeben. Ich denke, das hat nichts mit Ruhendstellung zu tun. Wie soll sie denn sonst jemals aufgehoben werden können? Also, muß ich das Geld genauso nach einer bestimmten Zeit abheben in der Insolvenz wie vorher?! Vielleicht können sie den Post ja nochmal mit dem Hintergrund lesen.


    ANTWORT: Die Abgrenzung zwischen Ruhendstellung und Freigabe ist sicher fließend, aber letztlich kommt es auf diese Abgrenzung nicht an. Weigert sich die Bank, das eine oder/und das andere zu tun, hat man keine großen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das ist das Resultat. Ich sage ja auch nur, dass eine Bank eine Freigabe als Ruhendstellung behandeln könnte, insbesondere dann, wenn eine Freigabe global geschieht (in dem Fall ist es allerdings wirklich nur ein anderes Wort für Ruhendstellung). Einen einzelnen Betrag freizugeben, dürfte hingegen kaum Probleme bereiten, wenn er genau bestimmt ist. Aber auch das liegt allein an der Bank. Sie müssen wissen, dass Banken keineswegs einheitlich vorgehen und Sachen einheitlich behandeln. Es gibt auch heute noch Banken, die Ruhendstellungen durchführen, allerdings ist das eine Minderheit. Und wichtig ist für uns ja allenfalls, ob die Bank gezwungen werden kann, solche Befehle des Gläubigers auszuführen. Und da bleibt es bei dem, was wir schon gesagt haben: Nein, eine solche Kompetenz Des Gläubigers gibt es nicht. Eine Pfändung kann im Übrigen sehr leicht aufgehoben werden, der Gläubiger muss sie lediglich gegenüber dem Drittschuldner zurücknehmen. Und wenn – aus welchen Gründen auch immer – eine Ruhendstellung nicht möglich, gleichwohl aber geschuldet ist, dann bleibt dem Gläubiger nur noch übrig, die Pfändung insgesamt zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss die Bank selbstverständlich beachten.

  9. Hallo, nehmen wir an, Person x wurde Restgeld vom ALG II wegen der Übertragsregelung gepfändet. Wie würden sich verschiedene Szenarien auf eine Klage mit dem BGH – Urteil vom 4.12.14 auf die Klagemöglichkeit selbst auswirken?

    1. Wenn die gepfändete Summe durch den Gläubiger freigegeben würde. (Ich nehme an, da man der fehlerhaften Übertragbarkeitsanwendung weiterhin ausgeliefert wäre, bestünde noch Grund zur Klage?)

    2. Der PfüB komplett aufgehoben werden würde und das Konto somit frei wäre. (Das P – Konto besteht ja mit seinen Bedingungen und somit auch der Gesetzesanwendung im Hintergrund weiter. Wäre das wie AGBs zu bewerten? Auch ohne Pfändung wären die Bedingungen aktiv, da man ja sonst sogleich mit der Aufhebung ein normales Girokonto führen würde. Könnte ich unter den Umständen noch klagen?)

    3. Wie wirkt sich die Insolvenz auf den Abhebezwang aus? Würde Person x das Problem der monatlichen Abhebung durch ALG II und die Vorabzahlung von einem Tag dann weiterhin haben? Bliebe alles wir bisher? Und daher Klage immernoch möglich bzw. nötig?

    Oberhalb der Pfändungsgrenze würde das Geld ja pfändbar. Irgendwie kann ich mir das nicht richtig vorstellen, wie in der Insolvenz dann laufen würde.


