Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 1

Wenn das P-Konto nicht genügt, muss ein Antrag gestellt werden, sonst verliert man Geld. Das ist oft gar nicht sehr schwierig. Wenn man verstanden hat, wie es geht.

[Dezember 2015/ Januar 2016] Vor einiger Zeit haben wir mit unserem Artikel „Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht“ die Grundlagen zu diesem Thema gelegt. Der Artikel ist weiterhin aktuell und soll das grundlegende Verständnis der Pfändungsmechanik ermöglichen. Wer also die Funtkionsweise der Pfändungen, insbesondere bei Pfändung von Lohn und Einkommen verstehen will, sollte dies einmal lesen. Heute haben wir  ein spezielleres Thema: Wie bekomme ich mein (unpfändbares) Einkommen auf dem Konto vollständig frei, so dass ich über den vollen Freibetrag verfügen kann, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt? Es geht dabei um die praktische Umsetzung eines Antrages. Ich möchte die Antragstellung konkret erläutern, so dass damit auch die Möglichkeit besteht, selbst einen solchen Antrag zu stellen.

 

1. Das P-Konto ist nur die „halbe Miete“

 

Für den Einstieg habe ich habe versucht, das Problem in einer Zeichnung darzustellen. Aber was immer man versucht, es sieht auf den ersten Blick immer kompliziert aus. Es geht um zwei Fallgruppen. die erste Fallgruppe ist die, bei der Lohn und Konto zugleich gepfändet sind:

Man sieht hier die Pfändung durch den Gläubiger (A)  auf dem Lohn (B) durch eine Lohnpfändung (A1) und eine (zeitgleiche) Kontopfändung (A2). Die Lohnpfändung führt zur Aufspaltung des Einkommens: Der pfändbare Teil (B1) fließt zum Gläubiger, der unpfändbare Teil (B2) an den Schuldner. In diesem Falle – wie in der Regel – eben auf das Konto des Schuldners (C). Die Skizze  verdeutlicht auch den zeitlichen Verlauf. Für die Sachlage ist es aber nicht entscheidend, dass ein und derselbe Gläubiger beide Pfändungen (Lohn und Konto) veranlasst; das selbe Grundproblem entsteht, wenn die Kontopfändung  und die Lohnpfändung von jeweils unterschiedlichen Gläubigern veranlasst wird.

 

Die zweite Fallgruppe unterscheidet sich von der ersten darin, dass eine vorherige Lohnpfändung noch nicht vorliegt. In diesem Fall kommen daher auch pfändbare Anteile des Lohns auf das Konto. Die Kontopfändung hat hier die Möglichkeit, (unanfechtbar) auf den pfändbaren Teil des Einkommens zuzugreifen.

Das Problem ist aber letztlich das gleiche wie bei der kombinierten Lohn- und Kontopfändung. Denn die Freigrenze gewährt auch hier nicht, dass der pfändende Gläubiger nur den pfändbaren Teil des Lohnes erhält (dies gilt auch hier natürlich nur für Fälle, bei denen der eingehende Lohn höher ist, als der statische Freibetrag des P-Kontos).

Die Lösung ist bei beiden Fallgruppen daher auch gleich: Um den vollen unpfändbaren Betrag zu sichern, muss man einen Antrag nach § 850k ZPO Abs. 4 ZPO stellen.

Die Antragsform ist für beide Fälle weitgehend gleich. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass man bei der ersten Fallgruppe eine unbezifferte Freigabe beantragen kann, während der zweite Fall einen bezifferte Freigabeantrag erfordert (das werden wir im 2. Teil genauer sehen, wenn wir die Antragsformulierung vorstellen).

 

Beispiel: Nehmen wir drei Schuldner an (A, B und M). Alle drei haben keinerlei Unterhaltspflichten, ihr Konto ist jeweils gepfändet. Der Freibetrag wäre in diesem Fall für alle drei gleich: Zurzeit 1.073 Euro (symbolisiert durch die horizontale Linie). A hat ein Nettoeinkommen von 900 Euro, B von 1.400 und M von 2.000 Euro.

A hat ein Einkommen unterhalb des P-Konto-Freibetrages (ca. 1.073 Euro) und erhält damit seine gesamten Eingänge ausgezahlt. Dieser Fall ist also problemlos.  Anders sieht es bei B und M aus. Bei B behält die Bank ca. 320 Euro ein, bei M sind es sogar über 900 Euro.

Natürlich ist das ein Widerspruch, bei dem es im Ergebnis nicht bleibt: Schaut man in die Pfändungstabelle, kann man leicht sehen, dass man mit zunehmenden Einkommen auch mehr behalten kann. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass alle bei ein und dem selben Grundbetrag landen; auch sollen besondere Freibeträge (siehe § 850a ZPO, wie zum Beispiel Auslösen, Mehrarbeit usw.) zu einer weiteren Erhöhung des unpfändbaren Betrages im Einzelfall führen. Die Abweichungen nach der Pfändungstabelle sind in unserem Beispielfall gut sichtbar: Bei B sind nach Tabelle 228,28 Euro pfändbar (also nicht über 300 Euro -> 1.400 Euro – 1.073 Euro) und bei M „nur“ 648,28 Euro (also nicht über 900 Euro -> 2.000 Euro – 1.073 Euro). Wäre in diesem Beispielfall vorher bereits eine Lohnpfändung erfolgt, wäre das Problem dem Grunde nach dasselbe: Bei B würden 1.171,72 Euro und bei M 1.351,72 Euro auf dem Konto eingehen, nur dass diese Beträge von vornherein keinerlei pfändbare Einkommensanteile mehr enthalten würden. Die Bank würde gleichwohl auch noch von diesem unpfändbaren Einkommen des B ca. 100 Euro und von M ca. 300 Euro einbehalten, da sie alle Eingänge über der statischen Freibetragsgrenze (hier 1.073 Euro) einbehält. Eine Berücksichtigung der Pfändungstabelle findet durch die Bank eben nicht statt.

