Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1

Wenn das P-Konto nicht genügt, muss ein Antrag gestellt werden, sonst verliert man Geld. Das ist oft gar nicht sehr schwierig. Wenn man verstanden hat, wie es geht.

  Aktualisiert 4/2017   Vor einiger Zeit haben wir mit unserem Artikel „Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht“ die Grundlagen zu diesem Thema gelegt. Der Artikel ist weiterhin aktuell und soll das grundlegende Verständnis der Pfändungsmechanik ermöglichen. Wer also die Wirkung von Pfändungen, insbesondere bei Pfändung von Lohn und Einkommen verstehen will, sollte dies lesen. Heute haben wir  aber ein spezielleres Thema: Wie bekomme ich mein (unpfändbares) Einkommen auf dem Konto vollständig frei? Wie also kann ich über den vollen Freibetrag (= über den normalen P-Konto-Freibetrag hinausgehend) verfügen, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt? Es geht dabei um die Umsetzung eines Antrages. Daran anschließend soll die Antragstellung konkret erläutert werden (dies geschieht im 2. Teil des Artikels), so dass damit auch die praktische Möglichkeit für Betroffene besteht, selbst einen solchen Antrag zu stellen.

1. Das P-Konto ist nur die „halbe Miete“

Für den Einstieg habe ich habe versucht, das Problem in einer Zeichnung darzustellen. Aber was immer man versucht, um komplexe Sachverhalte verständlicher zu machen, es sieht auf den ersten Blick immer noch sehr kompliziert aus. Es geht dabei eigentlich nur um zwei Fallgestaltungen. Der erste Fall ist der, bei dem Lohn und Konto zugleich gepfändet sind (also parallel Lohn- und Konotpfändung vorliegen):

Schema Lohn- mit anschließender Kontopfändung

Man sieht hier die Pfändung durch den Gläubiger (A)  auf dem Lohn (B) durch eine Lohnpfändung (A1) und eine (zeitgleiche) Kontopfändung (A2) die nochmals auf den Lohn (C) zugreift. Sollte diese Problemstellung noch nicht klar geworden sein, empfehlen wir unseren einleitenden Artikel („Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht“), der sich genauer damit beschäftigt.

Die Skizze zeigt: Die Lohnpfändung (A1) führt zur Aufspaltung des Lohns (B). Der pfändbare Teil (B1) fließt zum Gläubiger, der unpfändbare Teil (B2) an den Schuldner. In diesem Fall – wie in der Regel – geht der unpfändbare Teil des Lohns auf dem Konto des Schuldners ein (C). Durch die Pfändung des Kontos (A2) entsteht nun erneut eine Inanspruchnahme des Lohns (C), obgleich dieser schon beim Arbeitgeber um die pfändbaren Anteile verkürzt wurde.

Das ist das Problem:
Das P-Konto schützt bei Pfändungen zunächst nur einen geringeren Grundfreibetrag und berücksichtigt von sich nicht, ob die eingehenden Beträge pfändbar sind oder nicht.  Es können durch die nachfolgende Kontopfändung daher nochmals Teile des Lohns verloren gehen. Um dies zu verhindern, muss man einen Freigabeantrag stellen. Das gilt natürlich immer nur dann, wenn die Höhe des eingehenden Einkommens den statischen P-Konto-Schutzbetrag übersteigt.

 

Schema Kontopfändung P-Konto-Schutz und § 850c ZPODer zweite Fall unterscheidet sich vom ersten (nur) darin, dass eine Lohnpfändung noch nicht vorliegt. Hier kommen daher (anders als im ersten Fall) auch pfändbare Anteile des Lohns auf dem Konto an (sofern der Lohn überhaupt pfändbare Anteile hat).

Auch hier gewährt das P-Konto nur einen statischen Freibetrag und nicht das unpfändbare Einkommen gem. § 850c ZPO. Da in diesem 2. Fall der pfändbare Teil des Lohnes noch nicht abgeführt wurde, kommen aber auch Lohnteile auf dem Konto an, die gemäß § 850c ZPO pfändbar sind (in der Abbildung symbolisiert durch den orangefarbenen oberen Teil der Kugel). Durch diese Besonderheit ist der Antragsinhalt für die Freigabe etwas anders als beim ersten Fall, der Grund für den Antrag ist aber der selbe.