    ANTWORT: ich kann leider die Frage nur dann beantworten, wenn ich die näheren Hintergründe kenne, und konkret prüfen kann ich hier leider ohnehin nicht. Aber um überhaupt etwas sagen zu können, müsste man wissen, weshalb das ALG-2 auf dem Konto gesperrt war. Die Pfändung allein ist ja nicht das Problem. Wenn es zum Beispiel um Übernahmebeträge geht, ist das Geld nach Ablauf der Zeit einfach weg. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Regeln, da hat man auch klagemäßig keine Möglichkeit mehr. Handelt es sich hingegen um Moratoriumsbeträge, dürfte sich das Problem in den nächsten Monaten von selbst lösen. Aber auch da kommt es auf den Einzelfall an. Klagen muss man dann nicht, man könnte allenfalls einen Antrag auf Freigabe beim Vollstreckungsgericht stellen. Liegt eine Freigabe durch den Gläubiger vor, dürfte die Bank kein Problem haben, das Geld auszuzahlen, wenn es der einzige Gläubiger ist, der auf dem Konto pfändet. Bei mehreren Gläubigern geht das natürlich nicht, weil dann nur der nächste Gläubiger nachrutschen würde. Aber so eine Freigabe wäre dann auch nur als einmalige Sache denkbar (bzgl. einer spezifischen Summe), denn eine generelle Freigabe entspräche einer Ruhendstellung der Pfändung, und die muss von den Banken nicht beachtet werden (und wird es in der Praxis auch in der Regel nicht mehr). In der Insolvenz gelten sämtliche Regeln für das P-Konto, die Freistellung und die Antragstellung. Allerdings bezieht sich das dann nicht mehr auf die Wirkung der auf dem Konto bestehenden Pfändungen sondern auf die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzeugte Belastung des Kontos. D. h. die Quelle für die Einschränkung ist dann eine andere, die Hilfsmechanismen sind aber dieselben. Die Anträge werden dann natürlich nicht mehr beim Vollstreckungsgericht, sondern beim Insolvenzgericht gestellt.

  10. Hallo, ich gehe gerade juristisch gegen eine Bank vor wegen P – Konto – Angelegenheiten. Jedoch verschleppt die Kanzlei anscheinend die Klage. Leider benötigte ich einen Beratungsschein und dementsprechend für eine Klage auch PKH. (Die Unterlagen erhielt die Kanzlei bereits, aber ansich ist weder etwas geschrieben, noch vor Gericht eingereicht worden. Nur außergerichtliche Tätigkeit, die ich mit einem entgültigen Schreiben der Bank auch als abgeschlossen ansehen würde.) Kann ich zum jetzigen Zeitpunkt den Anwalt wechseln ohne Kosten?


    ANTWORT: das kann ich schwer sagen, das hängt davon ab, inwieweit die Kanzlei schon tätig geworden ist und wie der Vertrag aussieht. Es ist leider so, dass man derartig konkrete Sachen hier wirklich nicht entscheiden kann, ich kann auch hier nicht prüfen, wie die Situation bei Ihnen aussieht. Wenn allerdings die Kanzlei ihre Pflichten nicht erfüllt und Ihnen dadurch ein Schaden droht, gibt es immer die Möglichkeit, das Mandat zu entziehen. Die sicherste Methode ist vielleicht, dass Sie eine Mandatsentziehung androhen mit Fristsetzung. Dann kann die Kanzlei immer noch reagieren oder Sie können nach Ablauf der Frist dann jemand anderes beauftragen.

  11. Ich erhalte ALG-II und musste jetzt beinahe drei Monate auf diese Leistung warten und habe dementsprechend eine Summe von über 1500 EUR erhalten, doch im Folgemonat kam dann unerwartet die Pfändung und ich habe mein Konto zum P-Konto umwandeln lassen. Leider war es mir aber nur möglich eine einzige Miete i.H.v. 350 EUR zu überweisen, doch habe ich noch rund 1200 EUR Schulden zu begleichen. Der Versuch auch nur 750 EUR zu überweisen schlug fehl. Ich bin finanziell mehr als am Ende, wie komme ich denn jetzt an das Geld aus dem Vormonat um meine Schulden zu begleichen?