Daraus ergibt sich – für beide Fallgruppen – dass neben der Einrichtung dess P-Kontos immer noch ein Antrag erforderlich ist, wenn das eingehende Einkommen höher ist, als der statische Schutzbetrag des P-Kontos. Geschieht dies nicht, führt die Bank nach Ablauf der Frist auch unpfändbare Teile ab und zwar völlig legitim.

Hinweis
Das letzte Wort bei der Frage, was man vom Einkommen wegnehmen kann, hat die Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) und nicht der statische Freibetrag des P-Kontos. Nur wird dies bei der Kontopfändung nicht automatisch gewährleistet.

 

2. Ohne Antrag geht nichts

 

Jetzt zum eigentlichen Punkt: Was muss ich tun? Wir erwähnten es ja bereits: Einen Antrag stellen. Alles was das P-Konto selbst betrifft (Einrichtung, Beschaffung und Vorlage einer Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrages bei Unterhaltsverpflichtungen) geht relativ einfach, weil hierfür keine gerichtliche Prüfung erforderlich ist. Aber wenn der Schutz des P-Kontos nicht mehr genügt, muss man diesen Rahmen verlassen und landet dann in einem Terrain, wo standardisierte Lösungen nicht möglich sind, also eine Prüfung stattfinden muss. Diese Aufgabe erfüllt (in der Regel) das Gericht gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Wie das geht, werden wir uns jetzt genauer anschauen.

Beispiel
Arbeitnehmer Muster hat ein monatliches Einkommen von 2000 Euro netto, das sein Arbeitgber auf sein Konto überweist. Er hat keine Kinder oder sonstigen Unterhaltspflichten. Nunmehr gehen Pfändungen ein, zuerst auf dem Konto, später auf dem Lohn. Was ist zu tun, um auf dem Konto über das gesamte unpfändbare Einkommen verfügen zu können?

Lösung: Herr Muster muss zunächst sein Konto mit dem P-Konto-Schutz versehen. Dies geschieht einfach dadurch, dass er seine Bank entsprechend anweist. Da das eingehende Einkommen den Freibetrag des P-Kontos übertsteigt, muss er weiter einen Antrag gem. § 850k Abs. 4 ZPO stellen, sonst bekommt er nur den P-Konto-Freibetrag ausgezahlt (ca. 1.073 Euro). Durch den Antrag kann Herr Muster erreichen, dass die statische Freigrenze des P-Kontos durch den Betrag ersetzt wird, der sich konkret für ihn aus der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) ergibt, das sind im Fall von Herrn Muster 1.351,72 Euro, also beinahe 300 Euro mehr, als das P-Konto gewährt. Solange der Lohn nicht gepfändet ist, ist der Antrag beziffert zu stellen, man beantragt also, wieviel genau auf dem Konto zu belassen sind. Ist auch der Lohn gepfändet, kann man diesen Antrag unbeziffert stellen.

Aber zuerst müssen wir die Frage stellen, wo genau der Antrag zu stellen ist:

 

3. Wo muss ich den Antrag stellen?

 

Die Pfändung des Kontos geschieht durch einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Normalfall ist folgender: Ein Gläubiger reicht diesen Beschluss vorausgefüllt beim Vollstreckungsgericht ein (das ist das Gericht am Wohnort des Schuldners), das wiederum diesen – sofern alles in Ordnung ist – inkraft setzt. So landet der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim sogenannten Drittschuldner (das ist der, der dem Schuldner etwas schuldet, im Falle der Kontopfändung also die Bank), der diesen dann beachtet.

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Abb.: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, 1. Seite (Muster). zur vollständigen Darstellung bitte anklicken

Es ist aber nicht immer das Vollstreckungsgericht, denn es gibt Behörden, die einen solchen Pfändungsakt selbst erlassen können. Das bekannteste Beispiel ist wohl das Finanzamt (dort heißt das dann „Pfändungs- und Einziehungsverfügung“).

Wichtig für die Frage, bei wem der Pfändungsschutzantrag zu stellen ist, ist allein, wer den Pfändungsakt Rechtskraft verliehen hat. Wenn es das Vollstreckungsgericht war, dann ist der Antrag dort zu stellen. War es (zum Beispiel) das Finanzamt, muss der Antrag bei diesem gestellt werden.

Hinweis
Beachte: Der Antrag ist dort zu stellen, wo er in Kraft gesetzt wurde. In der Regel ist dies das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) am Wohnort des Schuldners.

Wenn man den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat (das geschieht bei der Kontopfändung aber zum Teil erst erhebliche Zeit später), kann man natürlich sehen, wer gepfändet und wer die Pfändung legitmiert hat. Da man in der Regel zuvor schon mitbekommt, dass eine Pfändung auf dem Konto eingegangen ist, ist es sinnvoll, bei der Bank nachzufragen, wer gepfändet hat. Sollte zu diesem Zeitpunkt noch kein P-Konto bestehen, muss dieses natürlich sofort eingerichtet werden.

