P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis

Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto

P-Konto 2017

Missverständnisse und Fragen…

 Aktualisiert 2017  Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zum Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um eine Funktion erweitert.

Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten:

1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?

Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte unbedingt eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren.

Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten mit “Ja”. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also. Die Frage ist aber, wie schon gesagt, ob es Sinn macht.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?

Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht “ein Recht auf ein P-Konto”.

Was damit aber nicht gemeint ist, ist ein Anspruch auf ein Konto. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Anmerkung
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:

Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert

Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto.

Funktionen Basiskonto und P-konto

3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?

Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2017 bis Juli 2019, ohne Unterhaltspflichten) 1.133,80 Euro.

Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Er gewährt auf dem P-Konto zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.

4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?

Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis. Dann genügt es, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt.

Für diejenigen, die einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können natürlich auch diese Personen ohne diese Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den niedrigsten Grundfreibetrag absichern. Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Anmerkung
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Tabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto zunächst lediglich den einfachen Grundfreibetrag, den jeder ohne Probleme erhält. Dafür besteht zusätzlich die Erhöhungsmöglichkeit durch die Vorlage einer Bescheinigung (die jede Schuldnerberatungsstelle ausgeben kann). Die Bescheinigung gewährt ebenfalls nicht die Tabellenfreibeträge, sondern berücksichtigt nur ganz bestimmte Erhöhungssachverhalte. Das sind insbesondere Unterhaltspflichten und eingehendes Kindergeld. Genügt der auf diese Weise herstellbare Schutz nicht, um den gesamten Pfändungsfreibetrag auf dem Konto zu schützen, muss man noch einen Antrag (in der Regel beim Vollstreckungsgericht) stellen; hierzu gibt es auf unserer Seite mehrere Artikel (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.

weiterführend:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?

Ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Und wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann kostenfrei diese Bescheinigung aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist bloße Abzocke.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…

6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann nicht mehr gepfändet werden?

Doch, das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto ein “Gitter” in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heran zu treten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, sondern schützt in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor deren Wirkung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”

7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?

Dass jeder die Möglichkeit hat, ein Konto als P-Konto schützen zu lassen, hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.

Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Schutzbetrages.

8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?

Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Wenn diese Eingangsbeträge in der Summe den Freibetrag nicht übersteigen, dann fällt für den pfändenden Gläubiger nichts über den Zaun. Sonst schon. Es ist also nicht erforderlich, dass der Freibetrag durch das Guthaben auf dem Konto überschritten wird, allein die Gesamtsumme des monatlichen Zuflusses ist entscheidend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Anmerkung
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen

9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?

Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss.

Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion nichts.

Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…

§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

Anmerkung
Es gibt allerdings tatsächlich Banken, die die Auszahlung des übersteigenden Betrages auch dann verweigern, wenn eine Pfändung nicht vorliegt. Es entsteht leider das Bild, dass viele Banken mit dem Pfändungsschutz immer noch überfordert sind. Aber: Wenn – obgleich keine Pfändung vorliegt – die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.

10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?

Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder mehrere Pfändungsarten nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung ein und desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.

Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist hier gar nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) von vornherein der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) und auch sonst bestehende Freistellungen beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.

Anmerkung
Wenn mehr Lohn/Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.431,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.133,80 Euro geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.133,80 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 297,20 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 207,34 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen.

Wenn jemand ein geringeres Einkommen erzielt,  als auf dem P-Konto geschützt wird, gibt es natürlich kein Problem. Alle anderen werden  einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbst vollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen unbeziffert freigestellt werden können.

Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:

Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt

11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber Ihr zweites Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann wären die Eingänge auf dem ungeschützten Konto kaum mehr zu retten. Der Schutz durch das P-Konto stellt nur auf die Höhe des Eingangs auf diesem Konto ab. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das Konto überweist und den Rest z.B. bar an den Arbeitnehmer auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem.

12. Darf ich mehrere P-Konten führen?

Schlicht und ergreifend: Nein.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...

13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out

“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten (unpfändbaren) Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…

Aber Achtung: Die Hinübernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat an den pfändenden Gläubiger auszukehren.

Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt?

Nach herrschender Meinung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im 1. Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im 2. Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.

Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können (Banken tun das häufig nicht), bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats) bis zum letzten Cent ausgegeben wird. Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann eine Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen gar nicht mehr möglich ist. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht.  Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.

Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.

Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.

14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?

Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”

15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?

Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag

Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.

Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag überstiegen haben, denn alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird von der Bank automatisch einbehalten.

Wer denkt, dass das Geld damit auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man hier von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.

Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten, dann aber wieder als Einkommen des Folgemonats behandelt und freigegeben. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent; die Überträge werden mit den originär eingehenden Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Entsteht dadurch wieder ein übersteigender Betrag, wird dieser wieder einbehalten und als Einkommen des darauf folgenden Monats behandelt.

Das geht technisch so lange, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, werden die Mehrbeträge jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen. Aufgrund der Fiktion des späteren Eingangs entsteht hier das Problem des dritten Monats nicht (anders bei Übernahmebeträgen, s.o. sub 13).

Das ist sozusagen der schwiergste Teil: Übergabe- bzw. Moratoriumsbeträgen von Übernahmebeträgen (s.o. sub 13) zu unterscheiden und entsprechend zu handhaben. Dabei kommt es sehr häufig zu einem Zusammentreffen beider Formen. Schwierig ist die Handhabung indes nicht, wenn das Prinzip verstanden worden ist. Sieht man sich nur den Gesetzestext an, ist das zugegebenermaßen aber nicht so einfach:

§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Anmerkung
Man sollte beachten, dass diese Regelung zum Schutze des Schuldners besteht. Nehmen wir den Fall, bei dem im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. für den Vormonat und für den Folgemonat). Ohne diese Regelung wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Betrachtung. So aber ist es kein Problem. Die Bank wird in diesem Fall im Eingangsmonat nur so viel freigeben, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.

Ein Problem kann es aber geben. Angenommen das Konto ist wegen 200 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zrückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, damit der Schuldner auf den Rest zugreifen kann. Hier verfährt die Bank aber stur. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.

17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?

Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.

Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].

Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen. Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.

Anmerkung
Die Verbraucherschutzverbände haben in den vergangenen Jahr erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen (2017) kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.

18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?

Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll zum einen unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen. Es bedeutet aber auch, dass diejenigen Schuldner, die vor 2012 auf die Einrichtung eines P-Kontos nur deshalb verzichtet haben, um die Eintragung desselben in der sonst (möglicherweise) “blütenreinen SCHUFA” (das kommt gar nicht so selten vor) zu vermeiden, seither den bitteren Happen doch schlucken mussten. Vorher war es möglich, den unpfändbaren Betrag durch einen Antrag bei Gericht zu schützen. Dieser Antrag und die daraufhin erfolgte gerichtliche Freigabe waren natürlich nicht in der SCHUFA ersichtlich.

Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.

Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):

§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Anmerkung
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.

 

Fußnoten:
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)”  [ZURÜCK]
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475 Kommentare

  1. Hallo, auch mich beschäftigt da ein Thema zwecks Pfändung! Allerdings ist das etwas verwirrend und zwar habe ich vor etwa 3 Jahren mein Konto bei der Postbank auf ein p Konto umstellen lassen! Die Pfändung ist gezahlt und es besteht keinerlei Pfändung mehr auf diesem Konto. Dieses Konto wurde auch von mir „vernachlässigt“ da darauf keinerlei Zahlungen mehr rein und raus gehen also quasi inaktives Konto dennoch mit Pfändungsschutz! Seit einem Jahr habe ich ein Girokonto bei der VR Bank da diese in meiner Nähe sind und ich da auch bequem Online Banking und etc einrichten konnte was sich bei der Postbank sehr schwer gestaltet hat. Um nun auf das Thema zu kommen und auf meine Frage. Nun wurde mein aktuelles Konto wo ich jeden Monat geregelt meinen Lohn gezahlt bekomme und wovon Miete Versicherung etc abgeht gepfändet. Nach kurzer Rücksprache mit der VR Bank muss ich nun das Konto auf einP Konto umstellen lassen allerdings erstmal bei der Postbank das alte P Konto auflösen/schließen. Ja es ist ein sehr unangenehmes Thema und ich bin aktiv dran alte Schulden los zu werden da ich auch in meiner Jugend naja sehr unachtsam war! Diese Pfändung tut umso mehr weh. Erste Frage. Wenn ich das alte P Konto bei der Postbank auflösen/schließen lasse ist das möglich und wenn ja wie lange würde das dauern bis es geschieht? Zweite Frage. Kann ich sobald ich das alte Konto sperren lassen habe mein aktuell gepfändetes Konto bei der VR Bank umstellen? Die Zeit drängt da nun da ich noch keinerlei Überweisungen machen konnte wie Miete Versicherung etc. und somit wirklich in existenzieller Not stecke. Kann da im Sonderfall sobald mir die Postbank eine schriftliche Bestätigung über das auflösen des alten P Kontos gibt direkt zeitnah mein aktuelles gepfändetes Konto auf ein P Konto umgestellt werden. Das ich zumindest die monatlichen Überweisungen machen kann wie eben das Wichtigste die Miete da mein Vermieter da sehr penibel ist und das sich verständlich ist weil sich er seine Zahlungen zu machen hat. Ich benötige hier dringend eine Info da ich noch keinerlei Rückmeldung der Postbank bekommen habe wann ich da mit einem Berater sprechen kann. Vielen lieben Dank im voraus für eine baldige Rückmeldung dazu! Viele Grüße U.S


    ANTWORT: auf den Zeitpunkt der Kündigung des Kontos kommt es hier gar nicht an. Die Frage, wann das Konto aufgrund der Kündigung abgewickelt wird, hängt von der Arbeitsweise der Bank ab. Es ist schon ganz gut, wenn man davon nicht abhängig ist. Denn Sie können unabhängig von der Kündigung und dem Zeitpunkt der Kündigungswirkung die Bank auffordern, den P-Konto-Schutz zu beseitigen. Dies muss die Bank bis spätestens zum Ende des Monats tun, in dem der Kunde dies verlangt hat. Es gibt hierfür eine höchstrichterliche Rechtsprechung, auf den entsprechenden Artikel möchte ich hier verweisen: Jetzt auch Entscheidung des BGH: Bankkunde kann jederzeit Rückumwandlung des P-Kontos verlangen. Natürlich, wenn die Bank bereit ist, das Konto sofort zu schließen, dann geht es vielleicht auch schneller. Diese Option bleibt ihnen selbstverständlich auch erhalten. Die neue Bank wird ein P-Konto erst einräumen können, wenn der P-Konto Schutz des alten Kontos nicht mehr besteht. Dieses Merkmal wird durch Anfrage bei der SCHUFA festgestellt.

  2. Guten Abend, meine Frage ist habe vom Jobcenter eine Nachzahlung von 1400€ erhalten weil ich doch nicht so viel verdiene. Mein Lohn liegt um die 800€.Meine Freibetrag liegt bei um die 1551€. Das Amt hat mir auch eine Bescheinigung ausgestellt und ich erhalte das Geld trotzdem nicht. Was kann ich tun? Danke für die Antwort


    ANTWORT: die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO kann keine Nachzahlungen freistellen. Allerdings kann man es natürlich versuchen, also, wenn tatsächlich das Jobcenter Ihnen die Nachzahlung auf der Bescheinigung freigegeben hat, dann gibt es zumindest eine gewisse Chance, dass es funktionieren könnte. Wenn die Bank dies ablehnt, ist sie allerdings im Recht, denn wie gesagt, Nachzahlungen können generell nicht durch die Bescheinigung freigegeben werden. Da die ALG-2-Zahlungen kraft Gesetz unpfändbar sind (seit 2016), können Sie ohne Probleme einen Antrag auf Freigabe der Nachzahlung stellen gemäß § 850k Abs. 4 ZPO. Wir haben hier einen speziellen Artikel für Nachzahlungen, aber in diesem Falle müsste die Nachzahlung nicht näher aufgeschlüsselt werden, wegen der bereits benannten Regelung zu Unpfändbarkeit: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/pfaendbarkeit-von-nachzahlungen/

  3. Guten Tag. Ich habe ein P Konto, aber mit der Umwandlung von einem Giro zu einem P Konto wurde mir der Zugang zum Online Banking gesperrt. Ist das rechtens oder kann Ich auf Online Banking bestehen? Bin bei der Commerzbank. Mit freundlichen Grüßen


    ANTWORT: grundsätzlich ist es nicht rechtens. Die Einrichtung des P-Konto-Schutzes ändert überhaupt nichts an dem zugrunde liegenden Girovertrag mit der Bank. Die Bank kann also nicht einseitig deshalb die Bedingungen für das Konto ändern und Leistungen verkürzen. Es kann allenfalls so sein, dass aufgrund einer eingehenden Pfändung bestimmte Leistungen nicht mehr möglich sind, insbesondere kreditbezogene. Dazu gehört aber nicht der Zugang mit Karte zum Automaten, das Online Banking usw. Das Online Banking zu sperren, dafür gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Das wäre wieder ein Fall, wo man überlegen müsste, Mitteilung an den Verbraucherschutzverband zu machen, damit dieser die Bank abmahnen kann.