    ANTWORT: Sie müssten für die Beträge, mit denen Sie über dem Freibetrag sind, einen Antrag stellen. Ansonsten haben Sie natürlich noch die Möglichkeit, diese Beträge im Laufe der nächsten Monate im Rahmen von Moratoriumsbeträge zurückzuerhalten. Die Mechanik ist oben dargestellt worden unter Ziffer 16, Sie sollten einmal dort nachlesen, wie das funktioniert. Sollte das nicht die Lösung sein (zum Beispiel, weil Sie dann einige Monate warten müssten), geht es leider ohne einen Antrag (gem. § 850k Abs. 4 ZPO) nicht, den Sie auch so schnell wie möglich stellen sollten. Auch sollten Sie natürlich (das ist allerdings unabhängig von Ihrem konkreten Problem) schauen, ob Sie möglicherweise Ihren Freibetrag mit Bescheinigung erhöhen können (aufgrund von Unterhaltspflichten). In Höhe des monatlichen Freibetrags können Sie immer zugreifen (auf den Eingang bzw. im Folgemonat auf den Moratoriumsbetrag). Vermutlich ist das noch nicht ausreichend, um Ihre eigentliche Frage zu beantworten, aber Sie müssen auch sehen, dass ich aus Ihrem Vortrag nicht so viel entnehmen kann, dass eine genauere Auskunft möglich wäre.

  12. Was geschieht wenn ich 500 Euro Lohn und 500euro Sozialgeld.und nun statt Lohn Krankengeld bekomm.ich meine3000 Euro Schulden nicht bezahlen kann.


    ANTWORT: wenn Sie insgesamt 1000 EUR auf das Konto bekommen, dürfte kein Problem entstehen, denn der Grundfreibetrag ohne Unterhaltspflichten ist ja schon 1180 EUR hoch. wichtig ist zu wissen, dass es bei dem Konto immer nur auf die Höhe der Eingänge ankommt (wobei alle Eingänge eines Monats zusammengerechnet werden). Es kommt hingegen nicht darauf an, von wem das Geld zu welchem Zweck auf das Konto überwiesen wird. Das ist nur relevant, wenn man Freigabeanträge stellen muss (was allerdings nur erforderlich ist, wenn man mit den Eingängen den Freibetrag überschreitet).

  13. Guten Abend,

    folgendes Problem:

    Ich hab ein P-Konto mit Pfändungen, beziehe ALG II. Der Freibetrag wurde noch nie überschritten. Nun bekam 28.10. ein Guthaben meines Gasversorgers auf mein Konto. Jenes gehört ja nicht mir, es mindert die Zahlung von ALG II einmalig. Das Geld behielt ich als Ausgleich zur nächsten ALG II – Zahlung auf meinem P-Konto. Nun zum 01.12. stellte ich ensetzt fest, dass ein Teil des Geldes, 108€ “eingefrohren” wurden, also für mich nicht verfügbar. Es steht “Umbuchung pfaendbares Guthaben” auf den Auszug. Das ist doch eher unüblich, da das Geld ja nicht in einen dritten Monat übergegangen ist, sondern in Monat 2. Frage, wenn ich zum Ende Dezember das Konto leer räume, also keinen Überhang mit in den Januar nehme, steht es mir dann im neuem Jahr das “umgebuchte” Geld zur Verfügung, oder kann ich es abschreiben?