Hinweis
Die besten Voraussetzungen für eine Antragstellung bestehen, wenn man alle Pfändungsbeschlüsse für das Konto vorliegen hat. Ist dies nicht der Fall, sollte man die Bank um Auskunft bitten, wer das Konto gepfändet hat. Weiter sollte man zumindest das Aktenzeichen des Vollstreckungsgerichts/Finanzamtes usw. kennen (bei Pfändungen über das Vollstreckungsgericht ist es ein Aktenzeichen mit einem „M“ in der Mitte)

In den meisten Fällen werden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse von den Vollstreckungsgerichten in Kraft gesetzt. Dies sind nicht wirklich „besondere Gerichte“, sondern das Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners. Genauer gesagt, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (vgl. § 764 Abs. 2 ZPO). Man muss hierbei beachten, dass diese Zuständigkeit eines bestimmten Vollstreckungsgerichts auch erhalten bleibt, wenn die Person, gegen die gepfändet wird, umzieht und nunmehr unter die Zuständigkeit eines anderen Vollstreckungsgerichts fällt. Das heißt also, die Zuständigkeit schöpft sich hier auch später allein daraus, wer den entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss inkraft gesetzt hat.

Tipp
Wenn Sie nicht wissen, welches Gericht als Vollstreckungsgericht zuständig ist: Gehen Sie bitte auf diese Seite  http://zustaendiges-gericht.de/ und geben Sie dort Ihre Postleitzahl ein und wählen Sie den Ort aus. Dann öffnet sich eine Seite, unter der Sie unter dem Punkt „Ordentliche Gerichtsbarkeit“ ganz oben in der ersten Zeile das für Sie zuständige Gericht sehen können.

 

4. Achtung bei mehreren Kontopfändungen!

 

Wenn die eingehende Pfändung die einzige Pfändung auf dem Konto ist, ist es nicht sehr kompliziert. Man geht dann eben gegen diese eine Pfändung vor. Wie ist es aber, wenn das Konto durch mehere Pfändungen belagert wird? Hier ist einiges zu beachten.

Beachte
Bestehen mehrere Pfändungen auf dem Konto, muss gegen jede Pfändung die Freigabe durchgesetzt werden. Wurden Pfändungsbeschlüsse durch verschiedene Stellen in Kraft gesetzt, dann sind Anträge bei verschiedenen Stellen zu stellen.

 

Warum ist das so? Für die Kontopfändung gilt das, was im Pfändungsrecht beinahe immer gilt: Wer zu erst kommt, mahlt zuerst. Fällt der erste Gläubiger weg, kommt der nächste dran. Das gilt auch für die Beschränkung der Pfändungswirkung durch einen Antrag.

Wenn man den Antrag in Bezug auf nur einen Gläubiger gestellt hat, wirkt diese auch nur gegen diesen. Sind weitere Gläubiger da, rutschen diese insoweit nach. Man muss folglich gegen alle Pfändungen auf dem Konto vorgehen. Natürlich nur, wenn man das nicht schon getan hat. Das bedeutet auch: Kommt später eine neue Pfändung hinzu, muss man gegen diese ebenfalls vorgehen.

Der „technische Grund“ dafür ist, dass der Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO eine Abwehr einer bestimmten Pfändung darstellt. Stellt man diesen Antrag, dann soll die Wirkung dieser Pfändung beseitigt oder beschränkt werden. Mehr kann man mit dem Antrag nicht erreichen. Natürlich ist es möglich, in einem einzigen Antrag gegen mehrere Pfändungen vorzugehen, aber das geht eben nur, wenn die Antragsstelle (zum Beispiel das betreffende Vollstreckungsgericht) für alle anzugreifenden Pfändungen zuständig ist (siehe dazu oben).

Darin liegt ein weiteres Problem: Man muss, sofern mehrere Beschlüsse von verschiedenen Gerichten/ Stellen vorliegen,  die Anträge nicht nur bei verschiedenen Stellen anbringen, das eigentliche Ziel wird vielmehr auch erst dann ereicht, wenn von allen diesen Stellen die Freigabe vorliegt.

Wichtig ist, dass man sich vor Augen hält: Die Freigabe durch Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stellt keine Blankettfreigabe dar. Man ficht nicht „gegen die Sache“, sondern gegen jeden einzelnen „Zustandsverursacher“. Das hätte ganz sicher gesetzlich besser geregelt werden können. Wie so vieles im Pfändungs- und Insolvenzrecht.

Beispiel
Auf dem Konto von Herrn Muster gibt es vier Pfändungen. Die ersten beiden Pfändungen stammen noch vom Vollstreckungsgericht seines vormaligen Wohnorts Berlin, die dritte Pfändung vom Vollstreckungsgericht seines jetzigen Wohnorts Karlsruhe. Die vierte Pfändung wurde von seinem aktuellen Finanzamt in Karlsruhe veranlasst (in Kraft gesetzt). Wie viele Anträge muss Herr Muster stellen? Wo muss er dies tun?

Lösung: Herr Muster muss drei Anträge stellen: Beim Amtsgericht Berlin (Vollstreckungsgericht) betreffend 2 Pfändungen, beim Amtsgericht Karlsruhe (Vollstreckungsgericht) und beim Finanzamt Karlsruhe. Mit jedem Antrag geht er konkret gegen den Beschluss vor, den die betreffende Stelle in Kraft gesetzt hat. Das Vollstreckungsgericht in Berlin ist für den Beschluss des Karlsruher Vollstreckungsgerichts nicht zuständig und umgekehrt, ebenso sind die beiden Gerichte nicht für den Beschluss des Finanzamts zuständig.

Sollte der Fall so liegen, dass gegen alle drei Pfändungen zeitgleich vorgegangen werden muss, ist das Ziel erst erreicht, wenn Beschlüsse von allen drei Stellen vorliegen. Außer beim Finanzamt sind Anhörungen der Gläubiger erforderlich, gegen die sich der Antrag richtet (= das sind die, die den jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt hatten). Da kann schon etwas Zeit ins Land gehen.

 

5. Nie vergessen: Vorläufige Einstellung

 

Wenn der Antrag eingereicht wird, kann sehr, sehr viel Zeit vergehen, bis eine Entscheidung vorliegt. Meine Erfahrung ist, dass es von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich ist.