  4. Hallo, ich habe seit September ein P-Konto, jedoch bis heute noch keine Pfändung erhalten. Ich habe eine Frage zur Pfändung im ersten Monat, bei mir sieht es aktuell so aus, dass ich jeden Monatsanfang bisher ca. immer 1130 € auf mein Konto habe, ich erhalte i.d.R. immer am 24. mein Gehalt von 1300 €. Meine Miete zahle ich praktisch jeweils vorm Monatsende vom noch vorhandenden Geld welches sich am Monatsanfang auf meinen Konto befand. Hab also quasi jeden Monat einen kleinen Überschuss einer Monatsmiete. Sollte jetzt eine Pfändung reinkommen, ist das Guthaben des laufenden Monats geschützt? Und wird das Gehalt dann automatisch dem Folgemonat zugerechnet, bzw. wie wird das geschützte Guthaben berechnet wenn beispielsweise am 15. Februar noch ein Guthaben von 800 € sich auf dem Konto befindet und das Konto zu diesem Zeitpunkt gepfändet werden sollte. Ich hoffe ich konnte mich verständlich ausdrücken. Vielen Dank schonmal im Voraus für die Hilfe und die Beantwortung der Frage.


    ANTWORT: der Pfändungsschutz wirkt immer monatsbezogen, sodass dieser unabhängig gewährt wird davon, wann die Pfändung nun tatsächlich eingeht. Auch der Eingang des Einkommens ist diesbezüglich nicht wesentlich. Ich kann jetzt nicht beurteilen, woher das Geld vom Anfang des Monats stammt, wahrscheinlich ist es der Einkommensbetrag des Vormonats. Insoweit würde es sich um Übernahmebeträge handeln, die den gesamten Folgemonat noch geschützt sind. Das ist auch dann zu beachten, wenn die Pfändung später eingeht. Bei den Eingängen am Ende des Monats ist es dann so, dass sie (wenn die am Anfang des Monats noch vorhandenen Gelder Übernahmebeträge waren) ebenfalls im Eingangsmonat nicht gesperrt sind (Sie schrieben ja, da Sie mit Ihrem Freibetrag unterhalb des Freibetrags sind), sodass diese jeweils in den Folgemonat unbeschadet das Übernahmebeträge zur Verfügung stehen. Sobald die Pfändung eingeht, gilt natürlich auch dann wieder, dass Sie im Folgemonat immer mindestens so viel ausgeben müssen, wie Sie vom Vormonat mit den den Folgemonat hinüber genommen haben, um zu verhindern, dass noch im dritten Monat Gelder hiervon vorhanden sind (diese wären im dritten Monat voll pfändbar). Da sich bei Ihnen die Sachlage offensichtlich im Bereich der Übernahmebeträge aufhält, wäre es ganz gut, wenn Sie oben im Artikel noch einmal hierzu nachlesen würden.

  5. Ich habe ein p konto und keine weiteren Verpflichtungen. Kann ich die freigrenze durch meine Fahrtkosten zur Arbeit von 200euro erhöhen .wenn ja wie muss ich es machen.


    ANTWORT: generell ist eine Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Freibeträge möglich, allerdings nur über einen Antrag und auch nur bei vergleichsweise erheblicher Belastung. Im Falle der Fahrtkosten geht das über einen Antrag nach § 850f ZPO. Anerkannt sind die Mehraufwendungen für eine einfache Fahrtstrecke zur Arbeit ab 30 km (manche Gerichte lassen inzwischen aber auch 20 km ausreichen). Bei der Kfz-Nutzung kann man dann (was allerdings auch je nach Gericht unterschiedlich ist) pro übersteigendem Kilometer dann zwischen 0,15 € und 0,30 € geltend machen. Grundsätzlich gilt das natürlich auch, wenn man nicht mit dem Kfz fährt, sofern die Belastung ähnlich ist (insbesondere, was die Entfernung zur Arbeit betrifft).

  6. Hallo, ich habe heute eine Kontopfändung über 3000 € auf meinem P-Konto erhalten. Ich bin Single, keine Kinder. Mein Gehalt von 1560 € geht immer am Monatsende ein. Aktuell habe ich noch 230 € Guthaben auf diesem Konto. Beim Anruf des Telefonbankings bekam ich gerade die Ansage, mein Freibetrag betrage 116,86 €. Heißt das jetzt, dass mein kommendes Gehalt gepfändet wird und ich für den kommenden Monat nur 116,86 € zur Verfügung habe? Ich bin verwirrt :( Besten Dank im Voraus!


    ANTWORT: ich glaube nicht, dass der Freibetrag 116,86 € beträgt. Wahrscheinlich ist das der Betrag, der Ihnen diesen Monat aufgrund ihres P-Konto-Freibetrag noch zusteht (unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Auszahlungen der Bank in diesem Monat; also 1133,80 minus bereits erfolge Auszahlungen). Sie könnten ja einmal schauen, ob Sie diesen Freibetrag erhöhen können. Da keine Unterhaltspflichten da sind, wird es wohl beim einfachen Freibetrag bleiben. Sie können aber einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen, dass Ihnen auf dem Konto der volle unpfändbarer Betrag verbleibt, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist. Denn das gewährt Ihr Konto derzeit noch nicht, wenn Sie dort nur den Grundfreibetrag von 1133,80 € haben. Ihnen stehen von allen Einkommenszahlungen, die diese 1133,80 € übersteigen, noch einmal (mindestens) 3/10 zu (sowie die unpfändbaren Bestandteile des Lohnes, wenn es sie gibt, vgl. § 850a, § 850e ZPO). Diese können Sie aber nur durch eine Antragstellung sichern. Ansonsten gilt, was hier im Artikel über die Moratoriumsbeträge geschrieben steht, d. h., die übersteigenden Beträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt. Da Sie allerdings jeden Monat Ihren Freibetrag übersteigen, werden Sie davon wohl eher nicht profitieren. Wenn es so sein sollte, ist wohl das einzige, das Sie momentan machen können, tatsächlich die Antragstellung, damit Sie die vollen unpfändbar Beträge auf dem Konto absichern können.