Die Lösung ist bei beiden Fallgruppen daher gleich: Um das volle unpfändbare Einkommen zu sichern, muss man einen Antrag gem.  § 850k ZPO Abs. 4 ZPO stellen.

Hinweis
Die  Antragsform (lies hierzu in unserem 2. Teil) ist für beide Fälle weitgehend gleich. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass man bei der ersten Fallgruppe eine unbezifferte Freigabe beantragen kann, während der zweite Fall immer einen bezifferte Freigabeantrag erfordert.
Sehen wir uns das noch einmal genauer an: Was geht ohne Antragstellung auf dem Konto verloren?

Schema Wirkung P-Konto-Schutz vs. § 850c ZPO

Beispiel: Nehmen wir drei Schuldner an (A, B und M, siehe Abbildung). Alle drei haben keinerlei Unterhaltspflichten, ihr Konto ist jeweils gepfändet. Der Freibetrag wäre in diesem Fall für alle drei gleich: Zurzeit 1.073,88 Euro (symbolisiert durch die horizontale Linie). A hat ein Nettoeinkommen von 900 Euro, B von 1.400 und M von 2.000 Euro.

A hat ein Einkommen unterhalb des P-Konto-Freibetrages und erhält damit seine gesamten Eingänge ausgezahlt. Dieser Fall ist also problemlos; dort bedarf es keines Antrags  Anders sieht es bei B und M aus. Bei B behält die Bank ca. 320 Euro ein, bei M sind es sogar über 900 Euro (also jeweils alles, was monatlich über 1073,88 Euro liegt).

Hier offenbart sich ein Widerspruch, bei dem es im Ergebnis nicht bleibt: Denn schaut man in die Pfändungstabelle, kann man leicht sehen, dass die Bank mehr einbehält, als bei B und M pfändbar ist. Beiden gewährt das P-Konto gleichviel (= monatlicher Freibetrag 1.073,88 Euro), obgleich das Einkommen von M deutlich höher ist als das von B.

Hinweis
Darin liegt der Unterschied zur Bestimmung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850c ZPO: Der Gesetzgeber wollte nicht, dass alle bei ein und dem selben Grundbetrag landen. Deshalb steigt der unpfändbare Anteil des Lohnes mit zunehmender Höhe des Nettolohns. Der Schutzbetrag auf dem P-Konto gewährt  hingegen nur einen statischen Grundfreibetrag, der unabhängig von der Höhe des Einkommens für alle Betroffenen letztlich gleich hoch ist.

Die aus der unterschiedlichen Schutzweise resultierenden Abweichungen sind in unserem Beispielfall gut sichtbar: Bei B sind nach Tabelle 228,28 Euro pfändbar. Die Bank behält aber auf dem P-Konto über 300 Euro ein (das ist die Differenz zwischen dem eingehenden Einkommen  i.H.v. 1.400 Euro und dem allg. P-Konto-Freibetrag von 1.073,88 Euro). Bei M sind „nur“ 648,28 Euro, während die Bank über 900 Euro einbehält (= 2.000 Euro – 1.073,88 Euro).

Wenn in diesem Beispielfall vorher bereits eine Lohnpfändung erfolgt ist (s.o. Fallgruppe 1), sieht das Problem dem Grunde nach genauso aus: Bei B würden nach Pfändung beim Arbeitgeber noch 1.171,72 Euro und bei M 1.351,72 Euro auf dem Konto eingehen. Diese Beträge enthalten zwar von vornherein keinerlei pfändbare Einkommensanteile mehr. Die Bank würde gleichwohl bei Beiden noch die Differenz zum P-Konto-Schutzbetrag einbehalten.  Bei B sind dies immerhin nochmal ca. 100 Euro und bei M ca. 300 Euro.

Daraus ergibt sich für beide Fallgruppen, dass neben der Einrichtung des P-Kontos immer noch ein Antrag erforderlich ist, wenn das eingehende Einkommen höher ist, als der statische Schutzbetrag des P-Kontos. Geschieht dies nicht, führt die Bank nach Ablauf der Frist auch unpfändbare Teile ab und zwar völlig legitim.