Aber eines ist bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, gleich: Sie wenden sich gegen die Pfändung eines bestimmten Gläubigers und beziehen daher diesen Gläubiger in das Verfahren mit ein. Er muss folglich angehört werden und bekommt eine Frist, um zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Wenn dieser beteiligte Gläubiger nun irgendetwas einwendet, geht das Hin- und Her auf dem postalischen Weg erst richtig los, denn dann wird wiederum der Antragsteller angehört. Die Einwendungen, die man bei derartigen Antragsverfahren liest, sind zwar häufig hirnrissig und rechtlich unsinnig. Aber es bedarf nicht viel Mühe, das Verfahren auf diese Weise in die Länge zu ziehen. Hier besteht die Gefahr, dass bis zur Entscheidung des Gerichts soviel Zeit vergeht, dass die Bank den eigentlich unpfändbaren Teil des Guthabens weiter an den pfändenden Gläubiger abführt. Dies kann man verhindern, indem man mit der Antragstellung einen weiteren Antrag stellt, die Abführung bis zur Entscheidung des Gerichts einzustellen. Die Bank führt den Teil dann nicht weiter ab und man erhält ihn (bei positiver Entscheidung über den Hauptantrag) später ausgezahlt.

Etwas anders ist es beim Finanzamt, denn die Behörde vollstreckt selbst und muss sich selbst natürlich nicht anhören. Es ist meist derselbe Bearbeiter, der über den Antrag entscheidet, der ihn selbst erlassen hat. Anders als bei einer normalen Gläubigerpfändung treffen hier in einer Person zusammen: Forderungsinhaber, pfändender Gläubiger und Erlassstelle. Das hat den Vorteil, dass beim Finanzamt häufig sehr schnell über Anträge entschieden werden kann. Sollte der Bearbeiter die Rechtslage allerdings nicht hinreichend kennen (ja, das kommt leider auch nicht selten vor), kann es auch ein Nachteil sein.

Beachte
Die Konsequenz lautet:  Immer, insbesondere bei Anträgen, die beim Vollstreckungsgericht zu stellen sind, ist neben dem eigentlichen Antrag auf Freigabe mitzubeantragen, die Pfändung bis zur Entscheidung einzustellen. Die Bank wird hiervon informiert und führt die betreffenden Beträge nun nicht mehr ab, so dass sie – bei antragsgemäßer Entscheidung – später an den Antragsteller ausgezahlt werden können. Stellt man den Antrag nicht, führt die Bank weiter bis zur eigentlichen Entscheidung des Gerichts die ansich unpfändbaren Anteile des Lohnes an den pfändenden Gläubiger ab.

Zusammenfassung: Wir haben gesehen, wann, warum und wo der Antrag gestellt werden muss. Wir haben auch gesehen, dass ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung gestellt werden muss. Im nächsten Teil werden wir sehen, welchen Inhalt diese Anträge haben müssen.

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24 Comments

  1. Guten Tag!

    Gilt das Prozedere auch im Rahmen einer Insolvenz? Dort darf ja dann nicht mehr gepfändet werden.

    Beste Grüße

    ANTWORT: Ja, die Regeln gelten auch in der Insolvenz. Das gilt einerseits für die Frage, was dem Insolvenzverwalter vom Einkommen zusteht (nämlich nur das, was nach den Pfändungsregeln der §§ 850ff. ZPO pfändbar ist) und andererseits auch für die Frage, in welcher Form Pfändungsschutz wahrgenommen werden kann. Das Konto wird in der Insolvenz deshalb über die Mittel geschützt, die es auch außerhalb der Insolvenz gibt, d. h. P-Konto und entsprechende Erhöhungsanträge nach § 850k Abs. 4 ZPO. Natürlich liegt innerhalb der Insolvenz keine Pfändung vor. Die pfändungsgleiche Situationen tritt beim Einkommen dadurch ein, dass dem Insolvenzverwalter der pfändbare Teil davon abgetreten ist und deshalb dieser Teil in der Regel schon vom Arbeitgeber abgeführt wird. Falls Sie einen Antrag auf Freigabe des eingehenden Einkommens auf dem Konto stellen wollen, empfehle ich folgenden Artikel: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2, dort haben wir unter V.1 auch die Besonderheiten im Insolvenzverfahren dargestellt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass der Antrag natürlich nicht bei einem Vollstreckungsgericht, sondern beim Insolvenzgericht gestellt werden muss. Im Übrigen gilt (dies nur zur Ergänzung) die Notwendigkeit des Kontoschutzes nur bis zur Aufhebung der Insolvenz, also bis zum Beginn der eigentlichen Wohlverhaltensphase. Danach fällt das Konto nicht mehr in die Masse und muss deshalb dann auch nicht mehr gesondert geschützt werden.

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich hatte 50 Leute beschäftigt durch die Nichtzahlung meinem Auftraggeber kam ich in Zahlungsschwierigkeiten das Finanzamt pfändete mir
    sämtliche Rechnungen samt die Lohngelder meiner Mitarbeiter einige verloren die Wohnungen zwei mussten zur Haft antreten.
    Meine Frage darf das Finanzamt die Lohngelder Pfänden. Heute habe ich nur noch einen Mann.