  7. Hallo, habe ein pkonto wo 1002,58 Euro drauf sind. Heute wollte ich bei der Bank Geld abholen (Sparkasse) und der Automate sagt zeigt mir an, dass derzeit keine Verfügungen mit dem Konto machen darf. Habe am Schalter nachgefragt und der Mann sagte mir er hätte das Konto gesperrt, weil dort zu viele Buchungen verkaufter Elektroartikel zu sehen seien. Ich habe über ebay mehrere Sachen verkauft und auch billiger… Er sagte das er erst kommenden Montag eine Auskunft geben kann bzw eine Rückmeldung erhält (von wem auch immer). Wie komm ich jetzt an mein Geld vor Montag?


    ANTWORT: aus dem Sachverhalt, den Sie schildern, kann ich wirklich nicht erkennen, wo die Berechtigung der Bank herkommen soll, das Geld einzubehalten. Wie Sie Ihr Geld im Rahmen Ihres Freibetrags nutzen und von wem Geld auf das Konto überwiesen wird, geht die Bank doch überhaupt nichts an. Wenn Sie natürlich so viel Sachen verkauft haben, dass Sie durch die Eingänge des laufenden Monats insgesamt Ihren Freibetrag überschritten haben, dann ist es richtig, wenn die Bank die Beträge oberhalb des Freibetrags einbehält. Aber das kann ich Ihren Zeilen so nicht entnehmen. Sie müssten einmal zusammenrechnen, wie viel insgesamt im laufenden Monat in der Summe auf dem Konto eingegangen ist. Dann ziehen Sie Ihren Freibetrag hiervon ab; der Restbetrag ist das, was die Bank ordnungsgemäß einbehalten muss (sogenannte Moratoriumsbeträge), ist der Eingang in der Summe indessen nicht größer als der Freibetrag, kann die Bank nichts einbehalten.

  8. Hallo,ich habe eine Frage.Habe seit 2 Jahren P-Konto.Beziehe HartzVI. Seit 2 Monaten,wird trotz gedeckten Konto keine Lastschriften durchgeführt. Soll dafür pro Lastschrift 1,10€ Gebühr bezahlen. So bleibt immer Geld auf dem Konto, da ich auch keine Abhebungen ab ca. 20. des Monats durchführen kann. Limit überschritten steht da. Nun sind es meistens so um die 30-40 Euro die ständig draufbleiben Laut Kontoauszug wegen Kontosperre. Miete, Strom wird zwar überwiesen,aber bei allem anderen ist gut Glück gefragt. Das kann doch nicht rechtens sein. Meine Übertragungsbeträge gehen dann so an den Gläubiger/Auskehren.Handelt die Bank da nicht absolut rechtswidrig?


    ANTWORT: es hört sich zumindest so an, dass die Bank hier grob rechtswidrig vorgeht. Die Lastschriftengebühren sind nur dann rechtmäßig, wenn sie auch dann entstanden werden, wenn keine Pfändung oder P-Konto vorliegen würde. Sollte die Bank hier aufgrund der Tatsache, dass ein P-Konto vorliegt, gesonderte Konditionen eingeführt haben, dann wäre das ein Fall für den Verbraucherschutzverband (des Bundeslandes). Es wäre sehr sinnvoll, dann dort einmal Bescheid zu geben, denn die Verbraucherschutzverbände sind sehr rege tätig, was die Abmahnung von Banken betrifft und können nur auf Informationen hin tätig werden, die sie auf diesem Weg erhalten. Auch die sonstige Vorgehensweise, die sie schildern, erweckt den Eindruck, dass die Bank hier wesentliche Fehler macht, indem sie die Regelungen für die Übernahmebeträge nicht richtig anwendet. Der Hauptfehler liegt meist in der Verkennung des Prinzips “first in, first out”. Leider kann ich konkrete Aussagen zu Ihrem Fall nicht machen. Zum einen kann ich hier selbstverständlich keine konkrete Prüfung durchführen, zum anderen ist aber genau diese nötig, um festzustellen, ob tatsächlich eine fehlerhafte Vorgehensweise der Bank vorliegt.

  9. Hallo,
    ich habe ein P-Konto und gleichzeitig eine Prepaid Kreditkarte aus Deutschland wo immer kleine Beträge drauf sind. Auf meinem P-Konto habe ich eine Pfändung auf meiner Prepaid Kreditkarte nicht. Wie lange dauert es bis mein Gläubiger von der Prepaidkreditkarte erfährt? Kann ich die Karte weiter nutzen?


    ANTWORT: Hier muss ich mit meiner Antwort etwas grundlegender beginnen. Sobald eine Pfändung bei der Bank eingeht, wird nicht etwa nur ein bestimmtes Konto gepfändet, sondern es werden alle Ansprüche des Schuldners gegen die Bank gepfändet. Das ist ein Grund dafür, warum normale Kreditkarten nicht mehr funktionieren, weil Auszahlungen der Bank dann auch eine (gepfändete) Anspruchserfüllung ggü. dem Schuldner wäre. DAuf eine Prepaid-Kreditkarte lässt sich das natürlich so nicht übertragen, da hier ja keine Kreditzahlung durch die Bank erfolgt, sondern lediglich der selbst schon regulierte Zahlungsrahmen ausgezahlt wird. Das setzt aber voraus, dass die Bank in irgendeiner Weise diese vorher eingezahlten Gelder verwaltet. Sollte dies in einer Form geschehen, die sich als Anspruch des Kreditkartenhalters gegen die Bank darstellt (bei der die Pfändung vorliegt), dann sind auch diese Ansprüche mit gepfändet. Sollte die Bank Ihnen gleichwohl Gelder aus der Karte zur Verfügung stellen, dann kann dies nur damit begründet sein, dass die bereits eingezahlten Gelder nicht von der Bank selbst verwaltet werden, das liegt dann also an der rechtlichen Ausgestaltung und Umsetzung. Haben Sie hingegen die Karte bei einer anderen Bank, ist die Erklärung ganz leicht zu liefern: dann ist dort eben noch keine Pfändung eingegangen. Der Gläubiger ist bei allen Informationen vorrangig auf die Vermögensauskunft angewiesen, die grundsätzlich aller 2 Jahre beantragt werden kann und die vom Gerichtsvollzieher abgenommen wird. Hier hat dann der Schuldner wahrheitsgemäß Auskünfte über Guthaben zu machen, wozu auch durchaus ein Guthaben auf einer Prepaid-Kreditkarte gehört.