    ANTWORT: falls es so ist, dass Sie durch die Rückzahlung den Freibetrag überschritten haben, ist natürlich nachvollziehbar, dass die Bank das einbehält. Wenn es so war, dann läuft es wie oben unter dem Thema Moratoriumsbeträge beschrieben. Wenn Sie den Freibetrag auch durch die Zahlung am 28. Oktober nicht überschritten haben, dann kann es sich allenfalls um ein Problem aus dem Bereich der Übernahmebeträge handeln. Eine Sperrung der Beträge erfolgt allerdings dort nicht (bzw. erst wenn es zu spät ist). Übernahmebeträge sind die Beträge, die im Eingangsmonat unter dem Schutzbetrag des P-Kontos liegen, diese Gelder können über den Eingangsmonat hinaus noch im nächsten Monat vollständig ausgegeben werden (und werden im Folgemonat nicht angerechnet). Ein Einbehalt findet nur dann statt, wenn (und soweit) auch im 3. Monat die Übernahmebeträge noch vorhanden sind, was allerdings nur geschieht, wenn man insgesamt im 2. Monat weniger ausgegeben hat, als man vom 1. in den 2. Monat hinüber genommen hat. Sollte es in Ihrem Falle um Moratoriumsbeträge gehen ist zu beachten, dass das Problem sich häufig schon im nächsten Monat klärt, wenn man insgesamt den Freibetrag dann nicht mehr übersteigt. Das hängt allerdings davon ab, welche Eingänge sonst noch auf das Konto kommen. Solche auf einen konkreten Fall bezogenen Fragen lassen sich hier leider nur sehr ungenügend beantworten, da man dann schon genau wissen müsste, wann welche Summe eingegangen ist. Eine solche Prüfung kann ich hier natürlich nicht ausführen. Vergessen sollte man aber auch nicht, dass ziemlich sicher gesagt werden kann, dass die Rückzahlung unpfändbar sein dürfte und auch entsprechende Anträge auf Freigabe erfolgreich sein müssten. Hintergrund ist, dass die Rückzahlung bei der Berechnung des ALG-2 schon miteinbezogen worden sein dürfte oder später noch wird. Aber hier gilt: das P-Konto gewährt von sich aus nicht die unpfändbaren Beträge, sondern nur den allgemeinen Grundfreibetrag. Für alles andere muss man dann gegebenenfalls erst Anträge stellen.

  14. Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe noch eine ergänzende Frage, ob ich das richtig verstanden habe. Aufgrund dessen, dass meine Frau und ich beide für sich P Konto führen und uns gegenseitig bevollmächtigen, bedeutet aber nicht, dass wir zwei P Kontos haben, weil wir bei anderen bevollmächtigt sind. Entschuldigen Sie,bitte, für zusätzliche Frage und vielen Dank für Ihre Hilfe!


    ANTWORT: Wenn jeder von Ihnen ein P-Konto hat, gibt es zwei P-Konten. Aber nicht wegen der Bevollmächtigung. Die Bevollmächtigung spielt keine Rolle. Da Sie durch die bloße Bevollmächtigung nicht Inhaber des P-Kontos Ihrer Frau werden, haben Sie auch nur ein P-Konto (Ihr eigenes).

  15. Hallo, Ich hatte zum Monatsende 2 Pfändungen als Ankündigung auf dem Kontoauszug. Der erste Betrag war nicht besonders hoch und hätte durch mein Gehalt abgedeckt werden können. Einen Tag später stand der zweite Betrag mit etwa 5000 € auf dem Kontoauszug. An diesen Tag (26.11.2020)habe ich mein P-Konto einrichten lassen. Am 30.11.2020 hatte ich eine Gutschrift in Höhe von 1988,-€ . Da ich aber nur den Grundbetrag erhalte (kein Unterhalt o.ä.)Meine Frage werde ich im Monat Dezember noch Geld zur Verfügung haben oder zählt das P-Konto erst ab Januar 2021?


    ANTWORT: zwei Grundsätze spielen hier eine Rolle, zum einen wirkt die Einrichtung des P-Kontos rückwirkend bis zu 4 Wochen und zum anderen wirkt der Mechanismus der Moratoriumsbeträge für alle Eingänge, die den Freibetrag übersteigen. Allerdings wird das hier oben doch recht ausführlich dargestellt, weshalb ich es hier nicht noch einmal erläutern möchte.

  16. Meine Ehefrau und ich haben jeweils einen P Konto. Ich habe meine Frau bevolmächtigt und meine Frau mich. Ist das in Ordnung? Vielen Dank


    ANTWORT: die Bevollmächtigung ist irrelevant, man kann ein fremdes Konto nicht allein deshalb pfänden, weil der Schuldner dort bevollmächtigt ist. Erfolgreich gepfändet werden kann nur das eigene Konto des Schuldners.