    ANTWORT: Das Problem in Ihrem Falle ist, dass die Gelder, die Sie schützen müssen, um Lohnzahlungen vornehmen zu können, nicht die sind, die durch den Einkommensschutz nach §§ 850ff. ZPO geschützt werden. Hier geht es von vornherein nur um einen individuellen Schutz des Schuldners für sein eigenes Einkommen. Um Gelder aus Ihrer Selbstständigkeit freizubekommen haben Sie deshalb nur eine Möglichkeit, nämlich einen Antrag beim Finanzamt zu stellen. Ob die Ihnen allerdings die Gelder für die zahlenden Löhne freigibt, ist nicht ganz so sicher. Bei den Ansprüchen der Arbeitnehmer handelt es sich (wie beim Finanzamt) um Gläubigeransprüche, und da gilt grundsätzlich, wer zuerst vollstreckt ist am Zuge. Die Frage ist, ob in einer solchen Situation möglicherweise die Instrumente der Insolvenzordnung eine bessere Lösung darstellen können. Denn letztendlich läuft es darauf hinaus, dass die Arbeitnehmer, die ihren Lohn nicht erhalten, ihre Tätigkeit nicht fortsetzen können und damit das gesamte Geschäft infrage gestellt wird. Aber, wie gesagt, mit den Möglichkeiten des Pfändungsrechts können Sie grundsätzlich nur Ihr eigenes Einkommen sichern.

  3. Hallo ich habe nochmal eine Frage.

    Falls zu mir mal der Gerichtsvollzieher kommen sollte, ich wohne in einer WG mit einem Familienmitglied zusammen,darf der GV auch Sachen von meinem Onkel pfänden? z.b.ein DVD Recorder für den er die Rechnung hat?

    würde mich über eine Antwort sehr freuen weil mich das sehr beschäftigt.

    ANTWORT: Gehört leider nicht zum Thema des Artikels. Ich will es aber dennoch schnell beantworten. Pfändbar sind grundsätzlich nur Sachen, die dem Schuldner gehören. Der Gerichtsvollzieher muss die z. T. schwierige Frage, wem in einem Haushalt ein Gegenstand gehört, aber nicht klären. Das heißt, er könnte auch Gegenstände pfänden, die jemand anders gehören. Dann kann man dagegen aber vorgehen. In aller Regel wird er sich Vorträgen nicht verschließen, zumal ja ein Nachweis da ist, dass die Gegenstände nicht Ihnen gehören. Fraglich ist allerdings, ob sich der GVZ überhaupt für einen DVD-Recorder interessiert. Natürlich sind erkennbar abgeschlossene Räumlichkeiten, die von anderen Personen in einer WG bewohnt werden, für den GVZ von vornherein tabu.

  4. Vielen,herzlichen Dank für ihre Antwort.

    ENDLICH!!! habe ich eine Seite gefunden die seriös ist und 100 Prozent kompetent ist.

    Prima!Liebe Grüße vom Grashüpfer

    ANTWORT: Vielen Dank!

  5. Hallo liebes Team :-D

    Ich wollte mal fragen wenn es zu einer Lohnpfändung und Kontopfändung kommt wie lange dieser Antrag dauert bis er bearbeitet wird?

    Liebe grüße vom Grashüpfer

    ANTWORT: Das kann man so genau leider nicht sagen. Das Vollstreckungsgericht muss dem/den Gläubiger/n, der/die das Konto gepfändet hat/haben (und gegen den/die sich ja der Antrag richtet), den Antrag zusenden und diesem/n die Möglichkeit geben, sich hierzu zu äußern. Wird von dieser Seite zum Antrag nichts vorgetragen, kann und wird der entsprechende Beschluss recht schnell durch das Gericht ergehen können. In den Fällen, wo Gläubiger sich äußern bzw. gegen diesen Antrag etwas vorbringen (meist hirnrissiges Zeug), kann es allerdings länger dauern, weil dann wieder der Antragsteller eine Antwortfrist dafür erhält. Hinzu kommt leider, dass die Bearbeitungsdauer von Gericht zu Gericht sehr schwankt. Ich habe schon Anträge erlebt, die ein halbes Jahr lang ohne weitere Bearbeitung geblieben sind. Man muss allerdings sagen, dass das eher selten ist. In der Regel wird über den Antrag schon sehr zeitnah innerhalb von 3-5 Wochen entschieden, sofern dies – wie gesagt – nicht durch Gegenschriften der Gläubiger verzögert wird (ja, das gilt als „schnell“!). Wichtig ist in diesem Zusammenhang immer (wie auch oben im Artikel gezeigt), den Antrag auf vorläufige Einstellung mit zu stellen, damit man die betreffenden Summen nach Entscheidung des Gerichts ausgezahlt bekommt.

    Anders und meist sehr viel schneller geht es, wenn die Kontopfändung durch eine „selbstvollstreckende Körperschaft“ vorgenommen worden ist (zum Beispiel Finanzamt), denn hier ist der Gläubiger seine eigene Vollstreckungsstelle und der zeitraubende Anhörungsprozess zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner wird sehr gestrafft, weil der Antrag direkt beim Gläubiger eingeht (Gläubiger und Vollstreckungsstelle also identisch sind, es also kein dazwischengeschaltetes Vollstreckungsgericht gibt). In solchen Fällen wird meist schon innerhalb von wenigen Tagen entschieden (ich habe auch schon erlebt, dass am selben Tag entschieden wurde).

    Ich hoffe für Sie, dass Sie eine „schnelle“ Entscheidung bekommen; das ist allerdings nach meiner Erfahrung die Regel und nicht die Ausnahme.

  6. Ich sage nur eins, die Gesetzesücken, wo dass deutscher rechtssystem hat sind größer als die Löche wo die strassen in Sizilien hat. ich geben aber nicht die Deutscher schuld daran dem nach den Krieg niederlagen alles aufzubau und eine richtigen gesetz struktur aufrecht zuhalten ist nicht einfach in eine land wo sovielen gesetzloser herrschen! Dafür sind wir unzurecht betroffenen Opfer zuständig diesem statt zu erklären wo die fehler sich befinden und ist wichtig uns zu beschwerden und die meinung zu sagen. Nicht für uns wir selbst aber für unsere zukünftigen unsere kindern ein besserer land Heimat Zu geben und hinterlassen. Kämpfe mit den den gleichen waffer wo du verletzt wirst so dass der gegner die gleiche schmerzen spürt meine Meinung.