  10. Hallo, ich habe vor 2 Wochen mein P-Konto Schutz aufgelöst (Also mein Konto wieder zum Normalen Konto gemacht). Komme ich an das restliche Geld diesen Monat noch dran oder muss ich erst bis zum nächsten Monat warten?


    ANTWORT: Die Frage ist hier, ob Sie den P-Konto-Schutz aufgelöst haben, weil er auf dem Konto nicht mehr nötig ist (weil es keine Pfändungen gibt), oder ob Sie ihn aufgehoben haben, obwohl auf dem Konto noch Pfändungen sind. Ist letzteres der Fall, ermöglicht Ihnen die Beseitigung des P-Konto-Schutzes natürlich keinerlei Zugriff auf das Konto. Im Gegenteil, Sie erhalten dann gar kein Geld mehr vom Konto. Ist aber gar keine Pfändung auf dem Konto wirksam, dann wird allein dadurch, dass Sie den P-Konto-Schutz haben, keinerlei Geld von der Bank zurückbehalten. Dazu ist immer erforderlich, dass es eine aktive, also wirksame Pfändung gibt. Sobald diese Pfändung wegfällt, können Sie automatisch über alle Beträge auf dem Konto verfügen (egal, ob es ein P-Konto ist oder nicht). Sollte es so sein, dass eine Pfändung bis vor kurzem auf dem Konto war und der Gläubiger zwischenzeitig befriedigt ist, dann ist es möglich, dass der Gläubiger noch ausdrücklich die Pfändung zurücknehmen muss, da die Bank (vielleicht) noch nichts davon weiß. Insofern wäre erklärlich, warum trotz fehlender Pfändung immer noch ein Pfändungszustand besteht. Anders kann ich mir die Sache nicht erklären, da sie sonst keinerlei Sinn machen würde.

  11. Hallo, Mein KFZ Versicherungsbeitrag wurde via Lastschrift abgezogen und ich habe das Geld zurück buchen lassen da ich mein Auto am 2.1 abgemeldet habe. Gilt eine zurück gebuchte Lastschrift als neues Einkommen die gegen das P Konto gerechnet wird?


    ANTWORT: grundsätzlich ist jede Neueinbuchung auch technisch gesehen ein Neueingang auf dem Konto und belastet damit den P-Konto-Freibetrag. Allerdings kommt es hier tatsächlich auf die Qualität der „Rückbuchung“ an. Der Neueingang ist jedenfalls dann gegeben, wenn das Geld bereits die Bank verlassen hat. Wann das technisch gegeben ist, hängt konkret vom Einzelfall ab. Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Sollte aber die Überweisung nur vorgemerkt gewesen sein und Sie den Auftrag dann zurückgezogen haben, sodass die Bank letztlich den Ausgang noch gar nicht vorgenommen hatte, dann ist die „Rückbuchung“ letztlich nur eine Korrektur, die man noch nicht als Neueingang qualifizieren kann.

  12. Hallo jetzt habe ich auch mal eine Frage. Ich habe von diesem Monat noch knapp 1600€ (neues Gehalt )auf meinem P SCHUTZ Konto.Und im nächsten Monat(Februar) würde ich ja meine 1133,80€ ausgezahlt bekommen.da bleiben knapp 466€ über,werden die dann nochmal in den Monat März übertragen? Bekomme ab Ende Januar ALG1. Habe leider meinen Job Ende Dezember 18 verloren.


    ANTWORT: wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Bank in diesem Monat 466 € einbehalten. Das stimmt, das sind Moratoriumsbeträge, die werden im nächsten Monat ausgezahlt. Da Sie mit den 466 € im nächsten Monat noch nicht Ihren Freibetrag erreichen, kann ein erneuter Einbehalt nur dann stattfinden, wenn in der Summe mit dem im nächsten Monat eingehenden Einkommen wieder der Freibetrag überschritten wird. Geschieht das, dann behält die Bank wieder diesen übersteigenden Betrag ein. Dieser Einbehalt erfolgt allerdings dann vom originären Eingang im nächsten Monat, sodass das selbe Spiel im darauf folgenden Monat weitergeht.

  13. Hallo, bei mir ist letzten Monat am 6.12.18 das Konto gepfändet worden. Ich habe natürlich gleich ein p Konto draus gemacht und mit Bescheinigung auf 1992,24 € aufgestockt. Nun habe ich vorher knapp 171€ Anfang Dezember vom Guthaben ausgegeben. Die Bank hat mir noch im Dezember die 1992,24€ freigegeben. Diesen Monat hat die Bank die 171€ zu viel direkt von denn 1992,24€ abgezogen. Mit der Begründung ich müsse selber rechnen was ich von meinem Guthaben ausgegeben darf. Ist das rechtens seitens der Bank? Wenn nein was ich vermute wäre vielleicht ein Paragraph hilfreich. Danke


    ANTWORT: leider kann man solche Fragen immer nur beantworten, wenn man auch weiß, was auf dem Konto eingegangen ist. Wenn Ihr Freibetrag im Dezember 1992,24 € war und Sie insgesamt im Dezember diesen Betrag haben abheben können, dann hat die Bank nichts falsch gemacht. Wenn Sie vor dem 6. Dezember Geld abgehoben haben, dann rechnet dass die Bank allerdings schon mit zu den Ausgaben im Dezember. D. h., der Umstand, dass die Pfändung erst am 6. Dezember eingegangen ist, ändert nichts daran, dass die bis dahin im Dezember schon ausgegebenen Gelder berücksichtigt werden. Der Freibetrag benennt also die Gesamtsumme, die Ihnen im Dezember zur Abhebung zur Verfügung stand, unabhängig davon, wann Sie diese abgehoben haben. Wenn Sie vor Eingang der Pfändung schon 3.000 € abgehoben hätten, dann hätten Sie freilich Glück gehabt, das wäre dann unumkehrbar gewesen. Das erklärt allerdings nicht, wieso die Bank von den Eingängen im Januar 171 € einbehält, obwohl Sie (was ich natürlich nicht weiß) im Januar mit den Eingängen Ihren Freibetrag nicht überstiegen haben. Dafür gibt es tatsächlich keine Erklärung. Aber, leider ist es nun mal so, dass man die Sachverhalte genau kennen muss, um sagen zu können ob die Bank hier fehlerhaft gehandelt hat und wo dieser Fehler liegt. Das ist aufgrund einer solchen knappen Sachverhaltsangabe leider nicht zu entscheiden.