Achtung
Das letzte Wort bei der Frage, was man vom Einkommen wegnehmen kann, hat die Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) und nicht der statische Freibetrag des P-Kontos. Nur wird dies bei der Kontopfändung nicht automatisch gewährleistet.

2. Ohne Antrag geht nichts

Jetzt zum eigentlichen Punkt: Was muss ich tun? Wir erwähnten es ja bereits: Einen Antrag stellen. Alles was das P-Konto selbst betrifft (Einrichtung, Beschaffung und Vorlage einer Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages bei Unterhaltsverpflichtungen) geht relativ einfach, weil hierfür keine gerichtliche Prüfung erforderlich ist. Aber wenn der Schutz des P-Kontos nicht mehr genügt, muss man diesen Rahmen verlassen und landet dann in einem Terrain, wo eine rechtliche Einzelfallprüfung stattfinden muss. Diese Aufgabe erfüllt (in der Regel) das Vollstreckungsgericht aufgrund einer Antragstellung gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Das werden wir uns jetzt etwas genauer anschauen.

Beispiel
Arbeitnehmer Muster hat ein monatliches Einkommen von 2000 Euro netto, das sein Arbeitgeber auf sein Konto überweist. Er hat keine Kinder oder sonstigen Unterhaltspflichten. Nunmehr gehen Pfändungen ein, zuerst auf dem Konto, später auf dem Lohn. Was ist zu tun, um auf dem Konto über das gesamte unpfändbare Einkommen verfügen zu können?

Lösung: Herr Muster muss zunächst sein Konto mit dem P-Konto-Schutz versehen. Dies geschieht einfach dadurch, dass er seine Bank entsprechend anweist. Da das eingehende Einkommen den Freibetrag des P-Kontos übertsteigt, muss er weiter einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen, sonst bekommt er nur den P-Konto-Freibetrag ausgezahlt (ca. 1.073 Euro). Durch den Antrag kann Herr Muster erreichen, dass die statische Freigrenze des P-Kontos durch den Betrag ersetzt wird, der sich konkret für ihn aus der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) ergibt, das sind im Fall von Herrn Muster 1.351,72 Euro, also beinahe 300 Euro mehr, als das P-Konto gewährt. Solange der Lohn nicht gepfändet ist, ist der Antrag beziffert zu stellen, man beantragt also, wieviel genau auf dem Konto zu belassen sind. Ist auch der Lohn gepfändet, kann man diesen Antrag unbeziffert stellen.

Aber zuerst müssen wir die Frage stellen, wo genau der Antrag zu stellen ist:

3. Wo muss ich den Antrag stellen?

Die Pfändung des Kontos geschieht durch einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Normalfall ist folgender: Ein Gläubiger reicht das Beschlussformular vorausgefüllt beim Vollstreckungsgericht ein (das ist das Gericht am Wohnort des Schuldners). Das Gericht setzt diesen Beschluss – sofern alles in Ordnung ist – „in Kraft“. Als nächstes landet der so erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim sogenannten Drittschuldner (das ist der, der dem Schuldner etwas schuldet oder schulden könnte; im Falle der Kontopfändung ist das die Bank des Schuldners). Dort wird der Beschluss nunmehr beachtet.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Abb.: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, 1. Seite (Muster). zur vollständigen Darstellung bitte anklicken

Die erlassende Stelle ist aber nicht immer das Vollstreckungsgericht, denn es gibt Behörden, die einen solchen Pfändungsakt selbst in die Welt setzen können. Das bekannteste Beispiel ist das Finanzamt. Dort heißt es abweichend von den gerichtlich erlassenen Beschlüssen Pfändungs- und Einziehungsverfügung; in der Wirkung unterscheiden sich diese aber nicht von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts.

Wichtig für die Frage, bei wem der Pfändungsschutzantrag zu stellen ist, ist allein, wer den Pfändungsakt Rechtskraft verliehen hat. Wenn es das Vollstreckungsgericht war, dann ist der Antrag dort zu stellen. War es (zum Beispiel) das Finanzamt, muss der Antrag bei diesem gestellt werden.