    ANTWORT: Da gebe ich Ihnen schon recht. Man muss allerdings ergänzen, dass die Lücken nur auf Seiten des Schuldnerschutzes bestehen. Wenn es um Gläubigerrechte geht, ist man hingegen bemüht, jedes Mauseloch fünffach zuzuschlagen. Das sieht man an der Art und Weise, wie die Insolvenzordnung geregelt ist. Die Restschuldbefreiung kann inzwischen aus so vielen Gründen versagt werden (insgesamt und für einzelne Forderungen), dass es quasi in jedem Verfahren möglich ist, ein Versagungsantrag zu stellen. Solange dies so ist, muss ich Ihnen zustimmen, ist die einzige Möglichkeit, selbst aktiv zu werden und sich zu wehren.

  7. Ich habe bereits einen Beschluss vom Amtsgericht bekommen in dem die Kontopfändung eingestellt werden soll. Muss ich diese Beschluss selbst an die zuständige Bank abgeben oder wird die Einstellungen von Gericht direkt beauftragt? Bzw angeordnet?

    ANTWORT: Das macht das Gericht, genauso wie der ursprüngliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ja auch vom Gericht direkt an die Bank übersandt worden ist. Wenn Sie allerdings ganz sicher gehen wollen, lohnt es sich immer, bei der Bank nachzufragen, ob dieser Beschluss schon eingegangen ist. In der Praxis zeigt sich, dass gerade bei großen Banken der interne Postfluss nicht immer hinreichend funktioniert.

  8. Super erklärt! und Lösungen gezeigt.

    ANTWORT: Vielen Dank!

  9. Hallo,
    meine Frage: Ist ein Hauptzollamt eine Institution, die selber eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung aussprechen kann, so wie das Finanzamt oder doch bei meinem Amtsgericht vor Ort diese beantragt hat. Es ist in meinem Fall nicht genau ersichtlich, da immer nur das Hauptzollamt erscheint und ich mir nicht sicher bin, wo ich den Antrag nach § 850k Abs.4 ZPO stellen soll.
    MfG H.O.

    ANTWORT: Die wahrscheinlichste Erklärung dafür, dass das Hauptzollamt hier tätig wird, ist die, dass es lediglich als Vollstreckungsbehörde einer anderen Behörde tätig ist, zum Beispiel für die Bundesagentur für Arbeit bzw. Jobcenter usw. Der Unterschied ist dann nur, dass statt dem sonst zuständigen Gerichtsvollzieher ein Vollstreckungsbeamter des Hauptzollamtes erscheint. So, wie man es von Finanzämtern auch kennt, allerdings eben dann nicht in eigener Sache. In den Vollstreckungsübermittlungen des Hauptzollamtes an den Schuldner lässt sich in jedem Falle erkennen, wer die vollstreckende Körperschaft ist. Für § 850k Abs. 4 ZPO ist das allerdings unwichtig, weil dieser nur im Falle einer Kontopfändung Platz greift und Sie bei einer Kontopfändung immer über die Pfändung informiert werden. Dann werden Sie auch sehen, von wem die Pfändung in Kraft gesetzt worden ist.

  10. „die Pfändung bis zur Entscheidung einzustellen. Die Bank wird hiervon informiert.“

    Frage: Wo bekomme ich diesen Antrag zur vorläufigen Einstellung
    Danke, mit freundlichen Grüßen
    M. N.

    ANTWORT: Sie bekommen den Antrag nicht, Sie müssen ihn stellen (zusammen mit dem Hauptantrag). In etwa so: „Ich beantrage, die Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts einzustellen“.

  11. Hallo,
    meine Frage: Fällt Nachtschichtzulage nicht unter Erschwerniszulage, da mein Arbeitgeber den pfändbaren Teil vom Gesamtnettolohn laut Pfändungstabelle berechnet hat und überwiesen hat.
    MfG H.O.

    ANTWORT: Nach § 850a ZPO sind „Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar. Inzwischen gibt es mehrere Gerichte, die Schichtzulagen und Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit als Erschwerniszuschläge einordnen und deshalb freistellen, so z. B. jüngst das LAG Berlin-Brandenburg. Falls das Ihr Arbeitgeber nicht beachtet, sollten Sie ihn darauf hinweeisen.

  12. Gibt es schon Teil II Beta? Ich benötige auch eine Vorlage.

    ANTORT: Naja, ich wollte nicht zum dritten Mal schreiben, dass ich noch nicht fertig bin, deshalb bitte ich Sie um Entschuldigung, dass ich erst jetzt den Mut habe, um Ihnen genau das einzugestehen. Ich will aber nicht so tun, als würde ich nicht sehen, dass Sie ein Problem haben. Deshalb möchte ich Ihnen und jedem Betroffenen gern anbieten: Jeder, der bis zur Veröffentlichung des zweiten Teils Hilfe benötigt, darf gern persönlich anfragen. E-Mail genügt, ich versuche zu helfen.

  13. Erstmal ein großes Kompliment und Dank, dass endlich mal jemand den Sachverhalt der Pfändung in „Deutsch“ übersetzt hat. In der Regel versteht der Laie nämlich nur Bahnhof. :-) Nun noch eine Frage: Wo finde ich bitte Teil 2? Ich muss eben solche Anträge stellen und würde mir gerne ihre „Vorlagen“ anschauen.

    ANTWORT: So dankbar ich für das nette Lob bin, leider muss ich mitteilen, dass es mit dem zweiten Teil noch nicht so weit ist. Ich versuche es alsbald hinzubekommen. Ich werde Ihnen aber ein paar Tipps per E-Mail senden.