  17. Schon wieder Post… BKK. Zahlungsaufforderung mit Ankündigung v. Vollstreckungsmaßnahmen…

    Die lassen immer eine EV abnehmen.

    Sind Gerichtsvollzieher im Lockdown überhaupt unterwegs?

    Könnte ich eigentlich auf mildere Mittel bestehen?

    Oft reicht Gläubigern die Abfrage der wirtschaftl. Verhältnisse via Fragebogen. (Wo ja umfangreiche Unterlagen samt Schulden offenliegen.)

    Davon sollte doch abhängen, ob ein GV losgeschickt wird oder nicht.

    Die EV würde unnötige Belastung bez. des Eintrags in der Schufa bedeuten. Der Sinn, mehr Infos zwecks AG,Konten zu erhalten wäre auch bei AlGII verfehlt. Liegt alles bestens kontrolliert offen.

    Der Gäubiger ist verpflichtet keine unnötigen Kosten zu verursachen…

    Auch fällt auf, daß sie selten zu sich laden… Also, besteht der Hauptzweck im Sich – umschauen – wollen, was allerdings durchaus zu Angaben wie zB. Alg II etc. fragwürdig sein dürfte… Es unterstellt jem. grundlos und per se fast kriminelle Handlungen. Das wäre doch verleumnerisch? Zumindest bedürfte es,so finde ich, eines Anlasses! So wie bei einer früheren Abnahme einer EV als nach zwei Jahren… Insbesondere wird ja hier auch noch unnötig in die Verletzlichkeit der Wohnung eingegriffen.

    Bei mir wurde noch nie bei der Abnahme was gepfändet, auch stand dann im Verzeichnis zusätzlich vorsorglich die Notiz, das Vollstreckungmaßnahmen fruchtlos verlaufen werden würden.

    Insolvenzantrag wäre bei bestehender Gesetztesklarheit bez. der Verkürzung bereits im Oktober gestellt worden.

    Zusätzlich gibt es für mich ein erhöhtes Risiko bez. Corona und derzeit wäre auf Grund der ohnehin schon belastenden Situation der P-Konto -Probleme und des Rechtsstreits in gesundheitlicher Hinsicht eine vorläufige Einstellung in jeden Fall notwendig.

    Macht es Sinn, mit Erklärung der persönlichen Situation, (Wirklich akute gesundheitl. Belastungssituation im Moment für mich.) als auch den anderen Argumente eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung zu beantragen bzw. ein milderes Mittel?

    Das Schreiben scheint ja trotz Formlosigkeit ein Verwaltungsakt zu sein.

    Oder beim GV? Er muß dem Antrag des Gläubigers ja nicht zustimmen, oder?


    ANTWORT: Es wäre wirklich sehr gut, wenn Sie kurze Fragen stellen könnten, denn ich bin zeitlich nicht in der Lage, erst einen sehr langen Text lesen zu müssen, bevor ich verstanden habe, welche Frage eigentlich dahinter steckt. Generell kann man sagen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kaum mit allgemeinen Erwägungen abzuwenden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Vollstreckungsmaßnahmen (dazu gehört in der Vorbereitung auch die Abnahme der Vermögensauskunft) zu nennenswerten Vollstreckungsergebnissen führen, ist in der Praxis allenfalls am Rande relevant, damit kann man aber regelmäßig keine Vollstreckungen abwenden oder abwehren. Man kann beim Insolvenzgericht (das ist insbesondere relevant, wenn es primär nicht um die Eröffnung der Insolvenz geht, sondern um die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans) die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Das betrifft aber die Abnahme von Vermögensauskünften nicht (die erst bei Insolvenzeröffnung obsolet sind). Ansonsten gelten für die Vollstreckungsmaßnahmen allgemeine Regeln, die nur im Ausnahmefall (also bei besonders außergewöhnlicher bzw. extremer Belastung) eine Abweisung von entsprechenden Anträgen der Gläubiger möglich machen. So recht passt das hier nicht zum Thema des Artikels, deshalb kann ich darauf nicht näher eingehen.