  14. Hallo…. Ich habe ein einbehalten Guthaben(760,-) seit mehreren Jahren auf meinem p Konto über das ich nicht verfügen kann. Kann es sein das ich keine Pfändung habe? Was passiert mit dem Guthaben wenn ich das Konto wieder in ein normales Konto umwandeln?


    ANTWORT: wenn Sie nicht darüber verfügen können, muss es allerdings dann einen anderen Grund geben, warum man Ihnen die Auszahlung verwehrt. Die wahrscheinlichste Erklärung ist wohl, dass es sich bei den 760 € um sich ständig wälzende Moratoriumsbeträge handelt. Diese zurückbehaltenen Beträge werden von der Bank immer wieder neu aus den aktuellen Einkommen zurückgehalten und so lange auf dem Konto vorgehalten, bis entweder weniger Einkommen eingeht oder der auf diese Weise allmählich angewachsene Betrag den Freibetrag auf dem Konto selbst übersteigt. Zu den Moratoriumsbeträgen können Sie oben unter Ziffer 16 noch einmal nachlesen.

  15. Ich habe seit ein paar Jahren ein P-Konto..seit Einrichtung des Konto besteht eine Konto pfändung. Mittlerweile verdiene ich gutes Geld,ca.2000 Euro/Monat. Wieso wird das Geld,dass über meinem Freibetrag liegt nicht gepfändet? Wenn es gepfändet werden würde,wäre das Thema vom Tisch.es ist ja deutlich mehr drauf wie mein Freibetrag ist.


    ANTWORT: bei Moratoriumsbeträgen werden die zurückbehaltenen Beträge regelmäßig mit dem Eingang des aktuellen Monats ausgetauscht, sodass die Übertragung in die Folgemonate immer weiter fortgesetzt wird, bis sich aus den zurückgehaltenen Moratoriumsbeträgen ein Gesamtbetrag ergibt, der über dem Freibetrag auf dem P-Konto liegt. Dann erst beginnen die 1. Abführungen an den Gläubiger. Bitte lesen Sie hierzu unter 16.

  16. Hallo ich habe durch PayPal Rückerstattungen auf mein P-Konto bekommen die die Bank nun (weil wohl ein gewisser (Betrage, von welcher höhe wurde mir von der Bank nicht mitgeteilt) eingefroren, erst durch Freigabe vom IV will die Bank es wieder frei geben. Ich komme nie an meinen Freibetrag von 19550 euro, erstmal die Frage ist das von der Bank in Ordnung? welche Betrage wären hier nicht freigabeabhängig?


    ANTWORT: der Insolvenzverwalter bemüht sich um das P-Konto regelmäßig nicht, da die Frage, was und wann hier Abführungen erfolgen, genauso geregelt ist, wie bei einer Pfändung außerhalb der Insolvenz. D. h., die Bank kümmert sich darum, und der Schuldner muss selbst sehen, dass er unpfändbare Beträge auf dem Konto (gegebenenfalls durch Anträge) sichert. Auch Moratoriumsbeträge werden daher nicht anders behandelt wie außerhalb der Insolvenz. Die Bank hat also lediglich zu prüfen, ob Sie mit der Rückzahlung von PayPal insgesamt Ihren Freibetrag im Laufe des Monats überschritten hatten. Ist dies der Fall, behält die Bank diese Beträge ein, behandelt sie dann aber als Eingang des Folgemonats (siehe oben unter Moratoriumsbeträge, Ziffer 16). Eine andere Frage ist, ob der Insolvenzverwalter aus anderen Gründen die Rückzahlung von Ihnen verlangen kann. Das spielt aber keine Rolle, wenn es um die Frage geht, was die Bank Ihnen aufgrund des P-Konto freizugeben hat.

  17. Hallo, ich habe im Dezember Weihnachtsgeld erhalten und war laut Angestellter der Bank noch unter meinem Freibetrag. Da ich immer am 30. (Bzw im Dezember 28.) mein Gehalt bekomme hatte ich dann natürlich viel mehr auf dem Konto. Ich kam dann nicht mehr an mein Geld ran. Am 02.01. ging es wieder und eine weitere Bankangestellte sagte mir, dass alles okay wäre. Jetzt habe ich gesehen, dass 314 Euro von meinem Konto an den Gläubiger ausgezahlt wurden. Ist das rechtens? Vielen Dank!


    ANTWORT: leider kann ich die Frage nicht beantworten, ohne die gesamten Ein- und Ausgänge des Kontos der letzten Monate zu kennen. Aber ganz sicher ist, dass die Bank im Januar keine Beträge an den Gläubiger abführen kann, die im Dezember eingegangen sind. Das ist gesetzlich schon ausgeschlossen. Wenn Sie selbst mit dem Weihnachtsgeld unter Ihrem Freibetrag auf dem P-Konto geblieben sind, dann handelt es sich bei den aus Dezember stammenden Beträgen um sogenannte Übernahmebeträge (siehe oben unter Ziffer 14). Diese stehen Ihnen ohne Anrechnung noch den gesamten Januar zur Verfügung, und man muss dann nur darauf achten, dass man im Laufe des Januar mindestens so viel ausgibt, wie man vom Dezember mit hinüber genommen hat. Dazu passt allerdings nicht, dass Sie schreiben, Sie hätten auf diesen Betrag Ende Dezember nicht zugreifen können. Also liegt die Wahrscheinlichkeit doch näher, dass es sich um Moratoriumsbeträge (siehe oben unter Ziffer 16) handelt. Aber auch da wäre eine Auszahlung an den Gläubiger im Januar noch nicht möglich. Diese Beträge müssen also aus der Zeit vor Dezember stammen.

  18. Hallo. Ich habe ein P Konto und habe vor knapp einem Jahr eine Nachzahlung vom Amt erhalten da wir jetzt eine BG sind. Die Bank hat davon 400 Euro gesperrt und ich habe daraufhin den Freibetrag erhöhen lassen angeblich zu spät meint die Bank daher könnten Sie das Geld nicht freigeben. Nun wird es seit einem Jahr auf meinem Konto als verfügbares Guthaben angezeigt, kann das so rechtens sein? Seit einem halben Jahr erreiche ich mtl. nicht mehr meinen Freibetrag. Was passiert nun mit dem Geld?