  14. Was geschieht wenn der Arbeitgeber eine Einsicht in seine Konten verweigert, trotz mehrmaliger Vorladung vor dem Gerichtsvollzieher. Gibt es die Möglichkeit,durch eine Insolvenzklage den ausstehenden Betrag zu erzwingen.
    Welche Möglichkeiten gibt es durch Einbeziehung des Finanzamtes/ Steuer kontenauskünfte zu erhalten.
    Es besteht ein Titel zur Kontenpfändung.

    ANTWORT: Sie können hier sicher gegen den Drittschuldner vorgehen. Es ist allerdings nun Sache des Gläubigers und eine Frage, die die Gläubigerrechte betrifft, während es hier in dem Artikel doch um die Schuldnerseite geht. Ihre Frage kann ich in dem Rahmen hier daher leider nicht beantworten.

  15. Hallo, eine frage ich bin in der Privatinsolvenz und mein Treuhänder behält bis zum Pfändungsfreibetrag von meinem Nettolohn alles ein bzw. fleißt in die Insolvenzmasse. Desweiteren habe ich ein P-Konto was gesperrt war und von ihm jetzt frei gegeben wurde aber mit dem zusatz das auch dort alles was über dem Pfändungsbetrag eingeht an ihn Fließt. Also eine Doppelpfändung ist das korrekt oder was kann ich tun damit das nicht passiert. ich bin ledig habe keine Kinder.

    ANTWORT: Was die Doppelpfändung betrifft werde ich nicht müde zu wiederholen, dass diese nicht verboten ist, jedenfalls nicht in der Kombination Pfändung Einkommen/ Konto. Der Schutz auf dem Konto läuft identisch ab wie außerhalb der Insolvenz. Also Antragstellung auf Freigabe des Kontos nach § 850k Abs. 4 ZPO, nur dass man den Antrag in der Insolvenz an das Insolvenzgericht stellt.

  16. Hallo, gibt es noch einen Nachfolgeteil?
    Siehe „Im nächsten Teil werden wir sehen, welchen Inhalt diese Anträge haben müssen.“
    Haben Sie eventuell einen Link für mich?

    VG

    ANTWORT: Der 2. Teil ist leider noch nicht fertig; ich hoffe, dass wir es recht bald schaffen.

  17. besten Dank für die Antwort. Sehr hilfreich!

    ANTWORT:
    Vielen lieben Dank!

  18. Hallo.ich habe eine konto und lohnpfändung laufen und kann daher einige rechnungen nicht mehr bezahlen.was kann ich schnellstmöglich tun damit nur die lohnpfändung läuft

    ANTWORT: Bitte nicht böse sein, aber ich verstehe die Frage nicht. Das steht doch nun alles oben in dem Artikel drin: Sie müssen einen Antrag stellen nach § 850k Abs. 4 ZPO.

  19. Kann man vom Arbeitgeber den Lohn pfänden wenn ein p Konto existiert und darauf auch bereits Pfändungen liegen ?

    ANTWORT: Ja, das eine hat mit dem anderen unmittelbar nichts zu tun. Man kann dann Freistellungsanträge für das Konto stellen. Aber, das ist das Thema des obigen Artikels!

  20. Vielen Dank für die ausführliche Antwort !

    Darf ich noch eine Frage stellen ?
    Wenn der Schuldner in eine Notlage gerät, in der er Eigenanteile für medizinische Versorgung und Pflege nicht mehr aufbringen kann, ist dann eine Pfändung überhaupt noch zulässig, oder wendet man sich dann an das Sozialamt ?
    (ohne die Pfändung wäre der Schuldner in der Lage, aus seinem Gehalt die Mittel für Pflege etc selbst aufzubringen).

    ANTWORT: Die erforderlichen Zahlungen für die Krankenversicherung u.ä. sind entweder drekt vor der Feststellung des pfändbaren Nettoeinkommens zu berücksichtigen (§ 850e ZPO) oder – falls dies nicht darunter fällt – kann man es freistellen lassen. Was Ihre eigentliche Frage betrifft: Pfändungen sind ja nur ganz selten von vornherein ausgeschlossen, es geht also immer um die Frage, ob die Pfändung schlussendlich erfolgreich ist, das heißt, ob Geld überwiesen wird. Da muss man genau schauen, welche Pfändung es ist, deshalb kann ich aufgrund Ihrer Vorgaben nicht sagen, was genau zu tun ist. Aber vom Ergebnis bin ich sicher, dass das über das Pfändungsrecht und ggf. Anträge lösbar ist. Dahinter steht auch der Gedanke, dass ein Gläubiger nicht aufgrund des Pfändungsrechts die Allgemeinheit belasten können soll. Das geschieht ja, wenn Sie sich das Geld dann beim Sozialamt holen müssten.

  21. Guten Tag, ich hätte gerne gewusst, wie lange es reel dauern kann, bis eine endgültige Entscheidung über eine unzulässige zeitgleiche Doppelpfändung des Arbeitseinkommens beim Arbeitgeber und auf dem Gehaltskto beim Vollstreckungsgericht getroffen ist ?(Fallbeispiel 1)
    Der Antrag wurde vor mehreren Monaten gestellt, daraufhin wurde die Kto Pfändung per Beschluss vorläufig eingestellt, und jetzt heisst es, der Fall würde ans Landgericht weitergereicht. Zahlungen der Krankenkasse wurden auch „eingefroren“, so dass die medizinische Versorgung des Schuldners nicht mehr gewährleistet ist.