Hinweis
Der Antrag ist bei der Stelle zu stellen, die ihn in Kraft gesetzt hat. In der Regel ist dies das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) am Wohnort des Schuldners.

Wenn man den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat (das geschieht bei der Kontopfändung aber zum Teil erst erhebliche Zeit später), kann man natürlich sehen, wer gepfändet und wer die Pfändung legitmiert hat. Da man in der Regel zuvor schon mitbekommt, dass eine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist, ist es sinnvoll, bei der Bank nachzufragen, wer gepfändet hat. Sollte zu diesem Zeitpunkt noch kein P-Konto bestehen, muss dieses natürlich sofort eingerichtet werden.

Hinweis
Die besten Voraussetzungen für eine Antragstellung bestehen, wenn man alle Pfändungsbeschlüsse für das Konto vorliegen hat. Ist dies nicht der Fall, sollte man die Bank um Auskunft bitten, wer das Konto gepfändet hat. Weiter sollte man zumindest das Aktenzeichen des Vollstreckungsgerichts/ Finanzamtes usw. kennen (bei Pfändungen über das Vollstreckungsgericht ist es ein Aktenzeichen mit einem „M“ in der Mitte)

In den meisten Fällen werden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von den Vollstreckungsgerichten in Kraft gesetzt. Dies sind nicht wirklich „besondere Gerichte“, sondern das Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners. Genauer gesagt, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (vgl. § 764 Abs. 2 ZPO). Man muss hierbei beachten, dass diese Zuständigkeit eines bestimmten Vollstreckungsgerichts auch erhalten bleibt, wenn die Person, gegen die gepfändet wird, umzieht und nunmehr unter die Zuständigkeit eines anderen Vollstreckungsgerichts fällt. Das heißt also, die (örtliche wie funktionale) Zuständigkeit schöpft sich hier auch später allein daraus, wer den entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Kraft gesetzt hat.

Tipp
Wenn Sie nicht wissen, welches Gericht als Vollstreckungsgericht zuständig ist: Gehen Sie bitte auf diese Seite  http://zustaendiges-gericht.de/ und geben Sie dort Ihre Postleitzahl ein und wählen Sie den Ort aus. Dann öffnet sich eine Seite, unter der Sie unter dem Punkt „Ordentliche Gerichtsbarkeit“ ganz oben in der ersten Zeile das für Sie zuständige Gericht sehen können.

4. Achtung bei mehreren Kontopfändungen!

Wenn die eingehende Pfändung die einzige Pfändung auf dem Konto ist, ist es nicht sehr kompliziert. Man geht dann eben gegen diese eine Pfändung vor. Wie ist es aber, wenn das Konto durch mehere Pfändungen belagert wird? Hier ist einiges zu beachten.

Beachte
Bestehen mehrere Pfändungen auf dem Konto, muss gegen jede Pfändung die Freigabe durchgesetzt werden. Wurden Pfändungsbeschlüsse durch verschiedene Stellen in Kraft gesetzt, dann sind Anträge bei verschiedenen Stellen zu stellen.

 

Schema Rangfolge PfändungenWarum ist das so? Für die Kontopfändung gilt das, was im Pfändungsrecht beinahe immer gilt: Wer zu erst kommt, mahlt zuerst. Fällt der erste Gläubiger weg, kommt der nächste dran. Das gilt auch für die Beschränkung der Pfändungswirkung durch einen Antrag.

Wenn man den Antrag in Bezug auf nur einen Gläubiger gestellt hat, wirkt ein darauf basierender Beschluss auch allein gegen diesen (bzw. gegen dessen Pfändung). Sind weitere Gläubiger (Pfändungen) da, rutschen diese dann nach, d.h. der nächste tritt an die Stelle des durch den gerichtlichen Beschluss suspendierten Gläubigers. Man muss folglich gegen alle Pfändungen auf dem Konto vorgehen. Das bedeutet auch: Hat man die Freigabe gegen alle Pfändungen erlangt und tritt später eine weitere Pfändung hinzu, muss man gegen die neue Pfändung ebenfalls vorgehen.