    ANTWORT: wenn die Bank den übersteigenden Betrag einbehalten hat, dann behandelt die Bank dies als Moratoriumsbetrag (siehe oben unter Ziff. 16). Diese werden im Folgemonat ausgezahlt, allerdings auch wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Wird im Folgemonat wiederum der Freibetrag überstiegen, dann geschieht dasselbe im darauf folgenden Monat. Die jeweils vom Vormonat in den Folgemonat übertragenen Beträge stammen jeweils aus den Eingängen des jeweiligen Vormonats, sind also nicht etwa die Beträge, die ursprünglich einmal einbehalten worden sind, als der Eingang der Nachzahlung erfolgte. Deshalb ist dieser Mechanismus im Prinzip unendlich lange fortsetzbar. Dies ist erst dann anders, wenn der übertragene Mehrbetrag höher ist als der Eingang im Folgemonats oder gar den Freibetrag selbst übersteigt. Sollte der übertragene Betrag (einbehaltene Betrag des Vormonats) stets geringer gewesen sein als der Betrag der im Folgemonat auf dem Konto einging, dann hätte die Bank in dem Moment, in dem Sie den Freibetrag mit Ihren Eingängen im Folgemonat nicht erreichten, von diesem übertragenen Betrag jeweils die Lücke zwischen ihren Eingängen und Ihrem Freibetrag auffüllen müssen. Warum das bei Ihnen nicht geschehen ist, kann ich natürlich hier nicht beurteilen.

  19. Guten Tag. Ich erhalte zum Monatsende mein Gehalt und noch Aufstockung Gesamtsumme: 1,216,53 über wie viel Geld kann ich im Folge Monat verfügen?PS.ledig ohne Kind


    ANTWORT: wenn Sie nur die Freigabe des P-Kontos haben, dann behält die Bank alles ein, was den Betrag von 1.133,80 € übersteigt. Im Folgemonat wird Ihnen dieser im Vormonat einbehaltene Betrag zwar ausgezahlt, allerdings auch wieder mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Es kommt also im Folgemonat dann darauf an, ob Sie mit den regulären Eingängen im Folgemonat und dem aus dem Vormonat stammen Betrag insgesamt den Freibetrag wieder übersteigen. Ist das der Fall, behält die Bank wiederum den übersteigenden Betrag ein und es geht im darauf folgenden Monat weiter wie im Vormonat. Erreichen Sie durch die Zusammenrechnung den Freibetrag im Folgemonat nicht mehr, hat sich das Problem erledigt. Es kommt natürlich selten vor, dass man mit Hilfen des Jobcenters den Freibetrag übersteigt, da normalerweise die Leistungen des Jobcenters insgesamt unter den Pfändungsfreibeträgen liegen. Es gibt aber Fälle, wo dies geschieht, insbesondere dann, wenn Sie von Ihren Einnahmen noch die Krankenversicherung bezahlen müssen oder als Selbständiger Einnahmen brutto entgegennehmen. Es wäre also zu überlegen, ob Sie vielleicht eine Erhöhung ihres Freibetrags auf dem Konto gemäß § 850k Abs. 4 ZPO erreichen können.

  20. Hallo, ich habe auf mein P-Konto eine Pfändung bekommen. Am 28.12.2018 habe ich Geld auf mein Konto bekommen das jetzt mein Freibetrag überschritten wurde. Ich war sofort bei der Schuldnerberatung und habe meinen Freibetrag erhöhen lassen durch meine 3 Kinder. Diese Bescheinigung habe ich zur Bank gebracht und komme immernoch nicht an mein Geld. Bekomme ich das Geld wieder oder habe ich Pech und muss mit meinen Kindern von nix leben? Miete kann ich dadurch auch nicht zahlen. Es war der Kindes Unterhalt für Januar 2019. Die Bank kann mir dazu keine Auskunft geben oder will es nicht.


    ANTWORT: mit der Einrichtung des P-Kontos und der Bescheinigung über den Freibetrag werden die Eingänge reguliert, die noch in den Moratoriumszeitraum fallen, also die letzten 4 Wochen. Sofern die Freigabe erst ab dem Folgemonat wirkt, sind die Beträge des Vormonats als Moratoriumsbeträge zu behandeln, stehen also im laufenden Monat in Höhe des Freibetrags zur Verfügung. Das ist nur die grundsätzliche Handhabung, aber es erklärt, warum Sie möglicherweise nicht sofort über die Beträge verfügen können. Wenn die Bank Beträge als Moratoriumsbeträge behandelt, geschieht das oft nicht automatisiert sondern durch eine händische Freigabe. Ob das allerdings jetzt bei Ihnen die Begründung ist, warum Sie noch nicht auf die Gelder zugreifen können, kann ich Ihnen wirklich nicht sagen. Das kann nur Ihre Bank.

  21. Hallo, obwohl mein Lohn für Dezember bereits am 27.12.18 angewiesen wurde, habe ich ihn erst am 2.01.auf meinem Konto gutgeschrieben bekommen. Das bedeutet, dass ich Ende Januar den Lohn für Januar erhalte und somit 2x Einkommen in diesem Monat habe und damit meinen pfändungsgeschützten Freibetrag übersteige. Was kann ich machen?


    ANTWORT: entscheidend ist grundsätzlich nicht die Gutschrift sondern der Eingang. Sollte Ihre Bank es so handhaben, dass es von der Gutschrift abhängt, dann ist es allerdings so, wie Sie es jetzt geschrieben haben (im anderen Fall, also wenn man vom Eingang im Dezember ausgeht, wären diese Beträge Übernahmebeträge – siehe oben unter 14. – und könnten ohne Anrechnung mit den Januar-Eingängen noch den ganzen Januar lang abgehoben werden). Wenn die Bank das allerdings als Eingang des Januar behandelt, müsste man fragen, ob auch Ende Januar der Lohn eingeht oder die Gutschreibung ebenfalls erst wieder im Februar folgt. Sollte der Eingang noch im Januar erfolgen, dann würden diese Beträge Anfang Februar ausgezahlt werden. Es handelt sich dabei ja dann um Moratoriumsbeträge. Sichergestellt ist in jedem Falle, dass Sie im laufenden Monat über den Eingang in Höhe des Freibetrags verfügen können. Sollte der Freibetrag innerhalb eines Kalendermonats überstiegen werden, handelt es sich um Moratoriumsbeträge, die als Einkommen des Folgemonats behandelt werden (lesen Sie hierzu bitte oben unter 16.)