  18. PS: Nachtrag zum 20.11.

    Geld wurde kommentarlos nach fast vier Wo “Überprüfung”, ohne daß ich darüber informiert wurde, was überhaupt passiert ist oder wann eine Lösung in Aussicht stehen könnte, wieder freigegeben… Hatte jedoch massive Probleme, also alles noch nicht vorbei…

    Mußte sogar die Gäubiger anschreiben, Aufnahme in Klage erfolgte,mittlerweile gibt es sogar eine Beschwerde bei der Bafin… Hauptsächlich wg. Mißachtung des BGH – Urteils, wo ich ja gerade Probleme habe.

    Dann passierte ein kleines Wunder. Das Finanzamt! konnte es anscheinend nicht mehr mitansehen und hob nach Jahren den PfüB auf! 😊 (Ansonsten wäre Antrag auf befristete Freigabe mein nächster Schritt gewesen…) Einer noch. Mal sehen.

    Ich nehme an, des Rätsels Lösung ist, wie bereits schonmal, ein Bug in der Software.(Denn unabhängig von der Rückfahrt des Pfübs wird ja noch ein anderer Teil wg. Übertrag gesperrt…) Das ging allerdings damals schneller. D.h., die Verantwortung dafür tragen sie in jedem Fall, hätte sicher auch schneller gehen müssen.

  19. Hallo,

    Vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.11.20. 😊

    Habe noch eine Frage zu dem BGH – Urteil vom 4.12.14 bez. der Übertragungspraxis.

    Besteht bei einem vom Grunde her entgültigen Urteil eigentlich die Gefahr, daß man damit vor Gericht noch verlieren kann?

    Da ich Alg II beziehe ist wohl unstrittig, daß ich genau ein betreffender Fall bin. (Gepfändetes Geld müsste demnach vom 31.1 z.B. erst um April pfändbar sein.) 2017 hat es mal jemand selbst eingeklagt, bez. Arbeitseinkommen vorab, glaube ich.

    Die Bank wehrt sich natürlich mit allen Kräften und es wird noch eine sicher fantasievolle Stellungnahme beim Anwalt eingehen… Jedoch, wäre eine andere Auffassung nicht unsinnig? Das kann doch nicht alles wie bei einem x – beliebigen Prozess auf unterster Ebene beginnend wieder von vorne aufgerollt werden,oder? Zum Schwarzfahren kann ich auch eine andere Rechtsauffassung haben, dies wird mir nur nichts nützen…

    Leider wurde trotz guter Ausführung auch noch nicht geklagt, sondern unverständlicherweise seit vier Monaten außergerichtlich rumgeeiert, nur mit dem schon absehbaren Ergebenis, das nicht übereingestimmt werden wird…

    Das ist nicht Sinn eines außergerichtlichen, zeitlich verzögernden und für den Mandanten äußerst belastenden Versuchs.. Zwar stimmte die Rechtsabt. der Bank tel. grundsätzlich zu, wollten auch techn. Umsetzung prüfen, es folgte aber kein greifbares Zugeständnis z.B. hätten sie das Geld dann sogleich freigeben müssen…

    Wozu wird hier wohl auf die Stellungnahme gewartet? Ob es sich lohnt, sieht man ja an der PKH… Wird da überhaupt noch geklagt werden?