Der Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellt die Abwehr gegen eine bestimmte Pfändung dar. Stellt man diesen Antrag, dann soll die Wirkung dieser Pfändung beseitigt oder beschränkt werden. Mehr kann man mit dem Antrag nicht erreichen. Natürlich ist es möglich, mit einem einzigen Antrag gegen mehrere Pfändungen vorzugehen, aber das geht eben nur, wenn die Antragsstelle (zum Beispiel das betreffende Vollstreckungsgericht) für alle anzugreifenden Pfändungen zuständig ist (siehe dazu oben) und auch nur in Bezug auf die zum Antragszeitpunkt bestehenden Pfändungen.

Beachte
Wenn Pfändungsbeschlüsse von verschiedenen Gerichten/ Stellen vorliegen, müssen Anträge bei verschiedenen Stellen angebracht werden; das eigentliche Ziel wird (Kontofreigabe) wird erst dann erreicht, wenn von allen diesen Stellen die Freigabe vorliegt.

Wichtig ist, dass man sich vor Augen hält: Die Freigabe aufgrund eines Antrags nach § 850k Abs. 4 ZPO stellt keine Blankettfreigabe dar. Man ficht nicht „gegen die Sache“, sondern gegen jeden einzelnen „Zustandsverursacher“. Das hätte ganz sicher gesetzlich besser geregelt werden können. Wie so vieles im Pfändungs- und Insolvenzrecht.

Beispiel
Auf dem Konto von Herrn Muster gibt es vier Pfändungen. Die ersten beiden Pfändungen stammen noch vom Vollstreckungsgericht seines vormaligen Wohnorts Berlin, die dritte Pfändung vom Vollstreckungsgericht seines jetzigen Wohnorts Karlsruhe. Die vierte Pfändung wurde von seinem aktuellen Finanzamt in Karlsruhe veranlasst (in Kraft gesetzt). Wie viele Anträge muss Herr Muster stellen? Wo muss er dies tun?

Lösung: Herr Muster muss drei Anträge stellen: Beim Amtsgericht Berlin (Vollstreckungsgericht) betreffend 2 Pfändungen, beim Amtsgericht Karlsruhe (Vollstreckungsgericht) und beim Finanzamt Karlsruhe. Mit jedem Antrag geht er konkret gegen den Beschluss vor, den die betreffende Stelle in Kraft gesetzt hat. Das Vollstreckungsgericht in Berlin ist für den Beschluss des Karlsruher Vollstreckungsgerichts nicht zuständig und umgekehrt, ebenso sind die beiden Gerichte nicht für den Beschluss des Finanzamts zuständig.

Sollte der Fall so liegen, dass gegen alle drei Pfändungen zeitgleich vorgegangen werden muss, ist das Ziel erst erreicht, wenn Beschlüsse von allen drei Stellen vorliegen. Außer beim Finanzamt sind Anhörungen der Gläubiger erforderlich, gegen die sich der Antrag richtet (= das sind die, die den jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt hatten). Da kann schon etwas Zeit ins Land gehen.

5. Nie vergessen: Vorläufige Einstellung

Wenn der Antrag eingereicht wird, kann sehr, sehr viel Zeit vergehen, bis eine Entscheidung vorliegt. Die Erfahrung lehrt zudem, dass die Bearbeitungsdauer von Gericht zu Gericht variiert.

Aber eines ist bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, gleich: Sie wenden sich gegen die Pfändung eines bestimmten Gläubigers und beziehen daher diesen Gläubiger in das Verfahren mit ein. Er muss folglich angehört werden und bekommt eine Frist, um Stellung zum Antrag nehmen zu können. Wenn dieser beteiligte Gläubiger nun irgendetwas einwendet, geht das Hin- und Her auf dem postalischen Weg erst richtig los, denn dann wird wiederum der Antragsteller angehört. Die Einwendungen, die man bei derartigen Antragsverfahren liest, sind zwar häufig hirnrissig und rechtlich unsinnig. Aber es bedarf nicht viel Mühe, das Verfahren auf diese Weise in die Länge zu ziehen. Hier besteht die Gefahr, dass bis zur Entscheidung des Gerichts soviel Zeit vergeht, dass die Bank den eigentlich unpfändbaren Teil des Guthabens an den pfändenden Gläubiger abführt. Dies kann man verhindern, indem man einen weiteren Antrag stellt dahingehend, die Abführung bis zur Entscheidung des Gerichts einzustellen. Die Bank führt den Teil dann nicht weiter ab und man erhält ihn (bei positiver Entscheidung über den Hauptantrag) später ausgezahlt.