  22. Hallo, ich habe ein P-Konto mit zwei Pfändungen, als Alleinerziehende Mama komme ich nie an meinen Freibetrag heran. Jetzt gab es im Dez jedoch überraschend Weihnachtsgeld, sodass ich den Freibetrag um knapp 600€ überschreite. Verstehe ich es richtig, dass diese mit Ziffer 16 in den kommenden Monat gezogen werden und somit nochmal mit dem Freibetrag von Januar verrechnet werden? Falls ja, wird dieser (in meinem Fall Ca 300€) dann im dritten Monat “gepfändet“/an den Schuldner abgeführt? Bisher ist nämlich der gesamte Betrag auf meinem Konto, inklusive Überschuss als Guthaben vermerkt. Suggeriert mir mein Konto damit also ein Haben, dass so nicht existiert? In meiner Vorstellung dachte ich bislang immer, alles über den Freibetrag würde direkt abgezogen werden…


    ANTWORT: wenn die Beträge deshalb einbehalten worden sind, weil Sie im Eingangsmonat Ihren Freibetrag überschritten haben, dann ist es richtig, dass diese Anteile als Einkommen des Folgemonats behandelt werden. Da das dann im Folgemonat wiederum mit den Eingängen zusammengerechnet wird, kann sich diese Situation auch über die nächsten Monate hinweg ziehen. Die 300 € werden aber dann im übernächsten Monat wiederum ausgezahlt. Das mit dem 3. Monat gilt in dieser Form nur von Übernahmebeträgen (siehe oben unter 13). Um es ganz klar zu sagen, bei Moratoriumsbeträgen ist der Mechanismus immer gleich: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigt, wird als Einkommen des Folgemonats behandelt. Also rechnet die Bank einfach die Übertragungen mit dem zusammen, was im (Folge-)Monat eingegangen ist und behält davon wieder alles ein, was den Freibetrag übersteigt. Der Einbehalt wird aber nicht etwa von den aus dem Vormonat stammenden Geldern vorgenommen, sondern von den Geldern, die originär im Folgemonat eingehen. Die im Folgemonat neu einbehaltenen Beträge stammen daher aus dem Folgemonat selbst, sodass diese wiederum in den darauf folgenden Folgemonat übertragen werden können. Dieser Kreislauf wird erst dann erschöpft, wenn die Übertragungen aus dem Vormonat höher sind als der Eingang des Folgemonats oder sogar den Freibetrag des Folgemonats für sich schon überschreiten.

    Sie können natürlich auch immer Anträge auf Freigabe stellen, Sie haben also die Möglichkeit, in jedem Fall den Freibetrag auf dem Konto in voller Höhe abzusichern. Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest die Bescheinigung zur Erhöhung Ihrer Freibeträge aufgrund der Unterhaltspflichten, des Kindergelds usw. veranlasst haben.

    Wie Ihre Bank allerdings die zurückbehaltenen Beträge auf dem Kontoauszug ausgibt, ist eine rein interne Frage. Dafür gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, das kann Ihnen nur Ihre Bank erklären.

  23. Hallo, ich habe bereits ein P-Konto bei Eröffnung meines Kontos eingerichtet. Jetzt habe ich für den Monat Dezember eine Wohngeld Nachzahlung in Höhe von 823 € und ein Minijob Gehaltszahlung von 385,00 € erhalten. Ich habe somit 1.208 € eingenommen und wäre ca. 75 € über dem Pfändungsfreibetrag. Kann ich auf diese 75,00 € jetzt nicht sofort zugreifen? Werden diese 75 € auf den nächsten Monat übertragen, wo ich dann natürlich deutlich unter der Grenze liege? Es handelt sich zudem um ein neues Konto. Mein altes P-Konto wurde aufgelöst. Auf dem alten lagen Pfändungen vor und ob auf dem neuen welche vorliegen weiß ich noch nicht. Und die letzte Frage wäre, kann eine Wohngeld Nachzahlung überhaupt gepfändet werden? Oder muss ich den Antrag nach 850k Absatz 4 ZPO stellen?


    ANTWORT: wenn sie im Dezember mit 75 € über ihren Freibetrag gelegen haben, dann ist der Zugriff erst im Januar möglich. Es handelt sich dabei ja um Moratoriumsbeträge (siehe dazu oben unter Ziffer 16), die als Einkommen des Folgemonats behandelt werden. Ich nehme an, dass mit den sonstigen Eingängen im Januar zusammengerechnet dann der Freibetrag nicht mehr überschritten wird und sich die Sache dann erledigt hat. Sie können natürlich, da es sich ja wahrscheinlich um unpfändbare Bestandteile handelt, auch einen Antrag auf Freigabe gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen. Aber wenn die Sache so liegt, wie ich annehme, dann wäre das gar nicht nötig. Wenn auf Ihrem neuen Konto allerdings noch gar keine Pfändungen liegen, dann stellt sich dieses Problem überhaupt nicht, denn dann können Sie selbstverständlich auf alle Eingänge zugreifen.

  24. hallo habe hier eine frage zum p konto freibetrag erhohung, wie lange ist die bescheinigung gültig 1 jahr oder auf dauer


    ANTWORT: Festgelegt ist das nicht. Die Bank ist allerdings verpflichtet, naheliegende Änderungen von sich aus zu prüfen. Deshalb wird regelmäßig verlangt, dass diese Bescheinigungen nach einer gewissen Zeit erneuert werden müssen. Nur: wie lang diese Zeit ist, bestimmt die Bank selbst. Es wäre sinnvoll, dies direkt bei Ihrer Bank zu erfragen, da nur diese Ihnen darüber Auskunft geben kann. Auf diese Weise verhindern Sie, dass die Bank die Bescheinigung einfach auslaufen lässt, ohne Ihnen vorher Bescheid zu geben. Wenn Sie also vorher schon wissen, wann die Bank eine neue Bescheinigung haben will, können Sie das entsprechend zeitig genug planen.

  25. Hallo, jetzt habe ich soviel gelesen, finde zu meiner Frage aber nicht die passenden Informationen oder habe möglicherweise auch einen Denkfehler. Zum Thema: mein Pfändungsschutz ist mir auf meinem Konto eingerichtet worden, aber ich habe auf dem Konto mehrere Pfändungen, die deutlich älter als 4 Wochen sind. Welchen Einfluss haben diese alten Pfändungen auf den Pfändungsschutz?


    ANTWORT: Soll das heißen, die Pfändungen gibt es schon viel länger als das P-Konto? Dann kann es durchaus sein, dass die Schutzfristen schon abgelaufen sind. Ansonsten aber gilt, dass das Alter der Pfändungen nur für die Reihenfolge der zu befriedigenden Gläubiger wichtig ist. Wenn Sie also jetzt ein P-Konto eingerichtet haben, dann beginnt der Schutz in diesem Monat natürlich gegenüber allen Gläubigern.

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