    Mit frdl. Grüssen,

    ANTWORT: Vielen Dank für Ihre Frage. An Ihrem Fall sieht man sehr gut, warum ein Antrag auf vorläufige Einstellung immer mit gestellt werden muss. Wie lange es dauert hängt maßgeblich von zwei Faktoren ab. Zum einen, ob und in welchem Umfang der vollstreckende Gläubiger Einwendungen erhebt und zum anderen, wie viele Gläubiger beteiligt sind. Das Gericht muss die Gläubiger anhören, wenn also Ihr Antrag an diese übermittelt wurde, haben die eine Antwortfrist. Wenn jetzt eine Antwort da ist, wird die erst wieder an Sie gesandt, damit Sie angehört werden können. Wenn mehrere Gläubiger an dem Verfahren beteiligt sind, kann das schnell mal mehrere Monate dauern. Ich habe allerdings auch schon Fälle erlebt, wo es weder viele Gläubiger noch Widersprüche gab und es dennoch sechs Monate gedauert hat. Ein wesentlicher Faktor ist nämlich auch das Gericht. Es gibt Gerichte, da wartet man deutlich länger. Wenn die Sache jetzt beim Landgericht ist, muss jemand mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden gewesen sein. Dann kann man Rechtsmittel einlegen und – wenn das Amtsgericht nicht abhilft – geht es zum Landgericht. Dann ist es wieder eine Frage, wann dort mal ein Richter Zeit hat. Es gibt für Sie nur zwei Möglichkeiten: Sie warten geduldig auf die Freigabe (dann bekommen Sie ja auch das zurückgehaltene Geld. Prima, dass Sie an die vorläufige Einstellung gedacht haben) oder Sie müssten neue Eilanträge stellen. Letzteres ist nicht ganz so leicht. Meine Erfahrung ist aber auch, dass manchmal einfaches Nachfragen hilft.

    Im Insolvenzverfahren übrigens und beim Finanzamt geht es in der Regel recht schnell. Beim Finanzamt deshalb, weil (wie im Artikel schon geschrieben), niemand angehört werden muss und beim Insolvenzverfahren, weil da nur der Insolvenzverwalter gehört wird. Das geht deutlich schneller, als bei Anträgen im normalen Vollstreckungsverfahren.

    Aber um Ihre Frage nun wirklich auf den Punkt hin zu beantworten: Unter drei Wochen kaum, im Schnitt so 1,5 Monate, im Einzelfall auch > 6 Monate. Wenn das Landgericht noch involviert wird kann man wohl mindestens noch einen Monat drauf rechnen (wenn es schnell geht).

  22. Guten Tag, habe bereits P-Konto. Nach Gehaltspfändung wurde Restgehalt auf Konto überwiesen das jedoch höher war als der Pfändunsfreibetrag?!
    So eine „Doppelpfändung“ ist doch nicht erlaubt?!
    Danke für info

    ANTWORT:
    Doch, erlaubt ist das, sonst hätte ich mir den Teil oben sparen können, wo es um die Notwendigkeit einer Antragstellung geht. Es ist hier keine echte Doppelpfändung, da die nur dann vorliegt, wenn ein Gläubiger eine identische Sache zweimal pfändet. Das ist bei Lohn und Konto aber nicht der Fall. Das heißt im Ergebnis aber nur, dass man noch etwas tun muss, falls das Einkommen durch die Kontopfändung noch einmal angegriffen wird. Denn rechtlich ist klar, dass das Einkommen auf dem Konto nicht noch einmal der Pfändung unterzogen werden soll. Sie müssen das aber dann erst beantragen, damit das gewährleistet ist.

  23. Meine Frage: Ich bin in der Insolvenz und die Bank behält auch Geld zurück. Wie ist das möglich? Ist das eine Pfändung?

    ANTWORT:
    Nein, das sind die Wirkungen der Insolvenzeröffnung. Die Bank weiß, dass Sie in Insolvenz sind. Die Schutzmechanismen, die Frage, was der Insolvenzverwalter bekommt, all das bestimmt sich nach den selben Regeln, die außerhalb der Insolvenz über das Pfändungsrecht bestimmt werden. Wird also von Ihrem unpfändbaren Einkommen etwas von der Bank zurückbehalten, dann haben Sie das selbe Problem und die selben Schutzmöglichkeiten wie außerhalb der Insolvenz. Auch hier müssen Sie einen Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO (siehe oben) stellen, oder Sie verlieren unnötig unpfändbares Einkommen. Der einzige Unterschied: Der Antrag wird beim Insolvenzgericht gestellt. Es gibt in der Insolvenz keine Pfändungen mehr, deshalb ist es nicht mehr nötig, bei verschiedenen Stellen einen Antrag zu stellen und es geht (in der Regel) schneller.

  24. Hallo zusammen,

    eine Frage, ein Ehepaar, beide gehen arbeiten, sind trotzdem überschuldet und wollen ein P Konto eröffnen, gilt dann die gleiche Pfändungsschutzgrenze von 1071 Euro? (keine UH Kinder),(EK beide ca. 2200 Euro auf ein Konto)

    Bitte um Info.

    Mfg, A. Z.

    ANTWORT: Ich weiß nicht genau, worauf Ihre Frage abzielt. Zunächst mal hat jeder von Ihnen beiden seinen eigenen Freibetrag in Höhe von mindestens (ca.) 1.074 Euro auf dem Konto. Allerdings keinesfalls als „gemeinsames Konto“; Sie müssen also jeweils ein eigenes Konto haben. Solange kein Gläubiger einen Antrag stellt, den anderen Ehegatten als Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt zu lassen (§ 850c Abs. 4 ZPO) können Sie durch eine Bescheinigung eine Erhöhung des Freibetrages auf jeweils ca. 1.470 Euro erhalten. Sollte das Einkommen darüber hinausgehen, wäre noch ein Antrag nötig. Darum geht es ja bei dem Artikel oben.

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