Etwas anders ist es beim Finanzamt, denn die Behörde vollstreckt selbst und muss sich selbst natürlich nicht anhören. Es entscheidet hier oft derselbe Bearbeiter über den Antrag, der zuvor die Pfändungs- und Einziehungsverfügung veranlasst hat. Anders als bei einer „normalen“ Pfändung treffen hier in einer „Person“ zusammen: Forderungsinhaber und Pfändungs-Erlassstelle. Das hat den Vorteil, dass beim Finanzamt häufig sehr schnell über Anträge entschieden werden kann. Sollte der Bearbeiter die Rechtslage allerdings nicht hinreichend kennen (ja, das kommt leider auch nicht selten vor), kann das auch ein Nachteil sein. Denn anders als beim Vollstreckungsgericht gibt es dann keine komfortable sofortige Beschwerde, die man beim Landgericht anbringen kann.

Achtung
Die Konsequenz lautet:  Immer, insbesondere bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht zu stellen sind, ist neben dem eigentlichen Antrag auf Freigabe mitzubeantragen, die Pfändung bis zur Entscheidung einzustellen. Die Bank wird hiervon informiert und führt die betreffenden Beträge nun nicht mehr ab, so dass sie – bei antragsgemäßer Entscheidung – später an den Antragsteller ausgezahlt werden können. Stellt man den Antrag nicht, führt die Bank weiter bis zur eigentlichen Entscheidung des Gerichts die ansich unpfändbaren Anteile des Lohnes an den pfändenden Gläubiger ab.

Zusammenfassung: Wir haben gesehen, wann, warum und wo der Antrag gestellt werden muss. Wir haben auch gesehen, dass ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung gestellt werden muss. Im nächsten Teil werden wir sehen, welchen Inhalt diese Anträge haben müssen.

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30 Comments

  1. Hallo, ich habe 2 Gläubiger die mein Konto pfänden. Bisher jedoch ohne Erfolg. Gläubiger A steht an Rang 1. Gläubiger B an Rang 2. Gläubiger B hat zusätzlich eine Lohnpfändung erwirkt, bei der monatlich Geld abgeführt wird. Nun wechsel ich den Arbeitgeber bei dem sämtliche Lohnzahlungen auf mein Konto kommen und mehr Geld durch die Kontopfändung gepfändet wird, als die Tabelle hergibt. Das zuständige Gericht sieht hier keinen Handlungsspielraum. Ferner wird das Gehalt durch Bonuszahlungen und andere Zulagen schwanken. Wie ist in meinem Fall generell vorzugehen?

    ANTWORT: also, für einen Antrag besteht hier in jedem Falle Handlungsbedarf und von gerichtlicher Seite auch „Handlungsspielraum“ (eigentlich ist das der falsche Begriff, denn das Gericht MUSS auf diesen Antrag entscheiden). Wenn Ihr Einkommen, das auf dem Konto eingeht, höher ist als Ihr dortiger Freibetrag, gewährt das P-Konto nicht mehr den vollen Schutz des unpfändbaren Einkommens. Zur Lösung dieses Problems MUSS ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden, das will heißen, es geht auch gar nicht anders. In Ihrem Fall lag vor dem Wechsel des Arbeitgebers eine unechte Doppelpfändung vor. In dieser Situation wäre es Ihnen möglich gewesen, den Freigabeantrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO unbeziffert in Bezug auf diesen konkreten Arbeitgeber zu stellen. Da durch den Wechsel des Arbeitgebers wohl keine Pfändung beim Arbeitgeber direkt mehr vorliegt bzw. beachtet wird, ändert sich an der Antragstellung nur insoweit etwas, als Sie diesen Antrag nunmehr beziffert stellen müssen. Das ist gerade in den Fällen, wo die Einkommenshöhe stark schwankt schon ein gewisses Problem, da dann der Antrag häufig neu gestellt werden muss. Aber, um es ganz klar zu sagen, Sie können auf andere Weise den vollen unpfändbaren Betrag auf dem Konto nicht sichern.