    Ich bin stinksauer und durch nicht umgesetzte Ankündigungen (nach jeder Frist rechnete ich mit Einreichung der Klage wie angekündigt…) und Zuwarten,trotzdem erkennbar war, daß die auf schriftlich geforderte Zugeständnisse nicht eingehen etc. wurde die Glaubwürdigkeit auch massiv beschädigt… Habe auch ständig auf Dringlichkeit hingewiesen…

    Bis zuletzt eine Unverschämtheit. Bank meldet sich am letzten Tag einer Frist, der ich schon nicht mehr zustimmte, faxen nicht, sondern schicken jetzt gemütlich übers We, wo ich jetzt weiter schmoren kann, ihre Stellungnahme…

    Erst Mo gibt es Aufklärung, kann mir aber auch das Verhalten der Kanzlei nicht erklären…

    Am liebsten würde ich selber Klage einreichen…(Wenn man sich damit nicht so unbeholfen fühlen würde…)

  20. Guten Tag, Ich habe durch eine Nachzahlung der pflegegeldkasse meinen Schutzbetrag überschritten. Jedoch ruht keine Pfändung auf meinem konto. Ich bin allerdings in der privatinsolvenz. Würde mir mwin voller geldbetrag zustehen oder lediglich das Geld welches im Schutzbetrag festgelegt ist und der geschützte betrag wird in den nächsten monat mitgenommen?


    ANTWORT: Wenn Sie sich noch in Insolvenz befinden, dann gilt der Pfändungsschutz in gleicher Weise wie bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz. Sie erhalten also zunächst einmal nur den Grundfreibetrag von der Bank. Die Zahlungen der Pflegekasse können Sie durch Bescheinigung freigeben lassen (allerdings nur die laufenden Zahlungen), hier ist also die Bescheinigung durch eine Schuldnerberatung ausreichend. Freigaben für Nachzahlungen müssen grundsätzlich beantragt werden. Da die Pflegegeldzahlung unpfändbar ist, steht Ihnen das Geld aber auch in der Insolvenz zu.

  21. Antwort 19.11. Vielen Dank für Ihre Hilfe! Es ist müßig und hoffnungslos… Ich habe den Grund nicht herausfinden können… Angeblich wird es in der Pfändungsabteilung geprüft, Zusagen der Freigabe innerhalb der nächsten Tage nicht eingehalten, eine Sachstandsanfrage wurde einfach mit Allgemeinplätzen lapidar beantwortet und nicht weiter verfolgt. Ich bin es leid und da mir das Geld fehlt mit div. neg. Konsequenzen, möchte ich in jedem Fall schnell mit Druck dagegen vorgehen… Man fühlt sich völlig gedemütigt und machtlos…Und wütend. Vor allem denke ich nicht, daß eine Bank ohne Abgabe von Gründen einfach so lange mein Geld einbehalten kann… Wenn sie keinen hat und innerhalb weniger Tage nichts findet,so sollte sie es wieder freigeben müssen. Aber die machen mit einem, was sie wollen. Vor allem bürden sie mir dadurch h viel Stress auf. Wenn es zu Unrecht war, gibt es da Möglichkeiten eines Schadensersatzes? Im Schuldrecht sind ja Zinsen pro Tag üblich… Entgangene Lebensqualität in jedem Fall… Aussetzung erhöhter Coronagefahren etc… Also, einfach kurz den Sachverhalt schildern mit Belegen? An welches Gericht?


    ANTWORT: Schadensersatz können Sie immer geltend machen, wenn ein Schaden aufgrund einer pflichtwidrigen Handlung entstanden ist. Wenn die Bank die Pfändungsregeln nicht ordnungsgemäß anwendet, dann ist das ein pflichtwidriges Handeln. Allerdings muss man dann gegen die Bank vorgehen, darin liegt das Problem. Denn es handelt sich dabei nicht um eine Pfändungssache, sondern darum, dass die Bank das geltende Recht nicht ordnungsgemäß anwendet und Ihnen als Kunden einen Schaden zufügt. Der Hintergrund (das Pfändungsrecht) ist hier nur der rechtliche Rahmen, in dem der Schaden entstanden ist. Sie können bei derartigen Fehlern also die Bank zur Rechenschaft ziehen, das Problem ist, dass das sehr aufwendig ist. Deshalb scheuen viele Betroffene diesen Weg. Ihre eigentliche Frage zur Verfahrensführung kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht beantworten.

  22. Der Beitrag von Thomas vom 14.11. scheint doch wieder ein typischer Fall für das BGH – Urteil aus dem vom 4.
    12.2014 zu sein. Vor Jahren wiesen sie selber noch darauf hin. Einer hat es dank ihrer Infos erfolgreich eingeklagt. Habe ich an anderer Stelle im Netz gefunden.

    Lieber Thomo,

    Restgeld von Geldern, die erst für den nächsten Monat zum Verbrauch bestimmt sind, darf widerum einmalig übertragen werden. Geldeingang 31.1. für Feb. darf im März nicht pfändbar sein!

    Falls es da Probleme gibt,klagt es ein und melde es vor allem der Bafin!

    Hier wird nämlich seit Jahren mit einer beträchtlichen Gruppe von Betroffenen Schindluder betrieben!

  23. Hallo, meine Bank hält seit Anfang November ohne Angaben von Gründen einen Teil meines Guthabens ein. Überschreitungen ö.ä. gibt es m.E nicht. Klärung müßig,sehe hier keine weiteren Möglichkeiten. Was kann ich tun,um es schnellstmöglich wieder freigegeben zu bekommen? Pfändungen von zwei öffentlichen Gläubigern liegen darauf. Kann ich auch vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken? Brauche ich PKH? Beziehe ALGII.


    ANTWORT: ich kann in die Frage leider nicht beantworten, welche Möglichkeiten sich hier anbieten, denn ich habe keine Idee, warum die Bank Ihnen das Geld nicht auszahlt. Die einfachste Erklärung ist natürlich, dass die Bank gesetzeswidrig handelt, dann müssten Sie gegen die Bank vorgehen und dann wäre es auch sinnvoll, dies zunächst mit einer einstweiligen Verfügung zu tun. Kostenstundung können Sie für diese Dinge immer beantragen, aber vielleicht ist das noch nicht einmal das Problem. Im Endeffekt ist entscheidend, ob es nicht doch einen Grund für den Einbehalt des Geldes gibt. Das sollten Sie in jedem Falle prüfen.

  24. Hallo, darf ich mehrere Monate, ein nach dem anderen, Übernahmebeträge in den nächsten Monat übernehmen, vorausgestzt, dass die immer ausgeschöpft sind. Z.B. Meine Rente von 750 € kommt immer am Ende des Monats, wird am nächsten ersten Arbeitstag des Folgemonats abgebucht und so geht es weiter. Ist das rechtens und die Bank darf nicht im dritten Monat das Geld einbehalten, weil es immer aus dem vorherigen Monat kommt? Vielen Dank.


    ANTWORT: ja, rechtens ist es in jedem Fall und wenn Sie im Folgemonat immer ausgeben, was Sie vom Vormonat mit hinüber genommen haben, dann kommt im 3. Monat ja nie etwas an.

  25. 13.11.2020
    Sehr geehrte Damen und Herren Autoren der KANZLEI GRUNDMANN, Dresden!

    Hallo und guten Tag!

    Nach eingehender Lektüre Ihrer obigen Artikelserie rund um das Thema P-Konto etc. moechte ich nicht versäumen, Lob und Dank für in jeder Hinsicht für iteressierte Laien sehr gut verstaendlichen Ausführunge zum Ausdruck bringen. Das ist aus eigener Erfahrung keinesfalls die Regel, wenn überhaupt deartige Quelle im Netz zu finden sind. War selbst vo dem Problem betroffen ud helfe jetzt gelegentlich, wenn im Bekanntenkreis diese Sache auftaucht. Bestimmt schaue ich öfter mal auf Ihre Webseite.

    Freundliche Grüße aus Hofgeismar
    Joachim G. Sch.(71)


    ANTWORT: Vielen lieben Dank!

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