  2. Hallo. Zu meinem problem: im Jahr 2012 habe ich mein Girokonto in ein p Konto umgewandelt. Bis jetzt habe ich leider insgesamt 5 pfändungs-und überweisungsbeschlüsse erhalten, die mein p Konto betreffen. Ein Gläubiger hat nun zusätzlich zur Kontopfändung einen pfändungsbeschluss bei meinem Arbeitgeber erwirkt. Mein Arbeitgeber überweist mir nun , auf mein p Konto, den unpfändbaren Teil meines lohnes. Den pfändbaren Teil führt er selbstverständlich ab. Es handelt sich hierbei um keine lohnabtretung, sondern um einen normalen pfändungsbeschluss. Mit meiner Familie (2 Kinder + ehefrau) bleiben uns 1928,38€ auf dem p Konto übrig. Mit ihrem hier veröffentlichten Antrag bin ich zum ortsansässigen Amtsgericht gegangen. Dort hat man allerdings noch nie etwas über so einen Antrag gehört und erklärte mir, das der aktuelle Verlauf bzgl meiner pfändungen rechtens ist. Nun zu meiner Frage. Habe ich irgendetwas übersehen oder ist das Gericht nicht ausreichend informiert? Gruß

    ANTWORT: Da nun inzwischen auch eine Lohnpfändung da ist, liegen Sie mit einem unbezifferten Freigabeantrag völlig richtig. Sie müssen aber gegen alle Pfändungen vorgehen. Ich hoffe, Sie haben auch Teil 2 des Artikels gelesen? Wenn das alles so ist, bleibt mir nur festzustellen, dass das Gericht einen Fehler gemacht hat. Allerdings wundert es mich schon, dass man da von einem solchen Antrag noch nie etwas gehört hat. Immerhin ist der gesetzlich geregelt. Sie müssen notfalls den Antrag abgeben und auf die Entscheidung des Gerichts warten; lehnt man den Antrag dort dann ab, kann man natürlich dagegen etwas unternehmen.

  3. Hallo, ich bräuchte mal einen Fachmann-ischen Rat. Seit ca. 2 Jahren habe ich ein P-Konto. Auf dem Konto besteht durch die Landesjustizkasse eine Pfändung, und eine Lohnpfändung. Mein monatl. Nettolohn pendelt zwischen 1.650,- u. 1.950,-Euro. Die Lohnpfändung war zw. 360 – 500€ monatlich. 2* sogar über 900€ (Bonuszahlung – Weihnachts-Urlaubsgeld) Von meinem P-Konto gehen Beträge zwischen 300 und -350 € ab. Manche Monate setzten sie aus, um dann gleich mal 1,500 bis 2,000€ abzubuchen. Ab Juni 2016 sind sie penetrant geworden, größere Beträge und das monatlich. Mein Moto ist: wer Sche**** baut muss gerade stehen. Mir blieben ja 1070€. Nun zu meinem Problem: Kündigungsbedingt habe ich Anfang und Ende März Lohn bekommen. Also der vom 31.03.17 wäre für April gewesen. Ab 1.4. würde ich Arbeitslosengeld beziehen. Am Montag 01.05.2017 wollte ich am Automaten Geld abheben. 0,00 € verfügbar. 1600,- waren noch drauf.

    Heute früh gingen auf meinem Konto 941 € Arbeitlosengeld ein und die 1600€ ab. 356€ nennen sich Auskehrung pfändbarer Betrag. und der Rest ging an die Ljz. Mir sind geblieben ganze 941€ . Wieso keine 1070€

    ANTWORT: So ganz verstehe ich nicht, weshalb nach Eingang des bereits gepfändeten Einkommens auf dem Konto noch weitere Beträge von dort abgeführt worden sind. Haben Sie denn keinen Antrag auf Freigabe gemäß § 850k Abs. 4 ZPO gestellt? – Darum geht es ja gerade in dem obigen Artikel (bzw. im zweiten Teil). Abgesehen davon – und das betrifft auch Ihre letzte Frage – steht Ihnen der jeweils festgelegte Freibetrag als Schutz für den monatlichen Eingang in voller Höhe zu, egal, ob das jetzt 1.073 Euro sind oder ein anderer Betrag. Die Probleme hängen hier vermutlich damit zusammen, dass es Beträge aus den Vormonaten gab, die ja immer erstmal in die Folgemonate übertragen werden, bis die Abführung an den Gläubiger erfolgen kann. Wenn Sie tatsächlich für das Konto keine Freigabe beantragt haben, dann ist da ja monatlich stets neu ein Überhang entstanden, der sich dann wie eine Endmoräne in die nächsten Monate geschoben haben könnte. Je nachdem, wie diese Überhänge entstanden sind (Übernahme von im Vormonat geschützter Beträge oder Übertragung von im Vormonat nicht geschützter Beträge) sind diese auch in den nachfolgenden Monaten unter bestimmten Umständen noch geschützt. Genau kann man das immer nur beantworten, wenn man weiß, was wann eingegangen ist und ausgegeben wurde. Wenn man für aus Vormonaten stammende Gelder keinen Zugriff mehr hat, dann stehen diese auch nicht mehr zur Verfügung, um die Differenz zum monatlichen Freibetrag aufzufüllen. In dem Fall kann es passieren, das die nichtmehr geschützten Beträge abgeführt werden, obwohl im betreffenden Monat überhaupt kein Einkommen erzielt wurde.

  4. Hallo, habe ich mehrere Anträge nach §850 ZPO gestellt, unter anderem um Ausbezahlung von Reisekosten und für die Anpassung meines neuen Lohnes beim neuen Arbeitgeber. Wie lange dauert in der Regel solch eine Bearbeitung? Als Hintergrund, ich habe bereits ein P-Konto und komme an die ausbezahlten Beträge aufgrund der Grenze von 1073€ nicht heran.

    Mfg
    P.K

    ANTWORT: Da bei diesen Anträgen der Antragsgegner gehört werden muss, müssen Sie damit rechnen, dass mindestens die Anhörungsfrist verstreichen muss. Wenn der Antragsgegner sich ablehnend zum Antrag äußert, erhalten Sie dies dann zunächst und können wiederum Stellung nehmen. Das wird dann auch wieder erst dem Antragsgegner übermittelt. Es kann also im schlimmsten Fall, wenn das Gericht auch nicht sehr zügig arbeitet, Monate dauern. Falls der Antragsgegner sich nicht zum Antrag äußert oder diesen nicht ablehnt, geht es natürlich auch schneller. Aber auch dann hängt es von der Bearbeitungsweise des Gerichts ab; die Unterschiede sind hier von Gericht zu Gericht so groß, dass man dazu keine allgemeinen Aussagen treffen kann.

  5. Hallo habe da eine Frage meine Freundin und ich sind leider hatz4 Empfänger habe am Donnerstag nen Brief zur kontopfändung bekommen will jetzt nen endsprechenden Antrag beim AG stellen besteht bis zur Entscheidung die Möglichkeit das Geld Lebensunterhalt bar ausbezahlt zu bekommen bei dem Job Center in Form eines Checks??

    Mit freundlichen Grüßen

    ANTWORT: Ob das Jobcenter Schecks ausgibt kann ich Ihnen leider nicht sagen. Möglich ist letztlich alles, aber mir ist das ehrlich gestanden nicht geläufig. Die Frage ist ja eher, ob das überhaupt nötig ist. Sie können das Konto als P-Konto führen und auch Ihren Freibetrag erhöhen lassen, da ja offenbar einer von Ihnen beiden für den anderen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Gelder entgegennimmt. Auf diese Weise könnten Sie durch eine Bescheinigung einer Schuldnerberatungsstelle den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen lassen, sodass dieser Schutz möglicherweise ausreichend ist.

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